Ein altes Eisen in der imperialistischen Konkurrenz

ZUR SOUVERÄNITÄT

1. Staatliche Organisation der Menschheit und Anerkennung

Das System ist vielen so selbstverständlich, daß viele überhaupt nicht nachdenken, wie es eigentlich dazu kommt: Staaten erkennen einander an und verkehren dann auf Regierungsebene miteinander. Die Staatsgewalt, so die zweite Selbstverständlichkeit ist auch souverän nach innen: Sie genießt das Gewaltmonopol über ihre Bürger und definiert ihnen, was legal und was verboten ist. Und diese halten sich daran.

Menschen erhalten ihre Existenzberechtigung nur als Staatsbürger – auf diesem System beruhen auch die vielzitierten Menschenrechte:
„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so eine einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“
(Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche)

Im internationalen Umgang der Staaten miteinander gibt es zwar von jeher die Großen, die sich mehr erlauben können als die Kleinen. Aber bis zum Ende des Kalten Krieges im Jahr 1990 war es doch üblich, gewisse Gepflogenheiten im diplomatischen Verkehr zu beachten, die eben die Anerkennung der fremden Souveränität trotz möglicherweise abweichender Ansichten bezüglich der Weltlage beinhalten.
Aber nach 1990 wurde die Sache etwas zügellos. Die Auflagen für die konzessionierte Souveränität, de Weltmächte subalternen Staaten zugestehen, solange sie nach ihrer Pfeife tanzen, wurden strenger. Verschiedene Staaten wurden herabgestuft, zerschlagen oder zerstört, wenn sie sich nicht in dieser Herabstufung fügen wollten: Libyen, Jugoslawien, Syrien. Um diverse Hinterhöfe ging ein Gerangel los, wobei vor allem Lateinamerika und Mittelasien zu erwähnen sind.

2. Souveränität ist nur mehr ein leerer Titel für Ansprüche auf Botmäßigkeit

Die USA und in ihrem Gefolge die EU, die bei dieser Neu-Auf- und -Einteilung der Welt unbedingt mit dabei sein will, werden bei diesem Treiben immer unverschämter: Mißliebige Regierungen, die sich in irgendeiner Form widersetzen, werden mittels Unterstützung der Opposition oder des Militärs geschwächt, weggeputscht oder ins Ausland getrieben.
Alles begleitet von einer medialen Kakophonie von offiziell abgesegneten Fake News und Hofberichterstattung der Sonderklasse, wo die westlichen Demokratien die Vertreter des Wahren, Guten und Schönen sind, die mit allen Mitteln gegen Autokraten, Diktatoren und korrupte Politiker vorgehen, vorgehen müssen, um auch fremde Untertanen von der Geißel einer falschen Führung zu erlösen. Und auch deshalb, damit die Harmonie, die hierzulande angeblich zwischen oben und unten herrscht, nicht durch ausländische Propaganda gestört wird.

Das gelingt nicht immer. In Bolivien, Weißrußland und der Türkei sind Regierungswechsel gescheitert.

Aber das größte Ärgernis bei diesen Unternehmungen ist immer Rußland, das über viel zu viele Waffen und Reichtümer verfügt, und immer wieder imstande ist, die sehr größenwahnsinnigen Pläne des Wertewestens zu durchkreuzen.

3. Die Ukraine als das „Wilde Feld“ der maßlosen Großmachtsinteressen

Wie wenig bei diesen außenpolitischen Manövern inzwischen die Souveränität gilt, sieht man u.a. bei der Ukraine. Während ständig medial angeprangert wird, wie sehr Rußland durch seine Annexion der Krim und die Unterstützung der Donbass-Volksrepubliken die Souveränität der Ukraine mit den Füßen tritt, sollte nicht übersehen werden, daß es die NATO, die USA und die EU diesbezüglich auch nicht so genau nehmen.

Als z.B. im November 2013 das ukrainische Parlament den Assoziationsvertrag mit der EU zurückwies, wurde die Majdan-Opposition unterstützt, der gewählte Regierungschef vertrieben und Neuwahlen ausgeschrieben, über deren Beteiligung und Stimmabgabe sehr wenig bekannt ist. Nur das Ergebnis war wichtig: Uns genehme Politiker müssen an die Macht.
Dabei waren die Einwände der Abgeordneten der Rada keineswegs von der Hand zu weisen: Der Ukraine würden schwere Verluste entstehen und es war nicht vorgesehen, sie dafür zu kompensieren. Das würde sich sehr nachteilig auf den Lebensstandard der Bevölkerung auswirken. Betriebe, die bisher nach Rußland geliefert hätten, müßten zusperren, die Arbeitslosigkeit würde steigen.
Ebenso wurden vom IWF Bedingungen für einen Kredit verlangt, wie den Stop der Subvention von Gas, die zu gröberen Heizproblemen angesichts der niedrigen Gehälter führen müßten.

Die Ukraine mußte das alles erfüllen, obwohl das bis heute ihre wirtschaftliche Situation sehr belastet.

Die erwarteten Investitionen blieben auch aus, vor allem in die Infrastruktur, Telekommunikation, Transportwesen, Energiesektor, sodaß sich die Situation weiter verschlechtert hat. Von russischen Zahlungen und Hilfen wurde die Ukraine durch das Abkommen abgeschnitten. D.h., dieses Abkommen diente lediglich den strategisch-politischen und auch ökonomischen Interessen der EU, die sich den Markt der Ukraine erschließen wollte, aber weder den Interessen des Staates Ukraine noch denen von deren Bewohnern.

Die Kredite, die die Ukraine erhält, dienen in erster Linie dem Schuldendienst, also der Bedienung der Altschulden, die seit der Unabhängigkeit ständig ansteigend, aber nicht sehr transparent aufgenommen werden.
Jetzt dienen sie auch noch dazu, die Waffen zu bezahlen, die verschiedene NATO-Staaten der Ukraine förmlich aufdrängen, um sich vor der russischen „Aggression“ zu schützen, was natürlich mit diesem ganzen Zeug gar nicht geht. Es läßt sich nur zur Drangsalisierung der eigenen Bevölkerung verwenden, zum Kaputtmachen von den Resten von Landwirtschaft und Industrie in den Rebellengebieten und auch denen an der ukrainischen Seite der umkämpften Regionen, aber könnte der russischen Armee nicht trotzen, sofern diese tatsächlich eingesetzt würde.
Dazu kommt noch, daß die Ukraine gar nicht das nötige Personal hat, um alle diese Minenwerfer, Drohnen und Panzerabwehrgeräte der neueren Generation in Betrieb zu nehmen. Weder nach Fertigkeiten, noch nach Verläßlichkeit.
Es verhält sich mit diesem Kriegsgerät in der Ukraine ähnlich wie in Afghanistan, wo ebenfalls recht viel geliefert wurde, was jetzt niemand mehr bedienen kann.

Die Abkommen von Minsk blieben Makulatur, weil der ukrainischen Regierung von ihren Gönnern und Kreditgebern ausdrücklich untersagt wurde, bestimmte Punkte davon umzusetzen, die der Reintegration der Separatistenrepubliken gedient hätten, aber mit den Plänen unvereinbar sind, die die NATO und EU mit der Ukraine vorhaben. Handel mit und Arbeitsemigration nach Rußland sowie administrative Autonomie hätten die Ukraine unbrauchbar für die westliche Wertegemeinschaft gemacht.
Dabei war der Hauptgrund für den Wahlsieg Selenskis das Versprechen, diese Abkommen in Kraft zu setzen.

Die Propaganda der USA, daß Rußland jeden Augenblick in die Ukraine einmarschieren wird – die von allen westlichen Leitmedien ge-echot wird –, führen zu Kapitalflucht und Versorgungsmängeln. Außerdem schießen die Gaspreise und andere Preise in die Höhe und viele Personen können ihre Gasrechnungen nicht mehr zahlen.
Natürlich hat die ukrainische Regierung anfangs auch diese Propaganda unterstützt, in der Hoffnung, dabei auf Unterstützung westlicher Institutionen und Unternehmen zählen zu können.
Das Gegenteil ist eingetreten, die Ukraine zahlt die Zeche in Form wirtschaftlicher Rückschläge. Und einen Krieg vor der Tür …

20 Gedanken zu “Ein altes Eisen in der imperialistischen Konkurrenz

  1. So schnell kann das manchmal gehen: Jetzt kam der im Artikel noch vor der Tür stehende Krieg tatsächlich. Und wie zu erwarten haben die NATO und die EU, allen voran Kriegsministerin Bearbock der Ukraine nur wohlfeile martialische Rhetorik und symbolische "Sanktionen" zu bieten. Rußland militärisch zurückzuschlagen können die EU-Staaten ja auch gar nicht und die USA wollen es nicht. All die Osterweiterungsfans haben tatsächlich bis zum Schluß geglaubt, daß Rußland sich buchstäblich den gesamten Ostblock abnehmen und umdrehen lassen würde.

  2. Rußland militärisch zurückzuschlagen können die EU-Staaten ja auch gar nicht und die USA wollen es nicht.

    Zum Glück, weil den 3. Weltkrieg würden wir nicht überleben.
    Aber im Nachhinein stellt sich mir die Frage, ob die USA einfach nur hoch gepokert haben oder ob sie diesen Ausgang herbeiprovozieren wollten.
    So auf die Art, Kopf oder Zahl – wem gehört die Ukraine?
    ————

    Österreichische Firmen stellen sich auf die neue Lage ein:

    Produktion im Ausland

    Russland/Ukraine: Porsche stellt auf Notbetrieb

    Die Porsche Holding ist Generalimporteur von VW und hat seine Niederlassung in der Ukraine auf Notbetrieb umgestellt. Doch auch hunderte andere österreichische Betriebe sind in der Ukraine und in Russland angesiedelt.

    Die Salzburger Porsche Holding, Generalimporteur des VW-Konzerns für Österreich mit Zuständigkeit für mehrere südosteuropäische Länder, hat die Geschäftstätigkeiten ihrer Tochtergesellschaften in der Ukraine auf einen Notbetrieb umgestellt. "Die österreichischen sowie in der Ukraine tätigen Expats der Porsche Holding sind im Laufe der vergangenen Woche vorsorglich auf normalem Wege ausgereist. Für alle weiteren Schritte und Maßnahmen sind wir in enger Abstimmung mit den österreichischen Behörden. Zudem stehen wir in ständigem Austausch mit unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Ukraine, die bis auf Weiteres von zu Hause aus arbeiten", so die Porsche Holding.

    Die zugespitzte Russland-Ukraine Krise versetzt jene Unternehmen, die an Ort und Stelle Niederlassungen oder Produktionsstätten haben, in den Krisenmodus. Die ökonomischen Verflechtungen sind mit beiden Volkswirtschaften gegeben. In Teilbereichen, wie etwa dem Bankensektor oder Energiebereich in Russland, ist sie für ein kleines westliches Land teils sogar überproportional groß.

    In Russland haben heimische Firmen 650 Niederlassungen, in der Ukraine 200. Schon die bisherigen Sanktionen gegen Moskau haben der heimischen Wirtschaft jährlich rund 400 Mio. Euro Wertschöpfung gekostet. Nun sind neue viel härter Sanktionen geplant.

    Die Raiffeisen Bank International (RBI) meinte heute in einer Stellungnahme:
    "Unsere Banken in Russland und in der Ukraine sind gut kapitalisiert und finanzieren sich selbst. Zudem haben wir bereits im vergangenen Jahr im Rahmen unserer vorausschauenden Risikopolitik Rückstellungen gebildet und unseren Rubel-Hedge erhöht sowie einen Hrywnja-Hedge eingerichtet", so die RBI. Weitere Sanktionen würden erwartet. "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch keine Einschätzung über Auswirkungen allfälliger Sanktionen auf die RBI treffen", betonten die Banker.

    Bei den ÖBB werden noch keine Einschränkungen beim Güterverkehr beobachtet. Sollte es zu Problemen kommen könnten Alternativstrecken, etwa über Weißrussland und die Türkei, genutzt werden. (apa/red)

    https://industriemagazin.at/news/russland-ukraine-porsche-stellt-auf-notbetrieb/

    Spannend wird, was aus den ganzen Krediten wird, die die Ukraine erhalten hat. Möglicherweise kommt heraus, daß da – wie auch in Argentinien – einiges nicht sehr legal gelaufen ist.

  3. "Über Nacht ist der Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. Das Selbstverständnis einer ganzen Generation erschüttert von den Bomben eines Despoten mit Großmachtphantasien."

    Mich wundert doch ein wenig, wie diese Lüge als vernünftiges "Selbstverständnis" durchgehen kann. Die Generation, für die es keinen Krieg in Europa (außerhalb natürlich all night long) gegeben hat, kann schließlich nur gerade mit der Schule fertig sein, alle anderen Europäer könnten/können sich ja sehr wohl noch an den letzten Krieg in Europa erinnern, das ist ja mal gerade zwei Jahrzehnte her.

    "„Wir wurden eiskalt belogen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock gestern Abend im ZDF".
    Ja, einerseits stimmt das. Aber andererseits ist das ja selber eine Lüge, denn Putin hat ja seit Jahren betont, daß Rußland die Osterweiterung der NATO bis direkt an die Grenzen Rußlands nicht hinnehmen werde. Und jetzt genau das getan, was dazu notwendig war. Die zudem ja nach dem Anschluß der DDR ja auch kategorisch seitens der NATO-Staaten ausgeschlossen wurde. Soviel zur wirklich großen strategischen Lüge.

  4. Ich überlege an der Ecke herum, was eigentlich die USA in ihrer Politik bewegt?

    Erst wurde monatelang gesagt: Die Russen werden einmarschieren! – und gleichzeitig alle Verhandlungsangebote zurückgewiesen. Der Einmarsch wurde also provoziert.

    Haben die USA gedacht, die Russen würden sich das am Ende doch nicht trauen? Das wäre blauäugig, angesichts ihrer bisherigen Entschlossenheit z.B. in Syrien.

    Sind die USA mit ihren bisherigen Ergebnissen in der Ukraine unzufrieden, wo zwar eine unglaublich korrupte kleine Elite sich die Taschen gefüllt hat und ihre Rechnungen von der EU und den USA zahlen ließ, aber in Sachen Wehrfähigkeit und NATO-Integration keinen Schritt vorangekommen ist?
    Man sieht es ja jetzt, daß sie kein Militär hat, um auch nur ihr verbliebenes Territorium zu verteidigen, geschweige denn verlorene Territorien zurückzuerobern.

    Sind die USA unzufrieden mit ihren europäischen Verbündeten, die sich immer in allem auf die USA verlassen und selber zwar laut krakeelen, wenn es gegen Rußland geht, aber militärisch ohne US-Unterstützung ziemlich matt aussehen? (Was ja auch schon Trump zur Sprache gebracht hat. )

    Ist es ein Schritt hin zum Isolationismus – was ja einer Abdankung als Weltmacht gleichkäme –, aber vor allem im republikanischen Lager sehr populär ist?

    Wollen sich die USA auf die östliche Hemisphäre konzentrieren und ihre Macht gegenüber China ausbauen? Also sich aus dem 2-Fronten-Spektakel zurückziehen und einen Hauptfeind definieren?

    Weil eines ist klar: Nach dem Rückzug aus Afghanistan ist hier ein neuer Hinweis darauf, daß mit den USA befreundete Regierungen sich nicht mehr bequem auf einem Polster ausrasten können: Wenn es auf Kopf oder Zahl steht, holen die USA nicht mehr für sie die Kartoffeln aus dem Feuer.

  5. "Zum Glück, weil den 3. Weltkrieg würden wir nicht überleben. Aber im Nachhinein stellt sich mir die Frage, ob die USA einfach nur hoch gepokert haben oder ob sie diesen Ausgang herbeiprovozieren wollten. So auf die Art, Kopf oder Zahl – wem gehört die Ukraine?"

    Genau. Wenn sich der Westen einmischen würde, hätten wir den 3. WK. Man stelle sich vor der Westen hätte weiterhin die Ukraine als Raketenbasis gegen Russland ausgebaut. Dann wäre Russland in einer Situation gewessen, dass sie nur noch mit der Pistole am Kopf hätte agieren können. Da wäre es früher oder später zwabgsläufig zu einem atomaren Schlagabtausch gekommen. 

    Jedenfalls haben die westlichen Geheimdienste gewusst, dass es sich nicht nur um eine Demonstration russischer Macht gehandelt hat. Ich hatte mich ja gefragt, warum Panzer an der russischen Grenze so eine Aufregung im Westen verursachen. Manöver an der Grenze, gab es ja nicht zum ersten Mal. Und auch in der Ukraine selbst, waren die Befürchtungen bezüglich eines russischen Einmarschs nicht besonders ausgeprägt. 

    Zur Frage, ob die USA hoch gepokert haben, oder ob sie den russischen Krieg provoziert haben. Einerseits pokern die USA aus eine Position der Überlegenheit. Das ist das was Putin in der Rede sagt, dass man im Westen russische Interessen ignoriert und nicht ernst nimmt. "Warum diese unverschämte Art, aus einer Position der eigenen Besonderheit, der Unfehlbarkeit und der Freizügigkeit heraus zu sprechen?" Man hat einfach darauf gepokert, dass Putin es schluckt, dass die Ukraine in die Nato integriert wird. Schließlich hat Russland bisher auch alles geschluckt. Wahrscheinlich hat man es auch deshalb darauf ankommen lassen, weil auch die Alternative "Russland marschiert in der Ukraine ein" den USA nicht so furchtbar ungelegen kommt. Schließlich bietet ein Krieg die Gelegenheit Russland weiter zu schädigen, als Feind auszurufen und auch Europa wieder stärker an die USA zu binden.

    "Haben die USA gedacht, die Russen würden sich das am Ende doch nicht trauen?"

    Einerseits ja, denn bisher ging ja die Natoosterweiterung auch durch. Andererseits eröffnen sich im Fall des Krieges Gelegenheiten Russland weiter zu schädigen. Außerdem verschlingt so ein Krieg immensen Reichtum. Wahrscheinlich wurde mit beiden Alternativen kalkuliert. Zu den anderen Fragen: Isolationismus und die USA – eher nicht. Russland und China sind der Feind. Du spielst mit einer Alternative, die es nicht gibt, jedenfalls nicht, wenn man keinen 3 Wk auslösen will. "Kastanien, Kohlen, Kartoffeln aus dem Feuer hollen" ist Weltkrieg. Alles an Schädigung darunter werden sie tun.

    "„Wir wurden eiskalt belogen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock gestern Abend im ZDF". Es wird immer nur dieser Satz zitiert. Worin wurden "wir" denn eiskalt belogen? Was meint sie denn genau?

  6. @Kehrer

    aus eine Position der Überlegenheit.

    Aber eben nur angemaßter Position. Aus geographischen Gründen sind sie in diesem Fall nicht überlegen.

    Mit der Schädigung Rußlands ist es so eine Sache. Natürlich verschlingt so ein Krieg konkreten Reichtum, aber das gilt auch für die USA, wo die Weltmachtstellung die US-Bevölkerung auch sehr teuer kommt, und der staat sich immer wieder über die Frage der Schuldenobergrenze an den Rand seiner Manövrierfähigkeit bringt.

    Aber Rußland wird in den westlichen Medien immer mit den gleichen Maßstäben gemessen wie westliche, kapitalistische Ökonomien. Und die vorgestellten Schädigungen betreffen Geschäftsinteressen und Konsumtionsfähigkeit mit Importwaren.

    Aber Rußland hat, weil die Marktwirtschaft eben flächendeckend Elend hervorgebracht hat, sehr viel wieder rückverstaatlicht. Anderes, wie die Bauindustrie, wird fest subventioniert, und den Rubel druckt Rußland immer noch selber.

    Was den Außenhandel betrifft, wurde viel auf Barter-Geschäfte umgestellt, wo keine Devisen nötig sind.
    Und schließlich hat es Rußland in der Hand, Heizöl und Gas zu subventionieren, das es selber erzeugt, damit den Bürgern nicht das Gas abgeschaltet wird, – wie in der Ukraine, weil sie ihre Gasrechnung nicht zahlen können.
    Die ausgemalten Schädigungen sind daher eher Wunschdenken, die die tatsächliche Funktionsweise der russischen Ökonomie – und den Spielraum, den die Regierung hier hat – nicht zur Kenntnis nehmen.
    Sie gehen schon von der postsowjetischen Wirtschaftswelt aus, wo alles privatisiert wurde, und dann mit Krediten am Leben erhalten werden muß, was in Rußland entweder staatlich geblieben ist oder wieder renationalisiert wurde.

    Was die Frage „Rußland oder China?“ betrifft, so könnte es sein, daß die USA hier die Europäer in die Pflicht nehmen wollen, sich selber um die Aufrüstung gegen Rußland zu kümmern – was vermutlich die EU weiter spalten wird.

  7. Noch eine Bemerkung zu der leidigen Frage, ob die NATO-Osterweiterung gegenüber gegebenen Versprechen dennoch vorangetrieben wurde:

    Es ist doch bezeichnend, daß die NATO sich nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes nicht aufgelöst hat, ein Hinweis darauf, daß es um die Kontrolle der Welt ging und nicht bloß um die Abwehr eines feindseligen Systems bzw. „Schutz“ vor demselben.

    Von daher ist es klar, daß solche Versprechen, selbst wenn sie schriftlich niedergelegt worden wären, das Papier nicht wert wären, auf dem sie geschrieben sind.
    Wenn sich Imperien oder Mächte gegeneinander konstituieren, wird immer derjenige, der sich das zutraut, in denjenigen Raum vorstoßen, der vom anderen aufgegeben wird.

  8. Aber eben nur angemaßter Position. Aus geographischen Gründen sind sie in diesem Fall nicht überlegen.

    Die Position ist nicht angemaßt. 1. Wem ist Russland in diesem Fall aus geographischen Gründen überlegen? Der Ukraine vielleicht. Einen Schlagabtausch zwischen Russland und dem Westen gibt es nicht – zum Glück. 2. Die Überlegenheit des Westens drückt sich darin aus, dass Russland es ist, das jetzt einen Krieg führen muss, um sich wenigsten einigermaßen der Umklammerung des Westens zu entziehen. 3. Der Westen, vor allem die USA ist militärisch und wirtschaftlich überlegen. 

    Allerdings ist Russland alles andere als eine Regionalmacht und eine der beiden Mächte, die nicht nach der amerikanischen Pfeife tanzen muss. Und so wurde sie vom Westen nicht behandelt, sondern wie irgendeine untergeordnete Souveränität, die zu schlucken hat, was die USA befiehlt.

    "und der staat sich immer wieder über die Frage der Schuldenobergrenze an den Rand seiner Manövrierfähigkeit bringt." Bloß hat die USA eben den Dollar der Weltgeld ist. Das heißt sie kann sich verschulden. 

    "Die ausgemalten Schädigungen sind daher eher Wunschdenken," Das würde ich nicht gleich abtun. Ich denke schon, dass die Sanktionen sich negativ auf die Ökonomie auswirken, aber eben nicht soweit, dass Russland damit erpressbar würde. Das wäre eine Fehleinschätzung.

    "Was die Frage „Rußland oder China?“ betrifft, so könnte es sein, daß die USA hier die Europäer in die Pflicht nehmen wollen, sich selber um die Aufrüstung gegen Rußland zu kümmern –" Was auch wieder ein zweischneidiges Schwert ist, da Europa, was sie immer wollen aber nicht hinkriegen, dann militärisch plötzlich handlungsfähig werden könnte – ohne die USA. Macron will das ja schon lange.

    "und nicht bloß um die Abwehr eines feindseligen Systems bzw. „Schutz“ vor demselben." Das hat ja Putin in seiner Rede am 21.02 auch bemerkt. Um's System geht es nicht, sondern darum, dass Russland eine große autonome Macht ist, die sich ihre Direktiven nicht in Washington abholen muss.

    "Von daher ist es klar, daß solche Versprechen, selbst wenn sie schriftlich niedergelegt worden wären, das Papier nicht wert wären, auf dem sie geschrieben sind. Wenn sich Imperien oder Mächte gegeneinander konstituieren, wird immer derjenige, der sich das zutraut, in denjenigen Raum vorstoßen, der vom anderen aufgegeben wird." Ganz genau. Das ist eine Notwendigkeit der staatlichen Gewaltenkonkurrenz.

  9. @Kehrer

    1. Wem ist Russland in diesem Fall aus geographischen Gründen überlegen? Der Ukraine vielleicht.

    Ich beziehe mich dabei darauf, daß Rußland einen Krieg an seinen Grenzen führt und außerdem auf Unterstützung aus der Ukraine rechnet. Das verschafft Überlegenheit – neben Größe, Truppen usw. – gegenüber Staaten, die ihre Mannschaft erst von woanders dorthin bringen müssen.

    Einen Schlagabtausch zwischen Russland und dem Westen gibt es nicht – zum Glück.

    Einen unmittelbaren nicht, aber in Syrien z.B. waren doch alle zugegen …

    2. Die Überlegenheit des Westens drückt sich darin aus, dass Russland es ist, das jetzt einen Krieg führen muss, um sich wenigsten einigermaßen der Umklammerung des Westens zu entziehen.

    Da gebe ich dir recht, es ist aber nicht sicher, ob das so bleibt. Das wird davon abhängen, wie sich die Eroberung der Ukraine gestaltet.
    Ich habe mit einem Freund aus der Ukraine darüber geredet, ob die Ukraine als Ganzes besetzt und „umgedreht“ werden soll, oder ob eine Teilung angestrebt wird. Auch das wird von dem Verlauf der weiteren Kämpfe abhängen.

    3. Der Westen, vor allem die USA ist militärisch und wirtschaftlich überlegen. 

    Da ist es die Frage, wie „Überlegenheit“ definiert wird.
    Mehr Industrie? Mehr Devisen? Besitz von Weltgeld? Mehr Bevölkerung?

    Gerade militärisch ist Rußland m.E. nicht so unterlegen. Man muß dabei ja auch die verschiedenen Militärdoktrinen betrachten. Rußland hat nicht vor, Weltmacht Nr. 1 zu werden, führt nicht ständig rund um die Welt Krieg und unterhält auch kaum Basen außerhalb seiner Grenzen. Es braucht daher auch keine Flugzeugträger, wie sie die USA haben.
    Bei manchen Waffengattungen ist es gleichwertig, und es ist auch bezeichnend, daß Putin mit der Atombombe droht, also sich gar nicht auf eine mögliche stufenweise Eskalation einlassen will.

    Die USA mag von allem mehr haben, aber hatte auch einmal einen Sturm aufs eigene Parlament und eine Ex-Regierungsmannschaft, die auf einen Putsch hinarbeitet. Ich will damit sagen, das beste Gerät nutzt wenig, wenn die Einigkeit, es einzusetzen, flöten geht.
    Bei der EU kommt es gar nicht so weit, weil schon um die einzelnen Rüstungsschritte keine Einigkeit herrscht.

  10. Frage: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Generalmobilmachung verkündet, seine Behörden teilen Waffen aus. Was bedeutet das für die Situation?

    Antwort: Mit der Bewaffnung von Zivilistinnen und Zivilisten bewegt sich Kiew auf gefährlichem Terrain – nicht nur deshalb, weil Russland allgemein zugetraut wird, jegliche Angriffe brutal zu vergelten, sondern auch, weil man damit mit dem Unterscheidungsgrundsatz des Völkerrechts in Konflikt gerät. "Man läuft Gefahr, dass Kombattanten nicht mehr von Zivilisten unterschieden werden können", sagt Reisner. Das Risiko für die tatsächlich unbeteiligte Zivilbevölkerung würde dann noch einmal um ein Stück größer. Außerdem besteht Zweifel daran, dass die ukrainischen Kräfte in so kurzer Zeit genügend einsatzfähige Freiwillige mit Ausrüstung versorgen können.

    https://www.derstandard.at/story/2000133671615/frage-antwort-faellt-kiew-geht-es-schnell

    Abgesehen von der militärischen Dimension einer solchen Volksbewaffnung ist auch nicht gesagt, daß Leute diese Waffen nicht auch anders verwenden können, z.B. für Plünderungen.

  11. "Das verschafft Überlegenheit"

    Was du beschreibst sind Vorteile. Überlegenheit kann höchstens das Resultat dessen sein, dass viele Vorteile zusammenkommen. Aber da muss man die Vorteile der Gegenseite gegenrechnen.

    "Einen unmittelbaren nicht, aber in Syrien z.B. waren doch alle zugegen …"

    In Syrien war nicht die Nato Kriegspartei und die USA hat zunächst verdeckte CIA Operationen durchgeführt, die Kurden unterstützt und erst später reguläre Bodentruppen geschickt. Der offizielle Feind war der IS. Nicht Russland. Außerdem ist die Ukraine eine ganz andere Dimension. 

    "Da ist es die Frage, wie „Überlegenheit“ definiert wird."

    Die Nato hat ein 10 fach höheres Militärbudget wie Russland. Generell eine größere Reichtumsproduktion. "Mehr Industrie? Mehr Devisen? Besitz von Weltgeld? Mehr Bevölkerung?" Genau. Fragezeichen durch Ausrufezeichen ersetzen.

    "Ich will damit sagen, das beste Gerät nutzt wenig, wenn die Einigkeit, es einzusetzen, flöten geht."

    Gegen äußere Bedrohungen ist diese Einigkeit auf jeden Fall vorhanden. Man sollte da nicht den gleichen Fehler machen wie hiesige Journalisten gegenüber Putin, die immer drauf spekulieren, dass die Bevölkerung den missliebigen Staatswillen beseitigt.

    "Mit der Bewaffnung von Zivilistinnen und Zivilisten bewegt sich Kiew auf gefährlichem Terrain"

    Männer dürfen auch nicht aus der Ukraine flüchten, weil die ihr Land verteidigen sollen. Das ist wirklich eine miese Idee, weil irgendwelche Zivilisten eben Kanonenfutter sind. Und es sagt viel über den Zustand der russischen Armee, wenn an Tag zwei des Krieges Zivilisten bewaffnet werden, um das Land zu verteidigen.

  12. Ich vermute, du meinst „der ukrainischen Armee“.

    Rußland rechnet bei seiner Invasion auf Sympathisanten in der Ukraine. Die Ukraine hat 10.000 Gewehre an Zivilisten ausgegeben, das kann ja heiter werden. Außerdem stellt die ukrainische Armee in Kiew Raketenwerfer in Wohnvierteln auf, auch das wird die Opferzahl und die Dramatik anheizen.

    Das mit der Überlegenheit ist so eine Sache. Klar, wenn der III. Weltkrieg losgeht und die ganze Welt Kriegsschauplatz wird, hat die NATO mehr zu bieten.
    Aber bei lokalen Konflikten nützt diese Überlegenheit nichts, wenn der Gegner, wie hier Rußland, seinen Krieg vor der Tür führen kann.
    U.a. hat deshalb Rußland jetzt angegriffen, weil es sich jetzt noch Chancen ausrechnen kann.

  13. Ein recht ausführlicher Artikel von einem der Berater Putins zum Schwenk in der russischen Außenpolitik:

    Sergei Karaganow: Russlands neue Außenpolitik, die Putin-Doktrin

    Moskaus Konfrontation mit der NATO ist erst der Anfang. Es scheint, als sei Russland in eine neue Ära seiner Außenpolitik eingetreten – eine "konstruktive Zerstörung", kommentiert Professor Sergei Karaganow, Ehrenvorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik.

    https://de.rt.com/meinung/132433-sergei-karaganow-russlands-neue-aussenpolitik/

  14. Ja. der ukrainischen Armee. 

    Überlegenheit hilft, aber sie garantiert den Sieg nicht. Das ist das blöde an der Gewaltkonkurrenz. Sie ist eine ziemlich unsichere Sache. 

    "U.a. hat deshalb Rußland jetzt angegriffen, weil es sich jetzt noch Chancen ausrechnen kann."

    “Diejenigen, die sich an der Spitze solcher Länder wiederfanden, haben ihr Land zu ihrem eigenen Vorteil verkauft, weil es keine nationale Idee gab, für die es zu kämpfen galt.” Diese Diagnose ist natürlich quatsch. Das hat Putin auch der Ukraine gegenüber geäußert.

    Das sind gar keine richtigen Nationen, weil ihre Eliten das Volk verraten. Da täuscht er sich auch in Bezug auf die Ukraine. Er denkt da muss man nur ein paar korrupte Banden absägen, schon werden die Ukrainer wieder Russenfreunde.

    “Die Frage ist: Wie kann man die Nationen auf die effizienteste und für Russland vorteilhafteste Weise “vereinen”, wenn man die zaristischen und sowjetischen Erfahrungen berücksichtigt, als der Einflussbereich über jede vernünftige Grenze hinaus ausgedehnt und dann auf Kosten der russischen Kernbevölkerung zusammengehalten wurde?”
    Das ist offensichtlich eine komplementäre Art der Blindheit, wie man sie aus den USA kennt. Den die russische Art der “Vereinigung” wechselt nur die Zentrale aus von der diese kleineren Mächte aus “gesteuert” werden.

    So erklärt sich auch der Putinsche Ausraster von gestern, wo er die Ukrainische Regierung als “Bande von Drogenabhängigen und Neonazis” bezeichnet hat.

    Ja das sehe ich auch so.

  15. Ja, es wird eine alte sowjetische Unterteilung in gutes Volk und böse Führung gemacht.

    Aber in diesem Fall hat es natürlich eine gewisse Plausibilität, weil ein guter Teil der Bevölkerung der Ukraine russisch bzw pro-russisch ist. Das ist ja auch einer der Gründe, warum die NATO-Integration so schleppend vorangegangen ist.

    Auf diesen Teil der Bevökerung verläßt sich das russische Militär, man wird sehen, mit wie viel Berechtigung …

  16. Ich habe herauszufinden versucht, woher die Beschimpfung der ukrainischen Regierung als Drogenabhängige kommt. (Daß sich da Nazis festgesetzt haben, ist ja eigentlich Allgemeingut, habe ich nicht weiter nachgeforscht.) Natürlich haben die Medien dieser Tage buchstäblich nichts dazu geschrieben, was Google hätte finden können. Aber aus dem Wahlkampf 2019, den Selenskyi gegen Poroschenko gewonnen hat, gibt es solche Geschichten: Die Poroschenkoseite soll Selenkskyi als Kokser in einem Fake-Video gezeigt haben. Die Selenskyi-Leute haben wiederum Poroschenko als Alkoholiker beschimpft. Jedenfalls hat Selenskyi durchgesetzt, daß alle Kandidaten Drogentests machen mußten. Daß seins mit dem Resultat drogenfrei ausging, dafür hat Selenskyi eventuell selber gesorgt, was aus Poroschenkos Pinkel- und Blutprobe wurde, ist mir nicht bekannt.
    Ukraine vor der Stichwahl: Kandidaten im (Drogen-)Test – taz.de

  17. Es ist nicht nur gutes Volk und verbrecherische Führung. Es wird auch gesagt, das sind gar keine richtigen Nationen, also gar keine gescheiten Völker. 

    "Die meisten lokalen Eliten haben keine historische oder kulturelle Erfahrung mit dem Aufbau von Staaten. Sie waren nie in der Lage, zum Kern der Nation zu werden – sie hatten nicht genug Zeit dafür. Als der gemeinsame intellektuelle und kulturelle Raum verschwand, traf dies die kleinen Länder am härtesten. Die neuen Möglichkeiten, Beziehungen zum Westen aufzubauen, erwiesen sich als kein Ersatz. Diejenigen, die sich an der Spitze solcher Länder wiederfanden, haben ihr Land zu ihrem eigenen Vorteil verkauft, weil es keine nationale Idee gab, für die es zu kämpfen galt."

    Es gibt keine nationale Idee. Bloß irgendwelche staatlichen Konstrukte mit korrupten Führern an der Spitze. Und weil das gar keine echten Nationen sind hat Putin auch das Recht sie zu vereinen.

     Die Frage ist: Wie kann man die Nationen auf die effizienteste und für Russland vorteilhafteste Weise "vereinen", wenn man die zaristischen und sowjetischen Erfahrungen berücksichtigt, als der Einflussbereich über jede vernünftige Grenze hinaus ausgedehnt und dann auf Kosten der russischen Kernbevölkerung zusammengehalten wurde?

    Es gibt also eine vernünftige Grenze des  russischen Einflussbereichs. Ein für Russland vorteilhafte Vereinigung anderer Staatsgebilde, die nicht den Ehrentitel “Nation” erhalten, ist also durchaus legitim. Das ist Imperialismus auf russisch. Oder “konstruktive Zerstörung”.

    Ich seh gerade, dass im letzten Post, der letzte Satz verrutscht ist. Der gehört unter das erste Zitat von Nestor.

  18. @Neoprene

    Ausgezeichnet, daß du solchen Nebenfronten nachgehst!

    Der selige Jörg Haider war ein ziemlicher Kokser, und unter den Nazi-Führungskräften sollen Amphetamine sehr beliebt gewiesen zu sein.

    Beides sind Aufputsch-Drogen und geben gerade in Zeiten wie diesen einem gewissen Größenwahn Raum, der Leute auf den Höhen der Macht gerne Wunsch und Realität verwechseln läßt … 

    @Kehrer

    Ja, das sind offenbar die neuen Rechtstitel Rußlands: „Echte“ und „künstliche“ Nationen.

    Woran erkennt man den Unterschied? An ihrer Durchsetzungsfähigkeit!

    Das Gemeinsame der beiden feindlichen Brüder ist, daß die ukrainischen Politiker und ihre Nazi-Helfer das genauso sehen: Wir haben noch nicht genug Nationalbewußtsein, dem muß man auf die Sprünge helfen!
    Deswegen wird Russisch verboten und sein Gebrauch geahndet.

  19. Hier ist übrigens die aufgezeichnete Veranstaltung vom 23.2. mit Reinhard Lauterbach:

    Vortrag und Diskussion zum Thema "Wem gehört die Ukraine?"

    Am Vorabend der russischen Invasion der Ukraine diskutierten wir mit Reinhard Lauterbach zum Ukraine-Russlandkonflikt. Erörtert werden die Interessen der verschiedenen Akteure: Ukraine, Russland, NATO und EU. Die Einschätzung, dass es wohl nicht zu einer Invasion kommen würde, hat sich am nächsten Morgen blamiert – woran man nur sieht, dass man trotz aller Expertise den Kalkulationen der Herrschenden ausgeliefert ist. Der Fehler in der Einschätzung ändert nichts daran, dass eben genau die diskutierten staatlichen Interessen sind, die Russland nun zur Invasion der Ukraine bewogen haben.

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