Post-Brexit-UK

ZERFALL?

Die Nachrichten, die aus den Rändern des Vereinigten Königreichs kommen, lassen einen am weiteren Bestand dieser territorialen Einheit zweifeln.

Zwischen Großbritannien und Nordirland müssen inzwischen Zollpapiere ausgefüllt werden, die den Güterverkehr zwischen den beiden Inseln behindern.
Die Loyalisten fühlen sich betrogen und was dabei herauskommt, wird sich erst zeigen. Noch dazu, wo diejenige Partei, die auch die eine Premierministerin stellt (das Amt ist geteilt), die EU sowieso ablehnt.
Es ist möglich, daß dieser Teil des Brexit-Vertrages aufgekündigt wird und die Außengrenze doch wieder zwischen Nordirland und der Republik Irland eingerichtet wird. Das würde wiederum andere Schwierigkeiten nach sich ziehen, weil dann die Sinn Fein-Anhänger wieder zu den Waffen greifen könnten.
Zum ökonomischen Hintergrund ist zu bemerken, daß Nordirland ein Zuschußposten des britischen Budgets ist, und eine Abwanderungsgegend.

Als 2013 der G8-Gipfel in einem Hotel am Lough Erne stattfand, wurden entlang der Route, die die hohen Gäste fuhren, Potemkinsche Dörfer errichtet, wo Auslagen von schon längst geschlossenen Geschäften mit Fototapeten verklebt und die Fassaden an der Hauptstraße aufgemotzt wurden, damit die Durchfahrenden nix vom trostlosen Zustand der Gegend mitkriegten.
Der am 31. Dezember unterzeichnete Zusatzvertrag zum Status von Gibraltar sieht den Abbau des Grenzzauns innerhalb von 4 Jahren vor und die schrittweise Integration von „The Rock“ in den Schengenraum, was vor allem den Hafen und Flugplatz betrifft.

Die spanische Regierung Sanchez sieht sich stolz als diejenige, die endlich dieses Gebiet heim ins Reich holt.

Die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen werden nicht nur von diversen EU-Politikern und Medien unterstützt, sie könnten auch aufgrund der Vorkommnisse in Nordirland und Gibraltar an Fahrt gewinnen.

25 Gedanken zu “Post-Brexit-UK

  1. Wirtschaftlich anscheinend außer Spesen nichts gewesen:
    Der Brexit wirkt
    Unternehmen und Kunden in Großbritannien und der EU bekommen nun zu spüren, was der Brexit bedeutet – selbst mit einem Abkommen. Einiges hätte sich verhindern lassen.
    https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-01/grossbritannien-handel-brexit-folgen-wirtschaft-eu-wirtschaft-abkommen/seite-2
    Genußvoll wird ausgemalt, wie schlecht die Briten mit dem Brexit gefahren sind.
    Allerdings können die Probleme von Fischern und Käseherstellern nicht die ganze Wahrheit sein, weder hüben noch drüben des Ärmelkanals.

  2. Nach dem Brexit:
    Kein Diplomatenstatus mehr für EU-Botschafter in London?

    Wo diese Freundschaft aufhört, lässt sich jetzt einem Schreiben entnehmen, das der EU-Chefdiplomat Josep Borrell an den britischen Außenminister Dominic Raab geschickt hat. Laut der BBC, die den Brief eingesehen hat, protestierte Borrell darin gegen die Weigerung der britischen Regierung, dem neuen EU-Botschafter in London, Joao Vale de Almeida, den vollen Diplomatenstatus zuzuerkennen.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kein-diplomatenstatus-mehr-fuer-eu-botschafter-in-london-17158263.html

  3. Was gestern noch conditio sine qua non für die Verhandlungsführung der EU beim Brexit war: Karfreitagsabkommen, Status von Nordirland etc. – alles anscheinend Schnee von gestern, wenn es um die Idee geht, die EU könne dort an der Grenze zwischen EU und GB lauter Hoheitsfragen aufmachen und z.B. überprüfen und reglementieren, wem welcher Impfstoff zustehe, und wer den Impfstoff wohin genau exportieren dürfe – etcpp ….
    “Die EU-Kommission möchte den Export von Impfstoff nach Großbritannien auch auf der irischen Insel unterbinden können. Dieser Schritt rief Empörung hervor, weil dort Grenzkontrollen befürchtet wurden. Zwar hat die Kommission dies jetzt ausgeschlossen, aber der politische Schaden bleibt, kommentiert Christine Heuer”:
    https://www.deutschlandfunk.de/eu-vs-grossbritannien-wenn-s-ums-impfen-geht-endet-die.720.de.html?dram:article_id=491760
    – vgl. auch die LINKS hier direkt drüber, u.a. TG

  4. Schwenk nach Osten
    Britannien ein Jahr nach dem »Brexit«
    Von Jörg Kronauer
    Ein Jahr nach dem formellen britischen Austritt aus der EU am 31. Januar 2020 beginnen sich die »Brexit«-Wellen, die seit dem Austrittsreferendum vom 23. Juni 2016 immer wieder schwere Beben verursachten, so langsam zu legen. Zwar gibt es Übergangsschwierigkeiten, insbesondere beim Handel und in einzelnen Branchen wie der Fischerei. Der große Knall aber, den einige prophezeit hatten, ist nach dem Ende der Übergangszeit zum 1. Januar 2021 ausgeblieben. Recht zufriedene Äußerungen hörte man zuletzt vor allem aus der Autoindustrie, die besonders energisch auf ein Handelsabkommen mit London gedrungen hatte, da ihre dortigen Standorte wichtige Glieder in internationalen Lieferketten sind; man könne mit der neuen Situation gut leben, hieß es einhellig etwa bei Audi, BMW und Nissan.
    London orientiert jetzt, wie angekündigt, stark auf »Global Britain«. Auf den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Japan im Oktober soll nun der Beitritt zum CPTPP folgen, dem Pazifik-Handelsbündnis, dem die USA vor vier Jahren unter Präsident Donald Trump den Rücken kehrten. Das Zentrum der Weltwirtschaft verschiebt sich zunehmend in die Asien-Pazifik-Region; das britische Establishment will davon profitieren, gestützt nicht zuletzt auf seine einstigen, bis heute im Commonwealth kooperierenden Kolonien sowie auf seine global operierende Finanzbranche. Den Blick auf ihr pazifisches Zukunftsgeschäft gerichtet, gibt sich die Londoner City inzwischen recht kühl gegenüber den Versuchen der EU, sie in den immer noch andauernden Verhandlungen über die Post-»Brexit«-Finanzbeziehungen zur Übernahme der Brüsseler Regeln zu nötigen: Lieber unreguliert am boomenden Pazifik Geld verdienen als sich weiterhin an die stagnierende EU binden – so lautet die Devise.
    Wie sich das Verhältnis zur EU in Zukunft gestalten wird, das scheint nach dem Impfstoffkonflikt der vergangenen Woche ohnehin nicht mehr so klar wie zuvor. Dass die EU-Kommission, um von ihrem Versagen bei der Covid-19-Impfkampagne abzulenken, wie wild gegen den britisch-schwedischen Konzern Astra-Zeneca agitierte und am Freitag wegen angeblichen Impfstoffschmuggels auch noch Kontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland ankündigte – in den Brexit-Verhandlungen hatte sie das Grenzproblem noch mit Krokodilstränen als Druckmittel gegen London instrumentalisiert –, lässt sogar hartgesottene Remainer zweifeln, ob man sich auf die EU künftig verlassen kann. Auch wenn der Streit am Sonntag gerade noch einmal beigelegt werden konnte: Will sich die Kommission unter Ursula von der Leyen einen weiteren Gegner schaffen, dann hat sie in der vergangenen Woche den richtigen Schritt getan.

  5. Nach Drohungen gegenüber den Hafenbehörden hat die nordirische Regierung die Zollkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland bis auf weiteres ausgesetzt.
    (Sinn Fein und DUP waren sich hierin einig.)
    Diese Zollkontrollen waren aber die Bedingung, damit die Grenze zur Republik Irland offen bleibt …

  6. Nach der Aufhebung der Zollkontrollen zwischen GB und Nordirland steht eine Neuverhandlung des Grenzregimes zwischen Irland und Nordirland an.
    Aber das Problem ist eigentlich unlösbar. Werden dort wieder Grenzkontrollen eingeführt, so werden die Streitigkeiten in Nordirland wieder losgehen, weil damit ein wichtiger Punkt des Karfreitagsabkommens außer Kraft gesetzt wird.
    Vermutlich werden die Briten sich weigern, die Zollgrenze in der irischen See wieder einzuführen. Das weckt begehrliche Blicke in Sachen Loslösung von GB und Wiedervereinigung Irlands.

  7. Die Grenzfrage in Nordirland bleibt offen und das im Dezember schnellschnell gerade noch abgeschlossene Abkommen wird nicht ratifiziert:
    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_89587150/brexit-eu-und-grossbritannien-streiten-sich-erneut-wegen-nordirland.html
    Die nordirischen Unionisten, die die Regierung in Belfast stellen, erwägen einen Ausstieg aus dem Karfreitagsabkommen.
    Man muß sich hier vor Augen halten, was das Karfreitagsabkommen für Nordirland und Großbritannien bedeutet hat: Es beendete mehr als 30 Jahre Bürgerkrieg, Besatzungsregime und Bombenattentate in Nordirland. Es öffnete die Tür für eine Kooperation der verfeindeten politischen Parteien Nordirlands. Großbritannien ersparte sich einen Haufen Geld durch Abzug seiner Besatzungsarmee. Die Militärführung konnte freier über die vorhandenen Ressourcen disponieren, deshalb auch mehr Auslandseinsätze planen: Afghanistan, Irak usw. Die Waffenbrüderschaft mit den USA wurde aufgeputzt, das Karfreitagsabkommen hatte also auch außenpolitische Folgen.
    Schließlich kamen auch wieder privatwirtschaftliche Investitionen in dieses verbrannte Stück Erde, dessen Aufrechterhaltung als Territorium bisher ausschließlich zu Lasten der Staatskasse gegangen war. Die Bauwirtschaft und der Tourismus nahmen einen gewaltigen Aufschwung, und Logistik-Zentren entstanden. Der Agrarsektor profitierte von EU-LW-Subventionen.
    All das wird als „Friedensdividende“ geführt, und steht durch den Brexit auf dem Spiel.

  8. Unrest in Northern Ireland: 27 police officers injured as riots occur in Belfast and Derry
    Another night of riots and disorder continued in Northern Ireland last night as 27 police officers have been injured.
    Eight people were also arrested during the unrest and seven people have since been charged with riot after disturbances in the Sandy Row area of south Belfast on Friday, police said.
    Petrol bombs, bricks and fireworks were thrown at police lines with a crowd of up to 200 people involved in the disturbances, which followed a protest advertised on social media earlier in the day.
    The unrest comes after some loyalists and unionists are angry about post-Brexit trading arrangements, which they believe has created barriers between the country and the UK.
    This tension escalated this week after the Public Prosecution Service (PPS) decided not to prosecute 24 Sinn Féin politicians for attending the large funeral of republican Bobby Storey, which flouted Covid-19 restrictions.
    https://www.independent.ie/irish-news/unrest-in-northern-ireland-27police-officers-injured-as-riots-occur-in-belfast-and-derry-40273363.html
    Der Gerichtsbeschluß, den Corona-Regelverstoß bei Storeys Begräbnis (im Juni 2020) nicht zu ahnden, wurde offenbar von den Unionisten als gefährlicher Präzedenzfall eingestuft, um Nordirland schrittweise in die Republik Irland einzugemeinden, und deswegen zu dem Aufruhr aufgestachelt.
    Der nordirische Bürgerkrieg steht wieder vor der Tür.

  9. Manche trifft der Brexit wirklich hart, sozusagen:
    “Chocolate is the U.K.’s second-largest food and drink export, after whiskey, according to the Food and Drink Federation. Chocolate exports to all countries hit $1.1 billion last year, and Europe accounts for about 70 percent of those sales. In January, exports of British chocolate to Europe fell 68 percent compared with the same period the year before.”
    https://www.nytimes.com/2021/04/03/business/brexit-easter-chocolate.html?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20210405&instance_id=28860&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&regi_id=122838908&segment_id=54889&te=1&user_id=37f9d3c1033aa18fac8f550ed6c92dd3

  10. Die Politiker kämpfen in Nordirland um die Oberhand
    Die Sorge um den Friedensprozess in der Region breitet sich aus, nachdem die Gewalt in Belfast bereits eine zweite Nacht auf der Straße war

    Dass der Premierminister über Nordirland möglichst wenig hören will, hat mit einem peinlichen Brexit-Aspekt zu tun. Unter Druck aus Brüssel und Dublin stimmte Johnson im Austrittsvertrag dem sogenannten Nordirland-Protokoll zu. Diese Vereinbarung hält die Landgrenze auf der Insel offen und garantiert dadurch den weitgehend ungestörten Verbleib von ganz Irland im europäischen Binnenmarkt. Dadurch entstand aber die Notwendigkeit begrenzter Zoll- und Warenkontrollen zwischen der einstigen Unruheprovinz und der britischen Hauptinsel, die ja Binnenmarkt und Zollunion verlassen hat.
    https://www.derstandard.at/story/2000125698169/die-politiker-kaempfen-in-nordirland-um-die-oberhand

  11. Global Britain und die EU (II) (29.04.2020)
    EU erhöht trotz des Post-Brexit-Handelsabkommens den Druck auf Großbritannien. Regierungsberater sehen gemeinsame Außen- und Militärpolitik in Gefahr.
    BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Heftige Attacken deutscher Politiker und Medien gegen Großbritannien begleiten die Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens der EU mit dem Vereinigten Königreich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht mit Strafmaßnahmen, sollte London das Abkommen nicht penibel einhalten; in Brüssel sind Strafzölle im Gespräch. Deutsche Leitmedien schüren das überkommene Ressentiment vom „hinterlistigen“ Großbritannien („perfides Albion“). Berliner Regierungsberater warnen, die schwer „belasteten“ Beziehungen setzten der dringend erwünschten außen- und militärpolitischen Kooperation der EU mit dem Vereinigten Königreich „Grenzen“; es gelte daher, „in bi- und minilateralen Formaten“, zum Beispiel im Rahmen der „E3″ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), „Vertrauen“ aufzubauen, um „die Basis für eine langfristige institutionalisierte Kooperation“ zu legen. Dabei wachsen die Spannungen in den Auseinandersetzungen um die Zusammenarbeit auf dem Finanzsektor weiter und drohen die Gräben zwischen beiden Seiten zu vertiefen.
    Fristverlängerungen
    Klar verspätet hat das Europaparlament am Dienstag dem Handels- und Kooperationsabkommen mit Großbritannien zugestimmt, das den Rahmen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der Union absteckt. Für die Verabschiedung des Vertrags sprachen sich 660 von 697 Abgeordneten aus; er kann nun am 1. Mai in Kraft treten. Ursprünglich war die Ratifizierung des Abkommens bis spätestens Ende Februar vorgesehen. Weil sich das Europaparlament dazu aber nicht in der Lage sah – eine Übersetzung des Vertrags in sämtliche EU-Amtssprachen und seine sorgfältige juristische Prüfung seien bis dahin nicht zu bewältigen, hieß es –, musste Brüssel um eine Verlängerung der Frist bis Ende April bitten; London gewährte dies umstandslos. Im Gegenzug hat die EU die Bitte des Vereinigten Königreichs kühl zurückgewiesen, auch die Frist bis zur Einführung bestimmter Nordirland betreffender Regelungen zu verlängern; die britische Regierung hält das für unumgänglich, um ernste Probleme bei der Versorgung des Landesteils mit Lebensmitteln auszuräumen. Von Brüssel abgewiesen, hat London die Frist kürzlich eigenmächtig verlängert, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und größere Unruhen in Nordirland zu verhindern.
    „Perfides Albion“
    Die EU nimmt dies nun zum Anlass, politisch und juristisch gegen Großbritannien vorzugehen. Bereits Mitte März hat Brüssel dazu ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London angestrengt. Dies ist an sich nichts Außergewöhnliches: Mitte vergangenen Jahres etwa waren insgesamt 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig (german-foreign-policy.com berichtete [1]), ohne dass das zu größeren Konsequenzen für die Bundesrepublik geführt hätte. Beim Aufbau von Druck auf das Vereinigte Königreich legt die EU nun freilich nach: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht, weitere „Instrumente“ einzusetzen, „wenn es notwendig ist“; am Dienstag war beispielsweise von einer etwaigen Verhängung von Strafzöllen gegen London die Rede.[2] Parallel zu den eskalierenden Drohungen heizten deutsche Politiker und Medien die negative Stimmung gegenüber Großbritannien weiter an. Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europaparlaments, warf der britischen Regierung vor, mit „aufgeblasenen Backen“ zu operieren, während der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ohne nähere Begründung behauptete, London könne der EU „unseriöse Finanzdienstleistungen“ aufnötigen. „Die Europäer“, hieß es etwa im „Handelsblatt“, hätten es mit einem „hinterlistig agierenden Nachbarn“ zu tun.[3]
    Schwierige Kooperation
    Während Politik und Medien Ressentiments schüren, warnen Berliner Regierungsberater, „die belasteten … Beziehungen“ zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich setzten der außen- und militärpolitischen Kooperation „Grenzen“.[4] Wie eine aktuelle Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) festhält, hatte die Union dem Vereinigten Königreich bereits bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwar eine außen- und militärpolitische Zusammenarbeit angeboten. Allerdings habe sie London dabei lediglich in Aussicht gestellt, sich „als Unterstützer ohne Mitspracherecht an EU-Entscheidungen zu beteiligen“, was freilich für Großbritannien keine akzeptable Option gewesen sei. Die jüngsten Spannungen verschlechterten die Aussichten weiter, zumal das Vereinigte Königreich nun unzweideutig auf Absprachen mit einzelnen EU-Mitgliedern, vor allem mit Frankreich und Deutschland, anstatt einer Abstimmung mit der Union als ganzer setze. Aus Sicht deutscher Strategen sind die Differenzen schädlich: Eigentlich setzt Berlin darauf, in der Außen- und Militärpolitik eine möglichst enge Kooperation der EU mit London zu erreichen, um dessen diplomatische und insbesondere auch militärische Potenziale für eigene Ziele nutzen zu können (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
    „Gift im System“
    Um darauf hinzuarbeiten, plädiert die SWP dafür, zunächst „in bi- und minilateralen Formaten“ außen- und militärpolitisch mit Großbritannien zu kooperieren, insbesondere im Rahmen der „E3″, eines lockeren Zusammenschlusses der Bundesrepublik mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich, der sich aus Sicht der beteiligten Staaten zum Beispiel in den Atomverhandlungen mit Iran bewährt hat.[6] Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Kleinstformaten könne „funktionierende Arbeitszusammenhänge wiederherstellen, Vertrauen aufbauen und positive Ergebnisse zeitigen – und somit die Basis für eine langfristige institutionalisierte Kooperation legen“. Für eine „Normalisierung und Institutionalisierung“ der Beziehungen zwischen Brüssel und London sei freilich nicht bloß „eine veränderte politische Position“ des Vereinigten Königreichs unverzichtbar, konstatiert die SWP, sondern auch „eine größere Offenheit der EU“. Davon ist die Union mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien und mit den jüngsten Strafzolldrohungen noch weit entfernt: „Die Drohungen der EU“, hieß es gestern in einem Kommentar, seien „nicht die Musik, die man sich für einen Neuanfang wünscht“; es sei „Gift im System“.[7]
    Die Zukunft der Londoner City
    Dabei dauern die Auseinandersetzungen auf einem Sektor an, der im Post-Brexit-Handels- und Kooperationsabkommen ausgespart worden ist: auf dem Finanzsektor. Zwar haben sich die EU und Großbritannien Ende März auf ein Memorandum of Understanding geeinigt, das die Grundzüge für die künftige Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen absteckt. Allerdings stehen die zentralen „Äquivalenzentscheidungen“ noch aus: Durch sie würde die EU die Gleichwertigkeit der britischen Finanzmarktregulierung mit ihrer eigenen erklären – und damit die Voraussetzung für den Zugang britischer Finanzdienstleister zu den Märkten der Union schaffen. In den meisten Teilbranchen verweigert Brüssel bislang die „Äquivalenz“, um Druck auszuüben und London eine Unterordnung unter EU-Finanzregularien abzunötigen. In der City verstärkt dies nun allerdings den Widerstand; dort nehmen die Bestrebungen zu, nicht mehr auf eine „Äquivalenz“ mit der stagnierenden EU, sondern vor allem auf Zukunftssektoren wie die Fintech-Branche [8] und den Zugang zu Märkten außerhalb der Union [9] zu setzen, die zum Teil erheblich schneller wachsen. Gelingt dies, dann vertiefen sich die trennenden Gräben zwischen den britischen Inseln und dem europäischen Kontinent bald noch mehr.

  12. Schottland vor Parlamentswahl
    Kommt eine neue Grenze in Europa?
    Gespannt blickt Großbritannien auf die schottische Parlamentswahl am 6. Mai. Das Ergebnis wird einen Eindruck geben, ob die Schotten unabhängig sein wollen.
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/schottland-parlamentswahl-100.html
    Mit Artikeln dieser Art (im El País steht gar: „Schottland – der Traum von Unabhängigkeit, der Boris Johnson den Schlaf raubt“) wird versucht, den Separatismus in Schottland medial zu unterstützen, um Großbritannien für seinen Austritt sozusagen zu bestrafen.
    Dabei ist zu vermuten, daß sich das Unabhängigkeitsstreben in Schottland schon sehr eingebremst haben wird, angesichts der nicht sehr verlockenden Situation, in der sich die EU befindet.
    Selbst die größten Optimisten trauen der Frau Sturgeon nicht die Mehrheit zu, die sie benötigen würde, um überhaupt über das neue Referendum zu verhandeln, das sie groß verspricht.
    Auch dann wäre es noch eine Entscheidung der britischen Regierung, ein solches Referendum zu genehmigen, und diese Genehmigung kann man getrost ausschließen.
    Am liebsten wären der Friedensmacht EU offenbar gewalttätige Demonstrationen wie in Nordirland, um genüßlich auf die Schädlichkeit der britischen Oberhoheit hinweisen zu können.

  13. Streit um Brexit-Abkommen zu Nordirland beim G7-Gipfel
    Der zwischen der EU und Großbritannien geführte Streit über Brexit-Sonderregeln für Nordirland droht weiter zu eskalieren. EU-Spitzenvertreter drängten den britischen Premier Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels mit deutlichen Worten zur Einhaltung von Absprachen, der Regierungschef sieht hingegen die EU in der Pflicht. “Beide Seiten müssen das umsetzen, was wir vereinbart haben”, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit Johnson mit.
    https://www.sn.at/politik/weltpolitik/streit-um-brexit-abkommen-zu-nordirland-beim-g7-gipfel-105110401
    Irischer Premier hält Lösung im Brexit-Streit um Nordirland für möglich
    Micheal Martin legt den Briten nahe, sich den EU-Binnenmarktregeln für pflanzliche und tierische Erzeugnisse wieder anzuschließen
    https://www.derstandard.at/story/2000127357860/irischer-premier-haelt-loesung-im-brexit-streit-um-nordirland-fuer
    An dergleichen Meldungen muß man sich offenbar in Zukunft gewöhnen. Post-Brexit-Begleitmusik.

  14. London will Brexit-Vertrag neu verhandeln

    Im Streit über die Brexit-Regeln für Nordirland hat die britische Regierung ihren Konfrontationskurs gegenüber der EU deutlich verschärft. Brexit-Minister Lord David Frost forderte am Mittwoch "erhebliche Änderungen" am sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des Austrittsvertrags zwischen London und Brüssel ist. "Wir glauben, dass diese Änderungen in der Situation, in der wir uns gerade befinden, notwendig sind", erklärte Frost im britischen Oberhaus. Die bisherigen Regelungen seien nicht geeignet, den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu wahren. Die EU-Kommission erteilte der Forderung aus London umgehend eine Absage. Man sei bereit, "kreative Lösungen im Rahmen des Protokolls zu suchen", hieß es aus Brüssel. Einer Neuverhandlung werde man aber nicht zustimmen.

    (…)

    https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-nordirland-1.5359298

  15. Es ist das alte Dilemma: Entweder Nordirland gehört ganz und gar zu Großbritannien, dann kann da keine Zollgrenze in der irischen See sein, sagen jedenfalls die nordirischen Protestanten. Dann muß aber eine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland wieder aufgerichtet werden, sagt die EU zum Schutz ihrer Außengrenzen. Das geht aber weder mit der Republik noch mit den Katholiken. Ich sehe deshalb nicht, wie das Good-Friday-Abkommen, daß immerhin eine Weile für Frieden auf der Insel gesorgt hat, aufrecht erhalten werden kann, weil der Brexit dem den Boden unter den Füßen weggezogen hat.

  16. Ja, der Bürgerkrieg könnte nach Nordirland zurückkehren.

    Ich denke darüberhinaus, diese Grenzfrage wirft ihren Schatten auch auf die Zukunft der EU, nämlich wie lange die Grenzen noch offen bleiben. Die Flüchtlingskrise und die Coronakrise haben ja zeitweilig wieder die Grenzkontrollen zurückgebracht, und irgendsowas wird es wieder geben.

  17. Da Grenzen immer auch Ausdruck von Disparitäten sind und die EU-Regeln zu immer mehr Ungleichheiten führen, liegt es nahe, daß es zukünftig eher mehr Grenzregimes geben wird als weniger. Natürlich besonders dann, wenn die EU auch wegen solcher Unterschiede, auseinanderbricht.

  18. Daß die EU nicht ewig halten wird, ist klar.

    Aber wie sich ihr Zerfall abspielen wird, weiß niemand, und da könnte die Einrichtung von Grenzen ein erster Schritt sein – natürlich mit Berufung auf ein allgemeines Interesse, wie Volksgesundheit oder Eindämmung der Kriminalität, etc.

  19. Die EU bricht dann auseinander, wenn einer von ihnen alleine in der Liga der sonstigen Weltmächte konkurrierend mitspielen kann (anstatt nur benutzt  zu werden).

    Insofern ist der Erfolgsweg von GB erfolgweisend für die nächsten, die sich national stark genug gerüstet vorkommen.
    Interessant für die USA waren die Staaten des sog. ‘Neuen Europa’ im Osten übrigens als Bestandteile der EU. Ob sich das außerhalb der EU national fortsetzen lässt, auch dafür dürfte GB ein leuchtendes Vorbild abgeben.
    Stimmungsmäßig war in GB anscheinend die Hälfte für das Konzept nationaler Stärke ohne, die andere Hälfte für das Konzept nationaler Weltgeltung durch die EU. GB behauptete ja auch, solch eine nationale starke eigene Ökonomie zu haben, um auf gleicher Augenhöhe national mit USA, Russland, China und EU mitkonkurrieren zu können, hoffend auf ihren ‘Commonwealth’-Verbund und den Status als Niedrigsteuerland. Eine (potentiell…) eigene starke Währung scheint auch nützlich oder erforderlich zu sein für erfolgreiche Separation. Und ‘City’ und die britische Börse …
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/amsterdam-nummer-eins-in-europa-101.html

  20. Möglich wäre auch eine Blockbildung innerhalb der EU, mit Spaltungspotential.

    Orbán scheint es auf das abgesehen zu haben. Ob daraus was wird, vor allem bei dem absurden Thema, was derzeit Schlagzeilen macht, kann man noch nicht sagen.

  21. Briten wollen Boote zurückschicken

    London und Paris streiten schon lange über die Flüchtlinge im Ärmelkanal. Die britische Innenministerin will nun Migrantenboote zurückschicken. Kritiker halten das für nicht umsetzbar.

    13.500 Flüchtlinge sind in diesem Jahr über den Ärmelkanal bereits aus Nordfrankreich nach Südengland gekommen. Schon jetzt sind das 5000 mehr als im ganzen Jahr 2020. Das gute Wetter in den vergangenen Tagen dürfte noch einmal für Rekordzahlen bei den Überquerungen sorgen.

    Obwohl es zu Wochenbeginn Gerüchte gab, dass der britische Premierminister Boris Johnson plane, seine Innenministerin Priti Patel auszutauschen, stärkte er ihr im Parlament bei der Diskussion um Maßnahmen gegen Migranten noch klar den Rücken: "Meine Innenministerin kämpft dafür, dass sie die französischen Strände erst gar nicht erst verlassen." Dabei sei man von den Franzosen abhängig. "Aber da das Problem weiter besteht, müssen wir nun sicherstellen, dass wir alle Taktiken ergreifen, die uns zur Verfügung stehen."

    Dazu gehört nun offenbar auch die Anordnung, dass britische Patrouillen Boote mit Migranten künftig aus den eigenen Gewässern im Ärmelkanal zurückweisen, statt sie – wie bisher üblich – an die englische Küste zu geleiten. Patel habe eine entsprechende Anweisung an die Grenzschutzbehörde gegeben, hieß es aus Regierungskreisen.

    Druckmittel: Millionen-Zahlungen an Paris

    Ein Treffen zwischen Patel und ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin zu dem Thema war Mitte der Woche ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Zu Wochenbeginn hatte Patel gedroht, bereits versprochene Zahlungen an die Franzosen auszusetzen, wenn sie die Flüchtlinge nicht effektiver stoppten. Ende Juli hatte London Frankreich Zuschüsse in Höhe von 60 Millionen Euro für dieses und das kommende Jahr zugesagt, um eine stärkere Präsenz französischer Sicherheitskräfte an der Küste mitzufinanzieren.

    Nun möchte Patel also im Ärmelkanal sogenannte Pushbacks durchsetzen. Diese praktiziert schon die EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Mittelmeer, wenn ihre Patrouillen Migrantenboote etwa an die libysche Küstenwache zurückführen, die die Boote dann zurück an Land begleitet. (…)

    https://www.tagesschau.de/ausland/migranten-aermelkanal-105.html

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