DIE NEUE WELTORDNUNG
Der nicht erklärte Krieg gegen Jugoslawien, vor allem das Territorium des heutigen Serbien (Montenegro wurde mehr oder weniger verschont) markierte eine Art Zeitenwende und eine Neudefinition des Völkerrechts.
Krieg als Mittel der Politik
Das nationale Recht innerhalb eines Staates beruht auf einem Gewaltmonopol. Der Staat verfügt ausschließlich über die Gewaltmittel und untersagt seinen Bürgern die Gewalt, sowohl gegeneinander als auch gegen die Obrigkeit. Ein Verstoß gegen das Gewaltmonopol wird strafrechtlich verfolgt, genauso wie Verstöße gegen die Eigentumsordnung.
Im internationalen Recht gibt es ein solches Gewaltmonopol nicht, weil sich lauter Souveräne, also lokale Monopolisten gegenüberstehen. Ein weltweites Gewaltmonopol könnte es nur geben, wenn es einen einzigen Weltstaat gäbe. Ein solches Ansinnen ist Großmächten nicht fremd: Sie würden gerne die anderen ihren Interessen unterwerfen und ihnen Vorschriften diktieren. Die USA hatten seit Wilsons 14 Punkten diesen Wunsch und nach 1945 auch vermehrt die Mittel dazu. Das einzige Hindernis war damals der sowjetische Block, der entsprechend bekämpft und schlechtgemacht wurde.
Nach dem Zerfall der SU und des Warschauer Paktes schien der Weg frei für die US-Weltherrschaft. Damals hatte nur die EU Ambitionen, es ihr gleichzutun, sie vielleicht sogar zu überflügeln. Die Gründung der EU und das Ende der Sowjetunion fielen zeitlich zusammen, im Dezember 1991.
Jugoslawien war beiden Mächten, USA und EU, im Weg. Es verfolgte eine Staatsräson, die sich von der des Kapitalismus unterschied. Es war Führungsnation der Blockfreien, und verfügte über eine der größten stehenden Armeen der Welt und eine bedeutende Rüstungsindustrie.
Für die EU war Jugoslawien ein Unding, weil es als Vielvölkerstaat den Entwurf des Staatenbündnisses erstens vorwegnahm und zweitens ad absurdum führte. Außerdem paßte es nicht in das Hinterhof-Konzept, das die EU mit den ehemals sozialistischen Staaten vorhatte. Sie sollten sich – ähnlich wie Lateinamerika für die USA – als Rohstoff- und Arbeitskräftereservoir und als Markt für die Waren der EU bewähren. Die agrarische und industrielle Produktion in Jugoslawien war also ein Ärgernis für die EU, sie mußte verschwinden. In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens – mit Ausnahme Sloweniens – ist das auch geschehen.
Den USA präsentierte sich Jugoslawien als Hindernis auf ihrem Weg der Einkreisung Rußlands und der Beherrschung Europas.
So kam es, daß ein Staat, der keinen anderen angegriffen hatte und gegen keine internationalen Konventionen gebrochen hatte, erst mit einem unannehmbaren Ultimatum (– man erinnere sich an Annex B über die Öffnung des gesamten Territoriums für NATO-Truppen, der zum Ärger der NATO noch immer nicht gänzlich umgesetzt worden ist,) konfrontiert und dann mit einem Krieg überzogen wurde.
Heute ist Jugoslawien in 7 Teile zerschlagen, der Balkan fragmentiert. Die Nachfolgestaaten tanzen mit Ausnahme Serbiens alle nach der Pfeife von USA und NATO.
Der Jugoslawienkrieg, die Zerteilung Jugoslawiens und der Sturz Milosevics wurden zu einer Art Drehbuch für die neue Weltordnung, für Farbrevolutionen und Anstachelungen von Bürgerkriegen rund um den Globus und für eine neue und von den westlichen Medien eifrig sekundierte Auffassung der gerechten Gewalt, der humanistischen Intervention, des guten Krieges.
Wer sich dem entgegenstellt oder einfach nicht anschließt, gehört zur Achse des Bösen, ist Diktator, Schlächter, usw.
Es ist jedoch inzwischen so, daß sich gegen diese Anmaßung auf Weltherrschaft andere Mächte erhoben haben. China und Rußland geben den Ton der Gegenstimmen an, blockieren im UNO-Sicherheitsrat Resolutionen über Sanktionen und Interventionen, sind gut gerüstet und unterstützen sperrige Staaten, die im Visier der NATO sind.
Der Krieg gegen Jugoslawien diente nämlich auch als Warnung für diejenigen, die sich nicht der NATO unterordnen wollen. Er führte zu einem Regierungswechsel in Rußland und ließ auch China aufmerken, die Zügel im Land zu straffen und Zentrifugalkräfte zu unterbinden. Diese beiden Großmächte wurden seither als Anlaufstellen derjenigen Regierungen genutzt, die sich nicht am Band der NATO-Staaten gängeln lassen wollen und so kam eine neue bipolare und sehr kriegsträchtige Situation in die Welt.
Das Haager Tribunal als Weltgericht
Um zur unmittelbaren Gewalt auch noch die formelle Überlegenheit zu gesellen, wurde mit dem Haager Tribunal eine Institution geschaffen, die im Namen dieser neuen Ordnung über die Vertreter der alten Gericht hielt.
Die Politiker und Militärs Jugoslawiens wurden stellvertretend für andere Vertreter des sozialistischen Systems als unrechtmäßige Gewalttäter angeklagt und verurteilt. Der Versuch, einen selbständigen und blockfreien Staat auf dem Balkan zu erhalten, wurde zu einem Verbrechen des serbischen Volkes definiert und mit der schweren Keule des modernen Interventionismus, dem Genozidvorwurf gekrönt.
Die Justiz der siegestrunkenen Weltherrscher hat sich ihre Vollstrecker und neuen Instrumente geschaffen:
Die in den letzten Jahren verurteilten serbisch-bosnischen Führer Ratko Mladic und Radovan Karadzic wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt – nicht, weil ihnen eine unmittelbare Beteiligung an oder der Befehl zum sogenannten Massaker von Srebrenica nachgewiesen worden wäre. Die genaue Autorenschaft bei der Ermordung derjenigen Männer und Jugendlichen, die in den Tagen nach dem Fall von Srebrenica in den umliegenden Orten erschossen wurden, ist nach wie vor nicht geklärt.
Diese Täterschaft nachzuweisen, war nicht Aufgabe des Haager Tribunals, weil es um etwas anderes ging.
Die Anklage bediente sich vielmehr eines Mafiaparagraphen aus den USA: Sie erklärte den Beschluß, die Republika Srpska als Teil Jugoslawiens auf bosnischem Territorium zu erhalten und möglichst auszudehnen, zu einem „joint criminal enterprise“, einem „von mehreren in Angriff genommenen kriminellen Unternehmen“. Jeder, der an diesem Unternehmen beteiligt war, kann daher für alles verantwortlich gemacht werden, was diesem „Unternehmen“ zugeschrieben wird. So konnten alle möglichen serbisch-bosnischen Politiker und Militärs für Morde verantwortlich gemacht werden, die weitab von ihrem Aufenthaltsort oder ihrem Einsatzbereich erfolgt waren. Der General Rastislav Krstic zum Beispiel wurde 2004 zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er als Kommandant des in Srebrenica eingerückten Drina-Korps die Morde nicht verhindert hatte, obwohl er in der Hierarchie der Befehlskette vom Haager Tribunal als verantwortlich und zuständig eingestuft worden war.
Zum guten Gewissen der Sieger und allen, die an die Siegerjustiz glauben wollen, sei an die Beobachtung Brechts erinnert:
„Früher hats immerhin den ein oder anderen Krieg gegeben, der aus Gewinnsucht geführt worden ist. Das hat ganz aufgehört. Wenn heut ein Staat eine fremde Kornkammer einverleibt haben möcht, sagt er entrüstet, daß er hin muß, weil dort unredliche Besitzer sind oder Minister, die sich mit Stuten verheiraten, was das Menschengeschlecht herabsetzt. Kurz, keiner von den Staaten billigt seine eigenen Motive für den Krieg, sondern er verabscheut sie und schaut sich nach andern, besseren um.“ (Kalle, in: Flüchtlingsgespräche)
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siehe dazu auch:
Das Haager Tribunal
Genozid
Ob es den Weltordnungsmächten USA und EU tatsächlich gelungen ist, den Balkan auch im Ernstfall dauerhaft zu ihrer Zufriedenheit aufzustellen, wird sich noch herausstellen. Bosnien-Herzegowina ist nicht ohne Grund (ethnischer Flickenteppich) auch “Absurdistan” genannt worden. In Mazedonien könnte jederzeit wieder die Lunte zwischen den Ethnien (Mazedoniern, Albanern, Türken usw.) entfacht werden. Auch der Namensstreit um Nord-Mazedonien könnten zu einem Rechtstitel neuer Zwistigkeiten zwischen “Nordmazedonien”, Griechenland und den Weltordnungsmächten herhalten. Selbst im Zwergstaat bzw. Protektorat Kosovo ist es nicht gelungen, eine Lösung zwischen Kosovo-Albanern und der kleinen Minorität der Serben auszuhandeln. Ich warne deswegen davor den Balkan allzu sehr als “Erfolgsmodell” der Amis in den Vordergrund zu stellen, denn der Erfolg steht auch am Balkan allzu sehr auf tönernen Füßen.
Über den Balkan gehen die Meinungen auseinander.
Die FPÖ z.B. meint, die Neuordnung des Balkans sei ein Fiasko gewesen und verstehen sich gut mit den Serben, die das auch so sehen.
Ich glaube, die schweigende Mehrheit der Bewohner Ex-Jugoslawiens sieht das ähnlich.
Aber die ganzen kleinen Caudillos, die jetzt dort herumhupfen und rufen: Wir sind wer!
Djukanovic
die slowenischen Politiker
Izebegovic Sohn
Hashim Thaci & Co.
– für die ist das alles ganz super. Sie können sich die Taschen füllen und kriegen von den Großen in EU und USA hin und wieder ein Schulterklopfen.
Und die Großmächte sind auch happy, daß da überall NATOLand ist und keiner aufmuckt.
Wenn das doch woanders auch so wäre! (Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, usw.)
@simply red
“Ob es den Weltordnungsmächten USA und EU tatsächlich gelungen ist, den Balkan auch im Ernstfall dauerhaft zu ihrer Zufriedenheit aufzustellen, wird sich noch herausstellen.”
Deren “Zufriedenheit” wird sich nicht “noch herausstellen”. Die beiden konkurrieren um ihre Einflußsphären. Ihre Unzufriedenheit steht heute schon fest.
Das kann ich nicht bestätigen.
Gerade am Balkan gibt es eine gewisse Einigkeit, soweit ich feststellen kann. Da stehen EU und USA geeint gegen den russischen Einfluß in Serbien, Mazedonien, Montenegro und Griechenland.
Auch die Arbeitsteilung, daß die EU die Staaten Ex-Jugoslawiens ökonomisch eingemeindet, die USA militärisch qua NATO, scheint zu klappen.
@Nestor
“Gerade am Balkan gibt es eine gewisse Einigkeit, soweit ich feststellen kann. Da stehen EU und USA geeint gegen den russischen Einfluß in Serbien, Mazedonien, Montenegro und Griechenland.”
Am Punkt Rußland gibt es die “gewisse Einigkeit” mehr aber nicht.
Wer seinen Einfluß ökonomisch in dieser Region wie geltend macht das entscheidet der, der die militärische Überlegenheit hat. Das sind die USA (die sind die Nato und nicht der Rest). Wenn denen die ökonomischen Geschäfte der EU nicht passen ist die scheinbare Einigkeit schnell Makulatur (einfach an die Sanktionspolitik der USA als Erpressungsmanöver sich erinnern oder die diversen Pipelinestreitigkeiten oder die Streitereien über die militärischen Kosten der Nato (Camp Bondsteel) und andere. Der eine(EU)ordnet sich bei Anmeldung von Bedarf der USA denen unter. So geht nach wie vor die Hirarchie. Warum sollen die maßgeblichen Herrschaften der EU damit zufrieden sein?
Der Balkan ist doch ein Abbruchunternehmen.
Den USA ist es sehr recht, wenn die EU die Kosten dafür trägt.
Ich weiß nicht, wie hier Streit aufkommen sollte.
Camp Bondsteel ist meines Wissens eine reine USA-Angelegenheit, wo sich weder die EU noch die Albaner einmischen.
Auch in Sachen Pipeline waren sich die beiden Seiten bisher einig: Die USA wollen keine aus Rußland, Deutschland wollte keine durch Bulgarien. Die Zusammenarbeit hätte besser nicht sein können.
Ich würde einmal gerne wissen, was für Streitpunkte und Unzufriedenheit du dort tatsächlich feststellst, und nicht nur von Möglichkeiten und angeblichen Notwendigkeiten lesen.
@nestor
“Ich würde einmal gerne wissen, was für Streitpunkte und Unzufriedenheit du dort tatsächlich feststellst, und nicht nur von Möglichkeiten und angeblichen Notwendigkeiten lesen.”
Deine vorhergehende Aussage – “Den USA ist es sehr recht, wenn die EU die Kosten dafür trägt. Ich weiß nicht, wie hier Streit aufkommen sollte.” – liest sich bei dir als eine gelungene Arbeitsteilung zur allseitigen Zufriedenheit.
Das kann man nur so sehen wenn man den Natoeinsatz (KFOR) losgelöst vom Streit um die Finanzierung (genauer Erhöhung der Beteiligungskosten) in der Nato abtrennt. Nicht erst seit Wochen wird heftigst getritten um z.B. die Beteiligungskosten (für Deutschland 1,35%, 1,5%, 2% irgendwann)zu erhöhen. Die Kosten auf dem Balkan sind damit auch beinhaltet. (Lustigerweise schlägt die Bundesregierung zivile Kosten den militärischen Kosten zu was auch anscheinend erlaubt ist. Konnte man letzte Woche im TV mit Finanzminister Scholz live erleben).
Zu Camp Bondsteel: Das wird von den USA verwaltet. Die vertraglichen Abmachungen (Kosovo mit der Nato oder USA kenne ich natürlich nicht). Wer die Kosten für diesen Stützpunkt trägt ist mir auch nicht bekannt. Dass aber die EU einen amerikanischen Stützpunkt mitfinanzieren soll über den sie vermutlich keinerlei Mitspracherecht hat wo die EU doch sich selbst dort als die Ordnungsmacht (nennt sich gestiegene Verantwortung Deutschlands) definiert, dem kann ich keine allseitige Zufriedenheit entnehmen.
Beim Problem der Natokosten auf dem Balkan geht es nicht um “Möglichkeiten und angeblichen Notwendigkeiten”. Es ist real vorhanden.
Entweder wir haben uns da mißverstanden oder wir haben eben unterschiedliche Beurteilungen.
Ich habe keinerlei Angaben darüber, daß Camp Bondsteel von der EU finanziert werden soll. Ich lasse mich jedoch gerne eines besseren belehren.
Schriftliche vertragliche Abmachungen gibt es meines Wissens keine. Die USA wollen sich bei diesem Stützpunkt auch von niemandem dreinreden lassen, deswegen halte ich es für höchst unwahrscheinlich, daß sie da Beteiligung einfordern werden.
Die ganze zivile Verwaltung des Kosovo wird meines Wissens seit jeher von der EU getragen. Dort zirkuliert auch der Euro. Das war der EU seinerzeit wichtig. Am Anfang war nämlich der Dollar im Umlauf, dann wurde das irgendwie anders geregelt.
Auch hier ist mir nicht bekannt, daß Streit aufkäme darüber, daß da die USA mehr zahlen sollten.
Wie KFOR und UNMIK finanziert werden, ist mir unbekannt, ich weiß aber nichts über Streit. Eine Zeitlang wurden die Produkte des Trepća-Bergwerkes teilweise dafür herangezogen, aber ich weiß nicht, ob das noch so ist.
Der Streit, den du anführst, dreht sich um die Stationierungskosten in Deutschland. Daraus kann man nicht auf den Kosovo schließen.
Was nicht ist, kann noch werden, derzeit ist mir jedenfalls nichts bekannt.
Also von wegen „real vorhanden“.
@nestor
“Der Streit, den du anführst, dreht sich um die Stationierungskosten in Deutschland. Daraus kann man nicht auf den Kosovo schließen.”
Von “Streit” war in keiner meiner Ausführungen die Rede. Es ging schon bei simply red um “Zufriedenheit”. Diese stellte ich in Frage.
Wie du auf “Staionierungskosten” kommst verstehe ich nicht. Die USA verlangen in der Nato eine höhere Beteiligung an den anfallenden Koste (mind. 2% vom BIP) für die Bereitstellung von Material und Militär. Dazu zählt auch z.B. der KFOR-Einsatz. Über diese Kosten herrscht also keine Zufriedenheit.
Die USA haben keine großen Ambitionen aus dem Kosovo blühende Landschaften zu machen. Ihr Interesse ist vornehmlich politischer Natur (Rußland, möglicherweise auch internationaler Terrorismus).
Die EU will diese Ecke (Serbien, Kosovo, Montenegro etc.) an die EU ökonomisch heranführen (natürlich denken die auch nicht an blühende Landschaften). War vorgestern auf einer Veranstaltung der IGM Bayern zu Südosteuropa. Dort wurde berichtet, dass z.B. der Kabelhersteller LEONI (Zulieferer für die Creme der deutschen Automobilindustrie) in Serbien ein Werk aufgebaut hat. Dort sind die Löhne noch günstiger als in Slowenien, Ungarn, etc.
Die Interessen der USA und der EU auf dem Balkan sind nicht kongruent. Von daher kann es keine Zufriedenheit zwischen den beiden Konkurrenten geben. Temporäre selektive Gemeinsamkeiten widerlegen das nicht.
Nein, sie sind nicht kongruent, aber genau deshalb kamen sie sich bisher nicht in die Quere.
Vor allem ist der Balkan befriedet, das gefällt beiden, hmmm, Machtpolen oder Imperien. Es gibt praktisch keine Gruppierungen, die sagen: Ami, go home! oder Raus mit der EU! – so Kleinigkeiten wie ein paar Cent mehr oder weniger für KFOR lassen das Gebälk nicht krachen, im Unterschied zu Iran-Sanktionen oder North Stream.
Ich mach nochmals einen Versuch.
In deinem Einführungsartikel heißt es u.a. :
“Für die EU war Jugoslawien ein Unding, weil es als Vielvölkerstaat den Entwurf des Staatenbündnisses erstens vorwegnahm und zweitens ad absurdum führte. Außerdem paßte es nicht in das Hinterhof-Konzept, das die EU mit den ehemals sozialistischen Staaten vorhatte……
Den USA präsentierte sich Jugoslawien als Hindernis auf ihrem Weg der Einkreisung Rußlands und der Beherrschung Europas.”
Wenn es den USA auch um die “Beherrschung Europas” geht und sie die dort maßgeblichen Herrschaften sind (militärisch allemal) dann kann es dort zwischen den beiden (EU und USA) keine Zufriedenheit geben. Das war von Anfang an meine kritische Anmerkung.
Bei dir hieß es weiter vorn:
“Auch die Arbeitsteilung, daß die EU die Staaten Ex-Jugoslawiens ökonomisch eingemeindet, die USA militärisch qua NATO, scheint zu klappen.”
Die “Arbeitsteilung” ist doch eine die von den USA vorgegeben wird. Oder hältst du sie für eine auf Augenhöhe ? Wie verträgt sich dann so etwas mit deiner obigen Aussage “Beherrschung Europas” ?
Inzwischen kracht es ja mächtig im Gebälk zwischen manchen EU-Staaten und den USA, das stimmt – aber gerade am Balkan eben nicht! Das ist einfach so.
Was die Beherrschung Europas betrifft, so dachten doch die längste Zeit verschiedene EU-Staaten, sie könnten sich die USA dienstbar machen und ihnen die militärische Absicherung der pax americana aufbürden, während sie in deren Windschatten flotte Geschäfte machen. Das hat Trump festgestellt und gesagt: Mit mir nicht!
Aber noch einmal: Ich weiß von keinem konkreten Fall von Streit zwischen USA und EU in einem der Nachfolgestaaten Jugoslawiens und warte immer noch darauf, daß du ihn mir nennst.
Statt dessen vernehme ich immer nur: Das muß so sein!
@nestor
“Aber noch einmal: Ich weiß von keinem konkreten Fall von Streit zwischen USA und EU in einem der Nachfolgestaaten Jugoslawiens und warte immer noch darauf, daß du ihn mir nennst.”
Was liest du nur bei mir raus?
Wenn ich von Nichtzufriedenheit (Unzufriedenheit) schreibe liest du “Streit” heraus.
Nochmals aus meinen Anmerkungen:
“Am 28.03 schrieb ich : “Die beiden konkurrieren um ihre Einflußsphären. Ihre Unzufriedenheit steht heute schon fest.”
Am 29.03 : “Warum sollen die maßgeblichen Herrschaften der EU damit zufrieden sein?
Am 31.03 : “Von „Streit“ war in keiner meiner Ausführungen die Rede. Es ging schon bei simply red um „Zufriedenheit“. Diese stellte ich in Frage.”
Am 05.04 :”Wenn es den USA auch um die „Beherrschung Europas“ geht und sie die dort maßgeblichen Herrschaften sind (militärisch allemal) dann kann es dort zwischen den beiden (EU und USA) keine Zufriedenheit geben. Das war von Anfang an meine kritische Anmerkung.”
Unzufriedenheit kann Streit auslösen, muss es aber nicht. Mehr war nicht ausgesagt. Also kann ich deiner Aufforderung einen Streit zu “benennen” auch nicht nachkommen.
Hoffe jetzt ist alles klar. Wenn nicht dann eben nicht.
Ich kann mit solchen Kategorien wie „Streit“ oder „Zufriedenheit“ im Zusammenhang mit Staaten und den gegenseitigen Ansprüchen aneinander nicht viel anfangen. Da spielt mir zu sehr die Vorstellung mit rein, dass der allmächtige Gewaltapparat von oben herab die Geschicke an Märkten, Diplomatie und militärischen Potenzen, herbeiführt bzw. lenken könnte. Staaten konkurrieren, sowohl in wirtschaftlicher, als auch unter diplomatischen und militärischen Gesichtspunkten betrachtet, gegeneinander. Der Grund dafür warum Staaten ihre Landesgrenzen verlassen sind aber zunächst einmal Nützlichkeitserwägungen. Wenn Staaten miteinander Handel treiben, bezieht sich das Kapital auf den gesellschaftlichen Zusammenhang, auf die verfügbaren Ressourcen auf einem ihm fremden Territorium (z.B. Marktstrukturen, zahlungsfähige Nachfrage, Arbeitskraft, im politischen Spektrum Diplomatie), der sich ihnen, und ferner dem Staat, anbietet. Ist erst mal ein Staat durch die Teilnahme am Weltmarkt ruiniert, kann er auch nicht mehr durch auswärtiges Kapital benutzt werden. Nur ein florierender Staat bietet dem Kapital, und ferner einem anderen Staat und die Kapitalisten, eine Grundlage dafür zu wachsen und sich dabei noch zu bereichern. Darauf gründen sich Allianzen, Wirtschaftszusammenschlüsse, Rivalitäten bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten.
Ein Grund für die Zweckmühle, in der sich die EU befindet, ist die Doppelrolle Europas sowohl als Akteur im eurasischen Wirtschafts- und politischen Raum als auch als politischer und wirtschaftlicher Partner der USA aufzutreten und zu fungieren. Die EU positioniert sich dabei mal als kooperationsbereiter, wenn auch widerwilliger Widerpart der USA, mal als bedingungsloser Vertreter einer eigenen ideologisierten Anspruchshaltung, und als Vollstrecker amerikanischer Herrschaftsansprüche. Die EU hat es dabei schon vor Jahrzehnten versäumt eine von den USA selbständige, klare Linie zu entwickeln.
Russland kommt in der globalen Verschiebung ordnungspolitischer Machtstrukturen dabei eine Schlüsselrolle zu. Der Balkan bildet dabei zwischen Russland, dem Nahen Osten und dem eurasischen Wirtschafts- und politischen Raum eines von mehren Dreh- und Angelpunkten in Europa und dem für den USA und der EU so wichtigen eurasischen Raum. Europa möchte Gefügigkeit und Unterordnung innerhalb der europäischen Grenzen, die USA betrachten dagegen die EU als Ganzes als gefügig zu halten. Die Positionierung als auch das ordnungspolitische Auftreten von USA und EU unterscheiden sich dementsprechend mit ihren Vorhaben, die sie mit dem Balkan gemein haben. Damit unterscheiden sich EU und USA und EU nicht nur personell sondern auch hinsichtlich dem eigenen Selbstverständnis auf dem Balkan. Die EU hat Krieg geführt, ihr eigenes Auftreten ist im ehemaligen Kampfgebiet eher auf Gleichgewicht und Friedensstiftung ausgerichtet, als auf Ausübung einer Kolonialherrschaft. Auch der militärische Ausstattungsstreit muss innerhalb dieses Kontext eingefügt und interpretiert werden. Denn ein aufgerüstetes Europa wäre auch kampffähig, und auf militärischem Gebiet dabei nicht mehr der kampfuntaugliche Juniorpartner, auf das sich die EU auch auf dem Balkan berufen konnte. Andererseits scheint den europäischen Staatsführer langsam zu dämmern, dass es ratsam ist die eigene Kampftauglichkeit zu verbessern, um im Ernstfall über ein eigenes einsatzfähiges Abschreckungspotential verfügen zu können.
@simply red
Das ist ein bißl das allgemneine Gejammer aller EU-Fans. Versäumnisse, wohin man blickt!
Eine von den USA “unabhängige” Linie hätte dem EU-Projekt widersprochen, im Windschatten der USA und des NATO-Schutzschirms groß zu werden. Außerdem beruht die EU auf dem Widerspruch zwischen nationalem und supranationalen Interesse, das eine eigene “Linie” verunmöglicht, weil sich ja hier imperialistische Konkurrenten zusammengeschlossen haben, die sowohl mit- als auch gegeneinander arbeiten.
Der Balkan ist natürlich ein heißes Pflaster, was die Interessen verschiedener Großmächte angeht, die alle einen Zugriff auf diese strategisch wichtige Gegend haben wollen und sich das auch einiges kosten lassen. Aber darin sind sich doch EU und US einig, daß der Einfluß Rußlands hier kleingehalten werden soll.
Ich kann deswegen die große Front des imperialistischen Gegensatzes hier (noch) nicht entdecken.
Zunächst einmal hatte und hat die EU ja das Abschreckungsszenario des US-Militärs im Nacken. Dieses militärische Abschreckungsszenario muss die EU mindestens zur Kenntnis nehmen, welches außenpolitisches „EU-Projekt“ auch immer von ihr in Angriff genommen wird. Das als Krümel mitzunehmen, welches die USA der EU übrig lassen würden, großspurig als “EU-Projekt” zu titulieren, finde ich ist reichlich überzogen. Andererseits ist es eine reichlich naive Vorstellung zu glauben, die EU hätte die Vorstellung gepflegt, im “Windschatten der USA” groß werden zu wollen. Zum einen, weil in diesem der Hintergedanke schon drin steckt, dass die USA dies auch zulassen würden. Und zum Anderen steckt die Vorstellung in diesem Gedanken, daß der uneingeschränkte Supermachtstatus der USA, kurz nach Zusammenbruch der Sowjetunion Realität, von dauerhaften Zustand sein würde. Und genau darin liegt des Pudels Kern im “Windschatten der USA” mehr sein zu wollen, als nur eine weitere Marionette der US-Weltpolitik.
Noch was zum Balkan. Soweit Alltag ist, tut sich die EU leichter eine gemeinsame Front nach außen hin herzustellen. Aber sobald sich die Frage für kleinere, weniger potente Staaten stellt, “was habe ich denn davon” z.B. Stellung gegen Russland zu beziehen (Sanktionen), tut sich die EU bereits wesentlich schwieriger damit alle Staaten mit einzufangen. Worin besteht das supranationale Interesse zwischen Deutschland und Serbien, zumal hier für Serbien ja der Begriff des “Imperialismus” wesentlich schwieriger zu lokalisieren ist. Ein anderes Beispiel Rußland hat vorgeschlagen, eine Pipeline durch Bulgarien zu bauen, welches gerne dazu bereit wäre diese Pipeline durch bulgarisches Territorium fließen zu lassen. Ist nichts daraus geworden, ein “supranationales Interesse” zwischen der EU, Deutschland und Bulgarien kann ich in diesem “njet” auch nicht identifizieren.