Kategorie: öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)

Pressespiegel El País, 31.1.: Staatsschuld weltweit

NestormachnoHinterlasse einen Kommentar

„DIE STAATSVERSCHULDUNG: EINE TICKENDE ZEITBOMBE?

Die Länder haben ihre Schulden bei den Finanzmärkten massiv erhöht und gefährden damit ihre eigene Finanzpolitik in einer zunehmend instabilen Welt

Wir wissen, dass die Welt bedrohlicher geworden ist. Die Verantwortlichen für die globalen Finanzen verwenden keine beruhigenden Phrasen mehr wie Mario Draghis »Alles, was nötig ist«, um den Euro 2012 zu retten.
Im Gegenteil. Letzte Woche sprach die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Davos darüber, dass das prognostizierte Wachstum der Weltwirtschaft von 3,3% im Jahr 2026 zwar »eine schöne, aber unzureichende Geschichte« sei. »Ich appelliere an Sie alle: Werden Sie nicht selbstzufrieden. Das Wachstum ist nicht stark genug. Und deshalb wird die Schuldenlast, die sich 100% des BIP nähert, eine sehr schwere Bürde sein«, warnte Kristalina Georgieva.

So schwer, dass die Staatsverschuldung zu einem strukturellen Merkmal der Wirtschaft geworden ist. Weltweit beläuft sich die Verschuldung auf 93 Billionen US-Dollar und wird voraussichtlich bald fast 100 Billionen US-Dollar erreichen.
Besorgniserregend ist neben der schieren Zahl selbst, dass die Verschuldung von privaten Haushalten und Unternehmen zwar seit 2015 stetig sinkt (sie liegt aktuell bei rund 151 Billionen US-Dollar),“

– das ist ja auch nicht gerade wenig, und viel mehr als die öffentliche Schuld –,

„der Finanzbedarf der Regierungen aber weiterhin stetig steigt. Laut OECD liegt die Schuldenquote in den Industrieländern bei über 110% des BIP. Vor der Covid-Pandemie wurde dieses Niveau, wie der Economist ironisch anmerkt, nur während der Napoleonischen Kriege erreicht.“

Das ist allerdings nicht verwunderlich, weil ja seit der Schuldenkrise 2008 ff. die Staaten ihre Wirtschaft und Währung stützen müssen, um einen Crash zu verhindern.
Die Pandemie tat da nicht viel hinzu. Es gibt ja sogar die Theorie, daß sie vielen in der Staatsverwaltung und Wirtschaft gerade recht kam, um diese Dauer-Subventionierung mit einem guten Grund versehen zu können …

„Luiz de Mello, Direktor der Länderstudienabteilung der OECD, blickt mit Sorge zurück. »Vergleicht man die Entwicklung der OECD-Länder, so lag unsere durchschnittliche Staatsverschuldung vor der globalen Krise von 2008 ff. bei 70% des BIP, Ende letzten Jahres bei über 110%. Ein Anstieg in der Höhe von 40% des BIP in weniger als 20 Jahren ist beträchtlich.«
Regierungen weltweit scheinen nicht in der Lage zu sein, ihre Haushalte auszugleichen.“

Wann wäre denn ein Haushalt „ausgeglichen“? – wenn gar keine Schulden mehr gemacht würden? Wenn weniger Schulden als das BIP gemacht würden? – das setzt aber höhere Wirtschaftsleistung voraus, als seit Jahren erreicht wird.
Die 3,3% von Frau Georgieva beziehen sich nämlich auf die ganze Welt, in in Europa liegt das Wirtschaftswachstum jedenfalls niedriger.
Abgesehen davon, daß in der EU solche Zahlen regelmäßig geschönt werden, weil die harte Wahrheit gleich negative Folgen auf Börsen und Kreditwürdigkeit hätte.

„Das US-Defizit (d.h., die Neuverschuldung) erreichte im vergangenen Jahr 6,2%, und die Regierung prognostiziert für dieses Jahr 5,5%, da Donald Trump möglicherweise eine seiner vielgewünschten Steuersenkungen ankündigen wird. Der IWF hat mehrfach vor dem rasanten Anstieg der US-Verschuldung gewarnt – sie überstieg im vergangenen Jahr 36 Billionen US-Dollar und erreichte Werte von rund 123% des BIP.“

Dazu kann man nur sagen: Wer kann, der kann!
Diese Verschuldung können sich die USA leisten, Griechenland nicht.

„In Europa verabschiedete das deutsche Parlament Ende November einen Haushalt, der die zweithöchste Verschuldung in der Geschichte des Landes vorsieht. Von den Ausgaben in Höhe von rund 525 Milliarden Euro werden fast 100 Milliarden Euro über Kredite finanziert.“

Die Neuverschuldung wird hier gar nicht erwähnt, Maastricht-Kriterien und Haushalts-Solidität hin oder her – weil Deutschland noch Kredit hat, im Unterschied zu seinem Juniorpartner:

„Frankreich befindet sich in einer schwierigen Lage. Das Land steckt in einer massiven politischen Krise, und erste Schätzungen gehen davon aus, dass das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr 5,4% des BIP erreichte, nachdem es bis 2024 auf 5,8% angestiegen war.
Der Haushalt wurde zwar per Dekret verabschiedet, mit dem Versprechen, dass das Defizit in diesem Jahr 5% nicht überschreiten wird, doch bestehen weiterhin Zweifel. Auch die von den Märkten erwarteten Reformen stocken: Ende letzten Jahres wurde die von der Regierung Élisabeth Borne vor 3 Jahren beschlossene Rentenreform zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ausgesetzt.

Die Franzosen wissen, dass dies das Subventionssystem untragbar machen könnte.“

Was soll man sich darunter vorstellen – „untragbar“?! Staatsbankrott? Von heute auf morgen keine Renten?
Man sollte bei solchen Vokabeln immer nachfragen, was damit eigentlich gemeint ist – weil es klingt so zwingend: Die Welt geht unter, wenn man das Pensionsalter nicht hinaufsetzt.
Der Staat muß Geld zuschießen, das ist richtig – das System trägt sich nicht mehr selber als Balance zwischen Ein- und Auszahlungen. Das Problem ist allerdings nicht neu und nicht auf Frankreich begrenzt. Und diese Zuschüsse sind nicht der einzige Posten im Budget.

„Doch nach den Protesten von 2023 befürchten manche Politiker wahrscheinlich, ein weiterer Versuch könnte sie aus dem Parlament und von der Macht wegfegen.“

Man merkt, Widerstand, wenn er ernsthaft und groß genug ist, kann die politischen Entscheidungen beeinflussen.

„Auch im Vereinigten Königreich schrillen die Alarmglocken. 2024 verzeichnete das Land mit einem Defizit von 5,75 % eines der höchsten negativen Haushaltsbilanzen des Kontinents, und die Staatsverschuldung stieg 2025 weiter an.
Die Inflation hat in den letzten Wochen wieder angezogen, was laut einer Analyse von Muzinich & Co. die Befürchtung nährt, die Zentralbank habe den Sieg über die Preise zu früh verkündet.“

Während D und Fr unterschiedlich gut mit der immerhin potenteren Währung Euro fahren, hat das UK das Problem, daß es zwar über seine Währung und sein Haushaltsdefizit frei verfügen kann, aber aufgrund von der geringerer Bedeutung des Pfunds in der Welt auf seine Schulden höhere Zinsen zahlen muß als alle Euro-Länder, sogar das BIP-mäßig weitaus leichtgewichtigere Griechenland.

„Eine Art Herzinfarkt

Ray Dalio, Investor und einflussreiche Stimme im amerikanischen Finanzsektor, vergleicht in seinem neuen Buch »How Countries Go Broke: The Big Cycle« (Simon & Schuster, 2025) die Verschuldung mit dem Kreislaufsystem des menschlichen Körpers.“

Der erste, der die Wirtschaft mit einem Kreislaufsystem verglich, war der Leibarzt von Ludwig XV., François Quesnay in seinem „Tableau Économique“ 1758. Dalio hat also hier nicht eine ganz neue Sichtweise erfunden.

„Er glaubt, dass die USA und andere Industrieländer auf etwas zusteuern, das einem »wirtschaftlichen Herzinfarkt« gleichkommt. Wenn Schulden produktiv eingesetzt werden, generieren sie genügend Einkommen und Wachstum, um Kapital und Zinsen zurückzuzahlen.“

Es fragt sich nur, was „produktiv einsetzen“ hier heißt? Wenn man einen Betrieb durch Kreditstützungen am Leben erhält und vor dem Bankrott bewahrt (sog. Zombie-Betriebe), so wird dabei ja auch etwas für die Produktion getan, satte Gewinne, also „Einkommen und Wachstum“, kommen dabei allerdings nicht heraus.

„Bleibt dieses Einkommen jedoch aus, staut sich der Schuldendienst (die Zinszahlungen) wie Cholesterin in den Arterien des Finanzsystems an, behindert schließlich die Konsumausgaben und löst im schlimmsten Fall eine Krise aus.“

Die Krise ist ja schon da, wird aber medial weggeredet und durch Schuldenmachen gemildert.

„Länder stehen dann vor schmerzhaften oder gar schädlichen Entscheidungen für ihre Bevölkerung: Sie können beispielsweise die Zinsen erhöhen lassen – was die Wirtschaft dämpft –, die Währung abwerten,“

– hier muß wieder einmal daran erinnert werden, daß Währungen vom Finanzkapital beurteilt werden und Währungsabwertungen praktisch nie souveräne Entscheidungen von Regierungen und Zentralbanken sind, wie hier lehrbuchmäßig dargestellt wird.
Diese Behauptung, „Länder“ könnten ihre „Währung abwerten“, wird als fertiger Textbaustein immer wieder von irgendwelchen Experten vorgetragen, obwohl es erstens nicht gemacht wird, zweitens in den meisten Fällen (Ausnahme USA) das Eingeständnis einer Niederlage am Weltmarkt wäre und drittens auch in der Eurozone, im Grunde auch in der ganzen EU gar nicht möglich wäre.
Der Unsinn geht noch besser weiter:

„um bestehende Schulden zurückzukaufen“

– von welchem Geld, fragt man sich? Es werden ja immer neue Schulden gemacht, wenn die alten getilgt werden –

 – was Inflation verursacht“

– auch falsche Vorstellungen über die Ursachen von Inflation werden hier so ganz nebenbei verbreitet –

„– oder drastische Ausgabenkürzungen vornehmen, um den Haushalt auszugleichen – was die öffentlichen Dienstleistungen beeinträchtigt und oft zu mehr Armut und Ungleichheit führt.“

Die Krokodilstränen zur Armut und Ungleichheit sind nur die heuchlerische Verbrämung des Umstandes, daß dann auch der Konsum zurückgeht und die Wirtschaft schrumpft.

„Wenn Dalio Recht hat,“

– wobei eigentlich? –

„könnte man die Ereignisse der letzten Tage in Japan eher mit einer Angina pectoris vergleichen:“

Diese Vergleicherei bringt wenig, wenn die Sache an sich nicht begriffen ist.
Der Herzinfarkt selbst wäre dann was?

„Letzte Woche erlebten 30-jährige Staatsanleihen den größten Tagesverlust ihrer Geschichte, während die Zinsen auf 3,85 % schossen.“

Immer noch wenig gegenüber dem UK … Aber Japan subventioniert seine Wirtschaft seit jeher über die Banken und hält deshalb die Leitzinsen niedrig, so gut es eben geht.

„Der Yen stürzte gegenüber dem Dollar ab, erholte sich aber wieder, befeuert von Gerüchten über ein koordiniertes Vorgehen der US-Notenbank und der Bank von Japan.“

Diese Gerüchte werden schon stimmen, weil wenn diese beiden Nationalbanken nichts gemacht hätten, so bringt das In-Umlauf-Setzen von Gerüchten auch nichts.

„Was war geschehen?
Die Regierung von Sanae Takaichi hatte im Herbst ein umfangreiches Steuersenkungspaket angekündigt, um als Reaktion auf die Zölle Investitionen anzukurbeln. Ihr Vorschlag sah unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor, um die Haushalte zu entlasten. Doch die sogenannten »Anleihenmarktwächter« waren bereit, Druck auf die Regierung auszuüben.“

Ähnliches ist Liz Truss, der kurzfristigen Regierungschefin des UK, im Oktober 2022 widerfahren. Sie verkündete Steuersenkungen. Die fehlenden Einnahmen sollten durch erhöhte Staatsverschuldung ausgeglichen werden:
„Nach der Ankündigung verlor einerseits das Pfund Sterling deutlich an Wert, andererseits fielen die Kurse auf britische Staatsanleihen, was zu einem Renditeanstieg führte und das Pensionsfondsystem des Landes beinahe zum Kollaps brachte. Die Bank of England konnte dies nur durch ein Notfallprogramm in Form von Anleihekäufen über insgesamt 65 Milliarden Pfund abwenden und den Anleihemarkt so beruhigen.“ (Wikipedia, Liz Truss)

Hat das die Frau Takaichi nicht mitgekriegt oder dachte sie, in Japan ist alles anders?
Dergleiche Abstürze von Währung und Anleihen kommen die entsprechenden Staaten recht teuer, weil die Stützungskäufe wollen ja auch von irgendwoher bezahlt werden, logischerweise aus weiterer Verschuldung.

„Und alles geriet ins Wanken. Mit 7 Billionen Euro im Umlauf ist die Verschuldung der Insel historisch hoch (rund 250% des BIP). Bislang stellte dies kein großes Problem dar, solange die Erwartungen der Gläubiger hinsichtlich der Rückzahlung erfüllt wurden. Ein größeres Defizit aufgrund erhöhter öffentlicher Ausgaben führte jedoch zu größerer Unsicherheit über den langfristigen fiskalischen Kurs.“

Während in der Eurozone Verschuldung über 100% lange als Problem galt – und immer noch als solches problematisiert wird –, ist bei Japan 250% „kein großes Problem“.
Man merkt, wie wenig die ganzen „Experten“ und Ökonomen an ihre eigenen Weisheiten glauben.

„»Bei unzureichendem Wachstum sinkt die Verschuldung nicht von selbst. Japan ist nicht aufgrund eines klassischen Ausfallrisikos relevant – seine Schulden sind in Yen notiert und es gibt eine große inländische Investorenbasis –,“

– auf gut Deutsch: Die japanische Regierung bzw. der Staat ist vor allem bei seinen eigenen Banken verschuldet und der Yen ist eine – inzwischen relativ unbedeutende, aber doch noch – Weltwährung, also eine Devise, die auch außerhalb der Landesgrenzen anerkannt wird.
Deswegen traut man Japan zu, seine Schulden jederzeit bedienen zu können – noch.

„sondern weil ein rascher Renditeanstieg globale Kapitalströme stören kann«, erklärt Santiago Lago, Professor für Angewandte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Santiago de Compostela.
Erwartungen hoher Zinsen, Portfolioverschiebungen großer japanischer Investoren und Phasen von Volatilität, die sich auf den Kreditmarkt auswirken, könnten seiner Ansicht nach weitaus größeren Schaden anrichten.“

D.h., Finanzkapital könnte auf einmal Yen-Anleihen aufkaufen, weil sie billig sind und dafür verhältnismäßig hoch verzinst, und dafür andere Anleihen abstoßen, was deren Wert senken und den Staat, der sie ausgegeben hat, in Schwierigkeiten bringen könnte.
Diese Wirkung wird deshalb befürchtet, weil eben viele Staaten schuldenmäßig auf dem Zahnfleisch gehen.

„2026: Nur ein weiteres Jahr?

Unter normalen Umständen sollte 2026 ein ruhiges Jahr werden. Die Zentralbanken haben eine Phase von Zinssenkungen hinter sich, das globale Wachstum verlangsamt sich, die Aktienmarktbewertungen scheinen ihren Höhepunkt erreicht zu haben, und die Renditen der privaten Wertpapiere versprechen wenig Steigerung.“

Verschiedene Widersprüche in einem kurzen Absatz. Wenn das Wachstum schwächelt, aber die Schulden weiter steigen – das könnte eine Ruhe vor dem Sturm sein. Oder auf das Platzen einer Spekulationsblase hinweisen.
Also hier wird gegen besseres Wissen beschwichtigt.
Zweitens sind die Aktien und die Renditensteigerung bei privater Schuld Eins und das Gleiche.

„Insofern sollten Staatsanleihen eine gute Option für Anleger sein. Doch die Ereignisse zeichnen ein anderes Bild: Überall werden Warnungen vor einem fiskalischen Chaos laut, und das zu einem Zeitpunkt, an dem Zahlungsausfälle paradoxerweise ausgeschlossen scheinen.

Investoren, die sich Sorgen um übermäßige Staatsausgaben machen, verkaufen Staatsanleihen und US-Dollar und suchen nach sicheren Anlagen wie Gold. »Ja, das Markt-Szenario ist im Grunde günstig«, bestätigt Lago. »Das Wachstum ist akzeptabel, die Inflation besser unter Kontrolle, und die Zentralbanken werden die Zinsen umsichtig senken.“

Vor allem deshalb, weil das Wachstum keineswegs „akzeptabel“, sondern zu niedrig ist und nicht mit der Verschuldung Schritt hält.
Das Senken der Zinsen soll die Wirtschaft ankurbeln und die Verschuldung billiger machen.

„Das mindert die Dringlichkeit.“

???

„Doch es ist ein fragiles Gleichgewicht. Bei Staatsanleihen kommt die größte Veränderung in der Regel nicht von einem Zahlungsausfall, sondern von einer veränderten Situation:“

wortwörtlich steht hier: „von einem veränderten Narrativ“.
Damit ist gemeint, daß die Prognosen nicht eingetroffen sind.
Also: erst träumt man von einem Szenario, das den eigenen Zielen entspricht.
Tritt es nicht ein, ist Feuer am Dach.
Wirtschaftswissenschaft 2026.

„einer Überraschung beim Wachstum,“

– fällt niedriger aus als gewünscht/prognostiziert –

„einem geopolitischen Schock,“

– imperialistischer Alltag, heute aktueller den je –

„einem politischen Umschwung oder einem Inflationsanstieg, der die Banken zwingt, die Zinsen länger hoch zu halten. In solchen Fällen können sich die Prämien schnell anpassen.«
Für Ernesto Campos, Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Internationalen Universität Valencia, hat das Ausbleiben von Rezessionen in großen Volkswirtschaften und das Vorhandensein institutioneller Schutzmechanismen diese Wahrnehmung eines begrenzten Risikos geschaffen.“

Auf gut Deutsch: Spekuliert nur eifrig, wenn es schiefgeht, springt euer Staat ein!

„»Im Falle Spaniens beispielsweise bleibt die Risikoprämie trotz hoher Verschuldung niedrig, was kurzfristiges Vertrauen widerspiegelt.
Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen wird jedoch nicht in günstigen Szenarien, sondern im Angesicht von Schocks – Konjunkturabschwächungen, anhaltenden Zinserhöhungen oder strukturellen Ausgabensteigerungen – auf die Probe gestellt.“

Griechenland 2010-2015
Zypern 2013
Portugal 2010-2014

Argentinien 2002 ff.
Sri Lanka 2022
usw.

„Das Risiko, das die Märkte offenbar unterschätzen, ist nicht ein unmittelbarer Zahlungsausfall, sondern ein Jahrzehnt mit geringerem Wachstum, höheren Zinsen und steigendem Steuerdruck.« Kurz gesagt: »Der Markt mag ruhig sein … doch die Verschuldung wird nicht nach dem aktuellen Klima beurteilt, sondern nach dem Sturm, der möglicherweise noch bevorsteht.«“

Die Metaphern aus der Natur weisen darauf hin, wie die menschengemachte Verschuldung wie eine Art Naturgewalt aufgefaßt wird, mit der man eben umgehen muß.

„Eine in Davos vorgestellte IWF-Studie warnt vor den lauernden Gefahren: Die befragten Ökonomen prognostizieren nahezu einhellig einen Anstieg der Verteidigungsausgaben (97 % in Industrieländern und 74 % in Schwellenländern).

Auch die Investitionen in digitale Infrastruktur und Energie werden steigen, während die Ausgaben für Umweltschutz sinken werden. Fast die Hälfte der Befragten geht von einer Staatsschuldenkrise in den kommenden Monaten aus. (Hervorhebung von mir.) Die andere Hälfte rechnet damit, dass Regierungen zur Schuldenreduzierung auf höhere Inflation zurückgreifen werden, und 6 von 10 halten Steuererhöhungen in Industrieländern für wahrscheinlich.

Es gibt 3 Wege zur Schuldenreduzierung: Wirtschaftswachstum, Haushaltsüberschüsse und – ohne beides – dank eines ebenso magischen wie gefährlichen Begriffs: Inflation.“

Die ersten beiden sind seit der Schuldenkrise 2008 ff. Geschichte. Seither gelang es nie wieder, nennenswerte wirtschaftliche Erfolge zu erzielen, und die, die dennoch gelangen, waren – direkt oder indirekt – durch Staatsschulden finanziert.
Wie allerdings durch Inflation Schulden gesenkt werden können, ist unter heutigen Bedingungen ein Rätsel, weil die Auslandsschulden wachsen dadurch. Die Schulden im Inland kann man zwar reduzieren, aber das geht zu Lasten der Ökonomie – sodaß einer sinkenden absoluten dann eine gestiegene relative Verschuldung gegenübersteht.

„Ernesto Campos erklärt, dass Wachstum der beste Weg sei: Mit steigendem BIP sinkt die relative Bedeutung der Schulden. »Primärüberschüsse ermöglichen zwar eine direktere Reduzierung, sind aber in der Regel politisch kostspielig und langfristig schwer aufrechtzuerhalten«, erklärt er.“

Damit sagt der schlaue Mann nichts Neues – das hilft alles nix, wenn das Wachstum nicht da ist …

„Ein trügerischer Ausweg

Inflation hingegen aktiviert den sogenannten Schuldentilgungsmechanismus, insbesondere bei langfristigen Schulden mit festem Zinssatz. »Mit steigendem nominalen BIP verliert die Verschuldung relativ an Bedeutung. Dieser Effekt ist jedoch nur dann vorteilhaft, wenn die Inflation nicht rasch zu höheren Marktzinsen führt. In diesem Fall verpufft der anfängliche Effekt.«

María Jesús Fernández, leitende Ökonomin bei Funcas,

– eine Sozialstiftung der spanischen Sparkassen –

„erklärt, dass Griechenland und Portugal die während der Pandemie entstandenen Defizite durch vorausschauende Maßnahmen beheben konnten.“

Man erfährt allerdings darüber nichts.
Vermutlich handelt es sich um eine Belebung des Tourismussektors, der aber zu einem guten Teil das Resultat internationaler Entwicklungen und weniger der eigenen „vorausschauenden Maßnahmen“ war (Aufstände, Anschläge in Tunesien, Ägypten, der Türkei, Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika, Krise in Zypern usw., usf.).

„Dank des Wirtschaftswachstums sank Spaniens Schuldenquote von 125% im Jahr 2021 auf aktuell 103% des BIP. Erstmals seit 2 Jahrzehnten rechnet das Land 2025 mit einem Primärüberschuss. Doch jenseits des Aufschwungs ist der Schuldenabbau »eher eine Folge dieser Verflüssigung.“

???
Was hat sich da „verflüssigt“?!
Und was anderes als eine Folge des Wachstums soll es denn sein, wenn sich die relative Verschuldung reduziert?
Hier wird blöd herumgeredet, um irgendwie die Illusion des „soliden“ Schuldenmachens zu versprühen und zu bekräftigen.

Die Aufsichtsbehörde für Budgetverantwortung (AIReF) warnte bereits, dass sich dieser Abbauprozess ab 2027 verlangsamen oder sogar beschleunigen könnte, falls keine Maßnahmen zur Defizitreduzierung ergriffen werden.“

Welcher Art, fragt man sich?
Der bisherige Text zeigt doch, daß es keine gibt.

„Die Märkte mögen dies eine Zeitlang hinnehmen, doch wenn es zu einer Kapitalflucht kommt, könnten Investoren sich Italien oder Spanien zuwenden«, warnt sie (= Frau Fernández von Funcas).“

2x das gleiche gesagt. Wenn sie kapitalflüchten, so müssen sie ja irgendwo hin gehen. Zu der Kapitalflucht „kommt es“ ganz einfach, sie ist wie ein Tornado.
Man merkt, wie wacklig alles ist und wie wenig die Analysten und Auguren wissen.

„Santiago Lago fügt eine weitere Sorge hinzu, obwohl er die Situation kurzfristig für tragbar hält: »Das Hauptproblem ist struktureller Natur. Der Druck durch die alternde Bevölkerung, den Verteidigungsbedarf und die Energiewende erfordert eine ambitioniertere mittelfristige Haushaltsstrategie.«“

Obwohl man dem Bisherigen entnehmen kann, daß es eine solche nicht gibt.

„Der neue europäische Fiskalrahmen

– dazu KI/Google:
„Der seit 30. April 2024 geltende neue europäische Fiskalrahmen ersetzt das alte Regelwerk (von Maastricht ff.) durch flexiblere, aber verbindlichere Regeln, um hohe Staatsschulden abzubauen und gleichzeitig Investitionen zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten müssen langfristige Fiskalstrukturpläne vorlegen, die den Nettoausgabenpfad festlegen, wobei der Fokus auf Schuldentragfähigkeit und Wachstum liegt.“
Im Grunde wird das, was die Troika für die Schuldnerstaaten machte, jetzt von EU-internen Behörden und der EZB durchgeführt werden.
Das erste Land, auf das es angewendet wird, ist Österreich – es ist sozusagen der Präzedenzfall.

„soll als Leitfaden dienen und es jedem Land ermöglichen, sein Anpassungstempo an seine lokalen Gegebenheiten anzupassen. Wie Campos betont, erfordert er jedoch »klare Verpflichtungen und eine effektive Überwachung. Er wendet sich von einem strafenden Ansatz ab und legt Wert auf Glaubwürdigkeit.«
Es geht nicht mehr um Einhaltung oder Nichteinhaltung: »Er ist keine Zwangsjacke, sondern ein Navigationssystem. Er erlaubt die Wahl des Weges, verpflichtet aber dazu, ihn auch zu erreichen.«“

Diese schönen Worte kommen aus einem Land, das nicht dieser neuen Aufsicht unterworfen ist.

„Antonio Sanabria, Professor für Angewandte Volkswirtschaftslehre an der Complutense-Universität in Madrid, ist der Ansicht, dass die Pandemie-Hilfen die Wirtschaft vor größerem Schaden bewahrt haben und die Verschuldung nun, gemessen am BIP, schneller sinkt als erwartet: »Man kann aber durchaus sagen, dass mehr getan werden könnte. Eine antizyklischere Haltung würde uns zusätzliche Ressourcen für schwierige Zeiten sichern.«

Sanabria spricht einen wunden Punkt an: Politikern fehlen oft Anreize für umsichtiges Handeln, und sie überlassen das Problem häufig ihren Nachfolgern.“

Nachdem nicht einmal ihre Auguren und Experten wissen, was zu tun wäre, kann man ihnen das auch nicht übelnehmen.

„Darüber hinaus üben die Bürger Druck auf die Regierung aus, damit der Sozialstaat seinem Namen gerecht wird, und fordern, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen nicht gekürzt werden. »Ein Politiker braucht Anreize, um die Wirtschaft zu stabilisieren, ohne das Wachstum zu gefährden, denn ohne sie ist die Schuldentilgung unmöglich. Logischerweise sollten sie sich auf die Schwächsten konzentrieren«, fügt Sanabria hinzu.“

Welche „Anreize“ sollten denn den „Schwächsten“ geboten werden?
Grundeinkommen, damit sie konsumieren können?

„Was ihnen seiner Meinung nach fehle, sei Spielraum für Steuersenkungen: »Darüber zu reden, ist ein Versuch, die Bevölkerung zu täuschen. Mariano Rajoy sammelte während seines Wahlkampfs Unterschriften für eine Mehrwertsteuersenkung, und als er in La Moncloa ankam, erhöhte er sie. Nicht etwa aus böser Absicht; er dachte wohl, er könne es durchsetzen, aber es war unrealistisch.“

Anläßlich des alles verbergenden Wortes „unrealistisch“ muß man an die Vorkommnisse 2012 erinnern:
Rajoy kam an die Macht und mehr oder weniger am nächsten Tag – Jahresanfang 2012 – mußte er die Provinz Valencia durch staatliche Garantien vor der Insolvenz retten, da sie sich bei der Deutschen Bank bis über die Ohren verschuldet hatte.
Es folgten der Krach von Bankia im Sommer des gleichen Jahres und andere Vorkommnisse der Finanzkrise in Spanien.
Die Steuersenkungen konnte er sich dann in die Haare schmieren.

„Der OECD-Vertreter Luis de Mello nutzt das Beispiel Frankreichs, das mit Kürzungen konfrontiert ist, die die Bürger weder verstehen noch gutheißen, um zum Nachdenken über die Gestaltung öffentlicher Debatten aufzurufen. »Das Thema Altern ist heikel und geht weit über Renten hinaus. Es betrifft Gesundheitsversorgung, Pflege und Betreuung älterer Menschen.«
Die Organisation führt regelmäßig Prognosestudien durch. »Von 2025 bis 2060 wird der Haushaltsdruck im Zusammenhang mit der alternden Bevölkerung die Ausgaben in den OECD-Ländern um 6,5% des BIP erhöhen. Wird die Verschuldung allein zur Finanzierung dieser Ausgaben um diesen Anteil steigen?«, fragt er.
Er plädiert für eine mittel- und langfristige Konsolidierung, die weit über die Amtszeit einer einzelnen Regierung hinausgeht. »Es ist wichtig, dass die Gesellschaft Druck ausübt. Dass Finanzberater die Bedeutung glaubwürdiger und nachhaltiger Anpassungen immer wieder betonen. Es ist wichtig, Puffer für Krisenzeiten zu schaffen. Wie viele Krisen haben wir in den letzten 5 Jahren erlebt? Pandemie, Inflation, Energiekrise … der DANA-Sturm in Spanien.
Wie sollen wir ohne fiskalischen Spielraum künftige Krisen bewältigen?« Vielleicht hat sich die IWF-Chefin bei ihrer Abreise aus Davos dieselbe Frage gestellt.“

Nur wie?! Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen, die Verschuldung stärker als die BIPs.
Vielleicht weniger für Rüstung und Militär ausgeben?
Oh nein, nur das nicht!!

„KI, eine Technologie, die das System zu lähmen droht

»Schulden sind nicht per se schlecht, es kommt darauf an, wofür man sie ausgibt.« Mit diesen Worten brachte Pakistans Finanzminister Muhammad Aurangzeb vor wenigen Tagen das Dilemma auf den Punkt, vor dem Regierungen weltweit stehen. Er unterzeichnete kürzlich den größten Konsortialkredit in der Geschichte seines Landes, um einem Unternehmen den Bau einer Kupfermine zu ermöglichen. »Für uns ist das erst der Anfang. Wir müssen zukünftiges Wachstum finanzieren. Unsere jungen Programmierer verdienen derzeit 12 Dollar pro Stunde. Wenn wir ihre Fähigkeiten verbessern [mithilfe von Krediten], könnten sie 50 Dollar verdienen.«“

Man merkt an diesem Beispiel, wo das internationale Finanzkapital hineilt, um Geschäfte zu machen. Es ist anzunehmen, daß diese Kredite höher verzinst sind als europäische Staatsanleihen. Sie haben allerdings ein höheres Ausfallsrisiko, da Pakistan mit der p. Rupie nur über eine Weichwährung verfügt, also für den Schuldendienst Devisen an Land ziehen muß.

„Finanzielle Mittel einzusetzen, um Wirtschaftswachstum zu sichern und die Produktivität mittel- und langfristig zu steigern, ist das Gesündeste und Logischste, was eine Regierung tun kann.“

Ja wenn das so einfach ginge!
Jeder – Staat wie Kapital – sucht nach irgendwelchen „Zukunftstechnologien“, in die man investiert und hinten kommt ein satter Profit heraus.
Es kann aber auch das Gegenteil eintreten, dann hat man einen Haufen Geld in den Sand gesetzt.

„Doch mit dem Aufkommen künstlicher Intelligenz scheint diese Gleichung nicht mehr so einfach zu lösen.“

Vorher auch nicht.

„KI verbraucht genauso viel Geld, wie ihre Server Energie zur Datenverarbeitung benötigen. Amazon, Alphabet, Apple, Microsoft, Meta, Nvidia und Tesla haben für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 365 Milliarden US-Dollar angekündigt.
Bislang haben diese sogenannten Hyperscaler (Unternehmen, die massive Cloud-Speicher-, Verarbeitungs- und Rechenzentrumsdienste anbieten) ihre Investitionen mit Gewinnen (sowohl gegenwärtigen als auch zukünftigen) finanziert. Da sie jedoch mehr Kapital benötigen, steigen ihre Geschäftsrisiken, und das von ihnen ausgehende Risiko wirkt sich systemisch auf die Wirtschaft aus.

Geld und Entlassungen

Meta sammelte letztes Jahr 27 Milliarden US-Dollar ein, um ein riesiges Rechenzentrum in Louisiana zu finanzieren – die größte private Schuldenaufnahme der Geschichte.“

Beachtlich das Superlativische an der Kreditaufnahme – „größte Schulden der Geschichte“, hier wie in Pakistan.
Der nächste Crash wird auch superlativisch.
Man merkt an diesem Aufsatz auch die Spirale: Immer mehr Kredit wird aufgenommen, um die Gewinne zu generieren, die dann in Jubelmeldungen über die Börsen und Hochglanzprospekten beworben werden – aber praktisch immer hinter den Erwartungen und Krediten zurückbleiben.

„Große Technologieunternehmen emittierten US-Unternehmensanleihen im Wert von 121 Milliarden US-Dollar, verglichen mit einem jährlichen Durchschnitt von 28 Milliarden US-Dollar zwischen 2020 und 2024, wie ein Bericht der Bank of America zeigt.
Ein weiterer Bericht von Barclays prognostiziert für dieses Jahr ein Volumen von 2,46 Billionen US-Dollar an US-Unternehmensanleihen, wobei fast 1 Billion US-Dollar auf neue Nettoverschuldung aufgrund des Bedarfs an KI zurückzuführen sind.
Dies geschieht zeitgleich mit Massenentlassungen, wie beispielsweise den 16.000 Stellen, die Amazon diese Woche weltweit abbauen will (die dritte derartige Ankündigung innerhalb weniger Monate).

Unterdessen fragen sich Regierungen, wie sie im technologischen Wettlauf nicht ins Hintertreffen geraten und fragen sich, ob sie sich damit womöglich ihr eigenes Grab schaufeln.“

Auch im Original bleibt unklar, was jetzt als das eigene Grab betrachtet wird: Die Teilnahme am Wettlauf oder das Draußen-Bleiben?

„Für Jorge Díaz Lanchas, Wirtschaftsprofessor an der Universität Comillas ICADE, ist die zentrale Frage, welche Auswirkungen all diese Investitionen auf die Produktivität haben werden. »Stehen wir vor einer Blase? Wenn sie platzt und den privaten Sektor, der ja investiert, mitreißt, werden die Regierungen zum Handeln gezwungen sein.« Die Datenlage ist besorgniserregend: Im dritten Quartal 2025 (den aktuellsten verfügbaren Daten) stieg die Produktivität in den USA zwar um 2 %, doch der Anteil der Arbeitnehmer am Gesamteinkommen fiel laut dem US-Arbeitsministerium auf einen historischen Tiefstand.“

Und das alles bei Superlativen in der Verschuldung.

„Tiffany Wilding, Ökonomin bei Pimco, äußerte sich diese Woche in einer Mitteilung an Investoren zu möglichen weiteren Entlassungen: »Angefangen bei Computern und Software, und jetzt mit Automatisierung und künstlicher Intelligenz, ersetzen technologische Werkzeuge immer häufiger Fachkräfte mittlerer und zunehmend auch sehr hoher Qualifikation.«
Die Aussichten für die Erwerbsbeteiligung sind düster. »Große, relativ kapitalintensive Unternehmen haben derzeit einen starken steuerlichen Anreiz, in Technologien zu investieren, die Arbeitskosten einsparen. KI bleibt ein vergleichsweise kostengünstiger und einsetzbarer Ersatz für viele Aufgaben, die derzeit von Menschen erledigt werden.«

Für den Ökonomen David Martínez ist es logisch, diese und andere Investitionen in der Überzeugung zu tätigen, dass sie sich in Form von strategischer Autonomie und Wachstum, gesteigerter Aktivität und Schaffung von Arbeitsplätzen auszahlen werden. »In diesen Bereichen, in denen wir vom Ausland abhängig sind, ist es notwendig, ein industrielles Gefüge, ein innovatives Ökosystem mit höherem Wert zu schaffen. Denn unsere Ausgabenkapazität sinkt zunehmend, und Ausgaben müssen Wirkung zeigen.«
Wenn das Setzen auf KI-Technologie scheitert oder ein Land bahnbrechende Fortschritte erzielt, die alle anderen Innovationen wertlos machen, werden künftige Generationen diese schwere Last tragen müssen, ohne etwas dafür zurückzubekommen.“

Unter „schwerer Last“ ist offenbar die Bedienung der Schulden gemeint, die für diesen Wettlauf aufgenommen wurden.

Man bedenke bei dieser Graphik, daß sie nur den relativen Anstieg der Schulden im Verhältnis zum BIP ausdrückt.
D.h., man kann sehen, wie die Schuld in allen 3 Fällen die Einkünfte übersteigt, und daß diese Entwicklung stark durch den Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1990 beeinflußt wurde.

„Ansteckungsgefahr

Schritt für Schritt hat die Welt als Reaktion auf Schocks Schulden angehäuft: Die große Rezession von 2008 mit ihren Folgeerscheinungen in der Staatsschuldenkrise der Eurozone und die Pandemie waren entscheidende Faktoren.
Portugal und Griechenland sind zwei Beispiele für die dramatischen Folgen nicht tragfähiger Staatsfinanzen. Die von der sogenannten Troika (Europäische Kommission, EZB und IWF) erzwungenen Reformen und Kürzungen hinterließen tiefe soziale Narben.

Die globale Eskalation wurde hingenommen – keine einzelne Kennzahl galt als per se gefährlich –, bis die Märkte Alarm schlugen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU legt einen maximalen Referenzwert für das Haushaltsdefizit von 3% des BIP und für die Staatsverschuldung von 60% fest. »Diese Zahl spiegelt die aktuelle Situation wahrscheinlich nicht mehr wider«, meint David Martínez Turégano, leitender Ökonom bei Caixabank Research.“

Welch eine Erkenntnis!

„Entscheidend ist die Entwicklung der öffentlichen Schulden: Wie hoch sind die Finanzierungskosten, über welchen Zeitraum, in welcher Währung und wächst die Wirtschaft ausreichend, um dies zu tragen?
Der IWF prognostiziert, dass die Staatsverschuldung bis 2030 weltweit fast 150 % des BIP erreichen wird. Dies birgt ein weiteres Problem: »Im Allgemeinen dient der Zinssatz, zu dem sich Staaten finanzieren, als Richtwert für andere Finanzanlagen und kann letztendlich an den privaten Sektor weitergegeben werden.«“

Dieser Graphik kann man entnehmen, daß derzeit das Vertrauen der Finanzwelt gegenüber dem Euro höher ist als gegenüber dem US$ – vom britischen Pfund ganz zu schweigen.
Erstaunlich ist auch, daß der ehemalige Pleitekandidat und Rettungsfall Portugal günstigere Bedingungen hat als z.B. Frankreich.

Überlegungen zu Serbien, 10.11.

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WAS IST EIGENTLICH IN SERBIEN LOS?

Seit gut einem Jahr wird man mit Meldungen zu Demonstrationen in Serbien versorgt, denen nur zwei Dinge zu entnehmen sind:

1. Die Absichten sind nobel: Die Demonstranten sind gegen die korrupte Regierung, für die EU und fordern Neuwahlen.
2. Sie kommen aber nicht wirklich weiter mit ihren Anliegen.

„Serbische Studierende bereiten zum ersten Jahrestag ihrer Proteste eine massive Herausforderung für die Regierung vor
Die Demonstranten fordern Neuwahlen in einem Marsch zum Gedenken an die Toten vom 1. November 2024, bei dem 16 Personen am Bahnhof von Novi Sad getötet wurden.“ (El País, 30.10.)

Diesem Zitat kann man entnehmen:

Die „Proteste“ dauern seit einem Jahr an, scheinen also eine Art Event geworden zu sein: Man trifft sich in verschiedenen Städten, läßt sich anschauen, trifft Freunde und Bekannte und fährt wieder nach Hause. Oder geht. Zur körperlichen Ertüchtigung tragen diese Protestmärsche auch bei, weil viele Leute kommen in mehrtägigen Fußmärschen zu diesen Treffen.

Was dabei weniger lustig ist: Die Universitäten Serbiens waren über einem Jahr geschlossen, da die Studentenvertretungen, die die Protestbewegung leiten und organisieren, einen unbefristeten Streik ausgerufen hatten.

„Serbien: Der Universitätsbetrieb wird nach fast einem Jahr Pause wieder aufgenommen, doch einige Studierende protestieren weiterhin.
Der Bildungsminister rechnet mit weiteren Blockadeversuchen.“ (Népszava, 3.11.)

„Der durch die Blockaden serbischer Universitäten im vergangenen Jahr verursachte Schaden lasse sich nicht in wirtschaftlichen Kennzahlen ausdrücken, sagte Bildungsminister Dejan Vuk Stanković. Er fügte hinzu, der Schaden sei »tiefergreifender Natur«, da das Vertrauen in die Hochschulen erschüttert worden sei.
»Das Vertrauen muss schrittweise wiederhergestellt werden, wenn wir erneut betonen, dass Universitäten Quellen und Verbreiter von Wissen sind. Wir haben keine Möglichkeit, die Frage der Universitätsführung des letzten Jahres, die Ablösung von Rektoren und Dekanen, erneut aufzugreifen. Mir fehlen die Mittel, um das Rechenschaftssystem tatsächlich umzusetzen. Wir stellen zwar Geld bereit, haben aber keinen Einfluss auf das System – das ist das Paradoxon des akademischen Lebens«, sagte Stanković im Fernsehsender Pink.
Er glaubte, dass auch an Universitäten mit «neuen Blockadeversuchen« zu rechnen sei, fügte aber hinzu, dass er den heutigen Tag (den Beginn des neuen akademischen Jahres) nicht zu einem »Meistbieter-Wettbewerb« ausarten lassen wolle.
»Es ist besser, mit den Universitäten im Dialog zu stehen – ich sehe es als meine moralische Pflicht an, mit jedem Dekan zu sprechen. Politik und Lehre müssen an den Universitäten getrennt werden. Jeder hat das Recht, seine politische Meinung zu äußern, aber das muss außerhalb der Mauern der Universität geschehen. Wer nicht arbeitet, bekommt auch kein Gehalt«, sagte Stanković.“ (Szabad Magyar Szó, 3.11.)

Man muß sich einmal vor Augen führen, was es heißt, wenn ein Jahr lang kein Universitätsunterricht stattfindet. Es bedeutet eine Entwertung der höheren Bildung, die damit als entbehrlich vorgeführt wird. So auf die Art: Was brauchen wir Ärzte, Lehrer, Ingenieure, Historiker – wenn die nicht auf unserer Linie sind?
Man fühlt sich an die chinesische Kulturrevolution erinnert, als die intellektuellen Eliten in Bausch und Bogen für unzuverlässig erklärt wurden.

Was den Ausgangspunkt der Proteste, den Einsturz des Daches des Bahnhofsgebäudes angeht, so sind die Informationen in der Presse öfters unrichtig:

„Serbien mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern ist ein Schlüsselland für die Stabilität des Balkans: Es ist energieabhängig von Russland, strebt aber einen Beitritt zur EU an, seinem wichtigsten Handelspartner.
Die Tiefpunkte in Vučićs Amtszeit stehen jedoch nicht in Verbindung mit Moskau oder Brüssel, sondern mit zwei chinesischen Unternehmen, die mit der Renovierung eines Bahnhofs beauftragt waren.“ (El País, ebd.)

Es waren nämlich nicht chinesische Firmen, die für den Einsturz des Vordaches verantwortlich waren. Diese Information wird von anderen Medien auch verbreitet. Für den EU-Bürger klingt das gut: Schuld sind die Chinesen, die haben geschlampt! (Obwohl chinesische Firmen keineswegs im Ruf stehen, schlecht zu arbeiten.)

Der Bahnhof von Novi Sad wurde 1964 erbaut. Es handelt sich um eine Stahlbeton-Glas-Konstruktion, die damals als der letzte Schrei der Bautechnologie galt.
(Zur Erinnerung: Die Morandi-Brücke wurde im gleichen Zeitraum erbaut, von 1963-67.)
Man dachte damals und auch später, Stahlbeton hält ewig und einen Tag. Zum Zeitpunkt des Unglücks war das Gebäude also 60 Jahre alt.

„Der Bahnhof befand sich nach jahrzehntelanger Vernachlässigung bereits in einem sehr schlechten Zustand.
Die Sanierung wurde von zwei chinesischen Unternehmen, China Railway International Co. und China Communications Construction Company, durchgeführt. Dabei wurden jedoch nur das Bahnhofsinnere, das Dach und die Fassade ober- und unterhalb des Eingangsdachs erneuert, nicht aber die Konstruktion des Eingangsdaches selbst, das ein Glasdach besaß. Unbestätigten Berichten zufolge beliefen sich die Kosten der Sanierung – also Reparatur – auf 16 Millionen Euro, die Gesamtkosten auf 65 Millionen Euro.
Obwohl die Sanierung des Vordaches in den eingereichten Plänen vorgesehen war, wurde sie nicht in die Genehmigung und den Bau einbezogen.“ (ung. Wikipédia, Zusammenbruch des Vordaches beim Bahnhof von Novi Sad)

Es ist nicht ganz klar, wie die Differenz der beiden Summen zustandekommt, es wird offenbar zwischen eigentlicher Reparatur und Erneuerung von Oberflächen unterschieden.

„In der ersten Phase (der Renovierung) erhielt das Gebäude ein neues Stahldach. Nach Abschluss der zweiten Phase wurde auch die Decke erneuert und mit denselben »vergoldeten« quadratischen Fliesen verkleidet. …
Mit der Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke Belgrad–Novi Sad im März 2022, als die ersten sanierten Bahnsteige, Bahnsteigfundamente und Bahnsteigüberdachungen sowie die neu installierte Signalanlage mit horizontaler Signalisierung in ihrer vollen Pracht erstrahlten, begannen die Fortsetzungen der Arbeiten am Bahnhofsgebäude, die kurz vor dem Exit-Festival am 5. Juli 2024 abgeschlossen wurden.“ (»OzonPress«, 1.11. 2024, also am Tag des Unglücks)

„Die Arbeiten am Bahnhof waren Teil des sogenannten »Neuen Seidenstraße«-Projekts, in das bis zum Zeitpunkt der Tragödie allein in Serbien rund zwei Milliarden Euro investiert worden waren. …
Das Konsortium zweier chinesischer Unternehmen, die die Renovierung durchführten, gab nach dem Unglück bekannt, dass die Renovierung der Vordachkonstruktion von ihnen nicht durchgeführt worden war, sie jedoch auch nie einen Auftrag dazu erhalten hatten.
Zu den jüngsten Renovierungsarbeiten gehörten der Austausch von Fenstern und Türen sowie Marmorverkleidungen, die Installation von Glasgeländern entlang der Galerie im Obergeschoss und die Instandsetzung der Thekenbereiche.“ (ung. Wikipédia, Zusammenbruch des Vordaches beim Bahnhof von Novi Sad)

Es wurde also vor allem Oberflächenkosmetik betrieben.

So, wer ist jetzt „verantwortlich“ für den Unfall und die 16 Toten?

Die Chinesen, die übrigens sehr viel auf der ganzen Strecke erneuert und neue Brücken und Unterführungen gebaut haben?
Die Leute, die die Renovierung des Bahnhofes geplant und dabei auf die Konstruktion des Vordaches vergessen haben?
Der Architekt ist verstorben, die damalige Bauleiterin von 1964 ist inzwischen 85 Jahre alt und dachte auch nicht daran, die Aufmerksamkeit der heutigen Bauleiter auf das Vordach zu lenken, wo eine recht massive Glasplatte sowohl von Stahlträgern gestützt als auch an Stahlrohren aufgehängt war. Nur waren beide durch die Witterung verrostet und gaben schließlich nach.

Der Bahnhof vor dem Einsturz – die Konstruktion des Vordachs verströmt Eleganz.
Verschiedene Personen sitzen auf den Bänken links und rechts des Eingangs unter dem Dach – das war an jenem Novembertag tödlich.

Die endlosen Proteste haben inzwischen auch eine Art Rechtfertigungsproblem: Es gibt niemanden, den man zur Verantwortung ziehen könnte, die Regierung sieht sich nicht betroffen, und alle Forderungen gehen ins Leere.

Märchen werden durch die sozialen Medien verbreitet: Die EU hätte ja das Geld zur Verfügung gestellt, aber irgendwelche korrupten Politiker bzw. deren Kumpane in der Bauwirtschaft hätten alles in die eigene Tasche gesteckt.
Ähnliche Geschichten ranken sich auch um andere Projekte in Serbien, bei denen nichts weitergeht.
Nachweis läßt sich natürlich keiner erbringen, aber es klingt gut: Die EU, der Weihnachtsmann bzw. die Gegend, wo Milch und Honig fließen, bei uns hingegen: Finsternis, Korruption und Gleichgültigkeit.

Es ist interessant und bezeichnend für die heutige Lage – nicht nur in Serbien –, daß sich bis heute kein Politiker findet, der sagt: Ja, liebe Leute, ihr habt recht, ich will jetzt an die Macht, dann werden alle Gebäude ordentlich renoviert und ich werde die Korruption bekämpfen!
Daher verpufft auch die etwas leere Forderung nach Neuwahlen, weil es ohnehin keine neuen Besen gibt, die man wählen könnte und hoffen, jetzt wird alles gut.

Es scheint innerhalb der politischen Elite ein Bewußtsein zu geben, daß es diesem Staat an den Mitteln fehlt, seine Gesellschaft angemessen zu verwalten.
Dabei geht es nicht nur um die materiellen Mittel. Serbien hat seit Jahrzehnten einen Brain-Drain, die Intelligenzia verläßt das Land und es gibt zuwenig Leute, um medizinisch, technisch und unterrichtsmäßig den Laden in Schuß zu halten – sodaß in einem fort Löcher gestopft werden und für die wirkliche Renovierung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur nicht die entsprechende Mannschaft zur Verfügung steht.

Die EU selber hat inzwischen auch schon etwas kalte Füße bekommen, was die Unterstützung der Unzufriedenen betrifft. (Ein großer Unterschied ist hier zu bemerken zu der Lage in Georgien.) Die von ihr mit aufgekochte Protestbewegung ist den EU-Politikern nicht geheuer, weil eine Art Libyen oder Syrien, ein Bürgerkriegsland an der eigenen Außengrenze will sie auch nicht haben.
Deshalb betrachten die EU-Politiker inzwischen die Vučić-Regierung als das kleinere Übel, um diesen Staat doch noch irgendwie handhaben zu können.

Pressespiegel Rebelión, 27.9.: Veränderungen am Geldmarkt

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„DAS GOLD ENTTHRONT DIE US-ANLEIHEN: URSACHEN UND BESORGNISERREGENDE FOLGEN

Juan Torres López

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der renommierte Marktanalyst Octavio Costa ein Diagramm, das zeigt, dass Gold in den Bilanzen der Zentralbanken erstmals seit 30 Jahren die US-Staatsanleihen überholt hat.

Ein Artikel der Financial Times stellte fest, dass diese Beobachtung nicht ganz zutrifft, da das Phänomen eher auf steigende Goldpreise als auf erhöhte Käufe zurückzuführen sei.
Zudem seien Reserveberechnungen sehr komplex, was darauf hindeuten könne, dass in den Bilanzen tatsächlich nicht so viel Gold vorhanden sei wie behauptet. Bloomberg behauptete jedoch dagegen, dass die Zentralbanken viel mehr Gold kaufen, als sie deklarieren.

In den Grundzügen stimmen alle Analysen überein: US-Anleihen und der Dollar sind als Reserveanlagen zunehmend unattraktiv, und ihre Nachfrage sinkt zugunsten von Gold, das sie überholt, wie es vor einiger Zeit beim Euro der Fall war. Alles deutet darauf hin, dass das Volumen der Goldkäufe der Zentralbanken bis Ende 2025 das höchste seit 1967 erreichen und in wenigen Monaten die Anleihekäufe deutlich übertreffen wird.

Dieses Phänomen ist äußerst relevant und bedeutsam, hat eindeutige Ursachen und potenziell dramatische Folgen, insbesondere für Europa, wenn sie nicht vermieden werden.

Frage: Warum steigt der Goldpreis immer mehr an, zum Nachteil des Dollars und der US-Anleihen?

Dass der Dollar die wichtigste Reservewährung auf den internationalen Märkten war (und ist), verdankt er der Wirtschaftskraft des Landes, das ihn emittiert – den USA. Und dass seine Anleihen die begehrteste Anlage waren, lag daran, dass sie als die sichersten galten.
Dass sie nicht mehr im gleichen Maße begehrt sind, liegt daran, dass dies aus folgenden, neben einigen weniger wichtigen Gründen, nicht mehr der Fall ist:

– Die US-Wirtschaft ist nicht mehr die unangefochtene und mächtigste Industrie- und Handelsmacht der Welt, weshalb ihre Währung leidet, egal wie weit Trump mit seinen Zöllen gehen will.

– Die USA haben zu verschiedenen Zeiten und gegen verschiedene Länder Finanzsanktionen verhängt, die möglich waren, weil diese in Dollar denominierte Vermögenswerte hielten. Sie könnten diese leichter umgehen, wenn ihre Reserven in anderen sicheren Häfen, wie beispielsweise Gold, lägen. Viele von den USA bedrohte Länder fliehen deshalb aus dem Dollar.

– Die USA finanzieren ihre Schulden durch die Ausgabe von Anleihen. Diese haben jedoch bereits die 37,5 Billionen Dollar-Marke überschritten, und das Risiko, dass sie nicht mehr tragbar sind, steigt täglich.
Vielleicht weniger wegen des Risikos eines Zahlungsausfalls, sondern vielmehr wegen der Wahrscheinlichkeit, dass ein derart hohes Schuldenvolumen zu hoher Inflation und einem Wertverlust des Dollars und der Anleihen führt.

– Bekanntlich und trotz Trumps Drohungen wenden sich die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sowie einige andere Länder rasch vom Dollar ab und versuchen, ein eigenes Währungssystem und sogar eine neue Währung zu schaffen. So langsam dieser Prozess auch sein mag, die De-Dollarisierung ist eine strategische Option, die immer mehr Länder ganz vorn auf die Tagesordnung setzen.

– Die neuen Funktionsweisen des Finanzsystems machen Gold zu einem sehr leicht austauschbaren und liquiden Vermögenswert, was seine Nutzung erleichtert.

– Zudem schreitet international ein Prozess des Währungswandels voran, der die Entstehung neuer Währungen mit sich bringen wird: digital, rohstoffbasiert oder von privaten Unternehmen ausgegeben. Und die Zentralbanken versuchen zu verhindern, die falschen Reserven anzuhäufen, die sich bei diesen Veränderungen an den Märkten entwerten könnten.

– Der Prozess der Ersetzung von Dollar und Anleihen durch Gold ist so offensichtlich, so grundlegend und so dringend, dass viele Zentralbanken sogar das Gold repatriieren, das sie in den Tresoren anderer Institutionen gelagert haben. Bloomberg berichtete vor einigen Tagen, dass China nicht nur massiv Gold kauft und Dollar und Anleihen abstößt, sondern auch die Shanghaier Goldbörse nutzt, um die Zentralbanken befreundeter Länder, die Gold kaufen, davon zu überzeugen, dieses innerhalb ihrer Grenzen zu lagern.“

Gemeint ist anscheinend, innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen, nicht innerhalb derer Chinas.

„– Die Anfälligkeit des privaten Bankensystems hat sich nicht nur nicht verringert, sondern nimmt sogar zu (vor allem, weil die Zentralbanken sich weigern, den Banken restriktive Auflagen aufzuerlegen). Die Möglichkeit einer neuen und schweren Finanzkrise wird als sehr real angesehen, was auch zu einer verstärkten Goldakkumulation führt. Es ist bekannt, dass Gold in Zeiten wirtschaftlicher Verwerfungen und Krisen eine Anlage darstellt, die bessere Erträge verspricht.

Eine ernste Konsequenz

Der Bedeutungsverlust des Dollars und von Anleihen als Währungsreserven hat vielfältige Auswirkungen auf Handel, Zinsen, Preise und andere wirtschaftliche Variablen, die ich hier nicht näher analysieren werde. Ich möchte mich auf eine Konsequenz konzentrieren, die in der Analyse von Ökonomen weit weniger diskutiert wird.

Die USA sind eine imperiale Macht. Ich sage das weder im negativen noch im positiven Sinne. Es ist eine Tatsache.
Jahrzehntelang waren sie die mächtigste Nation der Welt und haben diese Macht – seit dem Ende der ehemaligen Sowjetunion – konkurrenzlos und zu ihrem eigenen Vorteil ausgeübt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Aussage, etwas sei vorteilhaft für die USA, gleichbedeutend damit ist, zu sagen, es sei gut für Großkonzerne: »Was gut für unser Land ist, ist gut für General Motors und umgekehrt«, sagte Charles Erwin Wilson, Präsident dieses multinationalen Konzerns und später US-Verteidigungsminister unter Präsident Dwight D. Eisenhower.“

Also auch für nicht-US-Konzerne, scheint die Aussage zu sein.
Nur kamen die lange Zeit nie in solchen Größen zustande wie in den USA …

„Nun, diese imperiale Macht der USA basierte auf drei Grundpfeilern. Erstens die beispiellose Stärke ihrer Wirtschaft, Industrie, Dienstleistungen, seines Handels, Finanzwesens und seiner Technologie weltweit. Zweitens die Existenz des Dollars als Reservewährung und Maßstab für die gesamte Weltwirtschaft. Drittens ihre militärische Hegemonie. Hinzu kommt die kulturelle und mediale Macht, die nicht weniger wichtig ist, auf die ich hier aber nicht eingehen werde.

Die Entwicklungen der letzten Jahre sind gut erforscht. Die US-Wirtschaft hat sich deindustrialisiert und ist auf milliardenschwere Auslandskäufe angewiesen, was ihre In- und Auslandsverschuldung stetig erhöht hat. Und Chinas Wirtschaft ist auf dem besten Weg, sie in Bezug auf technologischen Fortschritt und industrielle Entwicklung zu überholen, wenn das nicht ohnehin schon geschehen ist. Die erste Säule seiner imperialen Hegemonie besteht also noch, schwächt sich aber rapide ab.

Die zweite Säule, die Vorherrschaft des Dollars, ist zwar nicht vollständig verschwunden, bröckelt aber, wie wir gerade gesehen haben, ebenfalls rapide.
Zumindest wird sie sich nicht mit der nötigen Stärke behaupten können, um mit ihrer Währung die Welt zu dominieren, wie es die USA bisher getan haben.

Das bedeutet, dass den USA nur noch eine Säule bleibt, um ihre imperiale Hegemonie durchzusetzen: ihre militärische Macht.

Diese Säule kann jedoch nur dann eine wirksame Grundlage ihrer Macht sein, wenn sie erstens nicht zu demonstrativ zur Schau gestellt wird. Sie muss ihre Wirksamkeit ausweisen und klar und deutlich zum Ausdruck bringen.
Zweitens muss sie ausreichend finanziert werden. Waffen sind sehr teuer (insbesondere, weil sie von Monopolen verkauft werden, die Regierungen korrumpieren und ihnen ihre Bedingungen aufzwingen können).“

Man denke z.B. an die Patriot-Abwehrraketen-Systeme mit einer Milliarde $ pro Stück …

„Um die astronomischen Militärausgaben zu finanzieren, die sie benötigen (im Jahr 2024 gaben sie 997 Milliarden Dollar aus), waren die USA bisher auf die Nachfrage anderer Länder nach Dollar angewiesen. Nur so konnten die USA die immensen Schulden finanzieren, die durch ihre Militärstruktur entstanden waren, und auch eine Wirtschaft, die, wie ich gerade erwähnte, immer schwächer wird, obwohl sie anderen Ländern nach wie vor überlegen ist.“

Um so mehr, als viele dieser „anderen Länder“– in Europa – wirtschaftlich auch den Bach hinuntergehen.

„Anders ausgedrückt, leichter verständlich: Um ihren Militärapparat zu finanzieren, sind die USA darauf angewiesen, dass andere Volkswirtschaften ihre Währung brauchen.

Wenn das, was wir analysiert haben, eintritt – die sinkende Nachfrage nach Dollar und US-Staatsanleihen –, stehen die USA vor einem existenziellen Problem: Sie erhalten weniger Finanzierung, gerade wenn sie diese am dringendsten benötigen, um die einzige Säule aufrechtzuerhalten, mit der sie ihre Weltherrschaft fortsetzen können.

Sie sind darauf angewiesen, daß andere Staaten ihnen Dollars abkaufen (in Form von Staatsanleihen), und das wird mit den derzeitigen Mitteln nicht möglich sein. Darüber hinaus benötigen sie dringend Ressourcen, denn mit jedem Tag, der vergeht, verlieren sie ihren Vorsprung gegenüber China. Obwohl sie derzeit noch über die militärische Überlegenheit verfügen, bleibt ihnen nur noch wenig Zeit, bis die aufstrebende Macht im Osten auch hinsichtlich ihrer Waffenkapazität das Du-Wort antragen kann.“

Chinas und Rußlands gemeinsame militärische Kapazität kann es vermutlich mit der NATO aufnehmen.
Um so wichtiger ist es, diejenige Rußlands im Ukraine-Krieg zu binden.

„All das, was ich gerade skizziert habe, erklärt meiner Meinung nach die Eile der USA (nicht nur Trumps, sondern ihres gesamten Wirtschafts-, Technologie- und Finanzestablishments), Ressourcen von anderen Ländern zu erhalten, selbst wenn dies Drohungen, Erpressungen, den Bruch mit ehemaligen Verbündeten und sogar die Demütigung ehemaliger Verbündeter bedeutet.

Trump hat gerade 550 Milliarden Dollar von Japan erpresst und könnte diese tatsächlich in bar erhalten, da Japan über einen 1,6 Billionen Dollar schweren Pensionsfonds verfügt, den die Regierung verwalten kann.
Von der EU forderte er 600 Milliarden Dollar, zusätzlich zu weiteren, ebenso hohen Summen. In diesem Fall ist der Beitrag jedoch nicht garantiert, da er von Unternehmen geleistet werden müsste, die nicht immer gezwungen werden können, dort zu investieren, wo Trump es wünscht.

Und hier liegt die gewaltige Konsequenz aus all diesen Ausführungen, die ich zu vermuten wage und die ich hier als Hypothese präsentiere. Die USA brauchen Europa, damit es Dollars nachfragt, und das können sie heute nur auf eine Weise erreichen: indem sie Europa in den Krieg zwischen der Ukraine und Russland einbeziehen.“

Auf gut Deutsch: weiter hineintreiben.
Weil „einbezogen“ sind sie ja bereits.

„Nur so können die zig Milliarden Dollar, die sie zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Hegemonie benötigen, in die USA fließen. Andererseits würde dies dazu beitragen, Russland zu schwächen und China möglicherweise stärker in den Konflikt einzubeziehen. Und so würde möglicherweise das beschleunigt, was die USA so schnell wie möglich erreichen wollen: einen Zusammenstoß mit dem asiatischen Riesen, bevor es völlig unmöglich wird, ihn in irgendeiner Region zu besiegen.“

Der III. Weltkrieg steht also tatsächlich vor der Tür.

„Wenn ich recht habe, wird Europa schon bald, auf die eine oder andere Weise, mit mehr oder weniger Intensität und mit mehr oder weniger beteiligten Ländern im Krieg sein. Vielleicht schon in den nächsten 6 Monaten.

Er ließe sich vermeiden, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs aufwachen und aufhören würden, unverantwortlich auf die Provokationen hereinzufallen, die die USA, ihr angeblich wichtigster Verbündeter, seit einiger Zeit und mit der von mir gerade erwähnten Absicht für sie vorbereiten.

Ich weiß es, Sie brauchen es mir nicht sagen: Ein Strategiewechsel von von der Leyen, Kallas, Merz und Co. ist höchst unwahrscheinlich.
Wir brauchen ein Wunder.“