Pressespiegel EL País, 11.1.: Völkermordanklage gegen Israel

„»GAZA VOM ERDBODEN TILGEN«: DIE SÄTZE ISRAELISCHER POLITIKER, AUF DIE SÜDAFRIKA SEINEN VÖLKERMORDVORWURF STÜTZT

Israelische Minister und Abgeordnete haben Erklärungen abgegeben, in denen sie die Ermordung palästinensischer Zivilisten entmenschlichten oder direkt oder indirekt verteidigten. Sie erscheinen in der dem Gericht vorgelegten Klage als Beispiel für »Anstiftung zum Völkermord«.

In der Anhörung, die diesen Donnerstag vor dem Internationalen Gerichtshof (IStGH) der UNO in Den Haag begann, stellte der Vertreter Südafrikas Tembeka Ngcukaitobi dar, daß »die Aufstachelung zum Völkermord von der höchsten Ebene« der israelischen Regierung ausgeht, weshalb sie nicht als vereinzelte Formulierungen von »außer Kontrolle geratenen Gruppen« dargestellt werden kann.

Der Entwurf Südafrikas umfasst öffentliche Erklärungen von (israelischen) Ministern, Abgeordneten, Soldaten und sogar Künstlern seit Kriegsbeginn nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober.“

Südafrika hat bereits vor Jahren das Rom-Statut des IStGH unterzeichnet, also damit auch seine Bereitschaft erklärt, sich den Urteilen dieses Gerichtshofes zu unterwerfen.
Südafrika hat sich offenbar – als eine Art Stimme des Globalen Südens – seit Monaten auf diese Klage vorbereitet und Zitate gesammelt.

Israel hat (ebenso wie die USA, Rußland und der Sudan) ebenfalls bereits vor geraumer Zeit erklärt, daß sie nicht vorhaben, irgendwelche Papiere zu ratifizieren: Sie wollen diesen Gerichtshof nicht anerkennen.
D.h., theoretisch könnte Israel sagen: Was Südafrika und der IStGH treiben, geht uns nichts an – ebenso wie das Rußland gemacht hat.
Das hätte allerdings eine sehr schiefe Optik, selbst wenn die USA Israel den Rücken stärken würden, weshalb sich Israel doch ein Stück weit auf dieses Spiel einläßt. Man behalte allerdings im Auge, daß es jegliche Urteile als nicht bindend auffassen würde.

„Einer von ihnen stammt von Nissim Vaturi, dem Stellvertreter und Vizepräsidenten des Parlaments. Obwohl Premierminister Benjamin Netanjahu laut dem israelischen Fernsehsender 12 in den letzten Tagen die Politiker gebeten hat, »ihre Worte sorgfältig« zu wählen, um dem Publikum in Den Haag keine Munition zu liefern, bekräftigte Vaturi an diesem Mittwoch in seinen Aufrufen, »Gaza auszulöschen«, »vom Erdboden zu tilgen« und »Gaza niederbrennen«.“

Das ist eigentlich schon geschehen, viel gibt es da nicht mehr zu tun …

„»Es ist besser, Gebäude in Brand zu setzen, als [israelische] Soldaten in Gefahr zu bringen.« »Es gibt dort keine Unschuldigen«, sagte er in einem Radiointerview, bevor er die »Eliminierung« der 100.000 Palästinenser forderte, die seiner Schätzung nach im Norden des Gazastreifens verblieben sind. »Ich habe keine Gnade für diejenigen, die noch da sind«, fügte Vaturi hinzu, der dem Likud angehört, der rechten Partei unter Netanjahu.
Auch der Finanzminister, der Ultranationalist Bezalel Smotrich, hielt sich dieser Tage nicht zurück. Letzten Sonntag versicherte er, daß es in Gaza zwei Millionen »Nazis« gebe – praktisch die gesamte Bevölkerung.
Der Premierminister selbst taucht in der Klage Südafrikas auf, weil er in mehr als einer Rede Amalek erwähnt hat, die feindliche Nation der Israeliten in der Bibel, deren Vernichtung Gott König Saul verlangte: »Sie müssen sich daran erinnern, was Amalek Ihnen angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel. Und wir erinnern uns daran.« Es handelt sich um eine Referenz, die bisher vom radikalsten religiösen Nationalismus verwendet wurde. Auch Verteidigungsminister Yoav Gallant erscheint: »Wir stehen menschlichen Tieren gegenüber und handeln entsprechend.«

Nach Angaben des nationalen Fernsehsenders 12 wird das Team aus Israels Vertreter bei der Anhörung und seinem renommiertesten Richter, Aharon Barak, die Phrasen in ihrer Präsentation an diesem Freitag herunterspielen. Ein Teil, weil sie von Leuten geäußert wurden, die keine relevanten Positionen innehatten. Der Rest ist so zu verstehen, daß sie falsch interpretiert wurden.“

Na, da kann man ja neugierig sein, wie das gelingt …

„Kurz nach dem 7. Oktober meinte der Präsident des Landes, Jitzchak Herzog, ursprünglich von der Arbeiterpartei, daß »eine ganze Nation«“

– so, so, die Palästinenser sind also eine „Nation“, sogar für israelische Politiker, aber einen eigenen Staat dürfen sie nicht haben …

„in Gaza »verantwortlich« dafür ist, daß sie nicht gegen die Hamas rebelliert hat, die das Land seit 2007 mit eiserner Faust regiert.
Der Minister für kulturelles Erbe, Amihai Elijahu, erwog den Abwurf einer Atombombe auf dem Gazastreifen als Option. Netanjahu rügte ihn und schloss ihn von den Sitzungen des Ministerrats aus, behielt ihn aber im Amt.“

Der Abwurf einer Atombombe auf Gaza würde vermutlich das israelische kulturelle Erbe stark in Mitleidenschaft ziehen, daher diese Rüge.
Und nicht nur das Erbe, auch das Lebendmaterial …

„»Es gibt keine Unschuldigen«

Mehrere Abgeordnete unterschiedlicher politischer Couleur haben öffentlich erklärt, daß es in Gaza »keine Unschuldigen oder … Unbeteiligten« (Zivilisten) gäbe, darunter Avigdor Lieberman, ehemaliger Verteidigungs- und Außenminister.
Er ist in der Opposition, ebenso wie Merav Ben-Ari, der Abgeordnete von Jair Lapids Partei Jesch Atid, der im Parlament sagte, daß »die Kinder von Gaza es sich selbst zuzuschreiben haben«.“

Was immer auch damit gemeint sein mag, die Botschaft ist klar: Bis hin zum Neugeborenen sind das alles Terroristen. Und gegen die ist alles erlaubt.

„Tally Gotlib von der Likud-Partei forderte »gnadenlose Bombenangriffe aus der Luft«, um die Soldaten nicht zu gefährden und »kein Mitleid mit den unbeteiligten Bewohnern des Gazastreifens zu haben«, weil »es keine gibt«.
Ihre Parteikollegin Galit Distel-Atbaryan, ehemalige Ministerin für öffentliche Diplomatie, forderte angesichts des Ausmaßes des Hamas-Angriffs ein »rachsüchtiges und grausames« Verhalten der Armee. »Es gibt nur eine Lösung, um Krebs zu heilen: alle Krebszellen zu eliminieren«, sagte UN-Botschafter Gilad Erdan.
Netanjahu veröffentlichte am Donnerstag eine Erklärung, in der er betonte, daß »Israel Terroristen bekämpft und Lügen bekämpft«, in »einer auf dem Kopf stehenden Welt«, in der »Israel des Völkermords beschuldigt wird, obwohl es Völkermord bekämpft«.

Es spiegelt wider, wie die Mehrheit des Landes die Verteidigung gegen ein Verbrechen erlebt, dessen Begriff während des Holocaust genau von einem jüdischen Juristen, dem Polen Raphael Lemkin, geprägt wurde.

Das Außenministerium bezeichnete die Anhörung als »eine der größten Heucheleien der Geschichte, bestehend aus einer Reihe falscher und unbegründeter Anschuldigungen« und nannte Südafrika »den legalen Arm der Terrororganisation Hamas«. Israel verteidigt, daß keiner der zivilen Todesfälle, die es in Gaza verursache, absichtlich geschähen, sondern vielmehr als das Ergebnis der »Nutzung der Bevölkerung als menschlicher Schutzschild« durch die Hamas zu betrachten seien. Ebenso wird darauf hingewiesen, daß sie im Kontext eines Konflikts auftreten.“

Kollateralschäden eben.

„Um das Verbrechen des Völkermords zu beweisen, muss die Absicht nachgewiesen werden, »eine nationale, ethnische oder rassische Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören«.

Politiker, Kommentatoren und die Bevölkerung [in Israel] sind sich darin einig, die Anklage als Affront und Ausdruck von Doppelmoral anzusehen.
Um so mehr, als in der Anklage die Ereignisse (23.000 Tote, hauptsächlich Minderjährige und Frauen, bei beispiellosen Bombenanschlägen in Jahrzehnten, die einen Großteil des Gazastreifens in Schutt und Asche gelegt haben) analysiert werden, die sich seit dem Hamas-Angriff ereignet haben, der in Israel normalerweise als eine Art Holocaust dargestellt wird.“

Da Israel selber die Angriffe der HAMAS als Genozid bewertet, können seine Angriffe auf die Palästinenser in Gaza (und dem Westjordanland!) ja unmöglich ein Genozid sein, so die Logik.
Es ist eine eigenartige Sichtweise, eine Art Allmachtsphantasie, nach der die eigene Interpretation für die ganze Welt zu gelten habe:

„Hamas-Mitglieder werden“ (von israelischen Medien und Politikern) „oft als »Nazis« oder »schlimmer als Nazis« beschrieben und der Angriff – mit 1.200 Toten, größtenteils Zivilisten – als »das größte Massaker an Juden an einem einzigen Tag« seit der Vernichtung durch die Nazis.“

Damit wird festgestellt, daß Mord an Israelis als verabscheuungswürdiger Terror einzustufen ist, die Ermordung von Arabern (im Verlaufe eines Konfliktes) jedoch als gerechte Selbstverteidigung.

Zwei unterschiedliche moralisch-rechtliche Auffassung der gleichen Ereignisse stehen sich hier also gegenüber.

5 Gedanken zu “Pressespiegel EL País, 11.1.: Völkermordanklage gegen Israel

  1. Der neueste Schrei der israelischen Politik ist, daß es die „freiwillige Emigration“ aus Gaza befördern will und mit verschiedenen Staaten verhandelt, ob sie Gaza-Bewohner aufnehmen würden.

    Erwähnt wird z.B. der Kongo.
    Das Ganze erinnert an die britische Regierung mit ihren Verhandlungen mit Ruanda.

    „Die Idee“ [der erzwungenen Auswanderung] „nahm Anfang November Fahrt auf, nachdem Israel in Gaza einmarschiert war und mehr als eine Million Menschen gezwungen waren, in den südlichen Gazastreifen zu fliehen, wo die Grenze zu Ägypten verläuft. Der ägyptische Präsident Abdel Fattá Al Sisi weigerte sich kategorisch, den Grenzübergang Rafah zu öffnen, den einzigen, der nicht nach Israel führt. »Was in Gaza passiert, ist ein Versuch, Zivilisten zur Zuflucht und Auswanderung nach Ägypten zu zwingen […] Wir lehnen jeden Versuch ab, die Palästinenserfrage mit militärischen Mitteln oder durch Zwangsvertreibung aus ihrem Land zu lösen«, hatte er bereits im Oktober erklärt.
    Kurz darauf wurde der Presse ein Arbeitsdokument des Geheimdienstministeriums zugespielt – ausgearbeitet von einer aktuellen Befürworterin der »freiwilligen Auswanderung«, Gila Gamliel vom Likud –, in dem vorgeschlagen wurde, die Bevölkerung von Gaza gewaltsam und für immer auf den ägyptischen Sinai zu vertreiben.“

    Das war schon sehr dreist, einfach Ägypten – immerhin einen Staat mit 111 Millionen Einwohnern und einer Militärregierung – zu einer Art Abfallkübel für unerwünschte Bürger zu erklären.

    „Danny Ayalon, ehemaliger israelischer Botschafter in den USA und ehemalige Nummer zwei im Außenministerium, sprach von dem »fast unendlichen Raum«, den es in der Sinai-Wüste gebe, um Zelte aufzustellen. (…)

    Daß die“ [Idee der] „»freiwilligen Auswanderung« in Debatten und Fernsehsendungen immer mehr Raum einnimmt, liegt zum Teil daran, dass bis zu 5 Minister, fast alle Ultranationalisten, sie offen propagieren.“

    Die in letzter Zeit in Zusammenhang mit Politikern aufgekommenen Bezeichnungen von „Ultranationalisten“ zeigen, wie begriffslos der öffentliche Diskurs heute geworden ist, der nur mehr mit Freund- und Feindbildern operiert.
    „Nationalisten“, was immer das sein mag, sind schon störend, aber „Ultra“ drückt eine stärkere Mißbilligung aus – wenn es sich um Leute handelt, die man nicht ganz verprellen möchte.
    Geht es jedoch um Leute wie Viktor Orbán oder Mitglieder der AfD oder der FPÖ, so sind die bereits „rechtsradikal“ oder „neofaschistisch“ – auch wenn die nicht 2 Millionen Menschen in die Wüste schicken wollen.

    „Es ist derjenige Teil der Koalition, den der Präsident der USA, Joe Biden, Netanjahu letzten Monat öffentlich aufgefordert hat, aus der Regierung zu entlassen,“

    – auch nicht schlecht, einem verbündeten Staat nahezulegen, wen er in die Regierung aufnehmen darf und wen nicht. Bidens Größenwahn …

    „weil »sie die Bewegungsfreiheit der Regierung einschränkt«“

    – womit so getan wird, als sei Netanjahu ein Getriebener seiner Bündnispartner, die er sich ja genau deshalb ausgesucht hat, um seine Agenda der Vertreibung der Palästinenser durchzubringen –

    und »keine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt will.«“

    Die will auch sonst niemand in Israel. Die Ermordung Rabins 1995 hat ein deutliches Zeichen gesetzt, daß keine Regierung so einen Schritt auch nur andenken soll.

    „Biden erwähnte dabei ausdrücklich den Chef der öffentlichen Sicherheit, Itamar Ben Gvir, der den Krieg vor zwei Wochen als »Gelegenheit, sich auf die Förderung der Migration der Gaza-Bewohner zu konzentrieren« bezeichnete, als die »richtige, gerechte, moralische und menschliche Lösung«.“

    Aus dergleichen Formulierungen sieht man, daß die „Gelegenheit“ geschaffen wurde, indem man den Angriff der HAMAS geschehen ließ, um Pläne umzusetzen, die schon lange in der Schublade waren.

    Shlomo Karhi, Kommunikationsminister und ebenfalls Minister der Likud-Partei, verteidigte sie kürzlich in einem Interview im Parlamentsfernsehsender: »Natürlich müssen wir die freiwillige Auswanderung fördern […] Es gibt Akteure, die zwar jetzt vielleicht nicht [an den Zusammenstößen] beteiligt sind, aber sie lieben Israel nicht und erziehen ihre Kinder zum Terrorismus. Sie wäre uns sehr recht.
    Und darüber haben wir in Regierungssitzungen gesprochen. Es gibt keine westlichen Länder, die sie beherbergen (!!!) wollen, auch wenn wir viel Geld bezahlen.“

    Surprise, surprise.

    „Die freiwillige Auswanderung ist wichtig. Es stellt keine Verletzung der Menschenrechte dar.«

    »Trotz allem, was wir hören, sagen Sie, es sei die Lösung …«

    »… zur freiwilligen Auswanderung zu ermutigen. Und ‚solange zwingen, bis er sagt, dass er es will‘« [ein Sprichwort auf Hebräisch] (…)

    Das Interview“ [mit Karhi im Fernsehen] „fand statt, kurz nachdem US-Außenminister Antony Blinken das Thema auf einer Pressekonferenz am Ende seines letzten Besuchs in Israel angesprochen hatte.

    »Bei meinen heutigen Treffen habe ich klar und deutlich zum Ausdruck gebracht: Palästinensische Zivilisten müssen in der Lage sein, nach Hause zurückzukehren, sobald die Bedingungen dies zulassen. Sie dürfen nicht unter Druck gesetzt werden, Gaza zu verlassen. Wie ich dem Premierminister sagte, lehnen die USA eindeutig jeden Vorschlag ab, der die Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza fördert, und der Premierminister bekräftigte mir gegenüber, dass dies nicht die Politik der Regierung sei.«“

    Eine dicke Lüge.
    Die Sache weist jedenfalls auf stärkere Spannungen zwischen den beiden Regierungen hin.

    Die Vertreter Israels versuchen jetzt, den Rest der Welt für ihre Zwecke einzusetzen, mit zu Tränen rührender Argumentation:

    „Befürworter des Vorschlags greifen häufig auf humanitäre Argumente zurück. In einem Artikel im Wall Street Journal, in dem sie ihn im November vorstellten, erklärten Ben-Barak und Danon, dass »die internationale Gemeinschaft den moralischen Imperativ (und die Möglichkeit) hat, Mitgefühl zu zeigen und den Menschen in Gaza dabei zu helfen, sich auf ein Ziel zu bewegen.“

    Die internationale Gemeinschaft ist mehr oder weniger verpflichtet, sich an der Säuberung Gazas zu beteiligen! Israel verteilt Aufgaben an das Ausland!

    „Wir wollen eine Zukunft in Wohlstand haben und zusammenarbeiten, um mehr Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erreichen.«
    Die Autoren erinnerten daran, wie mehrere europäische Länder und die USA Flüchtlinge aus den Kriegen in Bosnien, im Kosovo und in jüngerer Zeit aus Syrien aufgenommen hatten, und forderten den Westen auf, »den Bewohnern des Gazastreifens, die eine Umsiedlung wünschen, Zuflucht zu bieten«.

    »Wir müssen es den Gaza-Bürgern erleichtern, in andere Länder auszuwandern«, was »die Dinge für diejenigen, die bleiben, und für die Bemühungen um den Wiederaufbau von Gaza einfacher machen würde«, argumentierte Danon im Dezember in einem Radiointerview.
    Die Zeitung Haaretz nannte dies in einem Leitartikel einen »schlechten Witz«. »Bei aller Betonung, dass es ‚freiwillig‘ wäre, schlagen Sie eine erzwungene Vertreibung der Bevölkerung in jeder Hinsicht vor […] Der einzige Wunsch, der hier eine Rolle spielt, ist der von Danon und seinen ideologischen Partnern, die die Bewohner des Gazastreifens rausschmeißen, und in die 2005 aus Gaza evakuierten jüdischen Siedlungen zurückkehren wollen, oder etwas dieser Art anstreben«, betont die Zeitung. (…)

    Der jüngste Vorstoß fand letzte Woche auf einer Konferenz in einem Jerusalemer Museum mit dem Titel »Lehren aus Gaza, das Ende der 2-Staatenidee« statt, an der laut der Zeitung The Jerusalem Post 1.000 Personen persönlich und weitere 5.000 online teilnahmen.
    Die Ministerin Gamliel versicherte, daß am Tag des Kriegsendes »ungefähr zwei Millionen Menschen in Gaza verbleiben werden, von denen viele für die HAMAS gestimmt und am 7. Oktober das Massaker an Männern, Frauen und Kindern gefeiert haben«, aber es stelle auch eine »Chance« für die Welt dar,“

    sich zum Handlanger Israels zu machen,

    „indem sie Ernst macht mit »ihrer Behauptung, sich um die Palästinenser zu kümmern … In drei Worten: Öffnet die Tür! (…) Ich sage der internationalen Gemeinschaft: Niemand drängt oder zwingt jemanden, das Land zu verlassen, aber Sie können dem Leid [der Palästinenser]“

    das die israelische Behandlung verursacht,

    „sicher nicht gleichgültig gegenüberstehen.«“

    Das ist das, was man auf gut Jiddisch „Chuzpe“ nennt.

    (El País, 17.1.)

  2. Man merkt an der IGH-Entscheidung sowohl die Parteilichkeit als auch die Machtlosigkeit der internationalen Justiz:

    „IGH-Entscheidung: Israel muss mehr tun, um zivile Tote zu vermeiden

    Der Internationale Gerichtshof hat Sofortmaßnahmen gegen Israel verordnet, von der Verhängung einer Waffenruhe aber abgesehen. (…)“

    (Standard, 26.1.)

    Vor einer Genozid-Verurteilung hat sich der Gerichtshof gehütet – Israel ist schließlich ein demokratischer Staat und darf sich verteidigen!
    Nicht einmal eine Waffenruhe wird gefordert – abgesehen davon, daß der Spruch des Tribunals nicht durchsetzbar wäre.

    Alle sind zufrieden – Südafrika hat sich als Akteur auf der Weltbühne präsentiert und damit seinen Führungsanspruch für Afrika wieder einmal zur Schau gestellt.

    Israel kann weitermachen wie bisher.

  3. Man könnte sagen, der Freispruch für Israel läßt die Unterstützung wieder ansteigen.

    Die UNO entläßt sofort einige ihrer Angestellten der UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten), nachdem Israel behauptet hat, sie seien in die Invasion vom 7. Oktober verwickelt. Angeblich 12 Personen.

    „Die Agentur untersucht die Vorwürfe der israelischen Behörden, die zu einer sofortigen Aussetzung der US-Finanzierung für die Agentur geführt haben, und zwar vor dem Hintergrund einer humanitären Krise und einer Zeit, in der mehr als 2 Millionen Einwohner des Gazastreifens für ihr Überleben auf die Hilfe der Agentur angewiesen sind. Die Anschuldigung, die untersucht wird, ist Wasser auf die Mühlen Israels in ihrer Abneigung gegen diese internationale Organisation, die seit Beginn des Krieges stark in Frage gestellt wurde.“

    Auch die WHO gerät ins Visier der israelischen Regierung, sie soll angeblich „auch mit der HAMAS zusammengearbeitet“ haben.
    No na, die HAMAS stellte ja jahrelang die gesamte zivile Verfassung Gazas, an der konnte man nicht vorbei.

    (El País, 26.1.)

    Israel ist freigesprochen, jetzt werden die Palästinenser angeklagt und gleichzeitig sich auf die UNO eingeschossen, deren Finanzierung stark von den Beiträgen der USA abhängig ist.

  4. Jetzt legt Israel so richtig los:

    Israels UN-Botschafter attackiert Guterres via X

    Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, erhebt auf X schwere Anschuldigungen in Richtung von UN-Generalsekretär António Guterres:

    »Der UN-Generalsekretär hat wieder einmal bewiesen, dass die Sicherheit der Bürger Israels für ihn nicht wirklich wichtig ist. Nachdem er jahrelang die ihm persönlich vorgelegten Beweise für die Unterstützung der UNRWA und seine Beteiligung an Aufwiegelung und Terrorismus ignoriert hat, und bevor er eine umfassende Untersuchung durchgeführt hat, um alle Hamas-Terroristen in der UNRWA ausfindig zu machen, hat er dazu aufgerufen, eine Organisation zu finanzieren, die zutiefst mit Terrorismus kontaminiert ist.

    Jedes Land, das die UNRWA weiterhin finanziert, bevor eine umfassende Untersuchung der Organisation stattgefunden hat, sollte wissen, dass sein Geld für den Terrorismus verwendet werden könnte und dass die Hilfe, die an die UNRWA überwiesen wird, möglicherweise die Hamas-Terroristen statt die Menschen in Gaza erreicht.

    Ich fordere alle Geberstaaten auf, ihre Unterstützung auszusetzen und eine gründliche Untersuchung zu verlangen, die die Verwicklung aller UNRWA-Mitarbeiter in den Terrorismus aufdeckt.«“

    Was immer „Verwicklung“ heißen mag: Israel geht jetzt in die nächste Phase über, nachdem Gaza mehr oder weniger unbewohnbar geworden ist: Jetzt soll offenbar als nächstes die UNRWA aufgelöst und der mißliebige UNO-Generalsekretär abgeschossen und durch einen genehmeren ersetzt werden:

    Mehrere Länder stoppten bereits Hilfszahlungen an UNRWA

    Wegen das Verdachts, einige Mitarbeiter könnten Überfall der Hamas gegen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gerät das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zunehmend unter Druck. Nach den USA und Kanada setzten auch Australien, Italien, Finnland und Großbritannien am Samstag ihre Zahlungen an das Hilfswerk aus. Und Israel will sich sogar dafür einsetzen, dass die UN-Organisation ihre Arbeit im Gazastreifen nach Kriegsende vollständig einstellen muss.

    Israel hatte den UN Informationen vorgelegt, wonach zwölf seiner Mitarbeiter in den brutalen Angriff verwickelt gewesen sein sollen. Laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wurden die Verträge der Betroffenen aufgekündigt und eine Untersuchung eingeleitet. UN-Generalsekretär António Guterres will das Hilfswerk »unverzüglich und umfassend« überprüfen lassen. Die USA setzten ihre Finanzhilfen sofort aus, Kanada, Australien und Italien folgten. Deutschland äußerte sich »zutiefst besorgt«.

    Die Hamas sprach von einer Hetzkampagne Israels gegen internationale Organisationen, die den Palästinensern helfen. »Das skrupellose Nazigebilde« versuche damit »alle Lebensadern unseres Volkes abzuschneiden«. Sie rief die Vereinten Nationen und andere internationalen Organisationen auf, den »Drohungen und Erpressungen« Israels nicht nachzugeben.“

    (Standard, 28.1.)

  5. Der Internationale Gerichtshof hat einen Eilantrag Südafrikas auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Israels geplanter Rafah-Offensive abgelehnt.
    Die bisherigen Aufforderungen des Gerichts, etwa zum Schutz der Zivilbevölkerung, hätten auch für Rafah Gültigkeit.
    ———————

    Israelische Soldaten sind am Donnerstag in das Nasser-Spital in Khan Younis eingedrungen. Die UN-Menschenrechtsprecherin Ravina Shamdasani warf Israel vor, Angriffe auf diese und andere lebenswichtige zivile Infrastruktur seien “Teil eines Musters”. Israel meldete, im Spital rund 100 Terrorverdächtige verhaftet und Waffen sichergestellt zu haben, Geiseln wurden bisher nicht gefunden.

    Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf mehr als 28.800 gestiegen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, Fachleute gehen aber eher von einer Unter- als einer Überschätzung der Opferzahlen aus.

    Laut WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus ist das Nasser-Krankenhaus in Gaza nicht mehr funktionsfähig.

    (Standard, 18.2.)

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