Imperialismus heute, Fortsetzung Juni 2022

DIE KONFRONTATION DER GROSSMÄCHTE IM RAHMEN DES UKRAINE-KRIEGES

Reaktionen auf die Konfrontation NATO-Rußland und neue Initiativen und Konstellationen rund um die Neugestaltung der Kräfteverhältnisse sollen hier ihren Platz haben.

35 Gedanken zu “Imperialismus heute, Fortsetzung Juni 2022

  1. Wie realistisch ist eine BRICS-Erweiterung?
    China will BRICS erweitern

    Im Vorfeld des kommenden Gipfeltreffens der Vereinigung BRICS im Sommer hat die chinesische Führung dafür plädiert, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Staatengruppe zu erweitern.

    Neben mehreren Ländern wird Argentinien in der Presse bereits als künftiges BRICS-Mitglied gehandelt. Experten zufolge scheint eine Aufnahme des südamerikanischen Landes aber vor allem das Anliegen Pekings zu sein.

    Die internationale Vereinigung BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, gilt derzeit als eine der bedeutendsten multilateralen Strukturen auf der internationalen Bühne. Diese fünf Staaten weisen gemeinsam mehr als drei Milliarden Einwohner bzw. 42 Prozent der Erdbevölkerung auf und machen etwa 26 Prozent der weltweiten Landmasse aus. Ausserdem produzieren sie insgesamt mehr als ein Viertel der Weltwirtschaft und betreiben etwa 20 Prozent des globalen Handels.

    (…)

    Wie realistisch ist eine BRICS-Erweiterung?

    Inwiefern BRICS in naher Zukunft neue Länder aufnehmen könnten, ist derzeit ungewiss. Wie die russische Zeitung Iswestija unter Verweis auf eine nicht genannte Quelle berichtet, soll die Frage bezüglich einer BRICS-Erweiterung (sowie der Aufnahme Argentiniens – Red.) derzeit üerhaupt nicht im Raum stehen und es gebe auch keinen entsprechenden Prozess in diesem Zusammenhang.

    Dass es keine Voraussetzungen für eine Erweiterung der BRICS geben soll, stellte auch die Geschäftsführende Direktorin des Russischen Nationalen Komitees für BRICS-Forschung, Viktoria Panova, gegenuber Iswestija fest. „In Wirklichkeit fördert China nicht zum ersten Mal die Bildung des Clubs der BRICS-Freunde. Aber ich würde die Frage der Erweiterung vorsichtig angehen. Für BRICS ist es wichtig, konkrete Lösungen voranzutreiben und konkrete Ergebnisse zu erzielen, und das ist wichtiger als gedankenlos zu expandieren. Argentinien agiere daher eher als wichtiger Partner, der nach der Auffassung Chinas zum engeren Kreis gehöre, aber die Frage nach einer Erweiterung dieses Formats stehe derzeit nicht zur Debatte”, so die Expertin.

    (…)

    https://www.untergrund-blättle.ch/politik/asien/china-will-brics-erweitern-7081.html

    Das Beachtliche an diesem Artikel ist die Wiederauferstehung der BRICS. Das Bündnis ist in den letzten Jahren eher vor sich hingedümpelt.
    Vor allem in Brasilien scheint es eine Kehrtwende gegeben zu haben, weg von der US-Abhängigkeit und wieder mehr Initiative in Richtung BRICS.

  2. Stephan Kaufmann:  Globalisierung. Vom Schöpfen der Werte 

    Um den Weltmarkt zu erhalten, schmiedet der Westen neue Lieferketten nach politischen Vorgaben

    (…) Die­ Glo­ba­li­sie­rung war vor allem ein Werk West­eu­ro­pas und Nord­ame­ri­kas. Für ihre trans­na­tio­na­len Unter­neh­men erschloss sich mit dem Fall des Eiser­nen Vor­hangs und der Öff­nung Chi­nas nicht nur die gan­ze Welt als Absatz­markt, son­dern auch als Reser­voir bil­li­ger Arbeits­kraft: Eine Mil­li­ar­de Men­schen betra­ten den Welt­ar­beits­markt. Mit­tels Com­pu­te­ri­sie­rung und dem inter­mo­da­len Trans­port per Con­tai­ner ließ sich die­ses Poten­zi­al heben: Glo­ba­le Mehr­wert­schöp­fungs­ket­ten wur­den geknüpft, die die kapi­tal­kräf­ti­gen Unter­neh­men mit der bil­li­gen Arbeits­kraft ver­ban­den und über die heu­te rund die Hälf­te des Welt­han­dels läuft.

    »Was heu­te als Lie­fer­ket­te bezeich­net wird, gehört zum Pro­duk­ti­ons­pro­zess«, erklärt Mau. Waren wür­den nicht an einem ein­zi­gen Ort, son­dern über den gesam­ten logis­ti­schen Raum hin­weg her­ge­stellt. »Mit sei­ner zuneh­men­den Mobi­li­tät ver­bin­det das Kapi­tal zuvor getrenn­te Arbeits­märk­te und inten­si­viert damit die Kon­kur­renz unter den Arbei­te­rin­nen, wodurch sie sich leich­ter dis­zi­pli­nie­ren las­sen.« Dar­über hin­aus set­ze die Mög­lich­keit der Pro­duk­ti­ons­ver­la­ge­rung auch die Staa­ten unter Druck und zwin­ge sie, ein geschäfts­freund­li­ches Umfeld zu sichern. »Kurz­um: Mobi­li­tät ist Macht.«

    Macht nicht nur im Ver­hält­nis von Kapi­tal und Arbeit und Staat, son­dern auch zwi­schen Staa­ten: Mit der Glo­ba­li­sie­rung ord­ne­te sich der glo­ba­le Nor­den den Rest der Welt als Zulie­fe­rer für sein Wachs­tum zu. Gemäß die­ser Funk­ti­on erhielt die­ser Rest sei­ne Ein­ord­nung als »Roh­stoff­staa­ten« und »Low-cost-coun­tries«, die von der Kon­junk­tur in Nord­ame­ri­ka und West­eu­ro­pa abhin­gen. Logis­tik ist nicht bloß der Trans­port von Gütern, sie ist »das unsicht­ba­re Herz der neu­en Geo­gra­fie der Macht in der glo­ba­len Öko­no­mie«, schreibt der US-Sozio­lo­ge Tho­mas Reifer.

    Die Ket­te, an der der glo­ba­le Nor­den heu­te hängt, hat er selbst geschmie­det. Nun beklagt er sei­ne Abhän­gig­keit. Zu spü­ren bekommt er sie einer­seits durch stei­gen­de Prei­se für Roh­stof­fe und Vor­pro­duk­te. Ande­rer­seits sind die­se Preis­stei­ge­run­gen nur Äuße­run­gen eines grund­sätz­li­che­ren Pro­blems: mate­ri­el­le Knapp­heit. Waren frü­her alle Güter ver­füg­bar, solan­ge man sie bezah­len konn­te, so ist jetzt die Ver­füg­bar­keit an sich frag­lich gewor­den. »Wir haben gese­hen, wie abhän­gig die glo­ba­le Pro­duk­ti­on von kri­ti­schen Roh­stof­fen ist, die aus nur weni­gen Län­dern kom­men«, so Lagar­de. Chi­na kon­trol­lie­re schät­zungs­wei­se die Hälf­te der glo­ba­len Kapa­zi­tät an ‘Sel­te­nen Erden’.

    Die Abhän­gig­keit von den Zulie­fe­rern bedeu­tet die Abhän­gig­keit von ihrem poli­ti­schen Wil­len: Wenn Russ­land die Ukrai­ne über­fällt oder Chi­na sei­ne Häfen schließt, dann wer­den Lie­fer­ket­ten zur Fes­sel.   (…)

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164096.globalisierung-vom-schoepfen-der-werte.html

    …. Kapitalistisches Wirtschaften setzt voraus, erfordert und resultiert in einer permanenten imperialistischen Oberaufsicht über die komplette Staatenwelt. (Wundern tut es mich daher nicht, dass auf solchen Grundlagen im Kapitalismus die diversesten Sumpfblüten von Moral- und Verschwörungstheorien über Gut und Böse in der Internationalen Politik leider sehr munter gedeihen. – Ergänzung von Leser.)

    Weitere empfohlene Ergänzung: Das Militär.

    (…) Er (der bgl. Staat) schafft sich ein Militär und nimmt dabei nicht an irgendwelchen besonderen Gefährdungslagen, sondern, noch bevor er sich denen widmet und bevor er sich überhaupt konkret gefährdet sieht, an sich selber Maß: an der Größe von Land und Volk, auf die sich seine Hoheit erstreckt, an der Masse des abschöpfbaren Reichtums, den die nationale Marktwirtschaft aus Land und Leuten herausholt, an der Reichweite der grenzüberschreitenden Interessen, die die Nation entwickelt, sowie an dem Recht auf Erfolg und auf Respekt der übrigen Staatenwelt, das er sich zuspricht; das alles ideell zusammengefasst und verabsolutiert in der „Ehre der Nation“. Dementsprechend definiert ein jeder Staat selbst das Anspruchsniveau, auf dem er sich der Aufgabe annimmt, ganz autonom seine souveräne Existenz zu sichern. Daraus ergeben sich dann die diversen Gefahrenszenarios, auf deren Bewältigung er im Besonderen vorbereitet sein muss. Woraus auch folgt, dass ganz grundsätzlich mit den Erfolgen einer Nation der Gewaltbedarf ihres Souveräns zunimmt.(…)

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/konkurrenz-kapitalisten-i#section21

    Ein guter Grund für das neue Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr ist das also nicht. Sondern eine Erläuterung des Imperialismus der BRD.

    Hiesigen Linken fällt dazu eher ein, dass so hehre Instanzen wie Geschichte und Vernunft etwas anderes als Aufrüstung gebieten würden, – obendrein sei es das pure Geldverbrennen.
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164302.sondervermoegen-bundeswehr-zu-viel-geld-fuers-militaer-aber-zu-wenige-antworten.html
    Das ist in seiner Ignoranz leider schwer parteilich für eine bessere Sichtweise auf den Imperialismus.

  3. Renate Dillmann: Putin gegen die „regelbasierte Weltordnung“?

    Der laufende Ukraine-Krieg ist Anlass für ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Zusammenhang von Geschäft und Gewalt.

    Der russische Krieg in der Ukraine dauert jetzt hundert Tage. Tausende Menschen sind gestorben – Ukrainer wie Russen. Millionen Ukrainer sind auf der Flucht. Häuser sind zerstört, ebenso Brücken, Bahnlinien, Umspannwerke, viel materieller Reichtum.

    Warum das alles? Dumme Frage, Putin natürlich! Er ist der „Aggressor“, der „brutal das Völkerrecht bricht“, schwerste Kriegsverbrechen direkt aus seinem Amtssitz anordnet, mit einem Wort: Er ist der „böse Mann“, der diese ansonsten friedliche Welt massiv stört und deshalb niedergerungen werden muss. Russland muss „ruiniert werden“ (Baerbock), Putin und Lawrow als die Hauptverantwortlichen vor „Gericht gestellt“ (von der Leyen).

    Und dann? Dann ist alles wieder gut? Sind Zweifel erlaubt an dieser Kinder-Vorstellung?

    Verteidigung gut, Aggression böse?

    Da ist zum Beispiel die Frage, ob „Aggression“ und „Verteidigung“ überhaupt sinnvolle Kategorien sind. In dieser Welt stehen sich immerhin Staaten gegenüber, die ihre Interessen auf dem gesamten Globus verfolgen und demzufolge auch „verteidigen“. Erinnern wir uns noch daran, dass die deutsche Freiheit „am Hindukusch verteidigt“ werden musste? Wieso eigentlich? Dass die Nato, die dem russischen Präsidenten Gorbatschow versprochen hatte, „not an inch“ nach Osten zu rücken, seit 1990 1000 Kilometer Richtung Moskau voran gekommen ist und ihr sowieso größtes Militärbündnis der Weltgeschichte dabei um 14 Staaten vergrößert hat – Staaten, die sie nun natürlich „schützen“ muss, wenn das dem von Verfolgungswahn befallenen „Irren im Kreml“ nicht ganz so gut gefällt.

    Völkerrechtsbruch: Messen mit zweierlei Maß?

    Kriegsverbrechen begeht immer nur die Gegenseite

    Korrupte Oligarchen-Republik: Fackelträger der Freiheit

    Der Zusammenhang von Geschäft und Gewalt

    Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg

    Anerkennung und Handelsverträge: knallharte Machtpolitik

    Globaler Kapitalismus

    Die ernsthaften Störfälle der „regelbasierten“ Weltordnung: EU, Russland und China

    Fazit: Die USA verteidigen mit allen Mitteln ihre globale Vormachtstellung

    Die gültige, von den USA nach dem 2. Weltkrieg durchgesetzte „regelbasierte Weltordnung“ besteht darin, dass auf der ganzen Welt freier Handel und Kapitalverkehr zwischen konkurrierenden, souveränen Staaten stattfindet. Schon diese globale Geschäftsordnung enthält in sich notwendig die Gegensätze, die die Staaten dazu veranlassen, ihre ökonomische Konkurrenz durch eine geostrategische zu ergänzen und dafür prophylaktisch nach Kräften aufzurüsten.

    Das Ergebnis dieser weltweiten Konkurrenz steht allerdings nach dem Willen ihres Begründers eindeutig fest: Sie muss dazu führen, dass die USA ökonomisch den Hauptvorteil aus ihr ziehen und politisch die unangefochtene Führungsmacht der Welt bleiben.

    Ansonsten – so die amerikanische Deutung – wurde gegen „die Regeln“ verstoßen, falsch gespielt und den USA das, was ihnen „zusteht“, „geraubt“ (Mark Esper auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2020). Das darf nicht sein – die vielen Billionen Dollar, die die Vereinigten Staaten Jahr für Jahr ausgeben, um sich den Nutzen aus ihrer Weltordnung und ihre Vorrangstellung vor allen anderen Nationen zu sichern, sind daher ebenso nötig wie gut angelegt.

    Der laufende Ukraine-Krieg soll dazu taugen, Russland wenn schon nicht final zu ruinieren, dann doch nachhaltig zu schädigen und ihm so sein (sicherheits-)politisches Anspruchsdenken abzugewöhnen. Er soll Deutschland seine billige Energie-Versorgung, sein Russland-Geschäft und seine Russland-Beziehungen nehmen und einen potenziell wichtigen Bündnispartner der Volksrepublik China schwächen.

    Dass die Ukraine mit ihren Menschen das Schlachtfeld dieser Spezialoperation darstellt, ist ihr Pech. Andererseits: Aus der Perspektive des ukrainischen Staats ist das möglicherweise gar nicht so schlecht – denn so viel Milliarden Dollar und so viel weltweite Aufmerksamkeit hätte er sonst nie bekommen.

    https://overton-magazin.de/krass-konkret/putin-gegen-die-regelbasierte-weltordnung/

  4. ZWISCHENSCHRITT
    Nehammer plädiert für "europäischen Vorbereitungsraum" für Ukraine

    Der Bundeskanzler spricht sich für einen Zwischenschritt zwischen Zusammenarbeit und EU-Vollbeitritt aus
    (…)

    In diesem Zusammenhang spricht der Bundeskanzler von einem "europäischen Vorbereitungsraum" zur Annäherung an die Standards der EU ähnlich der EFTA und des EWR, wie aus einer der APA am Sonntag übermittelten Aussendung des Bundeskanzleramtes hervorgeht. (…)

    https://www.derstandard.at/story/2000136322839/nehammer-plaediert-fuer-europaeischen-vorbereitungsraum-fuer-ukraine

    Die EU ist in der Zwickmühle, weil es haben ja bedeutende Investitionen durch EU-Firmen in verschiedenen Sektoren der ukrainischen Wirtschaft stattgefunden, und durch den Krieg ist das alles in Gefahr.
    Was in den Territorien unter russischer Oberhoheit wird, und wie dort das EU-Eigentum respektiert wird, ist noch gar nicht heraußen.

  5. “Moderne Staaten leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein möglichst großes Wirtschaftswachstum zustande zu bringen. In diesem Sinne sind sie gewissermaßen friedfertiger als ihre christlich-abendländischen Vorgänger oder andere Großreiche.”

    Was heißt davon leben? Die “christlich-abendländischen Vorgänger” haben auch nicht davon gelebt, fremde Territorien zu erobern. Deshalb ist das Lob der modernen, kapitalistischen Staaten als friedfertig falsch und unangebracht.

    Außerdem ist Dillmanns Ableitung falsch, weil sie den zweiten Schritt zuerst und den ersten Schritt gar nicht erklärt. Staatsgewalten auch moderne, kapitalistische Staatsgewalten geraten nicht erst in einen Gegensatz zueinander, weil sie ihrem Kapital den Weg auf ausländischen Märkten bereiten wollen und sich deshalb mit ausländische Staaten ins Benehmen setzen müssen, um die Bedingungen für den Handel festzulegen. Staaten stehen sich ganz prinzipiell als Gewalten gegenüber, die über ein Territorium verfügen auf das ausschließlich die eigene Gewalt Zugriff hat. Die Voraussetzungen der Reichtumsproduktion sind ausschließlich der Gewalt eines Staates unterstellt. Diese ausschließliche Verfügung ist nicht gottgegeben oder naturgegeben, sondern muss gegen den Zugriff konkurrierender Gewalten erobert und erhalten werden. Noch bevor also irgendein Kapital über die Grenzen drängt, um dort Geschäfte zu machen, stehen Staatsgewalten in einem unversöhnlichen Gegensatz zueinander. Erhalten kann es nur werden, wenn es vorher als Kriegsresultat erobert wurde bzw. durch andere mächtige Staatsgewalten geschaffen wurde.

  6. @Kehrer

    Ja, ich denke auch, die Idee, daß die Gegensätze zwischen den Staaten erst durch die kapitalistische Benutzung entstehen, von dem Geanken gespeist ist, daß Staaten untereinander sonst gut auskommen können.
    Das war ja auch die Idee der SU als „Weltfriedensmacht“, die mit ihrem Waffenarsenal darüber gewacht hat, daß die Konflike der kapitalistischen Staaten untereinander auf kleiner Flamme blieben, unter dem Zwang, der gemeinsamen Bedrohung widerstehen zu können.

    Diese Illusion, daß Staaten an und für sich respektable Einheiten sind, die nur durch unfähige Politiker, „Autokraten“, oder Wahnsinnige in Gegensätze geraten, ist die Grundlage des modernen Staatsbürger-Bewußtseins und des Kosmopolitismus.

  7. Ich sehe gerade, dass Renate Dillmann "friedfertiger" geschrieben hat und nicht friedfertig. Dass moderne Staaten friedfertig sind, wollte sie wohl nicht behauptet haben. "friedfertiger" stimmt aber auch nicht. Also oben in Gedanken bitte “friedfertig” durch “friedfertiger” ersetzen. 

    Die Vorstellung von Dillmann, dass Staaten in der Vergangenheit bloß sowas wie institutionalisierte Räuberbanden waren stimmt nicht. Natürlich hatten die auch eine Ökonomie und die Gewalt stand zur Ökonomie ebenfalls in einem funktionalen Verhältnis. 

    Im Fall von Dillmann ist es wohl die Imperialismustheorie der früheren MG, die das genau so erklärt wie Dillmann das in ihrem Artikel ausführt. Ich weiß gar nicht, ob sie wirklich denkt, dass Staaten ohne Kapitalismus gut auskommen würden. Wahrscheinlich würde sie sagen, dass das ein negativer Gedanke ist und moderne Staaten eben eine kapitalistische Ökonomie haben. Trotzdem ist es  im Resultat eine Verharmlosung wenn man so tut, als gerieten die Staaten erst in einen Gegensatz zueinander, wenn sie die günstige Bedingungen für das Wirken des bei ihnen beheimateten Kapitals im Ausland gegenüber fremden Souveränen durchsetzen wollen.

  8. Das mit den Räuberbanden gilt für den Kolonialismus sehr wohl, zumindest in dem Sinne, daß der Raub an erster Stelle bei der Aneignung fremden Reichtums gestanden sind. Es fragt sich nur, was unter „organisiert“ verstanden wird.

    Im Inland ist natürlich das Lehenssystem, die Leibeigenschaft oder die Zünfte damit nicht richtig charakterisiert.

    Mir erscheint dergleichen Charakterisierungen eine fortschrittsgläubige Geschichtsteleologie zugrundezuliegen. Auch daß früher fast alle arm gewesen seien und überall Mangel geherrscht hätte.

  9. Das gilt für die spanischen Eroberer. Das waren tatsächlich Räuberbanden mit Lizenz vom König. Irgendwann ist das Gold aber abtransportiert und dann kann sich eine Gewalt nur an dem bedienen was im Land produziert wird. Dann tritt sie automatisch in ein Verhältnis zur Ökonomie. 

    "Auch daß früher fast alle arm gewesen seien und überall Mangel geherrscht hätte." Fragt sich auch wann früher sein soll. Da hat Dillmann in ihrem Sozialstaatsbuch ja schon einiges aufgeschrieben.

  10. Russland und die EU
    Lawrow: „Wenn die EU zur Vernunft kommt, werden wir sehen, wie es weitergeht“

    Nachdem Bulgarien und andere Länder geplanten den Besuch des russischen Außenministers in Serbien durch ein Überflugverbot für sein Flugzeug verhindert haben, hat er sich den Fragen der internationalen Presse gestellt und ist sehr deutlich geworden.

    Nachdem die EU Russland in den letzten Monaten und Jahren immer deutlicher „den Mittelfinger gezeigt“ hat, ist in Russland nun die Geduld am Ende. Die russische Regierung wendet sich immer mehr von der EU und ihren Mitgliedern (auch von Deutschland) ab und sagt das auch sehr offen. Das ist keine neue Entwicklung, schon im Oktober fragte das russische Außenministerium in Richtung Brüssel, „worüber kann man mit solchen Leuten reden?“ Diese Entwicklung nimmt nun aber immer mehr Fahrt auf.

    Jetzt haben einige südeuropäische Länder dem Flugzeug des russischen Außenministers den Überflug untersagt, als er Serbien besuchen wollte. Dieser noch nie dagewesene Affront ist ein weiterer Tiefpunkt in den ohnehin de facto nicht mehr existenten Beziehungen zwischen der EU und Russland.

    Dazu hat der russische Außenminister internationalen Journalisten nun eine Pressekonferenz gegeben, in der erstens die russischen Ziele und Interessen noch einmal dargelegt hat, aber auch sehr deutliche Worte in Richtung EU gefunden hat. Wie sehr Russland sich nach all den Provokationen der EU (inklusive Deutschland) von Europa abgewendet hat, wurde dabei sehr deutlich.

    In der Vergangenheit haben Vertreter der russischen Regierung sich noch diplomatisch in Richtung EU geäußert und Verständnis dafür gezeigt, dass die EU nicht souverän, sondern ein Vasall der USA ist. Seit die EU aber offen einen Selbstmordkurs eingeschlagen hat und die Entscheidungsträger der EU und der meisten ihrer Mitgliedsstaaten lieber wirtschaftlichen und politischen Selbstmord begehen, anstatt sich zumindest auf ihre lebenswichtigen eigenen Interessen zu besinnen, hat Russland die EU offensichtlich aufgegeben und hält sich nun nicht mehr mit diplomatischen Formulierungen auf.

    Ich habe die gesamte Pressekonferenz des russischen Außenministers Lawrow übersetzt, um die russische Sicht auf die aktuellen Fragen und Probleme der internationalen Politik ungefiltert zu zeigen, was westliche Medien leider nicht tun, obwohl ihre Vertreter bei der Pressekonferenz dabei waren: (…)

    https://www.anti-spiegel.ru/2022/lawrow-wenn-die-eu-zur-vernunft-kommt-werden-wir-sehen-wie-es-weitergeht/

  11. Weltbank bewilligt weitere 1,5 Milliarden Dollar für die Ukraine

    Die Weltbank bewilligt neue Hilfen für die Ukraine. Das Direktorium segnet zusätzliche 1,5 Milliarden Dollar (1,41 Mrd. Euro) ab, mit denen Gehälter von Regierungspersonal und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern bezahlt werden sollen. Damit werde die bereits zugesagte Unterstützung für Kiew auf über vier Milliarden Dollar erhöht. Die jüngste Finanzierungsrunde werde unter anderen von Großbritannien, den Niederlanden, Litauen und Lettland garantiert.

    https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000136372287/selenskyj-eu-beitritt-der-ukraine-entscheidet-ueber-zukunft-europas

  12. Nachdem etliche Jahre Kredite extrem billig gemacht worden sind (angeblich ging es ja auch in Corona-Zeiten um Vorfinanzierung zukünftigen kapitalistischen Wachstums…) treten die Notenbanken aktuell auf die Bremse. Das trifft die EU-Staaten bekanntlich sehr unterschiedlich. Und dass das Wachstum der einen nationalen Ökonomie zu Lasten der niederkonkurrierten anderen vonstatten geht – das sei “keine glaubwürdige Strategie für (…) die große wirtschaftliche Kluft” zwischen den EU-Staaten? Ach, sie seien “Mitglieder” einer hehren Gemeinschaftlichkeit – namens Europa-Idealismus….

    Dialektik der Geldpolitik

    Hermannus Pfeiffer über das Ende der EZB-Staatsanleihekäufe

    "Die Anlei­he­käu­fe der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) belau­fen sich mitt­ler­wei­le auf kolos­sa­le mehr als vier Bil­lio­nen Euro. Damit finan­ziert Prä­si­den­tin Chris­ti­ne Lagar­de mit­tel­bar bis zu 40 Pro­zent der Schul­den ein­zel­ner Euro­staa­ten, bei­spiels­wei­se Deutsch­lands. Jetzt hat Lagar­des EZB-Rat nicht nur für Juli eine ers­te Zins­er­hö­hung ange­kün­digt, son­dern auch das Ende der Wert­pa­pier­käu­fe zu Ende Juni beschlos­sen. Damit wach­sen Sor­gen, dass die Anlei­he­ren­di­ten zwi­schen den Län­dern – wie vor der Euro­kri­se 2010 – wie­der extrem weit aus­ein­an­der drif­ten. Die Fol­ge wäre, dass klei­ne wie gro­ße Schuld­ner­län­der, nament­lich Spa­ni­en und Ita­li­en, wie­der in Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten gera­ten könnten.

    Das bleibt die Dia­lek­tik jeder Geld­po­li­tik: Unter­drückt man das eine Übel, hier Geld­schwem­me und Infla­ti­on, taucht das ande­re Übel wie­der auf: hohe Zin­sen für hohe Staats­schul­den. Die vie­len laut­star­ken Kri­ti­ker der Geld­po­li­tik, die die­se Dia­lek­tik igno­rie­ren, über­schät­zen die Rol­le der Noten­bank. Was sich jetzt statt­des­sen rächt, ist, dass die Euro­zo­ne bis heu­te kei­ne glaub­wür­di­ge Stra­te­gie für über­schul­de­te Staa­ten und die gro­ße wirt­schaft­li­che Kluft zwi­schen ihren Mit­glie­dern gefun­den hat."     https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164426.zentralbank-dialektik-der-geldpolitik.html

    —- Mal schauen, wann von Frankreich und Italien neue Euro-Bonds ins Spiel gebracht werden.

    https://www.euractiv.de/section/eurozone/news/sovereign-debt-level-causes-new-political-headache-in-france/

    Polen hat nun die lange zurückgehaltenen beantragten Gelder aus den Corona-Bonds genehmigt bekommen – angeblich immer noch “unter Vorbehalt”
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164332.rechtstaatlichkeit-eu-milliarden-an-polen-unter-vorbehalt.html

  13. Die abgesagte Visite Lawrows wegen Sperrung des Luftraums durch 3 NATO-Staaten hat noch einiges an politischem Sprengstoff in sich.

    Wie von serbischen Medien enthüllt wird, gab es drei Varianten: Erstens sollte der serbische Präsident den russischen Außenminister ausladen. Als Vučić sich weigerte, wurde geplant, Lawrow sozusagen „einzusperren“: Erst sollte er nach Serbien einreisen, um dann durch Sperrung alles Luftraums in Serbien festzusitzen. Das war anscheinend den betreffenden Nachbarstaaten zu heiß, und sie weigerten sich.

    So kam es zu der Sperrung des Luftraums.

    Auffällig ist übrigens das völlige Schweigen Rumäniens in dieser Angelegenheit, obwohl es als Anrainerstaat auch für dieses Manöver in Frage gekommen wäre.
    Auch sonst ist Rumänien in der ganzen Ukraine-Frage sehr abwesend, von Anfang an. Die rumänische Führung möchte sich offenbar möglichst aus dem Konflikt heraushalten.

  14. Eine interessante Nebenfront:

    Westsahara-KonfliktAlgeriens Banken setzen Handel mit Spanien aus

    Marokko will die Souveränität in der Westsahara behalten, Spanien unterstützt den Plan. Algerien kündigte Madrid deshalb ein Freundschaftsabkommen. Nun sind Banküberweisungen in das südeuropäische Land verboten.

    Nachdem Spanien gegenüber Marokko im Streit um die Westsahara eingelenkt hatte, hat Algeriens Bankenverband angeordnet, Handelsgeschäfte mit dem südeuropäischen Land zu unterlassen. Banküberweisungen für Importe aus und Exporte nach Spanien sind demnach seit Donnerstag verboten. Die Gaslieferungen seien nicht betroffen, sagte Präsident Abdelmadjid Tebboune laut einer Erklärung. Algerien ist Spaniens wichtigster Gaslieferant.

    https://www.spiegel.de/ausland/westsahara-konflikt-algeriens-banken-setzen-handel-mit-spanien-aus-a-a8ed1589-092c-4cd9-9543-8e603104a5d0

    Um das Schubabkommen mit Marokko und die Fischereirechte vor der marokkanischen Küste nicht zu gefährden, hat sich die spanische Regierung nun entschlossen, die Westsahara fallen zu lassen – prompt ist Algerien sauer und ruft eine Eiszeit mit Spanien aus, was vor allem im Zuge der Gas-Debatten und der hohen Gaspreise für Spanien sehr unangenehm werden kann.
    Italien hat kürzlich ein Abkommen mit Algerien getroffen, um sich vermehrt Gaslieferungen aus Algerien zu sichern, also Abnehmer für sein Gas hat Algerien genug.

  15. Das war schon Ende Mai:

    Sri Lanka versinkt im Chaos – Russland liefert dringend benötigtes Öl

    Mangels Devisenreserven kann Sri Lanka keine wichtigen Güter mehr importieren. Erdöl, Medikamente und auch Lebensmittel werden knapp. Nun liefert Russland Öl – und China bezahlt offenbar.

    Staatliches Missmanagement, Korruption, Vetternwirtschaft und die kritische weltwirtschaftliche Lage infolge der Covid-Lockdowns und der Folgen der westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine haben den Inselstaat Sri Lanka ins Chaos gestürzt. Doch während man von Washington über London bis nach Brüssel die „humanitäre Krise“ in der Ukraine beklagt und unzählige Milliarden an Steuergeldern (im wahrsten Sinne des Wortes) verpulvert, leiden Millionen Menschen in Sri Lanka unter den sich rapide verschlechternden ökonomischen Bedingungen.

    Die Tankstellen des Landes haben faktisch keinen Treibstoff mehr, die Supermärkte sind weitestgehend leergeräumt und auch den Apotheken und Krankenhäusern fehlt es an lebenswichtigen Medikamenten. Das Land befindet sich am Rande des Kollapses und die Bürger entladen den Volkszorn mittlerweile an den Politikern. Doch während der Westen nur zusieht, wie der südasiatische Inselstaat kollabiert, scheinen sich Russland und China der Sache anzunehmen und zumindest für etwas Erleichterung zu sorgen.

    (…)

    https://report24.news/sri-lanka-russland-liefert-dringend-benoetigtes-oel/

    Dieser Tage erklärt der Premierminister, man werde wohl weiter auf Öl aus Rußland verwiesen sein, das offenbar weiter von China gezahlt wird.

    Eine interessante Entwicklung.
    Pleitegegangene Staaten lassen ihre Gläubiger, den IWF und private Banken, sitzen und begeben sich in die Einflußsphäre Rußlands und Chinas.

  16. Auch so ein Schwanz, der versucht, mit dem Hund EU zu wedeln, ist Frau Kallas aus Estland, aber vielleicht nicht mehr lange:

    Estonian Prime Minister Kaja Kallas, 'Europe's new iron lady,' at risk to lose her position

    The strong supporter of Ukraine, in office since January 2021, has ended her coalition. Now leading a minority government, she has to find new allies or to call early elections.

    (…)

    https://www.lemonde.fr/en/international/article/2022/06/11/estonian-prime-minister-kaja-kallas-europe-s-new-iron-lady-at-risk-to-lose-her-position_5986372_4.html

  17. Österreich versucht weiter, unter dem Radar zu fliegen:

    Macht die Raiffeisenbank Geschäfte mit russischen Oligarchen?

    Die Bosnien-Tochter der Raiffeisen Bank International hat einen guten Kunden: eine Firma namens Haden. Wer steckt dahinter? Die Spur führt in hohe politische Kreise in Russland

    Von Albanien bis Belarus, von Ungarn bis Russland: Die Raiffeisen Bank International (RBI) mit Zentrale in Wien-Landstraße ist in Europas Osten vorn dabei. Auch in Bosnien-Herzegowina verfügt die RBI über knapp hundert Filialen. Dort trägt sie den Namen Raiffeisen bank d.d. Bosna i Hercegovina.

    Wie DER STANDARD herausgefunden hat, deutet manches darauf hin, dass diese bosnische Raiffeisen-Tochter über einen illustren Kundenkreis verfügt. Er reicht – darauf gibt es zumindest deutliche Hinweise – bis in die höchsten politischen Kreise Russlands.

    Eine luxemburgische Firma namens Haden

    Es geht um eine Firma namens Haden S. A. mit Sitz in Luxemburg, Route de Longwy 241 (das Kürzel S. A. steht für AG). Über diese Haden S. A. weiß man so gut wie nichts. Eine Website existiert nicht; ein Kontakt war für den STANDARD nicht aufzutreiben. Eines aber ist bekannt: Haden macht Geschäfte im Pharmasektor von Bosnien. Beispielsweise hielt das Unternehmen in den vergangenen Jahren Anteile am größten Pharmakonzern Bosniens, Bosnalijek mit Sitz in der Hauptstadt Sarajevo. Bosnalijek produziert unter anderem Generika für den russischen Markt.

    (…)

    https://www.derstandard.at/story/2000136476900/macht-die-raiffeisenbank-geschaefte-mit-russischen-oligarchen

  18. Beitrittswunsch der Ukraine stürzt die EU in ein Dilemma

    Die EU-Kommission will die Unterstützung für die Ukraine verstärken. Das Land soll Beitrittskandidat werden, obwohl es die Kriterien noch lange nicht erfüllt (…)

    Zweitens setzte die frühere deutsche Verteidigungsministerin vor aller Welt vor Ort – und nicht im sicheren Brüssel – ein überdeutliches außen- und sicherheitspolitisches Signal. Sie hält es mit dem ganzen Gewicht ihres Amtes für nötig, die Bemühungen der Ukraine um möglichst raschen Beitritt zur Europäischen Union zu unterstützen, obwohl sie sicherheitspolitisch kaum Kompetenz hat.

    Hohe Hürden

    Ende der Woche wird die Kommission bekannt geben, ob das Land einen offiziellen Status als Kandidat für einen Beitritt bekommt. Den erhält ein Land normalerweise erst, wenn die Kopenhagener Kriterien von 1993 erfüllt sind: Stabilität des Staates, funktionierende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, funktionierende Marktwirtschaft, die Fähigkeit, die EU-Verträge umzusetzen.

    (…)

    (Standard, 14.6.)

    Der Beitrittsprozeß kann Jahre, sogar Jahrzehnte dauern.
    Am Freitag wird sich herausstellen, ob es eine EU-Bürgschaft gibt oder nicht.
    Das letzte Wort werden die Staats- und Regierungschefs der EU haben.

    (El País, 14.6.)

    Der Kandidatenstatus bedeutet also nicht viel.
    Natürlich kann man die Ukraine auch ewig im Vorzimmer stehen lassen, wie die Türkei, seit 1999 im Kandidatenstatus.

  19. Dieser sehr interessante Artikel erreicht mich gerade, er weist auf die Bedeutung der Werft in Nikolajew hin, wo seinerzeit Flugzeugträger gebaut wurden.

    How much Ukraine has helped China’s military modernization

    After independence, Ukraine inherited 35% of the Soviet Union’s military-industrial production capacity. Except for supersonic fighter jets, almost all weapons, including ICBMs, can be found on the Ukrainian military production list, making it the sixth-largest arms exporter in the world. China was once one of the largest importers of Ukrainian weapons, and as a result, China’s weaponry modernization has benefited a lot.

    In the field of weapons and equipment, Ukraine has been most helpful to China on Varyag aircraft carrier, the first aircraft carrier of the Chinese Navy, the Liaoning, the second generation of Soviet-built aircraft carriers after the Kiev class – the Kuznetsov-class carrier II, which was completed and launched during the Soviet era. The Kuznetsov I, which sailed from the Nikolaev shipyard in Ukraine to the Northern Fleet a month before the collapse of the Soviet Union, eventually became the Russian Navy’s only aircraft carrier.

    (…)

    https://www.china-arms.com/2022/03/ukraine-help-china-military/

  20. Dass die Ukraine ein (mindestens: zukünftig…) normaler westlich-kapitalistischer  Staat sei, wie alle anderen EU-Staaten auch,  wird aktuell über die Innenpolitik der Ukraine als Botschaft gestreut. Von ihr selber, denn sie will ja Beitrittskandidatin werden. Interessanter ist, warum die EU sich derart flott von ihren eigenen Kriterien davonstiehlt. Einerseits, als vorgestellte Unterabteilung der US-Außenpolitik, wäre den USA  die   innere Verhasstheit der EU erst einmal von geringerem Interesse.  Es geht der USA ja um Geopolitik und Geostrategie für ihren Imperialismus weltweit. (Die USA arbeiten schließlich ja auch z.B. mit Pakistan anscheinend gut zusammen, immerhin einem der Geburtshelfer und Förderer der Taliban in Afghanistan.

    [Frau Baerbock, das ist die mit den ‘westlichen Werten’, die sagt ja auch vor Ort in Pakistan übrigens lobend dazu “Ja” und “Amen”. Sorry, ach ne. Sie pflanzt ein Pflänzchen – und demonstriert, wofür die Ideologie von einem angeblichen Kampf gegen den Klimawandel für die hiesige Politik und ihre Grüntechnologie-Ambitionen funktionalisiert wird. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/annalena-baerbock-pflanzt-mickrige-pinie-in-pakistan-18094455.html) ]

    Was das mit der internen Verhasstheit der EU macht, und mit deren eigenen internen und weltweiten kapitalistischen Zielen und Zwecken, das ist damit aber noch nicht geklärt.

    ————-

    Zu der eigenen inneren ukrainischen staatlichen Sicht auf die Welt siehe diese Darstellung:

    Kein Kommentar:  Selenskyjs Welt

    (…) Vorgelesen wird aus einem Artikel des Schweizer Wochenmagazins „Die Weltwoche“ vom 26. Mai 2022;  etliche Zusatzkommentare sind da natürlich fällig. Der Text ist ein Porträt des ukrainischen Präsidenten – „Selenskyjs Welt. Der Westen jubelt ihm zu, die Massen himmeln ihn an. Aber wer ist eigentlich Wolodymyr Selenskyj, der Politiker hinter dem Helden?“ –, also ein durchaus übliches journalistisches Genre. Ich mache mich mal an die kommentierte Lektüre – und am Schluss gibt es noch eine extra-Pointe, die den höheren Sinn des Unterfangens enthüllt. (…)

    Selenskyjs Leistungen: Korruption

    Selenskyjs Leistungen: Wirtschaftspolitik

    Selenskyjs Leistungen: Frieden mit dem russischsprachigen Donbass 

    Selenskyjs Leistungen: Kooperation mit Rechtsextremisten

    Selenskyjs Leistungen: Säuberungen unter dem Kriegsrecht

    Fazit: Manipulation und Propaganda 

    (…)  Die Frage ist, warum man solche Einzelheiten etwa über die Rolle der rechtsextremen Milizen und die innenpolitischen Säuberungen, warum man solchen stinknormalen Journalismus in den europäischen Mainstream-Medien nicht zu Gesicht bekommt. Auch und erst recht nicht in den österreichischen Qualitätsmedien. Die Antwort war schon formuliert. Die Öffentlichkeit ist parteiisch, bekennt sich zur Parteilichkeit und schreibt bzw. kommentiert auch so. Man versteht die eigene Tätigkeit nicht als Berichterstattung, sondern als Beteiligung, als publizistisches Mitkämpfen. Die tapferen Frauen und Männer in den Redaktionen sind sozusagen auch auswärtige Kämpfer für die gute Sache – gibt ja Verrückte, die den Imperativ „wir müssen etwas tun“ so praktizieren, dass sie in Richtung Ukraine aufbrechen und kämpfen wollen. Dieser Geist bestimmt die Berichterstattung.

    Nachdem die wirklichen Machthaber die Parole von der Ukraine als Bastion westlicher Werte vertreten, und die Kriegsbeteiligung des Westens als darauf beruhende Pflicht, wird also erstens an einem entsprechenden Bild der Ukraine gezeichnet, und zweitens betätigen sich die führenden Meinungsmacher als publizistische Sittenwächter, die allfällige Abweichler gleich als Putin-Versteher oder Putin-Trolle niederbügeln möchten, was diese Auseinandersetzungen so übersichtlich und unkompliziert macht. Als ob mit dem Verdikt „Putin-Versteher“ irgendetwas kritisiert oder auch nur thematisiert wäre. Eine Zensur braucht also nicht stattzufinden, und dort, wo die wirklichen Sittenwächter sie für sinnvoll befinden, dort wird sie auch ganz traditionell ausgeübt. Ein Verbot, „Feindsender“ zu hören, wie seinerzeit, ist also überflüssig, wenn die Feindsendungen wie „Russia Today“ einfach nicht mehr ausgestrahlt werden dürfen, weil es sich, gemessen an den je eigenen Desinformationsbedürfnissen, um „Desinformation“ handelt. (…)

    https://o94.at/programm/sendung/id/2082825

    https://cba.fro.at/562555

    —–

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/unsere-ukrainer

    https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-2-22

    —-

    [Bleibt also die Frage nach der inneren Verhasstheit der EU. Am nächsten Wochenende beraten die EU-Häuptlinge aller 27 Staaten u.a. über den “Beitrittsprozess” der Ukraine. Schaunmermal…]

    ——

    Jörg Kronauer: Papier ist geduldig
    Ukraine wird EU-Beitrittskandidat

    (…) … den Kandidatenstatus nicht zu verleihen, das wäre zur Zeit ein nicht vermittelbarer Affront. Sie aber tatsächlich in die EU aufzunehmen – dazu ist außer einigen Staaten an der Ostflanke, denen ein EU-Mitglied Ukraine als verlässlicher Puffer gegen Russland dienen würde, kaum jemand bereit. Als mit Abstand ärmstes, gleichzeitig bevölkerungsreiches Mitgliedsland würde sie immenses EU-Geld verschlingen, und das auf Dauer. Ihr US-abhängiges Politmilieu würde eine eigenständige EU-Außenpolitik in noch weitere Ferne rücken.”

    https://www.jungewelt.de/artikel/428638.papier-ist-geduldig.html

  21. Grüne A. Baerbock und R. Habeck: Die glaubwürdigsten Repräsentanten deutscher Stellvertreterkriegsmoral

    Die Diskrepanz von militanter, quasi Kriegsmoral und dem Umstand, dass Deutschland diesen Krieg dann doch nur führen lässt, haben alle regierenden Funktionäre der imperialistischen Macht Deutschland, die sich zusammen mit ihren Kollegen aus den diversen westlichen Clubs die Dezimierung russischer Macht an und in der Ukraine „from behind“ zum Zweck gesetzt haben, öffentlich zu verarbeiten. Schließlich sind sie allesamt demokratische Politiker, die ihr Volk – wie sonst auch bei allem – ‚mitnehmen‘, d.h. es sich angelegen sein lassen, diesem zu erklären, warum und inwiefern das, was sie an Politik beschließen und ins Werk setzen – jetzt eben den militärischen Stellvertreter- und ökonomisch unmittelbar eigenen Krieg gegen Russland –, nach allen von oben und unten geteilten Maßstäben guter Politik für Land und Volk in Ordnung geht, geboten und also alternativlos ist. – Den beiden grünen Ministerinnen Baerbock und Habeck gelingt das nach allgemeiner Auffassung besser heißt: glaubwürdiger als allen anderen regierenden und opponierenden Volksvertretern. Was haben sie, das andere nicht haben? (Forts.):

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/gruene-glaubwuerdigsten-repraesentanten-deutscher-stellvertreterkriegsmoral

  22. Die Pinie in Pakistan ist offenbar die deutsche Belohnung dafür, daß die dort rechtzeitig ihr rußlandfreundliches Regierungsoberhaupt gestürzt haben.

    Ebenso wie die Besuche von Draghi, Scholz und Macron in Kiew, und dem überstürzten Nachfolgebesuch von Johnson ebendort verkommt die ganze Politik immer mehr zum Kabarett.

  23. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Rußland aufgefordert, das Todesurteil gegen den Marokkaner Brahim Saaudun nicht zu vollstrecken und ihm alle notwendige medizinische Versorgung angedeihen zu lassen.

    Die KP bemerkt dazu: Natürlich wird er medizinisch versorgt und – sollte er nicht begnadigt werden – erschossen.
    Beschlüsse des EGMR besitzen für Rußland keine Rechtskraft mehr, seitdem der Europarat Rußland ausgeschlossen, und Rußland daraufhin auch seinen Austritt aus dem EGMR beschlossen hat.
    Zusätzlich wurde die Gerichtsverhandlung von den Organen der Volksrepublik Donezk abgehalten und die Urteile dort gefällt. Da diese VRD international nicht anerkannt ist, können ihre Urteile auch nicht international beeinsprucht werden.

    (KP, 18.6.)

    Man merkt an dergleichen Bemerkungen, wie Rußland vorhat, überhaupt ein neues internationales Recht und Völkerrecht einzurichten und die juridischen Organe der „internationalen Staatengemeinschaft“ nicht mehr als solche anzuerkennen.
    Der Ausschluß von mißliebigen Staaten – wie eben Rußlands – schwächt also diese Organe, weil sie damit den Wirkungskreis ihrer Jurisdiktion von sich aus beschränken.

    Die KP bemerkt auch:

    „Derselbe EGMR ignorierte zwischen 2013 und 2020 mehr als 7.350 Beschwerden von Bewohnern der DVR und LVR. Und 370 Einzelbeschwerden von Einwohnern Südossetiens gegen Georgien wegen Menschenrechtsverletzungen während des Krieges 2008 wurden im März dieses Jahres für „inakzeptabel“ erklärt.

    Noch bemerkenswerter ist die Geschichte des Versuchs des IStGH, US-Militärangehörige wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen. Hier muß man erwähnen, daß Washington von Anfang an drohte, dass die USA Sanktionen gegen IStGH-Richter und anderes Personal des Gerichtshofes verhängen würden, wenn eine solche Anklage erhoben und verfolgt würde.
    Und was war die Reaktion des IStGH? War er empört? Wurde an Themis (Justitia) apelliert? Wurde womöglich selbst im Gegenzug mit Sanktionen oder einer Klage wegen Druckversuchs eines Beteiligten gedroht?
    Nichts dergleichen geschah.
    Der Chefankläger des IStGH, der britische Anwalt Karim Ahmad Khan, weigerte sich im Oktober 2021, die Verbrechen des US-Militärs in Afghanistan zu untersuchen. Und die Beweislage war so, daß sie der Traum jedes Staatsanwalts gewesen wäre.

    Das Interessanteste ist, dass sie in Europa selbst, wenn ihnen etwas nicht passt, bereits daran gewöhnt sind, denselben EGMR von einem hohen Glockenturm aus abzukanzeln. Zum Beispiel aus dem Tower selbst. Die britische Innenministerin Priti Patel kritisierte den EGMR dafür, dass er versuche, die Abschiebung illegaler Migranten nach Ruanda zu verhindern, und sagte, der EGMR sei »intransparent und politisiert«.“

    Als Konsequenz dieser „Privatisierung“ internationaler Organe wird offenbar in Rußland über die Einrichtung eines Eurasischen Gerichtshofes nachgedacht, der Verstöße gegen die Menschenrechte in Europa und Asien untersuchen soll.
    (ebd.)

  24. Zur (dt.) Sache mit der allg. Dienstpflicht – Die Mobilisierung für den selbstlosen Dienst der Untertanen für die Ukraine-Kriegsaffäre ihres Staates kommt voran – neben der ohnehin praktischen Einforderung von Dienstfertigkeit für die Nation

    Wie flott doch der Übergang von 40 bis 50 Jahren BRD-Politik des „friedlichen Ausgleichs“ – darin eingebettet die Parole von einst von wegen „Nie wieder Krieg“ –  dahin geht, die Nation kriegstüchtig zu machen: nach den Polit-Oberen habe man sich auf „Ernstfall“ einzustellen; es werden zehntausende Reservisten der Streitmacht reaktiviert. (…) Da war und ist unter solch verharmlosenden Titeln wie „regelbasierte Weltordnung“ oder „europäische Sicherheitsarchitektur“ ein wuchtiger Anspruch auf Unterordnung anderer Staaten unter die Verkehrsformen der Benutzung durch die westlichen Mutterländer des Kapitalismus unterwegs, der notwendig die Gewaltfrage auf die Tagesordnung setzt, was erst recht potentere Staaten mit ihrer souveränen Verfügungsmacht als verträglich befinden. So im Falle Russland dieser Befund negativ ausgefallen ist, wissen die Freiheitsställe des Westens sogleich umzuschalten schlicht auf die Sprache der Gewalt – so die Gegenseite sich nicht fügen will, kenne man nur noch den Gesichtspunkt der kriegsträchtigen Gegenoffensive.

    Und für die Mobilisierung dafür neben der ohnehin praktischen Indienstnahme der Untertanen ist im Volk als Basis des gewaltsamen Herumfuhrwerkens längst einiges auf den Weg gebracht: propagandistisch aufbereitet für die Auseinandersetzung mit einem zum Feind Erklärten (mit einer anhaltenden Flut der Abspulung des Feindbildes vom abgrundtief Bösen am Gegner) bzw. dessen Einplanung als künftiges Kanonenfutter; für das wirtschaftskriegerische Niedermachen des Ausbunds des Bösen verordnet der Staat dem Volk einige materielle Opfergänge: Inflation, eine Verteuerungsspirale nach der anderen, u.U. kalte Heizungen im Winter, wenn die Kappung von Gas- und Ölzufuhr aus Moskau zu dessen Ruinierung es nötig macht.

    Zuguterletzt macht nun das Gerede von einer allgemeinen Dienstpflicht die Runde, wo man zeigen kann, was die Stunde geschlagen hat: der selbstlose Einsatz für die Nation. Wehrpflicht ist zwar einstweilen abgeschafft, in Kriegszeiten wie heute ist eher die Begeisterung für den Dienst an der Waffe gefragt; eine Wehrbeauftragte setzt dagegen bislang darauf, wie bei den Untertanen wie von selbst sich die „Attraktivität“ der Streitmacht einstellt.

    (Forts.):  https://www.tages-politik.de/Innenpolitik/Dienstpflicht-2022.html

  25. Die Abschaffung der Wehrpflicht ging von einem anderen Szenario aus, wo die ganze Welt sowieso dem Freien Westen untertan ist und wo schnelle Eingreiftruppen rund um den Globus nach dem Rechten sehen sollten.
    Dieses Szenario war schon immer mehr Wunschdenken als Wirklichkeit, aber heute ist es völlig obsolet. Das zeigte der Abzug aus Afghanistan und verschiedene Rückschläge in Afrika.

    Man erinnere sich nur, warum viele Armeen – allen voran die US-Armee – die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft haben.
    Es erwies sich als störend, daß zwangsrekrutierte Soldaten nicht mit vollem Herzen bei der Sache waren. Der Vietnamkrieg hat ja nicht nur deshalb mit einer Niederlage der USA geendet, weil der Vietcong so motiviert war, sondern weil es die US-Armee nicht war. (Abgesehen von heftigen Auseinandersetzungen zwischen schwarzen und weißen Soldaten in manchen Lagern.)

    Es erwies sich daher als zielführend, ein Berufsheer aufzubauen, wo auch ausreichend trainierte Soldaten im Zweifelsfalle sofort in die diversen Einsätze abkommandiert werden können.

    Von einem solchen Modell wieder auf das allgemeine Wehrpflicht-Modell zurückzukehren, stelle ich mir schwierig vor: Die vorher verwendeten Gebäude – Kasernen und Verwaltung – wurden geschliffen oder werden anderweitig genützt, die Ausbildner müßten vervielfacht werden, ebenso die Ausrüstung, und die Sache mit der Motivation ist überhaupt nicht geklärt. Man sieht derzeit in der Ukraine – auch das wird genau beobachtet –, welche Auswirkungen Zwangsrekrutierungen auf die Kampfmoral haben.

    Man soll sich da auch nicht täuschen lassen von der Kriegsbegeisterung der Medien – dem entspricht nicht unbedingt eine ähnliche Einstellung in der Bevölkerung – vor allem, wenn es darum geht, selber den Kopf hinzuhalten.

  26. Weder in den Medien noch bei den Leuten findet solcher Vorschlag derzeit Begeisterungsstürme. Ja. Auch technisch/technologisch bemüht sich die Bundeswehr,  ihr eigenes Anforderunsprofil Richtung Software-Spezialisten und Techniker auszurichten. Und ja, Spezialisten in einem Berufsheer, das passt da eher in das menschliche Anforderungsprofil moderner Kriegseinsätze. Ja.

    https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/steinmeier-dienstpflicht-junge-menschen-diskussion-100.html

    Der "Denkanstoß" war aber ja keiner von der Personalauswahlstelle der Bundeswehr, – sondern kam vom Bundespräsidenten, der sich um die Sittlichkeit in seinem Volk besorgt gezeigt hat. Dem Volksgedanken komme ein Jahr dienen zupass, sei es z.B.  als ökologisches Jahr,  oder z.B. bei der Kriegsgräberpflege   (….  oder dann eben auch der entsprechenden Leichenproduktion im grauen Rock des Staates selbst….). Die Jugend sei verwöhnt und solle sich mit mehr Gemeinsinn dienstbar machen. Der Bundespräsident selber stellt ja kein Personal ein, sondern wirbt dafür, dass mehr Aufopferungsbereitschaft und Staatsmoral in die BRD und speziell die Jugend hinein gehöre. (Und dass dabei die Anmeldezahlen für die diversen Abteilungen der Bundeswehr aufgrund der präsidentiellen Moralpauke etwas ansteigen sollen, das dürfte schon auch intendiert sein. – Das könnte aber auch nach hinten losgegangen sein. Bei den obigen mdr-Kommentaren fällt mir auf, dass als Gipfel der Attraktivität vom CDUler Tobias Krull wieder so ein soldatischer Wert wie “Kameradschaft” verherrlicht wird, geradezu das Kleingeld der Aufopferungsbereitschaft. Die braucht es dann nämlich schon, z.B. im Schützengraben und beim Verrecken im Krieg.

    —-

    (Anderes Thema?) – Auch die Linkspartei modernisiert ihre außenpolitischen Grundsätze…

    https://www.jungewelt.de/artikel/429246.linkspartei-vor-dem-bundesparteitag-nächster-halt-menschenrechtskrieg.html

  27. Protokoll zum Jour fixe vom 13.06.2022 – Lieferengpässe durch Pandemie und andere Havarien (GS 1-22)

    Das Stichwort „Lieferketten“ ist derzeit in der Öffentlichkeit in aller Munde wegen der Lieferengpässe, die es als Auswirkung der weltweiten staatlichen Pandemie- Bekämpfungsmaßnahmen gibt. Beklagt wird, dass Lieferströme weltweit in Unordnung geraten sind und nicht mehr funktionieren. Der Artikel will Aufklärung leisten, was unter diesem Stichwort der Sache nach zu verstehen ist, ohne sich – wie dies in der Öffentlichkeit geschieht – von vornherein auf den Standpunkt der Sorge um das ordnungsgemäße Funktionieren der Lieferketten zu stellen. Womit hat man es also zu tun? Was sagen diese Störungen eigentlich über den Normalzustand der globalisierten Nationalökonomien aus? Es werden jede Menge Waren, Rohstoffe, Vorprodukte etc. kreuz und quer über den Globus transportiert, die Lieferprozesse greifen ineinander und Produzenten und Händler sind wechselseitig voneinander abhängig. Diese Verhältnisse verdanken sich nicht technischen Notwendigkeiten bei der Versorgung der Menschheit mit Gütern. Warum gibt es das also?  (…)

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf220613%20-Lieferketten.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

    vgl.:  https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/lieferengpaesse-durch-pandemie-andere-havarien

  28. Einer der Gründe, warum die „Lieferketten“ derzeit so durcheinander sind, ist der Umstand, daß sie sehr energieintensiv sind.
    Seinerzeit wurde viel outgesourced, weil das nach irgendwelchen Kalkulationen billiger war, diese Berechnung dürfte sich inzwischen in ihr Gegenteil verkehrt zu haben.

  29. Jörg Kronauer:  »WIRTSCHAFTS-NATO«

    Russland dominiert G7-Machtkampf mit Moskau im Zentrum von Gipfeltreffen in Elmau. Zentraler Konflikt bleibt jedoch Auseinandersetzung mit China

    https://www.jungewelt.de/artikel/429109.wirtschafts-nato-russland-dominiert-g7.html

    —-

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164818.g-gipfel-risse-in-der-globalisierung.html

    —-

    EU deeskaliert im Konflikt um Litauen:

    https://overton-magazin.de/krass-konkret/eu-deeskaliert-im-konflikt-litauen-russland-ueber-sanktionen/

    —–

    Die aktuellen Krisenerscheinungen in Bulgarien

    https://www.heise.de/tp/features/Wie-Balkanpolitik-und-Ukraine-Krise-Bulgarien-ins-Chaos-stuerzten-7153557.html?seite=all

  30. Kriegsauswirkungen
    „Risiko im Ukrainekrieg für China hoch“ – Expertin Weigelin-Schwiedrzik am Industriekongress

    (…)

    Der Ukrainekrieg passe nicht in das Wiederwahlszenario von Xi Jinping, der es als persönliche politische Aufgabe sehe, die beanspruchte Inselrepublik Taiwan in die Volksrepublik einzugliedern. Nicht nach Jahren einer Öffnung gegenüber dem Westen, nicht nach Jahren des Aufstiegs zur Weltmacht.

    Das Bild, das Weigelin-Schwiedrzik zeichnet, ist vielschichtig. Die Volksrepublick wolle nach eigenem Bekunden neutraler Akteur in einem Krieg bleiben, der nach chinesischer Lesart bis zu zehn Jahre dauern könne. China halte sich mit ausdrücklicher Kritik an Verstößen der russischen Armee gegen das Kriegsrecht zurück. Zugleich leiste man seit Tag Eins des Kriegs der Ukraine humanitäre Unterstützung, was im Westen weniger Beachtung findet. Das chinesische Außenministerium führe intensive Gespräche mit der Ukraine, der EU und den USA. „Große Aktivitäten werden im Hintergrund unternommen“, sagt die Sinologin. (…)

    https://industriemagazin.at/menschen-meinungen/china-heikler-balanceakt-mit-geopolitischem-anspruch/

  31. Was auf der Welt sonst noch los ist, oder: Im Schatten des Ukraine-Konfliktes kocht die Türkei ihr Süppchen und die USA geben die syrischen Kurden wieder einmal zum Abschuß frei:

    Nordsyrische Kurdengebiete
    Zittern vor Erdogans Angriff

    Der türkische Präsident Erdogan hat als Vermittler im Ukraine-Krieg leider nichts bewirken können. Bei einem anderen Konfliktherd schafft er es jedoch, dass sich die Gegenpole USA, Russland, Iran und Syrien ausnahmsweise einig sind. Sowohl Washington, Moskau, Teheran als auch Damaskus lehnen ab, was die Türkei seit Wochen ankündigt: eine neue Offensive in Nordsyrien.

    (…)

    https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nordsyrische-kurdengebiete-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

  32. Friede auf Erden!
    Überschrift in El País:

    „NATO-Gipfel der EU in Madrid: 5 Tage Home-Office oder Flucht“ (für die Bewohner)

    Ungefähr 10.000 Sicherheitskräfte in der spanischen Hauptstadt. Man zeigt eben, was man hat und kann.

  33. Bitte hier nur allgemeine Beiträge zum Imperialismus posten, keine spezifischen zum Ukraine-Krieg.

    Die ORF-Berichterstattung zum Gipfel in Elmau war zwar voll des Lobes über die dort demonstrierte Einigkeit „des Westens“, konnte aber nicht ganz auf die Bemerkung verzichten, daß diese Staaten und ihre Vertreter sich langsam zu einem kleinen exklusiven Klub entwickeln, der nicht mehr die Rolle in der Welt spielt, die er gerne hätte.

  34. Die NATO beschließt, in ihr Territorium auch den Schutz der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla aufzunehmen.
    Die befanden sich bisher außerhalb dieses Schutzbereiches – möglicherweise als Zugeständnis an Marokko, das sie in irgendwelchen Erklärungen als eigenes Staatsgebiet beansprucht.

    Die offizielle Erklärung ist, daß man sich angesichts der russischen Aggression jetzt fester einigeln muß, aber wer glaubt sowas schon, vor allem angesichts des kürzlich erfolgten und recht opferreichen Ansturms auf den Grenzzaun in Melilla.

    Es bleibt abzuwarten, was dieser NATO-Schutz für die Enklaven, Marokko und die dort versammelten Flüchtlinge heißt.
    Möglicherweise kündigt sich hier der Versuch einer neuen Art von Grenzschutz auf fremdem Territorium an.

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