Kategorie: Linke

Rollback in Lateinamerika

Nestormachno34 Kommentare

AUS DER TRAUM?

„Warum endete Südamerikas progressiver Traum so plötzlich?“ fragte vor einigen Tagen der Guardian und bot auch gleich seine Erklärung an: Die alte Korruption holt die neuen Hoffnungsträger ein und macht ihre Bemühungen zunichte:

„Die langsame Zurückdrängung von Südamerikas »rosaroter Welle« bringt die weit verbreitete Korruption ans Tageslicht, die unter dem wirtschaftlichen Erfolg verborgen war, mit dem sich die fortschrittlichen Regierungen der Region eine Zeitlang schmücken konnten. Abgewählt in demokratischen Wahlen in Argentinien, vertrieben durch eine Art Palastrevolution in Brasilien, oder am Rande der sozialen Zusammenbruchs schwankend in Venezuela, – eine Liga von ähnlich tickenden progressiven Präsidenten wurde im Zeitraum von sechs Monaten auseinander gebrochen.“

Es gibt zwar auch noch „progressive“ Regierungschefs, die relativ fest in ihren Sätteln sitzen, wie die Castros in Kuba und Morales in Bolivien, aber im Großen und ganzen gibt der Artikel die Entwicklungen korrekt wieder. Auch die chilenische Regierungschefin Bachelet hat ihren Nimbus verloren, auch dort wurden Korruptions-Vorwürfe laut. Man könnte in diesen Reigen noch die fast vergessenen Putsche gegen Lugo in Paraguay 2008 und Zelaya in Honduras 2009 hinzuzählen, die schon einige Zeit zurückliegen, aber auf eines der zugrunde liegenden Probleme dieser Art von Politikverständnis hinweisen:

1. Was heißt eigentlich „progressiv“?

Was ist das Gemeinsame all dieser Regierungschefs, die als „progressiv“, oft sogar als „links“ eingestuft werden, meistens von ihren Gegnern, die zeigen wollen, daß „links“ endgültig out ist?
Das Gemeinsame ist der Glaube an die Demokratie als Herrschaftsform zu Verwirklichung des Wahren, Guten und Schönen, und an die Marktwirtschaft als einzig mögliche Wirtschaftsform, mit denen sich diese Figuren einen doppelten Widerspruch einhandeln.

Erstens wollen sie einen national erfolgreichen Kapitalismus hinlegen und damit der für ihre Nationalökonomie unvorteilhaften „Arbeitsteilung“ auf dem Weltmarkt entkommen, die sie zu Rohstofflieferanten und Märkten für die Heimatländer des Kapitals eingerichtet hat. Sie wollen also auf dem Weltmarkt gegen ihn die Oberhand behalten. Dieses Projekt wurde auch von antiimperialistisch eingestellten Personen weltweit unterstützt und als inzwischen einzig mögliche Form von Fortschritt und Volksbeglückung beklatscht und hofiert. Sowohl die „progressiven“ Regierungen als auch ihre Anhänger geben damit ihr Einverständnis in die eingerichtete Eigentumsordnung, in Markt, internationalen Handel und die Herrschaft des Geldes, und wollen nur die Spielregeln modifizieren, nach denen diese feinen Einrichtungen weltweit funktionieren.

Es geschieht ihnen also recht, wenn sie jetzt durch die Wirklichkeit eines Besseren belehrt werden.

Zweitens wollten sie diese nationale Kapitalakkumulation gegen ihre einheimische Unternehmerklasse durchsetzen.
Man spricht in Lateinamerika mit gutem Grund von einer Kompradorenbourgeoisie. Diejenigen Eliten, die sich im Laufe der Zeit dort durchgesetzt haben, sind genau diejenigen, die von dieser Rolle als Markt und Rohstofflieferant profitieren. Entweder sie betreiben die Rohstoffquellen, in Bergbau und Landwirtschaft, oder sie vermitteln ihren Export, oder sie bereichern sich am Import der Konsumgüter, die im Land zwar benötigt, aber nicht hergestellt werden. Die Bedienung des inneren Marktes mit vor Ort produzierten Waren ist ihnen kein Anliegen, es läuft ihren Interessen zuwider.

Es ist daher klar, daß die einheimischen Eliten den Kurs der Progressiven von Anfang an hintertrieben haben. Daß sie dabei natürlich auch viel Hilfe aus dem Ausland erhielten und erhalten, ist ebenfalls klar. Schließlich sind sie ja die Garanten dessen, daß die für die USA und EU gedeihliche „Arbeitsteilung“ auf dem Weltmarkt erhalten bleibt.
Das nur an die Adresse derjenigen, die beklagen, die derzeitigen Entwicklungen in Lateinamerika liefen irgendeiner höheren Ordnung oder dem Wohl der Bevölkerung zuwider. Dem Wohle der Bevölkerung dient weder die nationale noch der internationale Vorherrschaft von Geschäft und Gewalt. Und die Idee vom allerseits gedeihlichem Handel und Wandel, der bei etwas gutem Willen doch allen Beteiligten gut täte, ist ein Unfug, der von den Parteigängern des Kapitals verbreitet wird und vor dem sich seine Kritiker hüten sollten.

2. Die internationale politische Dimension des Zurückdrängens

Der Aufschwung diverser lateinamerikanischer Nationalökonomien war dem Aufstieg Chinas – als Macht und als Handelspartner – geschuldet. China zahlte bessere Preise für die Rohstoffe und Agrarprodukte, umging teilweise die Klasse der nationalen Zwischenhändler, vergab Kredite zu günstigeren Konditionen als der IWF und leierte Joint-Ventures auf dem Gebiet der Energieversorgung und der Infrastruktur an. Damit half China dem Kapitalmangel in diesen Ländern ab, ohne die betreffenden Unternehmen dadurch der Oberhoheit der dortigen Regierungen zu entziehen, wie das bei privaten Kapitalinvestitionen ausländischer Firmen sonst der Fall war.
Die Abwicklung all dieser Verbindlichkeiten steht inzwischen an – ob z.B. Argentinien oder Brasilien Verträge aufkündigen will, ob bei China aufgelaufene Schulden einfach nicht mehr gezahlt werden, ähnlich wie bei denen der Ukraine an Rußland, und ob das dem internationalen Währungssystem sehr gut tun wird, wird sich alles erst zeigen.

Die Kehrtwende in Brasilien, sofern sie überhaupt vollzogen wird – die neue Regierung Temer steht derzeit noch, entgegen den Meldungen der Medien, auf sehr wackligen Füßen – hätte sehr weitreichende Folgen.
Was wird aus den Lebensmittellieferungen nach Rußland, mit denen Brasilien nebst anderen lateinamerikanischen Ländern die gesperrten Lebensmittelimporte aus der EU zu ersetzen versuchte, und die aufgrund einer schon vorher getroffenen Übereinkunft nicht in Dollar, sondern direkt über Rubel und Real verrechnet werden? Werden die jetzt wieder auf $ umgestellt, wird Rußland darin einwilligen? Wenn nein, werden sie gestoppt? Was heißt das für Rußland und was für Brasilien?

Was wird überhaupt aus der BRICS-Initiative, wenn ein so wichtiges Land wie Brasilien herausbricht? Was wird aus der BRICS-Entwicklungsbank in Schanghai? Orientiert Brasilien überhaupt seinen ganzen Außenhandel um?
Wenn China aus Brasilien und Argentinien hinausgedrängt wird, springt dann der IWF als Kreditgeber ein? Kann er das überhaupt noch? Oder sind die inneren Spannungen und der Prestigeverlust durch die Ende-Nie-Baustellen im Euro-Raum bereits so fortgeschritten, daß er mit weiteren Löcherstopf-Aktionen seine Funktionalität für das Weltwährungssystem aufs Spiel setzen würde?

Dergleichen Entwicklungen haben das Potential, einen neuen Sturz auf den Weltbörsen auszulösen, da sie die Zahlungsfähigkeit vieler Länder aufs Spiel setzen, die sich bereits teilweise vom Weltgeld $ verabschiedet hatten, und nicht so einfach wieder dorthin zurückkehren können. Auch der Euro als Alternative erscheint nicht mehr sehr perspektivenreich.

3. „Korruption“ als Evergreen des Erklärungsnotstandes, und der wahre Grund: Rohstoffkrise

Diese sehr schwerwiegenden Folgen für die einzelnen Länder, für die Weltwirtschaft und das Weltwährungssystem werden irgendwie gleichermaßen verharmlost und verkehrt dargestellt, wenn der Verfasser im Guardian so locker hinschreibt: „bringt die weit verbreitete Korruption ans Tageslicht, die unter dem wirtschaftlichen Erfolg verborgen war“. Erstens war sie ja nicht verborgen, jeder wußte davon. Es gibt nichts Langweiligeres als die in den Medien so gerne breitgetretenen „Enthüllungen“ über Korruptionsfälle. Zweitens hat sie ja auch niemanden gestört, solange der Kuchen groß genug war, wo die Bestechungsgelder abgeschnipselt wurden.

Und das weist auf den wirklichen Grund der verpufften Reform-Energien oder des Endes der „progressiven“ Illusionen hin. Die solchermaßen hochgejubelten Staaten sind im Grunde Rohstofflieferanten und Märkte für Konsumgüter geblieben, nur hatten die Rohstoffe einen guten Preis und die Konsumgüter waren günstig. Letzteres hängt vom Wechselkurs ab, – wenn sich der ändert, so ändern sich auch die Preise der Importgüter.
Inzwischen ist sowohl der Hunger nach Energieträgern als auch deren Preis stark zurückgegangen. Die schrumpfende Bedarf Chinas und die allgemeine Krise haben überall Produktionsrückgänge zur Folge gehabt. Die Preise für Energieträger sind gefallen, und damit geraten Staaten, die einen guten Teil ihrer Einnahmen daraus beziehen, in Schwierigkeiten. Der ganze Prozeß, der zur Absetzung der brasilianischen Präsidentin geführt hat, nahm seinen Ausgangspunkt bei Ermittlungen im staatlichen Erdölkonzern. In Venezuela schließlich gerät die ganze Devisenbewirtschaftung durcheinander, weil sich die Einnahmen aus dem Ölverkauf so stark reduziert haben.
Im Falle von Rußland hat sich durch die gesunkenen Ölpreise die Zahlungsfähigkeit verringert, sodaß dieses Land auch innerhalb der BRICS als Markt nicht mehr das gleiche Potential hat wie noch vor einigen Jahren. Obendrein hat sich die russische Führung entschlossen, zumindest auf dem Gebiet der Lebensmittelproduktion die Auslandsabhängigkeit zu verringern und den inneren Markt wieder vermehrt mit eigenen Erzeugnissen zu beliefern. Wenn das gelingt, so werden die großen Agrarproduzenten Lateinamerikas weitere Exportausfälle zu verzeichnen haben.

Also von wegen, aus der Traum wegen Korruption und sonstigen menschlichen Schwächen! Genau derjenige Weltmarkt, auf den sie gesetzt haben, hat auf die „Progressiven“ zurückgeschlagen.

Wer zum Schwert greift …

Digitales Archiv zur MG

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MSZ 1974-80
So Leute, die MSZ 1974-80 ist inzwischen mehr oder weniger vollständig am Netz. 2 oder 3 hab ich unterschlagen, weil sie mir zu unbegreiflich erschienen sind, und bei der Nr. 7 fehlen 2 Artikel, die mir gern einmal wer schicken kann. Ich konnte die nirgends aufstellen.
http://www.msz1974-80.net/
Ergänzung:
Linkliste zur Geschichte und Kritik der „Marxistischen Gruppe“ (MG)
Beiträge zur Geschichte und Kritik der „Marxistischen Gruppe“ (MG), ihrer Vorläufer und ihres Umfeldes (work in progress)

Eurorettung und Griechenlandkrise

Nestormachno8 Kommentare

GELDFETISCH

Angesichts der Verhandlungen zwischen der Eurogruppe und Griechenland um die Fortführung der Kreditstützungsprogramme lassen sich die Kommentare, vom angesehensten Ökonomen bis hin zum kleinsten Wirtshaustisch-Eiferer, in zwei Kategorien einteilen:

1. Die Griechen sind faul (korrupt, hinterfotzig, untüchtig usw.)
2. Die Deutschen sind böse (haben Herrschaftsanspruch, betreiben Waterboarding, sind unmenschlich, undemokratisch usw.)

Fast alles, was in den letzten Wochen und Monaten dazu geschrieben worden ist, läßt sich auf diese beiden Grundauffassungen zurückführen. Selbst wenn der einfache Rassismus oder die primitive Schuldzuweisung weggelassen wird, so bleibt die Kernaussage doch die: wo sind die Gründe dafür, daß etwas schiefgelaufen ist – in Griechenland oder bei der EU-Führung?

Wer dabei fein heraußen ist, ist die Hauptperson, oder graue Eminenz der ganzen Angelegenheit, nämlich der Euro selbst.

1. Geld, Weltgeld
Dem Geld werden von der VWL alle möglichen hohen und schönen Funktionen zugeschrieben: Es enthebt die Menschen der Mühsal, ständig Säcke mit Kartoffeln herumzutragen, um sie gegen Kochtöpfe oder Schuhwerk einzutauschen. Das ist insofern verlogen, als die meisten Menschen nichts anderes zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft.

Das Geld dient also in erster Linie dazu, die Menschen zum Verkauf ebendieser zu nötigen, oder sich sonst irgendwie jobmäßig zu betätigen, ihre Arbeitskraft also in irgendeiner Form zu Geld zu machen, sei es als Lohnarbeiter, Staatsangestellter oder als „neuer Selbständiger“, vulgo Ich-AG.
Das Geld diene dazu, daß die Waren zu den Kunden kommen, heißt es. Auch das ist eine dicke Lüge. Das Gegenteil ist der Fall. Ka Geld, ka Musi! Wer das nötige Kleingeld nicht aufbringen kann, kommt an gar keine Ware heran, nicht einmal ein Dach über dem Kopf kann sich so jemand leisten. Die nicht zahlungsfähigen Bedürfnisse kommen in der VWL gar nicht vor, fallen nicht unter „Nachfrage“ und sind kein Faktor in den Kalkulationen der Unternehmen.

Das Geld dient also weiters dazu, die Menschen vom konkreten Reichtum dieser Gesellschaft zu trennen.

Diese beiden Eigenschaften des Geldes machen es zu einem Instrument der Klassenherrschaft.
Neben der Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung verpflichtet die Staatsgewalt alle ihre Bürger auf ein einziges gültiges Zahlungsmittel und verschafft sich durch die Ausgabe dieses Geldes ein zusätzliches Zwangsmittel, mit der es die Nützlich-Machung der Besitzlosen für die besitzende Klasse sicherstellt.

Das Geld ist also ein Mittel der staatlichen Kontrolle über die damit verwaltete Gesellschaft. Es ist wichtig, sich diese Eigenschaft vor Augen zu halten angesichts der Tatsache, daß ein Haufen Staaten vor inzwischen mehr als 15 Jahren dieses Element seiner Souveränität mit Freude und Jubel einer übergeordneten Instanz überantwortet hat.

Das Geld ist weiters das Maß der Werte, dasjenige Medium, in dem der abstrakte Reichtum der Gesellschaft gemessen wird. Die Gewinne der Unternehmer, aber auch die Steuereinnahmen und die Ausgaben des Staates, die Handelsbilanz und das heilige Wirtschaftswachstum werden in Geld gemessen, und zwar in Weltgeld. Um zu wissen, ob ein Geschäft wirklich lohnend war, verlassen sich die Unternehmer der ganzen Welt nicht auf windige brasilianische Reals oder türkische Lira. Sie messen es in Dollar oder in Euro.

Für die Unternehmen ist es also ein unverzichtbarer Dienst, ihnen staatlicherseits ein Geld zur Verfügung zu stellen, mit dem sie auf der ganzen Welt ihren Geschäften nachgehen und ihre Gewinne bilanzieren können.

Hat der eigene Staat kein solches Geld, so muß er es sich auf dem Geld- und Kreditmarkt besorgen, durch Verschuldung, oft über Standby-Kredite des IWF. Die Verschuldung ist also für die meisten Staaten dieser Welt unumgänglich, wenn ein solcher Staat als Standort für Unternehmen taugen und eine Kapitalakkumulation auf seinem Territorium ermöglichen will. Damit ist natürlich nicht garantiert, daß sie auch gelingt, weil die Konkurrenz schläft nicht, alle machen es genauso und im allgemeinen heftet sich hier der Erfolg an die Fersen vorangegangener Erfolge.

Ein stabiles und überall einsetzbares Geld ist also eine Grundforderung der unternehmerischen Kalkulation und eine notwendige Vorleistung eines Staates für sein nationales Kapital.

2. Der Euro
Mit dem Euro glaubten seine Schöpfer den großen Wurf gemacht zu haben: Hier gibt es ein Geld, das auf einen Schlag alles erfüllt, was Staat und Kapital von so einem Geld erwarten: stabil, weil mit geringer Inflation ausgestattet; international als Zahlungsmittel anerkannt; innerhalb der EU ohne Wechselkurse und die sich daraus ergebenden Probleme; gegen Spekulanten wie Soros gesichert; Kredit floß in Strömen – und der sorgsam vorbereitete fulminante Start ließ schönste Hoffnungen aufkeimen, daß dieses gemeinsam geschöpfte Wundergeld den Dollar als Leitwährung einmal ablösen könnte.

Man kann sagen, daß auch diese Euro-Macher seinerzeit einem Geldfetisch aufgesessen sind: sie dachten, mit dem „richtigen“ Geld würde sich der ökonomische Erfolg automatisch einstellen. Daß das Geld irgendetwas damit zu tun hat, was die damit beglückten Untertanen oder gar die Politiker selber treiben, wurde von allen Schöpfern des Euro zwar irgendwie begriffen, aber eben nur als Einbahnstraße: wenn das richtige Geld da ist, so garantiert es den Geschäftserfolg der Unternehmer, denen es zur Verfügung gestellt wird. Es kann also nichts mehr schiefgehen, so die Überzeugung.

3. Kritik
Diejenigen wenigen Kritiker, die die Einführung des Euro seinerzeit bemängelten, kamen aus Deutschland und hatten einen Gesichtspunkt im Auge: daß die nationale Bilanzierung des kapitalistischen Geschäftserfolges und das gemeinsame Geld einen Widerspruch darstellten. Sie fürchteten, die schwächeren Ökonomien würden den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands schmälern und es letztlich um die Früchte seiner wertschöpfenden Arbeit bringen.

Diese Kritik war moralisch-nationalistisch und bewegte sich auf der gleichen Ebene wie die Euro-Erzeuger: das gemeinsame gute Geld könnte durch Schmarotzer mißbraucht werden. Das „gute Geld“ wurde hier als eine Art Belohnung der Tüchtigen aufgefaßt, die durch südlichen Schlendrian und östliche Korruption gefährdet wäre.

Heute, wo das Projekt Euro im Sinne einer Konkurrenz zum Dollar gescheitert ist, und er nur mehr mit außergewöhnlichen Anstrengungen am Leben gehalten wird, sehen sich diese Leute in ihrer Kritik bestätigt. Manchen erscheint eine Rückkehr zur DM wünschenswert, andere wiederum haben begriffen, daß das für die vom Euro ermöglichten Erfolge Deutschlands unangenehme Auswirkungen haben könnte.

Diese Kritik, die sich vor allem um die Nation und ihren Erfolg sorgt, gilt zu Recht als rechts. Daher positionieren sich alle Leute, die sich als links verstehen, genau umgekehrt und verteidigen den Euro. Die bösen Deutschen wollen den Griechen den Euro „wegnehmen“, und sie wieder mit ihrer windigen Drachme vor sich hin wurschteln lassen. Der Euro wird also als eine Art Wohltat aufgefaßt, und Armut und Elend, die er verursacht, als Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik. Der Euro wird damit sozusagen in 2 Teile geteilt: Ein gutes Geld, das Prosperität schaffen könnte, wenn es nicht eine Politiker-Kaste von Betonköpfen gäbe, die alle segensreichen Wirkungen dieses guten Geldes zunichte macht. Euro – gut, Politik – schlecht! – so tönt es aus diversen linken Blogs und Webseiten.

Was soll man schließlich von der in diesem Chor fehlenden Kommunistischen Partei Griechenlands halten, die sich als Vertreterin der griechischen Arbeiterklasse versteht und ausgerechnet mit einem eigenen nationalen Geld den arbeitenden Massen dienen will?

Wir sind also in der öffentlichen Meinung mit dem konfrontiert, was Marx im „Kapital“ zu Recht als „Fetisch“ bezeichnet.

Erst macht man etwas, – das Geld ist ja eindeutig eine Schöpfung der menschlichen Gesellschaft, heute: ihrer politischen Eliten –,

dann sagt man, es kommt vom lieben Gott persönlich – den Herrgott ersetzt heute die „ohne-nicht“-Bestimmung: ohne Geld geht es nicht, da bricht alles zusammen;

und dann fällt man auf die Knie und betet es an.