Kategorie: Konkurrenz um die Macht

Pressespiegel Moskovskij Komsomoljets, 22.9.: Ein Portrait von Kamala Harris

Nestormachno1 Kommentar

„DIE »KLINISCHE GESCHICHTE« VON KAMALA HARRIS: GERÜCHTE ÜBER IHRE ANGEBLICHE DUMMHEIT ERWEISEN SICH ALS STARK ÜBERTRIEBEN

Eisernes Lachen

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge ist der Vorsprung von Kamala Harris vor Donald Trump auf 5 % gewachsen. Das könnte sich natürlich noch ändern, aber unabhängig vom Ausgang des US-Präsidentschaftswahlkampfs hat Harris bereits Geschichte geschrieben: Sie ist die erste Frau, die als Vizepräsidentin der USA fungiert, und die erste schwarze Frau, die als offizielle Kandidatin der USA für eine der beiden großen Parteien aufgestellt wurde.

Nun, wenn die Wahlen mit einem Sieg für Harris enden, dann hat sie eine beträchtliche Chance, den Lauf der Geschichte zu verändern.

Allerdings besteht sowohl in den USA als auch im Ausland die Meinung, daß Kamala Harris nicht nur zu großen historischen Errungenschaften, sondern auch zur Führung des Landes im Allgemeinen nicht fähig ist. Vor allem Harris‘ Rivale im Präsidentschaftswahlkampf und seine treuen Anhänger sind in dieser Hinsicht sehr skeptisch.

Hier ist eine bei weitem nicht vollständige Sammlung von Trumps Aussagen zu den geistigen Fähigkeiten der demokratischen Präsidentschaftskandidatin: »Ich nenne sie Kamala die Lacherin. Ist dir aufgefallen, wie sie lacht? Wie verrückt … Sie hat nicht alle Tassen im Schrank … Kamala Harris kann mit zwei Worten beschrieben werden: böse und dumm. Das ist eine schlechte Kombination… Dumm wie die Nacht … Das ist eine Person mit einem niedrigen IQ-Niveau, die nicht mit den Führern anderer Länder mithalten kann …“

Wen Trump wohl dabei im Auge hat – mit einem höheren IQ?

„Wie Joe (Biden) vor ihr kann sie es keine zwei graden Sätze herausbringen.«

Viele Leute in Rußland sind in einem ähnlichen Geist beseelt. Hier ist zum Beispiel der Standpunkt des anerkannten russischen Politikexperten, Generaldirektor des Instituts für politische Studien Sergei Markov: »Kamala Harris lernt offenbar Reden auswendig und gibt sie dann als Improvisationen aus. Das heißt, Harris ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch geistig zurückgeblieben. Aber anders als Biden. Biden hat Demenz oder Alzheimer. Aber bei Harris muß es etwas anderes sein.«

Und der staatliche Rundfunksender Sputnik beschloß, diese Frage nicht unbeantwortet zu lassen und wandte sich, um eine genaue Diagnose zu stellen, an einen Facharzt mit entsprechendem Profil.

»Logororrhoe ist eine spezifische Sprachstörung, die sich durch bedeutungslose Phrasen und eine beschleunigte Sprechgeschwindigkeit äußert«, sagt die Psychiaterin Ajna Gromova in einem staatlichen Radiosender. »Diese Symptome können auf eine psychische Störung hinweisen, da Denken und Sprechen sehr eng miteinander verbunden sind. Der sogenannte ,Wortsalat’ kann Ausdruck verschiedener Krankheiten sein: Schizophrenie, Vergiftung oder auch organischer Hirnschäden.«“

Sapperlot, da wird ja dick aufgetragen!

„Um sicher zu sein, so die Fachärztin, sei natürlich eine gründliche ärztliche Untersuchung des Patienten erforderlich. Außerdem läßt sich vielleicht eine weitere Erklärung für das Verhalten der amerikanischen Vizepräsidentin finden. Vielleicht ist alles halb so schlimm:
»Einer der Gründe für die Sprechweise von Kamala Harris ist möglicherweise keine Krankheit, sondern einfach ein Mangel an beruflicher Kompetenz oder ausreichend tiefem Wissen über die Themen, über die sie spricht«, gibt die Psychiaterin zu. Kurz gesagt, in eine verständlichere Sprache übersetzt: Wenn nicht verrückt, dann einfach nur ein Dummerchen.

Nun, die Fachleute wissen natürlich alles am besten. Man hat jedoch das Gefühl, daß man sich nicht ganz auf all diese gut informierten Quellen über Harris‘ psychische Gesundheit verlassen kann.

Diese Quellen sind viel zu parteilich.

Nehmen wir zum Beispiel Donald Trump: Die Feindseligkeit gegenüber der »Patientin« ist so groß, daß er einfach außer sich ist. Man muß Trump zugutehalten, daß er seine Leidenschaften, die ihn verzehren, nie verheimlicht hat.

Hier ist eine solche negative »Liebeserklärung«: »Kamala Harris ist eine unglaublich abscheuliche Person. Die unhöflichste, schrecklichste, respektloseste und liberalste aller US-Senatoren. Ich kann nicht glauben, daß Joe Biden sie als seine Vizepräsidentin ausgewählt hat.«

Wie aus dem Kontext hervorgeht, wurde die Aussage im Jahr 2020 abgegeben, als Harris als Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten zugelassen wurde. Und wie wir sehen, hatte Trump zu diesem Zeitpunkt keine Zweifel an Harris‘ intellektuellen Fähigkeiten. Dies ist eher ein verbales Porträt eines listigen und mächtigen »Doctor Böse« als von einem Dummerchen von der Straße. Ein solches wäre kaum in der Lage gewesen, bei einem rivalisierenden Politiker solch starke Gefühle hervorzurufen.

Was das russische Establishment betrifft, so wird seine Haltung gegenüber Harris in erster Linie von den Beziehungen zu den USA bestimmt, die sich, gelinde gesagt, derzeit nicht in ihrer historisch besten Phase befinden.
Der vielleicht einzige Vertreter der russischen herrschenden Elite, der kürzlich freundliche Worte über die US-Vizepräsidentin gesagt hat, war der Präsident Rußlands.

Erinnern wir uns daran, daß unser Staatsoberhaupt Harris zunächst als russische Favoritin im Rennen bezeichnet hat: »Wir unterstützen sie.«
Außerdem sprach er anerkennend über ihr berühmtes Markenzeichen – Lachen: »Sie lacht so ausdrucksstark und ansteckend, daß man sieht, daß es ihr gut geht. Und wenn es ihr gut geht, dann … Trump hat so viele Beschränkungen und Sanktionen gegen Rußland eingeführt, wie noch kein Präsident zuvor! Und wenn es Frau Harris gut geht, dann wird sie vielleicht von solchen Aktionen Abstand nehmen.«“

Man weiß nicht so recht, ob Vladimir Vladimirovitsch hier feine Ironie zeigt oder ob er nicht vielleicht auch seine Zweifel an der Regierungsfähigkeit und vielleicht Rußlandfreundlichkeit Trumps hat …

„Einige Leute, sowohl in Rußland als auch im Westen, nahmen diese Komplimente übrigens ernst, als eine Wende in der russischen Außenpolitik. Aber die Mehrheit betrachtete Putins Lob für Harris als Scherz oder Finte: Sie sagten, er habe nur Spaß gemacht.
Nun, das heißt, sie haben absolut richtig reagiert.
Kurz gesagt, bei einem so heiklen Thema wie dem IQ von Kamala Harris können russische Politiker und ihnen nahestehende Experten nicht beim Wort genommen werden. Das Bestreben, den Wunsch zum Vater des Gedankens zu machen, ist so groß, daß es nicht nur offensichtlich ist, sondern geradezu lautstark »schreit«.

Aber wie man so schön sagt: Wenn Sie paranoid sind, heißt das nicht, daß Sie wirklich niemand beobachtet.
Wenn Ihre politischen Gegner behaupten, Sie seien ein klinischer Idiot, heißt das nicht, daß Sie deshalb schlau sind. Versuchen wir daher, uns einer etwas objektiveren Quelle zuzuwenden – der Biographie der »Patientin«.

Hintergründe der angeblichen Krankheit

Beginnen wir mit der Anamneseerhebung bei den Eltern. Es ist gibt einen russischen Spruch, daß die Natur sich bei den Kindern ausruht.“

Damit ist gemeint, daß sie sozusagen ihr Pulver in einer Generation verschießt und dann für die nächste nix mehr übrig ist.

„Aber erstens gibt es noch ein anderes Sprichwort: »Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.« Und zweitens: Betrachtet man das Thema medizinisch, kommt man an der Vererbung nicht vorbei. Vererbung ist oft ein entscheidender Faktor für Dinge wie Intelligenz.

Fangen wir beim Vater an:
Donald Jasper Harris. Geboren 1938 in Jamaika. Er absolvierte das Gymnasium und anschließend die »University of the West Indies« (in Jamaika).
Danach setzte er seine Ausbildung außerhalb des Landes fort. Er erhielt seinen Bachelor-Abschluss 1960 von der University of London und seinen Doktortitel (in Wirtschaftswissenschaften) 1966 von der University of California (in Berkeley). Sein Betreuer für seine Abschlussarbeit war der Ökonom Daniel McFadden, Gewinner des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften im Jahr 2000.
Donald J. Harris selbst hat keinen Nobelpreis erhalten (zumindest noch nicht), aber sein Beitrag zur Wirtschaftswissenschaft ist allgemein anerkannt. Sein bekanntestes Werk ist die Monographie »Kapitalakkumulation und Einkommensverteilung«.
Er lehrte an den Universitäten Cambridge, Yale und Delhi und leitete die Graduate School of Social Sciences an der University of the West Indies. Seit 1972 ist er Professor an der Universität Stanford (USA, Kalifornien). 1998 ging der Wissenschaftler in den Ruhestand und blieb emeritierter Professor an der Universität Stanford.

Der väterliche Teil der Gene hat, offenbar keinen besonderen Einfluß auf die Entwicklung der Tochter gehabt. Auch keinen negativen.

Schauen wir uns nun die zweite Hälfte an.
Die Mutter Shyamala Gopalan (1938–2009) wurde in Madras (damals Britisch-Indien) geboren. Im Alter von 19 Jahren schloss sie einen Kurs am Lady Irwin College der Universität Delhi ab und erhielt einen Bachelor-Abschluss.
Sie setzte ihr Studium an der University of California in Berkeley fort. 1964 promovierte sie in Ernährung und Endokrinologie (Funktion der Drüsen).
Sie war in der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Biomedizin tätig und konzentrierte sich auf die Bekämpfung von Brustkrebs.
Sie arbeitete an der University of California, den Universitäten Illinois, Wisconsin, der McGill University (Kanada) und dem Lady Davis Institute for Medical Research (Kanada). Zuletzt war sie am Lawrence Berkeley National Laboratory tätig.

So absolut unmöglich, Probleme bei Kamala Harris aufgrund ihrer genetischen Disposition zu erkennen. Sie hat solide positive Voraussetzungen.

Es kommt jedoch häufig vor, daß die gesamte Lebensenergie der talentiertesten Eltern im beruflichen Bereich aufgewendet wird und für die Kindererziehung nichts übrig bleibt. Kinder wachsen, sich selbst überlassen, wie Unkraut auf und verwandeln sich schließlich in weiß Gott was.

Aber auch das ist nicht der Fall. Die Kindheit von Kamala Harris kann zwar kaum als eine sehr erfolgreiche Kindheit bezeichnet werden: Als sie 7 Jahre alt war, trennten sich ihre Eltern, und ihre Mutter zog die Kinder Kamala und ihre jüngere Schwester Maya alleine groß. Doch über Mangel an mütterlicher Liebe und Fürsorge konnten sich die Töchter überhaupt nicht beschweren.

»Sie hatte nur zwei Ziele im Leben: ihre Töchter großzuziehen und dem Brustkrebs ein Ende zu setzen«, sagt Kamala Harris in ihrem Buch »Truths in My Heart« aus dem Jahr 2019 über ihre Mutter. »Mama hat viel von uns verlangt und große Hoffnungen in uns gesetzt. Sie gab Maya und mir das Gefühl, etwas Besonderes zu sein, und gab uns das Gefühl, daß wir alles erreichen könnten, was wir wollten, wenn wir uns anstrengen.«

Diese Memoiren sind übrigens recht gut geschrieben. Man kann natürlich davon ausgehen, daß die Autorin einen guten und bemühten Literaturredakteur hatte, aber selbst dann waren die Rohstoffe für dieses Werk von sehr hoher Qualität: Bonbons stellt man nicht aus Abfällen her.

Aber kehren wir zu unserer (naja, das ist natürlich nicht unsere, sondern ihre US-amerikanische) Kamala und ihrem Lebensweg zurück.

Die Ausbildung, die sie erhielt, kann man nur als brillant bezeichnen. Die Angelegenheit beschränkte sich nicht auf den Standardlehrplan der Schule. Zur weiteren Ausbildung des Mädchens gehörte unter anderem Klavierunterricht.

»Dreimal pro Woche ging ich zu Frau Jones, die in unserer Straße wohnte«, erinnert sich Kamala an diese nicht einfache Zeit ihres Lebens. »Sie unterrichtete ernsthaft und streng. Jedes Mal, wenn ich auf die Uhr schaute, um zu sehen, wie viel Zeit bis zum Ende der Unterrichtsstunde blieb, schlug sie mir mit einem Lineal auf die Finger.« Darüber hinaus besuchte die junge Kamala die Ballettschule und die Schule für bildende Künste.

Auch später gab es keine Kompromisse. Kamala Harris hat zwei Universitäten im Gepäck. 1986 schloss sie ihr Studium an der Howard University (Washington D.C.) in Politologie und Wirtschaftswissenschaften ab. Danach ging sie an die University of California, wo sie Jura studierte. Sie schloss das Studium 1989 ab und wurde zugelassene Rechtsanwältin.

Generell wurde sie für den Start ins Leben mehr als gründlich vorbereitet. Und auch nachdem sie flügge geworden war, enttäuschte die kluge Kamala ihre Mutter in keiner Weise.

Der Beginn des Rachefeldzugs

Die Karriere von Kamala Harris kann kaum als rasant bezeichnet werden. Was jedoch für Menschen, die die Karriereleiter alleine erklimmen und keine Positionen durch Verbindungen oder Erbschaften erhalten, ganz normal ist.
Im Unterschied zu ihrem Erzrivalen Donald Trump, der aus seiner Studienzeit sofort auf den Vorsitz des Top-Managers des väterlichen Unternehmens wechselte und bereits drei Jahre später das Familienunternehmen leitete.

Harris‘ Weg in die beruflichen Höhen erwies sich als unvergleichlich länger. Aber erstens kontinuierlich und zweitens nach den Maßstäben des Verwaltungssystems eigentlich auch nicht gar nicht so langsam.
Im Jahr 1990 wurde Kamala stellvertretende Staatsanwältin für Alameda County in Kalifornien (die Hauptstadt des Bezirks ist ihre Heimatstadt Oakland). Im Jahr 2003 wurde sie zum Bezirksstaatsanwältin von San Francisco gewählt und hatte diese Position sieben Jahre lang bis 2011 inne.

Im Jahr 2010 erreicht Kamala Harris‘ berufliche Laufbahn ihren Höhepunkt: Sie wird zur Generalstaatsanwältin des Staates Kalifornien gewählt. 2014 wurde sie für eine neue Amtszeit von vier Jahren wiedergewählt, die sie jedoch nicht bis zum Ende ausübte: Nachdem sie 2016 die Wahl zur Senatorin des Bundesstaats Kalifornien gewonnen hatte, wechselte sie aus der juristischen Laufbahn in die politische.

Über Harris’ 26-jährige Amtszeit bei der Staatsanwaltschaft gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Meinungen sind unterschiedlich, oft sogar gegensätzlich.
Manche nannten sie zu weich, andere hingegen zu hart. Sogar grausam. Einige lobten sie für ihre Reaktionsfähigkeit und ihre unabhängige Position, während andere ihr Gleichgültigkeit und Nachgiebigkeit gegenüber den »Mächten dieser Welt« vorwarfen.“

Ein seltsamer Vorwurf an eine Juristin. Die dient doch, wie alle Vertreter des Rechts, der Macht in Form des Gewaltmonopols.

„Generell ist das Gesamtbild mehr oder weniger ausgeglichen: Negative Bewertungen werden durch positive ausgeglichen. Und umgekehrt.
Allerdings spricht dieser Nullsaldo eher für die Vizepräsidentin. Es wäre seltsam, wenn Harris, der mehr als ein Vierteljahrhundert damit verbracht hat, verschiedene Rechtskonflikte zu lösen, nur Lob erhalten würde.
Viel leichter kann man in dieser Position den eigenen Ruf irreparabel beschädigen. Kamala Harris konnte dies jedoch vermeiden. Wiederholte Wiederwahlen in Staatsanwaltschaftspositionen und der Sieg bei den Wahlen zum US-Senat deuten darauf hin, daß sich in ihren kalifornischen Schränken zwar sicherlich einige Leichen befanden, diese aber nicht besonders schwer wogen und in recht moderaten Mengen vorhanden waren.“

Der Verfasser des Artikels geht also davon aus, daß im Laufe einer juristischen Karriere immer irgendwelche dunklen Punkte zustandekommen …

„Nun, wir stellen insbesondere fest, daß selbst ihre schärfsten und eingefleischtesten Kritiker Staatsanwältin Harris nie für dumm und unfähig hielten. Sie warfen ihr viele Dinge vor, aber nicht lautes Lachen und geistige Behinderung.
Auf jeden Fall konnte der Verfasser dieses Artikels solche Kritiken zu diesem Abschnitt ihres Lebens nicht finden.

Offenbar wurde Kamala Harris für »dumm« erklärt, nachdem sie Trumps Weg kreuzte und wirklich zu seiner persönlichen Feindin wurde. Und das bei seiner leichten Hand, oder besser gesagt, Zunge.
Man kann das Datum des Beginns dieses Feldzugs genau benennen. Es war der 8. November 2016, der Tag, an dem Trump zum Präsidenten und Kamala Harris zur Senatorin gewählt wurden.

In ihrem Buch beschreibt Harris den Moment, als klar wurde, daß Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen würde: »Die Ergebnisse waren sehr beunruhigend. Irgendwann kam mein neunjähriger Patensohn Alexander mit Tränen in den Augen auf mich zu. Ich dachte, daß eines der Kinder ihn irgendwie beleidigt hätte. »Komm her, mein Baby. Was ist passiert?« Alexander hob den Kopf und sah mir mit zitternder Stimme direkt in die Augen: »Tante Kamala, dieser Mann kann nicht gewinnen. Er wird nicht gewinnen, oder?«“

Die politische Bildung dieses Neunjährigen ist bemerkenswert. Nicht nur, daß er wußte, was ein Präsidentschaftswahlkampf ist, er wußte auch, wer der Böse ist.

„Und hier geht es um das Ende dieses schicksalhaften Tages voller widersprüchlicher Ereignisse und Erfahrungen: »Nach dem Abendessen gingen wir zu einer Party, bei der sich mehr als 1000 Menschen versammelten. Ich war keine Kandidatin mehr für die Ämter in Kalifornien. Ich war eine gewählte US-Senatorin, die erste schwarze Frau aus meinem Bundesstaat und die zweite in der Geschichte des Landes, die diesen Job bekam … Vor einiger Zeit schrieb ich eine Rede, die auf der Annahme beruhte, daß Hillary Clinton unsere erste Frau als Präsidentin werden würde. Als ich jedoch auf die Bühne ging, um meine Unterstützer zu begrüßen, war mir bereits klar, daß diese Annahme nicht wahr werden würde … Im Gedenken an Alexander und alle anderen Kinder stellte ich die Frage: ;Werden wir uns zurückziehen oder kämpfen?’ Ich rufe dazu auf, zu kämpfen! Ich werde jedenfalls kämpfen.«

Und Kamala hielt ihr Versprechen gegenüber ihren Anhängern: Während ihrer Amtszeit im US-Senat gab es im Oberhaus des Parlaments keine konsequentere, unerbittlichere und erbittertere Gegnerin Trumps als sie. Was übrigens durch die »Titel« bestätigt wird, die er Harris am Ende dieser Phase ihrer politischen Karriere verlieh: »Die unhöflichste, die schrecklichste, die respektloseste, die liberalste aller Senatoren.«
Der Beiname »dumm« wurde dieser Liste hinzugefügt, als sie das Amt der Vizepräsidentin übernahm. Wozu sie selbst teilweise beigetragen hat.

Endgültige Diagnose

Es sei darauf hingewiesen, daß der Vizepräsident im amerikanischen Machtsystem im Wesentlichen eine symbolische, zeremonielle Figur ist. Er verfügt über keine nennenswerte Macht. Und es gibt keine Möglichkeit, in grundlegenden Fragen eine eigene Position zu äußern, die von der des Präsidenten abweicht.

»Mein Land hat mir in seiner Weisheit das unbedeutendste Amt verliehen, das der Mensch je erfunden oder geschaffen hat«, schrieb vor 230 Jahren einer der Gründerväter der USA und der erste amerikanische Vizepräsident, John Adams (Präsident der USA 1797–1801).

Daran hat sich seitdem wenig geändert.

Politiker, die als Vizepräsidenten fungierten, lösten das Problem der gebundenen Hände auf unterschiedliche Weise. Grob gesagt, man benahm sich als eine Art Hausrat, unauffällig. Mit anderen Worten: Man trat in den Schatten seines Chefs und ragte von dort praktisch nicht mehr heraus. Aber für Harris‘ aktive Natur war ein solches Rezept natürlich inakzeptabel. Sie ging einen anderen Weg.

Harris trat in diesen Jahren viel und oft auf. Aber wenn man sich aus irgendeinem Grund an diese Reden erinnerte, dann vor allem wegen ihrer Leere. Es bringt jedoch auch nichts, ihre Sinnlosigkeit zu übertreiben.

Viele russische Journalisten und Blogger zitieren gerne die »Rede von Kamala Harris«, die letztes Jahr im Internet weit verbreitet war, als klaren Beweis dafür, daß die US-Vizepräsidentin nicht ganz dicht ist.

Wörtlich hieß es dort: »Heute ist heute. Und gestern war für uns heute, aber eben gestern. Und morgen wird für uns heute sein – aber eben morgen. Lebe also heute, damit die Zukunft von heute für dich so sein wird wie die von gestern, nur von morgen.«

Das ist natürlich Blödsinn. Aber Harris selbst hat mit diesem Schwachsinn nichts zu tun. Dies ist ein Deepfake, der von einem neuronalen Netzwerk erstellt wurde. Es ist nicht bekannt, wer genau das gefälschte Video der künstlichen Intelligenz in Auftrag gegeben hat, aber Anhänger der Vizepräsidentin können wohl getrost aus dem Kreis der Verdächtigen ausgeschlossen werden. Es ist das Lager der Gegner, wo man die Anstifter vermuten kann.

Sie machte jedoch einige eigene Fehler. Wie sich für eine starke und langfristige Partnerschaft zwischen den USA und der Republik Nordkorea erklären, womit natürlich ein anderes Korea, Südkorea, gemeint war.
Ein anderes Mal forderte sie zu Umweltthemen eine Reduzierung der Menschheit: »Wenn wir in saubere Energie, in Elektromobilität investieren und die Bevölkerung reduzieren, werden mehr unserer Kinder saubere Luft atmen und sauberes Wasser trinken können.« Zu dieser Bemerkung mußte das Weiße Haus eine besondere Klarstellung machen: Es hieß, die Vizepräsidentin habe sich versprochen, als sie »Bevölkerung« (population) statt »Umweltverschmutzung« (pollution) gesagt habe.

Und so weiter und so weiter.

Aber Hand aufs Herz, das weist wirklich nicht auf eine besondere Pathologie hin. Alle Politiker versprechen sich hin und wieder, und je offener und öffentlicher sie sind, desto häufiger tun sie das.
Und wie viele Politiker halten lange, pompöse und leere Reden! … Gibt es eigentlich noch andere Politiker auf der Welt?“

Der Autor meint offenbar, das wenige, das Politiker zu sagen haben, könnte man auch in kürzeren Reden unter die Leute bringen.

„Es ist schwer zu sagen, inwieweit Trump und die Trumpisten selbst an den von ihnen geschaffenen und fleißig gepflegten Mythos über die Dummheit und völlige Inkompetenz von Harris geglaubt haben.
Aber es scheint, als würden sie sogar immer noch daran glauben. Andernfalls wäre Trumps vernichtende Niederlage in seiner ersten und wahrscheinlich letzten Kandidatendebatte mit Harris kein so großer Schock für dieses Lager gewesen.

In diesem Fall sind die Trumpisten in ihre eigene Falle geraten. Nun, in gewissem Maße sogar unter Mithilfe von Harris selbst.

Nach Ansicht einiger Experten wurde das Bild, mit dem sie in den Präsidentschaftswahlkampf ging, das Bild von »Kamala, der Lacherin«, einer schwachen und wehrlosen Frau, die das schurkische Schicksal in die fremde und feindselige Männerwelt der großen Politik geworfen hat, absichtlich von ihr geschaffen .

»Trump versuchte, Kamala mit den gleichen Methoden zu bekämpfen, mit denen er Hillary Clinton bekämpfte«, sagt beispielsweise Alexandra Vojtolovskaja, Forscherin am Zentrum für Nordamerikanische Studien von IMEMO. »Und das ist schiefgegangen, denn Kamala Harris ist nicht wie Hillary Clinton. Sie benützt überhaupt nicht das Bild einer starken Politikerin, der bereit ist, einen Mann in einem Männerbereich zu bekämpfen. Das verunsichert Trump.«

Leute, die sich besser auskennen, sagen schon lange, daß sich unter der Maske eines lachenden Einfaltspinsels ein ganz anderer Mensch verbirgt. Eine Art Eiserne Lady. »Harris kommt aus der Welt des Gerichts«, schrieb das Frauenmagazin Vogue 2018 über sie. »Das bedeutet, daß sie zwar freundlich und lustig ist, sich aber auch in konfrontativen Situationen zu Hause fühlt: Ein lockeres Gespräch kann ohne Vorwarnung zu einem harten Verhör werden.«

Ein weiteres Merkmal der Harris-Kampagne besteht darin, Fragen zu ihrem Präsidentschaftsprogramm nicht klar zu beantworten. »Sie will sich vor den Wahlen bewußt nicht zu erkennen geben«, ist sich Alexandra Vojtolovskaja sicher. »Dieses Ausweichen spielt ihr in die Hände – sie läßt die Wähler im Unklaren darüber, was sie ist und wie ihre Politik aussehen wird.«“

Das kann natürlich auch nach hinten ausgehen, weil wer wählt schon gerne die Katze im Sack?
Wahlversprechen hingegen betören das Wahlvolk und verpflichten zu nichts.

„Die gute Nachricht ist: Wenn die Dinge bei den »großen Rennen« in den USA so weitergehen wie bisher, wird die Intrige bald ans Licht kommen.“

D.h., es wird sich herausstellen, was Kamala Harris vorhat.

„Es besteht jedoch der Verdacht, daß die Antwort auf die Frage »Wer ist Frau Harris?« beileibe nicht jedem gefallen wird.“

Pressespiegel El País, 26.6.: Enthaftung Assanges

Nestormachno3 Kommentare

„AUSTRALIEN ERWARTET JULIAN ASSANGE INMITTEN DER ZURÜCKHALTUNG OFFIZIELLER STELLEN UND ERLEICHTERUNG AUF DEN STRASSEN

Der Mitbegründer von WikiLeaks kehrt in sein Heimatland zurück, nach der Forderung der Regierung, seinen Fall einzustellen, und den Protesten tausender Anhänger, die jahrelang seine Unterstützung betrieben hatten.
(Im Original-Artikel ein Foto: Australische Journalisten erwarten Assanges Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Fairbarin in der Nähe von Canberra.)“

Bereits dieser über ein Foto vermittelte Umstand, daß Assange auf einen Militärstützpunkt überstellt wird, weist auf die Aktivität und Rolle der australischen Führung hin, für die der Fall sich über die Jahre zu einer Peinlichkeit entwickelt hatte. Immerhin sind es enge Verbündete Australiens – die USA und GB – die einen Bürger ihres Landes jahrelang unter rechtlich fragwürdigen Umständen festgehalten hatten.

„Die Freilassung von Julian Assange, der an diesem Mittwochabend (Ortszeit) nach 12 Jahren Haft in London“

– präziser: 7 Jahren Asyl in der ecuadorianischen Botschaft und nach seiner Auslieferung durch Ecuador (unter dem Präsidenten Lenin Moreno) und Verhaftung durch die britische Polizei 5 Jahre im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh –

„und nachdem er sich vor einem US-Gericht auf den Nördlichen Marianen der Spionage schuldig bekannt hat, in seine Heimat Australien zurückkehren wird, beendet eine lange Bürgerrechts-Kampagne, die sich seit Jahren für seine Befreiung eingesetzt hatte.“

Wir wurden – vor allem in alternativen Medien – vor allem mit den Protesten in Großbritannien konfrontiert, die sich gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung Assanges richteten, also an die britische Regierung adressiert waren.
Hierzulande ist hingegen recht unbekannt, welche Proteste es in Australien selbst gab, wo wachsende Teile der Bevölkerung gegen die Komplizenschaft ihrer verschiedener Regierungen mit den USA mobilisierten und der Regierung Schwäche und Mangel an Souveränität vorwarfen, was auch Thema der Parteienkonkurrenz und der Wahlkämpfe in Australien wurde.

Es bedurfte eines Regierungswechsels, um in der Frage etwas weiterzubringen. Es war jedenfalls Anliegen des jetzigen Premierministers und auch eines seiner Vorgänger, beide von der australischen Labour-Partei, diese Akte endlich einmal zu schließen.
Angesichts des 2021 geschlossenen AUKUS-Bündnisses, einer Art angelsächsischer Pazifik-NATO, war dieser Stachel im Fleisch der Verbündeten zusätzlich lästig, weil es auch die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Bündnis beeinträchtigte.

„Gleichzeitig schürt diese Rückkehr eine politische Debatte, die dazu geführt hat, daß die Labour-Regierung die Nachricht mit Vorsicht aufnimmt.

Assange wurde 1971 in Townsville, einer Stadt an der Nordostküste Australiens, geboren, wuchs aber mit der Wandertheatergruppe seiner Mutter in einem Dutzend Städten auf und entwickelte sich zu einem jugendlichen Hacker, der bereits damals die örtlichen Behörden in die Enge trieb.
Seit 2010 sorgte er dafür, daß die ganze Welt das Thema Informationsfreiheit entdeckte, nachdem Millionen geheimer Dokumente enthüllt wurden, die Kriegsverbrechen aufdeckten und ihn ins Fadenkreuz der USA brachten. Deswegen wird er vom offiziellen Australien nicht als verlorener Sohn mit offenen Armen empfangen.

Seine Rückkehr nach Australien schließt allerdings Monate stiller Regierungsdiplomatie und wachsender Unterstützung auf den Straßen und im Kongress ab. Die Forderung lautete: Ein australischer Staatsbürger dürfe nicht den Gerichten eines anderen Landes unterworfen werden.
»Welche Meinung auch immer die Menschen über die Aktivitäten von Herrn Assange haben, der Fall hat sich zu lange hingezogen«, sagte Premierminister Anthony Albanese bei einem Auftritt vor dem Parlament am Dienstag: »Aus seiner langen Inhaftierung war nichts zu gewinnen und wir wollten ihn nach Hause bringen.«
Albanese, Vorsitzender einer Labour-Regierung, die Mitte 2022 an die Macht kam, beendete fast ein Jahrzehnt der offiziellen Passivität der ihm vorangegangenen konservativen Regierungen gegenüber dem Assange-Fall.
Er hat den Vorteil, daß er Monate nach der Unterzeichnung eines strategischen Verteidigungsabkommens Australiens im Pazifik, das seine Beziehungen zu den USA und England intensivierte, sowie einer Reihe von Treffen mit US- Behörden an die Macht gekommen war.“

Man kann vermuten, daß Albanese sozusagen den AUKUS-Beitritt Australiens an die Assange-Frage geknüpft hatte und seither an einer Lösung arbeitete.
Die USA konnten auch nicht so einfach zurück, nach all den Jahren der Verfolgung und Aufregung und der Implikation Schwedens und Großbritanniens in die Sache. Zu sagen: Na gut, Schwamm drüber, war nicht so gemeint – das ging nicht.
Es mußte also eine Lösung gefunden werden, die es der bereits angeschlagenen Weltmacht ermöglicht, ihr Gesicht irgendwie zu wahren.

„Im Juli letzten Jahres gab es erste Anzeichen: Von Brisbane aus erwähnte Außenminister Antony Blinken in Begleitung der australischen Außenministerin Penny Wong, daß der Fall des Wikileaks-Gründers bei seinem Besuch Thema gewesen sei.
Blinken sagte, Assange sei »sehr schweres kriminelles Verhalten« vorzuwerfen, weil er angeblich an einem der größten Lecks vertraulicher Informationen in der Geschichte des Landes beteiligt gewesen sei, er habe jedoch »die Sorgen und die Sichtweise der Australier verstanden«.

Die offizielle Linie der Regierung, die von der Außenministerin befürwortet wurde, war immer, daß der Fall »sich schon zu lange gezogen hatte« und daß »sie mit seiner Beendigung rechneten«.
Für die Australier, die sahen, wie sich eine Mitte-Links-Regierung den USA im Kampf gegen die Expansion Chinas im Pazifischen Ozean näherte, wurde der Fall zu einem Maßstab für das Gewicht, das Albaneses Wort vor dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden haben würde.

Im Februar dieses Jahres verabschiedete das australische Parlament mit 86 von 151 möglichen Stimmen im Repräsentantenhaus einen Antrag, der die USA und Großbritannien aufforderte, »die Angelegenheit abzuschließen« und Assange „die Rückkehr zu seiner Heimat und seiner Familie nach Australien zu gestatten.« 42 Vertreter der konservativen Koalition stimmten dagegen, aber der von Labour und der progressiven Grünen Partei angenommene Antrag brachte einige konservative Parlamentarier dazu, dafür zu stimmen und machte die Unterstützung offiziell, die sich jahrelang im australischen Kongress ohne die Zustimmung der konservativen Regierungen zusammengebraut hatte – nach Jahren der Straßenproteste in den wichtigsten Städten des Landes.

Bidens Antwort kam im April, als ein Reporter ihn fragte, was er auf die australische Anfrage geantwortet habe, und der amerikanische Präsident, der an ihm vorbeiging, ohne ihn anzusehen, mit einigen Worten etwas Optimismus auslöste: »Wir denken darüber nach.« In einem Fernsehinterview einige Tage später sagte Albanese, der Kommentar sei sicherlich ermutigend. »Ich bin optimistisch, was eine Lösung angeht, aber wir haben noch keine«, sagte er dem Fernsehsender Sky News. »Wir werden die Angelegenheit weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufs Tapet bringen.«

Die offenen Worte des Labour-Premierministers standen im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem Konservativen Scott Morrison, der das Thema kaum angesprochen hatte, abgesehen von zwei Anlässen: Anfang 2022, am Vorabend der Wahlen, die zur Niederlage seiner Partei führten, und als die USA auf die Auslieferung Assanges aus England drängten, behauptete er, daß »das Justizsystem am Zug sei« und daß Australien »keine beteiligte Partei« sei.“

Das macht natürlich keine schlanke Figur, wenn ein Mensch Premierminister werden will, der einen Bürger seines Landes einfach fallenläßt, wenn eine befreundete Macht an ihm ein Interesse hat.

„Von Morrison ist eine weitere Äußerung aus dem Jahr 2019 in Erinnerung, als die Schauspielerin und Model Pamela Anderson, eine Freundin von Assange und Aktivistin für seine Freilassung, ihn während eines Interviews bat, für seine Rückführung nach Australien zu arbeiten, und Morrison antwortete, daß er dies nicht tun würde es, aber daß »viele seiner Freunde« ihn gebeten hätten, »Sondergesandter sein zu wollen, um diese Angelegenheit mit Pamela Anderson zu regeln«.“

Eine Meldung, die von der Arroganz der Macht zeugt: Mit lästigen Bürgern wird man im eigenen Land schon irgendwie fertig. Im Ausland sollen sich andere um sie kümmern.

Assange wurde am Mittwoch zu Mittag freigelassen, nachdem er sich vor einem US-Gericht in Saipan, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen, einem nicht eingemeindeten Territorium der USA im Pazifischen Ozean,“

– also einer inoffiziellen Kolonie, einer Art Guantánamo –

„der Spionage schuldig bekannt hatte und nachdem ein Richter die fünf Jahre, die er in einem Hochsicherheitsgefängnis in London verbracht hatte, als Verbüßung seiner Strafe angerechnet hatte: »Sie werden diesen Raum als freier Mann verlassen können«, sagte Richterin Ramona Manglona zu ihm, nachdem sie im Rahmen einer Anhörung die Vereinbarung zwischen Assanges Verteidigung und dem US-Justizministerium ratifiziert hatte.“

Ein recht kompliziertes Verfahren, unter sorgfältiger Wahl des Ortes, um alle beteiligten Seiten gut aussteigen zu lassen.

„In Canberra, der Verwaltungshauptstadt Australiens, erwartet ihn die Regierung mit einem Empfang, der aufgrund des nüchternen Tons, mit dem die Nachricht von seiner Freilassung aus London aufgenommen wurde, einige Erwartungen weckt.“

Die australische Regierung muß auch den Eiertanz bewältigen, endlich etwas gemacht zu haben, nachdem sie lange nichts gemacht hatte.
Welche Lorbeeren soll sie sich hier aufs Haupt setzen?
Endlich!
Sag ich auch, könnte Assange antworten.

„Auf ihn warten auch seine Frau und Anwältin Stella sowie die beiden kleinen Kinder, die sie während der Gefangenschaft des Wikileaks-Herausgebers bekamen. »Ich hoffe, sein Leben wird etwas ruhiger. Er sollte etwa ein Jahr damit verbringen, wieder am Strand spazieren zu gehen, den Sand an seinen Füßen zu spüren, geduldig mit seinen Kindern zu spielen …«, sagte heute Morgen sein Vater John Shipton dem Medium 9 News, als das Flugzeug mit seinem Sohn auf den Marianen landete: »Ich wünsche ihm ein normales Leben.«“

Das Exempel wurde jedenfalls statuiert, daß es nicht ratsam ist, US-Staatsverbrechen publik zu machen.
Es sei denn, man schafft es nachher rechtzeitig nach Rußland …

Pressespiegel Izvestija, 19.12.: Eine dissidente EU-Stimme

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„»DIE UKRAINE WIRD NICHTS ALS PROBLEME, SCHULDEN UND KORRUPTION BRINGEN«

Der Europaabgeordnete Ivan Vilibor Sinčić über das 12. Sanktionspaket, die EU-Hilfe für Kiew und die wahren Ziele des Westens

Die EU sei immer noch schockiert darüber, daß die Sanktionen die russische Wirtschaft nicht zerstört hätten, sagte der kroatische Europaabgeordnete Ivan Vilibor Sinčić gegenüber Izvestija. Gleichzeitig hoffen seiner Meinung nach viele in Brüssel auf eine Wiederherstellung der Beziehungen zur Russischen Föderation.

Die EU verfügt über keine klare Strategie für den Aufbau politischer Beziehungen zu Moskau, der Staatenbund ist sich jedoch bewusst, daß eine neue Herangehensweise an Rußland entwickelt werden muß. Obwohl die EU der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zugestimmt hat, ist ein Beitritt Kiews in absehbarer Zeit unwahrscheinlich, ist sich der Politiker sicher.

„Rechtsstaatlichkeit – ein Witz“

Izvestija: Am 17. Dezember fanden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt, die von der Partei von Präsident Aleksandar Vucic gewonnen wurden. Der serbische Staatschef spricht immer von einem europäischen Weg für sein Land. Gleichzeitig gibt es in der EU auch intensive Diskussionen über eine EU-Erweiterung auf dem Balkan. Ist es möglich, daß Balkanländer wie Serbien, Montenegro oder Nordmazedonien noch vor 2030 EU-Mitglieder werden?

IVS: Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie der EU beitreten. Vergessen Sie die Kopenhagener Kriterien. Das mit dem Rechtsstaat ist ein Witz. Sie werden aus politischen Gründen in die EU aufgenommen. Wenn wir sie brauchen oder mögen, können Sie der EU beitreten.

Izvestija: Aleksandar Vučić sagte, Belgrad erwarte schwierige Verhandlungen in Sachen Normalisierung der Beziehungen zu Pristina. Serbien werde jedoch die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen.
Wird Pristina Ihrer Meinung nach im Jahr 2024 den EU-Kandidatenstatus erreichen können?

IVS: Ich glaube nicht, daß Prishtina im Jahr 2024 Kandidat werden kann. Ich möchte Sie daran erinnern, daß 5 EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Rumänien, Slowakei, Griechenland und Zypern) Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen.
Das Schicksal des Kosovo wird in der Ukraine entschieden. Wenn Rußland in der Ukraine gewinnt und die EU und die USA zusammenbrechen, wird das Kosovo ohne nennenswerte westliche Unterstützung dastehen.“

Diese Zusammenbruchstheorie mag sehr übertrieben klingen. Aber es ist tatsächlich so, daß sich zumindest in der EU Gräben auftun werden, falls die Ukraine eine Niederlage erleidet und dann entweder völlig aufgeteilt wird, oder in eine Restukraine mit prorussischer Regierung entsteht.
Das würde auf jeden Fall alle Eigentums- und Schuldtitel in der Ukraine fragwürdig werden lassen und auch die ganze EU-Erweiterungsstrategie wäre auf einmal unglaubwürdig, wie die EU als Machtfaktor überhaupt.
Anders wäre es jedoch mit den USA, die einfach eine Umorientierung vornehmen könnten, weg von Europa und hin nach Asien.

„Die Alliierten werden schließlich Camp Bondsteel (die Basis des US-Kontingents im Rahmen der internationalen KFOR-Mission im Kosovo) verlassen, genau wie Afghanistan.“

Camp Bondsteel ist vor allem eine US-Institution. Ob die USA so einen Stützpunkt aufgeben würden, ist mehr als fraglich.
Der Vergleich mit Afghanistan ist allerdings bemerkenswert im Lichte dessen, daß die USA dort einige Jahre vor dem Abzug eine Botschaft hingebaut haben, die einer wahren Festung gleicht und eine Art Denkmal des unverbrüchlichen Willens, dort zu bleiben, war.
Die Pläne zu dieser Botschaft wurden unter der Bush-Regierung nach 9-11 erstellt und das Gebäude während seiner Präsidentschaft ausgebaut und 2006 eingeweiht. Auch Obama verstärkte die US-Präsenz in Afghanistan.
Seine Nachfolger entschieden anders, seit 2021 steht das Gebäude leer.

„Wenn der Westen gewinnt, so kann Kosovo die Unabhängigkeit erlangen.

Izvestija: Auf dem letzten EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember kündigte der Europäische Rat den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und Moldawiens zur EU sowie die Gewährung des Beitrittskandidatenstatus für Georgien an. Werden diese Länder in absehbarer Zeit Mitglieder der Europäischen Union werden können?

IVS: Wie ich bereits sagte, vergessen Sie die Kopenhagener Kriterien. Geographie?“ (Damit ist angesprochen, daß Georgien geographisch gar nicht zu Europa gehört.) „Rechtsstaatlichkeit? Wirtschaft? Das ist alles Unsinn. Diese Länder könnten ihnen niemals gerecht werden.
Sie treten der EU nur nach politischen Kriterien bei: ob wir“ (d.h., die EU) „sie mögen oder ob wir sie brauchen. Ich denke, daß der Beitritt der Ukraine zur EU auf starken Widerstand stoßen wird, insbesondere seitens einer wachsenden Zahl souveräner Regierungen.“

Damit ist gemeint: Regierungen, die sich den nationalen Interessen und nicht den EU-Vorgaben verpflichtet fühlen.
Der Gegensatz zwischen dem übergeordneten Gesichtspunkt des Staatenbündnisses und den Erfordernissen der jeweiligen Nationalökonomien ist vor allem durch die Sanktionen verschärft worden und hat sich in Wahlerfolgen von Anti-Brüssel-Parteien geäußert.

„Ich denke, daß keines der von Ihnen genannten Länder in absehbarer Zeit der EU beitreten wird.

Izvestija: Aber warum war es für Brüssel so wichtig, den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU anzukündigen?

IVS: Weil Washington es ihnen gesagt hat.“

Hier wird die EU als bloßer Befehlsempfänger der USA interpretiert.
Der Grund für diese Annahme ist, daß keine positive Verbesserung für die EU durch diesen Schritt absehbar ist.
Sinčić verkennt aber die Logik, der die EU bei diesem Schritt verfolgt. Gerade angesichts der nachlassenden Unterstützung der Ukraine durch die USA versucht sich die EU als Machtfaktor ins Spiel zu bringen, indem sie auf das sinkende Schiff Ukraine setzt.
Ein in mehrfacher Hinsicht widersprüchliches Unterfangen, dessen Fortsetzung noch interessant zu werden verspricht.

„Und vergessen Sie nicht, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Europarat und die NATO allesamt amerikanische Projekte der 1940er und 1950er Jahre sind.
Die Logik der EU besteht darin, die Deutschen einzudämmen, die Russen zu eliminieren und die amerikanische Präsenz aufrechtzuerhalten.“

Das war das Prinzip der Entstehung der NATO, das Sinčić jetzt als das der EU umformuliert. Das stimmt allerdings nicht, ist also auch eine historische Unkorrektheit.
Die EU war nämlich in ihren Anfängen, als Montanunion, ein deutsch-französisches Projekt, um den Einfluß der USA in Europa zu schwächen, und von Deutschland gerade deshalb betrieben, um sich zu stärken.

„Der Westen möchte die Ukraine in die EU aufnehmen, um ihr Territorium besser kontrollieren zu können und zusätzlichen politischen Einfluss in den Verhandlungen [mit Rußland] zu haben.“

Das ist eine wichtige Bemerkung. Die EU ist zwar de facto Kriegspartei durch Sanktionen und Waffenlieferungen, de jure ist sie jedoch nur Unterstützer eines angegriffenen souveränen Staates. Sie will sich jedoch selbst als Partei bei einer Nachkriegslösung im Spiel halten – unter anderem auch deshalb, weil sie handfeste ökonomische Interessen in der Ukraine hat.

„Die Ukraine wird nichts als Probleme, Schulden, Niederlagen, Zerstörung und Korruption bringen.

Izvestija: Wie lange wird die EU in der Lage sein, die Ukraine wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen?

IVS: Der Krieg in der Ukraine ist verloren, daran kann auch noch so viel Hilfe nichts ändern. Die EU wird in der Lage sein, noch mehrere Jahre finanzielle Unterstützung zu leisten, vielleicht bis zum Ende des Mehrjahreshaushalts, also bis 2027.
Bei Waffen und Munition ist die Grenze bereits erreicht. Zukünftig können nur noch kleine Mengen versendet werden.

Izvestija: Glaubt die EU an den Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld?

IVS: Viele im Europäischen Parlament glauben immer noch daran. Doch die westliche Presse glaubt nicht mehr an einen Sieg.“

Das ist nur teilweise richtig. Die „westliche Presse“ ist keine Einheit. Es sind vor allem US-Medien, die ihre Leserschaft auf einen geordneten Rückzug aus der Ukraine vorbereiten. Die europäischen Medien versuchen immer noch, Niederlagen in Siege umzufabulieren und Durchhalteparolen auszugeben – oder sie richten das Scheinwerferlicht überhaupt auf andere Hot-Spots.

„Fortgeschrittenere Politiker wussten von Anfang an, daß Rußland nicht besiegt werden konnte.“

Wen er damit wohl im Auge hat? Leute wie Viktor Orbán, Clare Daly, ihren Landsmann Mick Wallace, Florian Philippot oder Sahra Wagenknecht, die sich von Anfang an gegen die Ukraine-Unterstützung ausgesprochen hatten? Nicht zu vergessen den Präsidenten Kroatiens, Zoran Milanović.

„Die Ukraine wurde nur geopfert, um Rußland zumindest einen gewissen Schaden zuzufügen. Der EU ist die Ukraine kein Anliegen mehr. Noch weniger für die USA.“

Ursprünglich war die Hoffnung schon die, Rußland zu besiegen und zumindest den Donbass und die Krim wiederzuerobern. Und dann weitere Forderungen zu stellen …
Die Ukraine war nicht als reines Bauernopfer vorgesehen, dafür gab und gibt es zu gewichtige strategische und ökonomische Interessen an und in diesem Staat.

„Izvestija: Versucht die EU, die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen zu bewegen, um Verhandlungen mit Rußland aufzunehmen?

IVS: Fast alle Entscheidungen bezüglich der Ukraine werden in Washington getroffen.“

Dort ist die Ukraine bereits mehr oder weniger abgeblitzt, wie die letzten Besuche Jermaks, Umerovs und Zelenskijs zeigen.
Um so mehr wird die EU zu einer Entscheidung gedrängt, wie sie es denn jetzt mit der Ukraine halten wird.

„Brüssel hat nicht viel zu sagen. Die Situation in der Ukraine wird von Tag zu Tag schlimmer. Rußland besetzt immer mehr Gebiete, die es nicht aufgeben wird. Je früher ein Waffenstillstand erreicht wird und Verhandlungen beginnen, desto weniger Menschen sterben und desto weniger Gebiete werden verloren gehen.
Ich denke, daß die Ukraine die Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Zaporozhje und Cherson für immer verloren hat.

»Wir können mit großen Veränderungen im Europäischen Parlament rechnen«

Izvestija: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen im Juni 2024 stattfinden. Planen Sie, daran teilzunehmen? Wenn ja, wie wird Ihr Wahlprogramm aussehen?

IVS: Ja, natürlich machen wir mit. Ein Patriot mehr – ein Globalist weniger. Wir müssen den Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen. Die Globalisten haben Kroatien zu einer Wirtschaftskolonie gemacht und wollen nun mit Hilfe von Änderungen der grundlegenden Verträge unsere Staatlichkeit wegnehmen und Kroatien in einen föderalen Staat verwandeln. Wir wollen, daß Kroatien ein freies, souveränes Land ist. Wir wollen unser Schicksal kontrollieren und das Beste für die Menschen und das Land Kroatiens tun. In Kroatien werden keine Entscheidungen getroffen. Sie werden dort nur präsentiert und beworben. Sie werden in Davos und Brüssel akzeptiert.

Izvestija: Erwarten Sie, daß die Wahlen in einer Atmosphäre erbitterter Konfrontation zwischen Globalisten und Verfechtern des Realismus stattfinden werden, die die Existenz souveräner Staaten befürworten?“

Dieses Konzept der Souveränität, das von Sinčić und auch der Izvestija vertreten wird, läuft letztlich auf die Auflösung der EU hinaus:

„IVS: Es ist offensichtlich, daß wir in dieser Phase die Freiheit und Souveränität der Staaten unterstützen müssen. Der Weg nach vorne ist eine freie Zusammenarbeit zwischen den Ländern, nicht eine Eine-Welt-Regierung, die niemand wählt. Die EU kann nicht funktionieren und wird zerfallen.
Was funktionieren kann, ist ein »Europa der Nationen«, in dem Respekt und Zusammenarbeit im Vordergrund stehen, wie es in den BRICS-Staaten der Fall ist.
Wir müssen die individuelle Freiheit respektieren und das Recht haben, frei von der aggressiven einseitigen Kampagne zu sein, die die Diener der Globalisten uns und unseren Kindern aufzwingen.

Ich denke, die Menschen wachen auf und wir können mit großen Veränderungen im Europäischen Parlament rechnen. Ganz Europa strebt danach, Souveränität zu erlangen. Die Menschen haben die Lügen der Globalisierung und die gescheiterte Politik satt.

Izvestija: Wird es nach der Europawahl zu einem Elitenwechsel kommen? Manche glauben, daß Ursula von der Leyen erneut Präsidentin der Europäischen Kommission werden könnte.

IVS: Ursula von der Leyen spielt keine Rolle. All diese Politiker aus dem EU-Establishment sind Handlanger der Globalisten und können bei Bedarf ersetzt werden. Sie haben keine wirkliche Macht. Es spielt keine Rolle, ob sie oder jemand anderes Präsidentin der Europäischen Kommission wird, das Ergebnis wird das selbe sein.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird es große Veränderungen geben: Die konservativen und rechten Parteien, die sich für die Souveränität einsetzen, werden viel stärker werden, aber ich bin nicht sicher, ob sie in der Mehrheit sein werden. Es hängt davon ab, was in den nächsten sechs Monaten passiert, vor allem davon, was in der Ukraine passiert.

»In Brüssel war man zuversichtlich, daß die Macht Rußlands fallen würde«

Izvestija: Trotz der Spannungen in den Beziehungen zwischen der EU und Rußland gibt es im Europäischen Parlament immer noch eine parlamentarische Gruppe für die Beziehungen zur Russischen Föderation (D-RU). Warum wurde es noch nicht abgeschafft? Rechnet das Europäische Parlament immer noch mit der Wiederherstellung des Dialogs mit Rußland?

IVS: Niemand erwartet, daß diese Situation ewig anhält. Ich denke, jeder vernünftige Bürger erwartet, daß sich die Welt erholt. Wenn die Menschheit weiterhin gedeihen will, müssen wir zusammenarbeiten und uns weniger auf Konflikte als vielmehr auf die Fürsorge für die Menschen und den Planeten konzentrieren.
Die D-RU-Gruppe, der ich auch angehöre, war in meiner Erinnerung immer skeptisch gegenüber Rußland. Im Februar 2022 wurde sie zu einer Plattform für antirussische Propaganda. Bei den Treffen sind ausschließlich Dissidenten und Propagandisten anwesend. Es gibt keine Vertreter gemäßigter Ansichten und neutrale Experten.

Tatsächlich hat die EU keine Strategie und keinen Plan gegenüber Rußland. Kurzfristig gibt es nur das Narrativ »Hilfe für die Ukraine so lange, wie es nötig ist.«
Die EU lebt in Märchen und Fantasien. Brüssel war zuversichtlich, daß die russische Macht aufgrund der Sanktionen fallen und Rußland zusammenbrechen würde, aber sie lagen falsch. Ja, sie haben Angst vor Putin. Die EU hat alle ihre Karten und Asse ausgespielt und verloren. Sie stehen im Moment noch unter Schock, aber langsam wird ihnen klar, daß sie einen neuen Ansatz brauchen.

Langfristig hatte der Westen wie Jahrhunderte zuvor nur ein Ziel und einen Plan: Rußland seinen Interessen unterzuordnen, es in Teile aufzuteilen und seine Ressourcen an westliche Konzerne zu übertragen.

Izvestija: Am 18. Dezember veröffentlichte die EU das 12. Sanktionspaket gegen Rußland. Dieses Jahr wurden nur 3 genehmigt, letztes Jahr gelang es jedoch, sogar 9 Pakete durchzubringen. Ist es für die europäischen Länder schwieriger geworden, neue Beschränkungen zu akzeptieren?

IVS: Frühere Sanktionen brachten nicht die Früchte, die das EU-Establishment erhofft hatte. Einige davon erwiesen sich sogar als kontraproduktiv und Entschlossenheit und Einigkeit verschwanden.
Seit der Verabschiedung des 11. Sanktionspakets ist viel Zeit vergangen, da es fast nichts mehr gab, wo man Beschränkungen auferlegen könnte. Und was übrig blieb, schadete einigen EU-Mitgliedstaaten mehr als anderen, also blockierten sie es.

Izvestija: Welche Auswirkungen wird das 12. Paket Ihrer Meinung nach auf die Europäische Union haben?

IVS: Trotz der Propaganda der EU-Politiker, um die Menschen davon zu überzeugen, daß all diese Maßnahmen sinnvoll sind, stagnieren einige große europäische Volkswirtschaften und geraten ins Hintertreffen. Und wir können in naher Zukunft keinen anderen Trend erwarten. Dies war größtenteils auf diese unlogischen Schritte zurückzuführen. Dies wird der EU nur schaden, den Prozess der Deindustrialisierung beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit verringern.“