Kategorie: Lebensmittel

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 17: Brasilien und der Weltmarkt

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DER TEUFELSKREIS DER SCHULDEN

Der Versuch, über die Schwelle zu schreiten und eine ordentliche Kapitalakkumulation hinzulegen, anstatt sich lediglich Rohstofflieferant für die Industrien der USA und der ehemaligen Kolonialmächte zu bleiben, zeichnet nicht nur Brasilien aus, sondern auch andere Staaten Lateinamerikas.

In Argentinien versuchte Perón eine eigene Industrie aufzubauen, in Mexiko verschiedene Präsidenten der Einheitspartei, die das Land bis 2000 regierte. Auch in Brasilien tat sich diesbezüglich einiges.

Der IWF und seine Schuldner

Neben dem Kapital, das nach 1945 in diese Richtung nördliche Vorbilder aufstrebenden Staaten wie Brasilien strömte – allerdings vor allem, um angesichts des eher schwachen inneren Marktes in Sparten zu investieren, die für den Export wichtig waren –, gesellten sich zunächst beim IWF und dann auch bei privaten Banken aufgenommene Kredite.
Die Verschuldung der Staaten Lateinamerikas, Afrikas und des fernen Ostens nahm Anfang der 70-er Jahre zu, als die Umstellung des IWF von der Goldbindung auf Sonderziehungsrechte die Kreditvergabe des IWF anspornte und die Banken der USA und vor allem Europas aus verschiedenen Gründen zuviel Geld hatten und nicht wußten, wohin damit. Da erschien u.a. Lateinamerika als perspektivenreicher Kunde.

Der IWF wurde mit der Zeit und den Schuldenproblemen als Gläubiger deshalb so wichtig für einen Kreditnehmer, weil der IWF-Kredit eine Art Bürgschaft darstellt: Wenn der IWF ein Land für kreditwürdig hält, so geben die kommerziellen Banken ihm auch Kredit. Wenn also ein Staat auf dem Finanzmarkt Geld aufnehmen will, so muß er sich erst beim IWF verschulden.
Das Geld, das mit dem IWF garantiert und von der kommerziellen Finanzwelt verliehen wird, ist Weltgeld und verschafft demjenigen, der den Kredit erhält, Zugriff auf Waren der ganzen Welt. Das heißt: sowohl auf Konsumgüter als auch auf Produktionsgüter wie Maschinen oder Industrieanlagen.
Außerdem ermöglicht ein IWF-Kredit das Anlegen bzw. die Pflege eines Devisen-, also Weltgeld-Schatzes, mit dessen Hilfe ein Staat die Konvertibilität seiner Währung garantieren kann. Das ist unbedingt notwendig, wenn dieser Staat bzw. seine Regierung ausländisches Kapital anziehen will. Mit der Konvertibilität kann er diesen Kapitalbesitzern garantieren, daß sie ihre Gewinne auch wieder in Weltgeld umwandeln und woanders hin verschieben können.

Der IWF war damals wichtig für Staaten, bei denen wenig Kapital akkumuliert worden war. Diejenigen Staaten, wo das Kapital sozusagen zu Hause ist, brauchten lange Zeit den IWF nicht als Kreditgeber – eher als Türöffner in andere Weltgegenden. Ihre Unternehmen exportierten selber genug Waren, um sich über den Welthandel die nötigen Devisen beschaffen zu können.

Diejenigen, die erst in diesen illustren Klub aufsteigen wollten, hatten vor, über Kredit eine Kapitalakkumulation in die Wege zu leiten. Sie waren von dem Willen getrieben, aus den Gewinnen der mit Kredit geschaffenen Unternehmen den Kredit zu bedienen bzw. auch irgendwann zu tilgen. Und das ist ja auch der Gedanke, der dem Begriff „Entwicklungsland“ zugrundeliegt. Hier geht es darum, den Weg der Entwicklung Richtung Westeuropa oder USA oder auch Australien zu beschreiten.
Wenn das nicht gelingt, so wächst die Verschuldung, und irgendwann einmal ist nicht genug da, um die regelmäßig fälligen Zinsen zu zahlen – geschweige denn, den Kredit zurückzuzahlen und sich damit aus dem Schuldendienst zu befreien.

Zu dieser mißlichen Lage tragen oftmals auch die Rohstoffpreise bei, die den Konjunkturen des Weltmarktes gemäß fallen oder ansteigen. Wenn sie fallen, so verringern sie damit die Einnahmen des Schuldnerstaates, der solche Rohstoffe oder Agrarprodukte liefert, und damit auch seine Fähigkeit zur Bedienung der Schulden – und erinnern ihn damit daran, daß er von seinen Plänen zur Erreichung eines kompletten Kapitalstandortes noch weit entfernt ist.

„Importsubstitution“

In der Literatur zu den Bemühungen der großen Staaten Lateinamerikas, sich in den Kreis derjenigen Nationen einzureihen, deren Währungen auch ohne die Hilfe des IWF konvertibel sind, weil sie auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen nachgefragt werden, wird diese Politik oftmals als das Streben nach „Importsubstitution“ bezeichnet.
Dieser Begriff hat von vornherein etwas Mißbilligendes an sich. Irgendetwas soll „ersetzt“ werden. Und dieses Irgendetwas, der Import, wird sozusagen als die natürliche, sozusagen prästabilisierte Harmonie aufgefaßt. Damit ist gesagt, daß diese Staaten eigentlich importieren sollen, damit die „entwickelten“ Staaten, die mit dem richtigen, dem Weltgeld, ihren Krempel irgendwohin verkaufen können. Wenn Deutschland – und inzwischen auch China – Exportweltmeister sind, so muß es ja auch Staaten geben, die Import-, hmmm, -Champions sind.

Eine Sache ist, Dinge zu produzieren oder nicht zu produzieren. Man denkt zunächst einmal an Konsumgüter. Wenn es keine Fabriken für Waschmaschinen oder Staubsauger gibt, so muß man diese Güter eben aus dem Ausland beziehen.
Das zweite ist aber die Zahlungsfähigkeit. Für diese ganzen Importe muß Weltgeld an Land gezogen werden, d.h., irgendetwas muß aus diesem Land auch hinausgehen. Und wenn ein Staat über wenig Bodenschätze verfügt, oder wenig fruchtbare Erde hat, – was die Handelsbilanz negativ beeinflußt – so bleiben noch Tourismus und Arbeitsemigration, um Devisen an Land zu ziehen.
Und wenn mit all diesen Wirtschaftszweigen immer zuwenig hereinkommt, so bleibt auch nur der Weg der Verschuldung – die sich in diesem Fall nicht aus Ambitionen Richtung wirtschaftliche Entwicklung ergibt, sondern aus einer negativen Zahlungsbilanz.

Diese negative Zahlungsbilanz zu überwinden, ist das, was mit gerunzelter Stirn als „Importsubstitution“ bezeichnet und auch oftmals als gescheiterte Wirtschaftspolitik verbucht wird, – mit dem Verweis auf Schuldenkrisen und natürlich die immer und überall vorhandene und daher auch problemlos als Ursache aller Übel verwertbare Korruption.
Vom IWF wurde daher seit dem Anfang der Schuldenkrisen in Lateinamerika immer wieder empfohlen, die eigene Bevölkerung zu verbilligen und sich im Sinne der „internationalen Arbeitsteilung“ wieder zum Exporteur von Agrarprodukten und Rohstoffen und zum Importeur von Konsumgütern herzurichten und sich in dieser Rolle zu bescheiden.

Die erste Schuldenkrise Brasiliens

„In den 1960er und 1970er Jahren hatten sich viele lateinamerikanische Staaten, insbesondere Brasilien, Argentinien und Mexiko, große Summen an Kapital von internationalen Gläubigern geliehen, um ihre Industrialisierung voranzubringen. … Zwischen 1975 und 1982 ist die Gesamtsumme der Forderungen kommerzieller Banken gegenüber Lateinamerika jährlich um 20,4 % gestiegen. Dieser Umstand führte zu einer Vervierfachung der lateinamerikanischen Auslandsschulden von 75 Milliarden US-Dollar (1975) auf mehr als 315 Milliarden US-Dollar im Jahr 1983, mithin 50% des Bruttoinlandsprodukts der gesamten Region. Der jährliche Schuldendienst (d. h. Tilgungs- und Zinszahlungen) stieg noch rasanter an und erreichte 1982 einen Betrag von 66 Mrd. US-Dollar (nach nur 12 Mrd. US-Dollar im Jahr 1975).
Als … der Ölpreis (in den 70-er Jahren) in die Höhe zu schießen begann, bedeutete dies für viele Länder der lateinamerikanischen Region einen Wendepunkt. Viele Entwicklungsländer befanden sich plötzlich in einem extremen Liquiditätsengpass, weil sie durch die steigenden Rohstoff-“ (will heißen: Energie-)„preise in Zahlungsnot gerieten. Erdölexportierende Länder wurden hingegen mit Finanzmitteln aufgrund der gestiegenen Erdölpreise überschwemmt und investierten das Geld bei internationalen Banken, die dieses wiederum in Form von Krediten in Lateinamerika anlegten (sogenanntes Petrodollar-Recycling). Dadurch akkumulierten sich die Auslandsschulden dieser Staaten über die Jahre gefährlich. Im Anschluss begann die Schuldenkrise, als die internationalen Kapitalmärkte gewahr wurden, dass Lateinamerika seine Schulden nicht mehr zurückzahlen können wird.“ (Wikipedia, Lateinamerikanische Schuldenkrise)

Dazu muß man erwähnen, daß die Rückzahlung von Schulden inzwischen mehr oder weniger als unschicklich betrachtet wird. Der Schuldner soll seine Schulden bedienen und daher den Banken als ständige und verläßlich sprudelnde Geldquelle dienen.
Bei Staaten als Schuldnern heißt das, daß an bestimmten Terminen umgeschuldet wird: Sie nehmen neue Kredite auf, mit denen sie ihre alten zurückzahlen. Formell ist somit die Altschuld getilgt. An diesen Terminen beweist der Staat, daß er über Kredit verfügt und daher des weiteren Kredites würdig ist.

„Dies geschah im August 1982, als Mexikos Finanzminister Jesus Silva-Herzog öffentlich bekannt gab, dass Mexiko seinen Schuldendienst einstellt und den teilweisen Staatsbankrott erklärte.“ (ebd.)

Brasilien geriet also gar nicht in erster Linie deshalb in die Schuldenkrise, weil sich Einnahmen und Ausgaben nicht mehr im vorgesehenen Rahmen hielten, sondern weil sich am Kreditmarkt Mißtrauen gegenüber den lateinamerikanischen Schuldnern breit machte und die Gläubiger Brasilien den Kredit abdrehten.

Wie sich später herausstellte, gab es aber noch andere Faktoren.

Aus dem Vertrag, den Brasilien 1983 mit dem IWF schloß, geht hervor, daß Brasilien mit seiner Industrialisierungspolitik relativ erfolgreich gewesen war. Von einem reinen Agrarexporteur hatte sich Brasilien in eine Ökonomie verwandelt, deren Export zu mehr als der Hälfte aus industriell hergestellten Waren bestand. Der Import bestand neben Produktionsgütern vor allem in Energieträgern, vor allem Erdöl. Und darin lag der eine Grund seiner Schuldenproblematik: Das Erdöl hatte sich sehr verteuert, dadurch flossen Devisen für Energie ab. Zweitens verteuerte sich der Kredit und damit stiegen auch die Schulden. Drittens fielen die Preise der Exportprodukte und sie trafen auf weniger Nachfrage aufgrund von Rezession in den Käuferländern. Das führte zu einem Kursverfall der brasilianischen Währung und zu galoppierender Inflation.

Im Gegenzug zu einem Stützungskredit in nicht genau festgelegter Höhe verpflichtete sich Brasilien, die Inflationsrate und das Budgetdefizit zu reduzieren. Die weiteren Punkte stellen eine Art Wunschzettel dar: Steigerung der Agrarproduktion zum Zwecke des Exports; Stimulierung der unternehmerischen Tätigkeit; maßvolle Lohnpolitik, um „den Arbeitsmarkt zu erweitern“, „Preise, die die Produktion stimulieren sollen“, und in Folge überhaupt eine Freigabe der Preise, also auch für bis zu diesem Zeitpunkt offenbar subventionierte Lebensmittel und Treibstoff. Gleichzeitig sollten die Steuern und Abgaben erhöht und dadurch die Staatseinnahmen erhöht werden.
Dieses und die folgenden Abkommen wurden nie erfüllt – all das konnte sich nicht ausgehen – und der Kredit floß stockend. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Probleme führten zum Ende der Militärregierung, und so – demokratisch und verschuldet – kam Brasilien in den globalisierten 90-er Jahren an.

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 16: Brasilien 1

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HINTERHOF-ÜBERGRÖSSE

1. Historisches

Brasilien verdankt seine Größe – es ist nach Territorium das 5-t-größte Land der Welt – einigen historischen Zufällen.

Der erste davon fand zur Zeit der Eroberungen im 16. Jahrhundert statt. Der von einem spanischen Papst vermittelte Vertrag, der die Welt in zwei Hälften teilte, sollte die überseeischen Beziehungen Spaniens im heutigen Lateinamerika gegen portugiesische Ansprüche absichern und letztere auf Afrika und Indien beschränken.

Die Linie ging so, wie sie festgelegt worden war, durch Südamerika. Damals, 1494, war jedoch das amerikanische Festland den Vertragsparteien unbekannt. Kolumbus hatte auf seinen ersten zwei Reisen nur Inseln der Karibik betreten. Erst auf seiner 3. Reise sichtete und betrat er das Festland im heutigen Venezuela. Zum Zeitpunkt seiner Rückkehr im November 1500 hatten die Portugiesen bereits den Seeweg nach Indien entdeckt.
Außerdem, aber das stellte sich erst im nächsten Jahr, bei der Rückkehr einer anderen portugiesischen Flotte heraus, hatte diese einen Küstenstreifen des heutigen Brasilien entdeckt und in Besitz genommen.

Zunächst war die brasilianische Küste eher eine Nebenfront des portugiesischen Kolonialismus. Der Gewürzhandel mit Indien hatte Vorrang. Mit dem Aufkommen des Zuckerrohranbaus und des Sklavenhandels gewann die Gegend jedoch an Bedeutung. Auf der Suche nach Gold und nach Bevölkerung, die man versklaven konnte, drangen die portugiesischen Glücksritter, die Bandeirantes, weit ins Innere des Subkontinentes vor. An der Küste wurden in beide Richtungen Forts und Siedlungen angelegt, um die Kolonie gegen Korsaren und konkurrierende Kolonialmächte abzusichern. Die Ausdehnung des portugiesischen Einflußbereiches war auch beeinflußt von der Erschöpfung der Humanressourcen Spaniens, sein großes Territorium zu befestigen, verteidigen und verwalten. Schließlich waren es die Jesuiten, die mit ihren Siedlungen wie Wehrdörfer funktionierten und der portugiesischen Expansion Einhalt gboten.

Der zweite historische Zufall war die besondere Art, wie die Entkoppelung der Kolonie vom Mutterland von sich ging. Sie wurde nämlich nicht in langen und blutigen Heerzügen und Schlachten in unzugänglichen Gegenden bewerkstelligt, wie im Falle Spaniens, sondern von der Chefität selbst ausgerufen: Der von den französischen Truppen vom Thron gestoßene portugiesische Monarch entwich in die Kolonie und wertete diese durch seine Anwesenheit zum neuen Zentrum des Reiches auf. Später wurde dann noch ein Kaiserreich draus, was der Größe des Territoriums angemessen war und die dortige Oberschicht befriedigte. Separatismus und Kleinstaaterei, gar Staatsgründungskriege wie im restlichen Teil Lateinamerikas erübrigten sich daher.

Diese Übergröße war ein wichtiger Faktor im Verhältnis zu den USA, die Lateinamerika im Sinne der Monroe-Doktrin zu ihrem Hinterhof machten, anfänglich von Nord nach Süd und unter Hinausdrängung des britischen Empire.

Das daraus resultierende Spannungsverhältnis zwischen brasilianischen Präsidenten, die meinten, ihre große Nation sei zu Großem berufen und den USA, die meinten, jede brasilianische Ambition hätte an US-Interessen Maß zu nehmen, hat im 20. Jahrhundert drei von ihnen das Leben gekostet, Brasilien eine Militärdiktatur beschert und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stark geprägt.

Sogar ein Präsident wir Jair Bolsonaro, der zu Beginn seiner Amtszeit sozusagen Liebkind der USA war, fiel bis zum Ende hin in Ungnade, weil er den Warenaustausch innerhalb des BRICS-Staatenbundes schätzte und nicht bereit war, sich wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen anzuschließen, die er als schädlich für Brasilien ansah.

2. Schwellenland

Brasilien gilt als klassisches Schwellenland, ähnlich wie andere seiner BRICS-Kollegen Indien und Südafrika.

Was ist mit diesem Begriff eigentlich ausgesagt? Um welche „Schwelle“ handelt es sich?

Gegenüber dem Begriff „Entwicklungsland“, der irgendwie die armen Hinterwäldler in Afrika, Asien oder der Karibik bezeichnet, die noch einen weiten Weg vor sich haben, soll es das Schwellenland weiter gebracht haben.

In beiden Fällen werden jedoch die erfolgreichen Staaten Euroas und Nordamerikas als Ziel verstanden, zu dem sich andere hinbewegen sollten, sogar eigentlich in einer Art Geschichtsteleologie müssen. Es gibt kein Entrinnen, alle müssen sich zu marktwirtschaftlich begründeten Konkurrenzgesellschaften wandeln, dann dürfen sie sich auch an den gedeckten Tisch setzen – so die Vorstellung, die die Grundlage von Begriffen wie Entwicklungs- und Schwellenland ist.

Macht schön, was der IWF und ähnlich gelagerte Institutionen und unsere diversen „Berater“ euch sagen, und dann kommt ihr auch so weit – das ist die Vorstellung, mit der diese Staaten und ihre Regierungen „im globalen Süden“, wie sie inzwischen heißen, im Grund schon seit 1945 am Gängelband gehalten werden.

Klappt es nicht, so sind sie selber schuld, weil ihre Bevölkerung lernunfähig ist, ihre Eliten korrupt und geldgierig, und so weiter.

Klappt es aber einmal schon, wie bei China – so ist es auch nicht recht und der glücklich im Entwicklungsparadies angekommene Kandidat wird als Spielverderber und Bösewicht schlecht gemacht, der sich nicht an die Regeln gehalten hat.

Die ewigen Schwellenländer sind dem Wertewesten weitaus lieber, weil sie sind klein genug, um weiter nach der Entwicklungs-Karotte zu schnappen, und groß genug, daß man mit ihnen gute Geschäfte machen kann.

Der Zusammenschluß von solchen Staaten mit Rußland und China ist den USA und Europa überhaupt nicht recht. Das war der Grund für das Mißtrauensvotum, das die Regierung von Dilma Rousseff gestürzt hat, und die Unterstützung des Sieges von Bolsonaro.

Bis dahin war aber ein holpriger Weg.

Fortsetzung folgt: Der Weltmarkt

Pressespiegel El País 12.3.: Große Vorhaben in Sachen erneuerbare Energien

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„DIE BEISPIELLOSE EXPLOSION DER ERNEUERBAREN ENERGIEN: IN PLANUNG SIND MEHR ALS 1.400 PROJEKTE

Die Regierung hat seit Anfang 2022 182 Makro-Wind- und Solarparks die Umweltgenehmigung erteilt, und die Gemeinden haben 1.236 kleinere genehmigt. Spanien wird in den nächsten zwei Jahren einen Boom erleben, der für Spannungen sorgt.

Im Oktober 2021 wurde der Kühlturm des Wärmekraftwerks Velilla del Río Carrión (Palencia) gesprengt. Durch die Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung wurden jährlich etwa eine Million Tonnen CO2 emittiert. (…)

Ein Jahr nach der Schließung der Anlage hat das Projekt zur Installation einer Solaranlage auf einem Gebiet, das jetzt für Trockenfeld-LW (d.h., ohne Bewässerung) verwendet wird, grünes Licht erhalten. Es wird 350 Megawatt Energie erzeugen können, genug, um mehr als 180.000 Haushalte zu versorgen.“ 

Komisch, daß bei Energiegewinnung immer die Haushalte im Vordergrund stehen. Hat Spanien keine Industrie? Oder soll damit suggeriert werden, daß das ja alles nur „für uns alle“ ist?

„Bis Januar dieses Jahres gab es in Spanien 25 Wind- und Solaranlagen wie das (noch nicht existierende) Kraftwerk Velilla – oder »Makroparks«, d.h. Großanlagen mit einer Leistung von mehr als 50 Megawatt. Aber diese Landkarte wird sich ändern:
Die Zahl der Großanlagen kann in zwei Jahren versiebenfacht werden: Allein in den letzten 14 Monaten hat die Regierung bereits 182 von ihnen die Umweltgenehmigung erteilt. Wenn sie alle endlich gebaut sind, werden sie Flächen in mehr als 250 Gemeinden bedecken und mehr als 33.000 Megawatt erzeugen: Für jedes erzeugte MW werden 300 Tonnen CO2 eingespart.“

Eine mehr als seltsame Berechnung, die aber der Euphorie des Artikels entspricht: Hurra, wir werden der Energie-Champion Europas!
Dahinter steht die Landflucht und fortgesetzte Versteppung bzw. Verwüstung weiter Flächen in Spanien, wo immer mehr einstmals landwirtschaftlich genutztes Land brachliegt und Waldbrände den Baumbestand dezimieren. Mit Windparks und Solaranlagen hofft die Regierung – und die Verfasser des Artikels! – aus der Not eine Tugend machen zu können.
Außerdem hat die Leere der Landschaft den Vorteil, daß man ohne nennenswerten Widerstand dort diese ganzen Geräte und Solarflächen aufbauen kann. So zumindest die Vorstellung.

Was als Maßnahme gegen den Klimawandel dargestellt wird, könnte ihn allerdings sogar verschärfen, weil diese Anlagen – zum Unterschied von Waldflächen – Niederschläge vertreiben und die Austrocknung der iberischen Halbinsel fortsetzen werden.

„Alle für diesen Bericht befragten Experten sind sich einig: Es gibt keinen Präzedenzfall für einen derartigen sprunghaften Anstieg der erneuerbaren Energien, wie sie in den nächsten zwei Jahren in Spanien erwartet wird.
Worauf ist das zurückzuführen?
Auf die Umweltgenehmigung der Autonomen Gemeinschaften und der Regierung für mehr als 1.400 Windprojekte und vor allem Solaranlagen. Diese neue Welle von Projekten gesellt sich zu dem Bestand, der bereits in den letzten zwei Jahren installiert wurde und für die Photovoltaik, die Technologie, die derzeit besondere Popularität genießt, rekordverdächtig war.
Diese schnelle und massive Expansion hilft Spanien, sich von fossilen Brennstoffen, den Haupttreibern des Klimawandels, zu lösen und billigeren Strom zu beziehen.“

Hier wird suggeriert, daß dieser Ausbau von gigantischen Solarflächen dem Klima in Spanien dienlich wäre. Es ist allerdings wahrscheinlich, daß es genau den gegenteiligen Effekt hätte.
Dieser Ansicht sind offenbar auch Bewohner der betroffenen Gebiete:

„Gleichzeitig führt dies jedoch zu Spannungen aus der Konkurrenz um Land, Landschaftseinflüsse und Biodiversität, die eine gewisse Ablehnungsbewegung in einigen ländlichen Gebieten verstärkt.

Hinzu kommt die Verpflichtung der EU, sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine von russischem Gas und Öl zu lösen. Brüssel hat es glasklar ausgedrückt: Noch schneller noch mehr Erneuerbare und Energieeffizienz.
Die EU ist derzeit so positioniert: Im Jahr 2022 erzeugten Wind und Sonne ein Fünftel des europäischen Stroms (22 %) und übertrafen erstmals Gas (20 %) und Kohle (16 %), so die Bilanz von Ember International Analysts.
Spanien war nach Deutschland das EU-Land, das am meisten Solarenergie produzierte: Es verzeichnete um 21% gegenüber 2021. Bei Wind, wo die installierte Leistung größer, aber das Ausbautempo viel geringer ist, war es das auch hinter Deutschland die zweite Nation mit dem meisten Strom, der ins Netz eingespeist wird.
All das gehört bereits der Vergangenheit an.“

Das ist etwas irreführend ausgedrückt. Dieses Bild zeichnet die Gegenwart nach.

„EL PAÍS versucht, in die unmittelbare Zukunft einzutauchen, in das, was in den nächsten zwei Jahren in Spanien erlebt werden wird, einem der attraktivsten Länder der Welt für die Investition in erneuerbare Energien.
Für diese Zeitreise ist das Beste, die Umweltbewertungen der bereits genehmigten Projekte zu analysieren, Informationen, die bei vielen Gelegenheiten mit einem Korkenzieher aus offiziellen Verlautbarungen extrahiert werden müssen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nämlich für die Durchführung eines Projekts unerlässlich.“

Auf gut deutsch: Die Projekte müssen erst die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchlaufen und positiv abschließen, bevor an ihre Verwirklichung gegangen werden kann. Diese UVP sind also die Vorbedingung für den Bau.
Ist sie einmal abgeschlossen, so ist die Finanzierung eines Projektes die nächste Hürde.
Hier scheint sich Spanien auf den Kredit der EU und diverse Fonds zur Förderung der Erneuerbaren zu verlassen, was derzeit gute Chancen hat. In Spanien sind diese Erneuerbaren nämlich – im Unterschied zu Mitteleuropa – aufgrund der oben erwähnten Gegebenheiten noch kräftig ausbaubar.
Spanien setzt mit vollen Segeln darauf, zu einer Energiequelle der EU zu werden.

„Wenn die Projekte 50 Megawatt (MW) Leistung überschreiten, was unter »Makropark« = Großanlage läuft, ist die zentrale Verwaltung für die Erteilung oder Nichterteilung der Genehmigungen zuständig.“

Es wird nicht genau angegeben, welche zentrale Verwaltung. Ein Ministerium? Das Parlament?
Der Eindruck entsteht, daß diese ganzen luftigen Projekte etwas intransparent durchgewunken wurden bzw. werden sollen, was dann bei der faktischen Umsetzung zu Problemen führen wird.

„Derzeit sind 25 dieser Großanlagen in Betrieb: 18 Photovoltaik- und sieben Windkraftanlagen. Aber von Januar 2022 bis zu diesem Freitag hat der Staatsanzeiger die positiven UVPs von weiteren 182 Makroprojekten (161 Solar- und 21 Windenergie) veröffentlicht.
Wenn sie alle erfolgreich sind,“

– damit ist klar, daß die alle am Laufen sind und die Umweltverträglichkeit noch keineswegs ausgemacht ist. Für EL PAÍS steht jedoch der Wille bereits fürs Werk –

„bedeutet das, daß sich die bisherigen Makroparks versiebenfachen werden.
Im Falle von Projekten mit weniger als 50 MW, deren Bearbeitung den Provinzverwaltungen obliegt, hatten die Regionalregierungen bis zum 25. Januar – der vom Staat festgelegten Frist für die Freigabe der Bearbeitung von Hunderten von Projekten – nach den Angaben von 16 der 17 Provinzen die UPV für weitere 1.236 Parks“ (!!!) „positiv abgeschlossen“.

Wirklich wirklich?
Wenn das stimmt, so werden diese Prüfungen dort noch viel geschwinder durchgepusht als bei der Zentralregierung.
Es ist eher möglich, daß die meisten dieser Verfahren noch am Laufen sind, die euphorischen Autoren das aber dem Leser als g’mahte Wies’n darstellen wollen.

„Die Ausnahme ist Aragón, die einzige Provinz, der diese Informationen nicht anbieten wollte. Insgesamt geht es, wenn man die Genehmigungen aller Provinzregierungen zusammenfaßt, um 1.418 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 68.856 MW. Das ist mehr als das, was derzeit in Spanien an Photovoltaik und Windkraft zusammen installiert ist, nämlich rund 50.000 MW.
Die meisten dieser neuen Projekte sollten gemäß dem vom Ministerium für ökologische Umstellung festgelegten Zeitplan bis Juni 2025 in Betrieb genommen werden. Ein Boom, der sich gewaschen hat.“

An dieser Karte ist erkennbar, daß vor allem Andalusien am meisten am Ausbau der Erneuerbaren interessiert ist.

Es ist bezeichnend, daß hier die Megawatt als genehmigt bezeichnet werden – wer kann schon etwas gegen mehr Megawatt haben! – aber nicht die Anlage, die diese MW erst generieren soll.

„»Man muß sehen, wie viel davon am Ende gebaut wird, aber die Realität ist, daß noch nie so viele große Projekte im Gange waren. Spanien ist bereits ein führendes Land bei erneuerbaren Energien und all diese genehmigten UVPs werden seine Position weiter festigen«, betont Alejandro Labanda, Direktor für Ökologische Umgestaltung bei BeBartlet.
Die Staatssekretärin für Energie, Sara Aagesen, erinnert in Erklärungen gegenüber EL PAÍS daran, daß die meisten Projekte, die eine positive UVP erhalten haben, »modifiziert werden müssen und Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen sind«.“

Das heißt, die UVP setzt Modifizierungen gegenüber dem ursprünglich eingereichten Plan fest, die eingeplant werden müssen, bevor an die Ausführung geschritten werden kann.

„Nach dieser positiv abgeschlossenen UVP müssen die Projektträger die Erstgenehmigung, die Baugenehmigung und schließlich die Betriebsgenehmigung einholen. »Wir wissen nicht, wie viele diese Forderungen annehmen und weitermachen werden«, fügt Aagesen hinzu, die betont, daß alles, »was realisiert werden wird, hervorragend für die Umwelt und das Territorium sein wird«.
Derzeit haben nach den von EL PAÍS gesammelten Daten 21 der 182 Makroparks im Portfolio der Zentralregierung bereits die Erst- oder Baugenehmigung erhalten. Aber in einigen Fällen können die im Umweltprozess auferlegten Bedingungen die ursprünglichen Berechnungen über den Haufen werfen und das Projekt zu Fall bringen. Dazu gehören die Reduzierung von Strom und Fläche oder die Entschädigung an Grundbesitzer. Außerdem spielt auch die Finanzierung eine Rolle – der Anstieg der Zinssätze hat die Dinge sehr kompliziert gemacht.
»Die, bei denen sich vorher alles genau ausging, kommen jetzt vielleicht nicht mehr auf ihre Kosten«, räumt der Chef der spanischen Photovoltaik-Union (UNEF), José Donoso, ein.“

Das ist ein Eingeständnis, daß bisher bei den ganzen Berechnungen viel Trickserei da war, weil viele Unternehmen den Rückenwind der Regierung spürten.
Leider gibt es Widerstand von unverständigen Starrköpfen, die meinen, daß Windparks dem Tourismus schaden und den Bestand des Bartgeiers gefährden.
Auch die traditionelle Landwirtschaft muß oft den Photovoltaik-Anlagen weichen:

„Die Projektträger suchen meist nach Land, das ohne Bewässerung bestellt wird: »Photovoltaik löst Getreide- oder Rübenkulturen ab, die weniger Produktivität haben«, erklärt der Minister für Nachhaltigkeit und ökologischen Wandel von La Rioja, Alejandro Dorado Nájera.“

Was ist schon Brot und Zucker gegen Megawatt!

Eine Solaranlage bei Mula in Murcia

„Innerhalb der Bewegung gegen die Anlagen gibt es auch Kritik an der Rolle großer Unternehmen und Investmentfonds, die die großen Parks finanziell voranbringen können. Von den 182 staatlich geförderten Makroprojekten erhalten beispielsweise Iberdrola (SP), Enel (IT) und TotalEnergies (FR) die meisten Genehmigungen.“

Surprise, surprise.
Während in der Provinz Rioja eher Unbehagen und Zurückhaltung gegenüber den Megaprojekten besteht, aus Sorge um die Artenvielfalt, will der der WWF keine Einwände gelten lassen:

„»Es gibt nur ja oder ja, wir brauchen die grünen Energien unbedingt. Spanien steht im HotSpot des Klimawandels, in diesem Sommer werden wir das wieder einmal feststellen, und wir haben nur eine Linie, an der entlang wir uns fortbewegen können: Die erneuerbaren Energien … Wenn wir den Verzicht auf Kohle und den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft befürworten, gibt es keine Alternative.« Aber dieser Kraftakt, der »sehr schnell sein muß«, findet inmitten einer etwas chaotischen Situation statt, die durch das Fehlen einer »echten territorialen Ordnung in Spanien« entsteht.“

Diese kryptische Formulierung wird im Weiteren etwas mit Inhalt gefüllt:

„Die Stadtplanung liegt bei den Gemeinden, was es dem Ministerium erschwert, die von den wichtigsten Umweltorganisationen geforderte verbindliche Zoneneinteilung zu genehmigen, erklärt Asunción Ruiz, Geschäftsführerin von SEO/BirdLife (die spanische Ornithologen-Gesellschaft).
Das Ressort (d.h., das Ministerium für Energie-Umgestaltung) unter der Leitung von Vizepräsidentin Teresa Ribera hat eine Karte erstellt, auf der die sensiblen Gebiete verzeichnet sind, die für den Einsatz erneuerbarer Energien nicht in Frage kommen. Aber diese Einteilung war für niemanden zwingend. Und rund 20 % der erneuerbaren Projekte, zu denen SEO sich geäußert hat, entsprachen nicht dieser Zoneneinteilung und beinhalteten Maßnahmen in sensiblen Bereichen.“

Die Formulierung ist mehrdeutig.
Hatten die Vogelkundler konkret etwas dagegen?
20 % von was? 20 % aller Projekte wurden von den Ornithologen beeinsprucht? Oder sind nur 20% aller Einsprüche nicht durch die – ohnehin unverbindliche – Artenschutzkarte nicht gedeckt?

„»Unternehmen müssen verstehen, daß wir ein Mitspracherecht haben, sobald sie für diese Zonen Pläne präsentieren, und das verlängert den Genehmigungsprozeß«, sagt Ruiz, die daran erinnert, daß ihre Organisation seit den 1990-er Jahren an der Abwicklung von erneuerbaren Projekten beteiligt war, als die ersten Windparks in Cádiz installiert wurden.“

Es handelt sich um 12 Windräder, die 1995 in der Nähe von Tarifa an der Südspitze Spaniens errichtet wurden.

Manche Regionen setzen auf die Erneuerbaren, andere halten weniger davon und behindern ihre Installation. Es ist vor allem der WWF, der sie durchdrücken möchte. (Seltsam. Der Wildtierschützer als Technologie-Pionier …)
Manche Regionen fühlen sich schon im Vorfeld übervorteilt, wenn sie als Energielieferanten für die Industrie anderer Provinzen eingesetzt werden.
Daran sieht man, daß die Arbeitsplatz-Situation nicht für diese Energien spricht. Sie vertreiben die Bevölkerung eher, als sie in Arbeit zu setzen. Dadurch sind sie vor Ort nicht unbedingt beliebt.

Als Notmaßnahme wegen des Ukrainekrieges wurde Ende vergangenen Jahres ein königliches Dekret erlassen, das Projekten für erneuerbare Energie sozusagen freie Bahn verschafft, über das spanische Parlament, autonome und Gemeindeorgane hinweg „im nationalen Interesse“ dergleichen Anlagen zu errichten.
Das erhöht natürlich das Mißtrauen in der Bevölkerung und führt zu Protesten.
Bisher ist der Widerstand in Aragón am größten, wo auch schon einige Gegner solcher Projekte den Rechtsweg beschritten haben.

Man sieht hier, daß bisher die beiden Kastilien die meiste erneuerbare Energie generieren.

„Abgesehen von dieser (juristischen) Front sind die Betreiber auch besorgt über die Zeiträume, mit denen sie kalkulieren müssen.
José María González von der Vereinigung der Unternehmen für Erneuerbare Energie (APPA) erklärt es so: »Es wird schwierig sein, ausführende Unternehmen (d.h., Projektplanungs- und Bauunternehmen) zu finden, Starkstrom-Transformatoren zu bekommen … Alles das unter der Voraussetzung, daß der Rest der Ausrüstung ist erhältlich ist. Wir stehen vor einer völlig neuen Entwicklung, die Spanien an die Spitze der weltweiten Nachfrage nach diesen Komponenten bringen und China und die USA hinter sich lassen wird.«“

Der Chef des Photovoltaik-Verbandes möchte daher die derzeit gültige Frist von 2 Jahren für die Realisierung derjenigen Projekte, die die UVP bereits durchlaufen haben, verlängert sehen. Er nimmt an, daß Spanien beim Bedarf an Komponenten immer noch hinter den USA, China und Deutschland steht. Zusätzliche Probleme stellen der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften dar, erst an dritter Stelle kommt das Problem des Bodens, d.h. des zu genehmigenden Standortes für die Anlage.

Die zwei Jahre kommen auch dem Chef des Windpark-Verbandes knapp vor. Er verweist auf zusätzliche Probleme der Material-, d.h. Komponentenbeschaffung bei den Lieferketten. Es gibt auch in Spanien Hersteller der entsprechenden Komponenten, aber die müssen auch ihre Aufträge ins Ausland erfüllen und stehen daher dem heimischen Markt nur begrenzt zur Verfügung.