Wirtschaft heute: Vorne Investitionen und Gewinne, hinten Subventionen

DER UMGANG MIT DEN BAUERNPROTESTEN

Zunächst fällt auf, daß die Landwirte bei ihren Protestaktionen, die ja einiges durcheinanderbringen, weitaus sanfter behandelt werden als Klimakleber, Gelbwesten, ganz zu schweigen von G20-Gegnern.

Erstens handelt es sich um einen nicht unwichtigen Teil der Wirtschaft. Wie man an den Energieträgern gesehen hat, gibt es noch andere Faktoren als den quantitativen Beitrag zur Nationalökonomie und zum Wachstum.

Immerhin sorgen die Landwirte zunächst dafür, daß wir etwas zum Essen – und Trinken! – haben.

Bei der Nahrungsaufnahme handelt es sich um ein notwendiges Bedürfnis, das nicht rein durch Import bedient werden kann – selbst wenn man dafür die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung hat, die erst einmal durch andere wirtschaftliche Tätigkeit zustande kommen müssen.

Zweitens baut auf der Landwirtschaft die Lebensmittelindustrie und der Lebensmittelhandel auf, und diese beiden Wirtschaftszweige machen einen bedeutenden Teil des Wachstums und der Beschäftigung der Industrienationen aus, deren Ökonomen auf die Landwirtschaft etwas verächtlich herabblicken.
Die Wirtschaftswissenschaftler in ihrer unendlichen Dummheit, die auf der Fixiertheit auf den Tauschwert beruht, betrachten den Agrarsektor nämlich als einer Art krankes Kind der (potenziellen) blühenden Gewinn-Landschaften, das sie möglichst klein halten möchten.

Schließlich ist klar, daß es sich bei den protestierenden Bauern nicht um „Extremisten“ handelt, mit denen man nach Belieben verfahren kann, sondern das ganze Agrarium und die darauf aufbauenden Wirtschaftszweige relativ geschlossen hinter ihnen stehen.

Das heißt, es gibt nur eine Möglichkeit: ihnen möglichst entgegenzukommen, und das kostet einen Haufen Geld.

Die Forderungen der Bauern kann man in 2 Gruppen zusammenfassen: gesetzliche Regelungen und Subventionen.

1. Umweltauflagen

Nachdem die Landwirtschaft jahre-, jahrzehntelang vor allem unter der Vorgabe gestanden ist, möglichst viel möglichst billig zu produzieren, um das Proletariat mit billigen Lebensmitteln zu versorgen, damit sie mit den vorhandenen Löhnen irgendwie über die Runden kommen, haben sich die Landwirte darauf eingestellt. Die Bauern bzw. Agrarunternehmer, die weiterhin in dem Sektor tätig sein wollten, haben investiert, um genau dieser Vorgabe genügen zu können.

Dazu kam eine Bio-Schiene für das gehobene Publikum, das beim Einkaufen nicht so sehr auf den Preis schauen muß. Die Bio-Bauern sind am erfolgreichsten dort, wo es auch Tourismus gibt und sie ihre Produkte frei Hof verkaufen können. Es ist also weder nach Lage noch nach Betriebsgröße einem jeden möglich, in der Bio-Kategorie mitzuspielen.

Der Rest produziert eben mit viel Treibstoff und Chemie und gegebenenfalls Erntearbeitern aus den ehemals sozialistischen Staaten, die in eher abgefuckten Unterkünften untergebracht werden und deren Ausfall ganze Gemüsesorten vom Markt verschwinden lassen könnte, wie die Pandemie gezeigt hat.

Irgendwie hat sich über das Gesundheitswesen herumgesprochen, daß viele dieser höchst günstig angebotenen Lebensmittel gesellschaftliche Folgekosten haben, die manche Politiker zum Handeln bewogen haben. Dazu kommen noch Tierschutz-Maßnahmen, die bei der Wertegemeinschaft EU hoch im Kurs stehen. Elend verreckte oder mit Unmengen von Antibiotika abgefüllte Tiere werfen abgesehen von den häßlichen Bildern auch die Frage auf, wie viel Gift die ärmeren Gesellschaftsschichten eigentlich vertragen.

Aus einer Mischung aus Tier- und Menschenschutz wurden Umweltauflagen erlassen, die die Investititionen der letzten 2 Jahrzehnte ein Stück weit entwerten und die Masseproduzenten zur Änderung ihrer gesamten Ackerbau- und Viehhaltungspraktiken nötigen würden, was wiederum nur mit beträchtlichen Investitionen überhaupt machbar wäre.

Dazu kommen noch auf der anderen Seite Großhändler, die die Agrarproduzenten möglichst billig abfertigen wollen, weil die infolge Inflation zurückgegangene Kaufkraft ihnen bereits herbe Verluste beschert hat und sie nicht weitere Preissteigerungen dadurch verursachen wollen, daß sie womöglich den Landwirten ihre gestiegenen Kosten angemessen abgelten.

Die Forderungen der Landwirte gehen also einerseits dahin, ihnen nicht gesetzlich Praktiken und Techniken vorschreiben zu wollen, für die sie weder Gerät noch Geld haben.

2. Subventionen

Um die gestiegenen Preise für Treibstoff irgendwie stemmen zu können, verlangen die Bauern eine Verringerung der Mineralölsteuer – zumindest auf Diesel. Das ist aus ihrer Sicht der Dinge durchaus begreiflich, bringt aber den Staat als Steuereintreiber in eine mißliche Lage.

Man kann schwer die Mineralölsteuer nur für Landwirte senken, für den Individualverkehr und die Transportindustrie jedoch bestehen lassen.

Der Staat würde sich also auf einen Schlag um bedeutende Konsumsteuer-Einnahmen bringen, während seine Ausgaben steigen und die Kreditwürdigkeit fast jeden Staates vor allem auf der Wirtschaftsleistung und dem Steueraufkommen beruht.

Auch bei Lebensmitteln wurde EU-weit gefordert, die Mehrwertsteuer zu senken. In manchen Staaten ist diese Maßnahme auch ergriffen worden.

Aber das Senken von Konsumsteuern reißt große Löcher in die staatlichen Budgets. Diese scheinbar alle betreffenden Steuern waren bis zur jetzigen Inflation gar nicht so recht im Bewußtsein der Staatsbürger verankert. Das große Geschrei von „Wir Steuerzahler!“ oder „Meine Steuern!“ bezieht sich nämlich stets auf die Einkommenssteuer, die aber im heutigen Steueraufkommen gar keine so prominente Rolle einnimmt. Die Konsumsteuern oder indirekten Steuern machen jedoch – zumindest in Österreich – die Hälfte des Steueraufkommens aus. Die restliche Hälfte teilen sich Grund- und Körperschaftssteuer, Einkommens- und Kapitalertragssteuer, KFZ- und Hundesteuer, und was es sonst noch alles an direkten Steuern gibt.

Also bleibt als einzige Möglichkeit das Locker-Machen von Geld in Form von Subventionen und Stützungen, wie es ja auch schon bei anderen Sektoren in der Pandemie geübt wurde.

So entsteht langsam ein seltsames Wirtschaftssystem: Vorne wird verkündet, Kapital, Gewinn, Markt und Wachstum seien alles, ohne das wäre die Menschheit heute noch im finsteren Mittelalter.
Bei der Hintertür wird Geld in Kübeln und Gießkannen an verschiedene Sektoren der Wirtschaft ausgeschüttet, von Wohn- und Heizbeihilfen für die Minderbemittelten über Agrarsubventionen und Stützungsgeldern für den Immobiliensektor (werden gerade vehement gefordert) bis hin zu den gewaltigen Bankenrettungspaketen.

Der Staat muß sich mehr und mehr verschulden, damit sich seine Gesellschaft die Marktwirtschaft überhaupt noch leisten kann.

3. Polen

Eine Besonderheit sind die Proteste in Polen. Dort und in anderen osteuropäischen Staaten gingen die Landwirte schon vor einiger Zeit gegen ukrainische Billigimporte auf die Straße. Es folgten die Transportunternehmen gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine. Wenn man sporadisch wieder etwas aus Polen hört, so scheinen dort alle Ost-West-Verbindungen permanent blockiert zu sein.

Dazu gehört, daß die abgetretene PiS-Regierung die Landwirtschaft nach Kräften gefördert hat, weil sie Polen auch auf diesem Gebiet zu einem wichtigen Player in der EU machen wollte.

Die jetzige Regierung weiß offenbar nicht, wie sie mit den Bauernprotesten umgehen soll. Das Importverbot gegen ukrainische Agrarimporte zu bekräftigen, ist einerseits gegen die EU-Linie, auf die Tusk & Co. unbedingt einschwenken wollen. Aufheben wollen sie es auch nicht, weil dann wäre endgültig die Hölle los. Hinter den Bauern steht nämlich ein guter Teil des Gewaltapparates und der Bevölkerung, die es nach 2 Jahren satt ist, „für die Ukraine“ Opfer bringen zu müssen.

Zwischen der Ukraine und Polen ist außerdem seit geraumer Zeit kein gutes Einvernehmen – Stichworte Massaker von Wolhynien und stehende Ovationen im kanadischen Parlament für einen der Teilnehmer an ihnen.
Hinzu kommt der für die Ukraine unvorteilhafte Gang des Kriegsverlaufes.

Von Moskau unterwandert?

Ähnlich steht es mit den Subventionen. Die Kaczyński-Regierung hat die Bauern offenbar gestützt. Nach ihrem Abgang stehen ein Haufen Schulden im Raum (u.a. für große Waffenbestellungen in den USA und Südkorea) und die EU betrachtet bestimmte Bereiche mit Argusaugen, um sicher zu gehen, daß jetzt wieder eine EU-konforme Regierung am Ruder ist.
Tusks Mannschaft kann weder die vorherigen Verträge kündigen, noch die Kreditaufnahmen – teilweise in $ –, dazu kommt noch die Energiefrage, die auch nicht gelöst ist, und die Bauern fordern u.a. verbilligten Diesel …

Die EU ist auch praktisch gelähmt angesichts der polnischen Proteste und Blockaden.

1. hat sie in anderen Staaten ein ähnliches Problem. Die sind aber weniger heikel, weil sie keine Anrainerstaaten der Ukraine sind. Die Blockaden betreffen ja direkt die Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine. Die müssen praktisch alle durch Polen durch.

2. Die Frage der Subventionen. Die EU hält seit geraumer Zeit wegen Rechtsstaatlichkeit u.a. Geld zurück, das Polen aus den gemeinschaftlichen Töpfen eigentlich zustünde. Seit der Regierungsbildung Tusks wird damit gewunken, dieses Geld auszuzahlen – es ist aber bisher nicht geschehen, warum wohl? Offenbar ist es der neuen Regierung gar nicht so einfach möglich, die Vorgaben der EU zu erfüllen.
Außerdem: Polen hat auf Dollar-Börsen Schulden aufgenommen, um seine Waffenkäufe zu finanzieren. Da sind jede Menge Verbindlichkeiten entstanden, die die jetzige Regierung nicht ignorieren kann.

Mit welchem Geld soll sie also Bauern subventionieren? Woher nehmen und nicht stehlen?

Die Lage wird noch dadurch kompliziert, daß der derzeitige Verteidigungsminister Polens gleichzeitig der Vorsitzende der Bauernpartei PSL ist. Er muß also das Verteidigungsbudget irgendwie zusammenkriegen, kann aber nicht gut gegen die Bauern vorgehen und will das vermutlich auch nicht.

Das alles dürfte auch für feste Spannungen in der Regierungskoalition sorgen. Sie kann weder vor noch zurück.

7 Gedanken zu “Wirtschaft heute: Vorne Investitionen und Gewinne, hinten Subventionen

  1. "So entsteht langsam ein seltsames Wirtschaftssystem: Vorne wird verkündet, Kapital, Gewinn, Markt und Wachstum seien alles, ohne das wäre die Menschheit heute noch im finsteren Mittelalter.
    Bei der Hintertür wird Geld in Kübeln und Gießkannen an verschiedene Sektoren der Wirtschaft ausgeschüttet, von Wohn- und Heizbeihilfen für die Minderbemittelten über Agrarsubventionen und Stützungsgeldern für den Immobiliensektor (werden gerade vehement gefordert) bis hin zu den gewaltigen Bankenrettungspaketen.
    Der Staat muß sich mehr und mehr verschulden, damit sich seine Gesellschaft die Marktwirtschaft überhaupt noch leisten kann."

    Nicht "die Gesellschaft" an und für sich leistet sich noch die Marktwirtschaft. Sondern die politische Gewalt, der Staat, legt alle Mitglieder der Gesellschaft mittels seiner Festlegung auf das Eigentum darauf fest, dass einzig die Prinzipien des Geldes den Kitt  und die Reproduktion der antagonistischen Interessen in der kapitalistischen Gesellschaft ausmachen sollen. Und so wird die komplette Gesellschaft vom Staat für die Dienste am Eigentum verpflichtet – inclusive der untertänigen und selbstbewussten Dienste der Klasse, die früher als komplett Eigentumslose Proletariat genannt wurden. Und auf deren Erpressung, dass die sich zum Mittel des Geldverdienens der Kapitalistenklasse betätigen soll, beruht, dass die weltweiten Geldanleger darauf spekulieren können, dass der Wert von Euro und von deutschem Nationalkredit aktuell (im Vergleich der kapitalistischen Gewalten und ihrer Gelder untereinander) weltweit was gilt. [Das ist darin auch der Grund für die Sozialausgaben, die deswegen aus Staatssicht nicht nur rausgeschmissenes Geld sind, sondern das Funktionieren deutscher Ausbeutung gewährleisten sollen.] Statt Lohnsenkung für die Bauern solle die Regierung Lohnsenkungen für das Proletariat durchsetzen, so die Meinung der CDU angesichts der Wirtschaftsprogramme der Regierung. [Dafür steht die Debatte um das Bürgergeld und das Lohnabstandsgebot etc.]

    Die zweite Säule der Anerkennung des deutschen Geldes ist die gewaltmäßige Teilhabe der BRD am Funktionieren der weltweiten US-Gewalt, incl. der Einfügung des Euroraumes in diese.
    [Das mag sich aber ja verändern, wenn die US-Politik sich weltweit anders ausrichtet. Solche Folgen, incl. der Deutung der Finanzmärkte, die darüber wiederum eigene Rechnungsweisen pflegen, durften letztens schon die Briten nach ihrem Abtreten aus der EU erleben.]

    Inwieweit die EU dann selbst als Gewaltprojekt was taugt, sowohl die innere Durchsetzung z.B. gegen Abweichungen, Orban etc, als auch nach außen, z.B. in Nahost und Ukraine, wird dann eminent wichtig – und jetzt schon betätigt. (Auch der Geldpflege des Euros wegen….)

  2. @Leser

    Nicht "die Gesellschaft" an und für sich leistet sich noch die Marktwirtschaft. Sondern die politische Gewalt, der Staat, legt alle Mitglieder der Gesellschaft mittels seiner Festlegung auf das Eigentum darauf fest, dass einzig die Prinzipien des Geldes den Kitt  und die Reproduktion der antagonistischen Interessen in der kapitalistischen Gesellschaft ausmachen sollen.

    An und für sich sehe ich das auch so. 
    Allerdings sehe ich auch von den Betroffenen dieses ganzen Treibens, die eben darauf verpflichtet werden, nichts anderes als Rufe nach Subventionen und mehr Gerechtigkeit, sowie aufrechte Bekenntnisse zu diesem ganzen Werkl – deshalb habe ich das so formuliert.

    Oder, um es wieder einmal explizit zu betonen: Das Bekenntnis zur Demokratie ist die Zustimmung zu Privateigentum und Klassengesellschaft.

  3. Donald Tusk traf sich mit den protestierenden Bauern an der Grenze zu Ukraine – ohne Ergebnis.

    „»Es ist noch nichts entschieden. Tatsächlich wurde nichts gesagt«, sagte Tomasz Obszanski, einer der Anführer der protestierenden polnischen Bauern, nach dem Treffen gegenüber Reportern.

    Im Allgemeinen gibt es ein großes Chaos. Der Premierminister sagte, ihm seien die Hände gebunden und er könne nichts tun.“

    Eine bemerkenswerte Aussage eines Regierungsoberhauptes. Er stellt sich als völlig ohnmächtig dar.

    „Laut einem Teilnehmer des Treffens begann der polnische Ministerpräsident selbst, sich bei den Protestführern über sein schwieriges Leben zu beschweren, und beschwerte sich, daß er inkompetente Beamte habe, die ihm nicht einmal Berichte liefern könnten.

    Tusk versprach den Verhandlungsführern, dass er die Grenze nicht schließen werde, wie er zuvor Kiew angedroht hatte, sondern dass er überschüssiges Getreide aus Polen abziehen werde. In Kiew haben diese Worte wahrscheinlich einen Seufzer der Erleichterung ausgelöst, aber für die polnischen Landwirte haben diese Aussagen es offensichtlich nicht einfacher gemacht.

    Mit einigen Dingen sind wir nicht einverstanden, denn selbst wenn das überschüssige Getreide aus den Lagern entfernt wird und es weiterhin aus Ländern außerhalb der EU kommt, ist das Problem faktisch nicht gelöst. (…)

    Die Polen“

    – alle oder nur die Bauern?
    Vermutlich steht die Bevölkerung mehrheitlich hinter den Bauern, deshalb ist es schwierig, gegen ihre Blockaden etwas zu unternehmen.

    „fordern die Abschaffung aller Handelspräferenzen für Ukrainer, die die EU nach Beginn der russischen Sonderoperation eingeführt hat, die Wiederherstellung von Einfuhrquoten für ukrainische Agrarexporte in die EU und vor allem die Rückkehr gleichberechtigter Beziehungen. Für alle Fahrzeuge haben die gleichen Regeln zu gelten.“

    Sie fordern also die polnische Regierung auf, sich gegen EU-Beschlüsse zu stellen.

    (KP, 9.3.)

    Es scheint aber noch andere Probleme zu geben: Die polnische Regierung – ob die jetzige oder eine Vorgängerregierung, ist unklar – hat sich offenbar zu Stillegungen bereit erklärt:

    „In einer Mitteilung der Regierung nach dem Gespräch hieß es, Tusk habe die Bauernvertreter informiert, dass eine Entscheidung der EU-Kommission zu dieser Frage am 15. März erwartet werde. Es gebe Anzeichen dafür, dass es bei der kontroversen Stilllegung von Agrarflächen Abmilderungen für Polen geben könnte. Die Regierung wolle sich auch dafür starkmachen, dass die Erleichterungen rückwirkend bereits für das laufende Jahr gelten sollen.“

    (FAZ, 9.3.)

  4. "Statt Lohnsenkung für die Bauern solle die Regierung Lohnsenkungen für das Proletariat durchsetzen, so die Meinung der CDU…"  hatte ich oben geschrieben. Die Bauernschaft gilt eben als "Mittelstand" und als Kerntruppe der Ideologie von Aufstieg und Erfolgsmodell Kapitalismus  – zumindestens eignen solche Ideologien sich in Wahlkampfzeiten zur Stimmenfängerei. 
    (So funktioniert die Buhlerei um Bauernstimmen und um die des Mittelstandes, quasi das Kleingeld des Kapitalismus, aktuell vorzugsweise von rechts und rechtsaußen hofiert…)
    – Ganz andere Summen kommen auf den Tisch, wenn Tech-Weltmarktkonzerne nach Deutschland gezogen werden sollen, bzw. Schland sich dem Finanzkapital als Zukunft-Gewinn-Maschinerie-Dienerin offerieren will – vgl. dazu die Artikel zu Tesla im Klima-Thread… https://nestormachno.alanier.at/klima-imperialismus/#comment-75859

    Die gnadenlose Brutalität, mit der dieselben Herrschaften sogar noch buchstäblich wegen Cent-Beträgen propagandistisch als großmäulige Pfennigfuchser aufgeregt tun,  wenn es darum geht,  dass die Arbeiterklasse (und ihr Sozialwesen) weiterhin ihre kapitalnützlichen Dienste ableisten soll,   passt supi spiegelbildlich zu solcherlei verrückten  Gemälden:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/korrespondenz-zur-lohnarbeit

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/buergergeld

    https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/bahn-gdl-tarifkampf-oeffentlichkeit-politik-verschaerfen-den-ton

  5. @Leser

    Wenn man deiner Logik folgt, so gibt es den Bauernstand deshalb, weil die CDU ein Klientel braucht …

    Oder hab ich da was falsch verstanden?

    Irgendwie versuchst du von Bauernprotesten auf proletarische Lohnkämpfe zu kommen, um die Eigentumsordnung zu thematisieren.
    Das ist ja einerseits ehrenwert, aber andererseits eben nicht das Thema dieses Threads.

  6. Oder: dem oben genannten Thema dieses Threads:  "Oder, um es wieder einmal explizit zu betonen: Das Bekenntnis zur Demokratie [das zielte wohl auf die aktuellen Proteste gegen Rechts] – ist die Zustimmung zu Privateigentum und Klassengesellschaft…."     –  dem schließe ich mich komplett an ….
    https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/2024-01-30-Peter-Decker-Demokratie-bei-99zu1.pdf

    Übrigens: Tusk in Polen (dein Text oben) nimmt anscheinend die Bauern für die Kriegspolitik der EU in Haftung. (Ist es nicht aber auch eine Wendung, der man entnehmen soll, dass Polen seine eigene Wirtschaftspolitik und deren Prioritäten ändern will, auch über die aktuelle Kriegspolitik hinaus, wo Polen sich mit der neuen Regierung ja eher als Vollstrecker der EU darstellen will, nicht mehr – wie Ungarn noch – als Bremser… – hier bzgl. polnischer Bauerninteressen.) Auch wg. EU-Krediten:
    https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/eu-mittel-in-gefahr-polen-muss-konjunkturprogramm-anpassen/

  7. Was die Tusk-Regierung will, ist eine Sache. Natürlich, den Krieg gegen Rußland mittragen und sich als verantwortungsvolles und wertvolles Mitglied der EU präsentieren.

    Das gibt aber noch nicht allzu viel an konkreten Handlungen vor und bringt sie in Gegensatz mit ihrer Gesellschaft.

    Die Bauernschaft fordert Ausstieg aus Vereinbarungen mit der EU bezüglich Transit von ukrainischen Frachtern und Waren und auch bezüglich Stillegungen von Ackerland.

    Erstens kann sich die Bauernschaft anscheinend dabei großer Unterstützung aus anderen Teilen der Gesellschaft sicher sein und zweitens ist die Bauernpartei der wichtigste Koalitionspartner von Tusk, die er nicht vor den Kopf stoßen will, weil dann bricht die Koalition auseinander – und es könnte wieder die PiS an die Macht kommen.

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