DEMOKRATIE ALS AUSLAUFMODELL?
In letzter Zeit fehlt es nicht an teilweise recht hysterischen Mahnern, die vor den Feinden und dem Abbau der Demokratie warnen. Sie haben dabei meist Parteien oder Personen im Visier, die zur rechten Opposition gehören.
Was gefährden die eigentlich, und sind wirklich sie die einzigen, die an dem unter „Demokratie“ bekannten und bejubelten System etwas ändern wollen?
Was macht eigentlich Demokratie aus, was ist darunter zu verstehen, und wen stört dabei was?
1. Die Leistung der Demokratie
Die Leistung dieser Herrschaftsform besteht darin, eine Einigkeit zwischen Staat und Volk zu schaffen. Diese Einigkeit, bei der regelmäßig ein beträchtlicher Prozentsatz der Wahlberechtigten zu den Urnen schreitet und ihr Einverständnis ins Regiertwerden abgibt, ist auch nötig, um eine Konkurrenzgesellschaft aufrechtzuerhalten. In Konkurrenz zueinander stehen diese wahlberechtigten Personen durch die Marktwirtschaft, die ihnen mit dieser demokratischen Herrschaftsform sozusagen im Paket verordnet wird.
Das Ideal der Demokratie ist also Gehorsam im Befolgen der Spielregeln, Zustimmung zur Herrschaft und friedliche, also nicht mit Waffengewalt ausgetragene Konkurrenz um die Quellen des Reichtums und der Macht in einer Gesellschaft, wo das tägliche Überleben nur durch Zugang zu Geld, dem einzigen und universellen Zahlungsmittel, möglich ist.
Natürlich setzt das reibungslose Funktionieren dieses Modells der Bestellung der Herrschaft auch eine funktionierende Marktwirtschaft voraus, wo die einen relativ widerspruchslos ihre Arbeit abliefern und die anderen den Gewinn einstecken. Demokratie und Marktwirtschaft haben sich in den herkömmlichen Heimatländern des Kapitals in einer Art Wechselwirkung entwickelt, inzwischen ist das Verhältnis aber etwas getrübt.
2. Das Verfahren der Demokratie
Es ist folgerichtig, daß in der Marktwirtschaft auch der Kampf um die Macht als Konkurrenzveranstaltung ausgetragen wird.
Man denkt, auf die formelle Seite der Demokratie angesprochen, deshalb zunächst an den Wahlzirkus und zweitens an die Freiheit der Medien, jeden Schmarrn verbreiten zu dürfen, sofern er nicht ausdrücklich verboten ist.
Zur Demokratie gehört aber noch einiges andere: Versammlungsfreiheit; Freiheit der Meinungsäußerung, freie Wahl des Wohnortes, also Freizügigkeit – zumindest innerhalb des Staates, dem man per Untertan angehört. Freiheit der Meinungsäußerung in Wort und Schrift, in U-Bahn und Wirtshaus, am Internet und beim Zettelverteilen in der FuZo.
Schließlich gehört dazu der Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, Habeas Corpus-Bestimmungen, eine Strafprozeßordnung usw.
Es gibt also sehr viele Möglichkeiten, das, was als demokratisch anzusehen ist, zu verschlanken oder neu zu definieren. Das reicht vom Fremdenrecht, wo einige der obigen Bestimmungen von vornherein nicht existiert haben, bis zur heiligen Kuh der Wahl. Überall werden seit einigen Jahren Modifikationen vorgenommen, die hier neue Maßstäbe setzen.
3. Demokratieabbau, ganz demokratisch
Die Anti-Terrorgesetze in den USA und der EU geben der Exekutive, aber auch der Justiz sehr weitreichende Befugnisse bezüglich Verhaftung und Arrest von Verdächtigen. In Frankreich, also dem Land, das von sich behauptet, die bürgerlichen Freiheiten eigentlich erst erfunden zu haben, herrscht seit über einem Jahr der Ausnahmezustand, ein Ende ist derzeit nicht in Sicht.
Seit geraumer Zeit werden Plebiszite, deren Ausgang denen, die sie veranstaltet haben, nicht passen, eben so lange wiederholt, bis sich das gewünschte Ergebnis einstellt. (Daß das beim Brexit – bisher – nicht gemacht wurde, liegt daran, daß das Ergebnis für die britischen Eliten vielleicht gar nicht so ungelegen kam.)
Vielleicht wird dieses Verfahren bald auch bei Wahlen angewendet, wenn der falsche Kandidat gewinnt? Bei Trump geben verschiedene politische Akteure frischfröhlich bekannt, daß sie das am liebsten hätten.
Man kann ferner die Zahl der Kandidaten beschränken, viele gar nicht erst zulassen, oder gewählte Regierungschefs absetzen lassen – für all das gibt es einige Beispiele in jüngster Vergangenheit. Spanien hätte um ein Haar ein 3. Mal sein Parlament neu gewählt, um eine Regierung zustandezukriegen, Papadimos in Griechenland und Monti in Italien wurden gleich ohne Wahlen vom Parlament direkt als Regierungschefs eingesetzt und haben in dieser Position sehr schwerwiegende Entscheidungen getroffen.
Derzeit werden verschiedene Kandidaten oder Parteien als rechts und undemokratisch gehandelt, und mit der an die Wand gemalten Gefahr eines „neuen Hitlers“ vor Augen von den Medien und manchen Politikern laut überlegt, weitere Einschränkungen der freien und geheimen Wahl und der Meinungsäußerung vorzunehmen.
In Ungarn und Polen sind schließlich bereits Regierungen an der Macht, die relativ frei von Störungen durch die schwache und uneinige Opposition daran schreiten, eine ihnen maßgeschneiderte „Demokratie light“ einzurichten. Während ein Teil der Öffentlichkeit in anderen Ländern gegen sie wettert, haben sie gleichzeitig einen Haufen Bewunderer, die genau beobachten, was sie treiben, um sich dort gegebenenfalls etwas abzuschauen.
Die Demokratie mit ihrer Meinungsfreiheit und Protestkultur stört nämlich seit geraumer Zeit viele ihrer gewählten Häuptlinge beim Regieren.
4. Demokratisches Prozedere als Hindernis fürs Durchgreifen
Es ist nämlich keineswegs so, daß die Herrschaft des Kapitals und die auf dieser Grundlage eingerichteten Abhängigkeiten sich nur mittels Demokratie betreuen lassen. Das Beispiel Chinas zeigt, daß ein Staat mit einer Einheitspartei auch eine erfolgreiche Kapitalakkumulation zustandebringen kann.
Noch mehr aber bieten sich autoritäre Strukturen an, wenn die die Geschäftemacherei ins Stocken gerät und und immer größere Teile der Bevölkerung überflüssig gemacht werden oder von der Lohnarbeit, die sie verrichten, nicht mehr leben können.
Es ist also ganz verkehrt, wenn Kritiker unserer Gesellschaftsordnung sich für die Verteidigung der Demokratie stark machen, während sie die Ökonomie und die soziale Frage unter ferner liefen abtun. Demokratie ist nämlich kein Schutz gegen Armut und Elend, wie man an diversen Armenhäusern – und auch den vermeintlichen Siegerstaaten – der EU heute bereits studieren könnte, wenn man es denn wollte.
Den Unzufriedenen, die auf die Suche nach dem starken Mann gehen und im Aufräumen mit Ausländern und Sozialschmarotzern die Lösung sehen, sei gesagt, daß sie von einem autoritären Staat genausowenig zu erwarten haben wie von der Demokratie, solange sie über die Grundlagen ihrer trostlosen Lage nichts wissen wollen.
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LESETIPS:
Demokratie – Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft
GSP 3/16 und GSP 4/16 „Merkels Land I-III“: Der deutsche Kapitalismus – Lebensstandard und sozialstaatliche Fürsorge im reichsten Land Europas – Der deutsche Imperialismus
ansonsten:
WAHLEN IN SPANIEN: AUSSER SPESEN NICHTS GEWESEN (3.6. 2016)
DIE BESTELLUNG DES DEMOKRATISCHEN HERRSCHAFTSPERSONALS (24.5. 2016)
MACHTLOSE MARIONETTEN (20.1. 2016)
DAS GRIECHISCHE NEIN (11.6. 2015)
WAHLEN HIER UND DORT (31.5. 2014)
DEMOKRATIE ALS KASPERLTHEATER (7.4. 2014)
DEMOKRATIE 2014 – WEDER VOLK NOCH HERRSCHAFT (2.3. 2014)
DIE PRAKTISCH-FAKTISCHE WIDERLEGUNG DES GESAMTEN DEMOKRATIE-NONSENS VON 2011 (25.8. 2013)
DEMOKRATIE 2012 IM ORIGINAL-LAND (8.5. 2012)
Kategorie: Linke
Nachrufe auf einen Revolutionär
FIDEL CASTRO RUZ, 1926 – 2016
Die Reaktion der westlichen Leitmedien auf das Ableben des Máximo Lider ist gemischt und eine gewisse Unzufriedenheit klingt aus den Meldungen hervor.
Sich so richtig freuen und eine große Fiesta machen wie die Exilkubaner in Miami, schickt sich erstens nicht für pietätvolle Schmierfinken, und die Freude ist auch getrübt, weil eben mit Fidel Castros Tod das System, das er mit aufgebaut hat, nicht verschwindet. Im Gegenteil. Sein allem Anschein nach recht rüstiger Bruder bekräftigt seine Entschlossenheit, so weiterzumachen wie bisher, und er hat offenbar ein Team, das ihn dabei kräftig unterstützt.
Der sehr kindische, aber demokratisch durchgesetzte Führerkult blamiert sich hier wieder einmal. Es hängt nicht an einer Person, ob in Kuba Kommunismus, Versorgungswirtschaft oder Marktwirtschaft herrscht. Die kubanische Form Staat zu machen beruht auf einem relativ breiten Konsens in Regierung und Bevölkerung und war nicht ein Spleen eines durchgeknallten Alleinherrschers. Nicht nur, daß die Führungsmannschaft kein Zeichen von Schwäche zeigt – auch in der Bevölkerung bahnt sich offenbar kein Aufruhr an, obwohl die Medienfuzis mit Taschenlampe und Lupe nach Zeichen von „Widerstand“ suchen.
Diese Enttäuschung darüber, daß sich mit Fidels Abgang gar nix ändert, prägt die Schlagzeilen.
Castro tot – Kuba leider immer noch sozialistisch
„Und was jetzt, Kuba? Immer noch „Sozialismus oder Tod“? titelt „Die Welt“ vor 4 Tagen. Ärgerlich ist dabei, daß die Frage beantwortet ist, und zwar nicht im Sinne der „Welt“: Der Sensenmann hat nur Castro geholt, den Sozialismus hat er dortgelassen.
In der gleichen Diktion geht es weiter:
„Es ist die Stunde Null in Havanna.“
Zum Leidewesen der „Welt“ eben nicht.
„Fidel Castro wurde von vielen Kubanern vergöttert“
– völlig zu Unrecht, wie die „Welt“ weiß.
„ – doch er war auch das größte Hindernis für einen Neubeginn.“
Vielleicht wurde er genau dafür so geschätzt?
„Doch über einem neuen Anfang liegen bereits Schatten.“
Womöglich wird aus diesem angestrebten „neuen Anfang“ gar nix.
Besondere Anstrengungen, Castro und sein Kuba schlechtzureden, macht das „El País“, dessen Korrespondent bereits vor Jahren wegen seiner regierungsfeindlichen Ansichten und Tätigkeit der Insel verwiesen worden war.
„Fidel ist ein Mythos, eine Erfindung, deren Schöpfer und Darsteller er in einem ist.“
Leider verschwindet dieser vom „El País“ geschmähte Mythos nicht mit seinem Darsteller …
„Sein Sozialismus ist ein Mythos: wir sehen den Zusammenbruch des sowjetischen Modells.“
Leider ist er in Kuba nicht zusammengebrochen …
„Genauso ist es mit demjenigen vom souveränen Vaterland: um dieses von der US-Abhängigkeit zu lösen, unterwarf er es der sowjetischen Abhängigkeit“,
die der kubanische Sozialismus leider auch überlebt hat.
„Fidel Castro: ein disproportioniertes ökonomisches Erbe“
Man fragt sich nur, disproportioniert für wen?
„Cuba ist eine seltene Kombination von sozialen Indikatoren der 1. Welt mit wirtschaftlichen Indikatoren der 3. Welt“
So kann man es ausdrücken, daß die Kubaner nicht so arm sind, wie sie laut „El País“ eigentlich sein müßten.
„Laut dem vom UNO-Programm für Entwicklung (UNDP) erstellten Index für Menschliche Entwicklung steht Kuba in ganz Lateinamerika und der Karibik immer noch an erster Stelle, was Erziehung betrifft, und an zweiter bezüglich der Lebenserwartung.“
Na super, sollte man meinen. Von wegen Mythos, Abhängigkeit, Zusammenbruch usw.!
„Nun ja, diese Erfolgsstory kann man auch als Scheitern betrachten, wenn man einen anderen Gesichtspunkt einnimmt und sich fragt: wieso ist ein Land mit solchen außerordentlichen Fortschritten auf sozialem Gebiet wirtschaftlich so arm?“
Wir von „El País“ wollen es auf jeden Fall als Ungehörigkeit betrachten, wenn ein Land wie Kuba sich ein Unterrichts- und Gesundheitssystem leistet, von dem manche Armen in Spanien nur träumen können.
Letztlich, so dieser luzide Artikel, gibt es dort weder Kapital noch Eigeninitiative und das ist unerhört.
Auch ein Nachruf im „Spiegel“ windet sich und wirft ihm Betrug an seinen Idealen vor – der übliche billige Trick derer, die meinen, Gesellschaftskritik sei schön, hätte aber folgenlos zu bleiben:
„Er galt als moderner Revolutionär, der Kuba von der Diktatur befreit hatte und in ganz Lateinamerika zum Vorbild wurde mit seinem Versprechen einer gerechteren Gesellschaft. Doch seine moralische Weste hatte längst Risse bekommen: In seinem Land wurden Dissidenten verfolgt, Bürger bespitzelt, wurde Mangel verwaltet.“
Na und? möchte man fragen. Das ist offenbar kein Widerspruch gegenüber dem ohnehin zweifelhaften Ideal von „Gerechtigkeit“.
„Über den Golf von Mexiko hinweg beteiligte Castro sich an der großen Auseinandersetzung seiner Zeit: Kommunismus gegen Kapitalismus, das kleine Kuba mittendrin.“
Und immer noch kommunistisch, obwohl nicht mehr mittendrin!
„Seiner Ideologie schwor er nie ab, auch wenn sie sein Land zurückwarf.“
„Zurück“ gegenüber was? Haiti? Oder dem Glamour, das Puff der USA zu sein, wie unter Batista? Der Ärger darüber, daß in Kuba nicht marktwirtschaftlich produziert und kalkuliert wird, ist unüberhörbar.
Auch die „New York Times“ läßt sich nicht lumpen und erinnert daran, daß sie seit 1959 auf einen Nachruf für Fidel Castro vorbereitet hat, x Entwürfe verfaßt wurden, und jetzt können sie ihn endlich schreiben.
„Es gab eine Menge Prophezeiungen auf Unruhen, die bei Fidels Tod ausbrechen würden, aber diese Aussichten verblaßten, als er die Amtsgeschäfte erfolgreich seinem Bruder Raúl übergab.“
Wieder nix! Kein Hoffnungsschimmer!
„Castros Tod entblößt einen Generationskonflikt in Havanna.“
Man wartet auf Enthüllungen. Allerdings vergeblich.
„Nach Jahrzehnten von nicht eingelösten Versprechen bezüglich Wirtschaftswachstum könnte Castros Tod inner- und außerhalb Kubas Gräben bezüglich des einzuschlagenden Weges aufreißen.“
Der Wunsch ist unüberhörbar, daß es doch so kommen möge, obwohl nichts dafür spricht.
„Eine unabhängige Bloggerin … erwartet, daß Fidels Tod zu mehr Meinungsvielfalt bei der Führung führen könnte.“
Wow, die aufständische Jugend meldet sich zu Wort!
„Viele junge Leute zeigten keine sichtliche Regung, als Fidels Tod bekannt wurde. Am Sonntag verbrachten sie den Tag wie gewöhnlich und meinten, daß sich mit Fidels Abgang wenig ändern würde.“
Das befürchtet die NYT auch.
Also, die Begeisterung der Journaille hält sich in Grenzen. Fidel ist alt geworden und in Ehren gestorben, und das „Regime“ in Kuba wankt nicht.
Man kann zur Tagesordnung übergehen und sich anderen Themen widmen.
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Siehe dazu auch noch:
DEMOKRATISCHER PERSONENKULT 2014
Rollback in Lateinamerika
AUS DER TRAUM?
„Warum endete Südamerikas progressiver Traum so plötzlich?“ fragte vor einigen Tagen der Guardian und bot auch gleich seine Erklärung an: Die alte Korruption holt die neuen Hoffnungsträger ein und macht ihre Bemühungen zunichte:
„Die langsame Zurückdrängung von Südamerikas »rosaroter Welle« bringt die weit verbreitete Korruption ans Tageslicht, die unter dem wirtschaftlichen Erfolg verborgen war, mit dem sich die fortschrittlichen Regierungen der Region eine Zeitlang schmücken konnten. Abgewählt in demokratischen Wahlen in Argentinien, vertrieben durch eine Art Palastrevolution in Brasilien, oder am Rande der sozialen Zusammenbruchs schwankend in Venezuela, – eine Liga von ähnlich tickenden progressiven Präsidenten wurde im Zeitraum von sechs Monaten auseinander gebrochen.“
Es gibt zwar auch noch „progressive“ Regierungschefs, die relativ fest in ihren Sätteln sitzen, wie die Castros in Kuba und Morales in Bolivien, aber im Großen und ganzen gibt der Artikel die Entwicklungen korrekt wieder. Auch die chilenische Regierungschefin Bachelet hat ihren Nimbus verloren, auch dort wurden Korruptions-Vorwürfe laut. Man könnte in diesen Reigen noch die fast vergessenen Putsche gegen Lugo in Paraguay 2008 und Zelaya in Honduras 2009 hinzuzählen, die schon einige Zeit zurückliegen, aber auf eines der zugrunde liegenden Probleme dieser Art von Politikverständnis hinweisen:
1. Was heißt eigentlich „progressiv“?
Was ist das Gemeinsame all dieser Regierungschefs, die als „progressiv“, oft sogar als „links“ eingestuft werden, meistens von ihren Gegnern, die zeigen wollen, daß „links“ endgültig out ist?
Das Gemeinsame ist der Glaube an die Demokratie als Herrschaftsform zu Verwirklichung des Wahren, Guten und Schönen, und an die Marktwirtschaft als einzig mögliche Wirtschaftsform, mit denen sich diese Figuren einen doppelten Widerspruch einhandeln.
Erstens wollen sie einen national erfolgreichen Kapitalismus hinlegen und damit der für ihre Nationalökonomie unvorteilhaften „Arbeitsteilung“ auf dem Weltmarkt entkommen, die sie zu Rohstofflieferanten und Märkten für die Heimatländer des Kapitals eingerichtet hat. Sie wollen also auf dem Weltmarkt gegen ihn die Oberhand behalten. Dieses Projekt wurde auch von antiimperialistisch eingestellten Personen weltweit unterstützt und als inzwischen einzig mögliche Form von Fortschritt und Volksbeglückung beklatscht und hofiert. Sowohl die „progressiven“ Regierungen als auch ihre Anhänger geben damit ihr Einverständnis in die eingerichtete Eigentumsordnung, in Markt, internationalen Handel und die Herrschaft des Geldes, und wollen nur die Spielregeln modifizieren, nach denen diese feinen Einrichtungen weltweit funktionieren.
Es geschieht ihnen also recht, wenn sie jetzt durch die Wirklichkeit eines Besseren belehrt werden.
Zweitens wollten sie diese nationale Kapitalakkumulation gegen ihre einheimische Unternehmerklasse durchsetzen.
Man spricht in Lateinamerika mit gutem Grund von einer Kompradorenbourgeoisie. Diejenigen Eliten, die sich im Laufe der Zeit dort durchgesetzt haben, sind genau diejenigen, die von dieser Rolle als Markt und Rohstofflieferant profitieren. Entweder sie betreiben die Rohstoffquellen, in Bergbau und Landwirtschaft, oder sie vermitteln ihren Export, oder sie bereichern sich am Import der Konsumgüter, die im Land zwar benötigt, aber nicht hergestellt werden. Die Bedienung des inneren Marktes mit vor Ort produzierten Waren ist ihnen kein Anliegen, es läuft ihren Interessen zuwider.
Es ist daher klar, daß die einheimischen Eliten den Kurs der Progressiven von Anfang an hintertrieben haben. Daß sie dabei natürlich auch viel Hilfe aus dem Ausland erhielten und erhalten, ist ebenfalls klar. Schließlich sind sie ja die Garanten dessen, daß die für die USA und EU gedeihliche „Arbeitsteilung“ auf dem Weltmarkt erhalten bleibt.
Das nur an die Adresse derjenigen, die beklagen, die derzeitigen Entwicklungen in Lateinamerika liefen irgendeiner höheren Ordnung oder dem Wohl der Bevölkerung zuwider. Dem Wohle der Bevölkerung dient weder die nationale noch der internationale Vorherrschaft von Geschäft und Gewalt. Und die Idee vom allerseits gedeihlichem Handel und Wandel, der bei etwas gutem Willen doch allen Beteiligten gut täte, ist ein Unfug, der von den Parteigängern des Kapitals verbreitet wird und vor dem sich seine Kritiker hüten sollten.
2. Die internationale politische Dimension des Zurückdrängens
Der Aufschwung diverser lateinamerikanischer Nationalökonomien war dem Aufstieg Chinas – als Macht und als Handelspartner – geschuldet. China zahlte bessere Preise für die Rohstoffe und Agrarprodukte, umging teilweise die Klasse der nationalen Zwischenhändler, vergab Kredite zu günstigeren Konditionen als der IWF und leierte Joint-Ventures auf dem Gebiet der Energieversorgung und der Infrastruktur an. Damit half China dem Kapitalmangel in diesen Ländern ab, ohne die betreffenden Unternehmen dadurch der Oberhoheit der dortigen Regierungen zu entziehen, wie das bei privaten Kapitalinvestitionen ausländischer Firmen sonst der Fall war.
Die Abwicklung all dieser Verbindlichkeiten steht inzwischen an – ob z.B. Argentinien oder Brasilien Verträge aufkündigen will, ob bei China aufgelaufene Schulden einfach nicht mehr gezahlt werden, ähnlich wie bei denen der Ukraine an Rußland, und ob das dem internationalen Währungssystem sehr gut tun wird, wird sich alles erst zeigen.
Die Kehrtwende in Brasilien, sofern sie überhaupt vollzogen wird – die neue Regierung Temer steht derzeit noch, entgegen den Meldungen der Medien, auf sehr wackligen Füßen – hätte sehr weitreichende Folgen.
Was wird aus den Lebensmittellieferungen nach Rußland, mit denen Brasilien nebst anderen lateinamerikanischen Ländern die gesperrten Lebensmittelimporte aus der EU zu ersetzen versuchte, und die aufgrund einer schon vorher getroffenen Übereinkunft nicht in Dollar, sondern direkt über Rubel und Real verrechnet werden? Werden die jetzt wieder auf $ umgestellt, wird Rußland darin einwilligen? Wenn nein, werden sie gestoppt? Was heißt das für Rußland und was für Brasilien?
Was wird überhaupt aus der BRICS-Initiative, wenn ein so wichtiges Land wie Brasilien herausbricht? Was wird aus der BRICS-Entwicklungsbank in Schanghai? Orientiert Brasilien überhaupt seinen ganzen Außenhandel um?
Wenn China aus Brasilien und Argentinien hinausgedrängt wird, springt dann der IWF als Kreditgeber ein? Kann er das überhaupt noch? Oder sind die inneren Spannungen und der Prestigeverlust durch die Ende-Nie-Baustellen im Euro-Raum bereits so fortgeschritten, daß er mit weiteren Löcherstopf-Aktionen seine Funktionalität für das Weltwährungssystem aufs Spiel setzen würde?
Dergleichen Entwicklungen haben das Potential, einen neuen Sturz auf den Weltbörsen auszulösen, da sie die Zahlungsfähigkeit vieler Länder aufs Spiel setzen, die sich bereits teilweise vom Weltgeld $ verabschiedet hatten, und nicht so einfach wieder dorthin zurückkehren können. Auch der Euro als Alternative erscheint nicht mehr sehr perspektivenreich.
3. „Korruption“ als Evergreen des Erklärungsnotstandes, und der wahre Grund: Rohstoffkrise
Diese sehr schwerwiegenden Folgen für die einzelnen Länder, für die Weltwirtschaft und das Weltwährungssystem werden irgendwie gleichermaßen verharmlost und verkehrt dargestellt, wenn der Verfasser im Guardian so locker hinschreibt: „bringt die weit verbreitete Korruption ans Tageslicht, die unter dem wirtschaftlichen Erfolg verborgen war“. Erstens war sie ja nicht verborgen, jeder wußte davon. Es gibt nichts Langweiligeres als die in den Medien so gerne breitgetretenen „Enthüllungen“ über Korruptionsfälle. Zweitens hat sie ja auch niemanden gestört, solange der Kuchen groß genug war, wo die Bestechungsgelder abgeschnipselt wurden.
Und das weist auf den wirklichen Grund der verpufften Reform-Energien oder des Endes der „progressiven“ Illusionen hin. Die solchermaßen hochgejubelten Staaten sind im Grunde Rohstofflieferanten und Märkte für Konsumgüter geblieben, nur hatten die Rohstoffe einen guten Preis und die Konsumgüter waren günstig. Letzteres hängt vom Wechselkurs ab, – wenn sich der ändert, so ändern sich auch die Preise der Importgüter.
Inzwischen ist sowohl der Hunger nach Energieträgern als auch deren Preis stark zurückgegangen. Die schrumpfende Bedarf Chinas und die allgemeine Krise haben überall Produktionsrückgänge zur Folge gehabt. Die Preise für Energieträger sind gefallen, und damit geraten Staaten, die einen guten Teil ihrer Einnahmen daraus beziehen, in Schwierigkeiten. Der ganze Prozeß, der zur Absetzung der brasilianischen Präsidentin geführt hat, nahm seinen Ausgangspunkt bei Ermittlungen im staatlichen Erdölkonzern. In Venezuela schließlich gerät die ganze Devisenbewirtschaftung durcheinander, weil sich die Einnahmen aus dem Ölverkauf so stark reduziert haben.
Im Falle von Rußland hat sich durch die gesunkenen Ölpreise die Zahlungsfähigkeit verringert, sodaß dieses Land auch innerhalb der BRICS als Markt nicht mehr das gleiche Potential hat wie noch vor einigen Jahren. Obendrein hat sich die russische Führung entschlossen, zumindest auf dem Gebiet der Lebensmittelproduktion die Auslandsabhängigkeit zu verringern und den inneren Markt wieder vermehrt mit eigenen Erzeugnissen zu beliefern. Wenn das gelingt, so werden die großen Agrarproduzenten Lateinamerikas weitere Exportausfälle zu verzeichnen haben.
Also von wegen, aus der Traum wegen Korruption und sonstigen menschlichen Schwächen! Genau derjenige Weltmarkt, auf den sie gesetzt haben, hat auf die „Progressiven“ zurückgeschlagen.
Wer zum Schwert greift …