Kategorie: Migration

Die Sanktionen in Vorwegnahme und in Folge des Ukraine-Krieges

Nestormachno218 Kommentare

SCHÜSSE INS KNIE?

Schon bei den Sanktionen nach der Annexion der Krim war klar, daß diese die russische Regierung nicht von ihren Zielen abbringen, aber neben Schädigungen der russischen Wirtschaft auch negative Folgen für die Sanktionierer haben.
Damals meinte der ungarische Staatschef, diese Sanktionen kämen einem Schuß ins Knie gleich und seien nicht im Interesse Ungarns.

Bei den jetzigen Sanktionen ist dies um so augenfälliger, obwohl die Kette der Sanktionen noch gar nicht an ihrem Ende angelangt ist.

Es scheint so zu sein, daß mit diesen Sanktionen eine innereuropäische Konkurrenz und eine zwischen EU und USA ausgetragen wird. D.h., es geht darum, Sanktionen durchzusetzen, die zumindest einem Rivalen innerhalb der EU mehr schaden als anderen, und die EU als Ganzes schwächen.
Vorreiter bei dieser Politik scheint Polen zu sein, das hier eine Möglichkeit sieht, sich als Frontstaat von allen ökonomischen Schranken zu lösen, mit denen andere zu kämpfen haben, sich völlig auf die guten Verbindungen mit den USA verlassend.
Diese wiederum scheinen Polen als eine Art Trojanisches Pferd in der EU einzusetzen, um deren ohnenhin schon recht zerrütteten Zustand weiter zu verschlimmern.

Eine andere Frage ist auch, wie weit alle die Sanktionen umsetzen. Weil bei vielen von der EU gesetzten Sanktionen nahmen viele Mitglieder nur unter der Bedingung teil, daß sie in einem für sie verträglichen Rahmen bleiben. Um den Schein der Einheit zu wahren, mußten also andere Staaten Abstriche hinnehmen. Und eine Sache ist, wie man nach vorne in die Kamera von Sanktionen spricht, eine andere, wie sie hinten überhaupt durchgeführt werden.

Ein altes Eisen in der imperialistischen Konkurrenz

Nestormachno39 Kommentare

ZUR SOUVERÄNITÄT

1. Staatliche Organisation der Menschheit und Anerkennung

Das System ist vielen so selbstverständlich, daß viele überhaupt nicht nachdenken, wie es eigentlich dazu kommt: Staaten erkennen einander an und verkehren dann auf Regierungsebene miteinander. Die Staatsgewalt, so die zweite Selbstverständlichkeit ist auch souverän nach innen: Sie genießt das Gewaltmonopol über ihre Bürger und definiert ihnen, was legal und was verboten ist. Und diese halten sich daran.

Menschen erhalten ihre Existenzberechtigung nur als Staatsbürger – auf diesem System beruhen auch die vielzitierten Menschenrechte:
„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so eine einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“
(Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche)

Im internationalen Umgang der Staaten miteinander gibt es zwar von jeher die Großen, die sich mehr erlauben können als die Kleinen. Aber bis zum Ende des Kalten Krieges im Jahr 1990 war es doch üblich, gewisse Gepflogenheiten im diplomatischen Verkehr zu beachten, die eben die Anerkennung der fremden Souveränität trotz möglicherweise abweichender Ansichten bezüglich der Weltlage beinhalten.
Aber nach 1990 wurde die Sache etwas zügellos. Die Auflagen für die konzessionierte Souveränität, de Weltmächte subalternen Staaten zugestehen, solange sie nach ihrer Pfeife tanzen, wurden strenger. Verschiedene Staaten wurden herabgestuft, zerschlagen oder zerstört, wenn sie sich nicht in dieser Herabstufung fügen wollten: Libyen, Jugoslawien, Syrien. Um diverse Hinterhöfe ging ein Gerangel los, wobei vor allem Lateinamerika und Mittelasien zu erwähnen sind.

2. Souveränität ist nur mehr ein leerer Titel für Ansprüche auf Botmäßigkeit

Die USA und in ihrem Gefolge die EU, die bei dieser Neu-Auf- und -Einteilung der Welt unbedingt mit dabei sein will, werden bei diesem Treiben immer unverschämter: Mißliebige Regierungen, die sich in irgendeiner Form widersetzen, werden mittels Unterstützung der Opposition oder des Militärs geschwächt, weggeputscht oder ins Ausland getrieben.
Alles begleitet von einer medialen Kakophonie von offiziell abgesegneten Fake News und Hofberichterstattung der Sonderklasse, wo die westlichen Demokratien die Vertreter des Wahren, Guten und Schönen sind, die mit allen Mitteln gegen Autokraten, Diktatoren und korrupte Politiker vorgehen, vorgehen müssen, um auch fremde Untertanen von der Geißel einer falschen Führung zu erlösen. Und auch deshalb, damit die Harmonie, die hierzulande angeblich zwischen oben und unten herrscht, nicht durch ausländische Propaganda gestört wird.

Das gelingt nicht immer. In Bolivien, Weißrußland und der Türkei sind Regierungswechsel gescheitert.

Aber das größte Ärgernis bei diesen Unternehmungen ist immer Rußland, das über viel zu viele Waffen und Reichtümer verfügt, und immer wieder imstande ist, die sehr größenwahnsinnigen Pläne des Wertewestens zu durchkreuzen.

3. Die Ukraine als das „Wilde Feld“ der maßlosen Großmachtsinteressen

Wie wenig bei diesen außenpolitischen Manövern inzwischen die Souveränität gilt, sieht man u.a. bei der Ukraine. Während ständig medial angeprangert wird, wie sehr Rußland durch seine Annexion der Krim und die Unterstützung der Donbass-Volksrepubliken die Souveränität der Ukraine mit den Füßen tritt, sollte nicht übersehen werden, daß es die NATO, die USA und die EU diesbezüglich auch nicht so genau nehmen.

Als z.B. im November 2013 das ukrainische Parlament den Assoziationsvertrag mit der EU zurückwies, wurde die Majdan-Opposition unterstützt, der gewählte Regierungschef vertrieben und Neuwahlen ausgeschrieben, über deren Beteiligung und Stimmabgabe sehr wenig bekannt ist. Nur das Ergebnis war wichtig: Uns genehme Politiker müssen an die Macht.
Dabei waren die Einwände der Abgeordneten der Rada keineswegs von der Hand zu weisen: Der Ukraine würden schwere Verluste entstehen und es war nicht vorgesehen, sie dafür zu kompensieren. Das würde sich sehr nachteilig auf den Lebensstandard der Bevölkerung auswirken. Betriebe, die bisher nach Rußland geliefert hätten, müßten zusperren, die Arbeitslosigkeit würde steigen.
Ebenso wurden vom IWF Bedingungen für einen Kredit verlangt, wie den Stop der Subvention von Gas, die zu gröberen Heizproblemen angesichts der niedrigen Gehälter führen müßten.

Die Ukraine mußte das alles erfüllen, obwohl das bis heute ihre wirtschaftliche Situation sehr belastet.

Die erwarteten Investitionen blieben auch aus, vor allem in die Infrastruktur, Telekommunikation, Transportwesen, Energiesektor, sodaß sich die Situation weiter verschlechtert hat. Von russischen Zahlungen und Hilfen wurde die Ukraine durch das Abkommen abgeschnitten. D.h., dieses Abkommen diente lediglich den strategisch-politischen und auch ökonomischen Interessen der EU, die sich den Markt der Ukraine erschließen wollte, aber weder den Interessen des Staates Ukraine noch denen von deren Bewohnern.

Die Kredite, die die Ukraine erhält, dienen in erster Linie dem Schuldendienst, also der Bedienung der Altschulden, die seit der Unabhängigkeit ständig ansteigend, aber nicht sehr transparent aufgenommen werden.
Jetzt dienen sie auch noch dazu, die Waffen zu bezahlen, die verschiedene NATO-Staaten der Ukraine förmlich aufdrängen, um sich vor der russischen „Aggression“ zu schützen, was natürlich mit diesem ganzen Zeug gar nicht geht. Es läßt sich nur zur Drangsalisierung der eigenen Bevölkerung verwenden, zum Kaputtmachen von den Resten von Landwirtschaft und Industrie in den Rebellengebieten und auch denen an der ukrainischen Seite der umkämpften Regionen, aber könnte der russischen Armee nicht trotzen, sofern diese tatsächlich eingesetzt würde.
Dazu kommt noch, daß die Ukraine gar nicht das nötige Personal hat, um alle diese Minenwerfer, Drohnen und Panzerabwehrgeräte der neueren Generation in Betrieb zu nehmen. Weder nach Fertigkeiten, noch nach Verläßlichkeit.
Es verhält sich mit diesem Kriegsgerät in der Ukraine ähnlich wie in Afghanistan, wo ebenfalls recht viel geliefert wurde, was jetzt niemand mehr bedienen kann.

Die Abkommen von Minsk blieben Makulatur, weil der ukrainischen Regierung von ihren Gönnern und Kreditgebern ausdrücklich untersagt wurde, bestimmte Punkte davon umzusetzen, die der Reintegration der Separatistenrepubliken gedient hätten, aber mit den Plänen unvereinbar sind, die die NATO und EU mit der Ukraine vorhaben. Handel mit und Arbeitsemigration nach Rußland sowie administrative Autonomie hätten die Ukraine unbrauchbar für die westliche Wertegemeinschaft gemacht.
Dabei war der Hauptgrund für den Wahlsieg Selenskis das Versprechen, diese Abkommen in Kraft zu setzen.

Die Propaganda der USA, daß Rußland jeden Augenblick in die Ukraine einmarschieren wird – die von allen westlichen Leitmedien ge-echot wird –, führen zu Kapitalflucht und Versorgungsmängeln. Außerdem schießen die Gaspreise und andere Preise in die Höhe und viele Personen können ihre Gasrechnungen nicht mehr zahlen.
Natürlich hat die ukrainische Regierung anfangs auch diese Propaganda unterstützt, in der Hoffnung, dabei auf Unterstützung westlicher Institutionen und Unternehmen zählen zu können.
Das Gegenteil ist eingetreten, die Ukraine zahlt die Zeche in Form wirtschaftlicher Rückschläge. Und einen Krieg vor der Tür …

Eine Bilanz des bisherigen Verlaufs der Coronavirus-Pandemie

Nestormachno10 Kommentare

ZWEIFELHAFTE FORTSCHRITTE

Nach fast 2 Jahren Corona-Pandemie und Corona-Politik sind die Behörden und Regierungen wieder einmal relativ ratlos, wie es weitergehen soll.
Pandemiebekämpfung und Marktwirtschaft vertragen sich nämlich schlecht miteinander, und die Politiker in der EU und anderswo versuchen, beides irgendwie unter einen Hut zu bringen – mit mäßigem Erfolg.
Und das, obwohl die extremen Mängel aus den Anfangszeiten der Pandemie, als es weder Masken, noch Desinfektionsmittel noch Schutzanzüge gab, inzwischen behoben wurden. Von all dem gibt es genug – sie haben aber nicht den Effekt, den sich  EU-Politiker, Virologen und andere davon erwartet haben.

1. Zahlen und Daten
sind, so sollte man meinen, das Um und Auf nicht nur einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung, sondern überhaupt einer rationellen Gesundheitspflege.

So werden die nationalen Infektionszahlen, Krankenhaus-Belegungen, Todesfälle und Impfquoten täglich erstellt und an die Johns Hopkins-Universität gemeldet, die sie öffentlich zugänglich macht. Auf deren Datenbasen beruhen die Entscheidungen und Richtlinien der WHO, ebenso wie auf den nationalen Zahlen die Entscheidungen der jeweiligen Politiker über Lockdowns usw.

Schon bei diesen vorhandenen Zahlen gibt es einiges an Ungereimtheiten. Vor allem aber zeigt sich in der Coronapandemie eines: Die EU ist sehr schwach auf der Brust beim Erheben von Daten, und noch mehr bei ihrer Verarbeitung. Das betrifft auch andere Zahlen, und gibt zu denken: Wie soll die Digitalisierung, die Zukunftsindustrien, Industrie 4.0 usw. usf. funktionieren, wenn es den Behörden nicht einmal gelingt, bei so einer wichtigen Angelegenheit wie der Gesundheit ihrer Bürger in Pandemiezeiten ein klares, datenmäßig untermauertes Vorgehen zu koordinieren.

Wurde hier am falschen Fleck gespart?

1a. Infektionszahlen bzw. InzidenzenDie verwendeten Tests sind ungenau, wie man inzwischen weiß. Die Schnelltests mehr, die PCR-Tests weniger, aber auch bei denen gibt es falsch positive und negative. Es ist jedoch bekannt, daß nicht alle Leute, die positiv getestet wurden, auch wirklich erkranken. Dafür wurde der Begriff der „Asymptomatischen“ geprägt. Wer aber keine Symptome hat, ist auch nicht krank. Es ist auch unklar, ob diese Leute die Krankheit weiterverbreiten können, also infektiös sind – es wird einmal angenommen, sie seien es, und Quarantäne über sie verhängt.
Es gibt bis heute keine Statistik darüber, wer wirklich krank war, und wie sehr. Bei vielen, vor allem jüngeren Leuten, verläuft die Krankheit sehr leicht. Mit den sogenannten Infektionszahlen, also den Zahlen der positiv Getesteten wird aber sehr viel Getöse gemacht, und z.B. Grenzsperrungen veranlaßt, also dem Nachbarland gezeigt, daß es die Pandemie weniger gut im Griff hat als die eigene Regierungsmannschaft.

1b. KrankenhauseinweisungenDie Krankenhäuser haben in vielen EU-Staaten oft nicht die nötige Ausrüstung oder das nötige Personal, um alle Krankheitsfälle in Evidenz zu halten und rechtzeitig weiterzumelden. Anscheinend werden ihnen zusätzliche Mittel bewilligt, um das in Corona-Zeiten doch zu schaffen. Das hat dann zur Folge, daß viele der inzwischen unterfinanzierten Spitäler mehr Corona-Fälle melden als tatsächlich bei ihnen eingelangt sind. In Spanien ergaben kürzlich stichprobenartige Kontrollen, daß die Krankenhäuser zwischen 25 und 40% mehr Coronavirus-Patienten melden als wirklich da sind.

1c. Auslastung der IntensivstationenQuer durch die EU ist die Auslastung der Intensivstationen inzwischen das wesentliche Kriterium, um Lockdowns, Sperren ganzer Städte und Regionen und sonstige Einschränkungen der Mobilität zu verordnen, die das tägliche Leben ihrer Bürger ziemlich durcheinanderbringen und große wirtschaftliche Kosten verursachen.
Man könnte meinen: Ein Grund, die Intensivstationen gut auszustatten, dem dortigen Personal gute Gehälter zu zahlen usw. – um womöglich gar nicht bis zu diesem Punkt zu kommen, weil die Welle schon wieder vorbei ist, bevor die Intensivstationen an ihre Grenzen gekommen sind.
Davon kann allerdings keine Rede sein. Manchmal und sporadisch kam es zu geringfügigen Bonus-Zahlungen, aber im Großen und Ganzen wurde das medizinische Personal schultergeklopft, beklatscht und hin und wieder vor die Kameras gezerrt, um zu klagen, wie ernst und schwer das doch alles sei.
Angesichts dessen, und der immer wiederkehrenden Stress-Situationen haben viele Leute dem Gesundheitswesen den Rücken gekehrt. Andere wurden entlassen, weil sie mit den Maßnahmen an ihrem Arbeitsplatz nicht einverstanden waren.
Andere sind – vor allem aus Osteuropa – abgewandert, weil sie woanders besser verdienen. So konnten sich westeuropäische Länder mit den abgewanderten osteuropäischen Ärzten und Pflegekräften trotz Sparprogrammen noch halbwegs weiterhelfen, aber diese Kräfte fehlen dann eben anderswo.
Dadurch sind fast überall die Krankenhäuser und Intensivstationen dünn besetzt und schlecht ausgestattet, hier mehr, dort weniger, und diesen schon seit Jahren zu beobachtenden Trend hat die Coronavirus-Pandemie beschleunigt. Außerdem haben Lockdowns, Grenzschließungen und Impf-Anforderungen die Mobilität der Arbeitskraft in der EU eingeschränkt und das osteuropäische Reservoir ist inzwischen auch an seine Liefergrenzen gelangt.

So ist die Panik wegen der Überlastung der Intensivstationen richtig einzuordnen, obwohl die Gesetzgeber und Medien und auch viele Corona-Gutbürger die Ungeimpften dafür verantwortlich machen wollen.

Inzwischen ist jedoch gar nicht mehr diese bisherige Hochwassermarke der überlasteten Intensivstationen das Problem. Die Omikron-Variante scheint im Verlauf weitaus harmloser zu sein als die bisherigen Varianten des Virus, aber sie breitet sich viel schneller aus, und jetzt führen die bisher gültigen Quarantäne-Regelungen dazu, daß ernsthaft das Funktionieren öffentlicher Einrichtungen gefährdet ist. Die Impfung, zu der jeder gedrängt werden soll, hat hier offenbar gar keine hemmende Wirkung auf die Übertragung der Krankheit.
Die in Staaten wie Spanien verkündete Verkürzung der Quarantäne-Zeit, eine Notmaßnahme, um den Laden irgendwie aufrechtzuerhalten, könnte sich in Sachen Verbreitung des Virus als Beschleuniger erweisen.
In Österreich wiederum führen die rasant ansteigenden Ansteckungen schon seit einiger Zeit zu einer Überlastung der Labore, zu längeren Wartezeiten für die Auswertung der Tests – die diese ad absurdum führen – und inzwischen zu einer Art Zusammenbruch des Meldesystems. Man weiß also inzwischen nicht mehr, wie viele Neuinfektionen in den letzten Tagen dazugekommen sind und welche Inzidenz man daraus errechnen könnte. Man weiß nur, es sind sehr viele.

Das Corona-Melde-System wird generalerneuert und soll ab April in neuem Glanz erstrahlen, das waren die letzten Meldungen des Tages.

Fortsetzung:Letalität
Long Covid
Genesene
Impfquote