Kategorie: Recht und Gewalt

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 5.1.: Unruhen in Kasachstan

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„WAS IST FÜR RUSSLAND UND DIE RUSSEN VON DEN UNRUHEN IN KASACHSTAN ZU ERWARTEN?
Dmitrij Steschin

1. Bisherige Bilanz

Kasachstan war bis gestern die stabilste und ruhigste Republik des „zentralasiatischen Südrands Rußlands“. Ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, was nicht nur an Statistiken, Mindestlöhnen oder BIP gemessen werden kann und soll, sondern auch am relativ geringen Zustrom kasachischer Gastarbeiter. 2019 waren es nur 136 000, im Pandemiejahr 2020 weniger als halb so viele, nämlich 60 000 Personen. Im Vergleich dazu kommen Millionen aus Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan auf der Suche nach Arbeit nach Rußland.

Sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich ist Kasachstan sehr eng mit Rußland verbunden, beginnend mit dem 1992 unterzeichneten ersten Vertrag »über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe«. Im selben Jahr schloss Kasachstan einen Vertrag über kollektive Sicherheit und unterzeichnete ihn 2003 erneut, als er der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) beitrat. Es ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion und hat gegenseitige Verpflichtungen in der militärisch-technischen und grenzüberschreitenden Wirtschaftszusammenarbeit übernommen. Mit Rußland verbindet Kasachstan auch der Weltraum – und dementsprechend Baikonur. Die russische Sprache hat den Status einer Amtssprache, 51 % der Bürger der Republik geben als Verkehrssprache Russisch an.

2. Was hat Rußland zu verlieren?

Geopolitisch und strategisch ist Kasachstan derzeit einer der zuverlässigsten Partner Rußlands im postsowjetischen Raum. Grob gesagt steht Kasachstan seit dem Zusammenbruch der UdSSR nicht auf der Liste der »bedrohten Sektoren«. Die sehr lange Grenze zwischen Rußland und Kasachstan – 7.500 Kilometer – wird in einigen Gebieten von Patrouillen bewacht, aber es gibt keine durchgehende »Sicherheitskette«, da an dieser Grenze bisher keine Gefahren für Rußland drohten.

Ab der Jahrtausendwende kam es zwar zu einem gewissen Aufleben der islamisch-extremistischen Salafisten. Doch die Behörden konnten dem wahhabitischen Treiben einen Riegel vorschieben. Dann begannen die Unruhen in Syrien und die aktivsten Mitglieder der Jamaat gingen in den Nahen Osten, wo ihre gewalttätigen wahhabitischen Köpfe auch blieben.

Was könnte im Falle eines gewaltsamen Regierungswechsels in Kasachstan geschehen?
Man betrachte das Beispiel Ägyptens 2011, als sich nach dem Sturz des säkularen Präsidenten Mubarak bei den ersten revolutionären Wahlen herausstellte, daß die einzige organisierte und strukturierte Kraft im Land die in Rußland verbotene Organisation der Muslimbruderschaft war. Sie gewannen diese Wahlen und setzten ihren Präsidenten in Kairo ein, der erst nach einem blutigen Gegenputsch 2013 abgesetzt werden konnte.
Natürlich ist das säkulare Kasachstan mit seinem »Steppen-Islam« nicht Ägypten, aber die Rute steht im Fenster. Ein gewaltsamer Machtwechsel in Kasachstan würde Rußland Kopfschmerzen bereiten. Man braucht nicht hoffen, daß ein »Post-Maidan-Kasachstan« weiterhin freundschaftliche Beziehungen zu Rußland pflegen würde – denn diese »Revolution« wurde nicht deshalb losgetreten.

Außerdem stellt Kasachstan die Haupt-Transitroute zu den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens dar. Auf diesem Weg können sowohl Wahhabiten als auch Taliban nach Kasachstan kommen. Andererseits kann dieser Weg versperrt werden. Länder, deren Wirtschaft von Gastarbeitern in Rußland und deren Überweisungen abhängt, würden es schwer haben. Kein Regime in Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan würde Millionen arbeitsloser junger Männer mit hungernden Familien überstehen. Das gesamte postsowjetische Zentralasien könnte in Flammen aufgehen.“

Eine interessante Auskunft über den wirtschaftlichen Zustand Zentralasiens. Viele der dortigen Staaten bestehen anscheinend nur aufgrund des großen russischen Arbeitsmarktes.

„3. Wer schürt diese Unruhen?

Wie alle Länder, die sich im Zentrum von Handels- und Zivilisationsrouten befinden, hat Kasachstan Probleme aufgrund seiner Offenheit und seiner außenpolitischen Ablehnung eines starren Freund-Feind-Schemas.
Um das näher auszuführen: Seit 1995 sind verschiedene Soros-Organisationen in Kasachstan, die in 25 Jahren über 100 Millionen US-Dollar erhalten haben. Aber außer Soros gibt es noch andere ähnlich beschaffene Organisationen.
Man kann hier ein explosives Wachstum beobachten: 2003 waren es knapp 2000, 15 Jahre später schon 22.000 …
Nach Angaben des Ministers für soziale Entwicklung Darchan Kaletajev sind inzwischen in Kasachstan 53 internationale Organisationen, 30 ausländische Regierungsorganisationen, 77 ausländische NGOs und Stiftungen in Kasachstan tätig. 70 % aller Mittel kommen aus den USA.

Darüber hinaus befindet sich Kasachstan im Einflußbereich der Türkei und ihres großturanischen Entwurfes, die diesbezüglich auch nicht untätig ist.

Auch China verfolgt hier seine eigene Politik.

In Europa sitzt ein kasachischer »Reservepräsident«, der flüchtige Oligarch Muchtar Äbljasov. Und er befindet sich nicht nur dort, sondern ist auch politisch aktiv. Zumindest gelang es dem Oligarchen und seinen Ortskräften, nach dem Rücktritt Nasarbajews und der Wahl des neuen Präsidenten Tokajew, Ausschreitungen zu organisieren. Und jetzt können wir erkennen, es war ein »Spähtrupp für die Schlacht«, eine Art Probegalopp der Organisation von Aufruhr, von Koordinations- und Kommunikationskanälen. In Anbetracht der Tatsache, wie schnell sich die Unruhen in Kasachstan verbreiteten, waren hier Experten für »Farbrevolutionen« und Maidans als Brandbeschleuniger am Werk.

Alles verlief nach Drehbuch. Erstens, die wirtschaftlichen Forderungen, unbedeutend, leicht gelöst. Die Regierung macht Zugeständnisse, aber in Wirklichkeit gießt sie damit nur Öl ins Feuer. Per Apps wurden Flashmobs organisiert.
Die Behörden versuchen, Internetressourcen zu blockieren, aber mittels Anonymisierung und VPN läßt sich die Blockade umgehen, und über solche Programme verfügen natürlich alle.
Die Regierung macht erneut Zugeständnisse – und tritt zurück. Als Reaktion darauf – der Sturm von Regierungsgebäuden. Die Einführung einer »Ausgangssperre«, die nicht durchgesetzt und auch nicht befolgt wird, weil jeder begreift: Sie gilt nicht! Als Folge davon wurden Sicherheitskräfte geschlagen und entwaffnet.“

Die kasachische Regierung und die Sicherheitskräfte wurden offensichtlich von den Geschehnissen überrascht. Die Sache erinnert an den 2009 erfolgten Sturm auf das moldauische Parlament, das damals ziemlich zu Schaden kam.
Die „KP“ erinnert auch an den Maidan:

„Man erinnere sich an die Kiewer »Berkut«-Einheit, die 2014 den Maidan bereits ziemlich geräumt hatte und anstatt auch den Rest der Randalierer noch festzunehmen, dumm dastand und »auf den Befehl wartete«, der nie kam.“

Man merkt an diesen Vorkommnissen, wie verkehrt die hiesige Berichterstattung liegt, nach der in solchen Staaten „autoritäre Regimes“ „mit harter Hand“ ihr Volk unterdrücken. Man merkt aber auch den Unterschied in der Berichterstattung seit dem Maidan 2014. Vorher, siehe Moldawien, wurden solche gewalttätigen Demonstrationen im Einflußbereich Rußlands doch etwas unsicher kommentiert, weil hierzulande würde man dergleichen nicht dulden.
Inzwischen ist durchgesetzt: Alles, was Rußland schadet, ist gut, und bei rußlandfreundlichen „Regimes“ dürfen Polizisten auch geschlagen oder umgebracht werden, weil die sind ja nur Diktatorenknechte.

„Jetzt ist das Internet voll von vorgefertigten Propagandaplakaten und Memos an die Rebellen. Bei den Aufrührern werden bislang keine Organisationsstrukturen und offiziellen Sprachrohre präsentiert – damit die Behörden nicht wie in Weißrußland aufräumen. Lediglich vernetzte, virtuelle Strukturen, die in mühseliger Handarbeit aufgeräumt werden müssen, funktionieren – die belarussischen Spezialdienste sind bereits im zweiten Jahr damit beschäftigt, ein Ende ist nicht in Sicht.“

Es handelt sich offenbar um das Aufspüren von Personen, das Beschlagnehmen von Handys und deren Auswertung, was mit „Handarbeit“ angesprochen ist.
Die Kontrolle über das Internet scheint in Kasachstan oder Weißrußland nicht gegeben zu sein, vermutlich anderswo auch nicht – die betroffenen Staaten müßten das gesamte Mobilfunknetz abschalten, um die Organisation von Demos oder Gangs zu unterbinden.

„Die Aufständischen haben ganz unterschiedliche Parolen – vom anzustrebenden »westlichen Weg« Kasachstans über Polygamie bis hin zur Scharia. Es gibt noch kein einziges Ziel, es wurde nicht identifiziert – damit jeder in dieser »Saxaul-Revolution«[1] etwas Eigenes, Schmerzhaftes sieht. So wird der Massencharakter der »Straße« mit Hilfe von »Soft Power«-Technologien erreicht. Und das Endergebnis kommt später. Es ist gewöhnlich immer das Gleiche. Die Aufhebung der souveränen Regierung, eine von außen eingesetzte Verwaltung und schließlich in der Regel die Bildung einer antirussischen politischen Stoßrichtung. Das Testwort ist »anti-russisch«. Damit kann man sich definieren und zuordnen.

4. Was wird aus den Russen Kasachstans?

Die (nach der Ukraine) größte russischsprachige Gemeinschaft der Welt – 3,5 Millionen Menschen – lebt auf dem Territorium Kasachstans. Im Jahr 2019 reiste ich fast einen Monat lang durch Kasachstan und versuchte, die Situation meiner Landsleute zu verstehen (siehe in KP.RU »Wie Kasachstan Russen verliert«). Die Behörden postsowjetischer Republiken mögen es nicht sehr, wenn sich Journalisten mit solchen Themen befassen. Mehrere russische Kollegen, die sich für das Schicksal der Russen in Kasachstan interessierten, wurden bereits abgeschoben. Das war mir bekannt und deshalb kontaktierte ich die örtlichen Behörden einfach nicht, sodaß die jeweiligen örtlichen Sonderdienste mir erst dann auf die Spur kamen (sie begannen, mich in einem fort zu Besprechungen einzuladen), als ich bereits die Grenze zu Rußland überquert hatte. Die einheimischen Russen hatten mich nicht verraten.

Natürlich gibt es in Kasachstan keinen offensichtlichen Völkermord an den Russen. Es gibt so einen leichten Druck in allen Richtungen. Wie sieht es aus? Einmal in der Nacht wurden 50 Straßen umbenannt und die »nicht einheimischen« Namen von den Schildern entfernt. Und nicht nur Straßen! Jemand wurde geboren und ist aufgewachsen in Semipalatinsk und wacht eines Tages auf in Semei. Er baute Zelinograd, und daraus wurde Nur-Sultan[2]. Er arbeitete in Gurjew, landete in Atyrau.

Dann wieder wurde der Russischunterricht in der Schule von einem Tag auf den anderen und ohne Vorankündigung auf eine Stunde pro Woche beschränkt. Russen lesen all diese Zeichen und verstehen sie gut und stimmen daher mit den Füßen ab. Die Abwanderung ist stabil – nur aus dem Nordosten Kasachstans übersiedeln jährlich 50 Tausend Menschen nach Rußland. An ihre Stelle bürgern die Behörden »Oralmanen«[3] ein – ethnische Kasachen aus Nachbarländern. Sie erhalten Unterkunft und Sozialleistungen. Ihre Unfähigkeit, sich dem Stadtleben anzupassen, ist das Hauptthema von Witzen, die sowohl von russischen als auch von »städtischen« Kasachen erzählt werden. Dafür ermöglicht der Zustrom der Oralmanen den Behörden Berichte, daß es jetzt in manchen Ortschaften 41% Kasachen und nur 40% Russen gibt.

Was habe ich während dieser Reise gelernt? Es gibt eine russische Gemeinschaft (zu ihr werden traditionell auch Ukrainer, Weißrussen, Tataren und Deutsche gezählt), aber sie hat keine soziale und politische Vertretung. Im besten Fall ein Folklore-Ensemble im Kulturpalast. Auch Rußland hat in 30 Jahren kein deutliches Interesse gezeigt, sie als einheitliche Gruppe anzuerkennen und zu unterstützen. Die meisten Russen sitzen auf gepackten Koffern. Sozialer Aufstieg für Russen ist nur möglich, wenn Sie Ihre Identität ändern, das heißt, kasachischer werden als die Kasachen selbst. Und auch dieser Aufstieg führt bestenfalls bis in die vorletzte Etage, auf die Ebene des »ersten Stellvertreters“, der die ganze Arbeit macht.

Ein anderer gängiger Satz ist: »Unsere Kinder haben hier keine Zukunft«. Alle diese grundlegenden Kriterien der Auswanderung wurden mir von den Russen selbst mitgeteilt. Irgendwie erscheint mir: Dieses Jahr wird einen Rekord der Auswanderung aus Kasachstan nach Rußland bringen.

5. Ist Einmischung angesagt?

Kasachstan ist Mitglied der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit). Laut Verordnung müssen sich die OVKS-Mitgliedstaaten gegenseitig schützen. Allerdings mit Vorbehalt: »Aufgabe der OVKS ist der Schutz der territorialen und wirtschaftlichen Einheit der am Vertrag teilnehmenden Länder durch gemeinsame Anstrengungen von Armeen und Hilfstruppen, vor jeglichen externen militärischen und politischen Aggressoren, internationalen Terroristen sowie vor Naturkatastrophen großen Ausmaßes.«

Bislang sind auf den Straßen Kasachstans keine Aggressoren und »internationalen Terroristen« wahrnehmbar. Es gebe nur ein »professionell aufgemischtes Volk«. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen haben die kasachischen Behörden die OVKS nicht um Hilfe gebeten, der Kollektive Sicherheitsrat der OVKS ist nicht zusammengetreten. Vielleicht glaubt Kasachstan noch, daß es die Turbulenzen aus eigener Kraft bewältigen wird. Wir in Rußland werden es auch glauben.“

Klingt nicht sehr überzeugt.

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INFORMATION DER KP:

Das Territorium Kasachstans umfaßt 2 Millionen 724 900 Quadratkilometer. Am 01.12. 2017 betrug die Bevölkerung 18 Millionen 137 300 Menschen. Laut der Verfassung, die am 30. August 1995 in einem Referendum angenommen wurde, ist Kasachstan ein zentralisierter Staat mit einer präsidentiellen Regierungsform. Sie bekräftigt Kasachstan als demokratischen, säkularen und sozialen Rechtsstaat. Der Präsident der Republik Kasachstan ist das Staatsoberhaupt, ihr oberster Beamter und wird für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt.

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[1] Das Saxaul ist ein in Kasachstan heimisches Wüstengewächs, das anscheinend von manchen Akteuren der Unruhen als Symbolpflanze für die jetzige „Bewegung“ eingesetzt wird, ähnlich wie „Jasmin“ 2011 in Tunesien, „Rosen“ 2003 in Georgien oder „Tulpen“ 2010 in Kirgisistan. Vielleicht wurde das Gewächs ausgewählt, weil es so sexy klingt.
Man merkt die Absicht: Diese Mobs oder Bewegungen sollen einen ähnlichen Nimbus bekommen wie die portugiesische Nelkenrevolution 1994, die das Ende der vom Westen unterstützten Diktatur einläutete. Gewalttätige Typen mit Schlagstöcken, die auf Sicherheitskräfte losgehen, werden mit Leuten gleichgesetzt, die den Soldaten Blumen in die Gewehrläufe steckten.

[2] Die Hauptstadt Kasachstans hat in den letzten 100 Jahren mehrmals ihren Namen gewechselt. Erst seit 3 Jahren heißt sie Nur-Sultan, zu Ehren Nasarbajews. Unter ihrem ältesten Namen Akmolinsk war sie ein Zentrum der Deportation in den 30-er Jahren.
Diese Deportationen nach Kasachstan sind einer der Gründe, warum so viele Russen dort leben. Ihre Vorfahren kamen nicht freiwillig hierher.

[3] Oralman heißt „Rückkehrer“. Kasachstan wirbt mit materiellen Anreizen Bürger anderer Staaten ab, man erinnere sich an die russischen „Aussiedler“ der 80-er und 90-er Jahre.
Ähnlich wie diese haben diese „Zurückgeholten“ aus China, Usbekistan, Turkmenistan, Rußland, der Mongolei, sogar dem Iran größere Schwierigkeiten, sich in ihrer neuen „Heimat“ zurechtzufinden.

Österreich im Notstand

Nestormachno35 Kommentare

LOCKDOWN UND IMPFPFLICHT

In Folge eine Rekapitulation dessen, wie Österreich in einen Zustand gekommen ist, wo von einem nationalen medizinischen Notstand gesprochen werden kann und wo auf der politischen Ebene Äußerungen gefallen und Maßnahmen verkündet worden sind, die nicht ganz ohne Grund an unselige vergangene Zeiten erinnern.
Es ist wichtig, an diese ganzen Details zu erinnern, weil die Staatsbürger des 21. Jahrhunderts ein kurzes und selektives Gedächtnis haben und dazu neigen, nicht in das augenblickliche Weltbild passende Fakten gerne zu vergessen.  

Als im Dezember 2020, nach 9-10 Monaten Pandemie und Lockdowns mehrere Impfstoffe zugelassen wurden, so wurde vor allem für denjenigen von BionTech-Pfizer eine Wirksamkeit, also Schutzfunktion von über 90% verkündet. Soll heißen: von 100 Leuten, die dem Virus ausgesetzt werden, kriegen es höchstens 9. Zumindest wurde das damals so kommuniziert.
Im Frühjahr stellte sich dann heraus, daß es für die meisten Impfstoffe zweier Impfungen bedürfe, dann sei man jedoch „vollimmunisiert“.

Damals wurde auch in hochoffiziellen Medien wie dem ORF oder großen Tageszeitungen erwähnt, eine 60 %-ige Impfquote sei genug, damit sei Herdenimmunität erreicht. Sie wurde jedenfalls als erstrebenswertes Ziel, sozusagen als Hochwassermarke angegeben.

Die Delta-Variante des Coronavirus machte jedoch diese Hoffnungen zunichte. Die durchschnittliche Wirkung von Covid-Impfstoffen liegt inzwischen um die 67 %, wobei das aber auch bis heute nirgends sicher angegeben oder nachgewiesen wurde.

Ob Delta oder nicht, auch die Hoffnung, eine Impfung schütze vor Ansteckung anderer, mußte aufgegeben werden. Infolgedessen verlangen Fluglinien und andere Institutionen auch von Geimpften einen Schnell- oder PCR-Test, um auf Nummer Sicher zu gehen. (Wobei das aufgrund der Unverläßlichkeit der Tests auch nur eine Nummer Fast Sicher ist.)

Als erstes häuften sich Meldungen über schädliche Nebenwirkungen. Erst dann wurde einmal eine gewisse Aufmerksamkeit auf den gesundheitlichen Zustand des Impflings gerichtet – vorher erschien die Impfung als eine Art Aspirin, völlig harmlos. Gleichzeitig wurde keine Untersuchung gemacht, wer die wirklichen Risikogruppen für eine schwere Covid-Erkrankung sind, auch das kam erst durch Trial und Error zutage. Es liegt nämlich keineswegs nur am Alter, wie vorher verkündet.
Die herkömmliche Propaganda war: Es kann jeden erwischen! Es kamen Horrorgeschichten von überlasteten Intensivstationen, und es wurde, sehr kindisch, vorgeführt, wer sich alles impfen läßt.
Das p.t. Publikum wurde wie kleine Kinder behandelt, denen man mit gutem Beispiel vorangehen müßte, und mit Geschichten vom schwarzen Mann Covid, um alle zu schrecken.

Daß angesichts all dessen Mißtrauen gegenüber der Impfung entstanden ist, kann doch niemanden verwundern.

Noch dazu, da sich die Nachrichten über Impfprobleme über soziale Medien, YouTube oder persönliche Kontakte verbreiteten, aber aus den gleichgeschalteten Medien Schönwetter-Nachrichten kamen, über tolle Impfungen, brave Impflinge und Expertenmeinungen, die das alles bekräftigten.

Dazu kamen andere Unzulänglichkeiten.

Die Tests, die nach einiger Zeit eingeführt wurden, erwiesen sich als relativ unzuverlässig. Wären sie ganz genau gewesen, so wären sie zu teuer gewesen und ihre Auswertung hätte zu lange gedauert.
Es gab auch Schwierigkeiten mit der Ausstattung und Zertifizierung von Laboren.

Am stärksten betroffen waren die westlichen Mächte, die sich gerne als Leuchttürme des Fortschritts und der Freiheit hinstellen.
Es stellte sich auch heraus, daß die EU mit ihren offenen Grenzen und ihrer Anbetung von Privatisierung und freier Marktwirtschaft ähnlich wie die USA sehr lang brauchte, um überhaupt mit der Pandemie umgehen zu können.
Das gab Anlaß zu jeder Menge Verschwörungstheorien gegenüber China, die angeblich das Virus ausgebrütet und zu seinen Konkurrenten geschickt hätte. Diese Theorien wurden auch von höchst offiziellen Stellen immer wieder gestützt und gefüttert, um von der eigenen, eher bescheidenen Performance in Sachen Pandemiebekämpfung abzulenken.

Das alles nur zur Erinnerung daran, daß die Verschwörungstheorien keinesfalls vom Himmel gefallen sind, sondern handfeste Interessensgegensätze zur Grundlage haben und teilweise von den Leitmedien unterstützt wurden.

Eine weitere interessante Datensammlung sind die Impfquoten. Hier wurde und wird mit viel Vernebelung gearbeitet. Jedes Land meldet irgendeine Impfquote an das Johns Hopkins-Institut. Aber worauf bezieht sich diese Quote? Auf die gesamte Bevölkerung? Oder nur auf die impfbare, also Kinder ab 12 oder ab 14 oder ab 16 – je nach Bestimmungen des jeweiligen Landes? Wer geht in die Impfquote ein? Die, die sich 1x impfen ließen, oder erst ab der 2. Impfung, oder die ab der dritten Impfung – und zusätzlich oder abzüglich?
Gerade Staaten im Süden, die besonders vom Tourismus abhängig sind, haben ein Interesse am Verkünden einer hohen Impfquote – und werden daher eine hohe Impfquote erzeugen.

Als Dänemark im September alle Beschränkungen aufhob und meinte, die Sache sei durchgestanden, wurde es als vorbildlich eingestuft – wegen der hohen Impfquote.
Die lag damals zwischen 10 und 12 % höher als die österreichische (64% – 76 %). Aber Dänemark meinte, bei 96 % Impfquote der Über-60-Jährigen sei alles im grünen Bereich.
(Inzwischen führt Dänemark alle Maßnahmen wieder ein und die Regierung ringt die Hände angesichts steigender Infektionen.)

Man erinnere sich, daß nicht nur Österreichs Ex-Kanzler Kurz 2020 einmal die Pandemie für beendet erklärte, sondern auch der WHO-Chef Tedros gegen Jahresende 2020.

Israel wird immer gerne als Vorbild hingestellt, wie man durch Impfen die Pandemie beenden könnte.
ISRAELS IMPFQUOTE IST KAUM HÖHER ALS DIEJENIGE ÖSTERREICHS!
Aufgrund verschiedener Faktoren hat es aber eine geringere Letalität.

Als trotz steigender Ansteckungen und sich füllender Krankenhausbetten weiter Massenveranstaltungen abgehalten wurden (z.B. Buchmesse Wien 10.-14.11.) und der nicht gewählte Kanzler einen Lockdown kategorisch ausschloß, begann eine Hetzjagd in den Regierungsverlautbarungen und Medien gegen die Ungeimpften. Die schlimmen Kinder würden bestraft, hieß es. Es würde „ungemütlich“ für sie. Sie wurden als Vollidioten, die nichts von Wissenschaft verstünden, hingestellt. Sie wurden vom Besuch von Lokalen und Geschäften ausgeschlossen. Sie dürften fast nicht mehr auf die Straße gehen, nur in wohlbegründeten Fällen.
In diversen Foren brach der Haß gegen diese Untermenschen durch, die zu Geisteskranken erklärt wurden, die man ruhig auch einsperren sollte.
Einer der Höhepunkte dieser Hetze war eine mit erstickter Stimme vom Wissenschafts(!)-Redakteur des ORF, Günther Mayr, vorgetragene Bitte, wer bei den nicht Geimpften „noch einen Rest von Menschlichkeit in sich habe“, möge sich impfen gehen.

CA. 3 MILLIONEN MENSCHEN WURDEN ALSO SO ZU UNMENSCHEN ERKLÄRT.

Die Stimmung, die dadurch erzeugt wurde, läßt sich schwer beschreiben. Jeder fürchtet sich vor jedem. Die Geimpften vor den Ungeimpften, die Ungeimpften vor den Geimpften, und alle vor der Polizei, die mit ihrer neuen Rolle als Impfkontrollor ebenso unerfreut wie überfordert ist.
Um dann noch ein Schäuferl zuzulegen, wurde von der Regierung eine Impfpflicht verkündet, wobei die Oppositionspartei SPÖ eifrig sekundierte. Ob die überhaupt vor den Gerichten hält, wird sich weisen. Aber die Regierung hat damit kundgetan, daß ab jetzt Zwang das angemessene Mittel ist, mit der Bevölkerung umzuspringen.

Das wiederum rief eine Demonstration von für Österreich gewaltigen Dimensionen auf den Plan – die natürlich wieder das Ansteckungspotential erhöht hat.
Verbieten konnte man diese Demo schlecht, weil dann hätte sie illegal stattgefunden, wie in Holland, und wäre viel schwerer zu kontrollieren gewesen.

Die tatsächlichen Erfolge dieser von oben betriebenen und geschürten Impf-Hetze sind für die derzeitige Infektions-Situation nicht relevant. Also auch wenn jetzt massenhaft Leute impfen gehen, so werden die Ergebnisse erst in einem Monat in Form höheren Immunisierungsgrades greifbar sein.

Für die derzeitige Situation an den Krankenhäusern bringt sie nichts.

Last but not least stellt die Covid-Pandemie auch sonst alles politisch Althergebrachte auf den Kopf.
Die Leute, die sich für links halten oder es zumindest einmal waren, schreien nach einem starken Staat, Verboten und Strafen.
Die Leute, die sich offen zu Hitler oder zumindest zu Nation und Gott bekennen, verteidigen die Freiheit.

Die Migration

Nestormachno13 Kommentare

ANMERKUNGEN ZU DEN NEUEREN ENTWICKLUNGEN UND DEN NEUEN FRONTEN IM FLÜCHTLINGSDRAMA

Lukaschenko und Putin haben ja recht, wenn sie darauf hinweisen, daß die Flüchtlingsbewegungen zu den Grenzen der EU Ergebnis der Außenpolitik der EU sind, und ihrer NATO-Bündnis-Tätigkeit in ZUsammenarbeit mit den USA.

Das wird ihnen als besondere Infamie angekreidet.

Vielleicht eine Rückerinnerung, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums die Ereignisse von 2015 und die ganze Flüchtlingspolitik der EU charakterisiert hat:
„DAS PROBLEM MIT DEN FLÜCHTLINGEN HÄNGT MIT DER NAHOSTPOLITIK DER EU ZUSAMMEN“

Man kann also nicht behaupten, daß diese Position Rußlands neu oder überraschend wäre.

Dazu kommen die Berechnungen Polens, das die Flüchtlingsfrage als Druckmittel gegenüber der EU benutzen will, um die ganze Kritik an seinen Rechtsreformen zum Verstummen zu bringen und die bisher angeblich blockierten Corona-Hilfen zu erhalten.
(Bei der EU, wie sie inzwischen beinander ist, weiß man ja nie, wie sehr an der Oberfläche, also für die Medien, TamTam gemacht wird und was im Hintergrund nach Verhandlungen bereits besprochen wurde.)

Polen, so viel kann man erkennen, will die Flüchtlingsfrage nutzen, um möglicherweise die Position Großbritanniens im Gefüge der Rest-EU einzunehmen, also neben Deutschland und Frankreich zu den Führungsnationen aufzusteigen.

Man kann annehmen, daß die anderen beiden darüber nicht erfreut sind.

Auch die Möglichkeit, die Ukraine als Abstellplatz für zurückgewiesene Migranten einzurichten, wird daran liegen, wie sehr den Ambitionen Polens entsprochen wird.