Kategorie: Krieg

Pressespiegel: El País, 21.2. 2016

Nestormachno206 Kommentare

AL ASSAD: ES GIBT 80 STAATEN, DIE DIE TERRORGRUPPEN IN SYRIEN UNTERSTÜTZEN

Interview mit Baschar Al Assad, geführt von dem Sonderkorrespondenten David Alandete in Damaskus

El País: In dieser Woche haben Sie den humanitären Zugang zu sieben belagerten Gebieten erlaubt. Es gibt Schätzungen, daß in diesen Regionen 486.000 Menschen leben, viele von ihnen seit mehr als drei Jahren unter Belagerung. Warum wurde die Gewährung dieser Hilfe in diesen Konflikt so lange verzögert?

Al Assad: In Wirklichkeit wurde das nicht erst kürzlich genehmigt. Das läuft seit dem Beginn der Krise. Wir haben keine Sperre über irgendein Gebiet in Syrien verhängt. Es gibt einen Unterschied zwischen einem Embargo und einer Armee, die eine bestimmte Umgebung belagert, weil es dort Aufständische gibt, und das ist etwas Natürliches in diesem Fall, was Sicherheit oder militärischen Lage angeht. Aber das Problem in diesen Gebieten ist, dass die bewaffneten Gruppen die Lebensmittel und andere lebenswichtige Güter der Bewohner konfisziert haben und sie entweder an die Aufständischen übergeben oder zu sehr hohen Preisen an die Bevölkerung verkaufen.
Was die Regierung angeht, haben wir nie die Hilfelieferungen in irgendein Gebiet verhindert, nicht einmal derjenigen, die unter der Kontrolle des Islamischen Staates sind, wie die Stadt Rakka im Norden des Landes, die ist jetzt unter seiner Kontrolle ist und vorher unter der der Al-Nusra Front [örtliche Filiale der Al-Qaida] war, seit fast drei Jahren. Wir schicken bis heute in diese Gebiete die Pensionen, die Gehälter der Beamten und Impfstoffe für Kinder.

El País: Das heißt, Sie schicken nach Rakka Lebensmittel und Gehälter?

Al Assad: So ist es. Wenn wir die Gehälter sogar nach Rakka schicken, weil wir als Regierung glauben, daß wir Verantwortung für alle Syrer tragen, wie sollten wir das für andere Gebiete nicht tun? Dies wäre widersprüchlich. Deshalb sagte ich, dass die Lieferung von humanitärer Hilfe nicht erst kürzlich stattgefunden hat. Wir haben von Anfang an nie die Lieferung von Hilfen oder Lebensmitteln verboten.

El País: Und findet diese weiterhin statt?

Al Assad: Natürlich.

El País: Russland und die USA haben letzte Woche eine Waffenruhe angekündigt. Ist die syrische Regierung bereit, die Waffenruhe und die Aussetzung der militärischen Operationen in Syrien zu respektieren?

Al Assad: Selbstverständlich. Außerdem haben wir angekündigt, dass wir dazu bereit sind, aber die Sache hängt nicht bloß von einer Ankündigung ab. Sie hängt davon ab, was wir im Feld erreichen werden. Ich denke auch, daß das Konzept „Waffenruhe“ nicht angebracht ist, weil eine Waffenruhe kann nur zwischen verfeindeten Armeen und Ländern geschlossen werden. Besser wäre es, das Konzept des „Einstellens der Kampfhandlungen“ zu verwenden. Es geht in erster Linie um eine Feuerpause, aber auch um andere ergänzende Faktoren, die wichtiger sind, wie zum Beispiel zu verhindern, daß die Terroristen die Gelegenheit ergreifen, ihre Positionen durch die Feuerpause zu verbessern. Sie hängt auch davon ab, anderen Ländern, insbesondere der Türkei, zu verbieten, Männer, Waffen oder jede Art von logistischer Unterstützung an die Terroristen zu schicken.
Außerdem gibt es einen Beschluß des Sicherheitsrates der UNO (*1) zu dieser Frage, der nicht umgesetzt wurde.
Wenn nicht alle diese Bedingungen für die Einstellung der Kampfhandlungen garantiert sind, wird dies einen negativen Effekt haben und zu mehr Chaos in Syrien, und auch zur de-facto-Teilung des Landes führen. Die Einstellung der Kampfhandlungen könnte also positive Auswirkungen haben, aber nur, wenn die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind.

El País: Wird es also Kämpfe geben, trotz der Waffenruhe, zumindest gegen einige bewaffnete Gruppen?

Al Assad: Ja, sicherlich, wie gegen den IS, Al Nusra und andere Organisationen oder terroristische Vereinigungen, die mit Al-Qaida verbundenen sind. Derzeit nennen Syrien und Russland vier Namen: Ahrar al-Sham und Jeish el Islam [Armee des Islam] zusätzlich zu der Al-Nusra-Front und dem IS.

El País: Ihre Truppen haben Aleppo umzingelt, eine Hochburg der Opposition. Wann rechnen Sie damit, die volle Kontrolle über diese Stadt zurückgewinnen?

Al Assad: Eigentlich sind wir bereits im Stadtzentrum und ein Großteil der Stadt ist unter der Kontrolle der Regierung. Die Mehrheit der Bewohner der Vororte sind aus dem Gebiet unter Kontrolle der bewaffneten Aufständischen auf Gebiete unter der Kontrolle der Regierung gezogen. Die Frage ist nicht mehr, die Kontrolle über die Stadt zurückzugewinnen. Tatsächlich geht es darum, die Straßen zwischen der Türkei und den terroristischen Gruppen in blockieren. Das ist derzeit das Ziel der Kämpfe in Aleppo, und es ist uns vor kurzem gelungen, die Haupt-Verbindungsrouten zu blockieren.
Es gibt keine komplette Absperrung zwischen Aleppo und der Türkei, aber es macht die Beziehung zwischen der Türkei und den Terroristen sehr viel schwieriger. Es ist aus diesem Grund, daß die Türkei seit kurzem die Kurden bombardiert.

El País: Was ist als nächstes nach Aleppo dran? Ist die syrische Armee bereit, auf Rakka, die selbsternannte Hauptstadt des IS, vorzustoßen?

Al Assad: Im Prinzip werden wir überallhin vorstoßen, aber im Moment sind wir in Syrien an mehr als zehn Fronten im Einsatz. Wir bewegen uns auf Rakka zu, aber wir sind noch weit davon entfernt. (…) die Zeit hängt von den Ergebnissen der verschiedenen derzeit stattfindenden Kämpfe ab und deshalb lassen sich Zeitpunkte nicht genau definieren.

El País: Russland hat eine intensive Kampagne von Luftangriffen gegen die wichtigsten Positionen der Opposition begonnen. Das stellte einen Wendepunkt in der Auseinandersetzung dar. So sehen das inzwischen viele so, daß die Initiative jetzt bei Ihnen ist. Meinen Sie, daß dies auch ohne Hilfe von außen erreicht hätten?

Al Assad: Zweifellos war die russische und iranische Unterstützung wesentlich für unsere Armee, um diesen Fortschritt zu erzielen. Aber zu sagen, daß wir nicht in der Lage gewesen wären, diese Erfolge zu erringen, ist hypothetisch. Ich will damit sagen, daß darauf niemand eine eindeutige Antwort geben kann.
Aber auf jeden Fall brauchen wir diese Hilfe, aus einem einfachen Grund: mehr als 80 Länder unterstützen die Terroristen auf unterschiedlichen Art und Weise. Einige direkt mit Geld, logistischer Unterstützung, Waffen oder Kämpfern. Anderen Länder leisten politische Unterstützung in verschiedenen internationalen Foren. Syrien ist ein kleines Land. Wir können kämpfen, aber es gibt eindeutig eine bedingungslose Unterstützung für diese Terroristen und es ist offensichtlich, dass wir in dieser Situation internationale Unterstützung benötigten. (…)

El País: Was die russischen Luftangriffe angeht: Beunruhigen Sie die zivilen Opfer nicht? Am Montag wurde ein Krankenhaus bombardiert und dabei 50 Menschen getötet. Die USA beschuldigen dafür Russland.

Al Assad: Andere Verantwortliche aus den USA sagten, dass man nicht weiß, wer die Tat begangen hat, allerdings kamen diese Aussagen erst später. Diese widersprüchlichen Aussagen sind häufig in den USA, aber niemand hat einen Beweis, wer den Angriff beging und wie. Was die Opfer angeht, so ist dies ein Problem in jedem Krieg. Natürlich bin ich über den Tod jedes unschuldigen Zivilisten in diesem Konflikt sehr traurig, aber das ist eben Krieg. Kriege sind schlecht, es gibt keinen guten Krieg, weil es immer Zivilisten und Unschuldige geben wird, die den Preis zahlen werden.

El País: Wie erklären Sie also Ihrem Volk, den Syrern, daß eine fremde Armee in seinem Gebiet operiert, die zivile Opfer verursacht? Sehen Sie das als etwas Unvermeidliches?

Al Assad: Es gibt keinen Beweis dafür, daß die Russen zivile Ziele angegriffen haben. Sie sind sehr präzise in ihren Angriffen und greifen täglich Basen und Positionen der Terroristen an. Es sind die Amerikaner, die zahlreiche Zivilisten im Norden von Syrien getötet haben. Bisher kam es zu keinem einzigen russischen Zwischenfall mit Zivilisten, da die Russen nicht Zivilisten angreifen und sich bei ihren Angriffen vor allem auf ländliche Gebiete konzentrieren.

El País: Wo wir bei den ausländischen Armeen sind: Wie würden Sie reagieren, wenn die Türkei und Saudi-Arabien ihre Drohungen wahrmachen, Truppen in Ihr Land zu entsenden, unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen?

Al Assad: Wie Sie sagen, handelt es sich um einen Vorwand. Sollten sie das machen, so werden wir mit ihnen genauso verfahren wie mit den Terroristen. Wir werden unser Land verteidigen. Ein solches Vorgehen stellt eine Aggression dar. Sie haben kein Recht, in Syrien zu intervenieren, politisch oder militärisch. Es wäre eine Verletzung des Völkerrechts und für uns als syrische Bürger gäbe es nur die Möglichkeit, zu kämpfen und unser Heimatland zu verteidigen.

El País: Die Türkei hat begonnen, von ihrem Territorium aus syrischen Gebiete zu bombardieren.

Al Assad: In der Tat. Davor schickte die Türkei Terroristen. Sie arbeitet auf das gleiche Ziel hin und erzielt die selben Effekte mit verschiedenen Mitteln. Die Türkei ist in die Ereignissen in Syrien seit Anfang an involviert.

El País: Saudi-Arabien hat versucht, die Opposition auf einer Konferenz in Riad zu vereinen. Einige mit al-Qaida verbandelte Kämpfer nahmen an den Sitzungen teil. Gibt es eine Gruppe der bewaffneten Opposition, die Sie als legitime Partei erkennen würden, mit denen du verhandeln können?

Al Assad: Beziehen Sie sich auf Gruppen, die im Feld im Einsatz sind?

El País: Ja.

Al Assad: Nein. Unter rechtlichen und verfassungsmäígen Gesichtspunkten ist jeder, der Waffen ergreift gegen gegen das Volk und gegen die Regierung, ein Terrorist, in seinem Land, in unserem Land oder in jedem anderen Land der Welt. Wir können nicht sagen, dass diese Menschen Legitimität genießen. Sie können legitim werden, wenn die Waffen niederlegen und am politischen Prozess teilnehmen. Dies ist die einzige Möglichkeit in jedem Land, für den Wiederaufbau oder Änderungen im Gesetz, der Verfassung oder der Regierung. Dies kann mittels eines politischen Prozesses durchgeführt werden und nicht mit vorgehaltener Waffe.

El País: Sie betrachten also alle bewaffneten Kämpfer als Terroristen?

Al Assad: Immer, solange sie nicht bereit sind, sich den politischen Prozess einzubeziehen. Nur dann werden wir kein Problem mit ihnen haben.

El País: Unabhängig von ihrer Absichten, wenn sie ihre Waffen aufgeben und zurückkehren wollen, so können sie es tun?

Al Assad: Wir werden ihnen Amnestie gewähren, und dies hat bereits in den letzten zwei Jahren stattgefunden und sich in letzter Zeit beschleunigt. Viele von ihnen legten ihre Waffen nieder und einige traten in die Reihen der syrischen Armee ein und bekämpfen zur Zeit den IS. Sie werden dabei von der syrischen Armee und den russischen Kampfjets unterstützt.

El País: Wenn Sie also alle diejenigen, die die Waffen gegen die Regierung erhoben haben, als Terroristen betrachten, mit wem verhandeln Sie dann in Genf?

Al Assad: In Genf war eine Mischung geplant. Auf der einen Seite die Terroristen und Extremisten, die in Saudi-Arabien ausgebildet wurden und von denen einige Al-Qaida angehören. Die andere Seite sollten Oppositionelle stellen, die im Exil oder in Syrien leben. Mit Letzteren können wir verhandeln, als patriotische Syrer, die mit ihrem Heimatland verbunden sind, aber keinesfalls werden wir mit Terroristen verhandeln, und deshalb ist die Konferenz gescheitert.

El País: Und die Führer und Aktivisten der Opposition, die bereits vor dem Ausbruch des Konflikts 2011 in Syrien inhaftiert wurden und bis jetzt in Haft sind?

Al Assad: Die wurden alle längst entlassen und bilden heute einen Teil der Opposition.

El País: Alle?!

Al Assad: Jeder kam vor 2010 aus dem Gefängnis, darunter auch einige Terroristen, die bis zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden waren, zum Beispiel auf fünf Jahre. Sie saßen die Haftstraße ab und kamen frei, und als die Krise begann, integrierten sie sich wieder in terroristische Gruppen.

El País: Haben Sie dafür Beweise?

Al Assad: Ja. Einer von ihnen starb vor kurzem, Zahran Alloush. Er wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er in Verbindung mit Al Qaida war. Als die Krise begann, gründete er seine eigene Terrorgruppe.

El País: Nach einigen Schätzungen gibt es 35.000 ausländische Dschihadisten in Syrien, darunter 4.000 aus Europa. Die spanische Regierung erklärt, dass etwa 300 davon einen spanischen Paß besitzen. Was geschieht mit ihnen, wenn sie in die Hände der syrischen Armee fallen?

Al Assad: Die Spanier?

El País: Die ausländischen Dschihadisten im allgemeinen.

Al Assad: Zunächst verfahren wir uns mit ihnen wie mit anderen Terroristen. Aus rechtlicher Sicht gibt es keinen Unterschied aufgrund der Staatsangehörigkeit, aber wenn Sie die Frage der Auslieferung an ihre Heimatländer ansprechen, so wird diese im Rahmen der institutionellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern stattfinden .

El País: In diesem Zusammenhang: Was ist es aus Ihrer Sicht, das so eine große Zahl an Ausländern nach Syrien zieht?

Al Assad: In erster Linie die Unterstützung, die sie erhalten. Sie erhalten echte Unterstützung von außen. Saudi-Arabien ist der wichtigste Financier dieser Terroristen. Sie setzen sie in Flugzeuge und schicken sie in die Türkei und dann nach Syrien. Der andere Faktor der Anziehungskraft liegt im Chaos, denn das ist ein Nährboden für Terroristen. Der dritte Faktor ist die Ideologie, auf Grundlage ihrer Verbindung mit Al-Qaida. Dieses Gebiet hier hat in unserer religiösen Kultur, der des Islam, eine sehr prominenter Lage nach Mekka, Jerusalem und anderen heiligen Stätten.(*2) Sie denken, sie können herkommen und hier ihren Staat einrichten und sich von hier in der Folge territorial ausbreiten. Aber die Idee ist zunächst, dass sie kommen können, um für Allah und den Islam zu kämpfen und zu sterben, das ist für sie der Dschihad.

El País: Wenn die Regierung wieder die Kontrolle über das gesamte Territorium Syriens erlangt, würden Sie dann einen politischen Prozess einleiten? Wären Sie bereit, wieder Wahlen zuzulassen?

Al Assad: Das Normalste wäre die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die alle politischen Strömungen versammelt, die daran teilnehmen wollen. Diese Regierung sollte die Bedingungen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vorbereiten, weil wenn man über die Zukunft Syriens sprechen und sie mit den verschiedenen Parteien diskutieren will, und wie die internen Problem zu lösen wären, so muß eine Verfassung ausgearbeitet werden. Die Verfassung muss unbedingt mittels einer Volksabstimmung bestätigt werden. Und auf die neue Verfassung sollten vorgezogene Wahlen folgen. Wenn die Menschen oder die verschiedenen Parteien, Wahlen abhalten wollen, werden wir sie abhalten. Aber den politischen Teil des Problems zu lösen, hat nichts mit meiner persönlichen Meinung zu tun.

El País: Wo sehen Sie sich in 10 Jahren?

Al Assad: Das Wichtigste ist, wie ich mein Land sehe, weil ich ein Teil meines Landes bin. Deshalb möchte ich nach zehn Jahren sagen können: ich habe Syrien gerettet, aber das bedeutet nicht, dass ich dann noch Präsident sein muß. Ich spreche über meine Vision für diese Zeitspanne. Syrien wird in Ordnung kommen und ich werde die Person sein, die ihr Land gerettet hat. Das ist jetzt mein Job, und das ist meine Pflicht. So sehe ich mich in Bezug auf meine Stellung und für meine Person als syrischen Staatsbürger.

El País: Aber werden Sie in 10 Jahren an der Macht sein?

Al Assad: Das ist nicht mein Ziel. Mich interessiert mein Machterhalt nicht. Wenn das syrische Volk mich an der Macht will, ist, dann werde ich dort sein, und wenn nicht, dann nicht. Wenn ich meinem Land nicht helfen kann, dann müßte ich es sofort verlassen.

El País: Lassen Sie mich ein Teil des Berichts des Menschenrechtsrats der UNO zu Syrien zitieren, der am 3. Februar veröffentlicht wurde: „Einige von der Regierung Verhaftete wurden zu Tode geprügelt oder starben als Folge der durch Folter erlitten Verletzungen.“ Es wird hinzugefügt, daß die Regierung Kriegsverbrechen begangen hat.

Al Assad: Das ist ähnlich wie das, was Katar vor ungefähr einem Jahr in einem gefälschten Bericht mit nicht überprüfbaren Bildern von verletzten Menschen veröffentlicht hat, gestützt auf Informationen aus zweifelhaften Quellen. Diesen Bericht schickte es dann an die UNO. Dies ist Teil der Medienmanipulation gegen Syrien. Das ist das Problem, der Westen und seine Medienkampagne. Ungeprüfte Informationen werden verwendet, um Syrien zu beschuldigen und verantwortlich zu machen und dann Maßnahmen gegen Syrien zu ergreifen.

El País: Die Welt wurde durch das Bild des Buben Aylan Kurdi schockiert, eines syrischen Flüchtlings, die drei Jahre alt war, als er tot an einem Strand in der Türkei gefunden wurde. Was für Gefühle hat dieses Bild bei Ihnen ausgelöst?

Al Assad: Es ist eines der traurigsten Momente des syrischen Konfliktes, daß es Menschen gibt, die ihr Land aus verschiedenen Gründen verlassen. Aber jenseits der empfundenen Gefühle ist das die Frage, die die syrischen Staatsbürger uns als politisch Verantwortliche stellen: was werden wir tun? Welche Schritte wurden unternommen, um den Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen, oder gar nicht erst flüchten zu müssen?
Es gibt da zwei Gründe für die Flucht. Der erste, mit dem wir konfrontiert sind, ist natürlich der Terrorismus, weil die Terroristen nicht nur die Bevölkerung bedrohen, sondern den Menschen auch ihre Existenzgrundlage entziehen. Der zweite Grund ist das Embargo, das gegen Syrien durch den Westen, vor allem den USA, verhängt wurde und weitere Schwierigkeiten für das Leben der Menschen hier verursacht hat, vor allem im Gesundheitssektor. Wir müssen uns diese Gründe bewußt machen, um zu verhindern, daß diese Tragödie noch eine weitere lange Zeit andauert.

El País: Sie haben erwähnt, daß einige dieser Flüchtlinge vor dem IS fliehen, aber einige sagen, sie flüchten vor der Regierung oder den militärischen Angriffen, die die syrische Regierung in einigen Regionen durchführt.

Al Assad: Ich könnte Ihnen Tatsachen nennen, die dem widersprechen, was Sie auch während Ihres Aufenthalts in Syrien sehen können: die meisten Menschen aus Regionen unter Kontrolle von Terroristen sind in die Gebiete umgezogen, die unter Kontrolle der Regierung sind. Wenn sie vor der Regierung flüchten, warum dann in Gebiete unter deren Kontrolle? Da stimmt etwas nicht.
Jetzt hingegen, wenn es Kämpfe, Schießereien oder Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den Terroristen in bestimmten Gebieten gibt, so ist es natürlich, dass die meisten der Bewohner die Gegend verlassen, aber das bedeutet nicht, daß sie vor der Regierung fliehen. Manche von denen, die auf Gebiete unter der Kontrolle der Regierung flüchten, sind selbst Verwandte von Rebellen.

El País: Nach internationalen Schätzungen sind rund fünf Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Eine Million haben Europa durchquert. Welche Garantien gibt es für diese Leute, frei und ohne Angst vor Repressalien zurückkehren zu können?

Al Assad: Selbstverständlich können sie zurückkommen, ich meine, sie haben das Recht dazu. Sie sind, sofern es sich nicht um Terroristen oder Mörder handelt, nicht vor der Regierung geflüchtet. Einige von ihnen, vermutlich eine große Anzahl, sind Anhänger der Regierung und flüchten nicht vor ihr, aber wie gesagt, die Lebensbedingungen haben sich in den letzten fünf Jahren beträchtlich verschlechtert. Sie können jedenfalls zurückkehren, ohne daß die Regierung irgendwelche Maßnahmen gegen sie ergreifen würde. Wir wollen, daß die Menschen nach Syrien zurückkehren.

El País: Was kann Ihre Regierung tun, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, der zum Ertrinken so vieler Menschen im Mittelmeer geführt hat?

Al Assad: Wie gesagt, das hängt nicht nur von Syrien, sondern auch vom Rest der Welt ab. Zunächst muss Europa das Embargo gegen das syrische Volk aufheben, denn es ist in Wirklichkeit nicht ein Embargo gegen die syrische Regierung, sondern gegen das syrische Volk. Zweitens sollte die Türkei aufhören, Terroristen nach Syrien zu schicken. Drittens, was uns als Regierung betrifft, so müssen wir unbedingt die Terroristen bekämpfen, und wir müssen die Lebensbedingungen der Bürger mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verbessern, um zu ermöglichen, daß die Syrer zu Hause bleiben. Dies ist der einzige Weg, diese Menschen zurück zu bringen oder davon zu überzeugen, in ihre Heimat zurückzukehren. Ich bin sicher, dass die meisten von ihnen nach Syrien zurückkehren möchten.

El País: Als Sie Ihr Amt antraten, versprachen Sie demokratische Reformen in einer Zeit, die „Damaszener Frühling“ genannt wurde. Einige glauben, wenn diese Reformen schneller umgesetzt worden wären, hätte das viele Menschenleben retten können. Vor allem die Opposition und die USA behaupten: daß, wären Sie zurückgetreten, hätten viele dieser Leben gerettet werden können. Was sagen Sie dazu?

Al Assad: Die Frage ist die: Welches Verhältnis besteht zwischen dem, was Sie hier erwähnen und dem Senden von Geld und Waffen und direkter Unterstützung von Terroristen durch Katar? Wie ist das Verhältnis zwischen dem von Ihnen Erwähnten und der Rolle der Türkei als Unterstützer der Terroristen? Welcher Zusammenhang besteht zur Anwesenheit von IS und al-Nusra in Syrien? Der hier hergestellte Zusammenhang ist also nicht korrekt. Wenn Sie den Premierminister in einem beliebigen Regime ändern möchten, ob in Ihrem Land oder in jedem anderen Land, so müssen Sie das mittels eines politischen Prozesses tun. Nicht mit Waffen. Der Einsatz von Waffen kann nicht der Weg sein, ein Regime zu ändern oder eine Demokratie aufzubauen. Demokratie läßt sich nicht mit vorgehaltener Waffe einrichten, wie die Erfahrung der USA im Irak zeigt. Das Gleiche wie im Jemen. Präsident [Ali Abdullah] Saleh trat wegen der gleichen Vorwürfe zurück. Was ist im Jemen geschehen? Ist es dort vielleicht jetzt besser? Keinesfalls, und es gibt keinen Zusammenhang [zwischen erzwungenen Rücktritten und Demokratisierung]. Wir können Demokratie durch Dialog und gleichzeitig die Anhebung des Niveaus der Gesellschaft in Richtung Demokratie erreichen, um die Demokratie zu errichten. Wahre Demokratie muss auf der Grundlage der Gesellschaft selbst festgelegt werden: inwiefern wir uns gegenseitig akzeptieren. Diese Region ist ein Schmelztiegel, der die verschiedensten ethnischen Gruppen, Sekten und Religionen vereint. Können sich die alle gegenseitig akzeptieren? Wenn es gelingt, dann könnte die Akzeptenz eine politische Dimension erreichen und dann die wahre Demokratie einrichten. Es ist also keine Frage des Präsidenten. Sie haben versucht, das Problem zu personalisieren, nur um zu beweisen, dass es ein einfaches Problem ist und daß alles gut wird, wenn der Präsident sein Amt verlässt. Diese Ansicht entbehrt jeder Grundlage.

El País: Angesichts so vieler verlorener Leben und zerstörter archäologischer Stätten in den vergangenen 5 Jahren: hätten Sie etwas anderes getan?

Al Assad: Generell – wenn wir schon über Prinzipien reden wollen –, so haben wir von Anfang an gesagt, daß wir Terroristen bekämpfen werden und daß wir bereit sind für einen Dialog. Wir führen einen offenen Dialog mit allen, außer mit Terrorgruppen. Gleichzeitig haben wir auch den Terroristen eine Türe geöffnet, ihre Waffen niederzulegen und ins normale Leben zurückzukehren, indem wir eine allgemeine Amnestie angeboten haben. Das ist also der Beginn einer umfassenden Lösung. Jetzt, fünf Jahre später, kann ich nicht sagen, dass dies ein Fehler war, und ich denke, wir werden unsere Grundsätze nicht ändern. Die Durchführung der Maßnahmen muß man den Umständen anpassen, da das von verschiedenen Entscheidungsträgern, Institutionen, Personen und Individualitäten abhängt. Jeder kann Fehler machen, das kann passieren. Also, wenn wir etwas ändern wollen, wenn wir diese Fehler vermeiden könnten, die auf verschiedenen Gebieten begangen worden sind, hätten wir es getan; das ist es, was ich tun würde, wenn ich das Rad der Zeit zurückdrehen könnte.

El País: Aus Ihrer Sicht waren also von Anfang an diese Proteste in Deraa und Damaskus terroristisch und durch ausländische Streitkräfte infiltriert. Wie haben Sie diese ersten Demonstrationen gegen die Regierung erlebt?

Al Assad: Am Anfang war es eine Mischung von Demonstranten. Zunächst bezahlte Katar Demonstranten, um sie dann auf Al Dschasira groß herauszubringen und im weiteren die Weltöffentlichkeit davon überzeugen, daß sich das Volk gegen den Präsidenten erhoben habe. Das Maximum waren 140.000 Demonstranten in ganz Syrien, das ist keine große Menge, und verursachte uns keine Besorgnis. Dann unterwanderten sie die Demonstrationen mit Bewaffneten, die Feuer auf Polizei und Demonstranten eröffneten, um weitere Proteste zu provozieren. Als das auch scheiterte, begannen sie die Terroristen mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Gab es auch Demonstranten, die von lauteren Absichten bewegt waren? Was wollten sie? Sicher gab es solche auch, aber nicht alle waren so. Weder kann man sagen, daß alle ehrbar waren, noch kann man sagen, daß alle Terroristen waren.

El País: Sie besuchten Spanien zweimal. Die Präsidenten José María Aznar und Jose Luis Rodriguez Zapatero haben ebenfalls Syrien während Ihrer Amtszeit besucht. Wie gestalteten sich seither Ihre Beziehungen zu Spanien?

Al Assad: Spanien ist generell gegen eine riskante Lösung in Syrien. Das ist etwas, was wir zu schätzen wissen. Es hat keine militärische Aktion gegen Syrien unterstützt und sogar davor gewarnt, daß dergleichen die Situation weiter komplizieren würde. Nie brachte Spanien zur Sprache, den Präsidenten zu stürzen oder versuchte, sich in unserem inneren Angelegenheiten einzumischen. Die spanischen Politiker sagten, daß jede politische Lösung auf Basis eines politischen Prozesses erfolgen muss. Das ist sehr gut. Gleichzeitig ist Spanien ein Teil der EU und damit auf die Entscheidungen der Union verpflichtet. Wir erwarten, daß Spanien eine Vermittlerrolle spielen und unsere Botschaft weitergeben, und unsere politische Vision des Konflikts in Syrien in der EU verbreiten wird.

El País: Ist Lateinamerika die Region, von der Sie die meiste Unterstützung erhalten?

Al Assad: Generell ist es seltsam und bedauerlich zugleich, daß jene Länder, die am weitesten von Syrien entfernt sind, ein viel realistischeres Bild von dem haben, was in Syrien geschieht, als die Europäer, die uns von der Distanz her näher wären, uns jedoch als ihren Hinterhof betrachten. Ich spreche hier gleichermaßen von der offiziellen Ebene als auch von Bürgern. Die Lateinamerikaner kennen uns viel besser und unterstützen Syrien in allen internationalen Foren und haben ihre Position seit dem Beginn der Krise nie geändert.

El País: Die größte syrische Exilgemeinde befindet sich in Brasilien. Wie ist Ihr Verhältnis zur brasilianischen Regierung?

Al Assad:Die Beziehungen sind normal, genau wie mit Argentinien, Venezuela, Kuba und allen lateinamerikanischen Ländern. Unsere Beziehungen haben sich durch die Krise nicht geändert, sie verstehen die Situation mit jedem Tag besser und gewähren Syrien jede erdenkliche Unterstützung. Darin unterscheiden sie sich sehr von der europäischen Position.
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(*1) Es handelt sich um den Sicherheitsratsbeschluß 2254, der im Dezember 2015 gefaßt wurde.

(*2) Al Assad bezieht sich hier auf den Umstand, daß die erste Dynastie der Kalifen, die der Omayaden, ihren Sitz in Damaskus hatte. Dem Territorium Syriens kommt also eine große Bedeutung in den Anfangszeiten des Islam und seiner Verbreitung zu.

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Wenn die größte spanische Tageszeitung einen Sonderkorrespondenten nach Damaskus schickt und Baschar Al Assad die Gelegenheit gibt, sich in einem langen Interview von seiner Schokoladenseite zu präsentieren und ein befriedetes Syrien als möglichen Hort der Stabilität im Nahen Osten in Aussicht zu stellen, so hat die Redaktion dieser Zeitung etwas vor.

Sie will sich zum Vorreiter eines Schwenks in der Nahostpolitik machen. Zunächst will sie der spanischen Regierung und Außenpolitik ein Hölzl werfen, daß es hier die Möglichkeit einer Profilierung innerhalb der EU gibt. Sie will der Führungsmacht Deutschland ins Zeug flicken und die Ursachenbekämpfung des „Flüchtlingsproblems“ in den Vordergrund rücken.
Das Interview erwähnt auch, scheinbar am Rande, daß die bei uns in den Medien breitgetretene Sichtweise zum Syrienkonflikt nicht nur in Rußland oder China nicht geteilt wird, sondern auch in der ganzen spanischsprachigen Welt.

Rekapitulieren wir einmal, was einem solchen Schwenk gegenübersteht.

Würde man das Feindbild Assad beiseiteschieben und anerkennen, daß er die legitime Regierung Syriens dasteht, die von allen Minderheiten Syriens und praktisch allen säkulär eingestellten Syrern unterstützt wird, so müßte man die syrische Armee und die mit ihr verbündeten kurdischen Milizen gegen den IS, die al-Nusra-Front und andere islamistische Gruppierungen unterstützen.

Das hieße erstens eine völlige Abkehr von der bisherigen Nahostpolitik der USA – und auch der EU.
Es würde eine Brüskierung ihrer Verbündeten Saudi-Arabien und Katar bedeuten.
Es wäre eine Bestätigung der territorialen Integrität Syriens.
Es würde wahrscheinlich zum Zerfall der Türkei führen, was dieses Land als NATO-Partner unbrauchbar machen würde.

Rußlands Außenpolitik wäre triumphal bestätigt und ins Recht gesetzt.

Es würde, wie das Interview zeigt, auch innerhalb der EU weitere Gräben aufreißen, weil die ganze EU- und vor allem die deutsche Außenpolitik blamiert wäre.
Das hätte weitreichende Folgen auch für Beziehungen zwischen EU und USA, und die Ukraine-Politik der beiden westlichen Blöcke,
und damit auch auf TTIP und das System der gegenseitigen Kreditstützung.

„Nation-building“ in Libyen

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MACHTLOSE MARIONETTEN

1. Das politologische Ideal der „Staatengemeinschaft“ und der harmonischen Hierarchie der Nationen
Die Vorstellung, daß alle Nationen nebeneinander friedlich koexistieren könnten, wenn nur der gute Wille vorhanden sei, ist kein bloßes Hirngespinst der Universitäten und Symposien. Die UNO und ihr Vorgänger, der Völkerbund bauten darauf auf. Ein Ideal ist es allemal, das ständig durch Kriege, Bojkotte, Sanktionen usw. beschmutzt wird, an dem aber die Akteure des Imperialismus und vor allem viele ihrer Untertanen gerade deswegen gerne festhalten. Wie das bei Idealen eben so ist – durch das Hochhalten des Ideals wird die schnöde Wirklichkeit bestätigt und befestigt, und Kriege werden „führbar“ gemacht.

Das Dumme und Brutale an diesem Ideal ist, daß der grundlegende Gegensatz zwischen kapitalistischen, also auf der Marktwirtschaft, dem Diktat des Marktes und des Geldes beruhenden Staaten nicht zur Kenntnis genommen wird. Er wird einfach weggewischt. Dabei sind die modernen Nationalstaaten kraft ihrer Verfassung feindliche Brüder. Jeder möchte seine Marktanteile, seinen Einfluß auf dem Weltmarkt erhöhen, notfalls mit militärischen Mitteln, um die anderen aus dem Feld zu schlagen. Der gewöhnliche „Weltfrieden“ ist daher notgedrungen ein Tauziehen um diesen Einfluß, in dem dauernd Konflikte vom Zaun gebrochen, Stellvertreterkriege geführt, Potentaten vor Ort unterstützt oder bekämpft werden, und in dem solchermaßen die jeweiligen Claims dauernd neu abgesteckt werden.

Während des „Kalten Krieges“ von 1945 bis 1991, dem Ende der Sowjetunion, hatte das Ideal der friedlichen Koexistenz von imperialistischen Gegensätzen eine gewisse Realität, wenngleich anders, als dies in Geschichtsbüchern und Medien heute verbreitet wird. Die Gegnerschaft gegen die Sowjetunion stiftete eine gemeinsame Front im imperialistischen Lager, die die Heimatländer des Kapitalismus, den „Freien Westen“ dazu veranlaßte, ihre Gegensätze hintanzustellen und damit eine Einigkeit zu schaffen, die sich auf Außenpolitik, militärische Interventionen und Kredit- und Handelspolitik bezog. Man soll auch Letzteres nicht unterschätzen: eine völlige ökonomische Ruinierung von Staaten, wie sie heute in der EU und an ihren Außenrändern zu beobachten ist, stand damals nicht auf der Agenda, genausowenig wie das Schaffen von regierungslosen Einheiten à la Libyen – auch die Staaten Afrikas oder des Nahen und Fernen Ostens sollten als Verbündete der USA und Europas funktionsfähig sein und wurden dafür mit Entwicklungs- und Militärhilfe ausgestattet.

Nach dem Ende der SU fiel diese einigende Klammer weg. Was manche Idioten als „Ende der Geschichte“ feierten, war der Startschuß zur Neuaufteilung der ganzen Welt.

2. Die Zerstörung Jugoslawiens als Modell für neue „konzessionierte Souveränitäten“
Das durch das Ende des Systemgegensatzes überflüssig gewordene Jugoslawien – wer braucht schon „Blockfreie“, wenn es keine Blöcke mehr gibt – wurde von der frisch gegründeten EU und den USA in einer Mischung von Diplomatie und Interventionismus in 7 Teile aufgeteilt. Mit dem Ergebnis sind beide Machtzentren offensichtlich sehr zufrieden: lauter machtlose Kleinstaaten und teilweise anerkannte Armenhäuser innerhalb Europas, die sich ein Aufbegehren gegen die herrschende Weltordnung gar nicht leisten können, und die teilweise auch von außen verwaltet werden. Das geschieht in einer abgewogenen Mischung von ökonomischer Abhängigkeit und militärischer Bedrohung, und in trauter Zusammenarbeit von USA und EU-Behörden und -Militär.

Die Übertragung dieses „Modells“ auf die muslimische Welt, den Nahen Osten und Afrika, ist jedoch gescheitert, das läßt sich feststellen. Die Vorstellung, mißliebige Herrschaften in einer Mischung aus militärischer Intervention, Päppeln und Bewaffnen der Opposition und ökonomischem Druck zu entfernen und dann genehme Herrschaften einzusetzen, die nach der Pfeife erstens der USA und dann irgendwann weiter hinten auch der der EU tanzen, läßt sich nicht umsetzen. Das Zerschlagen der alten Ordnung kriegen sie schon hin, die Weltmacht und ihre Verbündeten, aber dann eine neue zu stiften gelingt nicht. Teilweise werden irgendwelche neuen Mächte inthronisiert, machen aber dann auch, was sie wollen (Irak) – oder aber, sie haben, wie in Afghanistan, im Lande nichts zu sagen und bedürfen weiterhin der Unterstützung von außen.

Das schlagendste Beispiel für diesen Mißstand ist Libyen.

3. Libyen – ein schwarzes Loch an der Außengrenze der EU
Libyen, das unter Ghaddafi regelmäßig sein Öl ablieferte, seine Öleinnahmen in Europa investierte und der EU die Flüchtlinge vom Leibe hielt – Ghaddafi verpflichtete sich vertraglich dazu, diejenigen Flüchtlinge aus Schwarzafrika, die durch Libyen anreisen wollten, an der Weiterreise nach Europa zu hindern – dieses Libyen ist nicht mehr. Seit dem Sturz Ghaddafis, der von einigen EU-Mächten aktiv mitverursacht und von der Weltpresse bejubelt wurde, ist in Libyen kein Stein auf dem anderen geblieben.

Nach anfänglichen Jubelmeldungen über die in Libyen ausgebrochene Pressefreiheit, die angesichts der Verwüstungen durch die wochenlangen Bombardements reichlich gleichgültig gegen die tatsächlichen Verhältnisse im Land waren, gab es bald lange Gesichter unter den Zeitungsschmierern angesichts von bewaffneten Milizen, islamistischen Tendenzen, einem ermordeten US-Botschafter, einem, alsbald zwei machtlosen Parlamenten, Lynchjustiz und Wegelagerertum, dem belagerten und zerstörten Flughafen der Hauptstadt – und den Tausenden und Abertausenden von Flüchtlingen, die die klassische Transsahara-Route nützen und über Libyen, das Mittelmeer und Italien nach Europa einströmen. Das Schlepperwesen ist in Libyen inzwischen ein etablierter Geschäftszweig und neben dem Ölhandel und -schmuggel die Haupt-Einkommensquelle des zerstörten Landes.

Es ist wahrscheinlich, daß die Führung der USA andere Vorstellungen von der Entwicklung in Libyen hatte und auch nicht zufrieden mit den Vorgängen in dieser Gegend ist. Die Haupt-Betroffenen sind jedoch die EU-Staaten, erstens wegen der Flüchtlinge, zweitens weil Libyen zu einer Bastion des kämpferischen Islamismus geworden ist, was das labile Gleichgewicht in ganz Nordafrika bedroht, und schließlich auch wegen der Ausfälle im Ölhandel.
Die Versuche der EU, diese Mißstände zu beenden, sind nahezu drollig. Sie zeigen die ganze Lächerlichkeit dieses Bündnisses, das von seinem Anspruch her Weltordner sein will, aber keineswegs die Mittel dazu hat, und das nicht zur Kenntnis nehmen will.

4. Wir verpassen Libyen eine Regierung, jawohl!
So wurden parallel zu den rauchenden Ruinen und Maschinengewehrsalven, mit denen sich verschiedene Fraktionen in Libyen die strategisch wichtigen Punkte, aus denen man noch Einnahmen erlösen kann, zu sichern suchen, ein diplomatisches Wandertheater eingerichtet, in dem sich europäische und arabische Diplomaten und abgehalfterte libysche Politiker und Clanchefs seit Jahren die Hand geben und Höflichkeiten austauschen. Jordanien, Marokko, zuletzt Tunesien bieten sich bereitwillig als Kulisse für dieses Schauspiel in Fortsetzungen an. Solche Events bringen den Gastgebern Geld und internationale Anerkennung, auch wenn dabei nichts herauskommt.

Regelmäßig wird der Leser mit Jubelmeldungen versorgt, wie gut die Sache vorankommt. Im März 2015 verkündete die UNO bzw. ihr damaliger Verhandlungsleiter Bernadino León einen „Durchbruch“ bei den Verhandlungen, und stellte eine baldige „Regierung der nationalen Einheit“ in Aussicht. Es stünden in Marokko zwar noch „schwierige Gespräche“ bevor, der „politische Prozess komme aber gut voran“, so damals der inzwischen abgetretene León.
Im Herbst beklagte Die Zeit: „Nach dem Scheitern Leons, der demnächst von dem deutschen Diplomaten Martin Kobler abgelöst wird, ist der endgültige Staatszerfall Libyens wohl nicht mehr aufzuhalten.“ Auch das ist eine interessante Meldung.

Der libysche Staat ist nämlich mit Ghaddafis Sturz und Ermordung zerfallen, diesen Umstand wollen aber die Staatenwelt und die Medien nicht zur Kenntnis nehmen. Also wird mit den Satzpartikeln „noch nicht“, „nicht mehr“ oder „noch immer“ eine andere Wirklichkeit konstruiert, nach der die Weisen aus dem Abendlande dort doch mit etwas gutem Willen wieder ein funktionierendes Staatswesen einrichten könnten, nachdem die dortigen – ja, was eigentlich? Notabilitäten? selbsternannte Herrscher? Agenten westlicher Dienste? – es nicht zusammenkriegen.
Schon bei der Auswahl des anvisierten Herrschaftspersonals hapert es nämlich, weil niemandem klar ist, wer in Libyen eigentlich dazu qualifiziert wäre.
Leute, die unter Ghaddafi was waren? Leute, die auf US-Unis gelehrt haben oder sonst irgendwie auf US-Gehaltslisten gestanden sind? Warlords, die zeigen, daß sie mit einigen Kalaschnikovs und Anhängern Einfluß über einen Hafen oder eine Straßenkreuzung haben? Politiker, die in mehr als fragwürdigen Wahlen einige Stimmen bekommen haben sollen, laut ihrer Behauptung?

Aus diesen Lichtgestalten soll jetzt in Tunesien wieder eine „Regierung“ zustandegekommen sein. Hurra! „Libyen schafft eine Einheitsregierung, die ihm von der UNO aufgetragen wurde“ lautet die Schlagzeile in El País. Das Subjekt ist also Libyen, das sich endlich eine Regierung im Auftrag der UNO angeschafft hat. Der Untertitel besagt eigentlich mehr oder weniger das Gegenteil bzw. straft den Obertitel Lügen: „32 Mitglieder der Exekutive wurden in Tunis ernannt, es gibt aber noch keinen Termin für ihre Übersiedlung ins eigene Land“. Auch der Rest der Meldung klingt nach Kabarett: „Der von der UNO … vorgeschlagene Premierminister hat es … geschafft, eine Übergangsregierung aus 32 Ministern zu bilden.“ In Tunis. Als Erfolg wird gewertet, daß er die inneren Differenzen zwischen seinen 32 Ministern schlichten konnte.

Auch kein schlechter Job: Minister ohne Portfolio im Exil, und vermutlich mit einem Gehalt aus irgendeinem UNO- oder EU-Topf, während die Flüchtlings- und Hungerhilfe der UNO mit ihren Mitteln nicht auskommt und die Opfer der diversen von den USA und der EU losgetretenen und angeheizten Bürgerkriege deshalb nix zum Fressen haben.

Sobald diese „Regierung“ „ihre Tätigkeit aufnimmt“, werden ihr 100 Millionen Euro von Seiten der EU in Aussicht gestellt. Wow!

Wie man so hört, scheren sich die beiden Parlamente innerhalb Libyens keinen Deut um diese tunesische „Übergangsregierung“. Es erscheint unwahrscheinlich, daß diese „Regierung“ Ende Jänner ihre Tätigkeit aufnehmen könnte, wie von der UNO vorgesehen wird.
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Irgendwie war das vorauszusehen, wenngleich ich mir – ebenso wie die Mächte, die dort interveniert haben – über die Steuerbarkeit etwaiger Marionetten Illusionen gemacht habe:

„Pulverfaß“ Syrien

Nestormachno34 Kommentare

DER DURCH UND DURCH VERLOGENE IMPERIALISTISCHE AUFMARSCH GEGEN DEN IS
Wenn es denn wirklich so wäre, daß der IS „unsere Werte“ gefährdet, „unsere Sicherheit“ bedroht und überhaupt alles repräsentiert, was die westliche Wertegemeinschaft als verwerflich brandmarkt, so wäre die Sache ja einfach: alle Staaten, die den IS in irgendeiner Form unterstützen, mit Sanktionen belegen und gegenbenenfalls militärisch bekämpfen. Also einen „regime change“ in Saudi Arabien, Katar, der Türkei und möglicherweise andere Golfstaaten in die Wegen leiten und diese Länder zu Parias der internationalen Staatengemeinde erklären.
Ob das effizient wäre und das Ende des IS bedeuten würde, sei dahingestellt. Es ist zumindest dasjenige Instrumentarium, das „der Westen“ bisher gegen Staaten und Regierungen in Anschlag gebracht hat, die ihnen aus irgendeinem Grund nicht in den Kram gepaßt haben.
Daß dergleichen nicht einmal angedacht wurde, weist darauf hin, daß es mit der Ablehnung des IS nicht gar so ernst gemeint sein kann, daß diese ungemütlichen Halsabschneider zwar manchen Regierungen und Interessen störend auffallen, aber daß es andere Interessen gibt, die keineswegs eine negative Stellung zu dieser Kriegspartei einnehmen, und daß diese Interessen weltweit anerkannt sind.
An der Stellung verschiedener Staaten zum IS kann man erkennen, daß sich hier sehr deutliche Interessensgegensätze zwischen den Staaten auftun, die aber nicht in eine offene Konfrontation münden sollen – zumindest vorerst einmal.
1. Die EU unter sich
Frankreich hat nach den letzten Pariser Attentaten behauptet, angegriffen worden zu sein, einen EU-internen Bündnisfall ausrufen zu können und gemeint, sich ab jetzt im Krieg gegen den IS zu befinden. Damit hat es der Halsabschneider-Truppe mehr oder weniger bescheinigt, was diese schon länger über sich selbst verkündet, nämlich ein Staat zu sein.
Hollande hat also mit seiner Kriegserklärung den IS enorm aufgewertet. Es ist wichtig, sich das vor Augen zu halten, weil es vermutlich das weltweite Lager der IS-Anhänger verstärken wird, die sich jetzt einer wirklich machtvollen und als solche anerkannten Organisation zugehörig fühlen können. Es sind also nicht nur die Attentate selbst, sondern auch die Reaktion darauf, die die Attraktivität des IS erhöht.
Das war zwar nicht Absicht des französischen Präsidenten, es war aber nötig, um den Bündnisfall auszurufen, der irgendwo in den Konvoluten des EU-Schrifttums festgelegt ist: wird ein Mitglied angegriffen, so müssen ihm die anderen beistehen. Die französische Führung wollte so eine Art Kreuzzug gegen den IS zustandebringen und anführen.
Das ging gründlich in die Hose. Einige Staaten reagierten nicht, Finnland sagte „nein, danke“, und die einzigen, die bereit waren, diesem Schlachtruf überhaupt zu folgen – GB und Deutschland – stellten von Anfang an klar, daß sie aus eigenem Gutdünken tätig werden wollen, aber keineswegs unter französischer Führung oder nach Vorgaben Frankreichs.
Frankreich steht also ziemlich allein da, weder von den USA noch von seinen eigenen vermeintlichen Verbündeten erhält es Unterstützung für seinen eigenen Dschihad für die europäischen Werte. Aufgrund seines Engagements in Westafrika und im Inland – die Militärpräsenz in Frankreich selbst wurde erhöht, sowohl wegen der Terroranschläge als auch wegen der Flüchtlinge – hat es jedoch kaum mehr personelle Kapazitäten, um den Einsatz in Syrien auszuweiten.
Es präsentiert sich also nicht nur politisch recht ohnmächtig, sondern auch noch dazu militärisch relativ bescheiden. Der Versuch, sich durch sein Schicksal als Terrorziel in der imperialistischen Hierarchie als Führungsmacht ins Spiel zu bringen, ist kläglich gescheitert.
Großbritannien und Deutschland hingegen wissen zwar gar nicht so genau, was sie dort in Syrien jetzt eigentlich erreichen bzw. machen wollen, aber ihnen ist klar, daß man da als halbwegs ernst zu nehmende politische Macht unbedingt mitmischen muß.
Das alles gibt reichlich Stoff für politische und militärische Konfrontationen – erstere weltweit, letztere in und über Syrien. Da sich die EU-Mächte so gar nicht von ihren Kollegen führen lassen wollen, ist eine Kollision oder ein Abschuß eines Flugzeugs keineswegs ausgeschlossen.
Dadurch definiert sich auch das Verhältnis zu Rußland neu.
2. Die EU, die USA und Rußland
Während Frankreich, um seine Schlappe irgendwie wieder auszugleichen und seinen Terrorismus-Rechtstitel doch noch irgendwie zu verwerten, sehr unernsthaft mit Rußland verhandelt – nie könnte es sich Frankreich leisten, aus EU und NATO derartig auszuscheren – vollführen Deutschland und Großbritannien Säbelgerassel, das zwar von ihrem unverbrüchlichen Entschluß Zeugnis ablegt, ebenfalls mit Militär vor Ort zu sein, aber keinerlei Kriegsziele ins Auge faßt. Die Absichtserklärung „Bekämpfung des IS“ bleibt ebenso vage wie die Definition irgendwelcher Bündnisse und Bündnispartner. Es ist nur klar, daß Rußland und Assad Feinde sind und bleiben, – IS-Schreckgespenst hin und her –, auf die man aber doch notgedrungen irgendwie Rücksicht nehmen muß, wenn man nicht den Abschuß eines eigenen Flugzeugs riskieren will.
Nach Studium der Medien erscheint es dem unbefangenen Beobachter so, als ob das russische Waffenarsenal und die immer noch halbwegs intakte syrische Armee die wirklichen Hindernisse sind, an denen sich die kriegsgeile EU-Führungsmannschaft abarbeitet, während IS, Al Kaida, die Terroristen und Halsabschneider und der schreckliche islamische Fanatismus, der unsere Werte bedroht, nur unter ferner liefen figurieren.
Rußland, das wegen seines Engagements in Syrien in letzter Zeit zwei Flugzeuge verloren hat, steht auf dem Standpunkt, daß die syrische Regierung legitim ist – diesen Standpunkt teilt es mit der UNO – und deshalb gestärkt gehört, um die Souveränität über ihr Territorium wiederzuerlangen. Dabei steht es der syrischen Regierung bei.
Mit diesem Anliegen und dem dafür eingesetzten Gewaltapparat gerät es in Gegensatz zu den Vertretern von Freiheit und Demokratie. Deren Interessen sind zwar unterschiedlich, die Einheit und Befriedung Syriens steht jedoch nirgends auf der Agenda. Es ist auch nicht Freiheit und Demokratie, die die Häuptlinge der USA und der dickeren EU-Brummer in erster Linie beseelt, was man daran sieht, daß sie sich problemlos mit einem Staat gemein machen, ihn sogar hofieren, in dem regelmäßig Ehebrecherinnen gesteinigt, Hände abgehackt und Leute ausgepeitscht werden, und in dem weder Frauenrechte noch freie Wahlen existieren.
3. Die feinen Verbündeten des Freien Westens
An der unverbrüchlichen Freundschaft der USA und der EU mit Saudi-Arabien zeigen die Obermacher des Freien Westens sehr deutlich, daß die ganze „Wertegemeinschaft“ und das Getue um Fortschritt, Menschenrechte usw. nur ein ideologischer Zirkus ist, mit dem die eigenen politischen und ökonomischen Interessen verbrämt werden und somit eine höhere Weihe erhalten. Während den Flüchtlingen dauernd um die Ohren geschlagen wird, sich doch gefälligst zu integrieren und die Demokratie als höchstes Gut anzuerkennen, muß Saudi-Arabien sich bei Staatsbesuchen nicht einmal Menschenrechtsgesäusel anhorchen, womit z.B. chinesische Politiker regelmäßig genervt werden. Es ist offensichtlich, daß dieser Staat sich alles erlauben kann, auch das durch keinerlei UNO-Resolutionen gedeckte, seit Monaten stattfindende Bombardement des Jemen.
Ähnlich verhält es sich mit der Türkei. Während die Medien in den letzten Jahren in den letzten Jahren voll waren mit Berichten über gewaltsam niedergeschlagene Demonstrationen, verfolgte, verhaftete und ermordete Oppositionelle und Journalisten, und dem zumindest mit EU-Standards nicht kompatiblen Umgang mit Minderheiten, wird der Türkei gegenüber inzwischen von offizieller Seite kein kritisches Wort mehr laut – ihre Regierung wird hofiert, ihr wird Geld versprochen, bei allen möglichen Gipfeln werden Hände geschüttelt, ideell wird den türkischen Kollegen auf die Schulter geklopft, und der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß die Türkei erstens die Flüchtlinge nicht mehr nach Europa durchlassen und zweitens Rußland in seine Schranken weisen wird.
Die Türkei soll sich also als Vorposten der EU und USA bewähren, und dafür hat sie alle Freiheiten.
Fazit
Was in nächster Zeit in Syrien, Irak und Umgebung passieren wird, steht in den Sternen. Es gibt dort die syrische Regierung und ihre Armee, kurdische Organisationen bzw. Milizen, die untereinander gespalten sind (syrische Kurden & PKK versus irakische Kurden unter der Führung des Barzani-Clans), den IS, die Al-Nusra-Front, – beide ziemlich aufgefettet durch internationale Unterstützung – und andere „moderate“ Rebellen, die entweder bedeutungslos oder untereinander zerstritten sind, dem Ganzen übergeordnet die Rivalität zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Führung in der islamischen Welt; ferner die USA, Rußland und einige europäische Mächte, schließlich die Anrainerstaaten Syriens und des Irak, die teilweise von Flüchtlingen überrannt sind und wo sich ebenso ambitiöse wie verrückte Kalküle auftun über die Möglichkeit, ihr Territorium oder ihren Einfluß zu erweitern. Zu all diesen politisch-strategischen Interessen gesellen sich noch energiepolitische Überlegungen und das Interesse, einmal die eigenen Waffen auszuprobieren.
Wer immer noch glaubt, hier ginge es um Werte oder auch nur um Demokratie, also die hier übliche Staatsform, ist mit pro-EU-Verblödung geschlagen, die jedoch gerade unter kritischen Menschen fröhliche Urständ feiert, weil sie durch Festhalten an den Rechtstiteln fürs staatliche Zuschlagen ihre inhaltsleere Distanz zu Rassismus und religiös verbrämten Fanatismus zum Ausdruck bringen wollen – also diejenige Gewalttätigkeit ablehnen können, die unmittelbarer vorgeht und über weniger schöne Rechtfertigungsideologien verfügt.
Was ist schon ein von einer Drohne verursachtes Gemetzel in Afghanistan gegen ein paar abgeschnittene Köpfe im Internet!