Pressespiegel El País, 12.2.: Der Schwindel um die russische Aggression wird in der Ukraine selbst dementiert

„SELENSKI SAGT, ER WEISS NIX VON EINER UNMITTELBAR BEVORSTEHENDEN INVASION

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski drängte gestern auf Beruhigung und auf Vermeidung von Panikmache.
Angesichts der immer mehr aufgebauschten Warnungen der USA vor einer weiteren militärischen Aggression von Seiten Rußlands und dem Szenario der um sich greifenden Evakuierungen des westlichen Botschaftspersonals spielte er die Alarmstimmung herunter. Er kritisierte die Über-Information bezügliche der angeblich gesteigerten Militärpräsenz Rußlands und versichterte, daß der Ukraine keine Informationen vorlägen, die diese Alarm-Meldungen stützen würden.“

Beachtlich.
Bisher hatte man nämlich den Eindruck, daß dieses Geschrei gegen den russischen Bären von der ukrainischen Führung mitgemacht würde, wofür ja auch Übungen mit Luftschutzbunkern in Kellern und Freiwilligen in Parks gehörten.
Aber nachdem vielen Menschen in der Ukraine das Gas abgedreht wird, weil sie ihre Rechnungen nicht zahlen können, und diese solchermaßen Geschädigten naturgemäß ihre eigene Regierung als allererstes für diese verfahrene Lage verantwortlich machen, dämmert es jetzt zumindest dem Präsidenten, daß die Ukraine bei dieser Auseinandersetzung nur verlieren kann.

„»Falls irgendeine Person eine zusätzliche Information über eine zu 100% sichere Invasion Rußlands in die Ukraine hat, so soll er sie uns doch bitte zur Verfügung stellen«, meinte er bei einem öffentlichen Auftritt in der Nähe von Cherson.“

Der ukrainische Staatschef bringt hier offen zur Sprache, daß alle Meldungen um einen Einmarsch Erfindungen westlicher Geheimdienste, Politiker und Medien sind.

Ukrainische Panzer bei einer Übung in der Nähe von Tschernihiv/Tschernigov

Mit diesem weiteren Anzeichen des Unmutes über die ständigen Ankündigungen eines baldigen russischen Einmarsches durch die USA machte Selenski einmal mehr deutlich, daß das vom US-Außenminister Anthony Blinken und europäischen Politikern verkündete Motto: »Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine« nicht eingehalten wird.
Kiew beharrt darauf, daß sich nach den ihm vorliegenden Daten und trotz der ständig verstärkenden russischen Truppenpräsenz entlang seiner Grenzen nichts geändert hat.

Also was jetzt? Hat sich nichts geändert oder werden die russischen Truppen immer mehr? In diesem Satz deutet die Autorin an, daß entweder der ukrainische Präsident oder die gesamte westliche Welt eine Unwahrheit verbreitet.

Selenski, der auch mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron gesprochen hat, glaubt, daß diese Warnungen das von ihm behauptete Ziel des Kreml nähren könnten, die Ukraine zu destabilisieren. Außerdem würde damit die Ukraine wirtschaftlich schwer geschädigt.
»Der beste Freund unserer Feinde ist die Panik in unserem Land. Und diese ganzen Informationen verursachen nur Panik. Damit ist uns nicht geholfen,« sagte der ukrainische Präsident. »Ich kann das, was nicht passiert ist, weder bestätigen noch ablehnen. Bis jetzt gibt es keinen Krieg auf höherer Stufenleiter in der Ukraine«, fügte er in Cherson hinzu – in der Nähe der Kontaktlinie“

– „Grenze“ darf man ja nicht sagen! –

„zur ukrainischen Halbinsel Krim, die Rußland 2014 einverleibt hat, mittels eines Referndums, das von der internationalen Staatengemeinschaft als illegal angesehen wird. »Als Nation müssen wir auf unsere eigenen Kräfte vertrauen. Wir gehen nach Plan vor und fürchten uns vor niemandem.«
Während das Personal der US-Botschaft in Kiew die Sachen der diplomatischen Vertretung für die Evakuierung einpackte, um sie in eine Notfall-Unterkunft in Lwiw im Westen zu verfrachten, herrschte auf der Straße die Stimmung eines gewöhnlichen Samstags im Winter.
Die Ukraine blickt auf 8 Jahre Krieg gegen die prorussischen und von Moskau unterstützten Separatisten im Osten, im Donbass, zurück. Und obwohl diese russische Eskalation“

Eskalation von was?

„beunruhigt, erzeugt sie keine Panik. Zu Mittag haben sich im Zentrum der Hauptstadt einige 100 Personen auf den Straßen zu einem „Marsch für die Einheit“ versammelt. »Es gibt keine Panik« bemerkt Tatjana Bikova, 53 Jahre alt, die mit ihren zwei kleinen Enkelinnen dem Aufruf gefolgt ist. »Das ist unser Land und unser Leben. Wir haben seit Jahren Krieg. Wir dürfen nicht zulassen, daß wir zu einem Spielball der internationalen Diplomatie werden. Man muß weitermachen und jeden Tag aufstehen“, meint sie achselzuckend.«“

Man merkt an den Formulierungen dieses Artikels eine gewisse peinliche Berührtheit, daß der ukrainische Präsident und offenbar auch ein guter Teil der Bevölkerung die Meldungen dementiert, die die Zeitung selbst seit Wochen als reine Wahrheit verkündet hat.

55 Gedanken zu “Pressespiegel El País, 12.2.: Der Schwindel um die russische Aggression wird in der Ukraine selbst dementiert

  1. Inzwischen stellen diverse Fluglinien ihre Flüge in und über die Ukraine ein, weil die Versicherungen diese Flüge aus ihrem Versicherungsangebot gestrichen haben.
    Air Malaysia ist noch in guter Erinnerung, zumindest im Flug- und Versicherungswesen.

  2. Gibt es ne Erklärung was die Panikmache des Westens soll? Die Russen marschieren ja nicht ein, weil der Westen Panik verbreitet. Oder ist vom Westen eine Provokation geplant? Oder soll Nordstream2 verhindert werden? Was Russland will ist klar. Keine Nato in der Ukraine. 

  3. Ich glaube nicht, daß der Westen insgesamt Rußland zu militärischen Aktionen provozieren will. Denn das würde ja nur dann sinnvoll sein, wenn dann eine darauf ideologisch gestützte Retourkutsche Rußland militärisch massiv zurückdrängen oder wirtschaftlich durch nochmals verschärfte Sanktionen in die Knie zwingen könnte.

    Es könnte aber natürlich sein, daß westliche Imperialisten tatsächlich Panik schieben, weil sie befürchten, daß Rußland die Gebiete in der Ostukraine noch etwas ausweiten will, damit die eine etwas bessere eigenständige Überlebenschance haben. Z.B. könnte das Separatistengebiet um den wichtigen Hafen Mariopol erweitert werden, auch die beiden Gebiete unter Separatisten/russischer Kontrolle könnten noch etwas größer werden. Und gegen solch eine militärische "Frontbegradigung" könnten die westlichen Mächte eigentlich unterhalb eines Atomkrieges wohl noch nicht erfolgversprechend reagieren, die ukrainische Armee scheint mir dazu ganz bewußt nicht angemessen aufgerüstet worden zu sein, denen fehlt es ja allen möglichen harten Sachen.

    North Stream 2 ist ja offensichtlich ein Streitpunkt zwischen den USA und Deutschland ganz unabhängig von der jetzigen Panikmacherei allenthalben. Selbst wenn Scholz und Putin (und Macron und die Ukraine) sich zu einem Minsk-Treffen zusammen finden würden (was ich im Augenblick für ausgeschlossen halte, weil sich alle Westmächte mit der Ukraine darüber einig sind, daß es gegenüber Putin keinerlei Konzessionen geben darf und deshalb ja auch schon das alte Abkommen überhaupt nicht umgesetzt wurde) würde das an der Ablehnung der weiteren Pipeline durch die USA nichts ändern.

  4. @Kehrer

    Meine Vermutung ist

    1.: Der Gaspreis soll hoch bleiben die EU soll aufhören, Gas und Öl von Rußland zu kaufen. Sie soll auf andere Energielieferanten umsteigen: USA, Saudi-Arabien, Katar.

    2. In der EU soll eine Art Riegel zwischen Mitteleuropa und Rußand geschoben werden, um jede Zusammenarbeit zwischen Rußland und Deutschland/Frankreich/Italien zu verhindern. Die großen 3 sollen klein gemacht werden.

    3. Wenn die EU darunter zerbricht, ist es für die USA auch gut.

    4. Wenn die Energiepreise so hoch bleiben, sind die USA Deutschland – und auch andere EU-Staaten – als Rivalen los, weil deren Waren teurer werden als US-Erzeugnisse.

    5. Eine Provokation, z.B. Asow- oder Rechter Sektor-Leute in russischen Uniformen irgendwo läßt sich nicht ausschließen. Vielleicht mit den altbekannten Organisatoren – Parubij, Nalivajtschenko usw.
    Allerdings nehme ich bei der Dummheit der US- und Ukraine-Hardliner an, daß der russische Geheimdienst das relativ problemlos vereiteln kann.

  5. @Neoprene

    die ukrainische Armee scheint mir dazu ganz bewußt nicht angemessen aufgerüstet worden zu sein

    Man weiß ja nicht viel über den Wehrwillen der ukrainischen Armee, aber der scheint entgegen allen Artikeln über den überbordenden Patriotismus vor Ort eher nur in Spurenelementen vorhanden zu sein.
    Man will also erstens nicht irgendwelchen unsicheren Kantonisten gutes Material in die Hand geben, das dann schwupp! beim Feind landet. (Man erinnere sich an Mossul.)
    Als Leute – verfassungswidrig – zur Bekämpfung der Separatisten im Donbass eingezogen wurden, hauten viele ab, nach Polen oder Rußland oder woandershin.

    Es ist also weder nach Menge noch nach Verläßlichkeit genug Menschenmaterial vorhanden, um da größeres – und teureres! – Gerät hinzuschieben.
    Dazu kommt die Frage der Finanzierung. Angesichts der Tatsache, daß die Ukraine seit Jahren faktisch pleite ist, müßten Panzer- und Raketenlieferungen usw. entweder die EU oder die USA zahlen, und da weiß man aus Afghanistan, was für ein Massengrab an Geldmitteln solche Kreditierungen oder Geschenke darstellen.

    Die Vermutung, Rußland wolle einen Teil der Ostukraine erobern, halte ich für eine reine Erfindung.
    Die Position Rußlands bezüglich des Donbass ist seit Jahren die gleiche: Eine neue föderale Verfassung, wo verschiedenen Gebieten – also auch z.B. Odessa – weitgehende Autonomie eingeräumt wird, wie seinerzeit der Krim.
    Und solange das nicht geschieht, läßt Rußland jedenfalls nicht zu, daß der Donbass von Kiew plattgemacht wird – weil auf das würde seine (Rück-)Eroberung hinauslaufen.

  6. Waas übrigens Nord Stream betrifft, so ist die Absicht der USA inzwischen schon weit ehrgeiziger: Am liebsten würden sie auch Nord Stream I zusperren.

    Kauft nicht ein bei Russen!

    Ich erinnere mich, daß ich vor einiger Zeit festgestellt habe, daß sich Deutschland mit diesem Nordstream II-Projekt in eine ziemlich widersprüchliche Lage gebracht hat, weil es andererseits in das Skripal-Geschrei und und ähnliche Fake-News mit eingestimmt hat.
    Da meinte Krim/Kehrer: Mit sowas kann die deutsche Regierungsmannschafte doch ganz lässig umgehen!

    Na ja … Und vor allem andere nicht.

  7. Die USA sollen bisher nicht sonderlich viel in die ukrainische Armee investiert haben, 5 Mrd Dollar vielleicht. Damit haben sie es aber geschafft, daß ein recht großer Teil der Armee Rußlands an der Grenze stationiert wurde / werden mußte. Wollten die USA mehr? Sollte die ukrainische Armee versuchen, die an Rußland verlorenen Gebiete zurückzuerobern? Dafür hat es offensichtlich vorn und hinten nicht gereicht und war vielleicht auch gar nicht bezweckt. Auch dem NATO-Beitrittswunsch der Ukraine, dort ja sogar in die Verfassung geschrieben (!), haben die NATO-Staaten bisher nicht komplett zugestimmt, wenn auch viel in diese Richtung gegangen ist im Namen der "Interoperabilität" und so.

    Entweder, die NATO-Staaten wollen einen Bodenkrieg gegen Rußland gewinnen können, dann braucht es dazu entsprechende schwere Waffen. Und die müßten so oder so von ihnen bezahlt werden, egal, ob sie die in ihre eigenen Armeen eingliedern oder pro forma der Ukraine überlassen. Billig würde das so oder so nicht, das ist schon klar. Und deshalb hat Deutschland zumindest in dieser Frage ja auch jahrelang erfolgreich gemauert und gezögert und die von den USA befohlene Aufrüstung einfach nicht umgesetzt.

  8. Björn Hendrig:  Was ist eigentlich ein 'Aggressor'?

    Über einen ideologischen Begriff, der gerade Konjunktur hat

    1.  Was ist eigentlich ein "Aggressor"?

    Die westliche Politik und deren Begleitmedien sind sich einig: An der Grenze zur Ukraine steht ein "Aggressor". Der heißt wahlweise "Russland" oder "Putin" und hat eine Streitmacht zusammengezogen, die da eigentlich nicht hingehört. Es sei denn, sie soll einmarschieren.

    Diesem möglichen Angriff, dieser "Aggression" muss der Westen mitsamt der Nato, die bekanntlich nur ein Bündnis zur Verteidigung ist, entschieden entgegentreten. Es geht schließlich darum, die europäische "Sicherheitsordnung" aufrechtzuerhalten.

    Der "Aggressor" hingegen dementiert: Man wolle keine Invasion, keinen Krieg in Europa. Die Truppenbewegungen seien normal, einige Einheiten würden aus dem Süden und Westen nun abgezogen. Allerdings verlangt Russland "Sicherheitsgarantien" des Westens. Die "aggressive" Erweiterung der Nato Richtung Osten an die russischen Grenzen müsse ein Ende haben.   (…)

    Gegensätzliche Interessen? Nein, sondern eine “Bedrohungsspirale”. (…)

    2. Die Staaten der "ersten Welt" verteidigen ihren Erfolg mit aller Gewalt.  (…)

    3. Russland besteht auf seiner Weltmacht und gilt deshalb als "Aggressor".  (…)

    4. Russland will den Westen in der Ukraine stoppen. (…)

    https://www.heise.de/tp/features/Was-ist-eigentlich-ein-Aggressor-6476715.html?seite=all

  9. @Neoprene

    Noch einmal, ich habe das schon öfter geschrieben: Die Ukraine kann der NATO nicht beitreten und die NATO würde sie nicht aufnehmen, solange das Donbass-Problem nicht gelöst ist. Diese Gebiete müßten entweder zurückerobert oder an Rußland abgetreten werden. Letzteres wollen weder NATO noch Kiew, bleibt also nur ersteres. Und das hatte die Ukraine vor, vor allem mittels Drohnen. Deshalb die russische Truppenstationierung an der Grenze, um klarzustellen: Das lassen wir nicht zu, das sind unsere russischen Bürger, über deren Unversehrtheit wachen wir.

    Ich weiß nicht, warum immer herumgerätselt und herumgeheimnist werden muß, in der Art der Kreml-Kaffeesatzleser, wenn die Sachen doch klar sind.

    Auch die russische Position ist eindeutig und bekannt: Eine Änderung der Verfassung in eine föderalistische, Autonomie für den Donbass und andere Territorien. Bevor das nicht geschieht: Hände weg vom Donbass!

  10. Natürlich ist die Ukraine ein durch und durch revanchistischer Staat. Zur Zeit jedenfalls. Deutschland war das auch lange Zeit (ich habe immer Urlaub auf dem Land gemacht als kleiner Junge, das standen noch lange die Schilder am Ortsrand "Dreigeteilt? Niemals!"

    Wer aber jetzt was will und was nicht, scheint mir doch nicht so klar zu sein: Wenn Rußland einfach gesagt hätte, wir lassen ein weitere Mißachtung des Minsker Abkommens gar seine Annulierung durch eine Invasion ukrainischer und anderer Truppen nicht zu, wenn die Ukraine versucht, den Donbass zurückzuerobern, zerschlagen wir die ukrainische Armee, dann wäre das ja ein Wort gewesen, aber so wie jetzt von dir habe ich das von Lawrow nicht gehört. Ein Angriff auf russisch-Donbass ist ein Angriff auf Rußland, sozusagen. 
    Ja, es wird in der ukrainischen Armee und auch in der Politik Kräfte gegen, die der Auffassung waren, das es jetzt doch endlich reichen müßte mit der Aufrüstung (in der Tat hat die Türkei da ja enorm geholfen, ihr Drohnenzeugs hat sich ja gerade eben erst als kriegsentscheidend herausgestellt). Aber war das auch die Auffassung der NATO-Freunde, vor allem der USA? Die NATO-Staaten haben jedenfalls den Revanchisten nicht jeden Wunsch von den Lippen abgelesen und prompt erfüllt, gerade Scholz und Macron waren da ja recht schmallippig. Und haben ja sogar noch betont, daß endlich wieder zu Minsk zurückgekehrt werden müsse, was nun wirklich den Revanchisten überhaupt nicht paßt.

  11. 1.) Offiziell übernimmt Russland ja nicht die Patenschaft für den Donbas, – sondern droht damit, dass es das machen könnte, wenn die  Ukraine  ihre eigenen Probleme mit den Gebieten nicht durch mehr Eigenständigkeit für die Gebiete löst. (Das ist u.a. Gegenstand bei den sog. “Normandie-Format-Verhandlungen”, die meines Wissens wegen des Unwillens der Ukraine eingeschlafen waren.)

    2.) Bush, Obama, Trump haben das komplette historische Konzept von Abrüstungsverhandlungen und Rüstungskontrollvereinbarungen dadurch zerstört, dass sie auslaufende Verträge nicht haben erneuern wollen, – das ist nämlich der Gehalt der Herabstufung Russlands von einer Weltmacht zu einer Regionalmacht. Dass Scholz und Macron nun versprochen haben, zu den Zeiten ihrer Regentschaft werde garantiert die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen, ist einerseits schon mal eine europäische Zusicherung, andererseits auch nur eine mündliche, der ein vertragsmäßiges Konzept von Friedenssicherung-Verträgen etc. noch komplett fehlt.  (Solche Verträge sind auch keine lustige Angelegenheit, by the way.) Und so lange so was an Verträgen oder an Vertragsgemäßem fehlt, so habe ich Lawrow verstanden, helfen nur Truppen an den Grenzen plus Aufrüstungsschritte, – plus die Drohung mit Weiterem….

  12. Suitbert Cechura: Wie die USA Russland den Krieg erklären 

    Und wie viele deutsche Medien sich auf die Seite Washingtons schlagen. Ein Kommentar.

    Glaubt man führenden deutschen Medien, steht die Realität kopf: Die USA wissen aus Quellen, die sie allerdings nicht preisgeben können, genau, dass Putin längst den Marschbefehl für seine Truppen erteilt hat und kennen auch das genaue Datum des Kriegsbeginns.

    Nicht wenige werden sich an die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein erinnert fühlen, wenn sie diese Meldungen hören.

    Doch US-Regierungen erfinden immer wieder nicht einfach Fakten, sondern sie setzen mit solchen Meldungen Fakten. Sie unterstreichen diese Nachrichten mit der Aufforderung an ihre Bürger, die Ukraine zu verlassen und ziehen ihr Botschaftspersonal ab.

    Auf diese Weise setzen sie ihr Kriegsszenario noch eine Stufe dramatischer ins Bild und beschwören beim Publikum die aus genügend Filmen verbreitete Vorstellung herauf, dass „der Russe“ in dieser Woche über unschuldige Menschen herfallen wird.

    Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, darf parallel verbreiten, dass Russland sich nicht mit der Ukraine zufriedengeben wird, sondern die „Weltmacht“ anstrebt (ist das ein Verbrechen? Oder nur eines, wenn es die Russen tun?) und im Folgenden die Balten fällig sind.

    Warum? Und worum geht es eigentlich?

    Kriegsstimmung auf vielen Kanälen

    Ist „Frieden“ oder „Kriegsvermeidung“ noch irgendein Wert in dieser Debatte, in der ja sonst liebend gerne von „werte-basierter Außenpolitik“ die Rede ist? Offenbar nicht – die „Kriegsgeneration“ ist auch fast ausgestorben. Es geht also flott voran damit, eine vielleicht sogar militärische Auseinandersetzung mit Russland herbeizumanipulieren, für die es von russischer Seite jedenfalls mit Sicherheit keine Gründe gibt.

    Das Publikum ist gespalten und so bedarf es an einigen Stellen noch der Agitation: So zum Beispiel, warum die gebrochenen Zusagen an Russland keine waren bezüglich der Osterweiterung der Nato (WAZ, 15.2.22). Spekuliert wird allenthalben, ob und wann der Krieg denn beginnt.

    Damit ist man völlig weg von der Frage, warum er stattfindet und überlegt bereits, worauf man sich einstellen muss. Auf dieser Basis haben die Regierenden alle Freiheiten und können sich auf ihre Bürger verlassen.

    https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-USA-Russland-den-Krieg-erklaeren-6479508.html?seite=all

  13. Lutz Herden kommentiert als abweichende Meinung im 'Freitag': "(…) Im Fall Ukraine jedoch sind russische Kerninteressen in einem Maße berührt,  dass mit aller Entschlossenheit eine „rote Linie“ gezogen ist – und dies Wirkung hinterlässt. Es gab einen Zungenschlag von Olaf Scholz gegen Ende seiner Pressekonferenz mit Präsident Putin, die aufhorchen ließ. Es werde so viel über weitere NATO-Aufnahmen gesprochen, aber da stehe doch bis zum Ende ihrer Amtszeiten nichts an. Auch wenn er nicht wisse, wie lange sein Gastgeber noch regieren wolle."

    https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/russland-die-zeichen-fuer-einen-nato-beitritt-stehen-klar-auf-rot

    vgl. auch: https://www.heise.de/tp/features/Was-ist-eigentlich-ein-Aggressor-6476715.html?seite=all

  14. @Neoprene

    ein durch und durch revanchistischer Staat

    Ich weiß nicht, ob das die Position der Kiewer Führung trifft. Oder ob „revanchistisch“ überhaupt eine korrekte politische Bestimmung ist.
    Das tut ja so, als gäbe es „revanchistische“ Staaten und solche, denen ihre Grenzen wurscht sind.
    Dergleichen gibt es aber nicht.
    Also ist die Ukraine ein ganz gewöhnlicher Staat, der keine Freude hat, wenn ihm Territorium abhanden kommt. Noch dazu solches, daß ihn erst interessant macht für die zahlungskräftigen Imperialisten.

    Die Ukraine hat das Problem, daß sie in dem derzeitigen Zustand niemandem einen Cent wert ist. Investoren ebenso wie die NATO hätten gerne einen soliden Frontstaat, den sie bis an die Zähne und bis in den letzten Winkel bewaffnen können.
    Das Vorbild der Ukraine scheint Polen zu sein, wo diesbezüglich bereits einiges geschehen ist.

    @Leser

    Offiziell übernimmt Russland ja nicht die Patenschaft für den Donbas

    Na ja. Da die meisten Bewohner dort die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben, ist das doch eine ziemlich klare Sache.
    Es ist übrigens nicht die Art der russischen Diplomatie, mit Ankündigungen aller Art und mit Drohungen um sich zu werfen. Außerdem ist es ja gar nicht so sicher, wo die ukrainische Armee anfängt und aufhört. An der Donbass-Grenze gammeln alle möglichen Freiwilligen rund um das Asow-Batallion herum.
    Die Ukraine kann die Bevölkerung nicht legal zu den Waffen rufen, weil dann müßte sie entweder Rußland den Krieg erklären, und das wäre keine gute Idee. Deswegen ist diese Front eine eingeschlafene, wo immer wie auf Tontauben auf die Leute auf der anderen Seite geschossen wird, so heute auf eine Schule.
    Würde sie jedoch den Volksrepubliken den Krieg erklären, so käme das einer Anerkennung von ihnen als Staat gleich.
    Außerdem haben die früheren Kriegshandlungen gezeigt, daß der ukrainische Wehrwille nicht sehr hoch ist und niemand sich dort in einem aussichtslosen Krieg verheizen lassen will. Manche zwangseingezogene Rekruten, aber auch manche fanatische Freiwillige erwiesen sich als unbrauchbar gegen die etwas kampferfahreneren Donbass-Kämpfer, die auch Unterstützung und Verstärkung aus Rußland erhielten, wohingegen der Zustrom zu den ukrainischen Rechten-Faschos sich in Grenzen hielt.

    Das sind übrigens alte Geschichten, ich weiß nicht, warum man die immer wieder aufkochen muß.

    Die Ukraine ist in einer Patt-Situation, aus der sie gerne herauskommen würde, aber der Karren steckt in jeder Hinsicht im Dreck.
    Inzwischen gehen der ukrainischen Regierung die NATO-Geister, die sie gerufen hat, ziemlich auf den Geist. Sie ist inzwischen gar nicht mehr das Subjekt der Entwicklungen.

  15. @Leser

    Spekuliert wird allenthalben, ob und wann der Krieg denn beginnt.

    Die NATO wird wahrscheinlich nicht in Rußland einmarschieren, das überlegen sich alle 2x. Das wäre wirklich der WK III, und der letzte.

    Also läuft das Ganze auf den Versuch heraus, Rußland einzuschüchtern und zum Rückzug und zur Aufgabe des Donbass zu bewegen. Die NATO denkt immer daran, daß das doch mit der SU gelungen ist. Also muß es doch mit Rußland auch gehen!
    Und ist der Donbass einmal plattgemacht, so kann man sich vielleicht die Krim krallen …

    Aber die Russen in ihrer Perfidie denken nicht daran, einen auf Gorbatschow 2.0 zu machen.
     

  16. Das Bild von dem angeblich bombardierten Kindergarten bei Lugansk ist ein typischer Fall von Fake News. Das Loch wurde mit mechanischen Mitteln erzeugt, mit Brecheisen und Maurerfäustl. Einschläge von Granaten schauen anders aus.

  17. Anschlag oder Drohnenangriff: Wie es in der Ukraine eskalieren könnte

    Russischer Truppenrückzug oder nicht? Der Westen befürchtet, dass Moskau einen Vorwand schaffen könnte, um einzumarschieren. Dabei hätte der Kreml mehrere Möglichkeiten

    (…)

    4. Chemie- oder Drohnenangriff

    Drohnenattacken hat es tatsächlich zuletzt vermehrt gegeben. Die ukrainischen Streitkräfte haben aus dem Konflikt um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan ihre Schlussfolgerungen gezogen und dutzende türkische Bayraktar-Drohnen bestellt. Seit Herbst kommen sie immer wieder zum Einsatz und sollen auch der Einnahme der Ortschaft Staromarjewka in der Grauzone Vorschub geleistet haben, über die Kiew im Oktober wieder die Kontrolle erlangte.

    Chemiewaffen hingegen besitzt die Ukraine offiziell nicht. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu behauptete aber, dass die USA mithilfe von Söldnertruppen "Reservoirs mit unbekannten chemischen Komponenten" in den Donbass verschifft haben. Dies könne zu Provokationen in den Städten Awdijewka oder Krasny Liman verwendet werden, meinte er. Er nannte in dem Zusammenhang die Chemikalie Botulinumtoxin.

    Sein Pendant in der DVR, Eduard Bassurin, erklärte im russischen Fernsehen, dass in Mariupol unweit der Frontlinie Behälter mit Dibenzoxazepin aufgetaucht seien. Die Chemikalie wird als Tränengas verwendet. In jedem Fall würde ein Anschlag mit solchen Waffen einen Aufschrei in Russland auslösen und innenpolitisch die Voraussetzungen für eine Offensive der russischen Streitkräfte schaffen.

    https://www.derstandard.at/story/2000133514231/anschlag-oder-drohnenangriff-wie-es-in-der-ukraine-eskalieren-koennte

    Es ist immerhin beachtlich, daß der sehr westlich orientierte Korrespondent des „Standard“ darauf hinweist, was die Ukraine alles bereits unternommen hat, um „die Lage“ eskalieren zu lassen.

  18. Die „Ukrainskaja Pravda“ (ein ziemliches antirussisches Blattl) teilt mit, daß die ukrainischen Oligarchen und sonstige Unternehmer die Ukraine wegen der Verschärfung der Lage in Charterflügen verlassen.

    Laut Quellen in den Volksrepubliken setzt die ukrainische Armee Drohnen und Minenwerfer gegen den Donbass ein.

    (Komsomolskaja Pravda, 21.2.)

    Die US-Botschaft in Moskau versucht, auch in Rußland Panik zu säen und warnt vor Anschlägen auf die Infrastruktur Rußlands.
    Entweder das sind haltlose Fake News oder die USA haben dort etwas vor.

    (Komsomolskaja Pravda, 21.2..)

  19. Nach Rußland sind bisher ca. 40.000 Personen geflüchtet bzw. evakuiert worden, in die Gegend von Rostov am Don. Ca. 900 Personen sind über den einzigen offenen Checkpoint in die Ukraine gekommen. Die Anführer der Volksrepubliken haben die Ausreise von Männern zwischen 18 und 55 verboten und berufen die Reservisten ein.

    „Kiew versichert, daß die Einberufung der Reservisten und die Evakuierung von Zivilisten nach Rußland bloßes Theater ist und daß die ukrainische Armee keinerlei Absicht hegt, eine Offensive zur Zurückeroberung des Aufständischen-Gebietes im Donbass zu starten.
    Es handelt sich um eine falsche Mobilisierung angesichts einer gefälschten Drohung“, versicherte der ukrainische Verteidigungsminister Denys Monastyrskij am Samstag.“

    „Kiew versichert, nur »defensiv« und »ausnahmsweise« zu schießen.“

    (El País, 21.2.)

    Es ist erschreckend, wie gleichgeschaltet die Presse bei der derzeitigen Kriegshetze ist, aber es ist auch offensichtlich, daß manchen Korrespondenten bei dieser Verbreitung von Kriegspropaganda nicht ganz wohl ist.

  20. „Im Schwarzen Meer ist der Bär los, seitdem die Spannung gestiegen ist. Rußland hat rund 600 Flugzeuge dort stationiert und 30 teilweise aus dem Pazifik und der Barents-See abkommandierte Schiffe durchpflügen seine Gewässer. (…) Da manche Gebiete zu militärischen Sperrzonen erklärt werden, muß der zivile Transport sich andere Routen suchen und die Versicherungen für Fracht verteuern sich. In Folge dessen hat der ukrainische Hafen von Odessa den Warenverkehr drastisch reduzieren müssen. 
    Die allierten Flotten hingegen haben den Bosporus nicht durchquert und bleiben im Mittelmeer. Die NATO möchte einen unerwünschten Zwischenfall vermeiden, der als Funke das Pulverfaß zur Explosion bringen könnte.“

    (El País, 22.2.)

    Der letzte Satz ist eine dicke Lüge. Die NATO-Schiffe würden nur zu gerne ins Schwarze Meer hinein und Funken auf Pulverfässer regnen lassen.
    Aber der Vertrag von Montreux gibt der Türkei die Möglichkeit, die Einfahrt von Schiffen derjenigen Staaten, die nicht Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres sind, zu unterbinden. Es ist anzunehmen, daß die türkische Regierung hier sehr auf ihre Hausherrenrechte beharren wird – wie auch seinerzeit beim Ossetienkrieg 2008. 

  21. Warum hat Russland jetzt die Sowjetrepubliken anerkannt? Es ist ja klar, dass das den Konflikt anfeuert. Zähneknirschend hat Scholz die Zertifizierung/Genehmigung von Nordstream 2 gestoppt. Von der Leyen hat sich auch auf die Seite der Nordstream 2 Verhinderer geschlagen. Ich meine man hat ihr angesehen, dass da massiv Druck ausgeübt wurde.

    Ich habe zwei Ideen. Entweder Putin hat es aufgegeben den Westen überzeugen zu wollen die Ukraine vom Nato-Beitritt fern zu halten bzw. ihre faktische Zugehörigkeit zur Nato-Einflußsphäre verhindern zu wollen. Deshalb rettet er sozusagen, was er kann und das ist Donezk und Luhansk als russische Einflußsphäre. 

    Oder er will den Westen quasi dazu zwingen zu verhandeln, um Raketen die gegen Moskau gerichtet sind, in der Ukraine zu verhindern. Die abtrünnigen ukrainischen Republiken sind dabei Verhandlungsmasse.

  22. Ich glaube nicht, daß Putin jetzt schon aufgegeben hat, die Ukraine vom NATO-Beitritt fernzuhalten. Denn dann könnte Rußland ja militärisch nicht mehr viel machen angesichts der dann buchstäblich vor der Tür stehenden feindlichen Truppen (einschließlich Atomraketen!) Also kann er nur versuchen, soviel Einfluß auf die Ukraine aufrecht zu erhalten, wie es eben geht. Und da ist ein faktischer Fuß in der Tür, und mehr sind die beiden Mini-"Volksrepubliken" ja nicht, eben das, was gerade noch geht ohne einen handfesten Krieg um die ganze Ukraine anzufangen, was Rußland zwar milkitärisch sicher erfolgreich hinkriegen würde, jedenfalls anfangs, was aber auf Dauer wohl selbst von Putin als zu problematisch angesehen wird. Auch wenn die Ukraine nun wirklich kein Afghanistan ist. (Das Nazipack, daß in der Ukraine ja sehr stark ist, bis ins Militär, ist ja ungefähr das, was die Taliban dort waren.) Das konnte man ja auch Putins langer Ansprache wieder entnehmen: Die Ukraine wird von russischen Nationalisten als Ausrutscher der Geschichte angesehen: Nur der blöde Lenin und später Stalin haben dieses “widernatürliche” Staatssubjekt aus der Taufe gehoben. Aber richtig eingenständig war das Gebiet der Ukraine (das zudem nach dem Zweiten Weltkrieg ja drastisch nach Western verschoben wurde) ja eh nie, Putin hat da auf die Tränendrüse gedrückt und von den vielfältigen Verbindungen der Menschen in der Ukraine und Rußlands geredet. Was ja auch stimmt, die Ukraine war z.B. von zentraler Bedeutung für die Rüstungsanstrengungen der Sovietunion. Eine Maximalstrategie könnte also sein, die Ukraine heim ins russische Reich zu führen. Nur wäre dann die NATO erst recht an der Türschwelle.

  23. Bei Lanz war heute die Gabriele Krone-Schmalz, der die ganzen Anfeindungen merklich aufs Gemüt schlagen, weil sie als Putinversteherin eingetütet wird. Sie versucht immer ein bisschen Klarheit und nüchterne Vernunft in die Debatte zu bringen und wird dafür von Lanz ziemlich angegangen.

    Es wurde ein Ausschnitt aus der Rede gezeigt, wo Putin sinngemäß befürchtet, dass die Ukraine selbst und mit ausländischer Hilfe Atommacht werden könnte. Das erinnert ein wenig an die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein, ist aber weit weniger an den Haaren herbei gezogen. Das ist ja tatsächlich der Plan des Westens. 

    Die Anerkennung der Volksrepubliken ist die Auskunft an den Westen, dass sie einer Rückeroberung dieser Landstriche durch die Ukraine nicht zuschauen werden. Deshalb auch das Argument mit dem Genozid an den Bewohnern der autonomen Republiken, dem Russland Einhalt gebieten will. Das ist natürlich eine Rechtfertigung. 

    Eine Maximalstrategie könnte also sein, die Ukraine heim ins russische Reich zu führen. Nur wäre dann die NATO erst recht an der Türschwelle.

    Aber an einer anderen Türschwelle, beim Pförtnerhaus im Garten und nicht an der Haustür. Wenn Russland sich die gesamte Ukraine einverleiben würde, gäbe es über kurz oder lang Krieg. Bisher hab ich Putin nicht so eingeschätzt, dass er das will. Was er sicher will, ist eine glaubwürdige Drohung aufzubauen, um dem Westen abzuringen die Ukraine nicht mit Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen auszustatten. Bisher wurde das vom Westen ja immer kategorisch abgelehnt. Drunter wird es Putin nicht machen. Und eigentlich kann er das auch nicht. Würden in der Ukraine Atomwaffen stationiert, könnte Russland vernichtet werden, bevor auch noch die ersten Reaktionen in Russland abgesprochen werden können. Dann könnte ein Atomkrieg gewinnbar geführt werden und das heißt, dass er dann auch geführt würde.

    Für Russland ist das die Kubakrisensituation. Wenn der Westen darauf nicht eingeht, wird es echt übel.

  24. Zur Anerkennung der Volksrepubliken:

    Die ukrainische Armee hat mit diesem getürkten Angriff auf den Kindergarten eine Offensive auf der ganzen Linie gegen die Separatistengebiete angefangen, die in den westlichen Medien als „Verletzung des Waffenstillstandes“ gemeldet wird, für den implizit den Separatisten die Schuld gegeben wird (=> Kindergarten).
    Wenn Rußland jetzt diese Gebiete unterstützen will – mit Truppen, Ausrüstung, möglicherweise sogar Flugzeugen – so mußte es etwas machen, um dem einen völkerrechtlichen Rahmen zu geben. Es kommt damit einem Hilfsansuchen befreundeter Regierungen nach – wie in Syrien – und marschiert nicht in der Ukraine ein.
    Putin hat überhaupt nichts aufgegeben oder neu gemacht. Er reagiert nur auf den Versuch des Westens, die Donbass-Gebiete plattzumachen und da wurde von Anfang an klargestellt, daß Rußland das nicht dulden wird.
    Wenn die Abkommen von Minsk nicht durchgesetzt werden, hält Rußland seine schützende Hand über diese Gebiete, wo russische Pässe verteilt wurden und Rußland die Pensionen und das Gesundheits- und Sozialwesen bezahlt.

    Die Abkommen von Minsk durfte die Selenskij-Regierung nicht durchsetzen, weil die eine weitgehende Autonomie der Provinzen beinhaltet hätten, die sowohl den NATO-Anschluß der Ukraine als auch das EU-Assoziationsabkommen unterlaufen hätten.
    (Ähnlich ging es übrigens vor Jahren Moldawien, als es unter dem Präsidenten Dodon ein Wiedervereinigungs-Abkommen mit Transnistrien anstrebte.)

    Die Anerkennung der Volksrepubliken hat über den augenblicklichen Präzedenzfall der Anerkennung hinaus weiteres Sprengpotential: In den Verfassungen dieser Republiken steht, daß sie Anspruch auf die ganzen Provinzen Lugansk und Donezk erheben, also da kann durchaus auch eine Offensive auf weitere Gebiete erfolgen.

    Man darf nicht vergessen, daß Rußland viele Sympathisanten in der Ostukraine hat, die das unterstützen würden, und auch viele Augen und Ohren, die alles melden, was derzeit dort geschieht.
    Die ukrainische Regierung kann sich jedoch ihrer ostwärts gelegenen Bevölkerung nicht sicher sein.

  25. Zu den Atomwaffen:

    Die Ukraine hatte ja einmal Atomwaffen. Die wurden im Rahmen des Budapester Memorandums übergeben, das von Rußland mit der Anexion der Krim gebrochen wurde.

    Mir machen ehrlich gesagt derzeit eher die noch fungierenden AKWs, besonders dieses, mehr Sorgen.
    Dazu noch das ummantelte in Tschernobyl, das derzeit halbwegs unter Verschluß ist, aber das kann sich auch bald ändern, wenn die regelmäßige Kontrolle und Wartung unterbleibt. Wenn ich mir vor Augen halte, wie die sonstige Infrastruktur der Ukraine, vor allem die Pipelines, beinander sind …

    Bis die Ukraine in einen Zustand kommt, daß man dort Atomwaffen parken kann, das dauert noch. Da müßte das Land, oder ein Teil davon, von NATO-Truppen dauerhaft besetzt werden, weil den einheimischen Militärs kann man nicht trauen.
    Man vergesse nicht, daß nur ein Teil der ukrainischen Bevölkerung westorientiert ist …

  26. Zur angeblichen Eroberung der Ukraine:

    Das hat Rußland sicher nicht vor, weil dann hätte es ja dort das Problem, eine feindselige und mit westorientierten Spionen durchsetzte Bevölkerung in Schach halten zu müssen. Also Kiew und die Westukraine bleiben sicher der NATO. Im Osten ist natürlich einiges offen.

    Hier ist daran zu erinnern, daß es in der Ostukraine eine Bewegung „Noworossija“, Neurußland, gibt. Das war der Name, mit dem die am Schwarzen Meer gelegenen Gebiete bezeichnet wurden, nachdem sie unter Katharina II. von den Tartaren erobert worden sind.
    Zu Neurußland gehörten die gesamte Schwarzmeerküste und die Krim, aber nicht der Donbass. Es gäbe also mehrere Rechtstitel, auf die Rußland sich stützen könnte, sofern es da Größeres vorhat. Das wird aber an den Reaktionen des Westens liegen, was daraus wird.

    Das Massaker von Odessa war ein Schuß vor den Bug, um das Abdriften der Küstengebiete zu verhindern, und auch in Charkow wurde 2013/14 von den Nazis (Rechter Sektor, Swoboda, Asow usw.) einiges unternommen, um prorussische Bewegungen im Kein zu ersticken.

    Zum Lauterbach-Vortrag:

    Ich werd versuchen, mich an der Diskussion zu beteiligen.
    Den Titel würde ich fast modifizieren: Wem gehört was von der Ukraine?
    Ich glaube nicht, daß die in der jetzigen Form aus dem ganzen Schlamassel herauskommen wird, und dann stellt sich natürlich sofort die Frage, was mit den an Kiew vergebenen Krediten wird?

  27. Zu den Sanktionen:

    Die treffen die EU und auch die USA weitaus schwerer als Rußland und verunmöglichen viele laufende Geschäfte mit Rußland.

    „Diese Maßnahmen, prophezeien die Analysten, bedrohen eine durch die Pandemie sowieso fragile globale Wirtschaft. In den USA ist die Inflation beunruhigend, die Ausmaße annimmt, wie sie in den vergangenen 4 Jahrzehnten nicht erreicht wurden, und es werden Versogungskrisen befürchtet. »Die Freiheit zu verteidigen, wird für uns Kosten verursachen, aber wir stellen gleichzeitig sicher, daß diese Maßnahmen die Russen noch viel härter treffen werden,« meint Biden in einer Rede.“

    (El País, 23.2.)

    Na dann!

    Man sollte nicht vergessen, was das Aus für Nord Stream II für Deutschland und die EU bedeutet. Diese Pipeline sollte Mittel- und auch Westeuropa mit Gas versorgen. Dort fehlt das jetzt und muß als Flüssiggas über Tanker gekauft werden, was die Inflation in der EU erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie vermindert.

    D.h., die EU als Standort wird schwer getroffen.

    Dazu kommt das Gas, das in Zukunft durch die noch vorhandenen Pipelines fließen oder nicht fließen wird, und dank des durch Spannung hochgehaltenen Gaspreises ebenfalls negative Wirkungen auf die Preise in der EU hat.

    Was die angestrebte Schädigung Rußlands angeht, so kann dieses Land das meiste, was es nicht selber produziert, aus China beziehen. Die Chinesen freuen sich vermutlich über Sanktionen gegen Rußland, weil ihnen das weitere Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, für die sie auch angesichts der BRICS-Vereinbarungen keine Dollars brauchen.
    Der Lebensmittelhandel läuft schon seit der Krimkrise und den damals verhängten Sanktionen über Israel, die Türkei, die Schweiz und Lateinamerika.

  28. PUTIN ZIEHT DURCH: Schock-Rede – Russlands Präsident macht den Weg für Krieg frei | WELT Dokument

    Was Putin erzählt ist schon aufschlussreich und interessant. Zuerst macht er einen Ausflug in die Vergangenheit, indem er erklärt, dass die Ukraine ein Geschöpf Lenins ist, dass der Ukraine Gebiete von Russland, Rumänien, Ungarn, Polen zuerkannt wurden und Polen dann nach dem WK2 mit deutschen Gebieten entschädigt wurde. Außerdem erklärt er warum die Bolschewiki die Autonomie der Sowjetrepubliken anerkannt haben. Weil sie nach dem 1 WK alles getan haben, um an der Macht zu bleiben. "Deshalb haben sie alles geschluckt, auch die erniedrigenden Bedingungen des Friedens von Bresk." "Die Prinzipien des staatlichen Aufbaus von Lenin war nicht nur ein Fehler, das war mehr als ein Fehler, schlimmer als ein Fehler. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 ist das klar geworden."

    Putin macht einen geschichtlichen Kurzabriss der Ukraine und wie sich die Beziehung zu Russland und zur Sowjetunion entwickelt hat. Ich kann nicht sagen das sei falsch. Belehrt mich eines besseren.

    Der Punkt ist, dass sich Putin als Staatsoberhaupt Russlands vom Westen in die Ecke gedrängt sieht. Auch das stimmt. Er befürchtet und das ist nicht unrealistisch, dass die Ukraine Atommacht werden will und dass sie das wegen des Knowhows aus Sowjetzeiten und mit westlicher Unterstützung auch hinkriegt. Zudem würden in der Ukraine mehr als 10 gemeinsame Manöver stattfinden, was faktisch Natostützpunkten entsprechen würde. Über kurz oder lang würde es soweit kommen, dass die Nato den russischen Luftraum bis zum Ural kontrollieren würde. Zudem würden alle Initiativen Russland, die international zu mehr Sicherheit beitragen würden vom Westen ignoriert. Russland sei der erklärte Feind Russlands.

    "Ich sage was ich öffentlich noch nie gesagt habe, ich sag das zum ersten Mal. Im Jahre 2000 als der Präsident der USA Bill Clinton bei uns zu Besuch war, habe ich ihn gefragt und wie wird USA das sehen, wenn Russland der Nato beitritt. Die Reaktion sah so aus: sehr zurückhaltend. und wie die Amerikaner das tatsächlich sehen. Na ja. Das ist alles sichtbar, das ist offene Untertützung der Terroristen im Nordkaukasus und dass sie unsere Sicherheits-Befürchtungen nicht ernst nehmen. Na ja. Ich möchte fragen, warum machen sie das alles – wofür? Na gut, möchten sie Freunde und Verbündete in uns nicht sehen? Warum machen sie Feinde aus uns? Es gibt nur eine einzige Antwort. Es geht nicht ums politische Regime? Nein, sie möchten nicht so ein großes und selbstständiges Land wie Russland. Das ist die Antwort auf alle Fragen, das ist ja eben die Grundlage der traditionell amerikanischen Politik in Bezug auf Russland." usw. Stimmt leider alles.

    Die Nato und die USA haben ja schon gesagt, dass sie sich in der Ukraine nicht militärisch einmischen wollen. Das kann sich einerseits jederzeit ändern. Andererseits traue ich Putin nach dieser Rede auch zu die alten Leninschen Fehler berichtigen zu wollen und in die Ukraine einzumarschieren. Nach dem Motto: Wenn ihr uns nicht ernst nehmen wollt und uns weiter versucht klein zu machen, dann schaffen wir eben Fakten.

  29. Von n-tv:

    "Die EU, die USA und andere westliche Länder haben bislang gezielte Sanktionen vor allem gegen russische Banken und einzelne Personen aus Putins Umgebung verhängt. Um Russlands Wirtschaft hart zu treffen, wären andere Maßnahmen nötig. Welche das sind, zeigen Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft.

    … Demnach hätte ein Embargo mit Gas die mit Abstand gravierendsten Folgen. Russlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde dabei um 2,9 Prozent einbrechen.

    Ein Handelsembargo mit Öl hätte für Russland einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,2 Prozent zur Folge, in Deutschland und der EU um jeweils 0,1 Prozent. Ein Embargo für Maschinen und Maschinenteile ließe Russlands Wirtschaft um 0,5 Prozent schrumpfen, ein Embargo auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile um 0,3 Prozent. Für Deutschland und die EU hätten beide Maßnahmen nur minimal negative Effekte."

    Bisher verkündete "harte" Sanktionsmaßnahmen der europäischen Staaten und der USA sind erheblich geringfügiger. Und selbst die obigen "drastischen" Maßnahmen wären für Rußland wahrscheinlich eine ganze Weile aushaltbar. Und wohl kaum geeignet, Rußland zu einem Rückzug aus der Ukraine zu bewegen.

  30. Die treffen die EU und auch die USA weitaus schwerer als Rußland und verunmöglichen viele laufende Geschäfte mit Rußland.

    Seh ich auch so. Sanktionen schaden der EU und Deutschland und sie bewirken auch nichts.  

    Dort fehlt das jetzt und muß als Flüssiggas über Tanker gekauft werden, was die Inflation in der EU erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie vermindert.

    Das Gas fehlt nicht, weil Nord Stream 2 nicht zertifiziert wird. Die Preise waren erstens schon vorher hoch. Das lag daran, weil keine langfristigen Lieferverträge mit Russland bzw. Gasprom mehr geschlossen wurden. Alle dachten sie könnten sich billig an den Spotmärkten eindecken. Weil dort die Nachfrage stieg, stiegen die Preise. Die Pipelines aus Russland arbeiten nicht an der Kapazitätsgrenze, sodass ein Wegfall von Nordstream 2 fehlendes Gas zur Folge hat. Es ist umgekehrt, dass die Einschätzung um sich greift, dass sich Deutschland und die EU durch russisches Gas erpressbar macht. Um um sich nicht erpressbar von Russland zu machen, muss man dann teures Flüssiggas aus den USA kaufen. Deshalb steigen die Preise.

  31. "Sanktionen schaden der EU und Deutschland und sie bewirken auch nichts."

    Doch, erstens schädigen sie natürlich Rußland. Wie sehr, werden die sich schon ausgerechnet haben. Und zweitens erwarten die EU-Staaten natürlich, daß die USA sich daran erinnern werden, wenn es für Europa wirklich brenzlig werden sollte, daß sie ohne Rücksicht auf eigene Schädigungen beim Sanktions/Kriegskurs der USA mitgemacht haben. Da könnten die USA natürlich entgegenhalten, daß die europäischen Staaten ja schließlich jahrelang in Saus und Braus gelebt haben und nur die USA die Bürden der Kriegsrüstung getragen haben.

  32. @Kehrer

    Als ich 2011 das letzte Mal in der Ukraine war, habe ich mir eine DVD-Schachtel zur Geschichte der Ukraine gekauft. Sie heißt: „Die Geschichte der ukrainischen Länder“. Es gibt also in dem Land selbst auch ein Bewußtsein, daß es, hmmm, sehr heterogen ist.

    Die Bolschewiki hatten wenig Anhänger in der Ukraine und das war einer der Gründe, warum sie sie in Brest-Litowsk aufgegeben haben. Dieser Friedensschluß und die Ausrufung des Hetmanats hatten jedenfalls zur Folge, daß die Ukraine durch die Mittelmächte ausgeplündert wurde, der Weltkrieg sich ein halbes Jahr länger hingezogen hat und die Ukraine die Hauptlast des Bürgerkrieges zu tragen hatte.

    Und dann wurden der frisch eingerichteten Sowjetrepublik in einem fort Gebiete geschenkt, um den ukrainischen Nationalismus auf die sowjetische Seite zu ziehen: Die Schwarzmeerküste ganz am Anfang, nach dem Ribbentrop-Molotow-Pakt 1940 einen Teil Bessarabiens (von Rumänien), von 1940-41 und nach 1944 endgültig die Bukowina (von Rumänien), ungefähr gleichzeitig das östliche Galizien mit Lemberg (von Polen), 1946 die Karpato-Ukraine (von der Tschechoslowakei), und schließlich 1954 mit der Chruschtschowschen Schenkung die Krim (von Rußland).

    Das alles, obwohl Rosa Luxemburg seinerzeit Lenin gewarnt hatte:

    „Der ukrainische Nationalismus war in Rußland ganz anders als etwa der tschechische, polnische oder finnische, nichts als eine einfache Schrulle, eine Fatzkerei von ein paar Dutzend kleinbürgerlichen Intelligenzlern, ohne die geringsten Wurzeln in den wirtschaftlichen, politischen oder geistigen Verhältnissen des Landes, ohne jegliche historische Tradition, da die Ukraine niemals eine Nation oder einen Staat gebildet hatte, ohne irgendeine nationale Kultur, außer den reaktionärromantischen Gedichten Schewtschenkos [6]. Es ist förmlich, als wenn eines schönen Morgens die von der Wasserkante auf den Fritz Reuter [7] hin eine neue plattdeutsche Nation und Staat gründen wollten. Und diese lächerliche Posse von ein paar Universitätsprofessoren und Studenten bauschten Lenin und Genossen durch ihre doktrinäre Agitation mit dem »Selbstbestimmungsrecht bis einschließlich usw.« künstlich zu einem politischen Faktor auf. Sie verliehen der anfänglichen Posse eine Wichtigkeit, bis die Posse zum blutigsten Ernst wurde: nämlich nicht zu einer ernsten nationalen Bewegung, für die es nach wie vor gar keine Wurzeln gibt, sondern zum Aushängeschild und zur Sammelfahne der Konterrevolution!“

    http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/rosa.html

    Also nicht als Kritik an Putin, sondern nur als Ergänzung.

  33. @Leser

    Das Gas fehlt nicht, weil Nord Stream 2 nicht zertifiziert wird.

    Ich habe mich vielleicht ungeschickt oder verkürzt ausgedrückt.

    Als Nord Stream II angeleiert wurde, hatte vor allem die Iberische Halbinsel, aber auch Frankreich einen Gasbedarf, der von Importen mit Schiffen gedeckt werden mußte. Seither wurden 2 Pipelines aus Algerien in Betrieb genomen, die eine aber wegen des Streits mit Marokko wieder gesperrt.

    Sodaß weiter mit Schiffen angeliefert werden muß, aber mehr als vorher, weil in Erwartung von Pipeline-Gas viele Haushalte und Betriebe auf Gas umgestellt haben.

    Alle dachten sie könnten sich billig an den Spotmärkten eindecken.

    Eben. Und zwar, als der Gaspreis wegen der Pandemie und geringerer Nachfrage niedrig war.
    Bis dann der Gaspreis gestiegen ist, haben sich vielleicht viele Entscheidungsträger schon aus ihren Jobs verflüchtigt, und ihre Nachfolger sitzen mit den Folgen da.
    Weil die Kurzsichtigkeit solcher Entscheidungen ist offensichtlich, aber jeder denkt offenbar nur darüber nach, wie man über das nächste Jahr kommen könnte.

    Schlecht ist, wer schlecht denkt, aber vielleicht war es so, als die Direktive EU-weit ausgegeben wurde, man solle doch nur kurzfristige Verträge abschließen, daß da schon die Eskalation in diesem Jahr eingeplant war.

    Es ist umgekehrt, dass die Einschätzung um sich greift, dass sich Deutschland und die EU durch russisches Gas erpressbar macht.

    Ich würde das anders ausdrücken: Deutschland soll es sich gar nicht mehr leisten dürfen, Gas vom Feind zu kaufen. Das ist keine „Einschätzung“, sondern ein Befehl.

  34. "Deutschland soll es sich gar nicht mehr leisten dürfen, Gas vom Feind zu kaufen. Das ist keine „Einschätzung“, sondern ein Befehl."
    Zumindest von den USA vorgetragen mit der klaren Ansage, daß es Ärger gibt, wenn da rumgezickt und ausgesessen wird seitens Deutschland.

  35. @Neoprene

    Doch, erstens schädigen sie natürlich Rußland. Wie sehr, werden die sich schon ausgerechnet haben.

    Ja, nur beim Rechnen sind alle recht schwach, weil das Wunschdenken dominiert.
    Rußland wird nach westlichen Parametern gemessen: Wirtschaftswachstum, BIP, Handelsbilanz usw. Da wird regelmäßig vergessen, daß in Rußland diese Begriffe weitaus weniger wichtig sind und daneben immer noch im Inneren ein ziemlicher Tauschhandel existiert. Auch nach außen, über die BRICS-Verrechnungsmodalitäten.

    Zweitens mögen sie Rußland schädigen, aber wen jetzt genau? Der Staat selber wird ja darauf vorbereitet sein. Auf jeden Fall haben sie nicht die beabsichtigte Wirkung, die russische Führung zum Rückzug zu bewegen.

    Und zweitens erwarten die EU-Staaten natürlich, daß die USA sich daran erinnern werden, wenn es für Europa wirklich brenzlig werden sollte

    Was bedeutet „brenzlig“? Ein weiter steigender Gaspreis? Und was erwarten die dann von den USA? Geschenktes Gas?

  36. Da habe ich mich offensichtlich mißverständlich ausgedrückt:

    Ich wollte sagen, daß Putins Leute für sich, für Rußland wohl Einschätzungen gemacht haben, was der Westen an Sanktionen verhängen kann oder wird und was das für Rußland bedeutet und wie man das möglichst konterkarieren kann.
    Ich glaube nicht, daß bei den Sanktionsbefürwortern umgekehrt wirklich "Wunschdenken" vorliegt, denn der harte Kern der Militär- und Wirtschafstsstrategen der NATO wird ja auch ungefähr wissen, was dann passiert. Bei den Medien ist das sicher anders.

    Ich bin mir deshalb auch ziemlich sicher, daß die NATO *nicht* davon ausgeht, daß ihre bisherigen Sanktionen Rußland zum Einlenken bewegen werden. Zudem die bisherigen Sanktionen ja einen beträchtlichen Teil von Symbolaktionen haben.

    "Brenzlig" würde es für die europäischen NATO-Staaten werden, wenn es zu einem Krieg in Europa käme zwischen Rußland und einem oder mehreren NATO-Staaten. Dann müssen sie darauf vertrauen, die NATO-Beistandsklausel ziehen zu können. Und damit die Ukraine genau das nicht machen darf, wird die eben auch *nicht* in die NATO aufgenommen.

  37. "Und zweitens erwarten die EU-Staaten natürlich, daß die USA sich daran erinnern werden, wenn es für Europa wirklich brenzlig werden sollte, daß sie ohne Rücksicht auf eigene Schädigungen beim Sanktions/Kriegskurs der USA mitgemacht haben."

    Das wäre aber blauäugig. Schließlich hat Biden nichts von der Einschätzung Trumps, dass in Europa Konkurrenten sitzen, zurückgenommen. Also wenn die Europäer klein oder kleiner gemacht werden, haben die USA dagegen bestimmt nichts einzuwenden.

    "Also nicht als Kritik an Putin, sondern nur als Ergänzung."

    Ja, danke.

    "Ich würde das anders ausdrücken: Deutschland soll es sich gar nicht mehr leisten dürfen, Gas vom Feind zu kaufen."

    Was meinst du mit "leisten". Politisch leisten oder ökonomisch? Ich meine politisch, weil man sich abhängig macht von Willen des Feindes, das eigene Land mit Energie zu versorgen. Da werden jetzt auch einige Grüne und einige Klimaideologen umdenken müssen. Denn die Energiewende basiert darauf, dass der Übergang zur grüner Enrgie mit Hilfe von Gas als Brückentechnologie bewerkstelligt werden kann. Einerseits werden die Grünen sagen, dass der Übergang noch viel schneller passieren muss. Andererseits wird das Kapital ihnen Bescheid stoßen, dass das für die Wirtschaft zu teuer wird.

    "Ich glaube nicht, daß bei den Sanktionsbefürwortern umgekehrt wirklich "Wunschdenken" vorliegt" 

    Andererseits glaube ich nicht, dass auf dieser Ebene sozusagen mit dem spitzen Bleistift gerechnet wird, was Russland an Einbußen durch die Sanktionen hat. Oder noch anders: Vielleicht wird das sogar ermittelt, aber man richtet sich nicht strikt danach. Es kommt auch auf die politische Wirkung an. Man will zeigen, dass man Mittel hat Russland noch weiter zu schädigen. Welche Wirkung das dann letzlich entfaltet ist zweitrangig. Die USA kriegt es ja auch immer hin, andere zu Sanktionen zu veranlassen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das sind natürlich die besten Sanktionen aus US-Sicht. Umgekehrt hat Scholz ja erstmal nur die "Zertifizierung" von Nordstream 2 gestoppt und nicht gleich das ganze Projekt komplett abgeblasen. Das ist eh das schöne an Nordstream 2. Dass man die Pipeline auch irgendwann in der Zukunft noch in Betrieb nehmen kann.
     

  38. @Kehrer

    Was meinst du mit "leisten". Politisch leisten oder ökonomisch?

    Die Sanktionen könnten ja so ausgeweitet werden, daß Gaskäufe von Rußland überhaupt durch die USA sanktioniert werden. Das ist natürlich noch weit weg, aber gerne machen würden das sicher manche US-Falken. Und dann wäre Deutschland als Wirtschaftsstandort sehr in Schwierigkeiten. Denn mit dem ganzen grünen Energiezeug kann das nicht ersetzt werden, und vor allem würde das alle Produktion sehr verteuern.

    Schließlich hat Biden nichts von der Einschätzung Trumps, dass in Europa Konkurrenten sitzen, zurückgenommen.

    Allerdings haben sie (auch?) unter seinem Nachfolger eine andere Stellung als z.B. China, weil schließlich will er sie als Verbündete auch benützen, da kann er sie nicht ganz übergehen oder zu ruinieren versuchen.

    Bei dem ganzen Gerede von der Schädigung Rußlands durch Sanktionen ist daran zu erinnern, daß die Wirtschaft in Rußland inzwischen wirklich der Politik untergeordnet ist und auch die Oligarchen ihr Vermögen irgendwie abgesichert haben werden, weil der kalte Wind weht ja nicht erst seit heute.

  39. "erwarten die EU-Staaten natürlich, daß die USA sich daran erinnern werden, wenn es für Europa wirklich brenzlig werden sollte, daß sie ohne Rücksicht auf eigene Schädigungen beim Sanktions/Kriegskurs der USA mitgemacht haben."

    Das wäre aber blauäugig. Schließlich hat Biden nichts von der Einschätzung Trumps, dass in Europa Konkurrenten sitzen, zurückgenommen. "

    Das ist das grundlegende Dilemma europäischer imperialistischer Politik: Ihr militärischer Schutz in Europe gegen Rußland und der weltweite Schutz der für sie so profitablen Weltordnung beruht auf der militärischen Stärke eines Hauptkonkurrenten. Sie können das in beide Richtungen nicht aus der Welt schaffen: Weder können sie den militärischen Schutzschild kündigen, denn sie selber haben ja gar keinen gleichwertigen eigenen Ersatz dafür, weder in Europa, da vielleicht gerade so (wenn ich mir z.B. die Zahl der Panzer Deutschlands anschaue, wohl eher nicht), und vor allem natürlich nicht als Garant der Weltordnung, das haben die USA so gut wie Alles, was da nötig ist und die Europäer so gut wie nichts.
    Noch können sie im Kampf um die Weltmärkte die Konkurrenz abblasen. Scholz und Macron sind also nicht "blauäugig" sondern imperialistische Kaiser ohne Kleider. Und weil sie das ganz genau wissen, eiern sie so rum. Wann hat z.B. Macron noch die NATO für hirntot erklärt? Wie lange hat Scholz sich eher auf die Zunge gebissen als auch nur das Wort "Nord Stream 2" in den Mund zu nehmen?

  40. Das Europa keine andere Wahl hat als sich in das von dir beschriebene Dilemma zu begeben ist aber ein anderes Argument. Bei dir hört sich das so an wie ein geben und nehmen. Europa macht beim Kriegskurs der USA mit und dafür "erinnern" sich die USA dann an europäische Treue. Das ist ja auch ein wenig diffus ausgedrückt. Was ist denn "erinnern" und wann wird es "brenzlig". Wenn es einen Krieg gibt, wird er in Europa ausgetragen. Da ist doch sehr die Frage, ob die USA uneigennützig in europäischem Sinn handeln, ob und wann sie in den Krieg eingreifen.

  41. Ok. Was ich nach der Putinrede befürchtet habe, dass sie einen Einmarsch rechtfertigen soll, ist nun eingetreten. Sie war eigentlich auch drauf angelegt nicht nur die Unterstützung der abtrünnigen Republiken zu rechtfertigen, sondern auch den Einmarsch in die Rest/Westukraine. Dafür standen die Fehler von Lenin und die Befürchtung die Ukraine würde mit westlicher Hilfe Atomwaffen bauen und die faktische Eingliederung der Ukraine in die Nato, einschließlich der Bedrohung von Russland durch Raketen und die Kontrolle des russischen Luftraums durch die Nato bis zum Ural.

    Als Kriegsziel gibt Putin an 1. den Genozid an den Russen in der Ostukraine, Donezk und Luhansk zu verhindern 2. die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine

    Das heißt erstmal, dass er die Ukraine erobert und die bisherige Regierung absetzt. Dann werden die rechten Parteien und Gruppen entmachtet und höchstwahrscheinlich die Anführer unschädlich gemacht. Der Staat wird nach russischem Vorbild neu geordnet. Entmilitarisierung heißt, dass westliche Waffen zerstört werden. Vermutlich wird ein russischer Satellitenstaat eingerichtet, der wirtschaftlich und politisch an Russland angebunden wird.

  42. Ja, so ungefähr stellt sich Putin eine Lösung des Konflikts wohl vor. Aber ob das überhaupt gehen wird? Denkt er wirklich, daß er mit einer prorussischen Politikergarnitur aus der Ukraine ein Belarus II machen kann? Wird das wirklich einen bewaffneten Widerstand (a la Taliban??) verhindern können?

  43. Was ich vermute und auch gesagt wird, ist, daß an eine Besetzung der Ukraine nicht gedacht wird. Möglicherweise eine Zweiteilung oder Föderalisierung nach den ursprünglichen Gedanken der Minsker Abkommen: Größtmögliche Autonomie von Kiew für die östlichen Provinzen.

    Was hier herauskommen wird, ist niemandem bekannt. Es hängt halt auch von der Reaktion der NATO und der EU ab. Wenn irgendwer vielleicht an einer friedlichen Lösung interessiert wäre, so würde Putin schon mit sich reden lassen, nehme ich an. Bisher kam aber da nix.

    Putin hat in seiner Rede auch den Ribbentrop-Molotow-Pakt erwähnt und gemeint, daß eine Appeasement-Politik gegenüber dem Westen ein Fehler wäre, den er nicht machen will.

    Das ist allerdings nicht die richtige Beschreibung dieses Paktes. Die SU schloß einen Pakt mit Deutschland, weil sie bei Anfragen in England und Frankreich abgeblitzt war. Daladier und Chamberlain hofften ihrerseits, daß die Nazis mit dem Kommunismus aufräumen würden, und wollten von einem Pakt mit der SU nichts wissen, und schlossen eher einen mit Hitler, in München 1938.

    Die SU wußte, daß sie irgendwann einmal drankommen würde und rüstete auf. Aber die sowjetische Führung rechnete nicht damit, daß Hitler einen Zweifrontenkrieg führen würde. Sie dachten, erst macht er seine imperialistischen Konkurrenten fertig, und nachher wendet sich Deutschland der SU zu. Deshalb war die SU 1941 unvorbereitet.

  44. Ich kann mir nicht vorstellen, daß als Ergebnis der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen eine Föderalisierung stehen könnte, von der ja noch im Zusammenhang mit Minsk geredet wurde. Eine Zweiteilung hingegen schon.

  45. Zur Stellung der EU ist daran zu erinnern, wie sie sich das bei ihrer Gründung nach dem Fall des Eisernen Vorhanges vorstellte: Ganz Europa gehört jetzt uns, die Bedrohung ist weg, wir schließen uns zusammen und überholen die USA auf ökonomischem Gebiet.

    Während der Gründung der EU in Maastricht zerfiel die SU.

    Die 90-er Jahre zeigten, daß die USA immer noch die Weltmacht Nr. 1 waren und es auch bleiben wollten. Zu dieser Klarstellung dienten die Jugoslawienkriege.
    Die EU machte mit der Einführung des Euro und dem Big Bang 2004 den nächsten Schritt, um ihr Ziel weiterzuverfolgen. Das wurde schließlich mit der Finanzkrise zunichte.
    Seither ist sie auf Selbsterhalt beschränkt, und auch der ist fraglich. Auf jeden Fall ist die Führungsrolle, die Deutschland mit Frankreich als Juniorpartner (GSP: 2. Geige) angestrebt hat, inzwischen auch beim Teufel. Die Inner-EU-Konkurrenz ist eröffnet: Wie hält man es mit der NATO-Bündnistreue?

  46. PUTINS REDE VOM 24. 2.:

    „Heute halte ich es erneut für notwendig, auf die Ereignisse im Donbass zurückzukommen. Ich beginne mit dem, was ich am 21. Februar gesagt habe. Wir sprechen über das, was uns besonders beunruhigt, über die grundsätzlichen Drohungen, die die Politik im Westen gegen unser Land ausübt.

    Ich meine die Erweiterung der NATO, die Entwicklung ihrer Infrastruktur. Seit 30 Jahren versuchen wir, uns auf die Grundsätze gleicher und unteilbarer Sicherheit zu einigen. Aber als Reaktion darauf wurden sie mit Täuschung, Lügen oder Erpressung konfrontiert. Die Allianz expandiert weiter, ihre Kriegsmaschinerie bewegt sich.

    Warum passiert das alles? Woher kommt die freche Art, von der Position der eigenen Exklusivität zu sprechen? Die Antwort ist klar, die Sowjetunion wurde geschwächt und brach am Ende des letzten Jahrhunderts zusammen. Das ist eine Lehre für uns: Lähmung der Macht, des Willens ist der erste Schritt zur Erniedrigung. Es hat sich (für den Westen) gelohnt, das Vertrauen zu verlieren, und das Gleichgewicht der Kräfte wurde zerstört. Die alten Verträge sind nicht mehr gültig.

    Alles, was dem Hegemon nicht passt, wird für archaisch und obsolet erklärt. Und was profitabel ist, wird als die ultimative Wahrheit präsentiert. Wer anderer Meinung ist, wird übers Knie gebrochen.

    »Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann die Neuaufteilung der Welt«, begann der Präsident seine Ansprache.

    Putin erinnerte daran, wozu das Selbstbewusstsein des Westens geführt habe. Zuerst gab es eine blutige Operation in Belgrad, dann Irak, Libyen, Syrien…

    Praktisch überall, wo der Westen Ordnung herstellt, bleiben Geschwüre von Terrorismus und Extremismus. In dieser Reihe stehen auch die Versprechen gegenüber unserem Land, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Umgangssprachlich ausgedrückt, wurde es weggeschmissen!

    Sogar amerikanische Politiker sagen selbst, dass in den Vereinigten Staaten ein Imperium der Lügen geschaffen wurde. So ist es. Aber keine falsche Bescheidenheit, die Vereinigten Staaten sind ein großes Land. Ihre Satelliten stimmen nicht nur zu, sie übernehmen die US-Regeln mit Begeisterung. Der gesamte Westblock – der gesamte! – ist ein Reich der Lügen.

    1940, Anfang 1941, versuchte die Sowjetunion, den Kriegsbeginn hinauszuzögern. Er versuchte, einen potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, er verschob Schritte für eine mögliche Gegenaktion. Das Land war nicht bereit für den Einmarsch Nazideutschlands. Der Feind wurde aufgehalten und vernichtet, aber zu einem kolossalen Preis.

    Der Versuch, den Angreifer zu besänftigen, stellte sich als Fehler heraus. In den ersten Monaten gingen wichtige Gebiete und Millionen Menschen verloren. Beim zweiten Mal sind Fehler nicht erlaubt.

    Im militärischen Bereich ist Russland auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR eine der mächtigsten Atommächte. Niemand sollte daran zweifeln, dass ein Angriff zur Niederlage eines Aggressors führen wird.

    Die fortschreitende Erweiterung der NATO ist gefährlich für unser Land. Im Westen (unserer Grenze) wollen sie den Ausbau ihrer Infrastruktur beschleunigen. Wir können nicht mehr zusehen. Ein weiterer Ausbau des Bündnisses ist für uns nicht akzeptabel.

    Das Problem ist, dass in den angrenzenden Gebieten ein feindseliges „Anti-Russland“ geschaffen wird. Für die Vereinigten Staaten ist dies eine Politik der Eindämmung Russlands, und für unser Land ist es eine Frage von Leben und Tod. Die Frage nach der geschichtlichen Zukunft, die Frage nach der Existenz des Staates. Das ist die sehr rote Linie, sie haben sie überschritten.

    Ich spreche von der Situation im Donbass. Kiew hat die Verhandlungen endgültig abgebrochen, seit 8 Jahren tun wir alles für eine friedliche Lösung. Es ist unmöglich, das Geschehen ohne Mitgefühl zu betrachten, es ist unmöglich, es zu ertragen. Es gibt einen Völkermord an Millionen von Menschen, die nur auf Russland hoffen können.

    Führende Nato-Staaten unterstützen extreme Nationalisten in der Ukraine in allem. Die Nationalisten werden den Bewohnern der Krim ihre freie Entscheidung niemals verzeihen. Sie werden einen schleichenden Krieg auf die Krim tragen, um zu töten, wie Hitlers Komplizen während des Krieges.

    Der gesamte Verlauf der Ereignisse zeigt, dass Russlands Zusammenstoß mit diesen Kräften unvermeidlich ist. Sie warten nur auf den richtigen Zeitpunkt. Jetzt behaupten sie auch, Atomwaffen zu besitzen.

    Russland kann sich unter der Bedrohung durch die moderne Ukraine nicht sicher fühlen. Die Umstände erfordern entschlossenes Handeln. Die Volksrepubliken Donbass baten um Hilfe.

    Mit Zustimmung des (russischen) Sicherheitsrates habe ich beschlossen, eine spezielle Militäroperation durchzuführen. Ihr Ziel ist es, Menschen zu schützen, die seit acht Jahren Mobbing und Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind. Und dafür werden wir die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine anstreben. Sowie diejenigen vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen Zivilisten begangen haben, darunter Bürger der Russischen Föderation. Gleichzeitig beinhalten unsere Pläne nicht die Besetzung ukrainischer Gebiete. Wir werden niemandem etwas mit Gewalt aufzwingen.

    Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs sind heilig. Aber sie widersprechen nicht den hohen Werten der Rechte und Freiheiten und heben auch nicht das Selbstbestimmungsrecht der Nationen auf. Menschen, die in bestimmten Gebieten der modernen Ukraine leben, wurden nie gefragt, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Und wir sind für das Wahlrecht – alle Völker, die auf dem Territorium der Ukraine leben, sollten es nutzen.

    Die heutigen Ereignisse dienen der Verteidigung der Ukraine selbst gegen diejenigen, die sie als Geisel genommen haben. Unsere Aktionen dienen der Selbstverteidigung gegen die geschaffenen Bedrohungen.

    Ich muß mich auch an das Militärpersonal der Streitkräfte der Ukraine wenden.
    Liebe Kameraden, Ihre Väter und Großväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine übernehmen. Sie haben dem ukrainischen Volk einen Eid geleistet und nicht der volksfeindlichen Junta, die die Ukraine ausraubt und ihr Volk verspottet. Folge nicht ihren kriminellen Befehlen! Ich fordere Sie auf, sofort Ihre Waffen niederzulegen und nach Hause zu gehen! Alle Militärangehörigen können die Kampfzone verlassen.

    Ich betone noch einmal nachdrücklich, dass die gesamte Verantwortung für mögliches Blutvergießen ausschließlich beim Gewissen des auf dem Territorium der Ukraine herrschenden Regimes liegen wird.“

    Übersetzt aus: Komsomolskaja Pravda, 24.2.

    Das Wort „Genozid“ wird von Putin im übertragenen Sinne verwendet, wie es die westlichen Medien bei den Uiguren verwenden: Nicht Massenmord, sondern Auslöschung der nationalen Identiät. Er bezieht sich dabei u.a. auf das immer mehr eingeforderte völlige Verbot der russischen Sprache – aus der Öffentlichkeit, dem Schulunterricht, und den Medien.

  47. "Litauens Ex-Präsidentin: Zweifel an Wirksamkeit westlicher Sanktionen
    Dalia Grybauskaite, die frühere Staatspräsidentin von Litauen, hat große Zweifel an der Wirksamkeit westlicher Sanktionen gegen Russland. Sie twitterte am Donnerstag als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine: „Sanktionen werden den Angreifer nicht aufhalten, sondern nur bestrafen. Kriegsverbrecher konnten nur auf dem Schlachtfeld gestoppt werden.“

    Wobei es mich immer wieder wundert, daß ausgerechnet Politiker von Staaten, die das Schlachtfeld abgeben würden, zum Angriff auf Rußland blasen. Das hat jetzt ja noch nicht mal der ukrainische Präsident gemacht.

  48. Puh. Putin scheint ja echt angefressen zu sein.  "Der gesamte Westblock – der gesamte! – ist ein Reich der Lügen." Hat er das schonmal so gesagt?

    Schon den gesamten Vormittag überbieten sich die westlichen Politiker darin, Sanktionen zu fordern und auszusprechen. Scholz fordert Putin auf "den militärischen Angriff sofort zu stoppen, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten und seine Truppen vollständig vom Territorium der Ukraine zurückzuziehen." Ist das nicht ein wenig absurd? Was erwartet er von Putin: Ja wenn Scholz mich dazu auffordert, bleibt mir wohl nichts anderes übrig. – Oder was?

    "Das Wort „Genozid“ wird von Putin im übertragenen Sinne verwendet," Ich hatte das auch als Völkermord verstanden und mich ein bisschen gewundert.

  49. Ja, es ist auffällig, daß jetzt viele Politiker gaanz gaanz viel fordern von Putin, aber wohlweislich nicht darüber reden, wie sie ihre Forderungen durchsetzen wollen. Ein schönes Beispiel war heute morgen ein Interview mit Manfred Weber, dem Fraktionschef der EVP im EU-Parlament. Als nach seinen starken Sprüchen zu harten Sanktionen die naheliegende Frage kam, ob es denn nun deshalb seine Position sei, jetzt den Gasimport aus Rußland zu stoppen, druckste der nur blöd rum, daß seine Positioin doch klar genug sei. Das erbetene einfache “ja” oder “nein” war im jedenfalls nicht zu entlocken.

  50. @Neoprene

    Die Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen teile ich mit Frau Grybauskaite.

    Was deine Verwunderung über die bellizistische Einstellung der Politiker künftiger Schlachtfelder angeht, so erinnere ich daran, daß das der Erfolgsweg der BRD seit Adenauers Amtsantritt war. Das findet eben Nachahmer. Polen fällt mir da noch eher ein als das Baltikum – gerade das Land, das im 2. Weltkrieg die meisten Toten umgerechnet auf die Bevölkerung aufwies.

  51. @Kehrer

    Na ja, es ist sicher auch irgendwie lästig, wenn dauernd irgendwelche Schießbudenfiguren aus der EU bei ihm auftauchen und ihm das Gleiche erzählen, er solle doch zurückstecken, und dabei noch auf Intimus und gut Freund machen wollen. Deswegen auch der lange Tisch, damit diese Typen ihm nicht zu nahe kommen.
    Ich glaube, den Vorstand eines großen Staates ekelt dieses Theater der Subalternen an und er sagt daher: Alles das gleiche Gesindel!

    Der Genozid-Begriff wird inzwischen sehr inflationär verwendet: Srebrenica, Uiguren, Holodomor, an jeder Ecke lugt ein Genozid hervor. Israel ist echt sauer, daß sein Gründungs-Mythos so entwertet wird.
    Putin denkt sich offenbar: Warum sollen immer nur die anderen den Spaß haben!

  52. Ja, die Vorneverteidigung der NATO, die in der norddeutschen Tiefebene anfangen sollte, um dann wieder ganz schnell in der Ukraine zu landen, das war lange gerade das Programm der BRD. Aber als es mit dem NATO-Doppelbeschluß wirklich eng wurde für die BRD, da gingen 1981 in Bonn ein paar hunderttausend Demonstranten auf die Straße, die eben gerade kein Schlachtfeld in Deutschland sehen wollten.

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