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Pressespiegel El País, 22.10.: Unruhen in Mailand – und ganz Europa

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„MAILAND – EINE VON LUXUS UND UNGLEICHHEIT ZERSTÖRTE STADT“

Das mit der »Ungleichheit« ist beliebt, dumm und vom ideologischen Standpunkt sehr praktisch: Die Klassengesellschaft wird zu einer quasi Naturgewalt verfabelt und diese als eine Art Monster betrachtet, das verantwortungsvolle Politiker in den Griff zu kriegen hätten.
Schaffen sie es nicht, so haben sie »versagt«.
Eigentum? Kapital? Lohnarbeit? Gewinn? Markt? – alles Fehlanzeige!, das ist alles super gut und funktioniert einwandfrei – wenn nur diese blöde »Ungleichheit« nicht wäre, die dem Staat und der Politik dann überall in die Quere kommt.

„Die Unruhen in der italienischen Metropole kommen nicht aus dem Nichts;“

– komisches Dementi – das hat ja niemand behauptet –

„sie sind ein Extrembeispiel für die Probleme, unter denen auch andere Hauptstädte leiden: Mailand beherbergt eine der weltweit höchsten Konzentrationen an Millionären, verdrängt aber gleichzeitig seine eigenen Bewohner.

Mailand ist die Stadt, in die die Sängerin Dua Lipa ziehen möchte – doch für viele der dort Ansässigen ist es ein Ort, den sie zwangsläufig verlassen müssen. Die Stadt zählt weltweit zu den Orten mit der höchsten Millionärsdichte; diese lassen sich in neuen Wolkenkratzern nieder, die von namhaften Architekten entworfen wurden.
Angelockt werden sie durch eine in Italien seit 2017 angebotene steuerliche Pauschalregelung – eine Einmalzahlung von 300.000 Euro (was 2018 auch Cristiano Ronaldo dazu bewog, von Real Madrid zu Juventus zu wechseln). Es ist das sogenannte »Mailänder Modell«: eine Stadt des Luxus, der Kultur, der Mode und der Investmentbanken – ein idealer Wohnort, wäre da nicht die Tatsache, dass das Leben dort aufgrund der Immobilien- und Mietpreise unerschwinglich geworden ist. Laut Daten von Immobilienportalen kosten Eigentumswohnungen heute 57% mehr als vor einem Jahrzehnt, und die Mieten sind seit 2018 um 70% gestiegen.

Laut der Financial Times ist das Verhältnis zwischen Einkommen und Wohnkosten in Mailand inzwischen schlechter als in London. Italien ist ein Land, in dem die Löhne seit 25 Jahren stagnieren – während sie im übrigen OECD-Raum um 35% gestiegen sind –, es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt und die Inflation innerhalb von 5 Jahren 27,1% erreicht hat. Dies bildet den Nährboden für soziale Unruhen in ganz Italien; in Mailand jedoch ist die Situation noch prekärer.
Die Stadt ist ein Extrembeispiel für die Missstände in anderen europäischen Metropolen – zumal sie mit 1,3 Millionen Einwohnern gar nicht so groß ist. Dennoch hat sie ihre Bürger besonders schnell vertrieben: Sie wurden in den weitaus weniger attraktiven Großraum abgedrängt, in dem heute 1,8 Millionen Menschen leben. In Mailand wurde »Der Teufel trägt Prada 2« gedreht, doch hinter dem ganzen Dekor ist die Stadt durch Ungleichheit zerstört.“

Das wird wohl nicht an dem Film liegen.

„Die 2000 Jugendlichen, die am Wochenende im Stadtzentrum für Aufruhr sorgten, kommen nicht aus dem Nichts.“

Der Unsinn wird durch Wiederholung nicht besser.
Wie soll irgendein Mensch aus dem Nichts kommen?

„Oder besser gesagt: Sie kommen genau aus dem Nichts – aus jener Peripherie, die scheinbar gar nicht existiert und vom Luxus ausgeschlossen ist. Am Wochenende beschlossen sie, Schaufenster einzuschlagen und Markenturnschuhe zu stehlen. Der Jüngste der Festgenommenen war 11 Jahre alt.“

Daß man deswegen, weil man nicht im Luxus lebt, im »Nichts« lebt, ist eine eigenartige Auffassung der Klassengesellschaft, nach der der überwiegende Teil der Menschheit gar nicht zu existieren scheint.

»Wie soll man 1.200 Euro für ein Paar Turnschuhe bezahlen, wenn man 1.400 Euro im Monat verdient? Multinationale Konzerne zu bestehlen, finde ich in Ordnung – Privatpersonen hingegen nicht«, sagt der 20-jährige Lello, einer der bei den Unruhen Festgenommenen. Es ist Montag, und er wurde gerade – zusammen mit seinem Bruder und zwei weiteren jungen Männern, die sie in der Zelle kennengelernt hatten – aus dem Polizeirevier in der Via Fatebenefratelli entlassen.
Sie sind ganz in Schwarz gekleidet und wollen zunächst nicht mit Journalisten sprechen. Dann taucht jedoch jemand auf, der angibt, für den YouTube-Kanal von Fabrizio Corona zu arbeiten – einem berühmten Paparazzo, der selbst im Gefängnis saß und zu einer sehr populären Figur geworden ist. Sein Kanal heißt »Falsissimo«. Daraufhin sind sie bereit zu reden; für sie ist er ein »Großer«.
Wie fast alle jungen Leute, die am Wochenende in Mailand auftauchten, stammen sie aus den Vororten – aus Rho, San Donato oder sogar aus Lecco, das eine Zugstunde entfernt liegt.“

Lecco ist wirklich kein Vorort von Mailand, sondern ein hübsches Städtchen an einem See nördlich von Mailand.
Es mag sein, daß großer Luxus dort nicht möglich ist, aber so weit fahren, um zu randalieren, nur weil man sich keine sündteuren Turnschuhe leisten kann?
Es mag alles stimmen, wirft aber kein gutes Licht auf den geistig-seelischen Zustand dieser jungen Leute.

„Die vier, die zwischen 18 und 21 Jahre alt sind, berichten von schwierigen Lebensumständen: Sie arbeiten nicht, studieren nicht, kommen aus problematischen Familienverhältnissen, sind arbeitslos oder schlagen sich mit prekären Jobs durch. Einer von ihnen hat bereits Zeit in einer Jugendstrafanstalt verbracht. Die beiden Brüder erzählen, dass sie vor kurzem 2 Monate lang obdachlos waren. Keiner von ihnen hat bisher seine Eltern angerufen; diese wissen also gar nicht, was aus ihnen geworden ist. Sie beteuern, dass sie bei dem Chaos am Sonntag nichts getan hätten – sie seien einfach nur vor Ort gewesen, bis sie schließlich geschnappt wurden. Auf dem Revier waren sie zu 27. in einer Zelle untergebracht: die 4 Italiener und 23 Personen ausländischer Herkunft.

Von Politik haben sie keine Ahnung.

»Wir haben es getan, um uns Gehör zu verschaffen«

Warum sind sie am Sonntag zum Dom gegangen? Alle hatten auf TikTok mitbekommen, dass dort etwas im Gange war, und schlossen sich an: »So wie in Frankreich – denn hier hatte bisher niemand die Eier, sich zur Wehr zu setzen. Man muss die Situation umkehren. Wegen der Bildung, der Arbeit, der Benzinpreise, der Steuern. Wir haben es getan, um uns Gehör zu verschaffen. Wenn sich die Lage nicht ändert, wird es immer schlimmer – also ab auf die Straße und für Aufruhr sorgen!
Die neue Generation hat Eier, ganz anders als die von früher«, sagt Alessandro.“

Eine No-Future-Generation, die nichts zu verlieren hat.
Nicht einmal die Eier … 😆

„Zwei von ihnen sagen, sie würden es wieder tun; einer verneint, weil er eine Nacht auf der Polizeiwache als zu heftig empfunden hat; der Vierte ist sich unsicher.

Mario Calabresi, Journalist und Schriftsteller, der gerade seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters von Mailand bekannt gegeben hat, hatte so etwas erwartet – wenn auch nicht in einer derart gewaltsamen Form. »Schon im September sagte ich, dass wir 2 Städte haben. Eine glänzende, wie ein Schaufenster, und eine andere, die sich unsichtbar fühlt – eine, in der es weniger Licht gibt. Ich sagte, wir müssten diesen Riss heilen, sonst würde irgendjemand dieses Schaufenster einschlagen. Diese Jugendlichen empfinden das Stadtzentrum als ein Geschäft, das sie nicht betreten dürfen. Wir müssen eine Gemeinschaft und ein bürgerschaftliches Miteinander wiederaufbauen«, erklärt er.

Zudem zeichnet sich ein Problem bei der Integration der zugewanderten Bevölkerung ab.“

Hier scheint es sich nicht nur um die aus dem Ausland, sondern auch aus anderen Teilen Italiens, wie dem Mezzogiorno, eingewanderte Menschen zu handeln.

„Wann hat die Politik begonnen, diese Menschen zu vergessen? »Sie hat eigentlich nie damit begonnen, sich um sie zu kümmern.« Er weist darauf hin, dass es sich um das erste Mal handelt, dass es in Italien zu einem sozialen Ausbruch nach französischem Vorbild kommt: »Die Einwanderung setzte Mitte der 90er Jahre ein. Für uns ist dies die erste ‚2. Generation‘ – ein völlig neues Problem.«

Für Calabresi ist der Brexit von 2016 ein Teil der Erklärung: Viele, die London verließen – Unternehmer, Führungskräfte –, gingen nach Mailand. Auch Studierende kamen hinzu; er nennt eine Zahl: Vor 10 Jahren gab es 150.000 Studierende in der Stadt, heute sind es 230.000. Dies hat den Immobilienmarkt zusätzlich unter Druck gesetzt – zumal es 4 Privatuniversitäten gibt, die Studierende mit höherer Kaufkraft anziehen. Hinzu kamen Touristen und Ferienwohnungen.

Das ist bemerkenswert für eine Stadt, die – im Vergleich zu Rom, Venedig oder Florenz – stets als grau und wenig attraktiv galt. Doch all dies ist das Ergebnis einer groß angelegten Image-Kampagne, die Lucia Tozzi, eine Forscherin für Stadtpolitik, in ihrem 2023 erschienenen Essay »Die Erfindung Mailands« (»L’invenzione di Milano«) schonungslos analysiert hat. Das Buch brach mit dem Tabu, die vermeintliche Großartigkeit der Stadt zu verneinen – einer Stadt, die, so Tozzi bei einem Kaffee in ihrem Viertel Isola, »ganz in der Selbstinszenierung ihres Image-Erfolgs versunken« ist.
Auch ihr eigenes Viertel, Isola, hat eine Gentrifizierung durchlaufen; es liegt direkt am Fuße eines der Wahrzeichen des neuen Mailands: der beiden Hochhäuser des »Vertikalen Waldes« (Bosco Verticale), entworfen vom Architekturbüro Boeri im neuen Stadtviertel Porta Nuova. Doch jedes dieser Symbole hat dazu geführt, dass die Preise in der Umgebung in die Höhe schnellten und alte Gebäude abgerissen wurden. »Eine enorme Zahl von Menschen wurde aus der Stadt vertrieben. Zuerst die Ärmsten, dann die Mittelschicht. In der Klasse meines Sohnes habe ich miterlebt, wie alle seine Klassenkameraden – Familien, die schon immer hier im Viertel gelebt hatten – weggezogen sind. Sie haben Mailand verlassen.«

Das Gericht in Mailand schrieb 94 Stellen für Justizbeamte aus, konnte aber – wie nun bekannt wurde – nur fünf davon besetzen. Der Grund: Die hohen Mieten lassen sich mit Gehältern zwischen 1.500 und 1.600 Euro schlicht nicht finanzieren. In der Region fehlen zudem zwischen 2.500 und 3.000 Pflegekräfte, und bei der jüngsten Ausschreibung für Hausärzte bewarben sich auf 600 Stellen lediglich 20 Personen. Ähnlich sieht es in anderen Bereichen aus – vom Lehrpersonal bis hin zum Fahrpersonal im Mailänder öffentlichen Nahverkehr, wo 400 Kräfte benötigt werden.

Für Tozzi begann alles mit der Expo 2015. Die Ausstellung selbst war zwar keine große Sache, diente aber als Vorwand, um einen massiven Zustrom öffentlicher Investitionen zu generieren. »Es war Geld, das anderen Städten und Regionen entzogen wurde. Zudem gab es – was für einen Herrscher in Italien ideal ist – Sondergesetze, die es ermöglichten, die regulären Verfahren zu umgehen. Mailand wurde fast zu einer Art Steuerparadies. Zahlreiche ausländische Investoren strömten herbei, allen voran aus Katar.«
Diese überaus laxen Regeln führten im Jahr 2025 zu einer umfassenden Untersuchung wegen städtebaulicher Unregelmäßigkeiten – ein Verfahren, das noch immer andauert und 14 große Immobilienprojekte betrifft. Dies hat nicht nur Projekte ausgebremst, sondern bedroht – zusammen mit der zunehmenden Erschöpfung des Baulands – das gesamte Modell.“

Interessant, wie die beiden befragten Mailänder singuläre Ereignisse für die Entwicklung verantwortlich machen, niemals aber die seit 1990 völlig entfesselte kapitalistische Wirtschaftsordnung, die Konkurrenz und Gewinne über alles stellt.

»Zuerst wurden die Gebäude ausgetauscht, dann die Bevölkerung – so begann die Touristifizierung Mailands«, erklärt Tozzi. In den letzten 6 Jahren hat sich die Zahl der Touristen in der Stadt verfünffacht. Für sie war das gesamte »Mailänder Modell« ein einziger kultureller Schwindel: Unter dem Deckmantel von Events, Greenwashing, Inklusion und Unterhaltung verbargen sich in Wahrheit »eine Konzentration von Reichtum in wenigen Händen sowie eine rücksichtslose Privatisierung von Gütern und Dienstleistungen«. Und das alles unter einer Mitte-links-Stadtverwaltung. Beppe Sala, der seit 2016 als Bürgermeister amtiert, war zuvor der Kommissar der Expo.

Dass es zu sozialen Unruhen kommen würde, war für sie absehbar – auch wenn sie meint, es sei noch zu früh, um die Geschehnisse abschließend zu deuten. Unabhängig von den Unruhen ist sie überzeugt, dass vielen Mailändern inzwischen klar geworden ist, dass die vergangenen Jahre »ein einziger Betrug« waren.
»Die Perspektivlosigkeit betrifft alle, nicht nur die Jugend. Es handelt sich nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um einen Klassenkonflikt. Die Menschen haben begriffen, dass ihre missliche Lage nicht auf persönliches Versagen zurückzuführen ist, sondern auf eine Situation, die sich politisch lösen ließe“

– ließe sie sich wirklich? Bei derzeit gültiger EU-Gesetzgebung, die gegen jegliche Beschränkung von Zinsfuß und Profit als „Kommunismus“ Zetermordio schreit? –

„– auch wenn hier derzeit keine Kandidaten in Sicht sind, die mit der Berliner Bürgermeisterin vergleichbar wären; und ich glaube auch nicht, dass wir solche Persönlichkeiten hier sehen werden«, argumentiert sie.“

Ein ganz typisches, nicht italienenisches Argumentationsmuster: Woanders gibt es Hoffnungsträger, aber leider hierzulande nicht! Und das, obwohl Franziska Giffey in Deutschland wenige überzeugt hat …

„Was sie am meisten schmerzt, ist, dass eine Stadt, die in den 60er und 70er Jahren – was öffentliche Dienstleistungen und sozialen Wohnungsbau betrifft – tatsächlich beispielhaft war, innerhalb weniger Jahre systematisch zerstört wurde.

Der Journalist und Schriftsteller Michele Serra, einer der führenden Kolumnisten der Tageszeitung La Repubblica, erzählt, dass er als Kind in der Nähe von Santa Maria delle Grazie wohnte – der Basilika, in der sich »Das letzte Abendmahl« Leonardos befindet. »Mein Vater war ein einfacher Bankangestellter, und wir wohnten zur Miete. Doch heute ist es für eine Familie undenkbar, dort zu leben. Um in Mailand wohnen zu können, muss man mindestens 5.000 Euro im Monat verdienen – andernfalls muss man wegziehen«, bemerkt er.
Er erinnert sich, dass all die neuen Hochhausviertel noch bis in die 90er Jahre hinein Brachflächen waren. Seiner Ansicht nach ging die Entwicklung danach sehr schnell vonstatten. Ihn interessiert nun, was in den Köpfen jener Jugendlichen vorgeht, die Geschäfte plündern: Geht es ihnen nur um teure Turnschuhe, oder steckt dahinter eine echte Kritik am gesellschaftlichen Modell?

»Wir waren arm, aber wir waren gut gekleidet«

Die Psychologin Roberta Milanese, eine in Italien anerkannte Expertin für strategische Kurzzeittherapie, ist der Ansicht, dass die Haltung dieser Jugendlichen – entgegen anderslautender Behauptungen – wenig mit Wut zu tun hat: »Auf mich wirkte es so, als hätten sie das Ganze fast wie ein Spektakel erlebt. Die Jugendlichen wurden sozusagen über die sozialen Medien dazu eingeladen, an einem Ereignis teilzunehmen – alle waren gleich gekleidet. In einigen Interviews sagten sie, es habe wie ein Flashmob oder ein Videospiel gewirkt. Es kam zu einem Gruppeneffekt, einem Mechanismus der Zugehörigkeit – für Jugendliche ein grundlegender Aspekt.«
Sie meint, viele dieser jungen Menschen seien auf der Suche nach einer Identität: »Das bedeutet, dass es uns nicht gelungen ist, in ihnen ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft zu wecken.« Ihrer Meinung nach haben sich diese Jugendlichen »für einen Tag wie Helden gefühlt«.

Baby Gang, ein 25-jähriger italienischer Rapper marokkanischer Herkunft, der in Lecco bei Mailand geboren wurde, war im Jahr 2025 der meistgehörte italienische Künstler auf Spotify – mit 6,5 Millionen Nutzern. Ein bekannter Song von ihm lautet: »Alcott, Zara, Bershka – wir haben Kleidung geklaut / Die Diebstahlsicherungen ließen wir in den Umkleidekabinen zurück / Es war ein Gewusel aus Afrikanern und Maghrebinern / Wir waren alle arm, aber gut gekleidet.«
Er stammt aus dem Jahr 2021.“

Der Artikel reiht sich in viele Artikel in den europäischen Medien ein, die nicht so recht wissen, wie man diese Proteste kommentieren soll.

Einfach nur schimpfen auf das jugendliche Gesindel will man nicht, dafür sind die Demonstrationen zu groß und mächtig. Außerdem gingen sie gerade in Spanien von der Wohnungsfrage aus, die man in der Tat nicht einfach vom Tisch wischen kann und will.

Zu verständnisvoll kann und will man auch nicht sein, weil immerhin wurde geplündert und Gewalt angewendet und Schäden verursacht.

Und das ganze als Ergebnis der EU-Politik zu sehen, verbietet sich erst recht, deshalb müssen Expo und Brexit und dergleichen herhalten.

Pressespiegel El País, 26.6.: Neues aus der Welt der Kryptowährungen

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„DAS ENDE VON BINANCE IN EUROPA BESCHERT 500.000 SPANISCHEN KRYPTO-KONTEN EINE UNGEWISSE ZUKUNFT
Elisa Tasca / 5 Días

Das Unternehmen darf ab dem 1. Juli nicht mehr in der EU tätig sein, nachdem ihm in Griechenland die Lizenz nicht erteilt wurde und Binance sich erfolglos an die Regulierungsbehörden mehrerer anderer Länder gewandt hat. Es darf keine neuen Einzahlungen mehr annehmen und muss die Auszahlung von Kundengeldern ermöglichen.“

Eine kurze Aufklärung darüber, um was für ein Unternehmen es sich handelt:

„Binance ist eine Handelsplattform, auf der mit Kryptowährungen und Derivaten gehandelt werden kann. Sie ist mit einem Handelsvolumen von über 60 Milliarden US-Dollar pro Tag die größte Kryptowährungsbörse.
Binance wurde 2017 von dem chinesisch-kanadischen Geschäftsmann Changpeng Zhao gegründet, einem Entwickler, der zuvor Hochfrequenzhandelssoftware entwickelt hatte. Binance war ursprünglich in China ansässig, zog aber später aufgrund der zunehmenden Regulierungen von Kryptowährungen in China nach Malta.“ (Wikipedia, Binance)

Es handelt sich also um einen Marktplatz für – ja, was eigentlich? Was ist eine Kryptowährung? Es handelt sich um eine Art von Geld, das zwar praktisch alle Geldfunktionen besitzt, aber weder eine physisch greifbare Form noch eine staatliche Gewalt hinter sich hat, die ihren Wert garantiert und ihre Annahme verpflichtend macht. Es ist ein Zahlungsmittel, das sich jeder Aufsicht entzieht und daher sehr beliebt für illegale Transaktionen ist.
Der Marktplatz für diese Kryptowährungen muß sich allerdings irgendwo geographisch registrieren lassen, um seinen Kunden die Sicherheit zu bieten, daß die über Verschlüsselungen transferierten Gelder auch tatsächlich ankommen, gehandelt werden und nicht einfach ins Nirvana verschwinden.
Und diese geographische Heimat ist Binance jetzt verlorengegangen.
Bei weiterer Recherche stellt sich heraus, daß Binance nie völlig legal in der EU operierte, sondern erst mit einer provisorischen Lizenz in Malta und dann dezentral in verschiedenen anderen EU-Staaten. Binance nutzte den Umstand aus, daß die Gesetzgebung für diese neue Art von Geschäft in der EU den Entwicklungen hinterherhinkte und außerdem bis dato den einzelnen Staaten oblag.
Inzwischen wurde jedoch eine EU-weite Richtlinie erstellt, derzufolge sich alle Unternehmen dieser Art bis Juli dieses Jahres eine MiCa(Markets in Crypto-Assets Regulation)-Lizenz besorgen und die dafür nötigen Auflagen erfüllen müssen.

„Die weltweit größte Krypto-Plattform steht nach einem Rechtsstreit mit unklaren Folgen am kommenden Dienstag vor der faktischen Einstellung ihrer Aktivitäten in der EU. Für Juristen und Führungskräfte der Digitalbranche ist Binance eine Art Titanic: 300 Millionen Nutzer, ein breites Serviceangebot und stetig wachsender Einfluss. Doch der Name ist auch mit zahlreichen Skandalen verbunden.“

Mit dieser Benamsung als „Titanic“ wird allerdings auch ausgedrückt, daß dieses Schiff nicht nur groß, sondern auch zum Untergang verdammt ist, was dem Wunschdenken vieler Analysten entspringen mag, auf jeden Fall nicht unbedingt als seriöse Analyse verstanden werden sollte.

„Mit ungläubigem Staunen muß die Branche zur Kenntnis nehmen, daß Binance nun einen seiner wichtigsten Märkte verlieren wird. Das Unternehmen hat bis kommenden Dienstag Zeit, die für den Betrieb in der EU ab Juli notwendige MiCA-Lizenz zu erhalten. Diese Woche hat Binance jedoch beschlossen, den in Griechenland eingeleiteten Antrag abzubrechen, nachdem die Regulierungsbehörde ihn abgelehnt hatte.“

Seltsam formuliert. Der Antrag ist doch abgelehnt, was muß man da noch „abbrechen“?

„Das Unternehmen wird die Zulassung in einem weiteren europäischen Land anstreben, ohne jedoch zu spezifizieren, welches. Dadurch bleiben mindestens eine halbe Million aktiver Konten in Spanien in der Schwebe, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten: Nutzer müssen ihre Guthaben auf eine andere regulierte Börse transferieren, während sie auf die Genehmigung von Binance in einem anderen Land warten.“

Das wäre eine Chance für andere, legale Krypto-Börsen – die aber vielleicht für die Nutzer eben zu viel Transparenz pflegen. Kryptowährungen werden nicht nur für Terrorfinanzierung und Geldwäsche in Anspruch genommen, sondern auch für Steuerhinterziehung. Und für das Unterlaufen von Sanktionen.

„Das Unternehmen teilte dieser Zeitung mit, dass diese Zahl von 500.000 nicht korrekt sei, nennt aber keine Nutzerzahlen für Spanien oder Europa.“

Das scheint auch einer der Gründe zu sein, warum dieses Unternehmen den Behörden nicht geheuer ist.
Die halbe Million in Spanien dürfte eher zu niedrig als zu hoch angenommen zu sein.
Der Hauptgrund für die Einstellung der 500-Euro-Scheine war Spanien, wo große Mengen dieser Geldscheine wie in einem schwarzen Loch verschwanden und für Geschäfte verwendet wurden, die das Licht der Öffentlichkeit scheuten.

„Ab dem 1. Juli muss die Plattform »ihre Dienstleistungen auf die notwendigen Akte zum Verkauf oder Transfer von Kryptowährungen, zur Umschichtung von Aktiva oder zum Schließen von Positionen beschränken. Die Verwahrung von Krypto-Vermögenswerten der Kunden darf nur so lange fortgesetzt werden, wie es für einen geordneten Ausstieg unbedingt erforderlich ist«, so die Europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA.
Das Unternehmen hat daher angekündigt, dass ab diesem Datum Handel, Kreditvergabe und Prämiendienste ausgesetzt werden. Nutzern mit offenen Positionen wird jedoch eine 48-stündige Nachfrist eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Positionen automatisch storniert.

Der Betrieb wird zwar unterbrochen, doch Binance gibt nicht auf und will alle verfügbaren Optionen ausschöpfen, bevor das Unternehmen aufgibt. »Unsere Ambitionen in der Region bleiben unverändert, und wir sind zuversichtlich, in den kommenden Monaten die MiCA-Zulassung zu erhalten. Wir blicken zuversichtlich in unsere Zukunft in Europa«, erklärte das Unternehmen in seiner jüngsten Mitteilung.

Angesichts der bisherigen Ablehnungen durch verschiedene Marktaufsichtsbehörden erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat Binance Zugang gewährt – zumindest vorerst.
Quellen, die mit dem Procedere vertraut sind, teilten dieser Zeitung mit, dass das Unternehmen vor der Antragstellung in Griechenland bereits andere Regulierungsbehörden in Malta, Schweden, Frankreich, Deutschland und Spanien kontaktiert hatte. »Sie waren zuversichtlich, dass letztendlich ein Land nachgeben würde«, so die Quellen.“

Sie hofften offenbar auf die Konkurrenz innerhalb der EU, um sich irgendwo registrieren zu können, wo nicht so besonders genau nachgeschaut wird.
Aber mit diese MiCa-Verordnung wurde genau das unterbunden. Ein Staat, der Binance augenzwinkernd bei sich aufnimmt, geriete vermutlich selbst bald in den Verdacht, Terrorfinanzierung oder Ähnliches zu unterstützen.

„Binance erklärte, man habe seit 18 Monaten Gespräche mit Regulierungsbehörden aufgenommen und bestätigte, dass man Gespräche mit anderen Behörden geführt habe, jedoch ohne dabei eine Lizenz zu beantragen.“

Klingt nicht sehr glaubwürdig.
Worüber haben die Binance-Geschäftsführer sonst „Gespräche geführt“? Über das Wetter?

„Wenn Binance die Titanic ist, dann sind die europäischen Behörden zu einem unerwarteten Eisberg geworden. Das Unternehmen ist gegen eine unvorhergesehene Mauer gelaufen, und dieser Widerstand der Regulierungsbehörden ist nicht zu unterschätzen. In den ersten anderthalb Jahren des MiCA traten bei der Lizenzvergabe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden auf: Die ESMA bemängelte letztes Jahr die mangelnde Strenge im maltesischen Lizenzierungsverfahren – Malta ist ein kryptofreundliches Land, das für viele Unternehmen zum Tor zum europäischen Markt wurde. Doch nun koordiniert die ESMA die Arbeit der Regulierungsbehörden, insbesondere bei bedeutenden Akteuren wie Binance, um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Darüber hinaus erklären mit der Angelegenheit vertraute Quellen dieser Zeitung, dass es im Genehmigungsverfahren mehrere Hindernisse gibt: die problematische Vergangenheit des Unternehmens, laufende Ermittlungen wegen Geldwäsche, der Einfluss des Gründers und ehemaligen CEO, Changpeng Zhao, sowie die Komplexität sowohl der Unternehmensstruktur als auch der angebotenen Dienstleistungen. In knapp 10 Jahren hat sich Binance zum JP Morgan der Kryptowelt entwickelt: Das Unternehmen wurde 2017 ohne Hauptsitz oder zentrales Management gegründet, gewann aber schnell an Bedeutung in einem Markt, der eher dem Wilden Westen glich – ohne Regulierung oder Grenzen.
So eroberte das Unternehmen Marktanteile und bot fortan alle möglichen Dienstleistungen an: Kauf und Verkauf digitaler Vermögenswerte, Krypto-Belohnungen, Kredite, eigene Token, Krypto-Mining, Zahlungsdienste und sogar Investitionen für Kinder.“

Man muß sich hier offenbar eine Art Monopoly-Spielgeld vorstellen, mit dem die lieben Kleinen an den Kryptomarkt herangeführt werden sollen, um später gegenüber anderen einen Konkurrenzvorteil zu haben.
Zielgruppe dürften die Kinder von Geschäftsleuten sein, deren Eltern dann mit ihnen üben, wie man investiert, mit Kryptowährungen jongliert usw.

„Nach den US-Wahlen reichte der Einfluss sogar bis ins Weiße Haus, um mit Donald Trumps Firmenimperium Geschäfte zu machen. Der in Abu Dhabi ansässige Investmentriese MGX investierte rund 2 Milliarden US-Dollar in Binance, wobei er den Stablecoin der Krypto-Plattform World Liberty Financial der Präsidentenfamilie als Vehikel benutzte.“

So machte sich Binance natürlich bei Trump & Co. beliebt.

„Doch die wachsende Macht des Unternehmens weckte das Interesse der Regulierungsbehörden. In seiner kurzen Geschichte geriet Binance bereits mehrfach mit ihnen aneinander. Im vergangenen Jahr intensivierte Frankreich die Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Binance und warf dem Unternehmen vor, Gelder aus Steuerhinterziehung oder Drogenhandel zu verwalten.
Der schwerwiegendste Fall für das Unternehmen ereignete sich jedoch 2023, als US-Behörden aufdeckten, dass Konten mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen wie Hamas, ISIS und Al-Qaida die Plattform nutzten und 1,5 Millionen Transaktionen im Wert von rund 898 Millionen US-Dollar abwickelten, ohne dass Binance die Behörden informierte. Auch Transaktionen zwischen US-Nutzern und Nutzern in sanktionierten Ländern wurden nicht verhindert.“

Daß Binance in diesem Wildwest-Markt alles betreute, was Geschäft brachte, ist begreiflich. Daß diese Firma bei Kontrolle und Transparenz besonders großzügig war, dürfte auch einen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Kryptobörsen darstellen.
Die Regulierungsbehörden mußten – abgesehen von der Anpassung der Gesetzgebung – erst einmal die Software und Methoden entwickeln, um die Transaktionen dieser Firmen kontrollieren zu können.

„Die Plattform erklärte sich bereit, eine Rekordstrafe von 4,368 Milliarden US-Dollar (damals rund 4 Milliarden Euro) wegen Verstößen gegen Geldwäschegesetze und internationale Sanktionen zu zahlen.“

Diese Rekordstrafe und ihre willige Bezahlung lassen ahnen, was für Geld man mit so einer Krypto-Börse machen kann …

„Changpeng Zhao wurde ein Jahr später wegen Geldwäsche auf seiner Plattform zu 4 Monaten Haft verurteilt. Die Börse stellte daraufhin ihren Betrieb in den USA ein, und CZ, wie er in der Branche genannt wird, trat als CEO von Binance zurück, obwohl er weiterhin Mehrheitsaktionär ist.
Angesichts seiner Vorstrafen erfüllt sein Einfluss innerhalb des Unternehmens laut einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle wahrscheinlich nicht die in den Vorschriften festgelegten Governance-Anforderungen.
Paragraph 68 des MiCA besagt nämlich, dass Aktionäre und Partner, die qualifizierte Aktien halten, nicht wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer Straftaten, die ihren Ruf schädigen könnten, verurteilt worden sein dürfen. »Entweder hat er die Unternehmensstruktur geändert, oder es wäre von vornherein unmöglich gewesen, die MiCA-Zulassung zu erhalten«, so die bereits erwähnten Quellen.“

Binance hat sie ja nicht erhalten, – aber sonst hätte das Unternehmen vermutlich den Antrag gar nicht stellen können.

„Untersuchungen wegen Geldwäsche und die komplexe Unternehmensstruktur von Binance tragen ebenfalls zum anhaltenden Misstrauen der Aufsichtsbehörden bei. Eine gut informierte Quelle erklärt, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund der Vielzahl komplexer Dienstleistungen, die Binance anbietet, viel Zeit benötigen, um Geldflüsse, Transparenzanforderungen und die Sicherung der Gelder zu analysieren. Die Beantragung einer Lizenz für ein solches Unternehmen mit nur 6 Monaten Vorlaufzeit sei »leichtsinnig«, betont dieselbe Quelle: »Es fehlte schlichtweg die Zeit, die Genehmigung zu erteilen.« Das Unternehmen versuchte, mit der Ernennung von Richard Teng zum neuen CEO im Jahr 2024, der das Unternehmen nun gemeinsam mit Yi He, der Partnerin von CZ, leitet, einen Neuanfang zu wagen und die Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Binance hat mehrfach erklärt, mehr als 1.500 Mitarbeiter in seiner Compliance-Abteilung eingestellt und jährlich rund 300 Millionen US-Dollar in Compliance investiert zu haben. Der hartnäckige Widerstand der Aufsichtsbehörden zeigt jedoch, dass Binance noch weit davon entfernt ist, volles Vertrauen zu gewinnen.

Die zum Schutz der Anleger erlassenen Vorschriften verpflichten Binance, die Übertragung der Konten seiner Kunden auf in Europa registrierte Plattformen zu erleichtern und legen keinen Zeitrahmen für die dauerhafte Sperrung der Aktivitäten fest. In seinen Mitteilungen empfiehlt Binance seinen Kunden, ihre Guthaben in eine digitale Geldbörse zu übertragen oder auf eine andere Plattform zu transferieren. Einige Nutzer könnten jedoch weiterhin mit anderen Binance-Niederlassungen, beispielsweise in den USA oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, handeln. In diesem Fall unterliegen ihre Investitionen jedoch keiner Aufsicht mehr, was zu den unkontrollierten Zuständen vergangener Zeiten führen würde.
Rechtlich gesehen darf Binance ab einer Woche keine Einlagen mehr von der Öffentlichkeit annehmen. Sollte das Unternehmen dies dennoch tun, drohen Sanktionen durch die alarmierten Aufsichtsbehörden.

Das weltweit größte Krypto-Unternehmen, dessen Token (BNB) einen Wert von 76 Milliarden US-Dollar hat und das Fußballvereine wie Lazio Rom und den FC Porto sponsert, wird in Europa zu dem, was Marktbeobachter als »gigantischen Finanz-Schwindel« bezeichnen.“

Man fragt sich, was damit gemeint ist. Im Spanischen werden mit dem Original-Ausdruck „chiringuito financiero“ meistens Pyramidenspiele bezeichnet, die eine Zeitlang gutgehen und dann krachen.
Nach allem, was dieser Artikel beschreibt, handelt es sich hier jedoch um etwas anderes, nämlich um eine Möglichkeit, große Summen sicher zu verschieben, ohne daß staatliche Behörden das mitkriegen.
Binance und andere Kryptobörsen naschen über Gebühren an jeder Transaktion mit, freuen sich also – wie auch Banken – über möglichst viele Transaktionen. Und die kommen um so lieber, je weniger genau nachgeschaut wird.

In den USA und vor allen in den Emiraten sind offenbar die Vorschriften laxer und damit könnte Binance weiter auch in der EU als eine Art Offshore-Firma agieren.

Pressespiegel El País, 18.1.: Der Iran entkam den Bombardements im Januar, aber nicht im Februar

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„TRUMP STEHT VOR DEM DILEMMA EINES ANGRIFFS AUF DEN IRAN MIT UNVORHERSEHBAREN FOLGEN

Ein Sturz des Regimes würde einen langwierigen Militäreinsatz erfordern, den der US-Präsident ablehnt, und könnte ein von seinen Verbündeten befürchtetes regionale Chaos auslösen

Das schwere Maschinengewehr DSchK (Degtjarjow Schpagin) ist eine sowjetische Waffe mit einer Feuerrate von 600 Schuss pro Minute. Es wurde zur Flugzeugbekämpfung entwickelt und gehört zu den Waffen, die iranische Sicherheitskräfte gegen Demonstranten einsetzen, die auf den Straßen gegen das Regime protestieren.
Dies bestätigte die in Oslo ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) anhand von Zeugenaussagen, die dieser Zeitung vorliegen. Laut einer ersten Zählung der IHR hat diese Repression mit Kriegswaffen mindestens 3.428 Demonstranten das Leben gekostet und Angst und Schrecken verbreitet.

Seit Mittwoch wurden laut dem Institute for the Study of War keine Proteste mehr im Iran gemeldet. Die von Donald Trump am Dienstag angekündigte Hilfe für die Demonstranten, die »bereits unterwegs« sei, ist bisher nicht eingetroffen.
Laut dem Institut haben die iranischen Behörden eine Ausgangssperre ab 20:00 Uhr verhängt und blockieren weiterhin das Internet. Der Militärschlag, der Mitte der Woche als unmittelbar bevorstehend galt, ist weiterhin ungewiss.

»Die Zeit drängt für Washington [bei seinen Zielen im Iran]«, twitterte Danny Citrinowicz, ehemaliger Chef des israelischen Militärgeheimdienstes. Der Analyst warnt, dass es im Iran möglicherweise »keine nennenswerte Opposition mehr zu retten gibt«, falls der US-Präsident doch noch über die Durchführung der nun verschobenen Bombenangriffe entscheiden sollte.“

Mit einem Wort, der Regime Change ist abgesagt.

„Der Präsident dankte der Islamischen Republik am Freitag sogar auf seinem Social-Media-Account »Truth« für deren angebliche Entscheidung, 800 festgenommene Demonstranten nicht zu hängen.
Er deutete damit implizit an, dies sei der Grund für seinen Sinneswandel gegenüber dem Regime, mit dem er zwei Wochen lang gedroht hatte. Als am Mittwoch bekannt wurde, dass Washington einen Teil seines Personals vom Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar evakuiert und seine Mitarbeiter in Saudi-Arabien zur Vorsicht gemahnt hatte, ging man davon aus, dass der Angriff innerhalb weniger Stunden erfolgen würde.

Noch am selben Nachmittag ruderte Trump zurück. Er erklärte, die Tötungen im Iran seien beendet und es werde keine Hinrichtungen von Demonstranten geben – eine Aussage, die auch der iranische Außenminister Abbas Araghchi in einem Interview mit Trumps bevorzugtem Fernsehsender Fox News bestätigte.

Am Donnerstag öffnete Teheran seinen Luftraum wieder. Am Samstag bezeichnete der iranische Oberste Führer, Ayatollah Ali Chamenei, Trump als »Kriminellen« und beschuldigte ihn, die Proteste angezettelt zu haben.“

Das ist eigentlich kein besonderes Geheimnis … Deshalb wurde auch das Internet gesperrt. Unzufriedenheit gibt es genug im Iran, die ist nicht schwierig zu mobilisieren.

„»Diejenigen, die mit Israel und den USA in Verbindung stehen, haben massiven Schaden angerichtet und Tausende von Menschen getötet«, sagte er und räumte damit die hohe Zahl der Todesopfer bei den Zusammenstößen ein.

Mehrere Experten glauben jedoch, dass die Entscheidung, vorerst nicht anzugreifen, wahrscheinlich auf ein von Citrinowicz als »strategisches Dilemma« bezeichnetes Problem Washingtons zurückzuführen ist. Dieses Dilemma besteht in der Wahl zwischen einem gezielten Schlag, der den Protestierenden kaum helfen oder das iranische Regime stürzen wird, und dem Verstricken in einen langwierigen Krieg.

Letzteres Szenario bietet zwar eine größere Chance, den Sturz der Islamischen Republik herbeizuführen, birgt aber die Gefahr, die USA in einen jener »endlosen Kriege« zu verwickeln, deren Beendigung der Präsident versprochen hatte. Ein längerfristiges Engagement Washingtons in einem Konflikt im Nahen Osten – angesichts der verheerenden Präzedenzfälle im Irak und in Afghanistan – würde das Versprechen, Amerika an erste Stelle zu setzen, das Trump bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr gab, bedeutungslos machen.

In diesen 12 Monaten hat Washington den Irak, Somalia, Nigeria, Syrien, Jemen und im Juni den Iran bombardiert, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und nach New York überstellt sowie mit der Annexion Grönlands durch Dänemark gedroht.
Zu viele Auslandsfronten, gerade in einem Jahr, in dem die entscheidenden Zwischenwahlen stattfinden, stehen die Umfragewerte für die Republikaner nicht günstig.“

Warum eigentlich?
Wenn Donald seinen MAGA-Fans glaubhaft machen kann, daß diese Interventionen alle erfolgreich waren, so kann das die Leute schon beeindrucken …
Er hat ja nicht versprochen, keine Außenpolitik zu machen oder das Militär abzuschaffen.
In den europäischen Medien werden bei Trump immer mögliche Mißerfolge besprochen, in der Hoffnung, in Washington würde sich irgendetwas grundlegend ändern …

„Laut Regierungsquellen, die von NBC zitiert wurden, hatte Trump das Heimatschutzministerium angewiesen, einen »schnellen und entscheidenden« Angriff auf den Iran durchzuführen, der keinen langwierigen Krieg oder Chaos im Nahen Osten auslösen würde.
Dies war die Befürchtung seiner arabischen Verbündeten, die diese Woche intensive diplomatische Bemühungen unternahmen, um Washington in einer für Trump verständlichen Sprache umzustimmen. Sie warnten ihn, dass ein Angriff auf das Land, das über die drittgrößten Ölreserven der Welt verfügt und die Straße von Hormus kontrolliert, die Rohölpreise destabilisieren würde.

Auch andere US-Verbündete wie die Türkei und Pakistan lehnen die Bombardierungen ab, wie Luciano Zaccara, leitender Forscher bei New Ground Research, aus Katar berichtet.
Ankara will einen potenziell massiven Zustrom iranischer Flüchtlinge im Falle eines langwierigen Krieges vermeiden, während Islamabad eine Zunahme des Aufstands der Belutschen an seiner Grenze zum Iran befürchtet.

Sogar der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der regionale Erzfeind Irans, bat den Präsidenten laut »New York Times«, den Angriff zu verschieben.
Er befürchtete, ein solcher Militäreinsatz wäre angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wirkungslos.
Teheran hatte gedroht, dass jeder Bombenangriff Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region und auf israelisches Territorium auslösen würde.“

Und Trump hatte offenbar seinem Freund Bibi glaubwürdig kommuniziert, daß die USA dann keinen Krieg gegen den Iran führen würden.
Die Angriffe des Iran im Juni haben nämlich gezeigt, daß Israels Luftabwehr durchlässig ist.

„»Niemand hat mich überzeugt, ich habe mich selbst überzeugt«, sagte Trump am Freitag Reportern, die ihn zu diesem potenziellen Druck befragten. »[Der Iran] hat die [800] Hinrichtungen abgesagt. Das hatte große Auswirkungen«, erklärte er.

Venezuela

Der Iran »stelle eine fundamentale Herausforderung« für das von Trump bevorzugte Modell »kurzer, entscheidender Kriege dar, die einen sichtbaren und leicht kommunizierbaren Sieg hervorbringen«, erklärt ein Analyst mit guten Kontakten zum iranischen Regime, der anonym aus Teheran spricht. In diesem Land »gab es keinen glaubwürdigen Weg, dieses strategische Ziel zu erreichen«, schlussfolgert er.

Statt des vollständigen Zusammenbruchs des Regimes (wie von Israel angestrebt) könnte Trump laut Andreas Krieg, Professor am King’s College London, in einem BBC-Interview am Donnerstag einen geschwächten Iran anstreben, der zu Verhandlungen mit den USA gezwungen wird.
Dies würde eine Lockerung der Sanktionen (gegen das iranische Atomprogramm), den Markteintritt US-amerikanischer Unternehmen und den Abschluss eines umfassenden Abkommens mit Washington ermöglichen, betonte der Analyst.

Dies ähnelt Trumps Plan für Venezuela, ein Land, dessen Machtstruktur wenig mit der Irans gemein hat. Der Ausdruck »Regime der Ayatollahs« beschreibt nämlich die Situation nur teilweise.“

Eigentlich gar nicht. Mit dem Wort „Regime“ ist ja die eigene Ignoranz ausgedrückt.
Hier wird allerdings zugegeben, daß, „Regime“ hin oder her, Venezuela und der Iran sehr unterschiedliche Regierungsformen haben.

„Die Macht im Iran konzentriert sich nicht allein auf Chamenei, der immerhin bereits 86 Jahre alt ist, sondern beruht auf einem komplexen Bündnis zwischen dem Klerus und den Revolutionsgarden, der Institution, die den Sicherheitsapparat kontrolliert – der Parallelarmee, deren Aufgabe die Verteidigung des Regimes ist.

Die Struktur dieser Körperschaft ist horizontal und ihre organische und geografische Verteilung tentakelartig, daher wäre ein Szenario wie das von Venezuela, bei dem der Führer »aus der Gleichung eliminiert« würde, nicht gleichbedeutend mit dem »Zusammenbruch des Systems«, argumentiert Krieg.

Im Iran gibt es auch keine Delcy Rodríguez, mit der man verhandeln könnte, betont Zaccara. Wenn das Weiße Haus nicht einmal einer Oppositionellen mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung, einer Partei und einer einflussreichen Hierarchie wie María Corina Machado vertraut, dann erst recht nicht der einzigen sichtbaren Figur der iranischen Opposition, Prinz Reza Pahlavi.“

Ist der überhaupt Teil einer wie immer gearteten iranischen Opposition oder haben die Exilkreise oder eine USA-Behörde diese Figur in Ermangelung anderer Kandidaten aus dem Ärmel gezogen? Um den Medien der Welt irgendwen präsentieren zu können?

„Trump hat sich sogar geweigert, den Thronfolger des Schahs zu treffen. Pahlavi hat weder eine Partei noch eine nennenswerte Präsenz im Iran, wo die interne Opposition getötet oder inhaftiert wurde. »Mit wem wollen sie denn verhandeln? Mit den Revolutionsgarden?«, spottet Zaccara.
Die Revolutionsgarden sind die Hardliner des Regimes und haben ein großes Interesse an dessen Überleben, da sie 30 bis 40 Prozent der iranischen Wirtschaft kontrollieren.
Um den Demonstranten zu helfen, hätten die USA versuchen können, Irans Repressionskapazitäten durch Bombardierungen von Kasernen und die Tötung seiner Kommandeure zu schwächen, doch die Dezentralisierung und Autonomie des iranischen Sicherheitsapparats erschweren diese Aufgabe.

Der Iran verfügt über zwei Armeen: die reguläre Armee und die weitaus mächtigeren Revolutionsgarden, die zusammen etwa 900.000 Mann stark sind. Allein die Basidsch-Miliz, die den Revolutionsgarden untersteht, zählt laut Zaccara eine Million Mitglieder, von denen einige militärisch ausgebildet sind. Sie ist über das ganze Land verteilt und verfügt über Tausende von Zweigstellen.

Selbst in dem hypothetischen Szenario, dass militärische Angriffe die Führung der Revolutionsgarden und der Basidsch vollständig zerschlagen würden, könnten diese dem Regime treuen militärischen und paramilitärischen Kräfte im Falle eines Sturzes des Regimes einen Bürgerkrieg anheizen und diesen möglicherweise auf Länder wie den Irak ausweiten, ein Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit, in dem die Islamische Republik seit Jahrzehnten verbündete Milizen finanziert und ausbildet.
Der Zusammenbruch des zunehmend geschwächten politischen Systems des Iran würde dem kurdischen Separatismus und dem anderer Minderheiten, die ebenfalls in anderen Staaten der Region präsent sind, wahrscheinlich Auftrieb geben.

In diesem komplexen Kontext und angesichts der inzwischen menschenleeren Straßen betont Rass Zimmt vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Israel, dass die Untergrabung des Überlebens des iranischen Regimes »eine sehr umfassende und integrierte US-Aktion erfordern würde«, darunter »die Ermordung hochrangiger Beamter, Angriffe auf Dutzende Hauptquartiere der Sicherheitskräfte, Cyberoperationen und die Zerstörung von Raketensystemen« (die von den Revolutionsgarden kontrolliert werden) sowie weitere Operationen. Mit anderen Worten: ein langer und komplexer Krieg, den weder Trump noch seine Wähler wollen.

Trump hat einen Dialog vorerst ausgeschlossen. Diese Woche habe er ihn »kurz erwogen und dann verworfen, während die Proteste noch andauerten«, fügt Naysan Rafati, Iran-Expertin der International Crisis Group, hinzu.
Sie geht davon aus, dass Washington von Teheran »deutlich bedeutendere Zugeständnisse fordern wird, als es in der Vergangenheit bereit war zu machen«, um eine Einigung zu erzielen.

Alle Optionen lägen weiterhin »auf dem Tisch«, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Freitag. Einen Tag zuvor hatte die New York Times enthüllt, dass der Flugzeugträger USS Lincoln vom Südchinesischen Meer in die Gewässer nahe des Persischen Golfs unterwegs ist. Die Ankunft wird Ende nächster Woche erwartet.

Im Iran argumentieren zivilgesellschaftliche Aktivisten und iranische politische Gefangene – wie die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi –, dass die Rettung nicht von Trump kommen werde und dass die Bombenanschläge sogar »ein noch härteres Vorgehen« provozieren könnten, wie die Anthropologin Narges Bajoghli in einem Meinungsbeitrag für das Time Magazine warnte. Diese Iraner setzen sich für einen friedlichen Übergang ohne ausländische Einmischung ein.

Dies ist der Geist der Bewegung »Frauen, Leben, Freiheit«, des friedlichen Aufstands, der durch den Tod der jungen Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im Jahr 2022 ausgelöst wurde.
Frauen seien das Beispiel dafür, schreibt Bajoghli, wie iranische Frauen »nach Jahren des Aktivismus, geduldiger Organisation und beharrlichen zivilen Ungehorsams« durch schiere Tapferkeit »das errungen haben, was viele als das größte Zugeständnis der Islamischen Republik seit 1979 betrachten: die faktische Aufhebung des Kopftuchzwangs«.“

Andere Probleme des Iran, wie die anhaltende Dürre und den Wassermangel, könnten die USA auch nicht lösen …