„RUSSLAND REAGIERT AUF DIEBSTAHL: WARUM HAT PUTIN EINE EXTERNE VERWALTUNG FÜR EINIGE WESTLICHE UNTERNEHMEN VERORDNET?
Ausländische Anteile an Unipro und Fortum wurden an die Verwaltung der Bundesanstalt für Liegenschaften übertragen.
Die Bundesverwaltung für Staatseigentum (Rosimuschtschestvo) erklärte, dass die in der Liste verzeichneten Anlagen von großer Bedeutung für das stabile Funktionieren des russischen Energiesektors seien.
„Gespiegelte“ Maßnahmen
Im vergangenen Jahr geriet Rußlands im Ausland befindliches Eigentum in Gefahr – nach dem Beginn der Spezialoperation blockierten westliche Länder russisches Staats- und Privatvermögen. Gegen Moskau wurden bereits mehrere Sanktionspakete erlassen und die Hälfte der Devisenreserven unseres Landes in Höhe von 330 Milliarden Dollar eingefroren. Ein Ende einer solchen Politik ist nicht in Sicht. Zuletzt wurde z.B. bekannt, daß Deutschland die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verkauf von Rosneft-Vermögenswerten geschaffen hat, die zuvor de facto von Berlin angeeignet worden waren. Nun bereiten die deutschen Behörden den Verkauf einer russischen Ölraffinerie in Schwedt vor.“
Sieh da, sieh da. Die Raffinerie in Schwedt ist eigentlich russisches Eigentum. Hier wird vermutlich treuhandmäßig vorgegangen: Erst enteignen, dann zusperren.
„Als Reaktion auf diese feindseligen Schritte unterzeichnete Präsident Putin ein Dekret über Maßnahmen für den Fall, dass Rußland, seinen Bürgern oder juristischen Personen das Eigentum an Vermögenswerten in »unfreundlichen« Ländern entzogen wird. Selbst im Falle der Androhung solcher Aktionen durch andere Staaten hat Rußland jetzt das Recht, ihr Eigentum, einschließlich der Anteile ausländischer Organisationen an russischen Firmen, vorübergehend unter seine Kontrolle zu bringen. Der entsprechende Präsidialerlass vom 25. April ist mit einer Liste der Vermögenswerte versehen, die bereits unter die neue Regelung fallen.
Bisher geht es nur um Wertpapiere – unter der externen Kontrolle der Bundesanstalt für Vermögensverwaltung befanden sich 83,7 % der Aktien der Unipro AG, im Besitz der deutschen Holding Uniper SE, und etwa 98 % davon die Aktien der Fortum AG, die von der finnischen staatlichen Energiefirma Fortum kontrolliert werden.
Neben Wertpapieren kann die vorübergehende Verwaltung in Russland bewegliches und unbewegliches Vermögen ausländischer Personen und Unternehmen, die sich auf dem Territorium unseres Landes befinden, ihre Anteile am gesetzlichen Kapital russischer juristischer Personen sowie persönliche Eigentumsrechte umfassen.
Die Verwaltungsbehörde für Staatseigentum erklärte, dass die in der Liste aufgeführten elektroenergetischen Anlagen von größter Bedeutung für das stabile Funktionieren des russischen Energiesektors seien.
Um die Bedeutung von Unipro und Fortum zu begreifen, genügt es, sich daran zu erinnern, dass sie 12 Wärmekraftwerke (5 davon Unipro und 7 Fortum) umfassen, darunter die E-Werke Surgutskaja 2, Schaturskaja, Smolenskaja, Njaganskaja (eines der größten und modernsten thermischen Kraftwerke in Rußland) etc.
Das Portfolio von Fortum (ehemals Vereinigte Russische E-Werke) umfasst auch einen Windpark in der Region Uljanowsk und Solarkraftwerke in der Region Orenburg und Baschkortostan. Es ist offensichtlich, dass die Unternehmen von strategischer Bedeutung für die Wirtschaft des Landes sind, aber die Kontrolle über sie gehörte immer noch ausländischen Holdings. Die Eigentümer der Unternehmen haben sich jedoch nicht geändert, es handelt sich lediglich um deren Übergabe an eine vorübergehende Verwaltung, die jederzeit auch durch Beschluss des Präsidenten beendet werden kann.“
Eigentlich interessant und hierzulande recht unbekannt, wie sehr sich EU-Unternehmen in den russischen Energiesektor eingekauft haben.
„Russische Experten schlagen bereits vor, dass Unipro und Fortum nun wie Staatsunternehmen Dividenden zahlen sollten – also mindestens 50 % des Nettogewinns. Und da die Bundesanstalt für Liegenschaften (Bundesverwaltungsorgan) zum Interimsmanager geworden ist, gehen die Dividenden an den Staat.
Ausländern werden Milliardengewinne entzogen
»Dies ist natürlich keine Beschlagnahme, sondern es sind Maßnahmen als Antwort auf die Aktionen unfreundlicher Staaten, die sich erstens erlaubt haben, die Gold- und Devisenreserven der russischen Zentralbank zu blockieren, d.h. sie haben sich am souveränen Eigentum der Russischen Föderation vergriffen.
Darüber hinaus wurden die Bankkonten russischer Staatsunternehmen und Personen, die in diesen Ländern Geschäfte tätigten, eingefroren bzw. eingezogen. Was soll ich sagen? Diese feindseligen Aktionen betrafen viele Personen, die dort Konten und Immobilien besaßen oder Investitionen getätigt hatten. Alle diese Vermögenswerte sind ebenfalls gesperrt«, sagte Maria Jarmusch, Anwältin, Fachanwältin für Zivil- und Völkerrecht, im Radio „Komsomolskaja Prawda“.
»Daher übertrug der Präsident der RF in Form von Spiegelmaßnahmen zur Vergeltung das Vermögen westlicher Unternehmen, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden, an die Bundesbehörde für Vermögensverwaltung.
Und das sind vor allem die beträchtlichen Vermögenswerte von Wärmekraftwerken, die deutschen und finnischen Unternehmen gehören und riesige Gewinne erzielen.
Zum Beispiel hat ein deutsches Unternehmen im vergangenen Jahr 105 Milliarden Rubel verdient (wir sprechen von Unipro, dessen Umsatz im Jahr 2022 105,8 Milliarden Rubel betrug – Red.). Aber jetzt können ausländische Unternehmen nicht über diese Vermögenswerte verfügen – sie können sie nicht verkaufen, sie können nicht abstimmen und an der Verwaltung teilnehmen, sie können keinen Gewinn erzielen.“
Das wären ca. 1,17 Milliarden €, die Uniper durch die Lappen gegangen sind. Die deutsche Muttergesellschaft konnten ja an das Geld nicht dran, dank Sanktionen.
Man erinnere sich, Uniper ging voriges Jahr pleite und mußte verstaatlicht werden, was den deutschen Staat um einige Milliarden mehr kostete …
„Wie wird sich die Situation weiter entwickeln? Laut dem Experten gibt es Listen ausländischer Unternehmen, die Einnahmen in Milliardenhöhe aus Quellen in der Russischen Föderation erhalten, deren Vermögen wohlbekannt ist, und auf die gleiche Weise (wie bei den vorher benannten Firmen) kann dieses Vermögen ohne weiteres an die Verwaltung der Russischen Behörde für Vermögensverwaltung übertragen werden mit dem Recht, darüber zu verfügen.
Diese Behörde kann genannte Aktiva allerdings an niemanden verkaufen. Und wie die Sache weitergeht, ist noch schwer zu sagen – vieles hängt jetzt von der geopolitischen Lage ab.
Bisher hat der Markt auf die Nachrichten zur Einführung der vorläufigen Verwaltungs-Übertragung“ (an Rosimuschtschestvo) „optimistisch reagiert. Die Aktien der russischen Energieunternehmen, die der deutschen Uniper und der finnischen Fortum gehören, stiegen während des Handels an der Moskauer Börse um mehr als 10 % an.“
Die Izvestija befaßt sich mit den Folgen von EU-Sanktionen und NATO-Beitritt für Finnland, wo die Handelsströme mit Rußland praktisch zum Erliegen gekommen bzw. auf das Niveau der 90-er Jahre heruntergekommen ist.
Die Ölimporte haben sich um ein Drittel verteuert – bei 84% der Ölimporte aus Rußland im Jahr 2021 –, seit Finnland auf norwegische Importe umgestiegen ist.
Unter den finnischen Firmen sind die meistgeschädigten die Energiefirma Fortum, die Baufirma YIT und die Autoreifensparte von Nokia.
In weitaus geringerem Maße ist allerdings der Handel mit mittelasiatischen Staaten gestiegen, woraus man schließen kann, daß ein Teil des vorherigen finnisch-russischen Handels über diese Vermittelstaaten abläuft.
Ungeklärt ist nach dem NATO-Beitritt Finnlands der Status der Åland-Inseln, die 1921 unter der Bedingung an Finnland kamen, daß sie entmilitarisiert werden müßten, damit der Streit um diese strategisch wichtige Inselgruppe beigelegt werden konnte.
Hinweis auf aktuelle Artikel über die Folgen der EU-Sanktionen (nicht nur für Russland):
a) Stephan Kaufmann: Wieso Russlands Wirtschaft wächst
https://www.fr.de/wirtschaft/wieso-russlands-wirtschaft-waechst-92250089.html
b) Jens Berger: Die Sanktionen gegen Russland und das globalökonomische „Gleichgewicht des Schreckens“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=98289
c). Stephan Kaufmann über das polit-ökonomische Programm der letzten G7-Konferenz
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173361.g-gipfeltreffen-g-bereit-machen-fuer-den-naechsten-krieg.html
Das „Bereitmachen für den nächsten Krieg“ durch die G7 krankt daran, daß der derzeitige nicht gewonnen wurde.
Hier sind noch verschiedene Überraschungen möglich.
Es ist ein Gwirxt mit den konfiszierten russischen Aktiva, privaten wie staatlichen, wie ein polnischer Diplomat in einem Interview gegenüber einem polnischen Radiosender zugab:
„Laut RMF24 denkt die EU darüber nach, die aus russischen Vermögenswerten angesammelten Zinsen zu verwenden, ohne die Vermögenswerte selbst anzutasten.
Polen hofft auf die vollständige Beschlagnahmung dieser Gelder in der Hoffnung, damit für die die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge entschädigt zu werden. Warschau will einen Teil des Geldes für den Ausbau der Energieinfrastruktur ausgeben, da es nach dem Verzicht auf russische Energieträger in Schwierigkeiten ist.
Laut RMF24 sind jedoch die EZB und eine Reihe von EU-Ländern gegen die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte, da sie befürchten, dass eine solche Entscheidung zu einem Vertrauensverlust in die europäische Währung führen wird.“
(KP, 8.9.)
Da wollen einige schon das Fell des Bären verteilen, der noch gar nicht erlegt ist.
Es ist auch bezeichnend, daß bei dieser seinerzeitigen Beschlagnahmung niemand in der EU daran gedacht hat, daß das ein negatives Signal für ausländische Investoren, Regierungen und Nationalbanken sein könnte.
Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz plädiert dafür, doch endlich die eingefrorenen russischen Aktiva der Ukraine zu übergeben.
Die Angst, daß das andere ausländische Investoren abschrecken könnte. Die werden schon weiter ihr Geld in die USA, die EU und Japan tragen. Wohin denn sonst? Es bleibt ihnen ja nichts anderes übrig.
Dann betont er kontrafaktisch, daß ja niemand seine Investitionen abgezogen habe, als die russischen eingefroren wurden.
Ob es ihm entgangen ist, daß der Bankrott der Credit Suisse gerade dadurch verursacht wurde, daß chinesische Einleger sich vertschüssten, oder ob er sich darauf verläßt, daß das inzwischen schon wieder vergessen hat: Der ganze Schrieb ist eine Mischung aus Geltungssucht, Altersschwachsinn und imperialistischer Ambition eines Kopfarbeiters.
„Russland enteignet Maschinenbauer DMG Mori
Russland übernimmt die Kontrolle über das russische Werk des deutsch-japanischen Maschinenbauers DMG Mori. Damit spitzt sich der Wirtschaftskonflikt mit Europa weiter zu. DMG Mori fordert nun von der deutschen Bundesregierung Schadensersatz.
Mit Wirtschaftssanktionen versuchen westliche Staaten seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine Druck auf Wladimir Putin auszuüben. Der russische Konzern Rosneft stand bereits im Fokus. Russland versucht seinerseits, dem Westen wirtschaftlich zu schaden. Nun enteignete der Kreml den Maschinenbaukonzern DMG Mori mit Sitz im deutschen Bielefeld.
Die russischen Behörden geben an, dass es zu einer vorübergehenden Übernahme der Kontrolle gekommen ist.
DMG Mori zeigt sich jedoch pessimistisch und geht davon aus, dass die Entscheidung der russischen Regierung endgültig ist und es zu einer vollständigen Enteignung kommen wird. »Wir gehen jedoch davon aus, dass die Entscheidung der russischen Regierung final ist und eine vollständige Enteignung folgen wird«, zitierte die Wirtschaftswochedie Unternehmenssprecherin Katharina Contu. Der deutsch-japanische Maschinenbauer fordert nun die Bundesregierung auf, DMG Mori mit über 90 Millionen Euro zu entschädigen.
Bereits 2022 aus Russland zurückgezogen
Das Werk besteht seit 2015. Ein Jahr nach der völkerrechtswidrigen russischen Krim-Invasion eröffnete DMG Mori ein Werk im russischen Uljanovsk. Ausschließlich für den russischen Markt wollte der Maschinenbauer dort Dreh- und Fräsmaschinen produzieren. Laut Medienangaben betrug das Investitionsvolumen rund 70 Millionen Euro.
DMG Mori hatte eine Investitionsgarantie der Bundesregierung erhalten, bevor das Werk in Russland gebaut wurde. Diese Verträge schützen deutsche Direktinvestitionen im Ausland vor finanziellen Verlusten aufgrund politischer Risiken. Im Jahr 2023 hatte Deutschland allein rund 28,5 Milliarden Euro für solche Investitionen verbürgt. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich das Geschäft von DMG Mori dadurch wesentlich verändern wird.
Das Unternehmen hat seine Aktivitäten in Russland bereits im Frühjahr 2022 eingestellt, also fast zu Beginn des Krieges in der Ukraine. »Im Moment wird der Eindruck erweckt, wir hätten unser Versprechen gebrochen«, sagte ein Unternehmenssprecher im Herbst 2023. »Dieser Vorwurf gegen DMG Mori ist zu 100 Prozent falsch und wir weisen ihn mit aller Kraft zurück.«
Nach dem 24. Februar 2022 wurden keine Maschinen oder Komponenten mehr nach Russland geliefert. Es wurde erklärt, dass alle IT-Verbindungen von außen nach Russland komplett gekappt wurden, um einen Betrieb vor Ort unmöglich zu machen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass Maschinen, die vor dem Krieg in der Ukraine in Produktion waren, ohne Wissen oder Zustimmung des verantwortlichen Managements verkauft wurden. Wie dies geschehen konnte, wird das Unternehmen nun untersuchen.“
(Industriemagazin, 11.4.)
Dazu steht in Wikipedia unter DMG Mori Aktiengesellschaft:
„Ukraine-Konflikt
Im Zuge der Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine gab der Konzern seine Schließung des Produktionswerks im russischen Uljanowsk … bekannt.
Tatsächlich jedoch liefen die Geschäfte auch 2023 noch weiter. Laut Recherche der Zeit unterstützen Werkmaschinen der DMG die russische Rüstungsproduktion bei Kalaschnikows, dem Militärhubschrauber Mil Mi-8 und beim Flugzeugbauer Suchoi, der die Kampfjets Su-57 herstellt. Nach einer internen Untersuchung über die angeblich fortgesetzte Produktion in der russischen Anlage wies das Unternehmen die Vorwürfe zurück. Die fortgesetzten Produktionsprozesse wurden mit bestehenden verbindlichen Verträgen begründet, die vor dem Marktrückzug abgeschlossen wurden und die noch erfüllt werden mussten, um Ansprüche wegen Vertragsverletzung zu verhindern.
Am 20. September 2023 wurde DMG Mori Aktiengesellschaft von der ukrainischen Nationalen Agentur zur Korruptionsprävention in die Liste der Sponsoren des russischen Krieges aufgenommen.“
Zurück zu der Enteignung:
„Neue Eskalationsstufe
Durch die Enteignungen in Russland spitzt sich der Wirtschaftskonflikt mit Deutschland weiter zu. Auch in Deutschland gibt es Pläne, russische Unternehmen zu enteignen. Ein Beispiel ist der russische Konzern Rosneft. Russland hatte heftig auf eine mögliche Enteignung von Rosneft reagiert und von einer »Entwertung« des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesprochen. Kremlsprecher Peskow erwog ebenfalls Vergeltungsmaßnahmen wie die Beschlagnahmung deutschen Eigentums.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verzichtete letztlich auf eine Enteignung von Rosneft – vorerst. Die EU sucht derzeit nach Möglichkeiten, eingefrorenes russisches Vermögen in Milliardenhöhe zu beschlagnahmen. Es bleibt abzuwarten, wie der Westen auf die Enteignung von DMG Mori durch Russland reagieren wird.“
(Industriemagazin, 11.4.)
und wiederum der Wikipedia-Artikel über die Firma:
„Die DMG Mori AG ist die Konzernmutter von 14 Produktionsstandorten in Deutschland, Italien, Österreich, Polen und Volksrepublik China. …
Die DMG Mori Vertriebs und Service GmbH ist eine Direktvertriebsgesellschaft im Werkzeugmaschinenbau. Die 157 Vertriebs- und Servicestandorte der DMG befinden sich in 79 Ländern – vor allem in Europa, Amerika und Asien.“
Da gibt es noch viel zu enteignen, abzuwickeln usw.