Kategorie: öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)

Die Flüchtlinge als Kleingeld des Krieges

Nestormachno126 Kommentare

ERZEUGTE VÖLKERWANDERUNGEN

1. Zur Migration und zum sogenannten Flüchtlingsproblem überhaupt

Die Flüchtlingsproblematik ist ein Dauerbrenner der europäischen und US-Innenpolitik.

Während die USA seit ihrer Gründung bis vor nicht allzulanger Zeit ein klassisches Einwanderungsland waren, wohin viele Leute aus aller Welt aus unterschiedlichen Gründen strömten, hat sich das in den letzten Jahrzehnten drastisch geändert. Die Einwanderungsbestimmungen wurden verschärft, die Arbeitserlaubnis ist auch immer schwieriger zu erhalten, und seit Trumps Wahlkampf ist die Einwanderung zum wichtigsten Instrument der Parteienkonkurrenz geworden.
Genützt im Sinne einer Reduzierung der Immigrationsströme hat das alles wenig. Die Menschen nehmen andere Routen, mehr von ihnen sterben beim Versuch, ins Gelobte Land zu gelangen, und mehr von ihnen leben und arbeiten illegal. Letzteres drückt die ohnehin niedrigen Löhne in verschiedenen Branchen und erhöht die Schwierigkeiten der arbeitenden Menschheit der USA, mit ihren Einkünften bis zum Monatsende durchzukommen und sich ein Dach über dem Kopf leisten zu können.

In der EU wurde die legale Einwanderung aus den ehemals sozialistischen und später in die EU aufgenommenen Staaten genehmigt und gefördert, weil auch hier die Möglichkeit gerne ergriffen wurde, mit Hilfe der Zuwanderung Löhne und Gehälter nach unten zu modifizieren und Arbeitszeiten zu flexibilisieren. Bei der Ernte, am Bau, als Chauffeure und LKW-Fahrer, im Gastgewerbe, als Putzfrauen, in der Pflege – überall dorthin wurden und werden die Menschen aus dem ehemaligen Ostblock gedrängt.
Das Ergebnis in deren Ursprungsländern kann sich sehen lassen: Millionen von Kindern, die ohne Eltern aufwachsen; unbestellte Felder, auf denen das Unkraut wuchert; verwaiste Dörfer, durch die der Wind pfeift und die von den Ratten erobert wurden; vor sich hin verfallende Industrieruinen und Wohnhäuser, usw. usf. Allein Rumänien hat seit der Wende an die 9 Millionen Einwohner verloren, Bulgariens Bevölkerung hat sich seither von 10 auf unter 7 Millionen reduziert. Es sind die Alten und Uralten, die auf einander und ihre Enkel aufpassen, und sich mit einem sehr rudimentären Gesundheits- und Pensionssystem herumschlagen, das notwendigerweise durch Überweisungen von Familienmitgliedern aus dem Ausland ergänzt werden muß.

Den Regierenden dieser ehemals sozialistischen Staaten ist das durchaus recht.

Sie sind Statthalter des westeuropäischen Kapitals, das sich dieser Gegenden als Hinterhof bedient. Sie verachten ihre eigene Bevölkerung, weil diese sich nach der Wende nicht als Mittel der Reichtumsproduktion erwiesen und zur Erstarkung der staatlichen Macht nichts beigetragen hat. Sie regieren ein Volk von Trotteln und Schlafmützen, die sich für die Marktwirtschaft als ungeeignet erwiesen haben. Für diese schwere Aufgabe klopfen sie sich gegenseitig auf die Schultern, erhalten gute Jobs im EU-Apparat und füllen sich die Taschen.
Die massenhafte Auswanderung erfreut sie, weil dadurch wird Druck vom Sozialsystem weggenommen und die Überweisungen der Arbeitsemigranten sorgen dafür, daß die Kaufkraft nicht ganz verschwindet bzw. die Leute (noch) nicht auf der Straße verhungern.

Soweit, so gut. Im Westen Freude über billige und willige Arbeitskräfte (Leute, die ihre ganze Familie zu Hause ernähren müssen, sind sehr unterwürfig gegenüber Arbeitgebern und Behörden), im Osten Freude über massenhafte Auswanderung, die viele Probleme löst.

Wenn dort nicht die anderen Migranten wären, die richtigen „Flüchtlinge“, die Asylanten, die ebenso von allen Richtungen in die EU strömen und dort größtenteils überflüssig sind, aber den Staat Geld kosten.

Man muß sich hier vor Augen halten, daß diese Menschen vor allem deshalb „zu viele“ sind, weil die klassischen Migranten-Jobs bereits durch die unglücklichen Brüder und Schwestern aus den „neuen“ EU-Ländern besetzt sind. Daher sind die Einwanderer aus Afrika, dem Nahen Osten, Afghanistan usw. unwillkommen. Es bleibt ihnen auch, da sie – Unterschied zu den EU-„Inländern“ – illegale Migranten sind, gar keine andere Möglichkeit als das Stellen eines Asylantrags. Sie müssen also irgendeine Art von Verfolgung geltend machen, um überhaupt hier bleiben und eine Unterstützung erhalten zu können. Der Umstand, daß sie jeden Tag Opfer von Scharfschützen, gewöhnlichen Räubern oder Bomben werden können, ist nämlich kein Grund, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.

Die Kriege, vor denen diese Menschen davonlaufen, werden jedoch von genau diesen Staaten verursacht und angeheizt, die dann unter der Flüchtlingslast stöhnen. Ob Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder Somalia – überall ist das segensreiche Wirken derjenigen Staaten die gerne die Welt beherrschen wollen, sichtbar. Sei es durch Verelendung mittels Cash Crop-Anbau für diejenigen Märkte, die in Devisen zahlen, wodurch die einheimische Landwirtschaft zerstört, innere Migrationen und Bürgerkriege ausgelöst werden. Sei es durch gewaltsamen Sturz von „Regimes“, was ebenfalls Bürgerkriege und Flüchtlingsbewegungen auslöst. Sei es durch aktive Unterstützung von Rebellen, die anderen die Gurgel durchschneiden. Wenn die unglückseligen Bewohner dieser zerstörten und verwüsteten Gegenden – die einst prosperierten, wie Syrien, oder sich zumindest selbst ernähren konnten, wie im Falle Afghanistans – dann mit Kind und Kegel vor der Tür stehen, so geht das Geschrei los, daß „das Boot voll“ sei; wir „uns“ nicht ausnützen lassen wollen; das Elend der Welt, an die die Leute „selber schuld“ seien, uns nichts angeht, und was dergleichen weiteres Lamento noch vorrätig ist.

Die Migration wird also in eine gewollte und eine ungewollte eingeteilt. Es ist sehr wesentlich, ein Bewußtsein zu entwickeln, daß beide von den Zielländern verursacht werden und nicht „einfach so“ geschehen.

Bei den Flüchtlingsströmen des letzten Jahrzehnts in Europa kommt noch das Element der imperialistischen Konkurrenz dazu: Obwohl diverse Konflikte auch auf die Kappe der USA gehen, so ist es die EU, die als Flüchtlings-Zielland die Zeche dafür zahlt.
Es ist den US-Regierungen durchaus recht, wenn man die EU als NATO-Partner irgendwie auf Umwegen doch zur Kasse bitten und ihr als ökonomischem Rivalen Scherereien verursachen kann.

2. Die Ukraine und ihre Bevölkerung

Die Ukraine als Ausgangs-Land vermischt beide Migrationsformen.

2.a) Arbeitsmigration

Bereits vor dem Krieg, sogar vor den Ereignissen von 2013-14 rund um die Majdan-Besetzung war sie vom Standpunkt des Pro-Kopf-Einkommens eines der ärmsten Länder Europas. In Rußland stellten die ukrainischen Arbeitsmigranten die größte Gruppe, vor den Usbeken. Auch in der EU strömten die Ukrainer in diejenigen Staaten, die sich ihnen öffneten, vor allem zunächst Spanien und Portugal, später, nach Visa-Erleichterungen auch in die Rest-EU.

Bereits vor dem Krieg befanden sich geschätzte 5 Millionen ukrainischer Staatsbürger außerhalb des Grenzen der Ukraine, um als Gastarbeiter ihre Angehörigen zu ernähren, weil die Gehälter in der Ukraine dafür nicht reichten – vor allem, nachdem die ukrainische Regierung auf Druck des IWF nach 2014 die Subventionierung der Energieträger aufgegeben hatte.
Sofern es überhaupt Jobs gab …
Die Verteuerung des Treibstoffs setzte auch gewisser Subsistenz-Landwirtschaft ein Ende und erleichterte das Land-Grabbing, wo sich lokale Beamte mit Verkauf oder Verpachtung die Taschen füllten und westliche Firmen sich den fruchtbaren Boden der Ukraine unter den Nagel rissen.

Man kann durchaus sagen, daß der Majdan und die darauf folgende Erhöhung der Energiepreise einen weiteren Schub zur Entvölkerung der Ukraine in Gang setzte.

2.b) Krieg

„In nur 5 Wochen seit Beginn der Invasion mussten mehr als 10 Millionen Menschen (ein Viertel der Bevölkerung der Ukraine) ihre Häuser verlassen. Aufgrund militärischer Ausreisebeschränkungen für Männer zwischen 18 und 60 Jahren sind die überwiegende Mehrheit der Migranten Frauen und Kinder.“ (Wikipedia, Migrationskrise durch den russischen Einmarsch)

Zum Zeitpunkt des 9. April, als dieser Eintrag erstellt wurde, befanden sich 2,6 Millionen in Polen, fast 700.000 in Rumänien, gefolgt von Ungarn, Moldawien und Rußland mit rund je 400.000. Nach russischen Angaben sollen auch noch ein paar 100.000 nach Weißrußland geflüchtet sein.
Somit befinden sich also bisher mehr als 4 Millionen Menschen in diversen EU-Staaten, weil diese anfänglichen Zahlen sind durch Weiterreise bereits überholt. Da kein Ende des Krieges abzusehen ist, und viele Häuser und Wohnungen zerstört sind, ist eine baldige Rückkehr dieser Menschen unwahrscheinlich. Es ist eher wahrscheinlich, daß die Anzahl zunehmen wird.

Abgesehen von der menschlichen Tragik der Flüchtlinge selbst gibt es durch diese Flucht einen großen Verlierer, das ist die EU als Ganzes und in unterschiedlicher Betroffenheit ihre Mitgliedsstaaten.

Die Flüchtlinge belasten die Sozialsysteme, müssen untergebracht werden und verursachen dadurch bedeutende Kosten. Die Kinder müssen eingeschult werden, Übersetzer müssen bezahlt werden, junge und vor allem alte Leute brauchen Ärzte und Krankenhäuser, und das alles bei steigenden Kosten für Wohnraum, Lebensmittel und Energie, die auch die Budgets für die Versorgung der eigenen Bevölkerung belasten.

Den anderen Akteuren dieses Dramas ist diese Entwicklung recht.

Den USA kommt es sehr gelegen, der EU Kosten aller Art zu verursachen – sie trägt die Hauptlast des Krieges und erhält nichts dafür. Der Ukraine-Krieg schwächt die EU als imperialistischen Konkurrenten, verringert ihre Wettbewerbsfähigkeit, erhöht ihre Verschuldung und auch die Spannungen innerhalb dieser Staatengemeinschaft.

Rußland hat anläßlich der Flüchtlingskrise 2015 festgestellt, daß die EU dafür überhaupt nicht gerüstet ist und Flüchtlinge die Spannungen zwischen den EU-Mitgliedern und die innere Parteienkonkurrenz beflügeln. Es ist der russischen Führung recht, der EU Kosten und Mühen durch den nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom zu verursachen.

Für die ukrainische Führung schließlich löst der Krieg ein Problem, das sie seit der Unabhängigkeit vor sich herschiebt: Sie braucht ihre Bevölkerung nicht.
Die 40-45 Millionen Menschen, die dort lebten, sind ihr im Weg. Die durch und durch korrupten und menschenverachtenden Eliten, die sich seit 1992 an die politische und wirtschaftliche Macht geturnt haben, sehen ihre Bestimmung darin, die fruchtbare Erde der Ukraine und diejenige Industrie, die die EU noch brauchen kann, an die Meistbietenden zu verkaufen, um sich damit die Taschen zu füllen. Da ist es lästig, für Pensionen und Schulen und Krankenhäuser Geld auszugeben, um die Bevölkerung irgendwie am Leben zu halten.
Außerdem will sie der NATO das Territorium für Übungen und Stützpunkte überreichen, wofür es auch nur wenige Angestellte braucht, um so etwas wie eine militärische Grundversorgung für dieses Programm zur Verfügung zu stellen.
Je mehr Leute in die eine oder andere Richtung abhauen, um so besser für die ukrainischen Mieslinge, die dort die Macht in den Händen halten: Sie überlassen die Vertreibung ihrer Bevölkerung gerne den Russen und richten gleichzeitig den Finger auf die Schuldigen dieser neuen Völkerwanderung.

Das „wilde Feld“ und seine westlichen Ausläufer sollen möglichst leer sein als Kornkammer und Aufmarschgebiet für die USA und Europa, und als Blockade jeglicher eurasischer Konzepte.

Das weltweite Finanzsystem

Nestormachno75 Kommentare

ARGENTINIENS SCHULDEN, WIEDER EINMAL

„Argentinien: Ärger in der Regierungskoalition wegen Abkommen mit dem IWF (…) Máximo Kirchner (FdT) ist zurückgetreten. Die FdT vertritt im Parlament die Regierungskoalition. Kirchner gab seinen Rücktritt bekannt, nachdem Wirtschaftsminister Martín Guzmán ein neues Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verkündet hatte. Er teile weder “die Verhandlungsstrategie” mit dem IWF noch ihre Ergebnisse, erklärte der 44-Jährige in einem Kommuniqué.
Der Kongress muss der Übereinkunft mit dem IWF noch zustimmen. Es geht dabei um die Rückzahlung von 44 Milliarden US-Dollar. Argentinien wurde hierfür mehr Zeit eingeräumt. Als Gegenleistung darf der IWF vierteljährlich die Staatsfinanzen überprüfen, bevor es zu Zahlungen kommt. Das südamerikanische Land muss außerdem sein Haushaltdefizit bis 2024 reduzieren und die Inflation, die bei 50 Prozent liegt, senken. Außerdem verpflichtet sich Argentinien dazu, die staatlichen Energiesubventionen abzubauen. Letzteres könnte die privaten Haushalte besonders treffen.“ (Amerika21, 9.2.)

Konkret heißt das, daß die endgültige Lösung der Abwicklung dieses Kredits bis 2024 aufgeschoben wird. Bis dahin sind nur vergleichsweise geringfügige Summen an den IWF zu zahlen.
Man muß im Auge behalten, daß es hier nur um die Schulden geht, die zur Zeit der Regierung Macri mit dem IWF aufgelaufen sind. Hinter diesem Kredit steht im Halbdunkel die 3-4fache Summe, die bei privaten, vor allem US-Banken noch aussteht. Auch die ganze Rolle der argentinischen Altschuld ist unklar, die unter Néstor Kirchner mit Vergleichen abgewickelt, später durch das Urteil eines New Yorker Gerichts in Frage gestellt wurde und schließlich unter Macri durch eine Einigung mit den Geier-Fonds wieder schlagend geworden ist. Es geht jedenfalls in Argentinien um viel mehr als die 44 Milliarden, die sind vergleichsweise harmlos.

Eine Einigung mit den privaten Banken setzt aber erst eine Einigung mit dem IWF, der sozusagen die Zahlungsfähigkeit Argentiniens garantiert, voraus.
D.h., die wirklich großen Brocken stehen noch aus, bevor der oben beschriebene „Deal“ überhaupt unter Dach und Fach ist.

Máximo Kirchner ereifert sich über die Kontrollmöglickeiten, die dem IWF in diesem Abkommen eingeräumt werden und sieht das als eine Verletzung der Souveränität Argentiniens.
Dazu muß man wissen, daß ein Teil der Politikermannschaft und Justiz Argentiniens die Kreditaufnahmen unter Macri sowieso als verfassungswidrig ansieht und Macri deswegen vor Gericht stellen will.
Das verkompliziert natürlich die ganzen Schuldenverhandlungen, weil das geht überhaupt ans Eingemachte der ganzen demokratischen Gepflogenheiten weltweit:

Darf eine Regierung ihrer Bevölkerung überhaupt eine solche Schuldenlast aufbürden, die der betreffende Staat nie und nimmer zurückzahlen kann?

Ob das Parlament diesem Vor-Abkommen überhaupt zustimmt, ist eine andere Frage. Dabei hat Martín Guzmán, der Finanzminister Argentiniens, seit 2 Jahren verhandelt, um überhaupt so weit zu kommen.
Die ganze andere Schuld Argentiniens ist seit dem Amtsantritt von Alberto Fernández in der Schwebe, genauer genommen schon seit den Monaten vorher, da die Regierung Macri auch notgedrungen viele Zahlungen reduzierte, weil kein Geld mehr da war und er auch keinen Kredit mehr erhielt, als klar wurde, daß er die Wahlen verlieren wird.

Der Nachrichtenkanal France24 fragte 2 Ökonomen, einen Argentinier und eine für eine argentinische Universität tätige Spanierin, was dieses Abkommen denn bedeute?
(Beide Befragten sind ganz eifrige Vertreter des Wirtschaftsliberalismus, also keine kritischen Geister gegenüber der finanziellen Weltordnung.)

Diana Mondino meinte, erstens sei die Abmachung noch gar nicht fix, zweitens schöbe sie das Problem nur in die nächste Legislaturperiode, wo dann entweder die gleiche oder eine andere Regierung sich damit auseinandersetzen müsse.
Gabriel Rubinstein wies darauf hin, daß irgendeine Einigung besser sei als gar keine, da bis jetzt noch nicht klar sei, ob Argentinien überhaupt irgendwelche Kredite bedienen oder gar abzahlen würde, was jeden privaten Investor im In- und Ausland abschreckt.

Auf die Frage des Moderators, wie denn Argentinien aus den zyklisch wiederkehrenden Wirtschaftskrisen herauskommen und wieder zu alter Glorie auferstehen könnte, meinten beide durch die Blume: Auf absehbare Zeit auf jeden Fall nicht. Wachstum kann bei einer derzeitigen Schuldenlast nicht entstehen.

Mondino wies auch noch auf den Umstand hin, daß alle wirtschaftliche Tätigkeit mit hohen Abgaben – Steuern, Exportzöllen usw. – belastet sei, die die Akkumulation des Kapitals behindern bzw. verunmöglichen. Aber aus irgendetwas muß sich der Staatsapparat finanzieren, da Argentinien keinen Kredit mehr hat.

Deswegen hat jede Regierung irgendwelche ihr nahestehende Unternehmer, die diese Abgaben vermeiden und deshalb Gewinne machen können. Das regt natürlich die Unzufriedenheit derjenigen Eliten an, die es nicht in diesen „Inner Circle“ schaffen, und beflügelt die Korruptionsvorwürfe, die von den unterlegenen Kapitalfraktionen mit schriller Stimme vorgetragen werden.

In diesem Interview mit den beiden Ökonomen wird auch noch zur Sprache gebracht, daß Argentinien derzeit Kredite nur von Rußland und China erhält, die in die Fisch- und Viehwirtschaft, die sonstige Landwirtschaft, den Bergbau und die Infrastruktur investiert werden und deren zukünftige Gewinne dann zur Rückzahlung der Kredite verwendet werden sollen.

Alle diese in Argentinien auftretenden Fragen stellen im Grunde die gesamte Kreditvergabe weltweit in Frage:

1. Die Rechtmäßigkeit von staatlicher Kreditaufnahme überhaupt
2. Die Bedienung von IWF-Krediten
3. Die Bedienung der alten Schulden Argentiniens, die von den Gläubigern praktisch nicht mehr erzwungen werden kann, weil Argentinien sowieso zahlungsunfähig ist und daher nicht mehr mit weiterer Kreditverweigerung unter Druck gesetzt werden kann
4. Die Rolle des IWF als Garant der Kreditwürdigkeit eines Staates

Man kann nur empfehlen, die argentinischen Entwicklungen im Auge zu behalten.

Alle bisherigen Artikel auf diesem Blog zu Argentinien:

Argentiniens Schulden (31.5. 2021)
SCHULDEN MÜSSEN GÜLTIG BLEIBEN

Pressespiegel: Rebelión, 5.2. 2020
ARGENTINIEN IST IN DER SCHULDENFRAGE NICHT NACH SCHERZEN ZUMUTE

Wahlen in schwieriger Zeit (19.6. 2019)
ARGENTINIEN; SEIN PRÄSIDENT UND SEINE SCHULDEN

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 5: Argentinien (26.9. 2018)
DIE EWIGE WIEDERKEHR DER ARGENTINISCHEN KRISE

Macris Schwanengesang? (11.5. 2018)
ARGENTINIEN BITTET DEN IWF UM KREDIT

Argentinien schifft wieder ab (31.1. 2016)
RICHTUNGSWECHSEL IN ARGENTINIEN: MAURICIO MACRI, EIN HELD AUF ABRUF

Argentinien, der Weltmarkt und das Welt-Finanzsystem (15.8. 2015)
FLEUNDSCHAFT!

Der Argentinien-Krimi, neueste Folge (11.7. 2014)
DER COUNTDOWN LÄUFT

Argentinien am Scheideweg (19.6. 2014)
DAS WELTWEITE KREDITSYSTEM WACKELT WIEDER EINMAL

Ein angesichts der Euro-Krise fast vergessener Schuldnerstaat (24.2. 2013)
AASGEIER KREISEN ÜBER ARGENTINIEN

Die Weltfinanzbehörde läßt einen Musterschüler durchfallen (2.8. 2011)
DER IWF, TEIL 6: ARGENTINIENS ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT

Ein großes Pyramidenspiel? (15.5. 2011)
ARGENTINISCHE BANKIERS ZUR EURO-SCHULDENKRISE


Eine Bilanz des bisherigen Verlaufs der Coronavirus-Pandemie, Teil 2

Nestormachno33 Kommentare

PANDEMIEPOLITIK AM ENDE?

Und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens wissen die Politiker und Virologen angesichts der Omikron-Variante nicht mehr weiter, die zwar nicht die Krankenhäuser füllt, aber sowohl diese als auch Behörden und Firmen angesichts der explodierenden Fallzahlen personalmäßig leert.
Zweitens haben verschiedene Politiker angesichts der Sachlage beschlossen, eine Art schleichendes Pandemie-Ende auszurufen, wo die Coronavirus-Erkrankungen als gewöhnliche eingestuft werden sollen, um den weiteren Ablauf des wirtschaftlichen Kreislaufs nicht mehr durch Maßnahmen aller Art zu stören.
In Österreich geht das natürlich etwas langsamer, weil die ursprünglich ab Februar, jetzt ab März verhängte Impfpflicht dem entgegenstehen und Abwiegelungspolitik unglaubwürdig machen würde.

1d. Die Todeszahlen Die Zahl der gemeldeten Corona-Todesfälle scheint gegenüber den Infektionszahlen, deren Aussagekraft mäßig ist, etwas sicherer zu sein. Aber eben auch nur etwas.
Im österreichischen Fernsehen werden die jeweiligen Coronavirus-Todesopfer regelmäßig unter „an oder mit Coronavirus im Körper“ verstorben gemeldet. D.h., es wird offiziell zugegeben, daß als Coronatote auch solche gezählt werden, die an etwas ganz anderem gestorben sind – wenn man bei ihnen einen Coronatest gemacht hat, der positiv ausgegangen ist. Das hat bei Ärzten, die angewiesen wurden, solchermaßen gefälschte Totenscheine auszustellen, einiges an Unmut ausgelöst.
Der Grund dafür war das Ziel bestimmter Regierungsmitglieder, Panik zu verbreiten, um die restriktiven Maßnahmen durchsetzen zu können.
Wie weit das durch den Anruf einer befreundeten Regierung angeregt wurde, sei dahingestellt. Der Vorgang zeigt jedenfalls, daß in dieser Hinsicht viele Regierungen ähnlich vorgingen. Angst und Schrecken zu verbreiten war zu Anfang angesichts der nicht vorhandenen Schutzausrüstungen eine Art Notprogramm – das aber mit der Zeit zum Standard der Coronapolitik bzw. deren Kommunikation geworden ist.

1e. Die Tests weisen das Virus auf sehr eigenartige Art und Weise nach. Beim PCR-Test findet das Verfahren Teile des Virus durch Vervielfältigung derselben. Für dieses Verfahren sind erstens gewisse Laborkapazitäten erforderlich. Zweitens wird genaugenommen nur nachgewiesen, daß die dann als infiziert eingestufte Person mit dem Virus in Berührung gekommen ist.
Die PCR-Tests weisen nicht nach, ob das Virus aktiv ist, oder die Person selbst andere infizieren kann. Sie können auch nicht nachweisen, daß jemand erkrankt ist.
Diese Tests wurden zum Standardnachweis einer Infektion und auf ihnen bauen die Infektionszahlen und die darauf folgenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf.

Man fragt sich angesichts dessen, warum nicht versucht wurde, verläßlichere Nachweise für Infektionen herzustellen und einzusetzen?
Die Antwort ist: Keine Zeit und kein Geld!
Erstens mußte schnell etwas her und so wurde ein in der Biologie und Medizin für ganz andere Ziele eingesetztes Verfahren adaptiert und großflächig eingesetzt. Bei den Tests ist es auch wichtig, daß sie schnell zur Verfügung stehen müssen, weil je länger sie zurückliegen, desto unverläßlicher sind sie – zusätzlich zu den ihnen innewohnenden Unzulänglichkeiten.
Man erinnere sich: Am Anfang der Coronavirus-Pandemie wurde die Herstellung eines verläßlichen Testverfahrens und sein Einsatz als unabdingbares Mittel gesehen, um der Verbreitung der Krankheit Herr werden zu können. Testen, testen, testen! – hieß die Devise. Die schließlich in der ganzen EU verbreiteten PCR-Tests, genauso wie die Schnelltests, wurden sozusagen mit offenen Armen aufgenommen.

Während in Österreich überall Testmöglichkeiten gratis zur Verfügung gestellt wurden – erst waren nur die Schnelltests gratis, später wurden auch die PCR-Tests gratis – ging Deutschland hier weitaus restriktiver vor. In Ungarn versuchte die Regierung die Impfbereitschaft zu erhöhen, indem sie Zugangsbeschränkungen für Gastronomie und Handel einführte und Tests kostenpflichtig machte – mit dem Ergebnis, daß wenig getestet wurde, die Regierung die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verlor und im November vorigen Jahres abgelaufene Test-Materialien in der Höhe von 5 Mrd. Forint (13,9 Millionen Euro) wegwerfen mußte. Sehr tragisch angesichts eines sehr ausgedünnten Gesundheitswesens und einer der Pro-Kopf höchsten nationalen Corona-Sterblichkeit weltweit, an 4. Stelle.
In Dänemark hingegen soll die Testerei überhaupt eingestellt werden, weil es zu viel kostet und nix bringt. Die Zahlen sind wirklich beeindruckend: Angeblich werden 135 Millionen Euro pro Monat für die Tests ausgegeben.

Man kann zusammenfassend nur sagen, daß die Teststrategie bzw. die Tests überhaupt einen ziemlichen Abstieg in der Wertschätzung der zuständigen Behörden in der EU durchgemacht haben.

1f. Long Covid Man liest und hört seit geraumer Zeit von an Covid-19 Erkrankten, die an Langzeitfolgen leiden. Aber bereits bei der Bestimmung dessen, was unter diese als „Long Covid“ bezeichneten Langzeitfolgen fallen soll, sind sich die Wissenschaftler uneinig. Welche Symptome, wie lange, wie schwer beeinträchtigt muß jemand bei der Berufsausübung sein?
Diese Fragen sind mit ganz außermedizinischen Fragen verbunden, bei denen es wieder um viel Geld geht, weil womöglich Rehab-Aufenthalte von der Krankenversicherung übernommen und Berufsunfähigkeits-Renten von den Pensionskassen ausgezahlt werden müssen.
Das betrifft aber nur die Folgen. Noch viel interessanter wären die Ursachen, die die betroffenen Personen für solche Folgen anfällig machen, ebenso wie die Frage, wer alles zu einer Risikogruppe für schwere Erkrankungen zählt und deshalb speziell geschützt gehören würde.
Natürlich arbeiten einzelne Wissenschaftler an diesen Fragen, aber eine gezielte flächendeckende Untersuchung zu dieser Erscheinung wird nicht in Gang gesetzt, sondern es entsteht der Eindruck, in vielen Ländern wird gewartet, daß andere sich die Mühe machen, und die eigenen Behörden und medizinischen Einrichtungen sich dann dieser Ergebnisse bedienen können, um sich nicht selber in Unkosten zu stürzen oder Kapazitäten zu binden, die sowieso aufgrund diverser Sparprogramme bereits knapp sind.

Irgendwo wird immer gespart, woraus sich dann in Folge viel höhere gesellschaftliche Kosten ergeben – nicht nur finanzieller Natur – für die die vorigen Sparefrohs aber nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können, weil sie damals im Einklang mit EU-Vorgaben gehandelt haben und später in ganz anderen Posten tätig sind.

1g. Genesene Auf eine landesweite bzw. EU-weite Aufstellung aller Personen, die eine – oder mehrere – Covid-Erkrankungen hinter sich haben, wartet man ebenfalls vergeblich. Schon der Ausdruck „genesen“, den die Betroffenen vorweisen müssen, wenn sie Gaststätten oder Geschäfte aufsuchen wollen, muß hinterfragt werden. Sind Leute mit Spätfolgen à la Long Covid genesen, obwohl sie in ihrer subjektiven Empfindung nicht gesund sind? Was ist mit Personen, die gar nicht erkrankt sind, wo möglicherweise auch gar keine Infektion mittels PCR-Test nachgewiesen wurde, die aber aufgrund eines Antikörper-Tests Immunität aufweisen – und um die geht es ja bei den Nachweisen?
Eine Statistik aller jener, die mit oder ohne Erkrankung gegen das Virus Antikörper entwickelt haben, wäre aber eine notwendige Ergänzung zu der in Medien, Politiker-Ansprachen und Maßnahmen-Ankündigungen vielstrapazierten Impfquote, um den Grad der Immunisierung der Bevölkerung feststellen zu können. Dies auch angesichts der Tatsache, daß viele Mediziner eine überstandene Erkrankung als bessere Immunisierung betrachten als eine Impfung, da hier das eigene Immunsystem tätig geworden ist und sich nicht einer Hilfe von außen bedienen mußte.

1g. Die Impfquote hat sich zum Gradmesser des Erfolges in der Pandemie-Bekämpfung entwickelt, obwohl sie dafür gar nicht geeignet ist.
Als die Impfungen entwickelt wurden – bei der Unterstützung der Entwicklung der Impfstoffe wurde nicht gespart –, herrschte die Illusion, daß die Impfung die Verbreitung des Coronavirus unterbinden und die EU aus der krankheitsbedingten Blockade herausführen würde. Warum das nicht eingetreten ist, dazu später.
Dennoch wird sie seit einem Jahr als schlechte, aber dennoch Lösung der Problematik angesehen. Aber leider mit Hindernissen. Erstens schützt sie nicht vor Ansteckung. Zweitens schützt sie nicht vor Weitergabe. Drittens eilen die Menschen in den meisten Staaten nicht so eifrig zum Impfen, wie das von ihnen erwartet wurde.
In den Medien ist inzwischen eine Art Propaganda-Abteilung entstanden, das nach braven Nationen sucht, die man dann als Vorbild gegenüber den eigenen schlimmen Impfskeptikern hochhalten kann. Da werden Impfquoten geschönt oder erfunden, 3 oder 4% Unterschied als bahnbrechend gefeiert oder als „beschämend“ gewertet und daraus Schlüsse gezogen, die von den tatsächlichen Entwicklungen 2 Wochen später widerlegt bzw. ad absurdum geführt werden.
Israel, lange Zeit Vorbild für die EU, hat eine niedrigere Impfquote als die meisten westeuropäischen Staaten und denkt dennoch überhaupt nicht an die Einführung einer Impfpflicht.
Und überhaupt, von welcher Impfquote reden wir eigentlich? Wer überprüft die Zahlen, die von den einzelnen Staaten an die Johns-Hopkins-Universität weitergemeldet werden? So etwas wie ein zentrales Register hat die EU auch nicht zustande gebracht – wozu auch, wenn eine US-Institution uns die Arbeit abnimmt?! (Man erinnere sich an die NSA, die sogar die Handy-Daten der deutschen Bundeskanzlerin erhielt …)
Was melden die einzelnen Staaten eigentlich? Eine Impfung, zwei Impfungen pro Person? Booster-Impfungen? Im Verhältnis zu wem? Zur ganzen Bevölkerung oder nur zur erwachsenen, mit oder ohne Unter-Zehnjährige? Wird einberechnet, wie lange die einzelnen Impfungen her sind? Wie kommt dann diese Quote zustande?
Malta gibt an, eine 100%-ige Impfquote zu haben, d.h. alle Bürger 2x geimpft und auch rechtzeitig aufgefrischt zu haben. Warum interessiert das niemanden? Zu klein, die Insel?
Portugal gilt als europäischer Impf-Meister – warum nur? Weil es als Urlaubsland wichtig ist?

Angesichts dieses Blindflugs bei wichtigen Daten und Erkenntnissen und den sich daraus ergebenden Ungereimtheiten ist es nicht verwunderlich, daß die derzeit als Allheilmittel ausgegebene Impfung Zweifler auf den Plan ruft.

Fortsetzung: Die Impfung