Kategorie: Postsozialismus

Pressespiegel: Hírklikk, 27.7. 2019

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ES IST ZWAR WIDERWÄRTIG, WAS IN UNGARN PASSIERT, ABER ES HERRSCHT ORDNUNG
G.M. Tamás im Gespräch mit Péter Németh
(Original hier)

Die ungarische Regierung hat mit der Außenwelt gebrochen, worin auch die Intelligenzia und die Schüler und Studenten inbegriffen sind, – das sagt der Philosoph Gáspár Miklós Tamás in seinem Interview mit HÍRKLIKK. Im Zusammenhang damit formulierte er seine Überlegungen, warum Proteste im In- und Ausland wirkungslos bleiben. Er betont auch, daß man diese gegenwärtige (ungarische) Regierung mit friedlichen Mitteln nicht loswerden kann. In Ungarn gibt es einen neuen, modernen Faschismus. Aber es gibt auch größeres Unheil: Der Klimawandel wird zu einer dramatischen Situation führen. Dazu sagt G.M. Tamás: Deine Kinder werden anbrennen wie die Wurst in der Pfanne.

Am Tag des Erscheinens dieses Interviews tritt Viktor Orbán in Baile Tusnad (1) auf. Was meinst du, wird er eine angriffslustige oder eher neutrale Rede halten? Es geht um den Konflikt mit der EU und der Europäischen Volkspartei.

Es ist mir total wurscht, was Viktor Orbán in Baile Tusnad verkündet. Ich halte es nicht für wichtig. Wir kennen das Programm: Einmal ruft er auf zum Krieg, ein anderes Mal beruhigt er das Publikum wieder. Zwischen diesen beiden Polen bewegt er sich, denn die Unterdrücker-Systeme bestehen aus diesen 2 Elementen. Einmal muß man die Leute mobilisieren – aber nicht zuviel, weil das gibt Scherereien –, ein anderes Mal muß man zu Ruhe und Ordnung aufrufen. Man muß die Leute gleichzeitig bewegen und ruhigstellen.

Die Soziologin Zsófia Nagy meint, Orbán wählt absichtlich gesellschaftliche Gruppen als Feindbild aus, möglichst solche, die keine Möglichkeit zum Widerstand haben. Läßt dich dieses Problem auch kalt?

Seit dem Fall Napoleons und der Heiligen Allianz, also seit 200 Jahren, ist das die Taktik der herrschenden Klasse. Vorurteile gabs immer. Aber seit damals ist die Hasspropaganda ein wichtiger und offizieller Teil der Staatsverwaltung und des staatlichen Lebens. Ideologische Manipulation ist eine grundlegende Funktion des modernen Staates. Meistens richtet es sich gegen solche Gruppen, deren Ruinierung keine besonderen Probleme hervorruft. Dafür werden vorhandene Vorurteile gegen rassische Unterschiede oder solche des Geschlechts benutzt – (oder auch das Generationsproblem: denken wir nur an die Hetze gegen die Jugend 1968!) und verbinden die mit den beiden klassischen gesellschaftsbezogenen Gefühlen. Das eine davon ist der Brotneid, das andere die Existenzangst. Von den wohlhabenden, einflußreichen gebildeten „Fremden“ grenzen sie sich moralisch ab; die armen, gesellschaftlich ausgegrenzten, Forderungen stellenden „Fremden“ halten sie für gefährlich. Es ist im Interesse des modernen kapitalistischen Staates, die berechtigte gesellschaftliche Unzufriedenheit gegen die – scheinbar oder tatsächlich – auf der obersten und untersten gesellschaftlichen Stufe stehenden Gruppen zu lenken, wenn diese als fremd oder gesellschaftlich verwerflich gelten. Diese Taktik hat schon zu Massenmorden, massenhaften Deportationen und Bürgerkriegen geführt und tut dies auch heute (denken wir an die Rohingya, die Genozide in Ruanda und Ex-Jugoslawien), aber der Staat lernt nicht.

Aber es ist doch nicht uninteressant, was so vorgeht. Als ich das letzte Mal hier war, wurde gerade die Ruinierung CEU (2) betrieben, derzeit diejenige der Akademie der Wissenschaften (3) …

Ist schon geschehen.

Ja, es ist geschehen, ich wollte nur sagen, daß diese Aktionen der Regierung auf keinen nennenswerten Widerstand gestoßen sind.

Das stimmt so nicht. Es gibt keine Universität, Akademie, wissenschaftliche Gesellschaft, Rektorenkonferenz, Schriftstellervereinigung, die nicht gegen dieses Zerstörungswerk aufgetreten ist. Regierungen haben protestiert, der Widerstand war gewaltig, aber das bedeutete der ungarischen Regierung nichts, weil sie hat mit der Außenwelt gebrochen, worin auch die Intelligenzia und die Schüler und Studenten inbegriffen sind. Die Meinung der britischen, französischen und deutschen Akademien, von Sorbonne, Cambridge, Oxford, Harvard und Yale würde die französische oder deutsche Regierung (immerhin Großmächte) von solchen plumpen Maßnahmen abhalten. Aber Orbán nicht. Nicht deshalb, weil er so viel Macht hat, sondern deshalb, weil er Ungarn soweit gebracht hat, daß es nicht mehr zu den zivilisierten Nationen gehört. Ihm ist das ganz gleichgültig.

Aber warum ist es den Mitgliedern der ungarischen Gesellschaft gleichgültig?

Es ist ihnen überhaupt nicht gleichgültig. Es gab ja große Demos und Proteste. Alle Organisationen der Geisteswelt verurteilten diese Vorgangsweise, auch die Konservativen. Weder in Ungarn noch in Siebenbürgen und der Vojvodina gibt es eine Universität, einen Lehrstuhl, eine wissenschaftliche Gesellschaft, die nicht protestiert hätte. Der Aufschrei ging von Sibirien bis Kalifornien. Auch Demonstrationen gab es.

Das heißt aber, daß es keine Macht in Ungarn gibt, die Orbán von seinen Absichten abbringen oder diese Regierung loswerden könnte.

Es gibt keine Chance, in keiner Hinsicht und auf keine Art, diese Regierung zu beseitigen. Das ist eben das Wesen einer Diktatur: friedlich kann man sie nicht beseitigen, es gibt keinen Herausforderer im Inneren, der Aussicht auf Erfolg hätte. Über was wundern wir uns?
Vor 30 Jahren, zur Zeit des Systemwechsels, hätten wir uns das freilich nicht gedacht. Aber seit 9 Jahren, seit 2010, haben wir ein neues System, nicht das, was ’89 entstanden ist. Es ist sinnlos, sich über das vorige zu unterhalten, das war anders. Das war ein verfassungskonformer, liberaler, pluralistischer Rechtsstaat, was man vom jetzigen nicht sagen kann.

Es ist sinnlos, sich über das zu unterhalten, für das du aktiv gekämpft hast? (4)

Nein. Es ist vorbei, aus, Schluß. Dieses System lebte von 1989 bis 2010. Ein abgeschlossenes Kapitel. Es war eine wichtige Epoche, aber sie ist abgeschlossen. Noch dazu ist es ein Zeitabschnitt, den die heute Lebenden im historischen Sinne zurückweisen, verachten, verurteilen. Weil sie ihn (nicht zu Unrecht) mit der Privatisierung, der Arbeitslosigkeit, den Kürzungen und den dauernden Debatten verbinden.

Manche würden da sagen: Wir könnten nicht ruhig hier sizen und auf die Regierung schimpfen, wenn es wirklich eine diktatorische wäre.

Das stimmt nicht. Warum zum Teufel sollten Orbán und seine Freunde beunruhigt sein über das, was wir hier besprechen, wenn das ihr System nicht im Geringsten gefährdet? Sie sind ja nicht verrückt. Von uns geht überhaupt keine Gefahr für sie aus.

Wir sind sozusagen das Feigenblatt?

Nicht einmal das. Wir sind völlig irrelevant.

Was soll ein denkender Mensch unter solchen Umständen tun?

In den 200 Jahren, seit der moderne Staat mit seinem unterdrückerischen Charakter besteht, gab es – wenn es hoch kommt – insgesamt 20 Jahre, wo so etwas wie Freiheit herrschte. 20 aus 200. In den restlichen 180 Jahren lebten die Menschen auch, und schufen einiges. Das ist alles nichts Neues. Der Mensch erledigt sein Tagwerk, versucht sich frei zu bewegen und kritisch zu denken, den Rest überläßt er der Vorsehung.

Das meinst du aber jetzt nicht ernst!

Das ist mein tödlicher Ernst.

Ich glaube es deshalb nicht, weil du ein sehr leidenschaftlicher Mensch bist.

Natürlich bin ich leidenschaftlich, aber ich bin gleichzeitig nicht naiv. Ich habe keine Illusionen. Dieses System ist von innen her nicht zu knacken. Solange die heute gültigen Regeln eingehalten werden, läßt sich da nichts machen. Auf eine friedliche Veränderung brauchen wir nicht hoffen.

Die vorherrschende Meinung ist, daß eine Veränderung nur von innen kommen kann, nicht von außen.

Von außen ginge es, aber die Betreffenden wollen das nicht.

Warum nicht?

Weil hier Ordnung herrscht. Mit Ungarn gibt es kein Gfrett, zum Unterschied von Somalia, Sudan, Tschad, Irak, Äthiopien. Dort sprechen die Waffen. Es ist zwar abstoßend, was in Ungarn passiert, aber hier herrscht Ordnung. Hier wird auch einmal ein Zusammenbruch kommen, Chaos, radikale Veränderungen – wenn es zu spät ist. Aber das wünsche ich niemandem, genausowenig, wie ich jemandem dieses eklige System wünsche, das von Gier, Materialismus, Angst und Chauvinismus zusammengehalten wird.

Das heißt, es gibt gar keinen Kampf der EU für den Rechtsstaat?

Natürlich hätten sie gerne einen Rechtsstaat, aber wichtiger als der osteuropäische Rechtsstaat ist ihnen, in der Früh Kaffee mit Milchschaum im Bett trinken zu können und nicht im Schützengraben verrecken zu müssen. Wer will Krieg? Wer will Konflikte? Wer will Armut und Elend? Niemand. Wenn man aber ein Land ernsthaft unter Druck setzt, so verursacht das Konflikte. Die EU bewegt sich sowieso auf ihre Auflösung zu. Keiner will Probleme, schon gar nicht dann, wenn es auch so schon genug Sorgen gibt.

Du sagst also, daß das Auftreten der Volkspartei gegen Fidesz (5) …

Bitte erwähne diese Europäische Volkspartei nicht, sie ist völlig bedeutungslos. Die europäischen Parteienfamilien leben vor allem in der ungarischen Presse, im Westen sind sie unbekannt. Sie wurden zu einer Art ungarischer Manie, als ein Aspekt der Orbán-Manie und der Orbán-Phobie. Ich sag’s noch einmal: Woanders interessieren die niemanden. Und zu Recht. Sie sind bedeutungslos.

Zumindest für uns sind sie unter dem Gesichtspunkt wichtig, daß sie Fidesz zur Ordnung rufen wollen.

Sie haben einen schwachen Versuch in die Richtung gemacht. Für mehr reichte es nicht.

Ist deiner Ansicht nach der Versuch bereits gescheitert?

Sicher bin ich nicht, ich glaube aber schon. Wer weiß, wie lange dieses folgenlose Hin und Her noch weitergeht.

—– 2. Teil des Interviews ——

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(1) Eine Stadt in Rumänien, im Siedlungsgebiet der ungarischen Minderheit, wo seit Anfang der 90-er Jahre eine „Sommeruniversität“ stattfindet, die aber keineswegs der Wissenschaft huldigt, sondern der Selbstdarstellung ungarischer Politiker dient, die Siebenbürgen als ihre Bühne betrachten.

(2) Central European University, von George Soros gegründete Privatuniversität, die sehr großzügig Stipendien an Studenten aus ehemals sozialistischen Staaten verteilt. Aufgrund angeblicher verbotener Finanzierung wurde diese Institution 2018 zum Umzug nach Österreich genötigt.

(3) Die Ungarische Akademie der Wissenschaften (MTA) soll in Zukunft alle Forschungsprojekte vom Ministerium für Innovation und Technologie genehmigt bekommen, was der bisherigen Funktionsweise dieser Institution widerspricht.

(4) G.M. Tamás war Gründungsmitglied des Bundes Freier Demokraten und saß mehrere Jahre als Abgeordneter im Parlament.

(5) Die Europäische Volkspartei wollte Fidesz aus ihren Reihen ausschließen, ließ es aber dann doch bleiben, weil das interne Risse bei der EVP vergrößert hätte.

20 Jahre NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien

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DIE NEUE WELTORDNUNG
Der nicht erklärte Krieg gegen Jugoslawien, vor allem das Territorium des heutigen Serbien (Montenegro wurde mehr oder weniger verschont) markierte eine Art Zeitenwende und eine Neudefinition des Völkerrechts.
Krieg als Mittel der Politik
Das nationale Recht innerhalb eines Staates beruht auf einem Gewaltmonopol. Der Staat verfügt ausschließlich über die Gewaltmittel und untersagt seinen Bürgern die Gewalt, sowohl gegeneinander als auch gegen die Obrigkeit. Ein Verstoß gegen das Gewaltmonopol wird strafrechtlich verfolgt, genauso wie Verstöße gegen die Eigentumsordnung.
Im internationalen Recht gibt es ein solches Gewaltmonopol nicht, weil sich lauter Souveräne, also lokale Monopolisten gegenüberstehen. Ein weltweites Gewaltmonopol könnte es nur geben, wenn es einen einzigen Weltstaat gäbe. Ein solches Ansinnen ist Großmächten nicht fremd: Sie würden gerne die anderen ihren Interessen unterwerfen und ihnen Vorschriften diktieren. Die USA hatten seit Wilsons 14 Punkten diesen Wunsch und nach 1945 auch vermehrt die Mittel dazu. Das einzige Hindernis war damals der sowjetische Block, der entsprechend bekämpft und schlechtgemacht wurde.
Nach dem Zerfall der SU und des Warschauer Paktes schien der Weg frei für die US-Weltherrschaft. Damals hatte nur die EU Ambitionen, es ihr gleichzutun, sie vielleicht sogar zu überflügeln. Die Gründung der EU und das Ende der Sowjetunion fielen zeitlich zusammen, im Dezember 1991.
Jugoslawien war beiden Mächten, USA und EU, im Weg. Es verfolgte eine Staatsräson, die sich von der des Kapitalismus unterschied. Es war Führungsnation der Blockfreien, und verfügte über eine der größten stehenden Armeen der Welt und eine bedeutende Rüstungsindustrie.
Für die EU war Jugoslawien ein Unding, weil es als Vielvölkerstaat den Entwurf des Staatenbündnisses erstens vorwegnahm und zweitens ad absurdum führte. Außerdem paßte es nicht in das Hinterhof-Konzept, das die EU mit den ehemals sozialistischen Staaten vorhatte. Sie sollten sich – ähnlich wie Lateinamerika für die USA – als Rohstoff- und Arbeitskräftereservoir und als Markt für die Waren der EU bewähren. Die agrarische und industrielle Produktion in Jugoslawien war also ein Ärgernis für die EU, sie mußte verschwinden. In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens – mit Ausnahme Sloweniens – ist das auch geschehen.
Den USA präsentierte sich Jugoslawien als Hindernis auf ihrem Weg der Einkreisung Rußlands und der Beherrschung Europas.
So kam es, daß ein Staat, der keinen anderen angegriffen hatte und gegen keine internationalen Konventionen gebrochen hatte, erst mit einem unannehmbaren Ultimatum (– man erinnere sich an Annex B über die Öffnung des gesamten Territoriums für NATO-Truppen, der zum Ärger der NATO noch immer nicht gänzlich umgesetzt worden ist,) konfrontiert und dann mit einem Krieg überzogen wurde.
Heute ist Jugoslawien in 7 Teile zerschlagen, der Balkan fragmentiert. Die Nachfolgestaaten tanzen mit Ausnahme Serbiens alle nach der Pfeife von USA und NATO.
Der Jugoslawienkrieg, die Zerteilung Jugoslawiens und der Sturz Milosevics wurden zu einer Art Drehbuch für die neue Weltordnung, für Farbrevolutionen und Anstachelungen von Bürgerkriegen rund um den Globus und für eine neue und von den westlichen Medien eifrig sekundierte Auffassung der gerechten Gewalt, der humanistischen Intervention, des guten Krieges.
Wer sich dem entgegenstellt oder einfach nicht anschließt, gehört zur Achse des Bösen, ist Diktator, Schlächter, usw.
Es ist jedoch inzwischen so, daß sich gegen diese Anmaßung auf Weltherrschaft andere Mächte erhoben haben. China und Rußland geben den Ton der Gegenstimmen an, blockieren im UNO-Sicherheitsrat Resolutionen über Sanktionen und Interventionen, sind gut gerüstet und unterstützen sperrige Staaten, die im Visier der NATO sind.
Der Krieg gegen Jugoslawien diente nämlich auch als Warnung für diejenigen, die sich nicht der NATO unterordnen wollen. Er führte zu einem Regierungswechsel in Rußland und ließ auch China aufmerken, die Zügel im Land zu straffen und Zentrifugalkräfte zu unterbinden. Diese beiden Großmächte wurden seither als Anlaufstellen derjenigen Regierungen genutzt, die sich nicht am Band der NATO-Staaten gängeln lassen wollen und so kam eine neue bipolare und sehr kriegsträchtige Situation in die Welt.
Das Haager Tribunal als Weltgericht
Um zur unmittelbaren Gewalt auch noch die formelle Überlegenheit zu gesellen, wurde mit dem Haager Tribunal eine Institution geschaffen, die im Namen dieser neuen Ordnung über die Vertreter der alten Gericht hielt.
Die Politiker und Militärs Jugoslawiens wurden stellvertretend für andere Vertreter des sozialistischen Systems als unrechtmäßige Gewalttäter angeklagt und verurteilt. Der Versuch, einen selbständigen und blockfreien Staat auf dem Balkan zu erhalten, wurde zu einem Verbrechen des serbischen Volkes definiert und mit der schweren Keule des modernen Interventionismus, dem Genozidvorwurf gekrönt.
Die Justiz der siegestrunkenen Weltherrscher hat sich ihre Vollstrecker und neuen Instrumente geschaffen:
Die in den letzten Jahren verurteilten serbisch-bosnischen Führer Ratko Mladic und Radovan Karadzic wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt – nicht, weil ihnen eine unmittelbare Beteiligung an oder der Befehl zum sogenannten Massaker von Srebrenica nachgewiesen worden wäre. Die genaue Autorenschaft bei der Ermordung derjenigen Männer und Jugendlichen, die in den Tagen nach dem Fall von Srebrenica in den umliegenden Orten erschossen wurden, ist nach wie vor nicht geklärt.
Diese Täterschaft nachzuweisen, war nicht Aufgabe des Haager Tribunals, weil es um etwas anderes ging.
Die Anklage bediente sich vielmehr eines Mafiaparagraphen aus den USA: Sie erklärte den Beschluß, die Republika Srpska als Teil Jugoslawiens auf bosnischem Territorium zu erhalten und möglichst auszudehnen, zu einem „joint criminal enterprise“, einem „von mehreren in Angriff genommenen kriminellen Unternehmen“. Jeder, der an diesem Unternehmen beteiligt war, kann daher für alles verantwortlich gemacht werden, was diesem „Unternehmen“ zugeschrieben wird. So konnten alle möglichen serbisch-bosnischen Politiker und Militärs für Morde verantwortlich gemacht werden, die weitab von ihrem Aufenthaltsort oder ihrem Einsatzbereich erfolgt waren. Der General Rastislav Krstic zum Beispiel wurde 2004 zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er als Kommandant des in Srebrenica eingerückten Drina-Korps die Morde nicht verhindert hatte, obwohl er in der Hierarchie der Befehlskette vom Haager Tribunal als verantwortlich und zuständig eingestuft worden war.
Zum guten Gewissen der Sieger und allen, die an die Siegerjustiz glauben wollen, sei an die Beobachtung Brechts erinnert:
„Früher hats immerhin den ein oder anderen Krieg gegeben, der aus Gewinnsucht geführt worden ist. Das hat ganz aufgehört. Wenn heut ein Staat eine fremde Kornkammer einverleibt haben möcht, sagt er entrüstet, daß er hin muß, weil dort unredliche Besitzer sind oder Minister, die sich mit Stuten verheiraten, was das Menschengeschlecht herabsetzt. Kurz, keiner von den Staaten billigt seine eigenen Motive für den Krieg, sondern er verabscheut sie und schaut sich nach andern, besseren um.“ (Kalle, in: Flüchtlingsgespräche)
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siehe dazu auch:
Das Haager Tribunal
Genozid

Bewegungen für eine „gute Marktwirtschaft“

Nestormachno28 Kommentare

WOHIN WOLLEN DIE KRITIKER DER EU?
Ich schreibe jetzt einmal alle meine Bedenken gegen die Bewegungen der letzten Jahrzehnte zusammen, mit Bezug auf die Gelbwesten.
Alle die Bewegungen der letzten Jahrzehnte sind untergegangen, und mit gutem Recht. Sie hatten nämlich gar keine Vorstellung, die über Privateigentum, Staat, Kapitalismus, Geld usw. hinausweisen würde.
Diese Bewegeungen tragen die Ideale der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – vor sich her. Dazu kommt noch das Ideal der Gerechtigkeit, das sehr inhaltsleer ist, aber mit um so größerem TamTam vor sich hergetragen wird. Mit ihm verschwägert ist das Ideal der „Umverteilung“, wo völlig unklar ist, wer das Subjekt davon wäre und wer deshalb von wem nach wem umverteilen sollte.
Diese demokratischen Ideale – und dabei auch die Demokratie als Staatsform – wurden und werden dabei als eine Art Banner – in der orangenen Revolution, im arabischen Frühling, von den „Empörten“, und in anderen Demos, die es nicht bis zur einer „Bewegung“ geschafft haben –, vor sich hergetragen.
Alle diese Ideale und Forderungen sind Momente der Unterordnung unter den bürgerlichen Staat, also denjenigen Staat, der dem Kapitalverhältnis dient. Sie sind also in erster Linie untertänige Aufrufe an die nationale Staatsgewalt, sich doch ihren Bedürfnissen zu widmen. Der Staat ist ihr Adressat, der soll sich doch ihrer Forderungen annehmen, doch ihre Interessen als Besitzlose würdigen und ihnen entgegenkommen.
SOLANGE ES EINE STAATSGEWALT GIBT, GIBT ES EINE EIGENTUMSORDNUNG
Mit all diesen Forderungen sind mehrere Urteile ausgesprochen:
1. Der bürgerliche Staat wird gar nicht als Parteigänger der Kapitalistenklasse wahrgenommen, obwohl er das Privateigentum und damit das Kapitalverhältnis einrichtet, garantiert und für sich nutzt. Im Gegenteil, dieser Staat wird als vermeintlicher Garant des Sozialstaats dazu aufgerufen, sich doch der Armen und Ausgesteuerten anzunehmen. Die Geier sollen Vergißmeinnicht fressen, der Einrichter des Kapitalverhältnisses soll sich zum Verteidiger des Proletariats machen.
2. Die Kapitalistenklasse wird zu einer Art von etwas ungezogenen, aber sonst braven Verwirklicherern guter Ideen verharmlost, denen die Staatsgewalt zu viel Gutes tut.
Im Grunde beruhen alle diese Bewegungen mit ihrer Unzufriedenheit auf der Anerkennung der sogenannten „trinitarischen Formel“. Die Produktion beruht dieser Formel zufolge auf 3 Produktionsfaktoren: Dem Boden, dem Kapital und der Arbeit. Alle drei tragen zur Produktion bei.
In dieser Formel werden die besitzenden Klassen den Besitzlosen gleichgesetzt – alle haben etwas. Die Besitzlosen, das Proletariat müssen ihre Arbeitskraft einbringen in den kapitaistischen Produktionsprozeß, weil sie sonst nichts haben.
Die besitzenden Klassen hingegen müssen keine Arbeitskraft einbringen, da sie ja Boden und Kapital ihr Eigen nennen können. Sie müssen also nicht arbeiten, sondern sie können fremde Arbeit zu ihrer eigenen Bereicherung einsetzen. Die Aneignung fremder Arbeit wird in der trinitarischen Formel als eine Art Arbeitsteilung Gleicher besprochen. Die Eigentumsordnung wird also damit als Selbstverständlichkeit festgeschrieben.
SOLANGE ES EIGENTUM GIBT, GIBT ES AUSSCHLUSS UND ELEND!
Wenn jetzt Empörte sagen: Wir wollen vom Kapital benützt werden! – wie es 2011-12 in Spanien geschah, – oder jetzt Gelbwesten sagen: Wir wollen von unseren Gehältern leben können! – so erkennen alle diese Protestierer sowohl den Staat als auch das Kapital an!!
Sie können höchstens eine Regierung stürzen – aber was kommt nachher?
oder eine neue Partei gründen, wie die trostlosen Podemos in Spanien, aber für mehr taugen alle diese Proteste nichts,
weil was wollen sie denn eigentlich?! und was kommt, wenn die derzeitige Regierung geht?!
SIE ERKENNEN ALLE DEN KAPITALISMUS AN!!
Sie haben keine Kririk am Markt, am Geld, an der ganzen Art und Weise, wie bei uns produziert und getauscht wird.
Deswegen haben alle diese Bewegungen und neuen Parteien etwas Konservatives an sich. Sie verteidigen den Status Quo oder sogar den Status Quo Ante, also entweder das Heute oder das Gestern. Sie haben allesamt keine Kritik am heutigen System, die über das Kapitalverhältnis hinausweist, sondern verteidigen eigentlich die heutige Ausbeutung, – das, was Marx als G–G’ bezeichnet. Es ist demzufolge also ok, daß die Besitzenden sich die Arbeit der Besitzlosen aneignen und daraus ihren Gewinn machen.
Die Ausbeutung der arbeitenden Menschen und das Profitemachen der Unternehmen sollten nach allen diesen sogenannten linken Parteien, wie „Die Linke“ oder „Podemos“ oder „Cinque Stelle“ nur durch eine soziale Abfederung von Sozialhilfe oder Mindestsicherung oder dergleichen ergänzt werden.
Alle diese Parteien wollen einen nationalen Kapitalismus, sie wollen Gewinnkalkulationen, sie wollen eine gelungene Ausbeutungsrate, sie hätten es gerne, wenn bei ihnen ordentliche Geschäfte gemacht würden.
Da das aber nicht geschieht, wollen sie mehr soziale Ausschüttungen – offenbar als Überbrückungen bis zum Tag X, wo es dann wieder gute Geschäfte gibt.
DEN TAG X GIBTS NICHT!
Denken wir doch einmal nach über das, wohin wir wollen, und nicht darüber, wie man die Ideale über die Marktwirtschaft aufrechterhalten könnte!