Kategorie: Nationalismus

Pressespiegel El País, 12.2.: Der Schwindel um die russische Aggression wird in der Ukraine selbst dementiert

Nestormachno55 Kommentare

„SELENSKI SAGT, ER WEISS NIX VON EINER UNMITTELBAR BEVORSTEHENDEN INVASION

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski drängte gestern auf Beruhigung und auf Vermeidung von Panikmache.
Angesichts der immer mehr aufgebauschten Warnungen der USA vor einer weiteren militärischen Aggression von Seiten Rußlands und dem Szenario der um sich greifenden Evakuierungen des westlichen Botschaftspersonals spielte er die Alarmstimmung herunter. Er kritisierte die Über-Information bezügliche der angeblich gesteigerten Militärpräsenz Rußlands und versichterte, daß der Ukraine keine Informationen vorlägen, die diese Alarm-Meldungen stützen würden.“

Beachtlich.
Bisher hatte man nämlich den Eindruck, daß dieses Geschrei gegen den russischen Bären von der ukrainischen Führung mitgemacht würde, wofür ja auch Übungen mit Luftschutzbunkern in Kellern und Freiwilligen in Parks gehörten.
Aber nachdem vielen Menschen in der Ukraine das Gas abgedreht wird, weil sie ihre Rechnungen nicht zahlen können, und diese solchermaßen Geschädigten naturgemäß ihre eigene Regierung als allererstes für diese verfahrene Lage verantwortlich machen, dämmert es jetzt zumindest dem Präsidenten, daß die Ukraine bei dieser Auseinandersetzung nur verlieren kann.

„»Falls irgendeine Person eine zusätzliche Information über eine zu 100% sichere Invasion Rußlands in die Ukraine hat, so soll er sie uns doch bitte zur Verfügung stellen«, meinte er bei einem öffentlichen Auftritt in der Nähe von Cherson.“

Der ukrainische Staatschef bringt hier offen zur Sprache, daß alle Meldungen um einen Einmarsch Erfindungen westlicher Geheimdienste, Politiker und Medien sind.

Ukrainische Panzer bei einer Übung in der Nähe von Tschernihiv/Tschernigov

Mit diesem weiteren Anzeichen des Unmutes über die ständigen Ankündigungen eines baldigen russischen Einmarsches durch die USA machte Selenski einmal mehr deutlich, daß das vom US-Außenminister Anthony Blinken und europäischen Politikern verkündete Motto: »Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine« nicht eingehalten wird.
Kiew beharrt darauf, daß sich nach den ihm vorliegenden Daten und trotz der ständig verstärkenden russischen Truppenpräsenz entlang seiner Grenzen nichts geändert hat.

Also was jetzt? Hat sich nichts geändert oder werden die russischen Truppen immer mehr? In diesem Satz deutet die Autorin an, daß entweder der ukrainische Präsident oder die gesamte westliche Welt eine Unwahrheit verbreitet.

Selenski, der auch mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron gesprochen hat, glaubt, daß diese Warnungen das von ihm behauptete Ziel des Kreml nähren könnten, die Ukraine zu destabilisieren. Außerdem würde damit die Ukraine wirtschaftlich schwer geschädigt.
»Der beste Freund unserer Feinde ist die Panik in unserem Land. Und diese ganzen Informationen verursachen nur Panik. Damit ist uns nicht geholfen,« sagte der ukrainische Präsident. »Ich kann das, was nicht passiert ist, weder bestätigen noch ablehnen. Bis jetzt gibt es keinen Krieg auf höherer Stufenleiter in der Ukraine«, fügte er in Cherson hinzu – in der Nähe der Kontaktlinie“

– „Grenze“ darf man ja nicht sagen! –

„zur ukrainischen Halbinsel Krim, die Rußland 2014 einverleibt hat, mittels eines Referndums, das von der internationalen Staatengemeinschaft als illegal angesehen wird. »Als Nation müssen wir auf unsere eigenen Kräfte vertrauen. Wir gehen nach Plan vor und fürchten uns vor niemandem.«
Während das Personal der US-Botschaft in Kiew die Sachen der diplomatischen Vertretung für die Evakuierung einpackte, um sie in eine Notfall-Unterkunft in Lwiw im Westen zu verfrachten, herrschte auf der Straße die Stimmung eines gewöhnlichen Samstags im Winter.
Die Ukraine blickt auf 8 Jahre Krieg gegen die prorussischen und von Moskau unterstützten Separatisten im Osten, im Donbass, zurück. Und obwohl diese russische Eskalation“

Eskalation von was?

„beunruhigt, erzeugt sie keine Panik. Zu Mittag haben sich im Zentrum der Hauptstadt einige 100 Personen auf den Straßen zu einem „Marsch für die Einheit“ versammelt. »Es gibt keine Panik« bemerkt Tatjana Bikova, 53 Jahre alt, die mit ihren zwei kleinen Enkelinnen dem Aufruf gefolgt ist. »Das ist unser Land und unser Leben. Wir haben seit Jahren Krieg. Wir dürfen nicht zulassen, daß wir zu einem Spielball der internationalen Diplomatie werden. Man muß weitermachen und jeden Tag aufstehen“, meint sie achselzuckend.«“

Man merkt an den Formulierungen dieses Artikels eine gewisse peinliche Berührtheit, daß der ukrainische Präsident und offenbar auch ein guter Teil der Bevölkerung die Meldungen dementiert, die die Zeitung selbst seit Wochen als reine Wahrheit verkündet hat.

Die Migration

Nestormachno13 Kommentare

ANMERKUNGEN ZU DEN NEUEREN ENTWICKLUNGEN UND DEN NEUEN FRONTEN IM FLÜCHTLINGSDRAMA

Lukaschenko und Putin haben ja recht, wenn sie darauf hinweisen, daß die Flüchtlingsbewegungen zu den Grenzen der EU Ergebnis der Außenpolitik der EU sind, und ihrer NATO-Bündnis-Tätigkeit in ZUsammenarbeit mit den USA.

Das wird ihnen als besondere Infamie angekreidet.

Vielleicht eine Rückerinnerung, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums die Ereignisse von 2015 und die ganze Flüchtlingspolitik der EU charakterisiert hat:
„DAS PROBLEM MIT DEN FLÜCHTLINGEN HÄNGT MIT DER NAHOSTPOLITIK DER EU ZUSAMMEN“

Man kann also nicht behaupten, daß diese Position Rußlands neu oder überraschend wäre.

Dazu kommen die Berechnungen Polens, das die Flüchtlingsfrage als Druckmittel gegenüber der EU benutzen will, um die ganze Kritik an seinen Rechtsreformen zum Verstummen zu bringen und die bisher angeblich blockierten Corona-Hilfen zu erhalten.
(Bei der EU, wie sie inzwischen beinander ist, weiß man ja nie, wie sehr an der Oberfläche, also für die Medien, TamTam gemacht wird und was im Hintergrund nach Verhandlungen bereits besprochen wurde.)

Polen, so viel kann man erkennen, will die Flüchtlingsfrage nutzen, um möglicherweise die Position Großbritanniens im Gefüge der Rest-EU einzunehmen, also neben Deutschland und Frankreich zu den Führungsnationen aufzusteigen.

Man kann annehmen, daß die anderen beiden darüber nicht erfreut sind.

Auch die Möglichkeit, die Ukraine als Abstellplatz für zurückgewiesene Migranten einzurichten, wird daran liegen, wie sehr den Ambitionen Polens entsprochen wird.

Die EU und ihre Querelen. Wieder einmal: Ungarn

Nestormachno10 Kommentare

FEINDLICHE BRÜDER

Es ist Zeit, einmal eine eigene EU-Beitrags-Seite zu starten, weil nach vollzogenem und dennoch nicht vollständig abgeschlossenen Brexit tun sich andere Fronten innerhalb der EU auf.
Da es keine Handhabe gibt, um die ungarische Regierung zu einer EU-konformen Haltung in Sachen Homosexuellen-Rechte zu nötigen, besinnt sich die EU auf einen anderen Hebel und wirft ihr Korruption vor.
Das war auch eine Zeitlang auf dem Tisch, als in Rumänien eine den EU-Wächtern nicht genehme Regierung drohte, und ist ein Dauerbrenner, mit dem man jederzeit Regierungen ehemals sozialistischer Staaten drangsalisieren kann, weil dort aufgrund der ökonomischen Entwicklung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs notwendigerweise „Seilschaften“ am Werk sind. Die alten Eliten mußten sich ja irgendwie in das neue System integrieren:

„Missbrauch der Gelder vermutet:
EU blockiert Corona-Hilfen für Ungarn
Wegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität zweifelt die EU an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Nun gehen beide Parteien erneut auf Konfrontationskurs. Brüssel bemängelt den Plan für die Corona-Hilfen – und blockiert die Milliardenzahlung.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen legt sich einmal mehr mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verweigert die Brüsseler Behörde derzeit dem ungarischen Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung. Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder.
Eine positive Bewertung des Plans für die Mittelverwendung ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) der EU bekommen kann. Für das Land sind nach derzeitigen Berechnungen eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kommission hatte sich jüngst bereits wegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität mit der Regierung des rechtsnationalen Politikers Orban angelegt. EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte das Gesetz eine Schande und will es notfalls sogar vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Sie hält das Gesetz für diskriminierend und damit für unvereinbar mit den Werten der EU. (…)“ (NTV, 6.7.)

Jedes Land muß einen Plan vorlegen, und ausgerechnet bei Ungarn zweifelt die EU an der richtigen Verwendung dieser Gelder. So ein Zufall.

(Nicht, daß das Abzweigen von Geldern in private Taschen in Ungarn unüblich oder undenkbar wäre. Aber eben nicht nur in Ungarn. Die EU-genehme Regierung Bulgariens unter der Führung von Bojko Borissow wirtschaftet mit großem Schwung in die eigene Tasche. Aber diese Regierung ist der Garant für antirussische Politik Bulgariens und will natürlich dafür eine Gegenleistung.
Im Baltikum wird schon gar nicht genau nachgeschaut, wo irgendwelche EU-Gelder landen. Ebenso ist es bei Zypern, Malta und auch Griechenland, seit die Syriza-Regierung abgewählt wurde, oder Italien, seit Draghi am Ruder ist.
Man merkt also, wie sehr der Korruptions-Zeigefinger nach Belieben ausgefahren oder eingezogen werden kann.)

Ähnlich verfährt die EU mit Polen.
Das Hilfspaket für Ungarn wird bis Oktober ausgesetzt, und der polnische Plan wartet ebenfalls seit 3 Monaten auf eine Genehmigung. (El País, 28.7.)

Das Tauziehen um die Corona-Hilfsgelder hatte ein Vorspiel, das der Tagesspiegel gleich in eine deutsche Machtdemonstration verwandelt:

„Ungarn und Polen blockieren Corona-Fonds.
Merkel muss Orban die Grenzen aufzeigen

Vor allem Ungarns Regierungschef Orban hat sich im Brüsseler Machtkampf ins Abseits gestellt. Das muss ihm Kanzlerin Merkel deutlich machen.
Viktor Orban und Mateusz Morawiecki haben die EU mit ihrem Veto in eine schwere Krise gestürzt. Das milliardenschwere Corona-Hilfsprogramm für die EU-Staaten droht zu platzen, weil die Regierungschefs aus Ungarn und Polen sich von Brüssel keine Vorschriften zur Rechtsstaatlichkeit machen lassen wollen. (…)“ (Tagesspiegel, 16.11.)

Die EU-Spitze, vor allem Deutschland und seine Satelliten Holland und Luxemburg, wollten nämlich die Corona-Hilfsgelder ausnutzen, um sich im Kleingedruckten ziemliche, über die bisherigen EU-Vereinbarungen hinausgehende Rechte zum Hineinregieren in mißliebige Mitgliedsländer genehmigen zu lassen. Die sollten gegen Geld Souveränitätsverzicht unterzeichnen.
Da das nicht klappte und das ganze Corona-Paket zu scheitern drohte, wird jetzt eben die Korruptions-Schiene eingesetzt.
Der Ausgang ist noch unklar. Aber dergleichen Verweigerung von Zahlungen hat notgedrungen Auswirkungen auf die Handhabbarkeit von Abhängigkeiten und die Unternehmens-Praktiken in den betroffenen Staaten.

Neben Polen hat sich inzwischen auch Slowenien in den Klub derer eingereiht, die nicht vorhaben, Brüssel Zugeständnisse zu machen.