Kategorie: Recht und Gewalt

Die multipolare Welt

Nestormachno66 Kommentare

EINE UNERFREULICHE PERSPEKTIVE

Über Staatsgewalt, Landesgrenzen und Krieg

Eine Landesgrenze ist ein völliges Kunstprodukt. Nichts ist dümmer als das Geschwätz von „natürlichen“ Grenzen.
Eine Landesgrenze sagt aus, wie weit die Gewalt des einen und des anderen Staates reicht, die sich auf den beiden Seiten befinden. Die Staaten haben sich gegeneinander konstituiert und im Laufe ihres Bestehens und einiger kriegerischer Auseinandersetzungen auf diese Grenze geeinigt – eine Einigung, die jederzeit widerrufen werden kann, wenn ein Staat sich mächtig genug fühlt, ein Stück eines Nachbarstaates zu beanspruchen und diesen Anspruch auch durchzusetzen.
Die Welt ist voller strittiger Grenzen. Auch in Europa gibt es genug Grenzen, über die zwischen den Nachbarstaaten keine Einigkeit herrscht, die nicht international anerkannt sind, usw.
Im Laufe der Zeit haben viele Staaten versucht – mit oder ohne Erfolg – ihre Grenzen zu erweitern und sich Territorium der Nachbarstaaten einzuverleiben.

Auch dann, wenn die Grenze nicht berührt wird, gibt es den Anspruch der Staaten, seinen Einfluß und seine Gewalt auch außerhalb seiner Grenzen zur Geltung zu bringen. Sei es mit kriegerischen, sei es mit „friedlichen“ Mitteln, die auch immer recht gewaltträchtig sind. Dazu später.

Zu Zeiten des Kalten Krieges – als die Welt in Anlehnung an den heutigen Sprachgebrach „bipolar“ war –, wachte auf beiden Seiten des Eisernen Vorhanges eine Macht darüber, daß Grenzstreitigkeiten verbündeter Staaten nicht in Kriegen mündeten. Im sowjetischen Einflußbereich war Revanchismus aller Art verboten. Nur die Hauptmacht selber nahm sich Grenzveränderungen heraus, vor allem im Gefolge von Weltkrieg II.
Auch im Westen gab es Grenzkriege, wie den Falkland-Krieg 1982, oder von der NATO im Keim erstickte Auseinandersetzungen wie diejenigen zwischen Griechenland und der Türkei.
Generell aber galt, daß keiner der Blöcke Grenzkriege wollte, weil das die Allianz gegen den Hauptfeind geschwächt hätte.

Diese einigende Klammer fiel mit dem Zerfall der SU weg. Seither ist das Rennen wieder eröffnet. In den Nachfolgestaaten der SU, auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Nordafrika, im Fernen Osten – überall melden sich „eingefrorene“ Konflikte und Grenzstreitigkeiten, es wird aufgerüstet wie wild und nix ist mehr fix.

Das gehört zu einer multipolaren Welt dazu, und zeugt davon, daß diese bereits fortschreitet. Die verschiedenen „Pole“ wollen eben ihre Grenzen und ihren Einfluß auf Kosten anderer erweitern.

Internationale Spielregeln

Wer sich auf Regeln beruft, vergißt meist, daß es jemanden gibt, der die Regeln setzt, und andere, die sie befolgen.
Bereits beim nationalen Recht gibt es das Mißverständnis, daß das Recht selbst sozusagen natürlich, göttlich oder ähnliches sei und die tatsächliche Staatsgewalt es nur vollstreckt. Man macht sich gerne etwas darüber vor bzw. täucht sich darüber hinweg, daß diese Gewalt es auch setzt, also das Recht überhaupt erst durch Gewalt in die Welt kommt.
Anhänger des Rechts, der Menschenrechte und der internationalen Spielregeln sind daher immer Parteigänger der Gewalt, auch wenn sie sich als das Gegenteil präsentieren und gegen – einzelne, partikulare – Gewalt wettern.

Zu diesen „internationalen Spielregeln“ gehören auch die diversen supranationalen Gerichtshöfe in Den Haag, Luxemburg, Straßburg, die dadurch, daß sie keinem besonderen Staat angehören, dem Trugbild Leben verleihen, daß das Recht über der Gewalt stünde.
Man merkt aber an ihren Rechtssprüchen, daß sie die Interessen bestimmter Staaten bevorzugen und sich auch nicht daran stoßen, daß die USA sich ihrer Jurisdiktion nicht unterwirft. Darin erkennt man ein Bewußtsein dessen, daß die Hegemonialmacht nicht in gleichem Maße zur Rechenschaft gezogen werden kann wie die restlichen Staaten, die sich an die von dieser Macht gesetzten Regeln halten müssen und das meistens auch wollen.

Rußland beklagt die „Privatisierung“ der internationalen Regeln durch EU und USA und möchte gerne seine Rechtssprechung über seine Grenzen ausdehnen. Deshalb erhebt es Anklage gegen ausländische Bürger (der Ukraine), wo eine angebliche Gesetzesübertretung nach internationalem Recht dingfest macht. Damit will sich die russische Regierung als der bessere Vollstrecker des internationalen Rechts präsentieren, das es damit auch anerkennt.
Rußland leistet sich damit den Widerspruch, der Hegemonialmacht ihre Sonderstellung zu bestreiten, aber das von ihr aufrechterhaltene Regelwerk anzuerkennen.

Dieses Regelwerk bezieht sich auch auf die restlichen Interessen, die neben der Machtvollkommenheit der Staaten existieren bzw. die Grundlage ihrer Ambitionen bilden.

Der Weltmarkt

Es müssen einmal klare Verhältnisse geschaffen werden, damit ein US-Unternehmen in Ägypten investieren oder eine deutsche Firma Lieferverträge mit einem Unternehmen in Indonesien abschließen kann. Das fremde Eigentum muß geschützt sein, die Zahlungsmodalitäten gehören abgesichert und die Rechtssprechung muß irgendwie zwischen Herkunfts- und Zielland koordiniert sein. Das ist notwendig, damit sich ein Staat an den Reichtumsquellen eines anderen bedienen kann, unter dem Motto „friedlicher Handel und Wandel“.

Die entsprechende Weltordnung wurde von den USA nach 1945 durchgesetzt, bei dem auch die Kolonialmächte ihre Kolonien aufgeben und damit auf exklusive Handelsbeziehungen verzichten mußten. Unter dem Titel der Souveränität und des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ wurden diese Staaten mit eigenen Regierungen ausgestattet und mit Hilfe von Krediten und Handelsabkommen in den Weltmarkt integriert, was sich bei vielen heute vor allem in Schuldenbergen ausdrückt.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurden die Staaten aus dem Orbit der Sowjetunion Schritt für Schritt in den Weltmarkt einbezogen, durch Einrichtung eines Bankennetzes, Zahlungsmodalitäten, nicht zu vergessen die Einrichtung einer Eigentumsordnung, die in vielen Gegenden mit Hilfe von Schußwaffen stattgefunden hat.

Heute wird das ein Stück weit rückgängig gemacht. Durch Sanktionen und Embargos werden verschiedene Staaten teilweise oder ganz vom Weltmarkt ausgeschlossen. Es bildet sich ein zweiter Weltmarkt. Die „alten“ Nutznießer desselben – die USA, die EU, anglosächsische Staaten, die Schweiz – drängen sich um die Hegemonialmacht USA, während andere eine „Schattenwelt“, einen Weltmarkt der Ausgeschlossenen mit China als Referenzmacht bilden. Dazwischen bilden sich ambitionierte Regionalmächte, die versuchen, sich in beiden Hemisphären zu betätigen.

Sehr kriegsträchtig, das Ganze: Bereits jetzt laufen mehrere Konflikte um die Aufteilung der Welt, ihre Rohstoffe, ihre strategisch wichtigen Positionen, und es ist anzunehmen, daß deren eher mehr werden als weniger.

Die Ermordung Darja Duginas, Teil 3

Nestormachno1 Kommentar

DIE REAKTION IN DEN WESTLICHEN MEDIEN: ZWISCHEN HOHN UND SCHADENFREUDE

Das Attentat hat nirgends in westlichen Medien und Stellungnahmen die Verurteilung hervorgerufen wie andere Attentate der letzten Jahre. Die Textbausteine „unfaßbar“, „unmenschlich“, „schrecklich“ usw., mit denen School-Shootings, islamistische Attentate oder Amokläufe normalerweise bedacht werden, wurden in der Schublade gelassen.
Von ukrainischer Seite erfolgten sehr unglaubwürdige Erklärungen der Art: „Wir machen so etwas nicht! Wir sind kein Terrorstaat!“ – die natürlich den westlichen Medien eine Art Befehl waren, andere Verursacher ausfindig zu machen.
Als jedoch Papst Franziskus bei seinem Gebet die Ermordete einschloß, kam sofort eine Rüge des ukrainischen Vertreters beim Vatikan, daß solche Leute wie Darja Dugina keine Opfer, sondern Täter seien und daher kirchlicher Segen hier unangemessen sei.

Die Artikel in verschiedenen Medien sind daher sehr bemüht, nachzuweisen, daß es

1. schon die Richtige erwischt habe, und
2. „Wir“, also die Guten, auf keinen Fall etwas damit zu tun haben.

Die beiden Beweiszwecke widersprechen einander, aber dergleichen stört die Medienvertreter heutzutage nicht.

Für den ersten Beweiszweck wird Darja Dugina, die sich öffentlich sehr patriotisch auf die Ukraine-Invasion bezog – wie übrigens viele andere Personen des öffentlichen Lebens in Rußland – als eine Furie dargestellt, die sich im Schafspelz der hübschen Blondine versteckte, aber in Wirklichkeit mehr oder weniger im Blut unschuldiger Kinder baden würde.
Damit wird einerseits einem Terroropfer der Opferstatus abgesprochen. Die Fakten werden so verdreht, als wäre sie im Kampf gefallen – und wo gehobelt wird, da fliegen eben Späne. Dazu paßt auch gut, daß ihr posthum von Putin ein Orden verliehen wurde – da sieht man es doch, was die für eine war!
Zweitens wird aber damit so getan, als sei sie sozusagen eine Einzeltäterin, eine Ausnahme gewesen – die russische Bevölkerung sei ja unterdrückt, traue sich nichts zu sagen, sei eigentlich gegen die Führung und diese bediene sich nur einiger Propagandisten wie DD, um ihrem Volk Sand in die Augen zu streuen. Damit ist dann die Ermordung dieser jungen Frau eine Art Befreiungsakt im Interesse der Russen selbst.

Damit tritt dann der zweite Beweiszweck auf den Plan: Nachdem „wir“ das nicht waren, müssen es „sie“ gewesen sein.

Im New Yorker wird sehr plump dafür argumentiert, daß es „möglicherweise“ der FSB selber gewesen sei, der die eigene Propagandistin beseitigt hätte. Und zwar, weil einige „Outlets“ – also Websites, die von irgendwelchen Zwerg Bumstis betrieben werden – diese „Verwörungstheorie“ in die Welt gesetzt hätten.
Man merkt, das angesehene New Yorker Intellektuellenblatt möchte gleichzeitig die Behauptung verbreiten und sich davon distanzieren.
Warum der russische Geheimdienst so etwas machen sollte? Um die Bevölkerung für die Ukraine-Invasion zu gewinnen! Damit wird natürlich unterstellt, daß in Rußland enorm viel Kritik an diesem Krieg besteht, obwohl davon wenig zu merken ist.
Was für diese komische Theorie spricht? Der Umstand, daß der FSB den Fall so schnell gelöst hat! (Das würde der FSB gar nicht behaupten, bisher gibt es nur eine bekannte Verdächtige und einige unbekannte Hintermänner.) Aber natürlich, der FSB besteht ja aus lauter Idioten und korrupten auch noch dazu und bringt nichts zusammen – da ist es schon verdächtig, wenn er schnell zu Ergebnissen kommt, nicht wahr?

Die zweite Theorie ist von dem in die Ukraine übersiedelten ehemaligen Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow in die Welt gesetzt und von vielen westlichen Medien begierig aufgegriffen worden. Diese Lichtgestalt, die ziemlich sicher auf der Payroll von US-Institutionen steht, verkündete, daß es „Partisanen“, eine Art Anti-Putin-Organisation namens „Nationale Republikanische Armee“ in Rußland gäbe, die in Zukunft auch mit derartigen Attentaten Angst und Schrecken verbreiten würden, bis zum endgültigen Sieg gegen Putin & Co.
Mit solchen absurden Behauptungen sichert sich dieses Subjekt vermutlich weiter das regelmäßige Eintreffen von Schecks durch Leute, die genau so etwas glauben und hören wollen.

Der New Yorker – stellvertretend für die gesamte westliche Qualitätspresse – will dergleichen auch glauben:

„In jedem Fall – ob die Nationale Republikanische Armee real oder fiktiv ist – kommt diese Version der Wahrheit wahrscheinlich näher. Dugina starb wahrscheinlich durch nichtstaatliche Akteure, wahrscheinlich eine neu gegründete Gruppe oder eine neu radikalisierte Person. Es ist nicht verwunderlich, dass eine solche Gruppe oder Einzelperson fast sechs Monate nach Beginn des Krieges auftaucht, nachdem Zehntausende von Kriegsverbrechen, die von russischen Truppen begangen wurden, dokumentiert wurden. Für denjenigen, der Darja Dugina getötet hat, mag der Angriff auf einen Propagandisten wie eine betont milde Reaktion auf den Tod von Hunderten von Kindern und die Auslöschung ganzer Städte wie Mariupol erscheinen.“ (New Yorker, 26.8.)

Was zu beweisen war: Es traf die Richtige, und hoffen wir auf einen baldigen Aufstand in Rußland!

Ausführlicheres hier.

Pressespiegel El País, 7.7.: Polen, der neue Star der EU

Nestormachno59 Kommentare

DER KRIEG WERTET POLEN INTERNATIONAL AUF

Die USA werden in dem Land eine Basis einrichten und Brüssel genehmigt den Wiederaufbaufonds

Polen hatte sich wegen seiner autoritären und nationalistischen Tendenzen unter der seit 2015 an der Macht befindlichen ultrakonservativen Regierung der Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) in ein extrem unangenehmes Mitglied der EU verwandelt. Die russische Invasion der Ukraine hat die geopolitische Landkarte Europas umgemodelt und in dieser neu aufgemischten Landschaft nimmt Polen eine Schlüsselposition an der Ostflanke ein. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich Polen extrem großzügig gezeigt und sich vom Anfang der Kampfhandlungen an in die erste Reihe gestellt, um Moskau die Stirn zu bieten.

Damit ist das Land so vertrauenswürdig geworden, daß die Regierung kürzlich zwei Erfolge feiern konnte: Die Einrichtung einer dauerhaften US-Militärbasis und grünes Licht zur Auszahlung der Wiederaufbau-Gelder, die die Europäische Kommission wegen der angeblichen Beschädigung des Rechtsstaats bisher blockiert hatte. Die Kritiker der PiS-Regierung fordern, daß diese neue internationale Positionierung Polens die Aufmerksamkeit nicht vom Abbau der Demokratie in Polen ablenken dürfe.

Polen ist besonders besorgt über den Konflikt, der derzeit Europa erschüttert, aus historischen und vor allem geographischen Gründen: Es ist das einzige Mitglied der EU und NATO, das sowohl mit Rußland als auch mit der Ukraine gemeinsame Grenzen hat – und außerdem Moskau gut kennt.

Laut Aleks Szczerbiak, Professor für Politologie an der Universität von Sussex (GB) »warnt Warschau ja schon seit geraumer Zeit vor der Agressivität des Kreml«. Die Zeit hat Polen recht gegeben.
Mit diesem »Ich habs ja gesagt!« hat das Land an Glaubwürdigkeit in dem Ausmaß gewonnen, in dem andere daran verloren haben. Slawomir Debski, Leiter des »Polish Institute of International Affairs«, einer Denkfabrik, die die Regierung berät, meint: »In Washington, London, sogar in Berlin und Paris wurde eingesehen, daß Polen recht hatte und Deutschland sich geirrt hat«. Seiner Ansicht nach ist seit dem russischen Einmarsch Warschau die »moralische Führungsmacht der Freien Welt und der Haupt-Verbündete der Ukraine«.

In dem Land haben sich in den letzten Monaten die wichtigsten europäischen Spitzenpolitiker die Klinke in die Hand gegeben, voller Dankbarkeit für die großzügige Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge und für die Organisation von Lebensmittel- und Waffenlieferungen nach Kiew. Aus den USA kamen zuerst die Vizepräsidentin Kamala Harris und dann, am 26. März, Joe Biden.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte eine Zeitlang ziemliche Mühe, die Beziehungen zu den USA wieder herzustellen, die laut Szczerbiak »schrecklich waren, praktisch existierte kein Kontakt«. Biden kündigte vergangene Woche auf dem NATO-Gipfel in Madrid an, in Polen einen ständigen Generalstab für das 5. Armeekorps einzurichten und ein Unterstützungsbatallion zu stationieren.
»Das ist ein sehr bedeutender Fortschritt«, meint Szczerbiak, den er als »außenpolitischen Erfolg« bezeichnet. »Polen ist in der gleichen Situation wie Deutschland im Kalten Krieg«. Die Ankündigung zeigt laut Szczerbiak, daß die USA die Sicherheit für wichtiger einstufen »als andere problematische Themen, wie Rechtsstaat, Abtreibung, LGBT-Rechte …«

Mit einem Wort, der ganze Demokratie-Schmarrn ist unwichtig, wenn es um einen wichtigen Allierten geht – ähnlich wie in Saudi-Arabien.

Diese neue Aufwertung Polens trifft zeitlich zusammen mit der Entscheidung vom 1. Juli, grünes Licht für die Freigabe des Pandemie-Wiederaufbaufonds an Polen zu geben: 35,4 Milliarden an Krediten und Subventionen, die angesichts der Teuerung und der allgemeinen wirtschaftlichen Bewölkung sehr gelegen kommen, angesichts von Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Die Regierung von Mateusz Morawiecki hat sich verpflichtet, einige Aufgaben zu erledigen, im Zusammenhang mit Reformen des Justizsystems, die unter anderem die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter garantieren, um diese Gelder zu erhalten. Allerdings ist niemand mit dieser Vereinbarung zufrieden.

… außer offenbar der polnischen Regierung, weil sie das Geld erhält und die Verpflichtung wurscht ist.

Ein Teil der Opposition und der Zivilgesellschaft sind unzufrieden, weil sie meinen, die Reformen seien oberflächlich. Auch in Regierungskreisen, wo der noch rechts der PiS stehende Koalitionspartner, die Partei Solidarisches Polen, die den Justizminister Zbigniew Ziobro stellt, einige der Kompromisse mit Brüssel in Frage stellt.
In der EU sehen einige Parlamentsmitglieder die rechtlichen Abänderungen als ungenügend an und fordern, die Gelder erst freizugeben, wenn Polen wirklich den rechtlichen EU-Standards entspricht.

Diese Meinung der Parlamentarier interessiert offenbar niemand, was der Verfasserin dieses Artikels etwas unangenehm ist. Das Füllhorn ist nämlich anscheinend ohne irgendwelche Sperrklauseln über Polen ausgeleert worden.

Das allgemeine Wohnwollen hat zu einem guten Teil auch mit den fast 4 Millionen Flüchtlingen zu tun, die in Polen aufgenommen wurden, unter ganz anderen Umständen als die von der Regierung angeschlagenen fremdenfeindlichen Töne angesichts der Flüchtlingswelle von 2015. Als im Februar Hunderttausende begannen, die Grenze zu überqueren, waren keine Notquartiere erforderlich, weil die Bevölkerung sie in ihre Häuser aufnahm. Das hat auch das internationale Image von Polen verbessert.

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Das internationale „Image“ hängt natürlich nicht an den Flüchtlingen, die in Privathäusern aufgenommen wurden. Die Flüchtlinge kommen nur so ins Spiel, daß die Rest-EEU froh ist, wenn die Flüchtlinge in Polen bleiben und nicht in die restlichen EU-Staaten weiterreisen.

Es ist der Autorin sichtlich unangenehm, die Waffenlieferungen und die Kriegsgeilheit in Polen als Grund seiner sich ständig steigernden Bedeutung anzuerkennen.

Da kündigt sich eine neue europäische Großmacht an, die die alten Mächte gerne mit Rückendeckung aus den USA vom Podest stoßen möchte.