Kategorie: Internet

Pressespiegel El País, 26.6.: Neues aus der Welt der Kryptowährungen

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„DAS ENDE VON BINANCE IN EUROPA BESCHERT 500.000 SPANISCHEN KRYPTO-KONTEN EINE UNGEWISSE ZUKUNFT
Elisa Tasca / 5 Días

Das Unternehmen darf ab dem 1. Juli nicht mehr in der EU tätig sein, nachdem ihm in Griechenland die Lizenz nicht erteilt wurde und Binance sich erfolglos an die Regulierungsbehörden mehrerer anderer Länder gewandt hat. Es darf keine neuen Einzahlungen mehr annehmen und muss die Auszahlung von Kundengeldern ermöglichen.“

Eine kurze Aufklärung darüber, um was für ein Unternehmen es sich handelt:

„Binance ist eine Handelsplattform, auf der mit Kryptowährungen und Derivaten gehandelt werden kann. Sie ist mit einem Handelsvolumen von über 60 Milliarden US-Dollar pro Tag die größte Kryptowährungsbörse.
Binance wurde 2017 von dem chinesisch-kanadischen Geschäftsmann Changpeng Zhao gegründet, einem Entwickler, der zuvor Hochfrequenzhandelssoftware entwickelt hatte. Binance war ursprünglich in China ansässig, zog aber später aufgrund der zunehmenden Regulierungen von Kryptowährungen in China nach Malta.“ (Wikipedia, Binance)

Es handelt sich also um einen Marktplatz für – ja, was eigentlich? Was ist eine Kryptowährung? Es handelt sich um eine Art von Geld, das zwar praktisch alle Geldfunktionen besitzt, aber weder eine physisch greifbare Form noch eine staatliche Gewalt hinter sich hat, die ihren Wert garantiert und ihre Annahme verpflichtend macht. Es ist ein Zahlungsmittel, das sich jeder Aufsicht entzieht und daher sehr beliebt für illegale Transaktionen ist.
Der Marktplatz für diese Kryptowährungen – muß sich allerdings irgendwo geographisch registrieren lassen, um seinen Kunden die Sicherheit zu bieten, daß die über Verschlüsselungen transferierten Gelder auch tatsächlich ankommen, gehandelt werden und nicht einfach ins Nirvana verschwinden.
Und diese geographische Heimat ist Binance jetzt verlorengegangen.
Bei weiterer Recherche stellt sich heraus, daß Binance nie völlig legal in der EU operierte, sondern erst mit einer provisorischen Lizenz in Malta und dann dezentral in verschiedenen anderen EU-Staaten. Binance nutzte den Umstand aus, daß die Gesetzgebung für diese neue Art von Geschäft in der EU den Entwicklungen hinterherhinkte und außerdem bis dato den einzelnen Staaten oblag.
Inzwischen wurde jedoch eine EU-weite Richtlinie erstellt, derzufolge sich alle Unternehmen dieser Art bis Juli dieses Jahres eine MiCa(Markets in Crypto-Assets Regulation)-Lizenz besorgen und die dafür nötigen Auflagen erfüllen müssen.

„Die weltweit größte Krypto-Plattform steht nach einem Rechtsstreit mit unklaren Folgen am kommenden Dienstag vor der faktischen Einstellung ihrer Aktivitäten in der EU. Für Juristen und Führungskräfte der Digitalbranche ist Binance eine Art Titanic: 300 Millionen Nutzer, ein breites Serviceangebot und stetig wachsender Einfluss. Doch der Name ist auch mit zahlreichen Skandalen verbunden.
Mit ungläubigem Staunen muß die Branche zur Kenntnis nehmen, daß Binance nun einen seiner wichtigsten Märkte verlieren wird. Das Unternehmen hat bis kommenden Dienstag Zeit, die für den Betrieb in der EU ab Juli notwendige MiCA-Lizenz zu erhalten. Diese Woche hat Binance jedoch beschlossen, den in Griechenland eingeleiteten Antrag abzubrechen, nachdem die Regulierungsbehörde ihn abgelehnt hatte.“

Seltsam formuliert. Der Antrag ist doch abgelehnt, was muß man da noch „abbrechen“?

„Das Unternehmen wird die Zulassung in einem weiteren europäischen Land anstreben, ohne jedoch zu spezifizieren, welches. Dadurch bleiben mindestens eine halbe Million aktiver Konten in Spanien in der Schwebe, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten: Nutzer müssen ihre Guthaben auf eine andere regulierte Börse transferieren, während sie auf die Genehmigung von Binance in einem anderen Land warten.“

Das wäre eine Chance für andere, legale Krypto-Börsen – die aber vielleicht für die Nutzer eben zu viel Transparenz pflegen. Kryptowährungen werden nicht nur für Terrorfinanzierung und Geldwäsche in Anspruch genommen, sondern auch für Steuerhinterziehung. Und für das Unterlaufen von Sanktionen.

„Das Unternehmen teilte dieser Zeitung mit, dass diese Zahl von 500.000 nicht korrekt sei, nennt aber keine Nutzerzahlen für Spanien oder Europa.“

Das scheint auch einer der Gründe zu sein, warum dieses Unternehmen den Behörden nicht geheuer ist.
Die halbe Million in Spanien dürfte eher zu niedrig als zu hoch sein. Der Hauptgrund für die Einstellung der 500-Euro-Scheine war Spanien, wo große Mengen dieser Geldscheine wie in einem schwarzen Loch verschwanden und für Geschäfte verwendet wurden, die das Licht der Öffentlichkeit scheuten.

„Ab dem 1. Juli muss die Plattform »ihre Dienstleistungen auf die notwendigen Akte zum Verkauf oder Transfer von Kryptowährungen, zur Umschichtung von Aktiva oder zum Schließen von Positionen beschränken. Die Verwahrung von Krypto-Vermögenswerten der Kunden darf nur so lange fortgesetzt werden, wie es für einen geordneten Ausstieg unbedingt erforderlich ist«, so die Europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA.
Das Unternehmen hat daher angekündigt, dass ab diesem Datum Handel, Kreditvergabe und Prämiendienste ausgesetzt werden. Nutzern mit offenen Positionen wird jedoch eine 48-stündige Nachfrist eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Positionen automatisch storniert.

Der Betrieb wird zwar unterbrochen, doch Binance gibt nicht auf und will alle verfügbaren Optionen ausschöpfen, bevor das Unternehmen aufgibt. »Unsere Ambitionen in der Region bleiben unverändert, und wir sind zuversichtlich, in den kommenden Monaten die MiCA-Zulassung zu erhalten. Wir blicken zuversichtlich in unsere Zukunft in Europa«, erklärte das Unternehmen in seiner jüngsten Mitteilung.

Angesichts der bisherigen Ablehnungen durch verschiedene Marktaufsichtsbehörden erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat Binance Zugang gewährt – zumindest vorerst.
Quellen, die mit dem Procedere vertraut sind, teilten dieser Zeitung mit, dass das Unternehmen vor der Antragstellung in Griechenland bereits andere Regulierungsbehörden in Malta, Schweden, Frankreich, Deutschland und Spanien kontaktiert hatte. »Sie waren zuversichtlich, dass letztendlich ein Land nachgeben würde«, so die Quellen.“

Sie hofften offenbar auf die Konkurrenz innerhalb der EU, um sich irgendwo registrieren zu können, wo nicht so besonders genau nachgeschaut wird.
Aber mit diese MiCa-Verordnung wurde genau das unterbunden. Ein Staat, der Binance augenzwinkernd bei sich aufnimmt, geriete vermutlich selbst bald in den Verdacht, Terrorfinanzierung oder Ähnliches zu unterstützen.

„Binance erklärte, man habe seit 18 Monaten Gespräche mit Regulierungsbehörden aufgenommen und bestätigte, dass man Gespräche mit anderen Behörden geführt habe, jedoch ohne dabei eine Lizenz zu beantragen.“

Klingt nicht sehr glaubwürdig.
Worüber haben die Binance-Geschäftsführer sonst „Gespräche geführt“? Über das Wetter?

„Wenn Binance die Titanic ist, dann sind die europäischen Behörden zu einem unerwarteten Eisberg geworden. Das Unternehmen ist gegen eine unvorhergesehene Mauer gelaufen, und dieser Widerstand der Regulierungsbehörden ist nicht zu unterschätzen. In den ersten anderthalb Jahren des MiCA traten bei der Lizenzvergabe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden auf: Die ESMA bemängelte letztes Jahr die mangelnde Strenge im maltesischen Lizenzierungsverfahren – Malta ist ein kryptofreundliches Land, das für viele Unternehmen zum Tor zum europäischen Markt wurde. Doch nun koordiniert die ESMA die Arbeit der Regulierungsbehörden, insbesondere bei bedeutenden Akteuren wie Binance, um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Darüber hinaus erklären mit der Angelegenheit vertraute Quellen dieser Zeitung, dass es im Genehmigungsverfahren mehrere Hindernisse gibt: die problematische Vergangenheit des Unternehmens, laufende Ermittlungen wegen Geldwäsche, der Einfluss des Gründers und ehemaligen CEO, Changpeng Zhao, sowie die Komplexität sowohl der Unternehmensstruktur als auch der angebotenen Dienstleistungen. In knapp 10 Jahren hat sich Binance zum JP Morgan der Kryptowelt entwickelt: Das Unternehmen wurde 2017 ohne Hauptsitz oder zentrales Management gegründet, gewann aber schnell an Bedeutung in einem Markt, der eher dem Wilden Westen glich – ohne Regulierung oder Grenzen.
So eroberte das Unternehmen Marktanteile und bot fortan alle möglichen Dienstleistungen an: Kauf und Verkauf digitaler Vermögenswerte, Krypto-Belohnungen, Kredite, eigene Token, Krypto-Mining, Zahlungsdienste und sogar Investitionen für Kinder.“

Man muß sich hier offenbar eine Art Monopoly-Spielgeld vorstellen, mit dem die lieben Kleinen an den Kryptomarkt herangeführt werden sollen, um später gegenüber anderen einen Konkurrenzvorteil zu haben.
Zielgruppe dürften die Kinder von Geschäftsleuten sein, deren Eltern dann mit ihnen üben, wie man investiert, mit Kryptowährungen jongliert usw.

„Nach den US-Wahlen reichte der Einfluss sogar bis ins Weiße Haus, um mit Donald Trumps Firmenimperium Geschäfte zu machen. Der in Abu Dhabi ansässige Investmentriese MGX investierte rund 2 Milliarden US-Dollar in Binance, wobei er den Stablecoin der Krypto-Plattform World Liberty Financial der Präsidentenfamilie als Vehikel benutzte.“

So machte sich Binance natürlich bei Trump & Co. beliebt.

„Doch die wachsende Macht des Unternehmens weckte das Interesse der Regulierungsbehörden. In seiner kurzen Geschichte geriet Binance bereits mehrfach mit ihnen aneinander. Im vergangenen Jahr intensivierte Frankreich die Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Binance und warf dem Unternehmen vor, Gelder aus Steuerhinterziehung oder Drogenhandel zu verwalten.
Der schwerwiegendste Fall für das Unternehmen ereignete sich jedoch 2023, als US-Behörden aufdeckten, dass Konten mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen wie Hamas, ISIS und Al-Qaida die Plattform nutzten und 1,5 Millionen Transaktionen im Wert von rund 898 Millionen US-Dollar abwickelten, ohne dass Binance die Behörden informierte. Auch Transaktionen zwischen US-Nutzern und Nutzern in sanktionierten Ländern wurden nicht verhindert.“

Daß Binance in diesem Wildwest-Markt alles betreute, was Geschäft brachte, ist begreiflich. Daß diese Firma bei Kontrolle und Transparenz besonders großzügig war, dürfte auch einen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Kryptobörsen darstellen.
Die Regulierungsbehörden mußten – abgesehen von der Anpassung der Gesetzgebung – erst einmal die Software und Methoden entwickeln, um die Transaktionen dieser Firmen kontrollieren zu können.

„Die Plattform erklärte sich bereit, eine Rekordstrafe von 4,368 Milliarden US-Dollar (damals rund 4 Milliarden Euro) wegen Verstößen gegen Geldwäschegesetze und internationale Sanktionen zu zahlen.“

Diese Rekordstrafe und ihre willige Bezahlung lassen ahnen, was für Geld man mit so einer Krypto-Börse machen kann …

„Changpeng Zhao wurde ein Jahr später wegen Geldwäsche auf seiner Plattform zu 4 Monaten Haft verurteilt. Die Börse stellte daraufhin ihren Betrieb in den USA ein, und CZ, wie er in der Branche genannt wird, trat als CEO von Binance zurück, obwohl er weiterhin Mehrheitsaktionär ist.
Angesichts seiner Vorstrafen erfüllt sein Einfluss innerhalb des Unternehmens laut einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle wahrscheinlich nicht die in den Vorschriften festgelegten Governance-Anforderungen.
Paragraph 68 des MiCA besagt nämlich, dass Aktionäre und Partner, die qualifizierte Aktien halten, nicht wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer Straftaten, die ihren Ruf schädigen könnten, verurteilt worden sein dürfen. »Entweder hat er die Unternehmensstruktur geändert, oder es wäre von vornherein unmöglich gewesen, die MiCA-Zulassung zu erhalten«, so die bereits erwähnten Quellen.“

Binance hat sie ja nicht erhalten, – aber sonst hätte das Unternehmen vermutlich den Antrag gar nicht stellen können.

„Untersuchungen wegen Geldwäsche und die komplexe Unternehmensstruktur von Binance tragen ebenfalls zum anhaltenden Misstrauen der Aufsichtsbehörden bei. Eine gut informierte Quelle erklärt, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund der Vielzahl komplexer Dienstleistungen, die Binance anbietet, viel Zeit benötigen, um Geldflüsse, Transparenzanforderungen und die Sicherung der Gelder zu analysieren. Die Beantragung einer Lizenz für ein solches Unternehmen mit nur 6 Monaten Vorlaufzeit sei »leichtsinnig«, betont dieselbe Quelle: »Es fehlte schlichtweg die Zeit, die Genehmigung zu erteilen.« Das Unternehmen versuchte, mit der Ernennung von Richard Teng zum neuen CEO im Jahr 2024, der das Unternehmen nun gemeinsam mit Yi He, der Partnerin von CZ, leitet, einen Neuanfang zu wagen und die Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Binance hat mehrfach erklärt, mehr als 1.500 Mitarbeiter in seiner Compliance-Abteilung eingestellt und jährlich rund 300 Millionen US-Dollar in Compliance investiert zu haben. Der hartnäckige Widerstand der Aufsichtsbehörden zeigt jedoch, dass Binance noch weit davon entfernt ist, volles Vertrauen zu gewinnen.

Die zum Schutz der Anleger erlassenen Vorschriften verpflichten Binance, die Übertragung der Konten seiner Kunden auf in Europa registrierte Plattformen zu erleichtern und legen keinen Zeitrahmen für die dauerhafte Sperrung der Aktivitäten fest. In seinen Mitteilungen empfiehlt Binance seinen Kunden, ihre Guthaben in eine digitale Geldbörse zu übertragen oder auf eine andere Plattform zu transferieren. Einige Nutzer könnten jedoch weiterhin mit anderen Binance-Niederlassungen, beispielsweise in den USA oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, handeln. In diesem Fall unterliegen ihre Investitionen jedoch keiner Aufsicht mehr, was zu den unkontrollierten Zuständen vergangener Zeiten führen würde.
Rechtlich gesehen darf Binance ab einer Woche keine Einlagen mehr von der Öffentlichkeit annehmen. Sollte das Unternehmen dies dennoch tun, drohen Sanktionen durch die alarmierten Aufsichtsbehörden.

Das weltweit größte Krypto-Unternehmen, dessen Token (BNB) einen Wert von 76 Milliarden US-Dollar hat und das Fußballvereine wie Lazio Rom und den FC Porto sponsert, wird in Europa zu dem, was Marktbeobachter als »gigantischen Finanz-Schwindel« bezeichnen.“

Man fragt sich, was damit gemeint ist. Im Spanischen werden mit dem Original-Ausdruck „chiringuito financiero“ meistens Pyramidenspiele bezeichnet, die eine Zeitlang gutgehen und dann krachen.
Nach allem, was dieser Artikel beschreibt, handelt es sich hier jedoch um etwas anderes, nämlich um eine Möglichkeit, große Summen sicher zu verschieben, ohne daß staatliche Behörden das mitkriegen.
Binance und andere Kryptobörsen naschen über Gebühren an jeder Transaktion mit, freuen sich also – wie auch Banken – über möglichst viele Transaktionen. Und die kommen um so lieber, je weniger genau nachgeschaut wird.

In den USA und vor allen in den Emiraten sind offenbar die Vorschriften laxer und damit könnte Binance weiter auch in der EU als eine Art Offshore-Firma agieren.

Pressespiegel El País, 18.1.: Der Iran entkam den Bombardements im Januar, aber nicht im Februar

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„TRUMP STEHT VOR DEM DILEMMA EINES ANGRIFFS AUF DEN IRAN MIT UNVORHERSEHBAREN FOLGEN

Ein Sturz des Regimes würde einen langwierigen Militäreinsatz erfordern, den der US-Präsident ablehnt, und könnte ein von seinen Verbündeten befürchtetes regionale Chaos auslösen

Das schwere Maschinengewehr DSchK (Degtjarjow Schpagin) ist eine sowjetische Waffe mit einer Feuerrate von 600 Schuss pro Minute. Es wurde zur Flugzeugbekämpfung entwickelt und gehört zu den Waffen, die iranische Sicherheitskräfte gegen Demonstranten einsetzen, die auf den Straßen gegen das Regime protestieren.
Dies bestätigte die in Oslo ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) anhand von Zeugenaussagen, die dieser Zeitung vorliegen. Laut einer ersten Zählung der IHR hat diese Repression mit Kriegswaffen mindestens 3.428 Demonstranten das Leben gekostet und Angst und Schrecken verbreitet.

Seit Mittwoch wurden laut dem Institute for the Study of War keine Proteste mehr im Iran gemeldet. Die von Donald Trump am Dienstag angekündigte Hilfe für die Demonstranten, die »bereits unterwegs« sei, ist bisher nicht eingetroffen.
Laut dem Institut haben die iranischen Behörden eine Ausgangssperre ab 20:00 Uhr verhängt und blockieren weiterhin das Internet. Der Militärschlag, der Mitte der Woche als unmittelbar bevorstehend galt, ist weiterhin ungewiss.

»Die Zeit drängt für Washington [bei seinen Zielen im Iran]«, twitterte Danny Citrinowicz, ehemaliger Chef des israelischen Militärgeheimdienstes. Der Analyst warnt, dass es im Iran möglicherweise »keine nennenswerte Opposition mehr zu retten gibt«, falls der US-Präsident doch noch über die Durchführung der nun verschobenen Bombenangriffe entscheiden sollte.“

Mit einem Wort, der Regime Change ist abgesagt.

„Der Präsident dankte der Islamischen Republik am Freitag sogar auf seinem Social-Media-Account »Truth« für deren angebliche Entscheidung, 800 festgenommene Demonstranten nicht zu hängen.
Er deutete damit implizit an, dies sei der Grund für seinen Sinneswandel gegenüber dem Regime, mit dem er zwei Wochen lang gedroht hatte. Als am Mittwoch bekannt wurde, dass Washington einen Teil seines Personals vom Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar evakuiert und seine Mitarbeiter in Saudi-Arabien zur Vorsicht gemahnt hatte, ging man davon aus, dass der Angriff innerhalb weniger Stunden erfolgen würde.

Noch am selben Nachmittag ruderte Trump zurück. Er erklärte, die Tötungen im Iran seien beendet und es werde keine Hinrichtungen von Demonstranten geben – eine Aussage, die auch der iranische Außenminister Abbas Araghchi in einem Interview mit Trumps bevorzugtem Fernsehsender Fox News bestätigte.

Am Donnerstag öffnete Teheran seinen Luftraum wieder. Am Samstag bezeichnete der iranische Oberste Führer, Ayatollah Ali Chamenei, Trump als »Kriminellen« und beschuldigte ihn, die Proteste angezettelt zu haben.“

Das ist eigentlich kein besonderes Geheimnis … Deshalb wurde auch das Internet gesperrt. Unzufriedenheit gibt es genug im Iran, die ist nicht schwierig zu mobilisieren.

„»Diejenigen, die mit Israel und den USA in Verbindung stehen, haben massiven Schaden angerichtet und Tausende von Menschen getötet«, sagte er und räumte damit die hohe Zahl der Todesopfer bei den Zusammenstößen ein.

Mehrere Experten glauben jedoch, dass die Entscheidung, vorerst nicht anzugreifen, wahrscheinlich auf ein von Citrinowicz als »strategisches Dilemma« bezeichnetes Problem Washingtons zurückzuführen ist. Dieses Dilemma besteht in der Wahl zwischen einem gezielten Schlag, der den Protestierenden kaum helfen oder das iranische Regime stürzen wird, und dem Verstricken in einen langwierigen Krieg.

Letzteres Szenario bietet zwar eine größere Chance, den Sturz der Islamischen Republik herbeizuführen, birgt aber die Gefahr, die USA in einen jener »endlosen Kriege« zu verwickeln, deren Beendigung der Präsident versprochen hatte. Ein längerfristiges Engagement Washingtons in einem Konflikt im Nahen Osten – angesichts der verheerenden Präzedenzfälle im Irak und in Afghanistan – würde das Versprechen, Amerika an erste Stelle zu setzen, das Trump bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr gab, bedeutungslos machen.

In diesen 12 Monaten hat Washington den Irak, Somalia, Nigeria, Syrien, Jemen und im Juni den Iran bombardiert, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und nach New York überstellt sowie mit der Annexion Grönlands durch Dänemark gedroht.
Zu viele Auslandsfronten, gerade in einem Jahr, in dem die entscheidenden Zwischenwahlen stattfinden, stehen die Umfragewerte für die Republikaner nicht günstig.“

Warum eigentlich?
Wenn Donald seinen MAGA-Fans glaubhaft machen kann, daß diese Interventionen alle erfolgreich waren, so kann das die Leute schon beeindrucken …
Er hat ja nicht versprochen, keine Außenpolitik zu machen oder das Militär abzuschaffen.
In den europäischen Medien werden bei Trump immer mögliche Mißerfolge besprochen, in der Hoffnung, in Washington würde sich irgendetwas grundlegend ändern …

„Laut Regierungsquellen, die von NBC zitiert wurden, hatte Trump das Heimatschutzministerium angewiesen, einen »schnellen und entscheidenden« Angriff auf den Iran durchzuführen, der keinen langwierigen Krieg oder Chaos im Nahen Osten auslösen würde.
Dies war die Befürchtung seiner arabischen Verbündeten, die diese Woche intensive diplomatische Bemühungen unternahmen, um Washington in einer für Trump verständlichen Sprache umzustimmen. Sie warnten ihn, dass ein Angriff auf das Land, das über die drittgrößten Ölreserven der Welt verfügt und die Straße von Hormus kontrolliert, die Rohölpreise destabilisieren würde.

Auch andere US-Verbündete wie die Türkei und Pakistan lehnen die Bombardierungen ab, wie Luciano Zaccara, leitender Forscher bei New Ground Research, aus Katar berichtet.
Ankara will einen potenziell massiven Zustrom iranischer Flüchtlinge im Falle eines langwierigen Krieges vermeiden, während Islamabad eine Zunahme des Aufstands der Belutschen an seiner Grenze zum Iran befürchtet.

Sogar der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der regionale Erzfeind Irans, bat den Präsidenten laut »New York Times«, den Angriff zu verschieben.
Er befürchtete, ein solcher Militäreinsatz wäre angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wirkungslos.
Teheran hatte gedroht, dass jeder Bombenangriff Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region und auf israelisches Territorium auslösen würde.“

Und Trump hatte offenbar seinem Freund Bibi glaubwürdig kommuniziert, daß die USA dann keinen Krieg gegen den Iran führen würden.
Die Angriffe des Iran im Juni haben nämlich gezeigt, daß Israels Luftabwehr durchlässig ist.

„»Niemand hat mich überzeugt, ich habe mich selbst überzeugt«, sagte Trump am Freitag Reportern, die ihn zu diesem potenziellen Druck befragten. »[Der Iran] hat die [800] Hinrichtungen abgesagt. Das hatte große Auswirkungen«, erklärte er.

Venezuela

Der Iran »stelle eine fundamentale Herausforderung« für das von Trump bevorzugte Modell »kurzer, entscheidender Kriege dar, die einen sichtbaren und leicht kommunizierbaren Sieg hervorbringen«, erklärt ein Analyst mit guten Kontakten zum iranischen Regime, der anonym aus Teheran spricht. In diesem Land »gab es keinen glaubwürdigen Weg, dieses strategische Ziel zu erreichen«, schlussfolgert er.

Statt des vollständigen Zusammenbruchs des Regimes (wie von Israel angestrebt) könnte Trump laut Andreas Krieg, Professor am King’s College London, in einem BBC-Interview am Donnerstag einen geschwächten Iran anstreben, der zu Verhandlungen mit den USA gezwungen wird.
Dies würde eine Lockerung der Sanktionen (gegen das iranische Atomprogramm), den Markteintritt US-amerikanischer Unternehmen und den Abschluss eines umfassenden Abkommens mit Washington ermöglichen, betonte der Analyst.

Dies ähnelt Trumps Plan für Venezuela, ein Land, dessen Machtstruktur wenig mit der Irans gemein hat. Der Ausdruck »Regime der Ayatollahs« beschreibt nämlich die Situation nur teilweise.“

Eigentlich gar nicht. Mit dem Wort „Regime“ ist ja die eigene Ignoranz ausgedrückt.
Hier wird allerdings zugegeben, daß, „Regime“ hin oder her, Venezuela und der Iran sehr unterschiedliche Regierungsformen haben.

„Die Macht im Iran konzentriert sich nicht allein auf Chamenei, der immerhin bereits 86 Jahre alt ist, sondern beruht auf einem komplexen Bündnis zwischen dem Klerus und den Revolutionsgarden, der Institution, die den Sicherheitsapparat kontrolliert – der Parallelarmee, deren Aufgabe die Verteidigung des Regimes ist.

Die Struktur dieser Körperschaft ist horizontal und ihre organische und geografische Verteilung tentakelartig, daher wäre ein Szenario wie das von Venezuela, bei dem der Führer »aus der Gleichung eliminiert« würde, nicht gleichbedeutend mit dem »Zusammenbruch des Systems«, argumentiert Krieg.

Im Iran gibt es auch keine Delcy Rodríguez, mit der man verhandeln könnte, betont Zaccara. Wenn das Weiße Haus nicht einmal einer Oppositionellen mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung, einer Partei und einer einflussreichen Hierarchie wie María Corina Machado vertraut, dann erst recht nicht der einzigen sichtbaren Figur der iranischen Opposition, Prinz Reza Pahlavi.“

Ist der überhaupt Teil einer wie immer gearteten iranischen Opposition oder haben die Exilkreise oder eine USA-Behörde diese Figur in Ermangelung anderer Kandidaten aus dem Ärmel gezogen? Um den Medien der Welt irgendwen präsentieren zu können?

„Trump hat sich sogar geweigert, den Thronfolger des Schahs zu treffen. Pahlavi hat weder eine Partei noch eine nennenswerte Präsenz im Iran, wo die interne Opposition getötet oder inhaftiert wurde. »Mit wem wollen sie denn verhandeln? Mit den Revolutionsgarden?«, spottet Zaccara.
Die Revolutionsgarden sind die Hardliner des Regimes und haben ein großes Interesse an dessen Überleben, da sie 30 bis 40 Prozent der iranischen Wirtschaft kontrollieren.
Um den Demonstranten zu helfen, hätten die USA versuchen können, Irans Repressionskapazitäten durch Bombardierungen von Kasernen und die Tötung seiner Kommandeure zu schwächen, doch die Dezentralisierung und Autonomie des iranischen Sicherheitsapparats erschweren diese Aufgabe.

Der Iran verfügt über zwei Armeen: die reguläre Armee und die weitaus mächtigeren Revolutionsgarden, die zusammen etwa 900.000 Mann stark sind. Allein die Basidsch-Miliz, die den Revolutionsgarden untersteht, zählt laut Zaccara eine Million Mitglieder, von denen einige militärisch ausgebildet sind. Sie ist über das ganze Land verteilt und verfügt über Tausende von Zweigstellen.

Selbst in dem hypothetischen Szenario, dass militärische Angriffe die Führung der Revolutionsgarden und der Basidsch vollständig zerschlagen würden, könnten diese dem Regime treuen militärischen und paramilitärischen Kräfte im Falle eines Sturzes des Regimes einen Bürgerkrieg anheizen und diesen möglicherweise auf Länder wie den Irak ausweiten, ein Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit, in dem die Islamische Republik seit Jahrzehnten verbündete Milizen finanziert und ausbildet.
Der Zusammenbruch des zunehmend geschwächten politischen Systems des Iran würde dem kurdischen Separatismus und dem anderer Minderheiten, die ebenfalls in anderen Staaten der Region präsent sind, wahrscheinlich Auftrieb geben.

In diesem komplexen Kontext und angesichts der inzwischen menschenleeren Straßen betont Rass Zimmt vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Israel, dass die Untergrabung des Überlebens des iranischen Regimes »eine sehr umfassende und integrierte US-Aktion erfordern würde«, darunter »die Ermordung hochrangiger Beamter, Angriffe auf Dutzende Hauptquartiere der Sicherheitskräfte, Cyberoperationen und die Zerstörung von Raketensystemen« (die von den Revolutionsgarden kontrolliert werden) sowie weitere Operationen. Mit anderen Worten: ein langer und komplexer Krieg, den weder Trump noch seine Wähler wollen.

Trump hat einen Dialog vorerst ausgeschlossen. Diese Woche habe er ihn »kurz erwogen und dann verworfen, während die Proteste noch andauerten«, fügt Naysan Rafati, Iran-Expertin der International Crisis Group, hinzu.
Sie geht davon aus, dass Washington von Teheran »deutlich bedeutendere Zugeständnisse fordern wird, als es in der Vergangenheit bereit war zu machen«, um eine Einigung zu erzielen.

Alle Optionen lägen weiterhin »auf dem Tisch«, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Freitag. Einen Tag zuvor hatte die New York Times enthüllt, dass der Flugzeugträger USS Lincoln vom Südchinesischen Meer in die Gewässer nahe des Persischen Golfs unterwegs ist. Die Ankunft wird Ende nächster Woche erwartet.

Im Iran argumentieren zivilgesellschaftliche Aktivisten und iranische politische Gefangene – wie die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi –, dass die Rettung nicht von Trump kommen werde und dass die Bombenanschläge sogar »ein noch härteres Vorgehen« provozieren könnten, wie die Anthropologin Narges Bajoghli in einem Meinungsbeitrag für das Time Magazine warnte. Diese Iraner setzen sich für einen friedlichen Übergang ohne ausländische Einmischung ein.

Dies ist der Geist der Bewegung »Frauen, Leben, Freiheit«, des friedlichen Aufstands, der durch den Tod der jungen Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im Jahr 2022 ausgelöst wurde.
Frauen seien das Beispiel dafür, schreibt Bajoghli, wie iranische Frauen »nach Jahren des Aktivismus, geduldiger Organisation und beharrlichen zivilen Ungehorsams« durch schiere Tapferkeit »das errungen haben, was viele als das größte Zugeständnis der Islamischen Republik seit 1979 betrachten: die faktische Aufhebung des Kopftuchzwangs«.“

Andere Probleme des Iran, wie die anhaltende Dürre und den Wassermangel, könnten die USA auch nicht lösen …

Pressespiegel El País, 23.11.: Ukraine – Frieden oder Untergang?

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„ÜBER ZELENSKIJ BRAUT SICH EIN VERHEERENDER STURM ZUSAMMEN

Präsident Zelenskij steht vor Trumps Forderung nach Kapitulation der Ukraine vor Russland, während der interne Widerstand aufgrund von Korruption in seinem engsten Umfeld wächst

Die Ukraine steht vor einer entscheidenden Entscheidung, erklärte Zelenskij am Freitag in einer eindringlichen Ansprache an die Nation. „Entweder wir verlieren unsere Würde oder einen wichtigen Verbündeten“, sagte der Präsident. Dieser Verbündete sind die USA, und zwar nicht irgendein Partner: Sie waren in den ersten drei Kriegsjahren der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Alles änderte sich, als Donald Trump im Januar letzten Jahres ins Weiße Haus einzog und vom ersten Tag seiner Amtszeit an seine Nähe zu seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin demonstrierte. Der »Friedensplan«, den Trump nun von Zelenskij fordert, läuft auf eine Kapitulation vor dem Angreifer hinaus, die der ukrainische Präsident als Verlust der Würde betrachten würde.“

Jeder Frieden für die Ukraine kann nur das Eingeständnis einer Niederlage sein. Seit Jahren stellen alle ernstzunehmenden militärischen Analysen fest, daß die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann.
Für die meisten Politiker der EU und der Ukraine verbietet sich diese Einsicht allerdings.

„Die Frage, die Zelenskij der Nation in seiner Ansprache stellte, war früher oder später unausweichlich: Wollen die Ukrainer und ihre politischen Vertreter den russischen Interessen nachgeben und damit den Krieg beenden? Oder sind sie bereit, den Kampf fortzusetzen, obwohl sich die Lage nur noch verschlimmern kann? Der Präsident machte es noch deutlicher, als er warnte, dass dem Land ein »extrem harter Winter« bevorstehe, sollten sie ihre Würde bewahren.“

Mit Würde kann man nicht heizen, außerdem drohen weitere Gebietsverluste und sogar der Zusammenbruch der Front, sollten die USA wirklich ihre Unterstützung völlig zurückziehen.

„Die »extrem schwierige« Phase hat bereits begonnen. Russische Bombardierungen des Stromnetzes verursachen täglich Stromausfälle von bis zu 14 Stunden. Hinzu kommen Störungen bei Heizung, Telefon und Warmwasser.
An der Front ist die Lage nicht einfacher: Trotz heldenhafter ukrainischer Verteidigung rückt die russische Armee in Donezk und Charkow vor und hat gerade eine neue Offensive im Süden, in der Region Zaporozhje, gestartet.“

Diese läuft bereits seit einiger Zeit und trifft in dieser Region auf sehr ausgedünnte ukrainische Positionen.

„Sollten Trumps verdeckte Drohungen, die US-Militärhilfe für die Ukraine einzustellen, Realität werden und Zelenskij nicht auf das Ultimatum zur Annahme seines Friedensplans reagieren, wird sich die Lage an der Front und im Hinterland weiter verschärfen.“

Die Drohungen von Trump sind nicht besonders verdeckt.

„Dies gilt insbesondere, da der Ukraine die US-Geheimdienstinformationen fehlen könnten, die es ihr ermöglichen, alles von russischen Flugzeugstarts bis hin zu feindlichen Militärstellungen zu erfassen.“

Die US-Satellitendaten könnten die europäischen Verbündeten nicht ersetzen, da sie kein entsprechend ausgebautes Satellitennetz besitzen.

„Die größte politische Krise

In der ukrainischen Gesellschaft macht sich unweigerlich Müdigkeit breit, und es gibt deutliche Anzeichen dafür: Laut offiziellen Angaben entziehen sich 1,5 Millionen Männer dem Wehrdienst, die sich innerhalbdes Landes verstecken.
Weitere Anzeichen sind die Desertionen und das unerlaubte Verlassen von Posten in der Armee, die laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft heute 20 % der Truppen ausmachen, und die erste große politische Krise, mit der der Präsident in den fast vier Kriegsjahren aufgrund von Korruption konfrontiert war.

Am 22. Juli öffnete Zelenskij die Büchse der Pandora, als er der Rada, dem Parlament, eilig eine Gesetzesreform vorlegte, die die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden des Landes faktisch aufhob. Den Abgeordneten blieben nur wenige Stunden für die Abstimmung. Zelenskijs Entscheidung führte zu den ersten Straßenprotesten in der Ukraine seit fast 4 Kriegsjahren und zu seinem ersten Bruch mit Europa.
4 Monate später zweifelt kaum noch jemand daran, dass dieser Schritt eine Reaktion war, um eine Betrugswelle zu vertuschen, die den inneren Zirkel des Staatsoberhauptes treffen sollte.“

Der Betrug läuft schon seit Jahren, aber inzwischen haben westliche Sponsoren entschieden, die Sache an die Oberfläche zu bringen.
Es handelt sich um einen Versuch, die Führung in der Ukraine auszuwechseln, um gewisse Positionen, an denen Zelenskij festhält, aus den Verhandlungen und dem öffentlichen Diskurs verschwinden zu lassen.

„Zelenskij revidierte seine Entscheidung, die Nationale Antikorruptionsbehörde (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) der direkten Kontrolle des Generalstaatsanwalts zu unterstellen – ein Amt, das er selbst besetzt hatte. Zu diesem Zeitpunkt enthüllten durchgesickerte Informationen aus NABU und SAPO an die Medien, dass der Hauptgrund für Zelenskijs Angriff auf deren Handlungsspielraum einen Namen hatte: Timur Minditsch.

Minditsch war einer der engsten Vertrauten des Präsidenten und sein Partner in der audiovisuellen Produktionsfirma Kvartal 95, die Zelenskij zum gefeierten Schauspieler machte. NABU und SAPO hatten Minditsch monatelang überwacht und hunderte Stunden seiner Gespräche aufgezeichnet. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen waren brisant, und die Enthüllungen erfolgten im November dieses Jahres. Die Antikorruptionsbehörden veröffentlichten Aufnahmen, die angeblich belegten, dass Minditsch der Drahtzieher eines Bestechungssystems im Zusammenhang mit Verträgen mit dem staatlichen Atomenergiekonzern Energoatom war. Der Betrugsschaden wird auf über 85 Millionen Euro geschätzt.

Zwei der Hauptverdächtigen, Minditsch und der Geschäftsmann Oleksandr Zukerman, flohen am 10. November aus der Ukraine, nur wenige Stunden bevor der NABU ihre Wohnungen durchsuchte.“

Wohin eigentlich?
Welches Land erscheint ihnen sicher?
Die Türkei?
Israel?

„Der Energoatom-Fall hat bereits zwei Minister ihren Posten gekostet: Energieministerin Switlana Grintschuk und ihren Vorgänger, Justizminister German Galuschtschenko. Doch das ist noch nicht alles. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Oleksij Tschernyschow, ebenfalls ein Mann aus Zelenskijs engstem Kreis, wurde diese Woche wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit Minditsch bei der Geldwäsche von Energoatom-Geldern aus illegalen Provisionen verhaftet. Tschernyschow wurde kurz darauf gegen Kaution freigelassen.

Doppelte Bedrohung

Minditschs Einfluss reicht noch weiter: NABU und die SAPO verfügen über Aufnahmen, die angeblich belegen, dass der Geschäftsmann und Zelenskijs Partner seine Verbindungen nutzte, um Verträge mit Rustem Umerow, dem ehemaligen Verteidigungsminister und jetzigen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, auszuhandeln. Umerow zählt zudem zu den engsten Beratern des Präsidenten.“

Nicht nur das.
Umerovs Familie lebt in den USA, er hat die US-Staatsbürgerschaft und alles deutet darauf hin, daß er ein US-Informant ist.

„Umerow verkörpert die doppelte Bedrohung, die über Zelenskij schwebt. Einerseits wird er als Verwalter einer so heiligen Angelegenheit wie des Verteidigungshaushalts in Frage gestellt.
Andererseits tauchte sein Name diese Woche in US-Medien als Vertreter des ukrainischen Präsidenten auf, der an der Ausarbeitung von Trumps Friedensplan beteiligt war. Laut diesen Berichten schlug Umerov einen der umstrittensten Punkte vor: Die Ukraine solle auf ihr Recht verzichten, von Russland begangene Kriegsverbrechen zu verfolgen, und es solle eine Amnestie für alle während des Konflikts begangenen Verbrechen gewährt werden.“

Also auf beiden Seiten, was auch die Ukraine betrifft.
Damit wären nicht nur diejenigen Kriegsverbrechen, die Rußland gerne verfolgen würde, sondern auch die Korruptionsgeschichten von Zelenskij & Co. vom Tisch.

„Umerov wies am Freitag alle Vorwürfe zurück, doch die Opposition nutzte die Gelegenheit. Der Abgeordnete Wolodymyr Arijew von der »Europäischen Solidarität«, der größten Oppositionspartei, forderte Aufklärung über eine Klausel, die seiner Ansicht nach Zelenskijs engstem Kreis Straffreiheit wegen Korruption ermöglichen würde. Laut US-Medien sei es Umerov sogar gelungen, einen Punkt aus dem Plan zu streichen, der eine Sonderprüfung der Verwaltung internationaler Gelder für die Ukraine vorsah.

»Ein solches Maß an Zynismus und Arroganz ist unvorstellbar«, schrieb Arijew in einer Erklärung. »Der Schutz von Dieben und Diebesgut ist wichtiger als die Wahrung der Interessen der Ukraine.« Arijew bezeichnet den von Trump der Ukraine aufzuzwingenden Plan als »Kapitulation und Verrat« und befürchtet, dass dessen Annahme zu innerer Instabilität im Land führen könnte.

Eine im vergangenen Oktober veröffentlichte Studie des Meinungsforschungsinstituts Gradus wies genau auf dieses Risiko als einen der Gründe hin, warum die 6 Millionen ukrainischen Flüchtlinge in Europa zögern, in ihr Land zurückzukehren, selbst wenn ein Friedensabkommen geschlossen wird: Laut Gradus betonen diese Vertriebenen unter anderem, dass die interne soziale und politische Lage negativ sein könnte, sollte der Krieg mit einem für die Ukraine ungünstigen Abkommen enden.“

Solange der Krieg weitergeht, ist die Lage „stabil“ und die Flüchtlinge bleiben, wo sie sind.
Aber im Falle eines Friedensschlusses könnten sie in verschiedenen Staaten ihren Asylstatus verlieren.

„Regierung der Nationalen Einheit

Trotz des andauernden Krieges um das Überleben des Landes und trotz des Verrats durch ihren wichtigsten Verbündeten will die ukrainische Opposition den Sturz der Regierung.“

Eher „wegen“ als „trotz“.

„Die »Europäische Solidarität« strebt eine Mehrheit für ein Misstrauensvotum an, das zum Sturz des Kabinetts des Staatsoberhauptes führen würde. Ex-Präsident Petro Poroschenko, Vorsitzender der »Europäischen Solidarität«, will den Ministerrat auflösen und die Rada dazu bewegen, eine »Regierung der nationalen Einheit« vorzuschlagen – eine Koalition aller parlamentarischen Kräfte.
Poroschenko hat sich die Unterstützung der Gruppe um Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sowie der Oppositionspartei Golos gesichert.“

Die alte Garde will also wieder an die Regierung und vertraut möglicherweise auf Unterstützer aus dem Ausland.

„Kira Rudik, die Vorsitzende von Golos https://de.wikipedia.org/wiki/Stimme_(Partei), argumentierte in einer Erklärung vom 18. November, ein »Neustart« in der Ukraine mit einer Koalitionsregierung sei unerlässlich, da Wahlen während des geltenden Kriegsrechts unmöglich seien. Und nicht nur wegen des Kriegsrechts: Keine politische Partei hält es für möglich, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen während eines Krieges abzuhalten. »Ein Neustart ist notwendig, weil sich die Situation sonst nur verschlimmern wird. Für den Präsidenten wäre es eine gute Möglichkeit, die Krise zu überwinden und die Unruhen zu bekämpfen, denn Korruption wird von unseren Feinden ausgenutzt werden,« meint Rudik.“

Wen immer man sich unter „unsere Feinde“ vorstellen mag. Rußland, USA, Inland, EU-Politiker?

„Die Frage ist, ob der Widerstand innerhalb der Partei »Diener des Volkes« groß genug sein wird, um die Regierung zu stürzen.
Mikita Poturajew, ein Abgeordneter der Parlamentsfraktion der Partei, kündigte am 19. November an, dass innerhalb der Partei eine Spaltung vorbereitet werde, um die Bildung einer nationalen Einheitsregierung zu unterstützen. In den letzten zwei Jahren sind Stimmen wie die Poturajews lauter geworden, die beklagen, dass während des Krieges die gesamte politische Macht in der Ukraine im Präsidentenamt konzentriert war.

Dmytro Rasumkow, ehemaliger Präsident der Werchowna Rada und Verbündeter Zelenskijs in den ersten beiden Jahren seiner Präsidentschaft, zählt zu den Ideologen hinter der Bildung einer nationalen Einheitsregierung. Rasumkow argumentiert, die Stabilität des Landes hänge von der Etablierung von Kontrollmechanismen gegenüber dem Staatsoberhaupt ab, das derzeit keiner Opposition gegenübersteht. »Leider sind weder Parlament noch Regierung heute in der Lage, Entscheidungen eigenständig zu treffen und umzusetzen«, so Rasumkow in einem Interview mit EL PAÍS.“

Was damit wohl gemeint sein mag?
Der ganze Absatz ist rätselhaft.

„Unsicherheit bezüglich Jermak

Die Lage ist für Zelenskij so schwierig, dass erstmals Forderungen aus den eigenen Reihen laut wurden, seinen engsten Vertrauten Andrij Jermak zu entlassen. Jermaks Macht im Präsidentenamt ist nahezu uneingeschränkt. Opposition und Medien vermuten, dass er in den NABU-Protokollen genannt wird, obwohl sein Name dort nicht auftaucht. Ein Mitglied von Zelenskijs engstem Kreis wird dort als »Ali Baba« bezeichnet, – bei dem handelt es sich vermutlich um Jermak. Dieser »Ali Baba«, so Mindichs Gespräche mit seinen Vertrauten, behinderte die Antikorruptionsermittlungen.

Auch innerhalb der Partei »Diener des Volkes« gab es prominente Stimmen, die öffentlich Jermaks Absetzung forderten. Fedir Wenislawski, einer der einflussreichsten Abgeordneten, erklärte am 18. November im Radiosender Swoboda, dass Jermaks Entlassung in den eigenen Reihen diskutiert werde: »Ich habe Jermaks Rücktritt nicht gefordert, aber ich glaube, dass seine Absetzung sicherlich dazu beitragen würde, den Druck auf die Regierung zu verringern.«“

Jemand, der so viel weiß und in dessen Händen so viele Fäden zusammenlaufen, ist schwer loszuwerden … Es sei denn, auf gewaltsamem Weg.

„Am 20. November, dem Tag, an dem Zelenskij offiziell Trumps Friedensplan entgegennahm, traf er sich mit seiner Parlamentsfraktion. Er ging nicht dorthin, um den Inhalt des Dokuments zu besprechen, sondern um zu verkünden, dass es keine Regierungsänderungen geben und er Jermak nicht ersetzen werde.
Igor Kriwoschejew, einer seiner kritischen Stellvertreter, griff den Präsidenten in den sozialen Medien scharf an und warf ihm mangelnde Entschlossenheit vor: »Wir warten darauf, dass sie die unausweichliche politische Verantwortung übernehmen, denn für uns hat jeder Tag seinen Preis.«

Ironischerweise wandte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in ähnlichen Worten an Zelenskij: »Wir machen Zelenskij und seiner Regierung deutlich, dass es besser wäre, jetzt eine Einigung zu erzielen als später. Sein Handlungsspielraum für eigenständige Entscheidungen schrumpft mit dem Vormarsch der russischen Streitkräfte.«

Zelenskijs Antwort in seiner Ansprache an die Nation am Freitag lautete, dass das Land nun geeinter denn je sein und »politische Manöver« beiseite lassen müsse: »Wir müssen gemeinsam wieder auf den richtigen Weg kommen, unsere Vernunft wiedererlangen. Schluss mit den Streitigkeiten, Schluss mit den politischen Spielchen. Der Staat muss funktionieren, das Parlament eines Landes im Krieg muss zusammenarbeiten. Die Regierung eines Landes im Krieg muss effektiv arbeiten. Und wir alle dürfen nicht vergessen oder uns täuschen lassen, wer der wahre Feind der Ukraine ist.«“

Der Stuhl unter Zelenskijs Gesäß scheint zu wackeln.