DEMOKRATIE 2014 – WEDER VOLK NOCH HERRSCHAFT
Bisher, so war der lose Konsens, nannte man solche Regierungen demokratisch, die durch Wahlen an die Macht gekommen waren. Zugegeben, so Dinge wie eine geringe Wahlbeteiligung wurden zwar von den Medien bedauernd vermerkt, aber irgendwie erhielten die solchermaßen zustande gekommenen Regierungen das Etikett „demokratisch“ verpaßt.
Hier merkte man natürlich als aufmerksamer Leser auch, daß ein und die gleiche Erscheinung anders bewertet wurde, ob sie in einem EU-Mitgliedsland oder einem Nicht-EU-Land stattgefunden hatte. Eine geringe Wahlbegeisterung in der Ukraine oder Rußland wird anders kommentiert als in Ungarn oder Spanien, wo sie zumeist gar nicht thematisiert wird.
In dieser unterschiedlichen Betrachtungsweise zeigt sich ein Bewußtsein dessen, daß entgegen aller Propaganda über die Wichtigkeit und Entsprechung der Natur des Menschen, die freien und geheimen Wahlen innewohnt, sie doch ein bloß formaler Akt sind, während die Stabilität und Marktwirtschafts-Gemäßheit einer politischen Führung sich anderen Faktoren verdankt, die durch diesen Zettel-Zirkus nur bestätigt werden.
Mit anderen Worten: Die Ermächtigung der Herrschaft durch Ankreuzen auf dem Stimmzettel hat nur dann ihre Wirkung, wenn die solchermaßen zu den Urnen strömenden Bürger die Herrschaft von Freiheit des Eigentums und Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz anerkennen und wollen. Sie müssen sich auch dann, wenn sie nicht als Bourgeois, sondern als Proletarier an der kapitalistischen Gesellschaft teilnehmen, bei der Bestellung derer, die über sie bestimmen, als Citoyen betätigen. D.h., sie müssen sich auch dann, wenn sie in dieser Gesellschaft Loser sind, zu der Macht mehrheitlich zumindest wohlwollend verhalten, die ihnen dieses Leben ermöglicht und auch verordnet.
Die Politiker und Meinungsmacher hierzulande wissen, daß Wähler und Nichtwähler gleichermaßen über den Zwangszusammenhang des Geldes, der Konkurrenz und der Lohnarbeit längst in das Staatswesen eingebunden sind und ihre formelle Zustimmung zwar schön, aber nicht unbedingt notwendig ist.
Gegenüber dieser propagandistischen Sicherheit, daß die Wahlen sowieso nur die Richtigen an die Macht bringen können, weil Politiker und Staatsbürger sowieso nur an der Aufrechterhaltung der Marktwirtschaft interessiert sind, gab es anläßlich der griechischen Wahlen 2012 einige Neuerungen bzw. Klarstellungen.
Wenn ein Land in der imperialistischen Konkurrenz schlecht gefahren ist, wenn Handel und Wandel sich zerstörerisch auf die nationale Kapitalakkumulation und die Einbindung der arbeitenden Bevölkerung in dieselbe ausgewirkt haben, so kommt es dennoch einer Regierung nicht zu, daran Korrekturen vorzunehmen. Den Griechen wurde von allen Seiten befohlen, sich eine Regierung zu wählen, die so weiter macht wie bisher, was die Freiheit des Kapitals im Lande betrifft, und sich ansonsten den Vorgaben der EU unterordnet.
Die Ukraine ist ein anderer Fall. Daß in diesem Land keine nennenswerte Kapitalakkumulation stattgefunden hat und daher ein Großteil ihrer Bewohner sich für gar kein Kapital nützlich machen kann, wurde nicht dem bereits fertig eingerichteten Weltmarkt zugeschrieben, auf dem ukrainische Produkte entweder nicht konkurrenzfähig waren, oder aber nicht zugelassen wurden, wenn sie konkurrenzfähig waren. Es wurde einer unwilligen Führung angelastet, die sich viel zu sehr dem Einfluß Rußlands hingibt. Der erste Versuch, eine der EU, den USA und dem westlichen Kapital genehme Regierung in den Sattel zu heben, war die Orange Revolution. Ihr Scheitern war dem Umstand geschuldet, daß auch eine prowestliche Regierung die ökonomische Struktur des Landes nicht verändern konnte. Mangel an Kapital, Mangel an Zahlungsfähigkeit, überflüssige Bevölkerung, die sich im Ausland verdingen muß, Abhängigkeit von russischen Energielieferungen – das Regieren über dieses große Land, das weder eine funktionierende Marktwirtschaft in Gang bringen kann noch eine sozialistische Kommandowirtschaft à la Lukaschenko in die Wege leiten will, ist im Grunde eine ständig fortgesetzte Konkursverschleppung, die mit Geld- und Kreditspritzen sowohl Rußlands als auch der EU bisher immer hinausgeschoben wurde.
Die EU in ihrem maßlosen Anspruch, ihren imperialistischen EInfluß auf die Ukraine auszudehnen, hat jetzt wieder neue Maßstäbe für die Begriffe „Demokratie“ und „demokratische Wahlen“ gesetzt:
Nur eine ihr genehme Herrschaft wird als demokratisch anerkannt. Bei der ist es aber dann gleichgültig, inwiefern sie durch den Wahlzirkus legitimiert ist. Die kann durchaus durch Straßenkämpfe an die Macht geputscht worden sein. Das heißt dann „Revolution“ und ist viel besser als „demokratische Wahl“, solange damit „unsere“ EU-Statthalter an die Macht gekommen sind, die alles machen werden, was wir von ihnen wollen. Die dürfen dann auch Antisemiten sein, Neonazis, gewaltbereit und rassistisch – lauter Dinge, die in der EU bisher mit Verboten und Sanktionen behandelt worden sind.
Diese Klarstellung sollte man einmal zur Kenntnis nehmen, sie weist nämlich weit über die Ukraine hinaus und eröffnet neue Perspektiven für die Krisenbewältigung in der EU.
In Bezug auf die Ukraine wurde zweierlei erreicht: Ein paar Tausend bewaffnete Krawallmacher wurden zum „Volk“ erklärt, dem sich die restlichen 45 Millionen der Ukraine unterordnen sollen. Der gewählte Präsident wurde aus dem Amt gejagt und eine Übergangsregierung eingesetzt, hinter der eingestandenermaßen niemand steht. Sogar die Putschisten nicht, die sich weigern, ihre Waffen abzugeben oder besetzte öffentliche Gebäude zu verlassen. Die Regierung verfügt also über kein Gewaltmonopol und ist somit keine Regierung. Die Bevölkerung der Ukraine steht entweder nicht zu ihrem Staat oder möchte einen großen Teil ihrer Mitbürger am liebsten von jeder Beteiligung ausschließen, wie der Vorschlag der Swoboda zeigt, eine Klasse von Landesbewohnern ohne Staatsbürgerschaft zu schaffen.
Schlüsse und Perspektiven
Der Zusammenhang zwischen Oben und Unten ist also endgültig in die Brüche gegangen, und das unter tatkräftiger Mithilfe der EU-Politiker.
Die Ukraine verfügt über kein Staatsvolk, das sich als einheitlicher Wille auf eine kapitalistische Konkurrenzgesellschaft bezieht.
Die Ukraine verfügt über keine kapitalistische Marktwirtschaft, die über Scheidung in Kapitalbesitzer und Eigentumslose klare Verhältnisse darüber schafft, wer wessen Eigentum vermehren darf.
Die Ukraine verfügt über keine nennenswerten Rohstoffquellen, mit denen etwaige Unternehmer auf dem Weltmarkt reüssieren könnten. Ihr einziger Rohstoff ist Kohle, die aber heute auf keine besondere Nachfrage trifft, zumindest in der Nähe.
Die Staatsgewalt hat daher keine Einnahmequellen, aus denen sie ihren Gewaltapparat finanzieren könnte.
Daß sie über keinen schlagkräftigen Gewaltapparat verfügt, haben die Ereignisse der letzten Monate gezeigt, und deshalb gibt es auch keine Gewalt, der das Land zusammenhalten könnte.
Einmischungen in den bevorstehenden Bürgerkrieg und die Teilung des Landes haben das Potential eines Showdowns der Weltmächte, und daher eines 3. Weltkriegs, der der letzte sein wird.
Kategorie: Nationalismus
Bald auch Bürgerkrieg in Europa?
DIE EU MISCHT DIE UKRAINE AUF
Um zu verstehen, was heute in der Ukraine geschieht, ist es hilfreich, sich zurückzuerinnern, wie dieser Staat entstanden ist.
Der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1991 gingen keine Demonstrationen oder Straßenkämpfe voraus, wie in der DDR, der Tschechoslowakei oder Rumänien. Niemand ging auf die Straße und forderte einen eigenen Staat. Der Satz, mit dem Wikipedia die Geburt dieses immerhin mehr als 45 Millionen Einwohner zählenden Staates zusammenfaßt: „Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion erlangte die Ukraine im Jahr 1991 ihre staatliche Unabhängigkeit“ – zeugt von der intellektuellen Anspruchslosigkeit dieser Enzyklopädie, die offenbar gar nicht so genau über die Umstände informieren will. Drei sowjetische Regional-Häuptlinge trafen sich nämlich im Dezember 1991 auf einer Datscha in Weißrußland und schnapsten miteinander aus, daß sie jetzt neue, „eigene“ Staaten gründen wollten. Diese wodkatrunkene Zusammenkunft wird, wenn überhaupt, als „Belavezha-Abkommen“ gehandelt, und damit wurden die Staaten Rußland, Weißrußland und die Ukraine geschaffen.
Die Episode ist deshalb wichtig für die heutige Entwicklung, weil es in der Ukraine kein Staatsvolk, keinen Staatswillen gibt, auf den sich die jeweiligen Regierungen stützen könnten. Der ukrainische Nationalgedanke entwickelte sich seinerzeit im damals österreichischen Galizien und dort ist er auch geblieben. Er war und ist antipolnisch und antirussisch, schließt also einen Teil der Bevölkerung der Ukraine – immerhin 8,5 Millionen, oder über 18% der Bevölkerung, – dezidiert aus. Aber nicht nur die restlichen Minderheiten der Ukraine passen eigentlich in den ukrainischen Nationalstaat schlecht hinein, sondern auch ein beträchtlicher Teil der Ukrainer selbst, – also derer, die sich in den Volkszählungen zur ukrainischen Nationalität bekennen, – spricht oft Russisch oder ein Mischmasch, und interessiert sich überhaupt nicht für „seinen“ Staat.
Während also die meisten Bewohner der Ukraine für diesen Staat nichts übrig haben, spricht in ihren Augen eine Menge gegen ihn. Die Ukraine hat es nach über 20 Jahren ihres Bestehens zu keiner Ökonomie gebracht. Nachdem in den 90-er Jahren flächendeckend jahrelang keine Gehälter gezahlt wurden – weder Lehrern noch Ärzten noch Fabriksarbeitern oder Bergleuten – so wurde auch seither durch Betriebsschließungen und Massenentlassungen klargestellt, daß dieses Staatsgebilde für einen guten Teil seiner Bevölkerung keine Verwendung hat. Ukrainische Söldner kämpften am Balkan und in den Bürgerkriegen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Ukrainische Gastarbeiter findet man in der EU von Portugal bis Skandinavien. Sie stellen das größte Kontingent an Arbeitsemigranten in Rußland. Eine Generation von Kindern wächst ohne Eltern auf, weil diese sich in fremden Landen verdingen müssen. In den Hafenstädten der Ukraine, wo wegen mangelnder Nachfrage aus dem Hinterland sogar der Schmuggel eher kümmerlich verläuft, richten sich die perspektivlosen Jugendlichen mit Heroinsucht und Aids zugrunde.
Schließlich hat auch im Westen jeder mitgekriegt, daß dieses Land sich seine Energieversorgung nicht leisten kann und auf Preisnachlässe und Kredite Rußlands angewiesen ist.
Dadurch ist natürlich auch der Staatsapparat selbst schlecht ausgestattet, weil weder aus Steuern noch aus Zöllen nennenswerte Einnahmen in die Staatskasse fließen. Kredit hat so ein Staat wie die Ukraine sowieso keinen. In den 90-er Jahren wurden vor Wahlen regelmäßig IWF-Kredite erteilt, damit die im Amt befindliche Regierung irgendwelche ausstehenden Gehälter zahlen und dadurch überhaupt so etwas wie eine Wahlbeteiligung erzielen konnte, damit die Wahlen nicht zu einer Farce verkommen, und der neuen Regierung jegliche Legitimation abhanden käme. Die Ukraine mußte sich also verschulden, um überhaupt den Staatsapparat in die nächste Legislaturperiode weiterschleppen zu können.
Die mangelnde ökonomische Grundlage verhindert somit auch das Zustandekommen einer Staatsräson. Der Staat kann sich gar keine Ziele setzen, er ist mit Selbsterhalt beschäftigt.
Die relativ dünne herrschende Elite der Ukraine ist in der Frage zur EU gespalten, bzw. inzwischen schon eher EU-skeptisch. Während sie auf den westlichen Markt, vor allem Arbeitsmarkt nicht verzichten kann und will, haben doch alle möglichen Illusionen bezüglich der Segnungen der Westintegration in den letzten Jahren einen Dämpfer bekommen. Sowohl die Euro-Krise als auch die Zypern-Konfiskation im Frühjahr 2013, bei der auch ukrainische Geschäftsleute Federn lassen mußten, die ihr Geld in einer der zypriotischen Banken verstaut hatten, zeigen die Grenzen für das Geschäft auf, das ukrainischen Betrieben winkt. Die Nachbarländer Ungarn und Rumänien sind nicht gerade leuchtende Beispiele dafür, wie gut man mit der EU fährt. Die EU verteufelt zwar die Abhängigkeit der Ukraine von Rußland, zahlt aber die Öl- und Gasrechnungen der Ukraine nicht.
Es ist also ganz verkehrt, wie es die westlichen Medien darstellen, daß Janukowitsch sich von Putin „unter Druck setzen“ hat lassen und deswegen das Assoziationsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hat. Es war eher im Gegenteil, daß er sich der Rückendeckung Putins für diesen Schritt versichert hat – der ja auch nicht seine einsame Entscheidung, sondern der Beschluß des ukrainischen Parlamantes, der Rada, war. Genaugenommen hat das Parlament eine Begnadigung Julia Timoschenkos abgelehnt, die die EU ihrerseits zur Bedingung der Unterzeichnung des Abkommens gemacht hatte. Der Kabinettsbeschluß, von dem Abkommen zurückzutreten, war nur eine Folge der Abstimmung im Parlament.
Der Versuch der EU und der sie unterstützenden Medien, so etwas wie eine Neuauflage der Orangen Revolution hinzukriegen, verlaufen diesmal etwas turbulenter. Die von der EU offen unterstützten Oppositionsführer, der farblose Technokrat Jazeniuk und der Boxer Klitschko, kriegen langsam selber kalte Füße angesichts der Lawine, die sie mit losgetreten haben. Die ukrainischen Faschisten hingegen sehen ihre Stunde gekommen: Endlich können sie mit dem nötigen Rückenwind aus dem Westen, Bewaffnung und Medienunterstützung auf die Staatsmacht losgehen und versuchen, sich als entscheidende Kraft in das Machtgefüge einzubringen.
Die Gewaltbereitschaft der rechten Opposition ist weniger überraschend als die geringe Gegenwehr, die der ukrainische Staat dem entgegenzusetzen hat. Die schlechtbezahlten Polizisten, das Militär, das eigentlich auch nicht weiß, was seine Aufgabe ist – sie alle sind offenbar nicht bereit, mit der notwendigen Gewalt gegen Demonstranten einzuschreiten, die das Zentrum der Hauptstadt in ein Trümmerfeld verwandeln. Janukowitsch und seine Partei können aber auch auf keine eigenen Freiwilligen zählen, die man mit entsprechender Bewaffnung auf ihre Gegner loslassen könnten.
Und die westlichen Medien päppeln Faschisten und vermummte Straßenkämpfer, die im eigenen Land sofort niedergeknüppelt und verhaftet würden, stacheln sie an und verlangen von der bedrängten ukrainischen Regierung „Zugeständnisse“.
Was wollen sie eigentlich, die EU-Politiker und ihre der Tagespolitik noch vorauseilenden Meinungsmacher? Syrische oder ägyptische Zustände an der Ostgrenze der EU?
Zum Jahresausklang II
DIE KRISE UND DIE MEDIEN
Daß die Krise da ist und da bleibt, damit haben inzwischen auch die Medien sich abgefunden, nachdem sie ein paar Jahre lang versucht haben, den Aufschwung herbeizureden, und dem werten Publikum weiszumachen, ab nächstem Jahr würde wieder alles anders.
Es geht also jetzt darum, gewisse Vorstellungen von Prosperität und Wohlstand stillschweigend fallenzulassen, und die Leser weiter auf treue Gefolgschaft gegenüber einem politischen und ökonomischen System einzuschwören, von dem inzwischen immer weniger Leute etwas haben.
Man muß es den Medien lassen, diese Aufgabe wird bravourös gelöst. Übrigens in einer Uniformität und Gleichschaltung, die ehemalige Pravda-Redakteure vor Neid erblassen ließe und Orwellsche Prophezeiungen in den Schatten stellt.
In der Abteilung Außenpolitik bzw. Nachrichten aus der großen weiten Welt bedienen sich inzwischen sämtliche Tageszeitungen irgendwelcher Agenturen. Kaum eine Zeitung hält sich noch Korrespondenten. Viel zu teuer, und wofür auch? Die Leute brauchen eh nicht so genau wissen, was auf der Welt los ist – da kommen sie nur mit den Sichtweisen durcheinander, die sie doch nach Ansicht der Meinungsmacher einnehmen sollen.
Mit den Agenturen ist jeder auf der sicheren Seite. Die bereiten das schon mundgerecht auf, und übernehmen ihre Nachrichten von anderen Agenturen, die schon eine Vor-Aufbereitung vorgenommen haben. Die letztendlichen Quellen sind dann Presseaussendungen von Regierungen oder Firmen, da kann man sich auch drauf verlassen, daß da alles paßt.
So kommt es, daß man bei außenpolitischen Ereignissen aller Art erstens sofort die entsprechenden Sprachregelungen ins Haus bekommt: Irgendwo muß ein „wahnsinniger“ oder „skrupelloser“, auf jeden Fall „Diktator“ gestürzt werden, damit die Kräfte des Guten, sprich die NATO und ihre Verbündeten endlich zum Zug kommen. In allen mißliebigen Staaten, von Rußland über China bis Venezuela kommt es andauernd zu „Menschenrechtsverletzungen“. Leider gibt es einen Haufen Gründe, warum man dort leider noch nicht einmarschieren und für Recht und Ordnung sorgen kann. In Afrika bekämpfen sich „Stämme“ und „Fanatiker“, zumindest so lange, bis irgendein NATO-Staat rettend eingreift und „Frieden stiftet“. Und in den restlichen Staaten wird von Zeit zu Zeit gewählt, da sieht man wieder, daß dort alles in Ordnung ist.
Aber es sind nicht nur die vorgefertigten Textbausteine und Phrasen, die einem von den Medien vorgelegt werden, sondern auch die Themen und Länder, auf die man gerade den Blick richten soll. Einmal wird der Scheinwerfer hingehalten, dann ist er wieder weg und die Weltgegend rutscht zurück in die mediale Finsternis. Wann habt ihr denn das letzte Mal was über Libyen gehört? Überhaupt, der „arabische Frühling“, als der uns die Personalrochade in Nordafrika verkauft wurde, was ist draus geworden? Wie kommen eigentlich die Bewohner Zyperns über die Runden? Weiß irgendwer, was in Vietnam, Laos und Kambodscha los ist, nach Jahren der Kriege und Bürgerkriege?
Ein afrikanischer Ex-Politiker stirbt, dessen Einfluß schon zu Amtszeiten gering war, und der seit über einem Jahrzehnt aus der Politik verschwunden ist. Tagelang ergehen sich die Gazetten über seine angebliche Größe, andere Ereignisse rutschen auf die Seiten 2-7, oder fallen ganz unter den Tisch.
Auch Kultur und Sport fordern ihren Tribut. In den letzten schlecht- oder ungeheizten Behausungen Osteuropas und des Balkans fiebern die Bewohner mit Bayern München oder dem FC Barcelona mit, wenn sie aus der Champions-League hinausfliegen – oder drinbleiben. Messi! Messi! lacht es einem aus Auslagen und von Kinder-T-Shirts entgegen. In einer Kulturnation wie Österreich wird man abwechselnd von Volksmusik oder Opernsängerinnen angesungen, und überall werden irgendwelche Shows mit Flitter, Flutlicht, pink und knallblau veranstaltet, wo getanzt, gesungen oder sonstwie unterhalten wird, nach dem Motto „Kitsch laß nach!“
Während die Abteilung „Brot“ von diversen Pizza-Buden und Fast-Food-Etablissements abgedeckt wird, lassen die Medien in der Abteilung „Spiele“ nichts anbrennen. Für jeden Geschmack ist etwas da, mit dessen Konsum sich die Menschheit die Zeit vertreiben kann.
(Auch fürs Futtern gibts ein Medien-Angebot: jede Menge Kochprogramme, wo Leute, die nicht kochen können oder wollen, anderen dabei zuschauen, wies gemacht wird.)
Eine ganz eigene Abteilung ist die Innenpolitik, also die Parteienkonkurrenz der diversen EU-Staaten. Da die Krise inzwischen überall angekommen ist, gilt es, Schuldige zu finden, die man präsentieren kann, ohne daß das große Ganze leidet. Ex-Minister, Ex-Banker, manchmal sogar echte Prominenz geben sich die Klinke bei Gerichtsverhandlungen. Von Rumänien bis Portugal versorgen die Medien ihre Zuseher mit den neuesten Nachrichten aus dem Gerichtssaal. Die Rechtssprechung hat sich in eine Art großes Theater verwandelt, das nach einem zentralen, EU-weit gültigen Drehbuch eine Vorstellung nach der anderen gibt: Meischbergers „I bin nackert!“ und die Salzburger Derivaten-Pleite sind Teil einer großen Seifenoper mit unzähligen Fortsetzungen: die Kassenbücher von Barcenas, die Anzüge von Camps und die Machinationen des Fürsten von Palma in Spanien; Frau Lagarde, Bernhard Tapie, Sarközy und die L’Oreal-Erbin in Frankreich, Berlusconis Partys in Italien, Korruption und Unterschlagung in Portugal, Rumänien, dem Baltikum usw. usf. – überall wird einem eingehämmert, daß es schwarze Schafe in den eigenen Eliten sind, die das Wachstum vergeigt und den Volkswohlstand verpraßt haben – und deshalb wird die arme EU jetzt von der Krise gebeutelt.
Praktischerweise gibt es auch noch eine Nicht-Regierungs-Organisation, die jährlichen einen Länder-Korruptionsindex erstellt, ähnlich wie PISA-Studien fürs Bildungsniveau, und diesem ganzen Zirkus dadurch auch noch den Schein von Objektivität verleiht.
Damit die Sache nicht fad wird, wird hin und wieder noch etwas Sex drübergestreut, um die Spannung zu erhalten.
Man merke also: es liegt nicht an den Gewinnkalkulationen von Banken und Unternehmen, am Geld als universell gültigem Maß der Werte, dem sich jede Produktion und jeder Akt des Konsums zu unterordnen hat, wenn Menschen hungern oder frieren. Es liegt auch nicht an der Konkurrenz der Nationen, an den imperialistischen Ambitionen der europäischen Staaten, für die sie sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben, um den Rest der Welt an Macht und Reichtum auszustechen. Nein, die Verfahrensweisen und Ziele der europäischen Demokratien, schon gar die Staatsform selber sind fraglos gut und dürfen überhaupt nicht thematisiert werden. Dafür werden dem moralischen-staatsbürgerlichen Geist jede Menge Korruptions- und Pflichtverletzungs-Fälle vorgeführt, um Scheitern und Elend als bloßes Ergebnis der menschlichen Hybris darzustellen.
Und dieses Angebot wird, wie man diversen Internet- und Medien-Foren entnehmen kann, gerne angenommen. Das p.t. Publikum der Qualitäts- wie der Boulevard-Blätter übertrifft sich in geifernden Angriffen auf diverse Sündenböcke, und stellt sich damit in seiner ganzen untertänigen Dummheit als die willige Manövriermasse ebendieser Politiker dar, die ihm vielleicht morgen einmal auch wieder als Korruptionsmeister im Gerichtssaal präsentiert werden.