Ungarns Staatsschuld und ihre Besprechung in den Medien
Ungarns Staatsschuld macht nach verschiedenen Berechnungsweisen heute zwischen 80 und 90% des Bruttoinlandsproduktes aus. Die Zahlungsunfähigkeit des Landes wurde durch einen IWF-Kredit abgewendet. Eine Besserung der Lage ist nicht abzusehen.
Das Rating des Landes liegt bei BBB, und da weist die Tendenz eher nach unten als nach oben.
So weit, so schlecht.
Man muß einmal die Begrifflichkeit des Jargons der diversen Wirtschaftsblätter verlassen, um zu verstehen, um was es da geht und was das für den ungarischen Staat, die ungarischen Unternehmen und die ungarischen Normalverbraucher heißt.
Ungarn hatte zum Zeitpunkt der Wende 1989/90 die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Staaten des COMECON. Die ungarischen sozialistischen Politiker der 80-er Jahre hatten also überhaupt keine Bedenken gehabt, ihr Land bis über die Ohren zu verschulden, um die wirklichen oder eingebildeten Mängel ihres Wirtschaftssystems durch mittels Kredit finanzierte Einkäufe auf dem Weltmarkt zu kompensieren.
Die postsozialistischen Regierungen sahen gar die Verschuldung als eine Art Garantie an, daß ab jetzt „ordentlich“ gewirtschaftet würde, und die internationalen Experten von Weltbank, IWF, und anderen Instituten ihnen schon das Profitmachen beibringen würden.
Und Ungarns Schuldenberg wuchs, während seine Wirtschaftsleistung zurückging.
Die einzige Regierung, die von einer von Fidesz geleiteten Koalition unter Viktor Orban (1998-2002), die diesen Schuldenberg als höchst problematisch ansah und sich bemühte, die Wirtschaftsleistung zu befördern und Schulden abzubauen, bekam im Westen gar keine gute Presse. Sie wurde als nationalistisch und voluntaristisch beschimpft, und ihre politische Ausrichtung, die in etwa der der CSU entsprach, in die Nähe des Neofaschismus gerückt. (Es schadet nicht, daran zu erinnern, weil diese Partei die nächsten Wahlen gewinnen wird.)
An dieser Behandlung und Besprechung kann man einmal eines sehen: Die internationalen Finanzinstitutionen und die Medien wollen, daß Ungarn hohe Schulden hat. Sie wollen nicht, daß dieses Land (und übrigens andere auch) sich aus dem Teufelskreis der Verschuldung befreit. Das Anhäufen und die Bedienung von Schuld um jeden Preis werden als Zeichen von Botmäßigkeit angesehen. Mit solchen Ländern kann man Schlitten fahren, sie gefährden das eingespielte Gleichgewicht der imperialistischen Konkurrenz nicht, sondern fügen sich in die Rolle, die ihnen von den Welt- und Wirtschaftsmächten zugewiesen wird: Verlängerte Werkbank, billiges Arbeitskräftereservoir, und Geschäftsmittel für westliche Banken und exportorientierte Unternehmen. Die Aufgabe der Staatsgewalt in diesen Ländern ist, ihre Bevölkerung so zu verwalten, daß sie sich das alles gefallen läßt und keine Unruhe verursacht. Dafür werden diese Staatsgewalten auch weiter mit Kredit alimentiert und ihre Vertreter dürfen sich in internationalen Gremien mit den Großen an einen Tisch setzen.
Ein guter Teil der heutigen Schulden Ungarns dient der Bedienung der vorherigen, ist also kein Geld, das der ungarischen Wirtschaft, dem Staatsapparat oder der Bevölkerung (Beamtengehälter, Pensionen usw.) zugutekommt.
Es wird heute in Ungarn als großer Erfolg bejubelt, wenn es eine Anleihe auf internationalen Märkten plazieren kann. Denn nur so ist sichergestellt, daß Ungarn überhaupt weiter als zahlungsfähig angesehen wird. Und alles so weitergeht wie bisher.
Mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit im vorigen Jahr und dem IWF-Stützungskredit ging ein einiges Raunen durch den Blätterwald, daß die ungarische Regierung jetzt Sparmaßnahmen ergreifen müsse, da sie bisher „schlecht gewirtschaftet“ hätte.
Auch seltsam.
Sonst heißt es doch immer, Staaten können nicht wirtschaften, das können nur private Unternehmer.
Aber wenn ein Staatshaushalt zu hohe Verschuldung aufweist, so wird immer der betreffende Staat quasi als Wirtschaftssubjekt entdeckt.
Das heißt gemäß der Vernunft der Nationalökonomen: Er hat zu viel ausgegeben und zu wenig eingenommen.
Schauen wir einmal die Seite der Einnahmen an.
Während in der Eurozone 2009 mehrheitlich Deflation oder zumindest Preisstabilität herrschte (das wird nicht an die große Glocke gehängt, um nicht die Wirtschaft „krankzureden“, de facto war es jedoch so), gibt es in Ungarn eine Inflation, also Preissteigerungen. Der IWF hat nämlich Ungarn als eine der Bedingungen seines Stützungspaketes verordnet, seine Einnahmen zu erhöhen. Also wurden in Ungarn diverse Steuern und Abgaben erhöht, wie z.B. die Mineralölsteuer. Und die Preise stiegen, ohne daß sich Unternehmergewinne oder Gehälter erhöht hätten. Auf gleichbleibende oder sinkende Einnahmen der Bürger wurden also höhere Abgaben verordnet und dadurch die Bevölkerung fest weiter verarmt. Die Zahlungsfähigkeit geht also weiter zurück, was wieder für die Wirtschaft negative Folgen haben wird: der Markt schrumpft.
Als nächstes die Ausgaben.
Da sind zunächst einmal die Staatsangestellten. Beamte, Lehrer, Wissenschaftler, Eisenbahner, Richter, Müllabfuhr usw. dürfen nicht mehr verdienen als bisher, oder werden sogar abgebaut.
Infrastruktur-Investitionen dürfen nicht vom Staat, sondern können nur über weitere Kredite finanziert werden. Damit wächst die Staatsverschuldung.
Gemeinden müssen schauen, wo sie bleiben. Wenn sie ihre Ausgaben nicht aus ihren Einnahmen finanzieren können, müssen sie auf dem Kreditmarkt Schulden aufnehmen, und wo das nicht mehr geht, Konkurs anmelden. Schulen, Kindergärten, Sozialhilfeempfänger, Straßen, Krankenhäuser, Rettungsdienste in der Provinz stehen also auf dem Spiel.
Agrarsubventionen und Exportstützungskredite fallen flach, und der ganze Sozialstaat wird einer Revision unterzogen: Arbeitslosenunterstützung und Krankenversicherung, und das Pensionssystem – vor Jahren teilprivatisiert, als eine Art Pilotprojekt in den ehemaligen sozialistischen Staaten, inzwischen wurde diese Privatisierung wieder teilweise zurückgenommen, weil diverse private Pensionsfonds aufgrund der Krise zahlungsunfähig geworden sind – wie geht es hier weiter? Wo kann man da eigentlich noch „sparen“?
Wenn im Frühjahr in Ungarn eine neue Regierung an die Macht kommt, mit der bei demokratischen Wahlen üblichen Versprechung, alles besser zu machen – was hat sie für einen Spielraum? Entweder sie übernimmt die bisherigen Maßnahmen 1 zu 1, bricht also alle Wahlversprechen und nimmt den weiteren Abwärtstrend der ungarischen Wirtschaft in Kauf. Oder sie dringt auf neue Konditionen, setzt die Maßnahmen der Vorgänger-Regierung außer Kraft und verhandelt z.B. den IWF-Stützungskredit neu.
Was dann geschieht, steht in den Sternen. Aber das wäre auf jeden Fall wieder einmal eine Erschütterung des internationalen Kreditsystems.
Werden ungarische Schulden gestundet? Wenn ja, zu welchen Konditionen und in welchem Ausmaß? Und mit welchen Folgewirkungen, auf andere, ähnliche Fälle? (Lettland, Island, Griechenland?)
Verweigert der IWF und andere Institutionen solch ein Begehr?
Stürzt der Forint ab?
Verlieren dadurch westliche Unternehmen den ungarischen Markt?
Was für Auswirkungen hat das auf die Nachbarstaaten: Ukraine, Rumänien?
Und auf den Euro?

„Bad Banks“ für Osteuropa
Wie einem Artikel des „Standard“ vom 21.1. zu entnehmen ist,
gründet die Weltbank inzwischen in Wien ein (vielleicht auch mehrere) Tochterunternehmen, die sich mit den in den postsozialistischen Ländern haufenweise angefallen faulen Krediten befassen sollen.
Dieses ambitiöse Unterfangen ist mit dem Namen „Bad Bank“ nicht ganz erschöpfend beschrieben. (Ausführliches zum Konzept der „Bad Bank“)
Dieser Ausdruck bezeichnet nämlich zunächst eine Institution, die den Banken zweifelhafte Wertpapiere abkauft, um diese Zettel vor der völligen Entwertung zu schützen und die Banken durch diese Geldspritze wieder „liquide“, also zahlungs- und geschäftsfähig zu machen. Der Adressat einer solchen „Bad Bank“ sind also ins Strudeln geratene Banken, und finanziert wird sie vom Staat, der damit seinen Banksektor stützen und wieder funktionsfähig machen will.
Die Weltbank-Unternehmen, die hier vorgestellt werden, stellen schon eine Weiterentwicklung dieser Müllschlucker-Banken dar: Sie sind nämlich selbst schon wieder gewinnorientierte Unternehmen, die mit dem Aufkaufen fauler Kredite zwar einerseits schon die osteuropäischen Banken – bzw. die Osteuropa-Töchter westllicher Banken – stützen wollen.
Zunächst einmal jedoch soll damit eine gewisse Auswahl getroffen werden: Welcher Bank werden wieviele Kredite zu welchen Preisen abgekauft, und welche läßt man einfach baden gehen? Eine Bereinigung des osteuropäischen Bankenwesens steht nämlich an, die Kreditwürdigkeit der dortigen Unternehmen und Normalverbraucher wird von neuem unter die Lupe genommen und geprüft werden müssen: Womit kann man noch auf Geschäfte rechnen in Ungarn, in Lettland, in Kroatien usw. und welche Kunden und Sektoren gehören endgültig abgeschrieben? Diese Untersuchungen und deren praktische Umsetzung werden wieder einiges an Produktion und Jobs in diesen Ländern kosten, soviel läßt sich jetzt schon sagen.
Zweitens werden die österreichischen (und auch andere an der Region interessierten) Banken dazu eingeladen, sich an dieser Schulden-Aufkauf-Bank zu beteiligen. Sie sollen damit selbst dazu beitragen, ihre ins Strudeln geraten Filialen in den sich inzwischen als Kapitalgrab erwiesen habenden „emerging markets“ des Postsozialismus zu sanieren. Da das ganze von der Weltbank ausgeht, so wird ihnen damit das Angebot gemacht, die Probleme, die sie sowieso haben, in Zusammenarbeit mit ihren Konkurrenten in der Region zu lösen, möglicherweise mit Hilfe von Weltbank-Krediten, und unter sachkundiger Anleitung einer der obersten Finanzbehörden der Welt.
Es ist anzunehmen, daß die Banken dieses Angebot annehmen werden.
Drittens, was geschieht dann mit diesen „faulen“, also derzeit uneinbringlichen Krediten, wenn sie einmal im Bauch dieser Schulden-Aufkauf-Bank gelandet sind? Die werden dort keineswegs in den Reißwolf gesteckt, also vernichtet. Nein, sie werden fein säuberlich aufgehoben für den Tag X, wenn der Schuldner, der sie einmal gemacht hat, vielleicht doch wieder einmal kreditwürdig werden will. Wer nämlich heute seine Schulden in unser feinen Marktwirtschaft, in der die gewöhnliche Armut durch Gewährung von Krediten noch einmal produktiv gemacht wird, nicht zahlen kann, kommt zwar nicht mehr in den Schuldturm. Zunächst wird er gepfändet, sofern noch irgendwas an Vermögenswerten da ist, die man einziehen kann. Dann kommt er auf eine Liste der zahlungsunfähigen Schuldner, die bei allen Banken und anderen Kreditunternehmen aufliegt.
Aus diesem Grunde ist in Osteuropa der Sektor der illegalen Wucherkredite wiederauferstanden. Es gibt also findige Leute aus der Halb- und Unterwelt, die Leuten, die sonst nirgendwo mehr Geld bekommen, zu Wucherzinsen Kredit geben und dann mit Schlägertrupps dieses Geld eintreiben bzw. ihrerseits die Pfändungen vornehmen, mit denen sie ihr vorgeschossenes Kapital wieder hereinbringen wollen.
Wenn so ein säumiger Schuldner aus dieser beschissenen Lage wieder herauskommen will, so muß er seine Altschulden auf irgendeine Weise begleichen. Das heißt, er muß sich an die hier beschriebene Weltbank-Tochter wenden, mit ihr in Verhandlungen eintreten und ihr seine alten Schulden wieder abkaufen. Die Schuldenaufkauf-Bank wiederum will dabei ein Geschäft machen und wird sie ihm um mehr zurückverkaufen, als sie seiner Gläubiger-Bank seinerzeit abgekauft hat. Da ist viel Spielraum für Verhandlungen gegeben, oder genaugenommen sehr wenig. Viel in dem Sinne, daß um jeden Cent gefeilscht werden wird, vor allem jetzt, beim Aufkauf der Schulden. Wenig in dem Sinne, als man sehr gegen Null gehen wird, angesichts der Perspektive der völligen Uneinbringlichkeit dieser Schulden.
Es ist nämlich sehr fraglich, ob und wieviele dieser Schuldner in den nächsten Jahren in der Lage sein werden, zu zahlen, angesichts der ökonomischen Perspektiven dieser Region im Ganzen.
Was lernen wir daraus?
Ein Geschäft soll aus allem gemacht werden. Eine Person kann noch so arm und verschuldet sein, dennoch wird von den Geldhändlern ein Maßbandl an sie angelegt und geschätzt, was vielleicht doch noch aus ihr herauszuholen ist.
Schulden sind Geschäftsmittel, und auch wenn ein Kredit „platzt“, so wird der Schuldner dennoch nicht aus seiner Verantwortung entlassen, sondern er bleibt, auch wenn er gar nix mehr hat, immer noch als potentielle Geldquelle in irgendeiner Bilanz vermerkt.
Die postsozialistischen Staaten sind als Dauer-Sanierungsfall eingestuft. Man kann sich ausrechnen, daß die Maßnahmen, die hierzu ergriffen werden, den Sanierungsbedarf bezüglich dieser Gegenden vergrößern und verewigen werden.
Shylock läßt grüßen!

VOM WESEN DES KREDITS
Den Bankern der Hypo wird ja inzwischen alles Mögliche vorgeworfen, z.B. Insidergeschäfte.
Aber an allem, was über diese bankrotte und deshalb verstaatlichte Bank jetzt herauskommt, kann man einiges über die politische Dimension von Kredit lernen.
Wie einem Artikel aus dem Standard unlängst zu entnehmen war, hat die Hypo im Grunde die Entstehung des kroatischen Staates kreditiert.
Der jetzt im Sommer relativ überraschend und scheinbar grundlos zurückgetretene kroatische Premierminister Ivo Sanader hatte dem Artikel zufolge in Innsbruck noch vor der Anerkennung Kroatiens durch die EU in Österreich einen Zweig der HDS (Kroatische Demokratische Partei, die Partei Tudjmans) gegründet und mit dem Chef der Hypo, Wolfgang Kulterer, Kontakte geknüpft.
Die Hypo „finanzierte“ mit einem beträchtlichen Kredit (wann?) das damals angeblich erst im Entstehen befindliche Kroatien. Zu einem Zeitpunkt also, als weder in der EU noch international Konsens darüber herrschte, wie mit dem Krisenfall Jugoslawien zu verfahren sei, und es keineswegs durchgesetzt war, daß dieser Staat zerschlagen werden müsse, machte sich die Hypo zum Pionier der „Serbien (=Jugoslawien) muß sterbien“-Devise der damaligen österreichischen Außenpolitik, persönlich repräsentiert durch den Außenminister Mock.
Die Hypo – deren Kontakte zu Sanader laut Standard über die FPÖ vermittelt waren – agierte somit als eine wirtschaftliche Speerspitze des kleinen bescheidenen österreichischen Imperialismus.
Nebenbei beförderte sie damit den Aufstieg Sanaders zum Premierminister, mischte also auch in der kroatischen Innenpolitik mit. Aber lassen wir das einmal.
Was lernen wir daraus?
Eine Bank ist nicht in erster Linie eine Institution, die „der Wirtschaft“ hilft, unter die Arme greift, und schaut, daß die Produktion flutscht – wie es uns die Apologeten unseres Wirtschaftssystems in einem fort einreden wollen. Sie macht ihr Geschäft mit wem sie kann, und politische Kredite können für eine Bank viel einträglicher sein als solche, die sie produktiven Unternehmen gewährt. Und zwar deswegen, weil ein Kredit an ein Unternehmen irgendwie aus dem Profit dieses Unternehmens bedient werden muß, also ein Verhältnis zu dem hat, was das betreffende Unternehmen am Markt für seine Produkte erlöst. Die Bedienung des Kredites ist also an alle möglichen Faktoren des Wirtschaftslebens geknüpft: Zahlungsfähigkeit der Kunden, Konjunktur oder Krise, Entwicklung des Marktes, Innovationen, Rationalisierung, Konkurrenz anderer Unternehmen. So ein Kredit an ein Unternehmen ist also mit zahlreichen Risiken verbunden, für das Unternehmen in erster Linie, aber auch für die Bank.
Ein politischer Kredit, also ein Kredit für eine Regierung – ob die eines österreichischen Bundeslandes oder eines sich gerade erst konsolidierenden Staates, wie es Kroatien 1990/91 war – birgt andere Risiken, aber auch ganz andere Sicherheiten. Das hat sich unlängst am Poker um die Hypo gezeigt: Kann die Bundesregierung Kärnten pleite gehen lassen? Nein, kann sie nicht! Weil dann ist Österreich pleite. Also müssen die Kredite, die die Hypo vergeben hat, irgendwie abgedeckt und weiter bedient werden.
Ein anderes va-banque-Spiel war Kroatien. Geht alles schief, und Jugoslawien bleibt eine Einheit – Pech gehabt, die Kredite muß man in den Rauchfang schreiben. Wird Kroatien jedoch ein eigener, selbständiger Staat – na dann wird man doch diejenigen, die in schweren Zeiten auf das Staatswesen vertraut haben, nicht im Regen stehen lassen! Die Hypo hat also mit der Kreditierung dieses Staatswesens viel höhere Gewinne gemacht, als sie es in „der Wirtschaft“ je geschafft hätte.
Also: Kredit ist etwas sehr Politisches. Mit Krediten werden Staaten ins Unglück gestürzt, andere aus der Taufe gehoben. Kredit bestimmt die Politik und die Wirtschaft. Die Banken sind die Königsmacher von heute. Sie sind nicht, wie die oberschlauen Kritiker des „Neoliberalismus“ meinen, Dienstleister der Wirtschaft, die nur an ihre „eigentliche“ Rolle erinnert gehören, mit entsprechenden Kontrollen. Nein, sie sind die Herren der Ökonomie, aber auch des Staatskredites und der Währungen, sie sind die Garanten des Geldes als Maß der Werte, und deswegen werden sie auch um jeden Preis gestützt.