Pinnwand zu heißen Themen

IMPERIALISMUS, NATIONALISMUS UND PROPAGANDA RUND UM DEN UKRAINE-KRIEG

Es ist wieder einmal nötig, zu diesen Themen eine Pinnwand zu erstellen, da es offenbar viel Interesse daran gibt und auch genug Material.

Ich werde mich hier wenig einbringen, aber ich bin überzeugt, andere werden das schon übernehmen.

Vor allem, da der Blog von Neo jetzt verschwunden ist, bleibt sein Fanclub offenbar mir. 🙂

232 Gedanken zu “Pinnwand zu heißen Themen

  1. Die Kritik an Lesers verlinktem Artikel vom Gegenstandpunkt gibt es diesmal auf meinem Forum.

    Was ist denn dann stattdessen "eine besondere Anstrengung"?   Wenn schon die Ausrufung eines Kriegszustandes anscheinend dazu nicht zählt?

    Ach weißt du Leser, wenn dir zu meiner Kritik nur eine billige Blamage einfällt, dann ist dir an Diskussion nicht gelegen. Dann könnte ich darauf hinweisen, dass sich das von dir gepostete Zitat konkret auf eine Stelle im Artikel bezieht.

    GSP: "Und natürlich führt der Besuch des russischen Brudervolks mit Panzern und Raketen, angeblich zum Schutz der russischstämmigen Bevölkerung, auch bei den Teilen des Volks, die vorher wenig Sympathien für die Kiewer Regierung gehegt hatten – vor dem Krieg war Selenskyjs Beliebtheitskurve steil nach unten gegangen –, zu einer neuen Welle von Patriotismus und dem Standpunkt der Heimatverteidigung."

    Krim: Aha, schau an, die Herrschaft muss sich also gar nicht besonders anstrengen, um ihr Volk auf seine Seite zu kriegen.

    Aber was würde das bringen? Um die Ausrufung des Kriegszustands ging es hier gar nicht. Wenn du das ernsthaft diskutieren wollen würdest, und nicht nur auf Akklamation des GSP-Artikels aus wärst, dann hättest du schließlich den Zusammenhang nicht dazuerfunden, damit mein Kommentar besonders absurd aussieht. Ist doch seltsam, dass die Beliebtheitspunkte des Präsidenten durch die Decke gehen, während das Volk angeblich in den Krieg gepeitscht wird, obwohl es das gar nicht will. Die GSP-These um die es hier geht, willst du nicht zur Kenntnis nehmen.

  2. Stimmt schon.  Mit derlei "Kritiken" von dir wie der folgenden mag ich mich nicht weiter beschäftigen:

    "Denn ebenso sind große Teile des Volks in der Hauptsache bloß damit befasst, zu flüchten, um ihre Haut zu retten oder sich der staatlichen Beschlagnahme der gesamten männlichen Bevölkerung zwischen 18 und 60 Jahren als Kriegsmaterial zu entziehen." (aus dem GSP-Artikel)
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/mythos-ukrainischen-volks

    "Was natürlich ganz eindeutig und unzweifelhaft für ihre antinationale Gesinnung spricht. Kommunisten? – Bah! Flüchtlinge sind die wahren Kritiker der Nation."  (Krim)

    Dass du vor lauter Begeisterung für Kommunisten eine kommunistische Gesinnung erst der ukrainischen Bevölkerung unterstellen musst, damit du sie anschließend daran blamieren kannst – um anschließend eine ähnliche Konstruktion über Flüchtlinge hinzuschmieren – mir ist  die Befassung mit solcherlei verstiegenen Konstruktionen nicht lohnend genug. 

    Damit Nestor Ruhe gibt, wiederhole ich meinen  Post aus dem anderen Thread:

    Ein ganzer Krieg tobt los.   Die Führung verhängt den Kriegszustand, inclusive Ausreiseverbot   für Männer, damit die als potentielles Soldaten-Material sich nicht verpissen  dürfen, wie das etliche Sportler,  Reiche,  Künstler u.a. aber ja trotzdem hingekriegt haben.

    "Aha, schau an, die Herrschaft muss sich also gar nicht besonders anstrengen, um ihr Volk auf seine Seite zu kriegen."   (Krim)

    Was ist denn dann stattdessen "eine besondere Anstrengung"?   Wenn schon die Ausrufung eines Kriegszustandes anscheinend dazu nicht zählt?

  3. Na und ich bin oben schon ausführlich auf deine "Erwiderung" eingegangen. Aber statt dich inhaltlich auf meine Entgegnung zu beziehen, kopierst du dreisterweise deine Blamageversuch einfach in den neuen Thread. Dich beschämt nicht im mindesten, dass du für mein Zitat einen komplett neuen Zusammenhang erfunden hast, der meine Aussage besonders absurd erscheinen lassen soll. Soviel zu deiner intellektuellen Redlichkeit. 

    Dass du vor lauter Begeisterung für Kommunisten eine kommunistische Gesinnung erst der ukrainischen Bevölkerung unterstellen musst, damit du sie anschließend daran blamieren kannst – um anschließend eine ähnliche Konstruktion über Flüchtlinge hinzuschmieren – mir ist  die Befassung mit solcherlei verstiegenen Konstruktionen nicht lohnend genug. 

    Bevor man die "Konstruktionen" als "nicht lohnend" genug abkanzelt, sollte man sie erst einmal verstehen und das hat zur Voraussetzung, dass man sie verstehen will. Du willst aber gar nicht und deshalb geht das bei dir zum einen Ohr rein und zum anderen wieder hinaus. Das liegt aber selbstnatürlicherweise nicht an Leser, sondern an meinen verstiegenen Konstruktionen.

    Im vorigen Satz geht es im GSP-Artikel, um den hierzulande verbreiteten romantischen Heldenmythos des ukraninischen Volkes, worauf im nächsten Satz als Gegenargument gesagt wird. Von wegen heldenhaft "große Teile des Volks [sind] in der Hauptsache bloß damit befasst, zu flüchten, um ihre Haut zu retten oder sich der staatlichen Beschlagnahme der gesamten männlichen Bevölkerung zwischen 18 und 60 Jahren als Kriegsmaterial zu entziehen." 

    Ich kann meinen Einwand auch anders formulieren. Sollen jetzt die Flüchtlinge, die bloß ihre Haut zu retten versuchen belegen, dass sie k e i n e Nationalisten sind. Dass sie als von der Staatsmacht gewaltsam zu einem tauglichen Volk gemacht werden müssen. Blödsinn. Darauf zielt meine Bemerkung mit den Kommunisten. Will der GSP wirklich sagen. Was sind schon Kommunisten gegen Flüchtlinge. Flüchtlinge sind die wahren Nationalkritiker. Ich dachte das leuchtet unmittelbar ein, aber da hab ich mich getäuscht.

  4. Ich habe von Manfred Henle eine Mail mit einem Antworttext bekommen, der sich auf Kommentare auf meinem ehemaligen Blog bezieht, die sich wiederum auf einen Text von ihm bei Telepolis zur Ukraine bezogen. Russlands Krieg und wir: Höhere Zwecke und falsches Bewusstsein | Telepolis (heise.de)
    Um das nicht gänzlich untergehen zu lassen poste ich das jetzt hier, auch wenn es nun wirklich aus seinem Zusammenhang gerissen ist:

    "Einige Anmerkungen zu eurer Diskussion

    1. Kant und Zitierweise
    Der Ukrainetext greift (ausgiebig) auf Kant zurück, weil Kant vom bürgerlichen, vom staatstreuen Standpunkt aus sich frägt was zu tun sei, damit der Verstandesgebrauch des (Staats-) Bürgers sich in manierlichen, "erlaubten", statt "gesetzlosen" (Quelle im Ukrainetext: Kant, "Was heißt: sich im Denken orientieren?", 1786) Bahnen bewegt. Kant stellt dabei erhellende und durchaus heute noch gültige Erwägungen an um zu begründen, dass der Verstandesgebrauch des Staatsbürgers keinesfalls sich selbst überlassen sein dürfe, damit "die Öffentlichkeit das größte Bildungsmittel für die Staatsinteressen" (Quelle in Ukrainetext: Hegel, Grundlinien der Philosphie des Rechts, 1821) bleibe. Nicht von ungefähr kommt Kant zum Schluß, der auch sein Ausgangspunkt ist, dass der Verstandesgebrauch des Staatsbürgers unbedingt "eines Wegweisers oder Kompaß", einer "Orientierung" bedarf, damit er nicht auf gesetzlos-objektive Fragestellungen oder Einsichten in Anbetracht der Welt, wie sie nun einmal ist und die er vorfindet. kommt. Und nicht von ungefähr sehen das die politischen Regisseure und offiziellen Priester des "unser Wir" z.b. in Gestalt der A.Baerbock genauso wie Kant: der Verstandesgebrauch bedarf eines "klaren Wertekompaß" (A.Baerbock) – dies umso mehr in Kriegszeiten wie aktuell im Krieg gegen Russland ("Putin") in/mittels der Ukraine. Es hat schon seinen Grund, dass dass Kant und Baerbock gleicher Meinung sind, Das ist das Eine.

    Das Andere: Ersichtlich hat der Ukrainetext kein Problem damit, "Ein-Wort-Zitate" zu verwenden. die Kritik am Ukrainetext schon, da sie sich offensichtlich nicht einmal die Mühe macht, die angegebene Kant-Quelle samt Titel einfach nur zur Kenntis zu nehmen. So kann sie partout keinen Kant-"Ursprungstext" (Kritik am Ukrainetext) ausfindig machen und stellt deshalb die interessante Frage: "wie jetzt, das Wort Orientierung hat Kant erfunden?" Die gedankliche Mühelosigkeit, mit der die Kritik des Ukrainetextes beim Lesen voranschreitet, kann demgemäß in den "Ein-Wort-Zitaten" ziemlich begriffslos auch keinen noch so offen darliegenden Gedanken erkennen.

    Das betrifft auch die Frage des "Höchsten Gut" (Kant): Dass das Wort oder die Rede vom "höchsten Gut" (oder "das Gute") nichts als eine "pure Abstraktion", einen "reinen Wert" (siehe Ukrainetext) benennt, dazu bedarf es keiner größeren Überlegung. Das Wort schon sagt (fast) alles über diese moralische Abstraktion. Weshalb Kant unter der moralischen Abstraktion des "höchsten Gut" das, worauf es ihm ankommt, "der gute Wille, Gott, die Unsterblichkeit der Seele und die Freiheit (!!)" fasst. Und dass für Kant darüber hinaus "das nationale Wir" in seinem Denkgebäude ganz oben steht veranlasst ihn – sowie Baerbock und Co. – zur Überlegung, wie diese polit-moralische Abstraktion als "Wegweiser oder Kompaß", als "Orientierung", als subjektive "Maxime des Denkens" (Ukrainetext) und Richtschnur für den Gebrauch des Verstandes in den Staatsbürger als schliesslich "innere Haltung" (Ukrianetext) oder guter Wille zu versenken sei. Für z.b. die russische Führung als Vorsteher eines russischen Staatsgebäudes gilt das mutas mutandis. Es lohnt sich also durchaus, zuweilen auf die alten, bürgerlichen Klassiker zurückzugreifen.

    2. Geisteszustand der Gesellschaft – öffentlicheMeinung
    Dass "die Öffentlichkeit das größte Bildungsmittel für die Staatsinteressen" (Hegel) ist und zwischen Staatsmeinung, Öffentlichkeit (öffentlicher Meinung) und privater Meinung fundamentaler Gleichklang herrscht; dass die in den Nato-Ländern eingemeindeten Völkerschaften sich im Krieg gegen Russland ("Putin") mit ihren jeweiligen politischen Regisseure und offiziellen Priestern samt Massenmedien nicht nur dahingehend einig wissen und einig fühlen, dass sie angesichts der ihnen aufgeherrschten Kosten und Opfer keine Massenproteste, keine Generalsteiks, 2 keinen Aufruhr, veranstalten, ist das unübersehbare Eine. Das Andere ist, dass sie ungesehen der ihnen abverlangten Opfer für den Krieg sind und deshalb die von Oben projektierten (Nato-) Kriegsmaßnahmen in überragender Mehrheit befürworten. Gemäß ihres staatsbürgerlichen Verstandesgebrauchs und entlang ihres "Wertekompaß (Kant, Baerbock) z.b. "finden 81% der Befragten einen Natobeitritt von Finnland und Schweden gut, 13% sind dagegen." (Politbarometer, 20.5.2022)

    Erfolg ihres "höchsten Gut", ihres deutschen, europäischen und transatlantischen "unser (Nato-) Wir" muss sein – sagt ihnen ihr falsches Bewusstsein in seiner Parteilichkeit fürs Ganze. Der Kritik am Ukrainetext ist auch das keines weiteren Gedanken wert weshalb sie die demgemäße Frage aufwirft, "was der Geisteszustand der Nation für ein Argument sein (soll)" und ob es "einen Unterschied zur öffentlichen Meinung oder die Meinung der Mehrheit der Völkerschaften […]" gibt. Jedenfalls: damit der Gleichklang einer bleibt, deshalb wird der staatsbürgerliche Verstandesgebrauch, das falsche Bewusstsein rund um die Uhr bedient, vor, nach und insbesondere im (Ukraine-) Krieg.

    3. Irrtum, Verkennen und das falsche Bewusstsein
    Der "(nationalen) Nato-Wahrheit" (Ukrainetext) Glauben zu schenken, demnach Russland ("Putin") einen neo-zaristischen Imperialismus wolle und deshalb die Nato bzw "unser Wir" bedrohe und es nicht der Nato-Westen ist, der Kern-Russland einkreise, ist ein Irrtum, ein Verkennen, eine Täuschung, die sich des spezifischen, des staatsbürgerlichen Gebrauchs des Verstandes und des Denkens verdankt und sachlich betrachtet falsch ist. Darin unterscheidet sich das irrtümliche, das falsche Bewusstsein in nichts von einem Fehler, Irrtum oder Verkennen, begangen etwa in der Mathe- oder Physik- oder Chemie-Klassenarbeit. Das ist zu allerst festzuhalten. Und die Aufgabe, das falsche Bewusstsein auf den Inhalt seines (Denk-) Fehlers aufmerksam zu machen, stellt sich dem, der das Ganze anders will. Daraus folgt, dem falschen Bewusstsein ist zugleich zu verdeutlichen, dass dieser Fehler – im Unterschied zum gedanklichen Fehler während einer Klassen- oder Examensarbeit – sich notwendig eines Verstandesgebrauchs verdankt, der sich qua "Orientierung, Wegweiser oder klaren Wertekompaß" (Kant, Baerbock) am "höchsten Gut" und dessen Erfolg betätigt. Weshalb sich dieser Fehler, dieser Irrtum, dieses Verkennen der Wirklichkeit gleichsam unausrottbar wiederholt und wiederholt und wiederholt. Das erklärt, warum das falsche Bewusstsein zwar in Mathe, Physik oder Chemie sich belehren lässt und die einmal begangenen Irrtümer, (Denk-) Fehler und falsche Schlüsse nicht mehr wiederholt, aber angesichts der Welt, wie sie nun einmal ist, beinahe unbelehrbar bleibt und standhaft an seinen Irrtümern und Fehlern festhält. Und zwar mittels seiner interessierten "Selbst-Täuschung" (Ukrainetext) in seinem "staatsbürgerlichen Selbst-Bewusstseins" (Ukrainetext), das sich eben seinem je schon zugerichteten Interesse verdankt. Diese Fortschritte vom Irrtum zur interessierten Selbst-Täuschung lernt das falsche Bewusstsein zu machen und macht sie, um auf seinem (rechtlich und moralisch) anerkannten, stattgegeben wie dauernd geschädigten und zurückgewiesenen "Interesse zu (Über-) Leben" mit den Mitteln, die es nun mal hat, zu bestehen. Die von der Kritik am Ukrainetext aufgemachte Alternative "ja was denn nun? Irrtum oder Selbst-Täuschung – beides geht schlecht", geht also am wirklichen Sachverhalt konsequent vorbei: Irrtum und Selbst-Täuschung vertragen sich glänzend miteinander und reichen sich laufend wechselseitig die Hände.

    Die Kritik am Ukrainetext hingegen übergeht grundsätzlich die Irrtümlichkeit und das Verkennen des falschen Bewusstseins (z.b. hinsichtlich des Verkennens in der Frage Mittel-höhere Zwecke) mit: "es ist vielleicht (sic!) a u c h ein Fehlschluss, es ist aber schon noch mehr." Und kommt deshalb bei der Betrachtung von Mittel und höheren Zwecken zu nicht geringen Fehlurteilen und Schlussfolgerungen.

    4. Über Mittel, höhere Zwecke und Interessen
    Dass sich der Staatsbürger mit seinem Ja zur Welt, wie sie nun einmal eingerichtet ist und im 3 Ergreifen derselben als einem scheinbar alternativlosen Mittel sich zum Mittel der anderen, der ihm überlegenen Seite in Gestalt von Staat, Kapital, Standort und Nation macht: Im Frieden als "Human-Kapital" und "Standort-Ressource"; im Krieg als lebendiges Tötungswerkzeug und als Zielscheibe der gegnerischen Tötungswerkzeuge herzuhalten hat, ist souveräner Zweck der, und zwar sehr gelungenen Veranstaltung der (heimischen) Staatsgewalt und ihrer ganz spezifischen souveränen, höheren Zwecke und Interessen. Den darin dokumentierten antagonistischen Interessen- und Zwecke-Gegensatz: souveräne Staats-, Standort- und Kapital-Interessen und Zwecke hier, das selbst-bewusste, je schon zugerichtete (Über-) Lebens-Interesse des Staatsbürgers dort, auf der anderen Seite, verkennt der werteorientierte Staatsbürger; und lebt in seinem falschen Bewusstsein diesen Interessen-Antagonismus als "unser Wir", seinem politisch und moralisch "höchsten Gut." Tagtäglich, stündlich, minütlich wird der Staatsbürger von oben mit falschen Argumenten bedient und traktiert, damit er diese seine Lage auf immer verkennt und die Einbildung eines gemeinschaftlichen, nicht-antagonistisch "unser Wir" voll von gemeinsamen Zwecken lebt und sich so als Mittel der anderen Seite erhält. Kein Wort, kein Satz, keine Rede, kein Text, keine Schrift, kein Kommentar ohne die tausendfache Berufung, Betonung und Erinnerung: "Wir (alle)". Im Übergehen der Irrtümlichkeit und des Verkennens des falschen Bewusstsein, wie überhaupt im Übergehen und falschen Bestimmen des Verhältnisses von Mitteln und höheren Zwecken, gelangt die Kritik am Ukrainetext ihrerseits zu folgendem Urteil: ""Blödsinn, da wird überhaupt nichts verkannt…Nein, er [der Staatsbürger] macht sich eben nicht (sic!) zum Mittel der anderen. Das ist eine Verdrehung. Er macht sich zum Mittel eines gemeinsamen Zwecks, den er schließlich auch verfolgt."

    Demnach verfolgen souveräne Staatszwecke und -Interessen und die Interessen und Zwecke der ihnen Subsumierten allen Ernstes einen "gemeinsamen Zweck", demnach verfolgen allen Ernstes Kapital und Lohnarbeiter einen "gemeinsamen Zweck", jenseits des institutionalisierten und herrschenden Interessen- und Zwecke-Antagonismus.

    Die banale Wirklichkeit betrachtet, herrschen Staat und Kapital den Zwecken und Interessen des Staatsbürgers einen "gemeinsamen Zweck" auf, was unter anderem den dem "unser Wir" innewohnenden Antagonismus des Ganzen belegt. Wie ebenso klar ist, dass dieser aufgeherrschte "gemeinsame" Zweck ganz in den Händen der anderen Seite, auf Seiten der Regisseure des "gemeinsamen" Zweckes liegt. Wie es ebenso für die Regisseure des Ganzen vonnöten ist, den Irrtum, das Verkennen im Verhältnis von Mittel und (höheren) Zwecken dahingehend aufrecht zu erhalten, dass das falsche Bewusstsein als Falsches erhalten bleibt und die Illusion gemeinsamer Zwecke als "innere Haltung" (Ukrainetext) lebt und sich darin bestätigt und betätigt.

    Es ist also keine Kleinigkeit wenn die Kritik am Ukrainetext vermeint: "Die Verkennen überhaupt nicht, die sind nur (sic!) vom nationalen Zweck durchdrungen […]." Dass das Durchdrungen-Sein vom nationalen (!) Zweck, neben dem darin ausgedrückten Interessen-Antagonismus, die irrtümliche, die verkennende Falschheit des Bewusstseins des Staatsbürgers zur Grundlage hat, der glaubt, der ihm von der anderen Seite aufgeherrschte Zweck sei identisch mit seinem Zweck, das verkennt die Kritik am Ukrainetext gemäß ihres Standpunktes grundlegend. Weshalb sie nicht sieht oder nicht sehen mag, dass der von oben laufend in seinem Verkennen bediente und genährte Staatsbürger sich in seiner Selbst-Täuschung mit ausgeprägtem "Selbst-Bewusstsein" (Ukrainetext) faktisch zum vom oben erwünschten Mittel der anderen Seite und ihrer höheren, souveränen Zwecke macht: Im Frieden, im Krieg, in der Lohnarbeit – und auch von oben laufend im Verkennen aller Wirklichkeit darin bestätigt, in seiner ihm "erlaubten "Freiheit (Ukrainetext) sei er der, um den sich alles dreht: als sei er als "Mensch" in seiner ganzen Würde der Mittelpunkt und eigentliche Auftraggeber, um dessen Willen und Wohl alles nur geschieht: Mittels und im Rahmen "unseres Wir", das Tag und Nacht vollmundig verkündet bis in jedes Schlaf- und Kinderzimmer dringt. Mit so einem "Selbst-Bewusstsein" ausgestattet, sieht der Staatsbürger "seine Unterwerfung […] so nicht mehr." (Ukrainetext) Auf diese Weise nimmt das falsche Bewusstsein die heimische Staatsgewalt als existentielle Voraussetzung seines Interesses zu (über-) leben und will 4 zurechtzukommen. Und weil es offensichtlich keine andere Alterantive für es gibt, sieht es auch keine andere Alternative. So erscheint dem falschen Bewusstsein die heimische Staatsgewalt nicht als rohe Gewalt pur, sondern als eine ihm, dem eigentlichen Auftraggeber und (Volks-) Souverän prinzipiell zugeneigte und um seinetwillen besorgte Wir-Instanz, die vernünftigerweise zuweilen der Gewalt bedarf – nicht gegen ihn, den um sein Auskommen besorgten Staatsbürger, sondern gegen Seinesgleichen, die Konkurrenten oder gegen die vermeintlichen oder offiziell ausgerufenen Feinde "unseres (gemeinsam geteilten) Wir." (Ukrainetext)

    5. Unterwerfung und Selbst-Bewusstsein Entlang ihres grundlegenden Irrtums und Standpunktes hinsichtlich des Verhältnisses von Mittel, höheren Zwecken und falschen Bewusstsein spitzt die Kritik am Ukrainetext ihren Irrtum dahingehend zu und erlässt die Behauptung, dass der Staatsbürger in seiner "Parteinahme […] seine Unterwerfung sieht", oder "er sieht die eigene Unterwerfung nicht, nimmt dann (sic!) aber auch nicht Partei." In anderen Worten und in einem Satz ausgedrückt: Keine Unterwerfung, dann keine Parteinahme, Parteinahme nur bei sichtbarer Unterwerfung. Konsenquent und geradlinig gipfelt der Irrtum und Standpunkt der Kritik des Ukrainetextes in dieser Zusammenfassung: "Die [die Staatsbürger] ordnen sich unter, weil sie den Zweck teilen. Ganz einfach, wie in anderen Lebensbereichen auch. Wenn es einen Gemeinschaftszweck gibt muss sich der Einzelne diesem Zweck unterordnen. In der freiwilligen Feuerwehr fährt einer den Löschzug, einer hat das Kommando und einer hält den Schlauch oder rettet eingeschlossene Personen. Es findet eben eine Unterwerfung unter den gemeinsamen Zweck des Feuerlöschens statt und zwar weil die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks gar nicht anders geht." Schöner und deutlicher könnten es Baerbock, Habek, O. Scholz, Hofreiter, F.Merz, Lindner, von der Leyen, Macron, Draghi, Biden und tutti quanti auch nicht formulieren, "ganz einfach". Nur nebenbei und zum Ausklang: Was den von der Kritik am Ukrainetext angeführten "Nazi" angeht, so hat sich da das falsche Bewusstsein in restloser Verkennung des Ganzen zum selbstbewussten Standpunkt hochgearbeitet, als zukünftiger arisch veredelter Herrenmensch, sei es nicht nur (kantische) "Pflicht", sondern höchste Ehre, Stolz und Ehrauszeichung, sich fürs "unser Wir", für unser "höchstes Gut" (Kant, Baerbock, Habek, O. Scholz, Hofreiter…) zu opfern und als Entschädigung den ideellen Lohn einzustreichen, gemäß dem NS-Wahlspruch: "Unsere Ehre heisst Treue". Was ja, wie allseits bekannt, im Moment "die Ukrainer so heldenhaft vorbildlich vorleben" (Selenskyi, von der Leyen, Baerbock, Habek, O. Scholz, Hofreiter…)"

  5. Zu Kant habe ich nichts zu sagen.

    Was die Flüchtlinge betrifft, so sind sie vermutlich sowohl Nationalisten als auch Kosmopoliten. Das heißt, sie erkennen den Staat, das Gewaltmonopol vom Prinzip her an, und stören sich nur an seinen Verlaufsformen. Sie sind als Anhänger (oder Nicht-Anhänger!) der Ukraine unterwegs, aber es ist fraglich, wie sehr sie den derzeitigen Waffengang unterstützen, und auf welcher Seite.

  6. Ach was – die Frage war natürlich nicht ernst gemeint. Flüchtlinge bestehen aus der gleichen Mischung von Leuten, wie sie im Ursprungsland anzutreffen sind. Die Fliehen ja vor dem Krieg und nicht weil sie das dortige Regime satt haben oder Systemgegner sind.

    Gibt es eigentlich noch irgendwo meine Kritik am Henletext? Sonst ist das schwer nachzuvollziehen. Wäre ihm an Diskussion gelegen, hätte er direkt im Blog drauf reagiert, statt ein Email zu schreiben. Wahrscheinlich wollte er sich nicht soweit herablassen, was auch wieder ins Bild passt.

  7. Offtopic: Vielleicht kann Neoprene wie mpunkt damals die alten Blog- und Kommentarinhalte irgendwo als Archiv sichern und zugänglich machen?

  8. Zum historischen Ringen innerhalb der Ukraine über den genauen Inhalt des post-sowjetischen Gewaltmonopols.
    Immerhin waren etliche Oligarchen der Post-Sowjet-Ära sowohl in der Ukraine als auch in Russland gleichzeitig mächtige Figuren, da die Ukraine als Bruderland Russlands zu Sowjetzeiten eng mit der Ökonomie und Herrschaft in Russland verknüpft war, dementsprechend wurde nicht erst seit der orangenen Revolution immerzu  das gesamte Staatswesen der Ukraine "reformiert" –  weil auch die diversen Figuren der politischen ukrainischen Elite sich unter den Inhalten ukrainischer Staatlichkeit nicht nur extrem Unterschiedliches bis System-Gegensätzliches vorgestellt haben, sondern dies als Inszenierung normalen Politikmachens sogar in seiner Gegensätzlichkeit allseits finanziert haben, wie unten in den Fußnoten nachzulesen. Die diversen Geldgeber, IWF, USA, EU haben daher immerzu “Korruption” bemängelt, und “Reformen” verlangt. (Dabei glatt ‘übersehen’, dass ‘Korruption’ nichts der Ukraine äußerliches war. Das Geld der Aufsichtsmächte war damit natürlich nicht gemeint.)

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ukrainische-regierungskrise

    Welche Inhalte nationalistischer Begeisterung sich als tonangebend in der Ukraine im Jahr 2016 versammelt hatten, wird hier erläutert:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/unsere-ukraine-einziger-grosser-fall-korruption#section11

    Vgl. daher im Detail auch diese Fußnoten zu den gängigen Mechanismen ukrainischer Politik
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/unsere-ukraine-einziger-grosser-fall-korruption#fn29

    Die Ukraine sei ein ‘failed state’, so war jahrelang die westliche Betrachtungsweise, die, desungeachtet, diverseste Fraktionen dieses Staatswesen mit reichlich Knete ausgestattet hat, damit sich dort eine antirussische und pro-westliche Linie durchsetzt.

    Dass ukrainische Politiker den jetzigen Krieg quasi als Glücksfall für ihre nationale Einigung betrachten (inzwischen gibt es dort ja nur noch westlich orientierte Politiker, abweichende wurden mindestens abgesetzt ), sagen sie selber, wenn sie als nationale Hauptaufgabe die Funktionalisierung ihres eigenen Staatswesens zur Niederringung Russlands einfordern, und dafür die nötigen Gewaltmittel haben wollen.

    Innerhalb der “Freiwilligenverbände” der ukrainische Armee ist die Genugtuung über das eigene Verschlissenwerden im Krieg nicht die einzige Botschaft.
    https://overton-magazin.de/krass-konkret/freiwilliger-der-ukrainischen-territorialverteidigung-wir-werden-in-den-sicheren-tod-geschickt/

    Einige Gruppen aus dem ukrainischen Politik-Sammelsurium – gerade die tapfersten … – haben zusätzlich zur nationalen auch eine großeuropäische Perspektive.
    https://wurfbude.files.wordpress.com/2015/02/peter-schaber-tc3b6ten-fc3bcr-wotan.pdf

  9. Danke Karlo. Ich hab zwar mit Henle in obigem Suchfeld gesucht, aber da kam nur was mit Mensc henle ben. Und das hat mir so gar nicht weitergeholfen. 🙂 Auch auf einen Beitrag weiter unter bezieht sich Henle wohl: https://nestormachno.alanier.at/ueber-die-kriegsfuehrung-in-der-ukraine/#comment-48247

    @andrè: Hatter schon. z.B. hier:
    http://fk.siteboard.eu/t640f2010-Backup-des-frueheren-Blogs-neoprene-blogsport-de-jetzt-bei-archive-org.html
    Hier im Blog gibt’s den gleichen Link auch schon, mag ihn aber nicht suchen.

  10. "Das Andere: Ersichtlich hat der Ukrainetext kein Problem damit, "Ein-Wort-Zitate" zu verwenden. die Kritik am Ukrainetext schon, da sie sich offensichtlich nicht einmal die Mühe macht, die angegebene Kant-Quelle samt Titel einfach nur zur Kenntis zu nehmen."

    1. War die Kant Quelle in dieser Form angegeben:

    "Immanuel Kant, Was heisst: sich im Denken orientieren?, in: Schriften zur Metaphysik und Logik, Frankfurt/Main, 1968"

    Mehr Verachtung kann man seinen Lesern ja gar nicht entgegenbringen. Mit anderen Worten: "Lieber Leser, acker gefälligst das ganze Buch bzw. das ganze Kapitel durch, bevor du dich erdreistest meine Ein-Wort-Zitate zu kritisieren." Henle macht sich ja noch nicht mal die Mühe sich auf einen bestimmten Gedanken von Kant zu beziehen. Er bezieht sich auf eine Überschrift, die er für seine Argumentation sprechen lässt. Wer seine Leser ernst nimmt, der versetzt sie in die Lage einen Gedanken nachzuvollziehen und speist sie nicht damit ab, dass der Zusammenhang des zitierten Wortes in irgendeinem Aufsatz von Kant steht. Davon abgesehen kann ein "Ein-Wort-Zitat" gar keinen Gedanken ausdrücken. Da ist eben was faul, wenn jemand nicht in der Lage ist einen ganzen Gedanken von Kant zu zitieren, den er doch angeblich so gut kennt.

    "Und dass für Kant darüber hinaus "das nationale Wir" in seinem Denkgebäude ganz oben steht"

    Das kann man von jedem Nationalisten behaupten. Na da wär doch mal ein Zitat ganz nett, das diese Behauptung belegt. "Das nationale Wir" kann als Spruch vom GSP über die SPD, AFD bis zum Fußballverein jeder von sich geben. Der Zusammenhang machts und den muss man dann halt auch bringen, wenn man sich mit den Federn der großen Denker schmücken will, sonst ist ein Satz wie dieser:  "Es lohnt sich also durchaus, zuweilen auf die alten, bürgerlichen Klassiker zurückzugreifen." bloße Angeberei. 

    "Darin unterscheidet sich das irrtümliche, das falsche Bewusstsein in nichts von einem Fehler, Irrtum oder Verkennen, begangen etwa in der Mathe- oder Physik- oder Chemie-Klassenarbeit. Das ist zuallererst festzuhalten."

    Nein. Genau das ist nicht festzuhalten, sondern falsch. Was soll das denn heißen? Ist ein Wahlplakat der Grünen, dasselbe wie ein gepflegter Rasen, weil beides grün ist. Dass beides eine Eigenschaft gemeinsam hat, ist an der Stelle doch das langweiligste von der Welt. Es führt sogar in die Irre, wenn man das "zuallererst festhalten" will. Nein der Grund wie es zu dem Fehler in der Mathearbeit und im Staatsbürgerbewusstsein kommt, ist jedes Mal ein völlig anderer. Im Fall der Mathearbeit wird vielleicht schlicht die Formel verwechselt, ein Versehen z.B. im Fall des falschen Bewusstsein ist der Grund des fehlerhaften Resultats beim Denken aber s y s t e m a t i s c h e r Natur und deshalb ganz und gar nicht dasselbe, wie der Irrtum bei einer Mathearbeit oder einem Vokabeltest. Das falsche Bewusstsein, das notwendig Fehler produziert beim Denken, richtet sein Denken über einen Gegenstand nicht darauf aus seine sachlichen Eigenschaften bestimmen zu wollen, sondern darauf das seine Bestimmungen zum eigenen Interesse passen. Und diese Anforderung ans Denken, die Bestimmungen des Gegenstands sollen zum eigenen Interesse passen, erzeugen notwendig fehlerhafte Resultate. Und zwar weil die Forderung dem eigenen Interesse zu entsprechen, an den Gegenstand herangetragen wird, statt seine Bestimmungen dem Gegenstand selbst zu entnehmen.

    "Das erklärt, warum das falsche Bewusstsein zwar in Mathe, Physik oder Chemie sich belehren lässt"

    Hier sollte man doch bitte die Begriffe nicht vermischen. In Mathe und Physik ist nicht das von Marx so genannte "falsche Bewusstsein" unterwegs also eine systematisch verkehrte Art sich die Gesellschaft zurecht zu denken, sondern höchstens ein "mathematisches Bewusstsein", das Fehler macht, wenn es ein mathematische Bewusstsein überhaupt gibt. Recht eigentlich handelt es sich ja bloß um ein Bewusstsein, das sich gerade wenig erfolgreich mit Mathe beschäftigt.

    "Und zwar mittels seiner interessierten "Selbst-Täuschung" (Ukrainetext)"

    Nein. Das falsche Bewusstsein ist keine "Selbst Täuschung". Wie soll das auch funktionieren? Zuerst kennt man die Wahrheit und um sie nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, täuscht man sich selbst und vergisst dann was man vorher noch wusste. Sowas kann es nicht geben. Niemand täuscht sich absichtlich selbst. Klar macht jeder selbst die notwendig zum falschen Bewusstsein gehörigen Fehler. Aber das ist bei allen Denkfehlern so, dass sie jeder "selbst" macht und kein anderer. So gesehen wären alle Fehler eine Selbsttäuschung.

    "Diese Fortschritte vom Irrtum zur interessierten Selbst-Täuschung lernt das falsche Bewusstsein zu machen"

    Hier merkt man, dass Henle keinen Begriff von der Sache hat. Es ist nämlich genau umgekehrt. Die Fehler sind ein Resultat des interessierten Denkens und nicht die Irrtümer schreiten zur Selbsttäuschung fort.

    "Irrtum und Selbst-Täuschung vertragen sich glänzend miteinander und reichen sich laufend wechselseitig die Hände."

    Nein, das schließt sich aus. Ein Irrtum passiert unabsichtlich. Eine Täuschung geschieht immer mit Absicht, egal wer das Objekt der Täuschung ist – ein anderer oder man selbst. "Selbst-Täuschung" ist einfach der falsche Begriff im Zusammenhang mit dem falschen Bewusstsein.

    "Die Kritik am Ukrainetext hingegen übergeht grundsätzlich die Irrtümlichkeit und das Verkennen des falschen Bewusstseins"

    Die Kritik am Ukrainetext übergeht gar nichts, sondern k r i t i s i e r t  sowohl die Charakterisierung des falschen Bewusstseins als bloßen Irrtum, als auch den Begriff der "Selbst-Täuschung" in diesem Zusammenhang.

     ""es ist vielleicht (sic!) a u c h ein Fehlschluss, es ist aber schon noch mehr.""

    Meine Güte. Wer keine gescheiten Gegenargumente weiß, stürzt sich auf Füllworte. Das "vielleicht" heißt hier, dass man darauf, dass das falsche Bewusstsein Fehlschlüsse produziert nicht den Schwerpunkt setzen sollte, sondern darauf welchen Interessen sich diese Fehlschlüsse verdanken. Einen Fehler nachzuweisen macht einen nur zum Besserwisser, auf das Interesse hinzuweisen, das den Fehler produziert, macht einen zum Gesellschaftskritiker. 

    "Tagtäglich, stündlich, minütlich wird der Staatsbürger von oben mit falschen Argumenten bedient und traktiert, damit er diese seine Lage auf immer verkennt und die Einbildung eines gemeinschaftlichen, nicht-antagonistisch "unser Wir" voll von gemeinsamen Zwecken lebt und sich so als Mittel der anderen Seite erhält."

    Erstmal ist der Ausdruck "verkennen" eine negative Bestimmung. Das heißt bloß der Staatsbürger sieht das anders, als das, was Henle für die Wahrheit hält. Auch das ist übrigens interessiertes Denken. Das Interesse Henles wird zur Bestimmung des Staatsbürgers gemacht. Sein Bewusstsein soll so gestrickt sein, dass in ihm nicht vorkommt, was Henle für die Wahrheit hält, nämlich dass Nation und Kapitalismus nichts als Gegensätze bereithält. Und das wird als die positive Bestimmung des Staatsbürgers festgehalten. Der Staatsbürger ist sozusagen ein Gegensätze-Leugner, der fälschlicherweise das nationale Wir hochhält, das er sich aber laut Henle nur einbildet. 

    Zweitens kommt darin mal wieder die alte GSP-Leier vom armen "traktierten" Staatsbürger zum Ausdruck, der ob des Dauerbombardements an Ideologien quasi gar nicht anders kann als sie sich zu eigen zu machen. Durchgestrichen ist in dieser Sichtweise der G r u n d seines falschen Bewusstseins, nämlich sein Interesse an den Verhältnissen. Deshalb auch die Betonung des Fehlers, statt seines Grundes, den man am liebsten ganz verschweigen würde. Die Staatsbürger haben nämlich gar kein Interesse an den Verhältnissen, die Armen geben bloß irgendwann dem ideologischen Dauerfeuer nach, das der böse Staat  und das böse Kapital auf ihn nieder gehen lassen.

    "Demnach verfolgen souveräne Staatszwecke und -Interessen und die Interessen und Zwecke der ihnen Subsumierten allen Ernstes einen "gemeinsamen Zweck", demnach verfolgen allen Ernstes Kapital und Lohnarbeiter einen "gemeinsamen Zweck", jenseits des institutionalisierten und herrschenden Interessen- und Zwecke-Antagonismus."

    Ganz genau, Herr Henle. Allen Ernstes. Und ich kann den Zweck sogar benennen. 1. Erstens wollen sie Eigentümer sein d.h. sie wollen Verhältnisse, in denen das Privateigentum gilt. 2. Zweitens wollen sie Deutsche sein. Also Kapital und Lohnarbeiter wollen Nationalisten sein. d.h. sie wollen den Erfolg der Nation.

    Es kommt Ihnen vielleicht ganz absurd vor und wie ein Gedanke aus einem anderen Universum, aber Menschen können trotz Gegensätzen auch gemeinsame Zwecke haben. Chef und Angestellter können nach Feierabend gemeinsam ein Bier trinken gehen oder in den selben Fußballverein usw. In der normalen Welt außerhalb des GSP soll das tatsächlich vorkommen – hab ich gehört.

    "Die banale Wirklichkeit betrachtet, herrschen Staat und Kapital den Zwecken und Interessen des Staatsbürgers einen "gemeinsamen Zweck" auf,"

    Ja klar. Wer hätt's gedacht. Nach vorsichtigen Argumenten geht Henle dazu über die üblichen GSP-Glaubensätze zu rezitieren. 

    "Wie ebenso klar ist, dass dieser aufgeherrschte "gemeinsame" Zweck ganz in den Händen der anderen Seite, auf Seiten der Regisseure des "gemeinsamen" Zweckes liegt."

    Klaro, sonst wär es ja ein gemeinsamer Zweck und kein "gemeinsamer Zweck".

    "Wie es ebenso für die Regisseure des Ganzen vonnöten ist, den Irrtum, das Verkennen im Verhältnis von Mittel und (höheren) Zwecken dahingehend aufrecht zu erhalten, dass das falsche Bewusstsein als Falsches erhalten bleibt…"

    So geht also interessiertes Denken von interessiertem Denken. Klaro, der "Irrtum" wird von den "Regisseuren des Ganzen" aufrechterhalten. Und die können das, weil bekanntlich jeder Staatsbürger so einen Regisseur in seinem Kopf sitzen hat, der ihm befiehlt was falsches zu denken. Das wird immer absurder. Am Anfang des Textes war jeder Staatsbürger noch selbst für seinen "Irrtum" verantwortlich, sonst wär es schließlich kein Irrtum. Jetzt ist er gar nicht mehr verantwortlich, er denkt gar nicht mehr selbst, das machen irgendwelche "Regisseure des Ganzen" für ihn, die seinen "Irrtum", der gar nicht mehr seiner ist, aufrechterhalten.

    "Dass das Durchdrungen-Sein vom nationalen (!) Zweck, neben dem darin ausgedrückten Interessen-Antagonismus, die irrtümliche, die verkennende Falschheit des Bewusstseins des Staatsbürgers zur Grundlage hat, der glaubt, der ihm von der anderen Seite aufgeherrschte Zweck sei identisch mit seinem Zweck, "

    1. Ist im nationalen Zweck überhaupt kein Interessen-Antagonismus ausgedrückt. Den Interessenantagonismus schiebst du ihm unter, es ist eine Gemeinsamkeit ausgedrückt. 2. Wird dieser Zweck keineswegs aufgeherrscht von keiner "Seite".

    "Weshalb sie [die Kritik] nicht sieht oder nicht sehen mag, dass der von oben laufend in seinem Verkennen bediente und genährte Staatsbürger sich in seiner Selbst-Täuschung mit ausgeprägtem "Selbst-Bewusstsein" (Ukrainetext) faktisch zum vom oben erwünschten Mittel der anderen Seite und ihrer höheren, souveränen Zwecke macht:"

    Dieser elende Eiertanz. Ja wenn er sich zum Mittel macht, ist er doch selbst schuld, oder nicht? Nein keineswegs, meint Henle, denn er kann ja nichts dafür, wenn er "von oben laufend in seinem Verkennen" bedient wird. "sein Verkennen" ist dabei bloß das Nichtwissen dessen was Henle weiß, dass die Welt aus lauter Antagonismen besteht. Eine negative Bestimmung des Staatsbürgers par excellence. Das Bewusstsein des Bürgers verkennt Henles Wahrheit und das soll seine positive Bestimmung sein. ?

    "Mittels und im Rahmen "unseres Wir", das Tag und Nacht vollmundig verkündet bis in jedes Schlaf- und Kinderzimmer dringt. Mit so einem "Selbst-Bewusstsein" ausgestattet, sieht der Staatsbürger "seine Unterwerfung […] so nicht mehr." (Ukrainetext)"

    Also weil der Staat übergriffig in jedes Schlafzimmer dringt ("Monster AG"?) legt sich der Staatsbürger ein Selbstbewusstsein zu, weil er dann denkt er stünde im Mittelpunkt. Er nimmt die "rohe Gewalt pur" des Staates als "eine ihm,… prinzipiell zugeneigte und um seinetwillen besorgte Wir-Instanz". Klaro, Schläge sind natürlich ein eindeutiger Beweis der Zuneigung. Das kennt der Staatsbürger im Idealfall von den Eltern. "Glaub mir, die Schläge tun mir mehr weh als dir." Also bitte – das ist Küchentischpsychologie aber keine Erklärung. Wer zieht denn aus "roher Gewalt pur" die ihm zugefügt wird ein Selbstbewusstsein. Welches denn? Das eines getretenen Hundes? Und auch die zweite Idee ist nicht vernünftiger. Weil es keine Alternative gibt, soll jemand die ihm zugefügte Gewalt plötzlich als Zuneigung und Sorge betrachten? Blödsinn.

    Punkt 5 verdreht völlig denn Sinn meines Satzes, der folgendermaßen lautet: "Entweder das Bewusstsein nimmt Partei, dann sieht es sehr wohl seine Unterwerfung und nimmt sie schlicht in Kauf, weil die Gewalt die Grundlage seiner Existenz als Lohnarbeiter ist oder es sieht die eigene Unterwerfung nicht, nimmt dann aber auch nicht Partei." Henle macht daraus ungefähr das Gegenteil:

    "die Kritik am Ukrainetext [spitzt] ihren Irrtum dahingehend zu und erlässt die Behauptung, dass der Staatsbürger in seiner "Parteinahme […] seine Unterwerfung sieht","

    Ich habe nicht geschrieben das Bewusstsein würde seine Parteinahme als Unterwerfung betrachten. Ich habe geschrieben, dass dem Bewusstsein klar ist, dass seine Parteinahme für die Nation seine Unterwerfung erfordert. Die Unterwerfung ist die Konsequenz der Parteinahme. Das ist  was völlig anderes als Parteinahme direkt mit Unterwerfung zu identifizieren.
    Der Gedanke ist ganz einfach. Wer einen Zweck will, der muss auch tun, was dafür nötig ist. Wenn jemand mit anderen Fußball spielen will, dann muss er sich z.B. als Spieler zur Verfügung stellen. Dann ist einer im Tor, der andere Verteidiger und ein dritter Stürmer. Es können nicht alle ins Tor oder Stürmer sein. Unterordnung unter einen Zweck, den man gemeinsam will. Man muss nicht von hinten durchs Knie denken.

    "Schöner und deutlicher könnten es Baerbock, Habek, O. Scholz, Hofreiter, F.Merz, Lindner, von der Leyen, Macron, Draghi, Biden und tutti quanti auch nicht formulieren, "ganz einfach"."

    Soll das jetzt ein Gegenargument sein, dass die von dir ungeliebten Größen es schöner auch nicht sagen könnten. Dass ich einen Schönheitswettbewerb gewonnen habe, soll gegen meine Argumente sprechen und das weil du ums Verrecken die armen Staatsbürger in Schutz nehmen und nicht kritisieren willst, die ihr falsches Bewusstsein bloß entwickeln, weil sie von Ideologie sogar im Schlafzimmer nicht verschont werden und überdies Schläge für ein Zeichen von Zuneigung halten. Bitte! Langsam solltest du mal anfangen deine Theorien auf Stimmigkeit zu überprüfen.

    "Nur nebenbei und zum Ausklang: Was den von der Kritik am Ukrainetext angeführten "Nazi" angeht, so hat sich da das falsche Bewusstsein in restloser Verkennung des Ganzen zum selbstbewussten Standpunkt hochgearbeitet,…"

    Ja der Nazi, der weiß eben nicht das was du für richtig hältst und hat sich zu einem Standpunkt hochgearbeitet, was leider rein gar nichts erklärt oder kritisiert.

    "…als zukünftiger arisch veredelter Herrenmensch, sei es nicht nur (kantische) "Pflicht", sondern höchste Ehre, Stolz und Ehrauszeichung, sich fürs "unser Wir", für unser "höchstes Gut" (Kant, Baerbock, Habek, O. Scholz, Hofreiter…) zu opfern und als Entschädigung den ideellen Lohn einzustreichen, gemäß dem NS-Wahlspruch: "Unsere Ehre heisst Treue". Was ja, wie allseits bekannt, im Moment "die Ukrainer so heldenhaft vorbildlich vorleben" (Selenskyi, von der Leyen, Baerbock, Habek, O. Scholz, Hofreiter…)""

    Ich konstatiere: Du findest es ganz entsetzlich, dass sich der pflichtbewusste Nazi opfern will. Eine Kritik kann ich in der Aufzählung dieser Sprüche jedoch nicht entdecken. Anscheinend meinst du die seien so widerwärtig, dass das schon die Kritik sei. Man müsse solche Parolen nur hinschreiben und die allgemeine Ablehnung sei sicher. Leider ist das aber nicht so, wie allgemein zu besichtigen ist.

  11. Die militärpolitische “Zeitenwende” in der BRD https://www.dw.com/de/deutschlands-militärische-zeitenwende/a-61625106 nähert sich zumindestens publizistisch dem Punkt an, dass die BRD eigentlich (eigene oder europäische) Atomwaffen brauchen täte.

    https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Sicherheit-Brauchen-wir-Atomwaffen,atombombe112.html

    https://www.heise.de/tp/features/Was-wenn-der-Ukraine-Krieg-atomar-eskaliert-6593770.html?seite=7

    Und militärstrategisch sind deutsche Atomwaffen (ähnlich wie die derzeit hiesigen amerikanischen) andererseits geradezu ein Faustpfand, dass ungeachtet mangelnder Kriegführungserfolge der Ukraine auch in Zukunft die BRD sich von Russlands Interessen auch weiterhin nicht muss groß beeindrucken lassen. (Zumindestens in den Nachbardörfern der deutschen US-Raketenlager fühlt mancher sich dabei, nun stärker auf dem Präsentierteller der Kriegführungsoptionen gehandelt zu werden, zunehmend unwohl, wie dem Panorama-Bericht zu entnehmen war.)

    Gipfel der Überlegungen: Kommt Trump in zwei Jahren wieder ans Regieren, und mit ihm ein Kurs der Abwendung von Europa, stärker hin Richtung China, dann bräche ohne eigene europäische Atomwaffen (gemeint ist deutsche Mitverfügung über französische Waffen) die komplette deutsche und europäische Wehrhaftigkeit wie ein Kartenhaus zusammen. Ob dann der deutsche Militarismus überhaupt funktioniert, den sie gerade beschlossen haben? (Und schon denken sie die nächste Stufe vorwärts.)…

    https://www.jungewelt.de/artikel/427698.sieg-über-russland.html

    (Denn größere eigene deutsche weltpolitische Erpressungsmacht lässt sich – wie sattsam bekannt – nicht dadurch gewinnen, dass nun kaputte eigene Waffen erneuert werden, oder nun ausreichend warme Unterhosen für Soldaten angeschafft werden…)

    Bisher hatte eher die FDP die Friedensbewegung als Vaterlandsverräter denunziert. Mal schauen, wie lange die grüne Partei sich noch ziert, als Gipfel ihrer kapitalistischen Friedensliebe mehr und wuchtigere europäische Atomwaffen zu fordern.

  12. Kein Grüner, sondern ein CSUler, wirbt aktuell so für sich:
    Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine historische Chance für eine Neuausrichtung der Europäischen Union. „Die EU muss sich endlich eine Außen- und Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und Raketenverteidigung umfasst. EU-Staaten könnten sich auch gemeinsame Flugzeugträger zulegen, um in der Selbstverteidigung oder den Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu werden“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

    Die Europäer sollten zudem „nachdenken, wie man Frankreichs Nuklearstreitkräfte in einen Schutzschild für alle EU-Staaten verwandeln kann“, so Weber. Frankreich habe sich durch die Beistandsklausel des EU-Vertrags bereit erklärt, den anderen EU-Staaten im Fall eines bewaffneten Angriffs beizustehen – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. „Das muss man nun konkretisieren, soweit Frankreich dazu bereit ist.“ Man müsse darauf vorbereitet sein, falls die USA die Rolle der Schutzmacht in Europa ausübten." (dürfte ein Tippfehler sein:  nicht mehr ausübten….)

    https://www.rnd.de/politik/manfred-weber-eu-braucht-gemeinsame-aussen-und-verteidigungspolitik-2K3JQNPH6DC2QQQGU6YNTDJ36U.html

  13. (Nachbemerkung:  Die Formulierung: "… die USA üben die Rolle einer Schutzmacht für bzw. in Europa" aus, ist natürlich ideologisch. Was in Bidens Sichtweise amerikanischer Weltmacht auch deswegen eine Notwendigkeit für die USA  ist, damit die Europäer beim sonstigen US-bestimmten Weltordnen mitmachen (sollen), z.B. gegen China und Iran, verkommt hier zu einem eigenen Zweck, – so als seien ausgerechnet die härtesten Waffen der Vernichtung für den Schutz der Leute aufgestellt worden ….). Geschützt werden soll die amerikanische Weltordnung – und die umfasst [als Weltordnung] eben auch die Benutzbarkeit und Funktionalität Europas für die Interessen der USA. Aktuell ist das Niederringen Russlands auf dem Programm, und dafür krepieren die dabei auch weiterhin anfallenden Leichenberge in furchtbar sinnstiftenden (‘Schutz’, ‘Weltfrieden’) Gemetzeln. So viel zum Gehalt von “Schutz”.

    https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-US-Waffenlieferungen-auf-dem-naechsten-Level-7130282.html

  14. Meinungsumschwung pro Atomwaffen: "Schrecken des Krieges völlig ausgeblendet"

    Die "nukleare Teilhabe" erfreut sich neuer Beliebtheit – besonders bei Anhängern der Grünen.

    Claudia Wangerin bei Heise/TP

    https://www.heise.de/tp/features/Meinungsumschwung-pro-Atomwaffen-Schrecken-des-Krieges-voellig-ausgeblendet-7131946.html

    Mal schauen, ob demnächst der Einsatz von Atomwaffen für eine warteorientierte Außenpolitik und für das Erreichen der Klimaziele von den Grünen propagiert wird. Supi nachhaltig, natürlich…

  15. Jürgen Wagner:  Ampel-Koalition und Union haben 100-Milliarden für Bundeswehr beschlossen. Wie es dazu kam und warum es bei dem Mega-Etat nicht bleiben wird. Eine Analyse (Teil 1)

    https://www.heise.de/tp/features/So-ruestet-Deutschland-auf-7132200.html?seite=all

    EINSTIEG IN DIE HOCHRÜSTUNG – Militärisch-industrieller Komplex
    Bundestag winkt »Sondervermögen« für Bundeswehr samt Grundgesetzänderung durch. Nahezu kein außerparlamentarischer Protest
    Von Nico Popp und Simon Zamora Martin

    https://www.jungewelt.de/artikel/427736.einstieg-in-die-hochrüstung-militärisch-industrieller-komplex.html

    https://www.freitag.de/autoren/kathrin-gerlof/sondervermoegen-fuer-die-bundeswehr-im-grundgesetzt-eiskalt-durchgepeitscht

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164302.sondervermoegen-bundeswehr-zu-viel-geld-fuers-militaer-aber-zu-wenige-antworten.html

    —-

    ÖKOBELLIZISTEN. –  Avantgarde der Eskalation
    Ein historisches Déjà-vu: Jugoslawien und Ukraine – kaum regieren die Grünen mit, kommt es zu einem Angriffskrieg.  Von Gerd Schumann

    https://www.jungewelt.de/artikel/427801.ökobellizisten-avantgarde-der-eskalation.html

    EU-MILITARISIERUNG: Ja zu Kriegspolitik
    Volksabstimmung gegen »Verteidigungsvorbehalt«: Kopenhagen will zukünftig bei EU-Militäreinsätzen mitmischen
    Von Gabriel Kuhn

    https://www.jungewelt.de/artikel/427765.eu-militarisierung-ja-zu-kriegspolitik.html

  16. Die FAZ interessiert am Aufrüstungsbeschluss des Bundestages – vor allem, ob haushälterische Prinzipien der Schuldenregelung eingehalten werden ….

    https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestag-aendert-grundgesetz-fuer-bundeswehr-sondervermoegen-18080165.html

    https://www.faz.net/aktuell/politik/sondervermoegen-fuer-die-bundeswehr-panzer-auf-pump-18080095.html

    …. und plädiert für eine insgesamt bombenfestere militaristischere Gesinnung in der BRD

    https://www.faz.net/einspruch/einspruch-exklusiv-ist-die-bundeswehr-demnaechst-abwehrbereit-18053213.html

  17. Zu Avantgarde der Eskalation: Das folgende war mir neu:

    "Von Scholz hieß es später gar, schreibt zumindest das Wall Street Journal anlässlich des Scholz-Besuchs in Kiew, dass »der Ukraine-Krieg bis zur letzten Minute (hätte) vermieden werden können. Ausschlaggebend für die russische Entscheidung zum Angriff sei die Weigerung Selenskijs gewesen, auf die Option eines NATO-Beitritts zu verzichten. Der Ukrainer habe dies fünf Tage vor Kriegsbeginn gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz auf einen entsprechenden Vorschlag von dessen Seite hin erklärt. Danach habe der russische Präsident Wladimir Putin ein im Prinzip schon vereinbartes Gipfeltreffen mit US-Präsident Joseph Biden kurzfristig wieder abgesagt und am selben Tag die ›Volksrepubliken‹ im Donbass diplomatisch anerkannt. Der Beitrag stützt sich auf Aussagen vor allem europäischer Diplomaten« (jW, 4.4.2022)."

    Ist das glaubhaft? Denn dass Selenskyi nicht auf einen perspektivischen Natobeitritt verzichtet, kann für Putin ja nichts neues gewesen sein. Neu war doch eher, dass sowohl Macron als auch Scholz keine schriftlichen Zusicherungen gemacht haben.

    Handfeste Action und aggressive Töne kaschieren jene inhaltliche Leere, die eine schrille Kriegsbeteiligung mit sich bringt. Was soll aus einer Kraft werden, die trotz alledem und immer noch vom Image als zivilgesellschaftliche, ökologische, antimilitaristische Avantgarde lebt, aber am Ende doch nur den alten Imperialismus bedient, der zur Neuaufteilung einer aus den Fugen geratenen Welt nunmehr militärisch antritt? Übrig bleibt gegebenenfalls eine Avantgarde, die sich von »Blackrock«-Merz, Transatlantik-Röttgen und dem Präsidentendarsteller in Kiew lediglich durch die Kleidung unterscheidet. Allerdings gewinnt die Vorstellung an Kontur, dass Anton Hofreiter, ein beleidigter Nichtminister, in Selenskijs Military-Look durchaus angemessen rüberkäme. Der Schein wäre rein.

    Das Urteil der "inhaltlichen Leere" der Grünen ist leicht bescheuert. Was soll denn an "Handfester Action und aggressiven Tönen" und "schriller Kriegsbeteiligung" inhaltlich  leer sein? Die Kriegsbeteiligung i s t der Inhalt der grünen Politik. Da wird überhaupt nichts kaschiert.  Bloß weil die anderen das gleiche machen, ist das doch nicht inhaltslos. 

    P.S.: »Nur der Schein / ist wirklich rein«, behauptete 1980 die Popcombo »Ideal« in ihrem Song »Blaue Augen«,

    Nein. Im Original von Ideal heißt es: "Nur der Scheich ist wirklich reich"
    "Nur der Schein ist wirklich rein" stammt aus dem Remake (2003) von Yvonne Catterfeld von "Blaue Augen"

  18. Zu der Frage des NATO-Beitritts der Ukraine fallen mir folgende Sachen ein: Es ist seit dem Majdan, aber eigentlich schon früher, das Ziel verschiedener ukrainischer US-Handlanger, die Ukraine als NATO-Frontstaat einzurichten. Dieses Gerede der Art, irgendwer (gar kein Subjekt!) hätte den „Krieg vermeiden“ können, nimmt diese Absicht nicht zur Kenntnis und sieht nur die Abwesenheit diplomatischen Geschicks und guten Willens.
    Das liegt halt auch an der jW., die gerne an ein mögliches friedliches Zusammenleben der Völker glauben will.

    Selenskij ist ja nur die Marionette oder das Sprachrohr derer, die den Gewaltapparat der Ukraine kontrollieren, bzw. der US-Einflüsterer von Letzteren. Dem ist eben immer alles mögliche ins Gepäck mitgegeben worden, damit es zu keiner Einigung kommt, denn die USA wollten diesen Krieg.

    Schließlich hat schon vor einiger Zeit ein Artikel in einer russischen Zeitung darauf hingewiesen, daß sogar eine schriftliche Absage eines NATO-Beitritt nicht viel wert wäre, weil die Ukraine dann bilaterale Verträge mit den gesamten NATO-Staaten abschließen könnte, was zwar dem Buchstaben der Zusicherung Genüge tun könnte, aber vom Standpunkt der Bewaffnung und der politischen Feindschaft auf das Gleiche hinauslaufen würde.

  19. Etliche Linke hierzulande verdolmetschen sich die Kriegsziele der Ukraine oder der Russen oder die Haltung der deutschen Öffentlichkeit unter Rückgriffe auf den deutschen Faschismus:

    "Die Begeisterung der deutschen Öffentlichkeitsmaschine für den Führerstaat Ukraine dürfte jedem einleuchten, der von 33 bis 45 zählen kann, erst recht denen, die sogar von 33 bis 22, also rückwärts zählen können. Man sieht den deutschen Volks- und Führerstaat in der Ukraine umgesetzt und alles rast vor Begeisterung im dicht geschlossenen Russenhass. Genau da will die deutsche Adels- und Geldelite ihr Volk haben."

    "1991 gerieten 25 Millionen Russen ungefragt ins »Ausland«. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass 30 Jahre ausreichen, dass sie sich nun als patriotische Ukrainer, Kasachen, Letten usw. verstehen. Die Deutschen waren jahrhundertelang auf mehr als 300 Staaten aufgeteilt und fühlten sich trotzdem vor und nach Bismarck als Deutsche, seit Napoleon verstärkt um eine staatliche Vereinigung bemüht. Auch eine »DDR–Nation« konnte sich nach 40 Jahren nicht herausbilden. Ich bedauere immer noch, dass es die DDR nicht mehr gibt, doch die Mehrheit der Deutschen denkt offensichtlich anders. Aber den Russen will man nicht zubilligen, sich als ein Volk zu betrachten, welches auf mehrere Staaten verteilt lebt."

    Letzteres ist eher eine ungewollte "Sumpfblüte" unter den zahlreichen Leserbriefen zu dem neugefassten Artikel über Nationalismus in der Ukraine,  wie er in der jw erschienen ist.  (Und dort wohl um einiges länger ausfällt als jene kurze Artikelversion,  die letztens Kehrer auf seinem Blog hat demontieren wollen….). vgl. https://nestormachno.alanier.at/imperialismus-heute-fortsetzung-jaenner-2022/#comment-49674

    Theo Wentzke:     Mystifizierte Nation

    Unpassende Klarstellungen zur Legende vom einig-geschlossen-heldenhaft kämpfenden ukrainischen Volk

    https://www.jungewelt.de/artikel/428059.ukraine-krieg-mystifizierte-nation.html

  20. Menschen aus der dt. Friedensbewegung äußern sich gegen Atomwaffen (während in CSU und FDP-Kreisen bereits vereinzelt dafür offiziell geworben wird, dass es dem Land die Krone aufsetze, wenn der deutsche Aufrüstungsbeschluss durch Atomwaffen komplettiert würde)

    https://www.heise.de/tp/features/Mehrheit-fuer-Nuklearwaffen-Jetzt-spricht-die-Friedensbewegung-7136442.html?seite=all

    Meinungsumschwung pro Atomwaffen: „Schrecken des Krieges völlig ausgeblendet“
    Die „nukleare Teilhabe“ erfreut sich neuer Beliebtheit – besonders bei Anhängern der Grünen. Wer deren ursprüngliche Werte vertritt, ist entsetzt

    https://www.heise.de/tp/features/Meinungsumschwung-pro-Atomwaffen-Schrecken-des-Krieges-voellig-ausgeblendet-7131946.html

  21. Vielleicht interessiert wie Russland mit den geschlossenen McDonalds Filialen umgeht.

    Denn wenige Wochen nach dem Rückzug von McDonald’s öffnen die ersten Restaurants unter ihrem neuen, russischen Besitzer Alexander Gowor. Der Name des Fast-Food-Klons: „Wkusno i totschka“ (dt.: Lecker und Punkt).

    15 Filialen in Moskau und Umgebung sollen an diesem Sonntag wieder Gäste empfangen. Unter neuem Namen und Logo, aber an denselben Standorten, mit demselben Personal – und fast identischen Gerichten.

    Das Fast Food sieht – zumindest auf den Fotos der Online-Speisekarte – fast identisch aus wie Big Mac und Co. Allerdings müssen die Burger umbenannt werden: Der „Filet-o-Fish“ heißt jetzt „Fish Burger“, der Hamburger „Royal“ wird zum „Grand“ und der „Double Royal“ zum „Double Grand“.

    Der Royal ist tot – es lebe der Grand! 

  22. Jörg Kronaue:  Pulverfass Taiwan

    USA provozieren China

    https://www.jungewelt.de/artikel/428258.pulverfass-taiwan.html

    Vorwürfe und Drohungen in Singapur
    Sicherheitsdialog: USA beschuldigen Beijing, chinesische Regierung kündigt Gegenwehr an
    Von Ina Sembdner
    https://www.jungewelt.de/artikel/428221.shangri-la-dialog-vorw%C3%BCrfe-und-drohungen-in-singapur.html

    M. K. Bhadrakumar:   Warum der neue Kalte Krieg in Asien scheitern wird

    Japan ist in Windeseile auf US–Kurs eingeschwenkt. Das heißt aber nicht, dass der Rest Asiens dem Beispiel Tokios folgen wird. Eine Analyse vor dem Nato-Gipfel in Madrid

    https://www.heise.de/tp/features/Warum-der-neue-Kalte-Krieg-in-Asien-scheitern-wird-7138175.html?seite=all

    —-

    Keine Impfstoffe, dafür Demokratiebelehrung: Europa und die USA müssen stärker um Partner in Lateinamerika werben
    Die USA stehen vor einer Blamage, weil viele Staaten Lateinamerikas nicht zum Amerikagipfel erscheinen. Die Region schaut stattdessen nach Peking. Ein Warnzeichen auch für Europa. Lateinamerikas Regierungen zeigen Washington die kalte Schulter.
    Mexikos Präsident kommt nicht, weil die Diktatoren in Nicaragua, Venezuela und Kuba keine Einladungen bekommen haben. Weitere Staaten in der Karibik und Südamerika haben abgesagt. Bolsonaro will jetzt nach vielem Zureden doch noch erscheinen. Sicher aber ist selbst das noch nicht. (…). [Der Artikel erfordert ein Abonnement]
    https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-keine-impfstoffe-dafuer-demokratiebelehrung-europa-und-die-usa-muessen-staerker-um-partner-in-lateinamerika-werben/28396578.html

    (…) Das Beispiel Argentinien zeigt, warum einige der südlichen Nachbarn gegen eine US-Regierung aufbegehren können, zugleich aber in eine andere Abhängigkeit geraten. Im März vereinbarten Argentinien und China den Bau eines Atomkraftwerks. In Patagonien sollen darüber hinaus mit chinesischem Kapital zwei große Staudämme für Wasserkraftwerke gebaut werden. Diese zukünftigen Energieerzeuger sollen einmal den Strom für die chinesischen Unternehmen liefern, die die immer wichtiger werdenden Bodenschätze Kupfer und Lithium sowie das immense Potential an landwirtschaftlicher Nutzfläche ausbeuten wollen.
    Zudem unterhält China in Patagonien eine abgeschirmte Basis zur Satellitenüberwachung – und nicht einmal die Regierung in Buenos Aires weiß, was dort alles überwacht wird.
    https://taz.de/Amerika-Gipfel-in-Los-Angeles/!5859012/

  23. Süß und ehrenvoll ists, fürs Vaterland zu sterben – aber noch süßer anscheinend, für die Verteidigung westlicher Werte:

    Britischer Soldat stirbt im Ukraine-Krieg: Familie würdigt ihn als "wahren Helden"

    Jordan Gatley beteiligte sich als ausländischer Soldat am Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Vergangenen Freitag erhielt seine Familie die erschütternde Nachricht, dass Jordan bei den schweren Kämpfen rund um die Stadt Sjewjerodonezk ums Leben kam.

    https://www.tag24.de/thema/ukraine-konflikt/britischer-soldat-stirbt-im-ukraine-krieg-familie-wuerdigt-ihn-als-wahren-helden-2497860

  24. Die Bemühungen an der Ideologie-Front sind zweifellos ehrenwert:

    „In Kiew wurde eine Fotoausstellung eröffnet, die LGBT-Vertretern in der ukrainischen Armee und an der Front gewidmet ist. Das Spektakel ist, um es milde auszudrücken, nach den Exponaten völlig langweilig und nicht inspirierend, aber die Organisatorin der Ausstellung, Oksana Solonskaya, glaubt, dass solche Events sehr notwendig sind.“
    „Seit 2014 haben wir oft gehört, dass LGBT-Menschen im Krieg unsichtbar oder gar nicht an der Front sind. Jetzt, während der großen Invasion, ist es besonders wichtig zu erklären, dass wir hier sind und auch zum Sieg beitragen“, sagte Solonskaya gegenüber Reportern.

    Außerdem wurde in der Hauptstadt der Ukraine ein besonderer Ort für die Übernachtung und das Leben von Vertretern sexueller Minderheiten eröffnet. Die maximale Aufenthaltsdauer beträgt zwei Wochen, die Unterkunft für Schwule und Lesben ist kostenlos. Nun, inwiefern kostelos? Geld wird keines verlangt, aber möglicherweise Liebe und Zärtlichkeiten.

    (KP, 13.6.)

  25. Ich habe nun doch meinen Blog bei einem anderen Bloghoster wieder hochgezogen, damit man die alten Sachen einfacher wieder finden kann (und Google die z.B. auch weiterhin finden kann).

    Die neue Adresse lautet: Neoprene (blackblogs.org)

    Es sieht so aus, als ob alle Beiträge und vor allem auch alle Kommentare des alten Blogsport-Blogs aus dem Backup korrekt bei blackblogs restauriert wurden.

    Da es ein ganz normaler Blog ist, kann man da natürlich auch wie früher weiterhin Kommentare posten.

  26. Super! noch Superer wär's allerdings, wenn da was erscheinen würde, wenn ich auf den Link klicke. [Oh, das hat sich wohl überschnitten]

    Es scheint so zu sein, dass ich von deiner Adresse https://neoprene2.blackblogs.org/ nach 

    https://blackblogs.org/wp-signup.php?new=blackblogs.org geleitet werde und da seh ich bloß eine weiße leere Seite.

    Kostet das eigentlich was, wegen https?
    Heißt das, dass auch die Beiträge von deinem letzten Scan bis jetzt vorhanden sind?
    Max hat ja angekündigt diese zu fischen. Ich habe bis jetzt nichts erhalten. Wenn die aber
    da sind, im Prinzip, könnte ich den neuen Blog ja scannen.

    Man kommt jetzt zwar auf den Blog. Aber um Kommentare zu schreiben muss man sich scheinbar registrieren dabei kommt man auf “Create an Account”. So wie es aussieht erstellt man damit einen Blog. Kannst du was dazu sagen? Muss man wirklich einen Blog erstellen um Kommentare schreiben zu können?

  27. Na ganz ausgezeichnet noch nicht, weil die Themen, die der neue Hoster anbietet, reihenweise keine Pages unterstützen, also Kontaktbox, Haftungsausschluß und Downloads. So bin ich bei dem aktuellen scheußlichen Design gelandet.
    Und ich mußte den Blog zweimal aufsetzen, weil ich die Kommentare doppelt und dreifach hatte.

    Die Adresse ist jetzt:  neoprene2.blackblogs.org

  28. @Neoprene

    Das Design wirkt allerdings, als wäre es eine Werbung von einer Firma für Putzmittel, aber man kann eben nicht alles haben.

    @Kehrer

    Also bei mir funktioniert der Link.
    Ich habe das gleich am Anfang überprüft.

  29. Kommentare sind keider noch nicht möglich, weil ich es nicht wegkriege, dass ein Poster angemeldet sein muß.

  30. Wegen der Farben dachte ich eher, neoprene sei unter die Umweltaktivisten gegangen. Aber gut es gibt schlimmeres, es wirkt frisch und fröhlich und Hauptsache es funktioniert.

    "ein kommunistischer Blog" find ich gut.

    "früher auch bekannt unter seinem Namen WALGESANG" würde ich in eine neue Zeile schreiben, wenn das geht. Und ich würde es abkürzen.
    “früher bekannt unter dem Namen WALGESANG” oder “früher bekannt als WALGESANG”
    reicht zum Finden und Wiedererkennen. ach oder wie bei Prince: “Formerly known as WALGESANG” oder “FKA Walgesang”

    Ich tät mich ja auch anmelden, aber einen neuen Blog eröffnen, um Kommentare posten zu können, wäre mir zu viel des guten.

  31. Ich bin inzwischen gescheitert beim Registrieren bei Neoprene.

    Erstens nimmt er auch den 2. Usernamen – ohne Begründung – nicht, obwohl er alle Requisiten erfüllt – nur Kleinbuchstaben.

    Zweitens nimmt er die gmail-Email-Adresse nicht, ich bin aber nicht gewillt, eine meiner anderen Email-Adressen herzugeben.

  32. Der Username geht bei mir. Der erste ist klein geschrieben, der Zweite identisch außer am Anfang groß geschrieben. Wahrscheinlich gibt es deshalb den zweiten Namen. Der mit Großbuchstaben ist zu sehen der ohne nicht.

    Auch gmail wird nicht genommen. Schlecht. Aber hast du gesehen, dass du mit dem Registrieren einen neuen Blog erstellst? “Remember to choose the name for your new blog below” Das kann nicht im Sinne von blackblogs sein. Das muss auch anders gehen.

    gmail funktioniert nicht, weil die das nicht wollen steht in der politcy:
    “Stop using Gmail, GMX & Co.! We recommend you use a dedicated email address just for running your blog on blackblogs.org. For better anonymity use Tor or Tails to connect to blackblogs.org.
    Our idea of the use of this service is supporting campaigns, groups and individuals in their struggle for a more emancipated world. There is a multitude of ways to use blackblogs to get there – the choice is up to you.”

    Opera Tor geht ja noch. Aber tails ist ein spezielles Linux. Da muss man sich schon ne Weile einfuchsen. Edward Snowden hat das früher empfohlen. Heute empfiehlt er Linux Qubes. Vielleicht probier ich das mal. Ist aber schon umständlich, jedes mal wenn man einen Kommentar verfassen will das Betriebssystem neu zu booten.

  33. Es ist was anderes, einen Blog bei denen anzulegen als nur einen Kommentar zu posten. Hoffe ich wenigstens. Denn sonst wäre ein Blog bei denen ja nur zum Anschauen. Was offensichtlich auf die meisten dort auch zutrifft. Erst der 10. Blog, den ich mir angeschaut habe,  hat die Kommentarfunktion überhaupt freigeschaltet. Das sieht dann genauso aus wie bei blogsport.

  34. Jedenfalls scheint es so zu sein, dass man um einen Kommentar zu posten, angemeldet sein muss, und um sich anmelden zu können muss man registriert sein. Das Registrieren-Formular führt zu "Create an Account" und dort muss man unten

    Blog URL (required) Please enter a site name.

    http:// …….. .blackblogs.org/

    Site Title (required) Please enter a site title.

    ………………….

    I would like my site to appear in search engines, and in public listings around this network. Yes/No

    Das sieht eben verdammt nach der Einrichtung eines Blogs aus.

    Also irgendwo musst du die Kette unterbrechen. Entweder für die Kommentare nicht Anmelden. Oder zwar Anmelden, aber beim registrieren keinen Blog erstellen. Und dass beim Registrieren keine wegwerf-emailadressen gehen, ist auch nicht gut.

    Wenn man auf der Registrieren Seite auf Blogs geht, hat man den Eindruck, dass dort in den letzten 3 Tagen lauter Linke Blogs aufgemacht haben.

  35. Ich komme zu folgenden Einstellmöglichkeiten, wenn ich auf der Startseite des WordPress Dashboards "Kommentare ein- oder ausschalten" anklicke. Dann lande ich bei Folgenden Möglichkeiten:

    Standardeinstellungen für Beiträge    
    0 Besuchern erlauben, neue Beiträge zu kommentieren (Diese Einstellungen können für jeden Beitrag individuell geändert werden.)
    Weitere Kommentareinstellungen    
    0 Benutzer müssen zum Kommentieren Name und E-Mail-Adresse angeben 
    0 Benutzer müssen zum Kommentieren registriert und angemeldet sein

    Leider ist es völlig wurscht, was ich anklicke oder wegklicke, normale Kommentare sind durch die Restriktionen nicht möglich.

  36. Na ja, offenbar, weil es nicht anders geht. Mir erscheint das wie eine trickreiche Methode, viele Blogs auf dieser Plattform zu versammeln. So nach der Devise, wenn wer schon einen Blog hat, so wird er/sie ihn schon auch benützen!

    Ich kann nur hinzufügen, daß ich eben einiges an Geld und Zeit investiert habe, um den Blog ordentlich zu hosten, daran führt offenbar heute kein Weg vorbei.
    Damals, als Blogsport aufgesperrt und eine gute Plattform geboten hat, waren das überzeugte Leute, die der politischen Linken ein Forum bieten wollten. Da war kein kommerzielles Interesse dabei. Und es hat die beiden Burschen sicher einiges an Zeit und Geld gekostet, Blogsport aufrechtzuerhalten.

    Dergleichen Service kann man in Zeiten wie diesen nicht erwarten. Wenn jemand heute Blogs kostenlos anbietet, so hat er ein kommerzielles Interesse. Da sollen möglichst viele anbeißen, und vielleicht ist dann der eine oder andere erfolgreiche Influencer dabei, der (oder die) die Investition lohnend macht.

  37. Es kann natürlich sein, daß die blackblog-Blogs eigentlich eher Litfaßsäulen sind, von denen es früher ja viele auch bei Blogsport gegeben hat. Aber ich glaube eigentlich nicht, daß die Macher das Kommentieren völlig ausschließen wollen. Ich habe halt auch keine Ahnung von WordPress, das hilft auch nicht. Und blackblogs hat noch nicht mal ein Forum oder eine Hilfeseite.

  38. "Wenn jemand heute Blogs kostenlos anbietet, so hat er ein kommerzielles Interesse. Da sollen möglichst viele anbeißen, und vielleicht ist dann der eine oder andere erfolgreiche Influencer dabei, der (oder die) die Investition lohnend macht."

    Ja nun, dann gehe ich halt auch unter die Influencer in spe. Aber wohin dann?

  39. 1. Trauerschwarz? Passt zwar zu blackblogs, aber irgendwie doch zu depressiv

    2. Fortschritt ist erstmal, dass der  Blog wieder online ist. Auch wenn das Kommentieren nicht geht – auf jeden Fall lassen.

    3. Meine Idee ist, dass die oben beschriebenen Standardeinstellungen für Beiträge nur bei neuen Beitragen funktionieren und nicht bei alten. Versuch mal einen neuen Beitrag zu erstellen (z.B. Neoprene ist wieder online: Anregungen, Fragen…) und dafür dann nur die erste Möglichkeit anzukreuzen  "(Diese Einstellungen können für jeden Beitrag individuell geändert werden.)" Vielleicht funktioniert es.

    4. Es gibt tatsächlich keine Hilfe aber es gibt eine emailadresse und zwar ganz unten klein auf jeder Seite "contact at blackblogs.org" dahinter ein öffentlicher PGP-Schlüssel. Wenn du dir ein Emailprogramm mit PGP einrichtest kannst du vielleicht Kontakt aufnehmen.

    5. Noch ne Idee: 1. Einen Blog mit Kommentaren suchen und dann den Blogbetreiber fragen wie er das hingekriegt hat. Ich such jetzt allerdings schon ne ganze Weile nach einem Blog mit Kommentaren und hab bis jetzt keinen gefunden. Anscheinend wirklich reine Litfaßsäulen. Schade eigentlich.

  40. Ja, 4. habe ich schon versucht (ohne PGP, ich hasse das) und an 5 habe ich auch schon gedacht.
    “Diese Einstellungen können für jeden Beitrag individuell geändert werden.”
    Nein, können sie nicht. Jedenfalls habe ich im Dashboard dazu nicht gefunden.

  41. Ich mag PGP auch nicht. Meine Idee Nr. 3 scheint auch nicht zu funktionieren. Bei "Wiederbelebung des Blogsport-Blogs" kann ich auch keine Kommentare schreiben. 

    https://schwarzerub.blackblogs.org/kontakt-mitmachen/ hier gibt es immerhin ein schönes Kontaktformular. Frag mal, ob das Kommentieren prinzipiell nicht geht. Weil wenn die wissen, dass es nicht geht, braucht man sich auch nicht weiter den Kopf zerbrechen. Dann kannst du gleich ne Alternative suchen.

  42. "Dann kannst du gleich ne Alternative suchen."

    Das ist leichter gesagt, als erfolgreich getan. Ist jedenfalls bisher mein Eindruck der Hosting-Welt.

  43. Ja wahrscheinlich ist das so. Ich wollte bloß sagen, dass in dem Fall, dass dir ein anderer Blogbetreiber sagt, dass Kommentare nicht gehen, es nix bringt in diesen Punkt weiterhin Zeit zu investieren. Ob du dann einen anderen Hoster findest, ist dann noch nicht ausgemacht. Immerhin ist eine Litfaßsäule ein gutes öffentlich zugängliches Archiv. 

  44. Von Blogs hab ich eigentlich keine Ahnung, und weiß nicht worauf man achten muss. Das möchte ich vorschicken. ich hab jetzt bei webador mal einen Probeblog erstellt ohne ihn zu veröffentlichen. SSL ist dabei, aber nicht werbefrei.

    Das geht eigentlich nicht schwer und funktioniert sogar mit einer emailadresse von tempmail. Kommentare gibt es auch. Ist jetzt vielleicht nicht das natürliche Umfeld des linken Bloggers, aber ein Blog ist nur ein Werkzeug. 

    Du könntest ja einfach einen neuen Blog starten, wenn das Hochladen der alten Inhalte nicht geht. Vom neuen Blog verlinkst du dann einfach auf den alten als Archiv. 

  45. Irgendwo einen neuen kostenlosen Blog zu starten, wird schon gehen. Ich will aber nichts Neues anlegen, sondern "nur" meinen alten WordPress-Blog wiederaufleben lassen. Also die Backup-Datei im WXR-Format "einfach" importieren. Und das geht bei webador (und zahlreichen ähnlichen 1-Click-Hostern leider nicht) nicht, jedenfalls habe ich es nicht gefunden.

  46. Ist das nicht wurscht, ob das jetzt was "neues" ist oder was neues altes. Neu ist es doch in jedem Fall. Kann man das WXR-Format vielleicht konvertieren? Vielleicht findest du ja noch eine Lösung.

  47. Ich habe den Blog nochmal "neu" aufgesetzt: Diesmal bei noblogs.org. Die setzen auch auch WordPress aber schon auf 6.0 statt 4.9.8 bei blackblogs. Und lassen mich mehr konfigurieren.

    Die neu Adresse lautet: Neoprene (noblogs.org)  neoprene.noblogs.org

    Und, Überraschung, jetzt funktionieren auch Kommentare!!

  48. Ich hoffe das ist der richtige Ukraine Thread für folgenden Link:

    Und plötzlich ist Putin nicht mehr isoliert

    Russlands Öl und Kohle zu Dumpingpreisen

    Da ist in allererster Linie Narendra Modi, der Regierungschef Indiens. Neu-Delhi hält traditionell einen engen Draht nach Moskau. Das russische Öl, das Europa boykottiert, fließt jetzt in großen Teilen nach Indien. Das Land kann es mit großen Preisabschlägen kaufen. Auch auf Kohle bietet Russland dem Land satte Rabatte.

    Die USA schlagen einen Preisdeckel für russisches Öl vor. In Elmau diskutieren die Staatenlenker und ihre Unterhändler über die Vorteile und Risiken einer solchen Maßnahme. Doch ohne Indien, Putins neuen Großabnehmer, wird eine solche Maßnahme ihre Wirkung verfehlen. Dementsprechend herzlich wurde Modi von den G7-Vertretern empfangen.

    Indien ist wichtiges Mitglied im BRICS-Verbund, gewissermaßen der Konkurrenzveranstaltung zu den westlichen G7. Chinas Präsident Xi Jinping lud erst vor wenigen Tagen zum virtuellen Gipfel. Dort wurden westlichen Sanktionen gegen Russland rundum verurteilt.

    Auch ein zweiter Gast, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, nahm an dem Treffen teil. In seiner Heimat durchzieht eine traditionelle Verbundenheit mit Moskau die politische Kultur – schließlich unterstützte die Sowjetunion einst die Kämpfer des ANC gegen das System der Apartheid. Die Invasion der Ukraine bezeichnet Ramaphosa nicht als solche, er spricht lieber neutral von einem "Konflikt".

    Auch Senegals Staatschef Macky Sall sitzt nun in Elmau am Tisch, er ist zugleich Präsident der Afrikanischen Union. Erst vor fünf Wochen besuchte Scholz ihn in Dakar. Im Kanzleramt war man zuversichtlich, dass das Werben von Scholz Früchte tragen würde. Doch Sall flog kurz darauf nach Russland zu Putin und gab der EU eine Schuld an der Weizenkrise. Ein richtiger PR-Erfolg für Putin: sein Narrativ verfängt.

    Die Frage ist was ein Preisdeckel für russisches Öl bringen soll, wenn Russland sein Öl eh zu Dumpingpreisen abgibt. Dass Russland an den Westen nicht zu Dumpingpreisen verkauft, wenn die das russische Öl und Gas überhaupt wollen, kann auch nicht mit einem Preisdeckel geändert werden. Schließlich müssen die Russen nicht an den Westen verkaufen, wenn ihnen der Preis zu niedrig erscheint.

  49. Entwicklungen / Spaltungen in der deutschen Linken, in der Linkspartei und eine grässlich gleichförmige Fortentwicklung des dt. Common Sense, in Öffentlichkeit und Kultur….

    Vereint gegen Putin, für die Rettung des Klimas und den Erfolg der deutschen Wirtschaft
    Suitbert Cechura
    https://overton-magazin.de/krass-konkret/vereint-gegen-putin-fuer-die-rettung-des-klimas-und-den-erfolg-der-deutschen-wirtschaft/

    —–

    Geschichtsrevisionismus allenthalten – oder wie die deutsche Vergangenheitsbewältigung aktuell neu in eine neue Feindbild-Legende umgeschrieben wird:

    https://www.jungewelt.de/artikel/429473.geschichtspolitik-magd-der-propaganda.html

    —-

    „Warum wir nicht mehr für Konkret schreiben“
    Für uns, Autorinnen und Autoren von Konkret, ist mit dem redaktionellen Kurs zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine rote Linie überschritten. Wir wollen und können nicht weiter in einer Zeitschrift publizieren, die sich in dieser Frage in die Nachbarschaft der AfD, des völkischen Flügels der Linkspartei oder Jürgen Elsässers Compact, von Henry Kissinger, Klaus von Dohnanyi oder den Lobbyverbänden der deutschen Industrie begibt. (…)

    https://kontrast-mittel.org/2022/06/30/warum-wir-nicht-mehr-fur-konkret-schreiben/

    —–

    Das waren die Linken
    Der Parteitag der Linken war in der Tat überzeugend: Denn er hat bestätigt, dass das keine linke Partei mehr ist, keine Wahlalternative, mit der man rechnen sollte. Die Linkspartei hat fertig.

    https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/das-waren-die-linken/

    —-

    „Gegneranalyse“: Zu einer „Fallstudie“ über die Nachdenkseiten
    Politologe Markus Linden kommt in Arbeit zum Onlineportal zu wenig schmeichelhaften Resultaten. Methodik lässt Autor jedoch schlecht dastehen. Auch Umfeld der Studie wirft Fragen auf.
    https://www.heise.de/tp/features/Gegneranalyse-Zu-einer-Fallstudie-ueber-die-Nachdenkseiten-7152314.html?seite=all

    —-

    Eine weitere Farce ist die Spaltung des PEN-Zentrums. Das ist allerdings fast nur ein Überbau-Phänomen innerhalb der Kultur. Der Ostermarsch wurde gespalten und jeden Abend werden im TV ununterbrochen Talkshows verbreitet, die – ausgerechnet – der deutschen Aufrüstungspolitik Zögerlichkeit vorwerfen. Da empfehle ich stattdessen den allerersten Link oben, nämlich den Aufsatz von Cechura. Und zusätzlich zu den deutschen beliebtesten Politikern, den Grünen, diesen Aufsatz:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/gruene-glaubwuerdigsten-repraesentanten-deutscher-stellvertreterkriegsmoral

    ——

    Den Krieg in der Ukraine führen drei Beteiligte:
    – Russland als Angreifer unter dem Titel einer „militärischen Spezialoperation“;
    – die angegriffene Staatsgewalt in Kiew mit ihrem Kommando über eine von den USA und der NATO gedrillte und ausgerüstete Armee;
    – der Westen nicht direkt als Kriegspartei, dafür doppelt: als Finanzier des ukrainischen Staates, als Organisator seiner Militärmacht; sowie, und das wiederum ganz direkt, mit einem Wirtschaftskrieg, der diesen Namen verdient, weil er auf die Zerstörung der kapitalistischen Grundlage der russischen Staatsmacht zielt.
    Jede Partei hat – jenseits aller guten Gründe, um die, wie noch in jedem Krieg, keine Seite verlegen ist – ihren eigenen Kriegsgrund:
    1. Russland. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/drei-gruende-ukraine-kriegs#section2
    2. Der Westen. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/drei-gruende-ukraine-kriegs#section3
    3. Die Ukraine. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/drei-gruende-ukraine-kriegs#section4

    —–

    GKN: Krieg in der Ukraine – Analysen zum Zeitgeschehen

    https://gegen-kapital-und-nation.org/page/krieg-in-der-ukraine-analysen-zum-zeitgeschehen/

  50. Hermann Ploppa: Geopolitik der Rohstoffe

    Fest eingebunden in die Kriegsräson der angloamerikanisch bestimmten westlichen Wertegemeinschaft

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28136

    —-

    Florian Rötzer: Russische Truppen haben die Schlangeninsel aufgegeben

    https://overton-magazin.de/krass-konkret/russische-truppen-haben-die-schlangeninsel-aufgegeben/

    Wann endlich erwacht Europa?     Ein Artikel von Graham E. Fuller
    Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des «National Intelligence Council at CIA», zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation. In einem aktuellen Text widmet er sich der selbstmörderischen Politik Europas und dem negativen Einfluss vieler großer Medien, denen er „völlige Korruption“ bescheinigt. Fuller sieht zudem „tiefe Risse“ in der europäischen Fassade der so genannten „NATO-Einheit“: Westeuropa werde zunehmend den Tag bereuen, an dem es den USA „blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt“ sei. Aus diesem Bewusstsein würde langfristig Distanz zu den USA entstehen.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=85400

    —–
    Entwicklungen / Spaltungen in der deutschen Linken, in der Linkspartei und eine grässlich gleichförmige Fortentwicklung des dt. Common Sense, in Öffentlichkeit und Kultur….

    Vereint gegen Putin, für die Rettung des Klimas und den Erfolg der deutschen Wirtschaft
    Suitbert Cechura
    https://overton-magazin.de/krass-konkret/vereint-gegen-putin-fuer-die-rettung-des-klimas-und-den-erfolg-der-deutschen-wirtschaft/

    —–

    Geschichtsrevisionismus allenthalten – oder wie die deutsche Vergangenheitsbewältigung aktuell neu in eine neue Feindbild-Legende umgeschrieben wird:

    https://www.jungewelt.de/artikel/429473.geschichtspolitik-magd-der-propaganda.html

    —-

    „Warum wir nicht mehr für Konkret schreiben“
    Für uns, Autorinnen und Autoren von Konkret, ist mit dem redaktionellen Kurs zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine rote Linie überschritten. Wir wollen und können nicht weiter in einer Zeitschrift publizieren, die sich in dieser Frage in die Nachbarschaft der AfD, des völkischen Flügels der Linkspartei oder Jürgen Elsässers Compact, von Henry Kissinger, Klaus von Dohnanyi oder den Lobbyverbänden der deutschen Industrie begibt. (…)

    https://kontrast-mittel.org/2022/06/30/warum-wir-nicht-mehr-fur-konkret-schreiben/

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    Das waren die Linken
    Der Parteitag der Linken war in der Tat überzeugend: Denn er hat bestätigt, dass das keine linke Partei mehr ist, keine Wahlalternative, mit der man rechnen sollte. Die Linkspartei hat fertig.

    https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/das-waren-die-linken/

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    „Gegneranalyse“: Zu einer „Fallstudie“ über die Nachdenkseiten
    Politologe Markus Linden kommt in Arbeit zum Onlineportal zu wenig schmeichelhaften Resultaten. Methodik lässt Autor jedoch schlecht dastehen. Auch Umfeld der Studie wirft Fragen auf.
    https://www.heise.de/tp/features/Gegneranalyse-Zu-einer-Fallstudie-ueber-die-Nachdenkseiten-7152314.html?seite=all

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    Eine weitere Farce ist die Spaltung des PEN-Zentrums. Das ist allerdings fast nur ein Überbau-Phänomen innerhalb der Kultur. Der Ostermarsch wurde gespalten und jeden Abend werden im TV ununterbrochen Talkshows verbreitet, die – ausgerechnet – der deutschen Aufrüstungspolitik Zögerlichkeit vorwerfen. Da empfehle ich stattdessen den allerersten Link oben, nämlich den Aufsatz von Cechura. Und zusätzlich zu den deutschen beliebtesten Politikern, den Grünen, diesen Aufsatz:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/gruene-glaubwuerdigsten-repraesentanten-deutscher-stellvertreterkriegsmoral

    ——

    Den Krieg in der Ukraine führen drei Beteiligte:
    – Russland als Angreifer unter dem Titel einer „militärischen Spezialoperation“;
    – die angegriffene Staatsgewalt in Kiew mit ihrem Kommando über eine von den USA und der NATO gedrillte und ausgerüstete Armee;
    – der Westen nicht direkt als Kriegspartei, dafür doppelt: als Finanzier des ukrainischen Staates, als Organisator seiner Militärmacht; sowie, und das wiederum ganz direkt, mit einem Wirtschaftskrieg, der diesen Namen verdient, weil er auf die Zerstörung der kapitalistischen Grundlage der russischen Staatsmacht zielt.
    Jede Partei hat – jenseits aller guten Gründe, um die, wie noch in jedem Krieg, keine Seite verlegen ist – ihren eigenen Kriegsgrund:
    1. Russland. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/drei-gruende-ukraine-kriegs#section2
    2. Der Westen. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/drei-gruende-ukraine-kriegs#section3
    3. Die Ukraine. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/drei-gruende-ukraine-kriegs#section4

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    GKN: Krieg in der Ukraine – Analysen zum Zeitgeschehen
    https://gegen-kapital-und-nation.org/page/krieg-in-der-ukraine-analysen-zum-zeitgeschehen/

  51. Ja, wirklich klasse, wie sie den Versuch des Journalisten ein Statement gegen Russland zu provozieren zurückweist. Schön ist auch der Kontrast des Journalisten mit seinem 1000 € Anzug und der Außenministerin mit ihrem "Hausfrauenkleid", die mich ein wenig an das Kekse backende Orakel aus Matrix erinnert.

  52. @Leser

    Die Blog-Software streicht Beiträge, wo zu viele Links drin sind. Das hat nichts mit mir zu tun. Ich hingegen schaue nur morgens nach, ob was in der Warteschlange ist.
    Es ist also etwas daneben, mir vorzuwerfen, ich täte was in die Warteschlange stellen.
    ———

    Ich bin inzwischen zu dem Schluß gekommen, daß die ganze Kriegstreiberei im Westen dem Umstand geschuldet ist, daß die Eliten und auch Normalbürger der EU und USA den Krieg wollen und betreiben, weil sie damit ihr kaputtes Wertesystem verteidigen wollen.
    Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß

    Demokratie
    Staat
    Rechte
    Freiheit
    Gleichheit
    Marktwirtschaft
    Grenzen
    Geld
    Kredit
    usw.

    nix taugen, daß die gegen die Menschen und die Natur gemacht sind und den Planeten zerstören.

    In Rußland sind sie übrigens auch darin gefangen, aber das ist ein anderes Thema. Dort werden manche dieser Werte auch hochgehalten, weil das eben auch ein Staat ist mit allen seinen Abteilungen, Anhängern und Moralphilosophen, wie den Eurasiern.

    Aber diese aggressive und größenwahnsinnige Rethorik, mit der gegen Putin und Rußland gehetzt wird, ist nichts anderes als der Schwanengesang einer zum Untergang verurteilten Kultur, und die Frage ist, ob wir das irgendwie überleben werden oder ob die westlichen Eliten lieber die Selbstzerstörung wählen, um nicht eines Irrtums überführt zu werden müssen.

  53. Die Frage von Herrn Fuller "Wann endlich erwacht Europa?" liegt zwar nahe. Ich finde er sieht die Sache ein wenig zu optimistisch.

    ;Europa wird früher oder später zum Kauf von preiswerter russischer Energie zurückkehren. Russland liegt vor der Haustür, und eine natürliche Wirtschaftsbeziehung zu Russland wird letztlich von überwältigender Logik sein.

    Europa nimmt die USA bereits als eine im Niedergang begriffene Macht mit einer unberechenbaren und heuchlerischen außenpolitischen „Vision“ wahr, die auf der verzweifelten Notwendigkeit beruht, die „amerikanische Führungsrolle“ in der Welt zu erhalten. Amerikas Bereitschaft, zu diesem Zweck Krieg zu führen, ist für andere Staaten aber zunehmend gefährlich.

    Washington hat auch deutlich gemacht, dass Europa sich einem „ideologischen“ Kampf gegen China anschließen muss, in einer Art vielschichtigem Kampf „Demokratie gegen Autoritarismus“.

    Ich fürchte nur das wird später sein, dass Europa zum Kauf von preiswerter russischer Energie zurückkehrt. Nach der Amtszeit von Scholz, Habeck und Baerbock vielleicht. Und es fragt sich wie weit Europa am Boden liegen muss, damit sich wieder Realismus breit macht. Mag ja sein, dass Europa die USA als eine Macht im Niedergang begreift, bloß sehe ich die Konsequenzen nicht. Vor allem die Sanktionen sind so unglaublich dumm. Sie beschleunigen die Hinwendung von Russland zu China und Indien und machen die europäische Wirtschaft kaputt. Und Russland das gerade geschlachtet wird ist ja das kleinere Schwein. Was für Auswirkungen hat es erst wenn China dran ist und China sanktioniert werden soll. Leider hat mich die Dummheit, wie hierzulande und europaweit agiert wird, zum Pessimisten werden lassen. Europa schläft und wacht nicht mehr auf, bis das Herz aufhört zu schlagen und es direkt vom Schlaf in den Todesschlaf fällt.

    Es kommt zudem einer Beschönigung gleich, wenn davon die Rede ist, dass viele Menschen erst in Zukunft in existentielle Nöte geraten werden, haben doch diejenigen, von denen die Verbraucherschützer Hilfe erwarten, mit der Festlegung von Grundsicherungs-, Arbeitslosengeld II-Sätzen und ähnlichen Sozialleistungen dafür gesorgt, dass sich viele Menschen beständig in existentiellen Nöten befinden.

    Die ganzen Aufrufe zum Energiesparen von welcher Seite auch immer, sind eine einzige Nebelkerze, eine Ablenkung, eine Verwirrtaktik. Es ist absurd, wenn jetzt das Energiesparen zur nationalen Aufgabe und Bürgerpflicht gemacht werden soll. Als würden Unternehmen nicht in einem fort alle Kosten daraufhin überprüfen, ob sie auch wirklich notwendig sind. Da braucht es keine Zusatzmoral des Energiesparen, das dann nochmal eine Werteebene höher als Klimaschutz verkauft wird. Und die Bürger sind zum Großteil eh so arm, dass sie sich Energieverschwendung nicht leisten können. Und die, die es sich leisten können, werden den Energieverbrauch nicht reduzieren. Das ist um es mal klar und nüchtern auszudrücken reine Verarsche. Mit Corona hat es angefangen, dass von oben die Existenz ganzer Bevölkerungsteile mit einem Fingerschnippen ruiniert wurde und die Ruinierung der bürgerlichen Existenzen setzt sich jetzt fort, aber in noch viel stärkerem Ausmaß, weil es fast alle betrifft. Das weiß die Politik natürlich und was ihnen dazu einfällt ist die Organisation von Nationalismus. Damit sich der Bürger nicht so absolut hilflos fühlt, der ausschließlich betroffen ist, ohne seine Lage auch nur im geringsten beeinflussen zu können, werden solche Scheinangebote unterbreitet. Durch Energiesparen soll der Schein erzeugt werden, dass der Bürger etwas tun kann, um seine Lage zu verbessern. Er soll sich als Teil einer nationalen Aufgabe fühlen an der er mitwirken kann. Natürlich ist das alles reine Verarsche, bzw. ein bisschen vornehmer ausgedrückt – Ideologie.

    Blöderweise sind die Leute Nationalisten und als solche leuchtet ihnen noch der letzte Unfug ein, wenn nur versprochen wird, dass es die Nation voranbringt. Und dafür sind die Leute ausnahmsweise selbst verantwortlich.

    Und falls es ein Grüner, Klimabewegter oder sonst ein Politiker tatsächlich ernst meint mit der Klimawende und meint genau jetzt, wo sich die Nation von russischem Gas aus politischen Gründen unabhängig machen will, müsste die Klimawende auch stattfinden, der wird spätestens jetzt feststellen, dass wollen und verwirklichen zwei paar Stiefel sind. Das ist reines Wunschdenken, das leider vernünftiges Nachdenken nicht ersetzt.

    Aus der Erklärung einiger Autoren von Konkret werde ich nicht so ganz schlau. Kritisieren die jetzt die Parteinahme für Moskau. Oder sehen sie die nicht stattfindende Verurteilung Russland als Parteinahme an und meinen konkret müsste in die moralische Verurteilung des russischen "Angriffskriegs" mit einstimmen. Kritisieren sie, dass konkret für die falsche Seite Partei ergreift, dass sie überhaupt Partei ergreift oder dass sie keine Partei ergreift?
    Henry Kissinger hat doch nur gesagt, man solle die Realität der Krim Annexion anerkennen. Ist das schon eine unerträgliche geistige Nachbarschaft.

    "Aber dass es in Wahrheit der Westen sei, der einen Überfall vorbereite, hat nicht einmal der Kreml selbst behauptet."

    Meines Wissens hat das der Kreml durchaus behauptet.

    zu „Gegneranalyse“: Zu einer „Fallstudie“ über die Nachdenkseiten
    Die Fallstudie scheint entgegen ihrem wissenschaftlichen Anspruch, so eine Art private Gesinnungshygiene zu betreiben, denn wahr ist natürlich nur was die Mainstreampresse erzählt. Alles andere stört nur und wird nieder gemacht. Die Presse und ihre wissenschaftlichen Fanboys scheinen es nicht ertragen zu können wenn überhaupt noch etwas nicht ihrem Meinungsmonopol entspricht.

    Quer­front bezeich­net hier ein Feld radi­ka­ler Sys­tem­ab­leh­nung, in dem sich rechts­ra­di­kale, links­ra­di­kale und ander­wei­tig ableh­nungs­ideo­lo­gisch gesinnte Akteu­rIn­nen publi­zis­tisch, orga­ni­sa­to­risch und vor allem argu­men­ta­tiv zusam­men­tun, um die Grund­la­gen des poli­ti­schen Systems und seine Insti­tu­tio­nen mittels einer oft an realen Pro­ble­men anset­zen­den, aber dann stark über­zeich­ne­ten Kritik zu delegitimieren.

    Mit anderen Worten: Wer hierzulande überhaupt noch Zweifel oder Kritik am politischen System äußert, egal ob von Links oder von Rechts, der wird in die Schublade "Querfront" einsortiert und zum Abschuss freigegeben.

    Forderungen (wie u.a. Vergesellschaftungen wichtiger Produktionsmittel) von den Nachdenkseiten kaum formuliert werden (Linden schreibt selbst, in dieser Hinsicht gehe es Herausgeber Albrecht Müller um kaum mehr als eine "keynesianische Wirtschaftsauffassung", also klassisch sozialdemokratische Positionen.)

    Bleibt doch nur der Vorwurf übrig, dass die Nachdenkseiten sich nicht daran beteiligen die staatstragenden Ideologien der Mainstreammedien nachzuplappern. Aber na klar: Eine Gleichschaltung der Medien gibt es natürlich nicht, nur "wissenschaftlichen Studien" die unliebsame Medien als Desinformationsmedium diskreditieren.

     zu Kriegsrechtfertigungen:
    "Und wenn das zivile Leben so konfliktreich ist (man denke an alle Formen der Konkurrenz), dann wird dieses gesellschaftliche Leben eben nur durch ein allem überlegenden Gewaltmonopol, den Staat, eingerichtet und aufrechterhalten."

    Aus den Konflikten des Zivilen Lebens folgt, dass der Staat dieses zivile Leben eingerichtet hat? Äh. Nein, folgt überhaupt nicht und stimmt auch nicht.

    @nestor:

    Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß…nix taugen, daß die gegen die Menschen und die Natur gemacht sind und den Planeten zerstören.

    Dir ist schon klar, dass es sich dabei um eine negative Bestimmung handelt, die nichts erklärt. Es geht auch nicht darum ein Wertesystem zu verteidigen, das du für kaputt hältst.

    Der Sozialdemokrat Egon Bahr machte Gymnasiasten nachdrücklich darauf aufmerksam: »In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.

    Aber diese aggressive und größenwahnsinnige Rethorik, mit der gegen Putin und Rußland gehetzt wird, ist nichts anderes als der Schwanengesang einer zum Untergang verurteilten Kultur, und die Frage ist, ob wir das irgendwie überleben werden oder ob die westlichen Eliten lieber die Selbstzerstörung wählen, um nicht eines Irrtums überführt zu werden.

    Die Frage hast du doch schon beantwortet, wenn du dein Urteil von einer zum Untergang verurteilten Kultur ernst nimmst. Andererseits sind solche Prophezeiungen nicht allzu schwierig, denn jede Kultur ist irgendwann zum Untergang verurteilt.

  54. @Kehrer

    Mit den Interessen und den Werten ist es so eine Sache. Ich denke mir, man kann das nicht so trennen, in welche Kategorie ein Rechtstitel gehört.

    Nehmen wir zum Beispiel die Menschenrechte: Die werden dann in Anschlag gebracht, wenn die eigene Herrschaft und deren Verbündete sich gegen eine widerspenstige Staatsgewalt in Stellung bringen. Dann werden dort mit Hilfe von Agenten wie HRW und willigen Journalisten und NGOs Menschenrechtsverletzungen dingfest gemacht.
    Aber das Interesse hier heißt doch: Wir erheben Anspruch auf die Bürger dieses Staates! Die haben uns zur Verfügung zu stehen! Die müssen als Markt und Rohstoffquelle für uns da sein, das heißt: Unseren Krempel kaufen und für uns irgendein Zeug aus der Erde holen!

    Oder nehmen wir die Marktwirtschaft: Mit welchen Idealen über Freiheit sie verbrämt ist, die Aussage ist doch klar – es geht um Tausch, für jede Ware muß Geld hingelegt werden, und wer sich dem verweigert, ist ein ganz ein Böser. Und handelt auch gleich gegen die Menschennatur, weil die drängt ja zum Markt.

    Ähnliches könnte man auch über die Demokratie oder das Klima oder das Geld sagen. Deswegen ist das Entweder-Oder von Bahr falsch.
    Er redet da vielleicht über seinen eigenen Idealismus, im Sinne von „Die Politik ist ein schmutziges Geschäft“, aber irgendwer muß es machen, damit die anderen weiter an das Schöne, Gute und Wahre glauben können.

  55. Der Vorwurf ein Staat würde die Menschenrechte nicht achten, bedeutet dass ihm die Legitimität abgesprochen wird, weil 1948 Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die allgemeine Erklärung der Menschrechte verfasst hat und fast alle Staaten sie anerkennen. Der angeklagte Staat achtet nicht was den Menschen angeblich von Natur aus zukommt.

    Weil dieser Staat unrechtmäßig mit seinen Bürgern umgeht ist er unrechtmäßig und weil er unrechtmäßig ist geht die Gewalt der Staaten die das Recht achten über den Staat, der die Menschenrechte nicht achtet. Also ist es der Antrag, dass sich der fremde Staat unterzuordnen habe und das ist wiederum dasselbe wie der Anspruch, dass die eigenen Interessen über die fremden gehen.

    Das Interesse ist die Wahrheit, der wirkliche Grund warum Staaten etwas machen. Ein Wert ist die höhere (falsche) Rechtfertigung für ihre Interessen. Begrifflich kann und sollte man das schon trennen. Besonders wenn man etwas gegen diese Interessen einzuwenden hat. Und Bahr liegt da m.E. goldrichtig, wenn er darauf aufmerksam macht, dass man die wirklichen Interessen nicht mit ihren ideologischen Rechtfertigungen verwechseln sollte. Es geht nicht um Werte, sondern um die Interessen, die mit angeblich allgemeingültigen, quasi natürlichen moralischen Kategorien nur gerechtfertigt werden.

  56. @Kehrer

    Ein Wert ist die höhere (falsche) Rechtfertigung für ihre Interessen.

    Man kann es begrifflich trennen, natürlich. Aber die Trennung ist nicht die, daß das Interesse gilt und der Wert nicht.

    Und Bahr liegt da m.E. goldrichtig, wenn er darauf aufmerksam macht, dass man die wirklichen Interessen nicht mit ihren ideologischen Rechtfertigungen verwechseln sollte.

    Ich sehe es genau umgekehrt. So jemand macht eine Trennung der Art, daß die Werte doch gut wären, wenn sie nur gelten würden. Aber sie tun es eben nicht und werden nur sozusagen nachgeschoben.

    Die Werte schauen dadurch besser aus als sie sind: Sie entsprechen nämlich den Interessen und sind Ausdruck der Gewalt, die diese Interessen in Anschlag bringt. Mit diesen Werten verleiht sich diese Gewalt den höheren Schein, so wie seinerzeit der König sich darauf berief, von Gott gewollt zu sein.

  57. Bahr hat auch nicht gesagt, dass Werte nicht gelten. Er sagte, dass es in der internationalen Politik, also zwischen Staaten, um Interessen geht und nicht um Werte. Das ist für einen Politiker, der diese Politik gemacht insofern bemerkenswert, als er auf die Differenz von Interessen und Ideologie hinweist. Also die Lüge es würde doch eigentlich in der Außenpolitik nur um hohe moralische Werte geht zurückweist. 

    Das tut man nicht, wenn man der Ansicht ist, dass es eigentlich um die guten Werte zu gehen hätte. Ein Werteidealist, würde einfach für die Werte eintreten und nicht sagen, dass es darum zwischen Staaten nicht geht. Werte sind dazu da den Schein zu erzeugen, es würde zwischen Staaten nur um hohe moralische Prinzipien gehen, statt um die wirklichen wenig erbaulichen gewaltsamen Ansprüche von Staaten. Wer auf diese Differenz hinweist ist kein Wertefan. Der will den ideologischen Schein aufheben. 

    Bahr war allerdings niemand, der wegen des Wegfalls des Wertescheins zum Kritiker dieser Interessen geworden wäre. Im Gegenteil wollte und hat er diese Interessen ja vertreten. Er war nur der Ansicht, dass die ständige Wiederholung von Demokratie und Menschenrechte die Interessen nicht voranbringen.

    „Ich kenne die Formeln und habe sie selbst benutzt, von der Wiedervereinigung, die gebetsmühlenhaft wiederholt werden, als hätte sich in vierzig Jahren nichts Wesentliches verändert. Aber Gebetsmühlen können die Wirklichkeit nicht verändern.“[15] Es gebe dringendere Probleme – z. B. Hunger, Aids, Umweltzerstörung, Bevölkerungsexplosion, Rüstung –, und diese ließen sich nicht mit einer Lösung der deutschen Frage verbinden. Daher werde es zwei deutsche Staaten geben, während sich Abrüstungsprozesse vollzögen, eine Westeuropäische Union versucht und „das Europäische Haus“ entworfen werde. „Wer dabei die deutsche Frage aufwirft, stört Europa. Die Deutschen dürfen kein Störenfried mehr sein.“ Im Spätherbst 1988 bezeichnete er die Forderungen nach der deutschen Wiedervereinigung als „Sonntagsrederei, (…) Lüge, Heuchelei, die uns und andere vergiftet, politische Umweltverschmutzung“.[16] Noch fünf Tage nach dem Fall der Berliner Mauer nannte er es eine „Lebenslüge, über Wiedervereinigung zu reden.”

    In dem Wikipediaartiekel wird Bahr als Ewiggestriger bzw. Landesveräter dargestellt. Dabei hatte Bahr nicht unrecht, nur konnte er nicht mit der Nachgiebigkeit der SU rechnen, die die Sonntagsreden nachträglich als Realismus geadelt hat. Man muss Bahr also nicht als Wertefan charakterisieren, um ihn zu diskreditieren. Diskreditiert ist er schon. Daran muss man sich nicht beteiligen. Das oben gebrachte Zitat ist trotzdem richtig, auch wenn er es aus den falschen Gründen geäußert hat.

  58. Arthur Ponsonby schrieb in seinem Werk „Falsehood in Wartime“ (Lügen in Kriegszeiten) 1928 über Prinzipien der Kriegspropaganda anhand von Beispielen aus dem 1. Weltkrieg.

    Die belgische Historikerin Anne Morelli faßte die Erkenntnisse von Ponsonby 2001 zu den „10 Geboten der Kriegspropaganda“ zusammen:

    1. Wir wollen keinen Krieg, wir verteidigen uns nur.
    2. Der Gegner ist alleine verantwortlich für den Krieg.
    3. Beim Gegner regiert der Teufel.
    4. Wir verteidigen eine edle Sache, Partikularinteressen sind uns fremd.
    5. Der Feind verursacht wissentlich Gräueltaten, die eigene Seite macht das nur versehentlich.
    6. Der Feind verwendet verbotene Waffen.
    7. Wir erleiden kaum Verluste, die Verluste des Gegners sind enorm.
    8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
    9. Unsere Sache ist heilig.
    10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel stellt, ist ein Verräter.

  59. Was die Debatte um Bahr angeht, so habe ich ihn ja weder kreditiert noch diskreditiert. Ich halte ihn nur für einen Idioten, der die Werte in seiner interessierten Sichtweise gegen die schnöden Interessen hochhält.

    Werte und Interessen sind kein Widerspruch. Die Werte, die heutzutage in Anschlag gebracht werden, sind Ausdruck der Interessen. Sie sind nichts Schönes, und in ihnen sind die Interessen gut aufgehoben.

    Freiheit: Das ist nichts anderes, als das Hochhalten des Privateigentums und der Konkurrenz.

    Gleichheit: Das heißt Unterordnung unter das Gewaltmonopol, vor dem alle gleich sind.

    Gerechtigkeit: Dasselbe wie Gleichheit, noch verbrämt durch das Recht, das die Unterordnung in Rechtskategorien faßt.

    Demokratie: Die Herrschaftsform des Kapitals, wo die dummen Kälber ihre Schlächter selber wählen, um dann brav die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit verfolgen zu dürfen.

    Gleichberechtigung: Wieder Unterordnung, und noch die aktive Verfolgung von Privateigentum und Freiheit, um sich in der Konkurrenz zu bewähren.

    Alles Prinzipien, wo die Menschen gegeneinander agieren sollen, um einer übergeordneten Macht die Mittel ihrer Gewaltausübung nach außen zu liefern, um den Rest der Welt den eigenen Werten = Interessen zu unterwerfen.

    Es ist das Drama der Linken, und deswegen gehen sie auch den Bach hinunter, daß sie zu keiner Kritik jenseits dieser Werte fähig sind. Sie schaffen nicht mehr, als diese ungemütlichen Werte gegen ihre jeweilige Praxis in Anschlag zu bringen.

    Seit der Französischen Revolution geht die Menschheit intellektuell im Kreis und schafft sich ihr eigenes Gefängnis.

  60. Nestor: 1. Lies dir vielleicht vorher nochmal durch was du schreibst, vielleicht fällt dir dann selbst auf, was mich beim Durchlesen geradezu anspringt. Du hast Bahr nicht diskreditiert, du hälst ihn bloß für einen Idioten? Also wenn ich zu dir sagen würde, du seist ein Idiot, was wäre das dann? 1. die reine Wahrheit 2. eine Beschimpfung 3. eine Diskreditierung (jemanden, etwas in Verruf bringen; jemandes Ruf, Ansehen schaden, abwerten, herabsetzen.)

    2. Warum willst unbedingt ein Generalurteil über Bahr abgeben. Hab ich etwa verlangt man solle ihm ein Denkmal bauen? Ich versteh den Reflex gar nicht. Ich schreib ein Zitat hin, das für sich richtig ist und du fängst eine Diskussion an, über den, der es äußert. Du tust so als würde ich den Mann loben wollen, weil er auch mal was richtiges gesagt hat. Und du fühlst dich dann bemüssigt festzustellen, dass er aber ein Idiot sei, weil er angeblich Werte hochhält, obwohl in dem Zitat genau das Gegenteil zum Ausdruck kommt. Weiß das doch erstmal nach, dass er Werte hochhält und schieb ihm das nicht einfach unter. Mag schon sein, dass Bahr Demokratie gut findet und er viel von einigen Werten hält, sonst wäre er nicht Politiker geworden. Aber darum geht es in dem Zitat nicht und er sagt das auch nicht, weil er Werte hochhalten will. Das habe ich im Unterschied zu dir oben ausführlich begründet. Er sagt das zu den Schüler, weil er sagen will, passt auf wenn man euch erzählt es ginge um Menschrechte, es geht dabei immer um die Interessen, die nur damit gerechtfertigt werden, dass es um Menschenrechte gehen würde.

    "Werte und Interessen sind kein Widerspruch." Wer sagt das denn? Weder Bahr noch ich tut das. Warum fühlst du dich dann bemüßigt das zu betonen? Die Aussage von Bahr war, dass es zwischen Staaten nicht um Demokratie und Menschenrechte geht, sondern um Interessen. Und das stimmt. Selbst in deiner Fassung Werte seien "Ausdruck der Interessen" ist das so. Interessen sind das eine, ihr Ausdruck als Wert das andere. Nicht um den Wert selbst geht es zwischen Staaten, sondern um das dessen Ausdruck er ist. Eigentlich ist mir aber auch die Charakterisierung eines Werts als "Ausdruck von Interessen" zu euphemistisch. Das tut nämlich so als sei das irgendwie die naturgemäße Art Interessen auszudrücken, dass man Werte vorschiebt. Dabei könnte man doch auch einfach sagen was man will. z.B. Ich will ins Kino gehen. Ist doch auch ein Ausdruck eines Interesses. Warum wird das Interesse denn nicht einfach geäußert? Warum wird denn vorgegeben es ginge um sakrosankte hohe Prinzipien? Es wird doch hier etwas vorgespiegelt, ein Schein, eine Illusion erzeugt, eine Täuschung aufgebaut und zwar mit dem Inhalt, das vorgegeben wird es ginge um hehre Ideale und Ziele die unhinterfragbar moralisch richtig sind. Und dieses Lügengespinst soll rechtfertigen, dass es in Wirklichkeit um Interessen geht die keineswegs moralischen Prinzipien folgen. Also muss man sich auch nicht künstlich blöd stellen, wenn einer sagt, dass es in der Realität zwischen Staaten keineswegs um diese hehren moralischen Titel geht, sondern um nüchterne Interessen, die keineswegs von moralischen Prinzipien geleitet sind.

    So und jetzt bitte Schluss. Das nervt mich schon wieder, wenn ich einen Satz fünfmal erklären muss, den sicher sogar die Schüler, in deren Gegenwart Egon Bahr diesen Satz geäußert hat, unmittelbar verstanden haben. 

    "Seit der Französischen Revolution geht die Menschheit intellektuell im Kreis und schafft sich ihr eigenes Gefängnis."

    Noch son paar Gemeinplätze auf Lager. Ich find ja eher, dass die Menschheit im Dreieck springt. Vielleicht fährt die Menschheit ja auch die Tour de France oder den Berlin Marathon.  Oder spielt sie "Reise nach Jerusalem"?  Kein Jota Erkenntnisgewinn kann man aus diesem Satz ziehen, reine Verschwendung von Lebenszeit.

  61. Versteh die ganze Aufgeregtheit nicht.

    Ich wollte ja auch die Person von Bahr gar nicht in den Vordergrund stellen, sondern noch einmal betonen, daß es verkehrt ist, ganz gleich von wem, Werte hochzuhalten und gegen Interessen auszuspielen.

    Daß diese Werte nichts Erfreuliches sind, habe ich oben angedeutet.

  62. "sondern noch einmal betonen, daß es verkehrt ist, ganz gleich von wem, Werte hochzuhalten und gegen Interessen auszuspielen."

    Die Aufgeregtheit kommt , weil du einfach irgendeinen Scheiß behauptest, den du nicht nachweist.

    Egon Bahr hält in diesem Zitat aber keine Werte hoch, sondern er macht das Gegenteil. Er weißt auf den Schein hin, den sie produzieren sollen. Ich mein kannst du nicht mal einfach den Inhalt eines Satzes beurteilen. Da sagt jemand: Was weiß aussieht, ist in Wirklichkeit schwarz. Und was sagst du: Herr x ist offensichtlich ein Fan von Weiß und will Weiß predigen.

    Ehrlich, da fällt mir die Kinnlade runter. Da fällt mir nix mehr ein. Das ist ein Paradebeispiel von interessiertem Denken. Wie kommst du denn drauf? Du kommst drauf, weil das Zitat von jemandem stammt, den du nicht leiden kannst. Vom Inhalt her ist es u n m ö g l i c h diesen Schluss zu ziehen. Das k a n n nur ein Vorurteil sein, das dich zu diesem Schluss veranlasst.

  63. Irgendwie fällt mir kein besserer Platz für dieses Posting ein:

    Krieg trifft Glamour: Viel Häme für Selenskyjs Vogue-Fotoshooting

    Starfotografin Annie Leibowitz eilte eigens in die Ukraine, um Olena Selenska und ihren Mann, den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, für das digitale Vogue Cover abzulichten.

    https://kurier.at/leben/mode-beauty/krieg-trifft-glamour-kritik-fuer-olena-selenksa-und-wolodymyr-selenskyjs-vogue-fotoshooting/402089482

    Dieser Krieg ist dermaßen medial aufbereitet, daß auch sowas völlig hineinpaßt.

  64. Arnold Schölzel:  Bidens fünfte Kolonne
    Grüne gehen nicht mehr gegen Mord mit US-Drohnen und gegen Militärbasis Ramstein vor. Drängen aber erneut auf »moderne schwere Waffen« für Ukraine

    https://www.jungewelt.de/artikel/432374.drohnenkrieg-bidens-fünfte-kolonne.html

    https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Hinrichtung-aus-der-Luft-Deutschland-und-der-US-Drohnenkrieg,drohnenkrieg100.html

    (….) Weniger bekannt ist, dass sich die heutigen grünen Staatsminister Katja Keul und Tobias Lindner gemeinsam mit der heutigen Außenministerin Baerbock vor der letzten Bundestagswahl gegen völkerrechtswidrige Drohnentötungen durch die USA engagiert hatten. Inzwischen vertreten alle drei die Position, die USA würden sich bei diesem »Tod per Knopfdruck« an das Völkerrecht halten. Wahrscheinlich waren deshalb weder die Außenministerin noch ihre Staatsminister trotz monatelanger Anfragen zu keinem Interview mit den Autoren der ARD-Dokumentation »Deutschland und der US-Drohnenkrieg« bereit. Das Ministerium ließ lediglich verlautbaren, es stehe »in ständigem Austausch« mit den USA, die wiederholt versichert hätten, sich in Ramstein – der globalen Schaltzentrale für US-Kampfdrohnen – ans Völkerrecht zu halten. (…)
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166066.voelkerrecht-baerbocks-betrug.html

    —–

    Für was solche ideologischen Berufungen aufs “Völkerrecht”, auf “westliche Werte”, “regelbasierte Ordnungen” und “Menschenrechte” innerhalb der westlichen Politik taugen, das wird noch einmal hier anhand entspr. NATO-Papiere verdeutlicht:

    https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Nato_Strategiepapier-Juli_2022.html

    Die Kriegsgründe des Westens im Ukraine-Krieg:
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf220801-Kriegsgründe%203-Westen%20Ukraine.pdf

    https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/2022-05-31-Peter_Decker_Ukraine_bei-_99zueins.pdf

    Die besondere grüne Note wird der Billigung der weltweiten US-Drohnen-Einsätze dadurch verliehen, dass Frau Baerbock alle ihre Stellungnahmen – und zwar komplett –  nicht mit dem hergebrachten diplomatischen Gestus einer Außenministerin versieht (wie man das an ihrem Vorgänger Maas studieren konnte), sondern mit dem Gestus einer herzpersönlichst-moralischen Betroffenheitstante. Dass die Grünen mit dieser Betroffenheitstour nichts als NATO-Propaganda wiederkäuen, hatte letztens schon Küppersbusch https://www.youtube.com/watch?v=iZ-iEEfBGt0 an dem Propaganda-Thinktank der Grünen "Liberale Moderne" nachgewiesen.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=86846

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=86379

    Vor der Wahl mit einem Thema für sich Politik machen – und nach der Wahl nichts mehr davon wissen wollen, weil das ja die Harmonie mit den USA stören könnte. – So ging’s übrigens auch zu beim (angeblich grünen) Thema um Julian Assange ….

  65. Alles im nationalen Interesse.   (Und alles mit dem Tenor höchster persönlicher Betroffenheit.)

    Vor der Wahl gebietet dieses Interesse, dass die Grünen sich dafür engagieren, dass der Einsatz von Killerdrohnen  als staatliche Willkürtötungen in irgendeinem Ausland völkerrechtswidrig sei. Und nach der Wahl gebietet dasselbe Interesse, dass die BRD  sich  nun selber  solche Kampfdrohnen zulegt. “Ihr Einsatz soll aber an strenge Vorgaben gebunden sein.” (SZ) Ach so, sie sollen nur eingesetzt werden, wo sie eingesetzt werden sollen. Und nicht da, wo sie nicht eingesetzt werden sollen. Gut, dass das mal so deutlich gesagt wird: Denn das mit den strengen Vorgaben, – das ändert natürlich komplett alles… (Da weiß man ja, wie die Grünen es meinen, wenn sie darauf Wert legen, dass anzuschaffende Flieger bzw. Raketen sollen atombombentransportfähig sein: Aber nur nach strengen Vorgaben!)

    https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-kampfdrohnen-bundesregierung-1.5561078

    “Außenministerin Baerbock in Japan – Nur verbal klar gegen Atomwaffen
    Annalena Baerbock fordert eine atomwaffenfreie Welt. Dass Deutschland gleichzeitig atomwaffenfähige Flugzeuge anschafft, ist für sie kein Widerspruch. (…). Deswegen sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, „dass Deutschland die Aufgaben, die es im Bündnis im Rahmen der nuklearen Teilhabe übernommen hat, selbstverständlich weiter leisten wird“.
    https://taz.de/Aussenministerin-Baerbock-in-Japan/!5866592/

    Baerbock und Habeck, die beiden Minister der Grünen mit der anscheinend ‘glaubwürdigsten’ deutschen Kriegsrhetorik, erhalten dafür laut zdf-Barometer von gestern die allerhöchsten deutschen Zustimmungswerte. Für welche Tour der Politikdarstellung denn eigentlich?

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/gruene-glaubwuerdigsten-repraesentanten-deutscher-stellvertreterkriegsmoral

  66. Polen kann als Lieferant von Kohle oder Kohlestrom zukünftig mal (noch) wichtig(er) werden – ob deutsche Grüne deswegen Unfälle im Umfeld eines polnischen Kohlekraftwerkes, die evtl. ja zum Fischsterben in der Oder geführt haben könnten, lieber unter den Teppich kehren wollen?   Nix-Genaues-wisse-man-nämlich-nicht?

    Gaby Weber hat daher im Internet mal …. “(…) In der Gegend von Opole recherchiert und bin auf das riesige Kohlekraftwerk Opole gestoßen, betrieben von der PGE, der Polska Grupa Energetyczna S.A. PGE ist an der Börse von Warschau gelistet, 57 Prozent hält der polnische Staat.
    Die Anlage ist eine wahre Dreckschleuder. Wie bei allen Kohlekraftwerken fallen bei seinem Betrieb große Mengen Quecksilber an. Mit einem CO2-Ausstoß von 10,7 Mio. Tonnen verursachte es 2021 die zehnthöchsten Treibhausgasemissionen aller europäischen Kraftwerke. Es liegt einen Steinwurf von der Oder entfernt und arbeitet, zumindest theoretisch, mit 6 Blöcken, die letzten beiden wurden erst 2019 fertig. Der große US-Konzern General Electric war am Bau beteiligt.
    Und, siehe da, im Kraftwerk hat es tatsächlich einen Unfall gegeben, bzw. gleich mehrere in den Blöcken 5 und 6. In der Nacht von 25. zum 26. Juli 2022 wurde Block 5 hektisch abgeschaltet. Im Werk heißt es, dass der Grund ein loser Kesselbetrieb gewesen sein soll. Am 1. August wurde dieser Block erneut für eine Notfall-Reparatur (emergency repair) abgeschaltet. – Zur Erinnerung: Am 28. Juli berichteten die polnischen Angler und die Medien das erste Mal von einem massenhaften Tiersterben in unmittelbarer Nähe des Werks.”

    https://www.heise.de/tp/features/Tote-Fische-und-geballte-gruene-Inkompetenz-7222810.html

    Schlimm schlimm. Aber Hauptsache: Regieren! (Und das – auch Weiterhin!)
    “Lemke warnte, wenn es nicht gelinge, die Verursacher ausfindig zu machen, könne dies zu einem massiven Vertrauensverlust “vor allem in der polnischen Bevölkerung, aber wahrscheinlich auch bei uns” führen. ”
    https://www.sueddeutsche.de/politik/oder-fischsterben-polen-lemke-1.5639389

    Jede Woche treiben die Grünen andere ihrer früheren ‘Werte’ oder ‘Prinzipien’ als nächste Schlachtopfer durchs Dorf. Und das scheint als Erfolgsrezept beim Wähler leider aufzugehen. Anscheinend ist er/sie irre undogmatisch, so ein(e)(r) grüne(r) Wähler*In: Hauptsache grün geführt!

  67. Die grüne Farbe oder die Umwelt-Thematik scheint mir schon seit geraumer Zeit gar nicht das zu sein, was die Wähler an ihnen attraktiv finden, sondern ihr imperialistischer Anspruch.

  68. Zumindestens die Führer der Grünen legen Wert darauf, alle ihre Aktivitäten darunter zu subsumieren, dass sie die besten Kriegspropagandisten der BRD sein wollen – zukünftige grüne Kanzlerschaft erfordert anscheinend die Unterordnung der kompletten Politikbereiche unter das NATO-Kriegsprogramm. Wie von Joschka Fischer vorbuchstabiert, ist der Hauptunterschied die Beherztheit, mit der frühere "Tabu-Themen" oder ‘Werte’ der Partei dafür systematisch abgeräumt werden. Und – dass sie einzig noch Wert darauf legen, solche Taten in chicen Jeans und Turnschuhen und ohne Schlips und Stehkragen  zu begehen. Kriegspropagandisten, aber dabei so was von locker.

    “(…) Das Verhältnis des Lohns zur Rente sei eines der höchsten weltweit. Daraufhin geäußerte zumeist sachliche Kritik von Bundesbürgern wurde vom Ministerium in einem wohl einmaligen Vorgang, der einer kommunikativen Bankrotterklärung gleichkam, unisono als „Putin-Propaganda“ oder „Verschwörungstheorie“ abgetan.” (…) Exemplarisch sei zum Beispiel auf den Tweet von Andi Koletti verwiesen, in welchem dieser gegenüber dem Ministerium erklärt, dass man diese Krise hätte beenden können, wenn man es gewollt hätte, denn diese sei von der Politik selbst verursacht. Zudem erklärt er, dass wir die letzten Jahrzehnte mit völkerrechtswidrigen Kriegen aufgewachsen seien und dass Deutschland die Interessen der USA vertrete. Und wie lautet die Erwiderung des Wirtschaftsministeriums auf diese Darlegung? Die von Koletti genannten Punkte sind laut BMWK alles „Verschwörungstheorien“.”
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=86982

  69. Die Grün-Wähler sind in die Jahre gekommen und inzwischen Teil des Establishments. Und dieses will bedient sein, im Sinne: Wir sind wer in der Welt!

    Das das dann Schüsse ins Knie heißt und Unterordnung unter die US-Hegemonie, ist dann offenbar nur eine Fußnote.

  70. Die Grünen stünden wie keine andere Partei für den Willen zur “Veränderung”.  (So nennen sie es, wenn sie im Establishment die Vorgänger-Figuren verdrängt haben..)  Und dafür loben sie sich, ganz vorurteilsfrei und offen, den Menschen dann auch allerlei zumuten zu wollen.  Historische Reden von deutschen Politikern des 20. Jhdts. bieten sich geradezu als Vergleiche an,  von  allerlei Blut-und-Schweiß-Aufrufen bis hin zu solchen eines  totalen-Krieges. Denn Deutschland soll leben, wenn Grüne es regieren.
    (Lohneinbußen und Preiserhöhungen für die Leute, – das sind eben die Kosten der Freiheit für Deutschland. Und dass dafür dann sogar noch die Profite der Unternehmen abgesichert werden müssen, das kann nun endlich ein grüner Wirtschaftsminister per Dekret als grünen Hauptinhalt seiner Politik verordnen. Denn mächtige deutsche Energieriesen und starke deutsche Multis, – das braucht die Welt vor allem. Und vor allem braucht sie, dass einem das nicht ein Lobbyist von Sportflitzern erzählt, sondern ein grüner Turnschuh.)

  71. "Jede Woche treiben die Grünen andere ihrer früheren ‘Werte’ oder ‘Prinzipien’ als nächste Schlachtopfer durchs Dorf. Und das scheint als Erfolgsrezept beim Wähler leider aufzugehen. Anscheinend ist er/sie irre undogmatisch, so ein(e)(r) grüne(r) Wähler*In: Hauptsache grün geführt!

    Die grüne Farbe oder die Umwelt-Thematik scheint mir schon seit geraumer Zeit gar nicht das zu sein, was die Wähler an ihnen attraktiv finden, sondern ihr imperialistischer Anspruch."

    Dass der Wähler auf Umwelt und Klima bei den Grünen keinen Wert mehr legt, glaube ich nicht. Dass er auch den imperialistischen Anspruch der Grünen gut findet, glaube ich dagegen sofort. Mit der Preisgabe aller alternativen Ansprüche als Umweltpartei werden die Grünen langfristig an Glaubwürdigkeit verlieren. Bisher ist es leider so, dass die gleichgeschaltete Presse auf der Seite der Grünen steht und außerdem betreiben die Grünen erfolgreich sozusagen ein Greenwashing ihrer eigenen Marke. Grün zu sein , eine grüne Partei zu sein, verkommt zum Label. Ich denke das wird sich rächen. Zugegeben nicht sofort.

     "und dieses will bedient sein, im Sinne: Wir sind wer in der Welt! Das das dann Schüsse ins Knie heißt und Unterordnung unter die US-Hegemonie, ist dann offenbar nur eine Fußnote."

    Du schreibst da einen unmittelbaren Widerspruch hin, der ja wirklich schwer zu übersehen ist. Mal umgekehrt gefragt: Wer sind wir denn, wenn wir uns ins eigene Knie schießen und Wasserträger der USA sind? Antwort: 1. Idioten und 2. speichelleckende Knechte – zusammengefasst: die nützlichen Idioten der USA. Wenn man es so ausdrückt bleibt aber nichts mehr übrig von der stolzgeschwellten Brust.
     
    Jetzt erzähl ich mal eine kleine Anekdote vom Einkaufen. Ritter Sport Schokolade wurde deutlich ermäßigt angeboten. Da sagt neben mir ein Vater zu seinem Sohn. "Eigentlich dürfte man Ritter Sport gar nicht mehr kaufen, weil die liefern noch Schokolade nach Russland." Das ist die geistige Verfasstheit der Leute. Was für Idioten.  Es ist doch erstaunlich, wie die Moral von oben 1:1 vom Normalotto übernommen wird. Na klar, das trifft Russland natürlich hart, wenn keine süße Nascherei einer deutschen Firma dort mehr angeboten wird. Es ist reine Moral.

    @Leser: Danke für den Link auf die Nachdenkseiten. Das ist ja echt spooky was das BMWK hier abzieht: “Wenn jemand den Krieg in der Ukraine relativiert, ist es klar ein Putin Troll.” WOW. Relativiert z.B. weil er sagt, dass der Westen in einem fort völkerrechtswidrige Kriege geführt hat. Dass Saudi Arabien einen Krieg führt und trotzdem keiner Sanktionen auf saudisches Öl verlangt. Ist Erdogan, der ja die Sanktionen nicht mitmacht ein Putintroll. Oder ganz Afrika. – Na dann ist man ja in guter Gesellschaft und lieber Putintroll als ein Biden-minion.

  72. Mali: Ende einer gescheiterten Militärpräsenz?  von Christoph Marischka

    Wie die Bundeswehr sowie andere westliche Streitkräfte und deren Verbündete seit Jahren die Souveränität und Stabilität Malis gefährden, die vorgeblich Ziel des UN-Einsatzes ist.

    Am Montag, dem 15. August 2022, hat der Generalstab der französischen Streitkräfte nüchtern bekanntgegeben, dass die letzten französischen Einsatzkräfte der Operation Barkhane Mali verlassen hätten. Kurz darauf informierte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr die Obleute des Verteidigungsausschusses, dass höchstwahrscheinlich russische Soldaten nun auch am Flughafen der nordmalischen Stadt Gao gesichtet worden seien, in dessen unmittelbarer Nähe sich das größte Feldlager der Bundeswehr in Mali befindet.

    Drei Tage zuvor hatte die deutsche Verteidigungsministerin bereits erklärt, dass das dortige deutsche Kontingent der UN-Mission Minusma seine Operationen weitgehend einstelle. (…)

    https://www.heise.de/tp/features/Mali-Ende-einer-gescheiterten-Militaerpraesenz-7224003.html?seite=all

  73. Das Ende des Malieinsatzes der Bundeswehr kam schon vor einigen Tagen im Deutschlandfunk. Der Bundeswehr wurden Überflugrechte verweigert und zähneknirschend musste deshalb der Einsatz beendet werden. d.h. die malische Regierung hat die Bundeswehr schlicht rausgeworfen. Wie beim Ende des Afghanistan Einsatzes wurde dann gejammert, dass der Zweck des Mission gar nicht wirklich klar gewesen sei. Na wenn das so ist, dass die Bundeswehr gar nicht weiß, warum sie dort ist, dürfte der Rückzug ja nicht schwerfallen. Wenn der Zweck der Mission nicht klar ist, fragt man sich warum sie überhaupt unternommen wurde, was wiederum darauf verweist, dass es doch einen Grund gab, bloß keinen guten. Wahrscheinlich wollte Deutschland international mehr "Verantwortung" übernehmen, sprich seinen imperialistischen Anspruch untermauern auch als Militärmacht weltweit aufzutreten .

  74. Wartung von Nord Stream 1Ukraine bietet Pipelines als Ersatz an

    Stand: 20.08.2022 13:28 Uhr

    Die Ukraine hat angeboten, mit ihrem Gasleitungsnetz einzuspringen, wenn Russland die Pipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten schließt. Gazprom hatte angekündigt, den Hahn vom 31. August bis zum 2. September zuzudrehen.

    Er nu wieder:

     Der Betreiber des ukrainischen Gasleitungsnetzes, GTSOU, teilte mit, die Kapazitäten des ukrainischen Gastransportsystems und der Route durch Polen seien mehr als ausreichend, um sicherzustellen, dass Russland seine Lieferverpflichtungen an europäische Länder erfüllt.

    Klaro. Da fallen Transitgebühren an. Zweitens macht Russland das ja um weniger Gas liefern zu müssen, da wird es kaum mehr Gas durch die Ukraine schicken.

    Die Grünen entdecken das Offensichtliche:

    Auch die Grünen-Energieexpertin Lisa Badum hält die angekündigte neuerliche Unterbrechung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 für ein politisches Manöver. Im Deutschlandfunk sagte die Obfrau ihrer Partei im Klima- und Energieausschuss des Bundestages, die Gazprom-Ankündigung sei ein neuer Beleg dafür, "dass wir uns im Gas-Krieg nicht von Putin abhängig machen dürfen".

    1. Wir sind von Putin abhängig, falls das nicht bekannt sein sollte.

    2. Im Krieg darf man sich nicht vom Feind abhängig machen? Echt? Ich hätte jetzt gedacht, man muss dem Feind möglichst viele Mittel in die Hand geben, damit man von ihm besiegt werden kann. 

  75. "… dass wir uns im Gas-Krieg nicht von Putin abhängig machen dürfen"

    Sowas hätte Sinn gemacht vor einigen Jahrzehnten. Als kriegsvorbereitende Autarkiepolitik. Jetzt ist das ein lächerliches Pfeifen im Wald. Denn jetzt kann die BRD wirklich nur noch herzlich wenig drehen, wie auch, bei so einer grundlegenden Frage der Versorgung des Landes.

  76. @Kehrer

    Zweitens macht Russland das ja um weniger Gas liefern zu müssen, da wird es kaum mehr Gas durch die Ukraine schicken.

    Das halte ich für eine ganz falsche Bestimmung der ganzen Gas-Lieferpolitik Rußlands.

    Wie in dem Beitrag vom 6.8. ausgeführt, haben Siemens, Deutschland und Kanada bei dem Wartungsvertrag einen Vertragsbruch begangen und behandeln jetzt Rußland als den Verursacher des Stockens der Gaslieferungen.
    Trotz wiederholter Aufforderungen von Gazprom, sich darum zu kümmern, daß die Wartungsarbeiten vertragsgemäß durchgeführt werden können, macht Deutschland keine Anstalten dazu — das würde nämlich dem ganzen Sanktionsregime wiedersprechen, das ja eine kollektive Entscheidung des Freien Westens war, aus dem Deutschland gar nicht ausscheren könnte, ohne sich in einen Gegensatz zu seinen bisherigen Partnern zu setzen.
    Stattdessen gibt es mißmutige Befehle von Scholz & Co., doch endlich die Turbine abzuholen und gefälligst das vereinbarte Gas zu liefern, die so gestaltet sind, daß ich, wäre ich Gazprom, überhaupt kein Gas mehr liefern würde.
    Der einzige Grund, warum Gazprom weiter liefert, ist meines Erachtens, daß die Unterbrechung des Gasstroms anscheinend größere Komplikationen bei der Wiederaufnahme schaffen dürfte und Rußland immer noch hofft, daß sich die EU doch irgendwann wieder zum normalen Gasbezug entschließen wird.

    Das bezieht sich auf die Nord Stream 1-Pipeline, die direkt nach Deutschland geht. Natürlich, wenn der Direkt-Transport eingeschränkt ist, so muß wieder auf andere Transportwege zurückgegriffen werden.

    Die Ukraine hat jahre-, jahrzehntelang nicht nur russisches Gas gegen Transitgebühren transportiert, sondern dabei auch jede Menge russisches Gas geklaut. Außerdem wurde das ganze System sehr schlecht gewartet, weil dafür in der Ukraine kein Geld da war. Das Angebot Gazproms, das ukrainische Netz zu übernehmen und zu warten, wurde abgelehnt.

    Das ukrainische "Angebot", man sei doch bereit für den Transit, heißt im Klartext: Man möchte russisches Gas und auch EU-Gelder für die Bezahlung desselben klauen, um die eigenen Finanzen zu sanieren und die Taschen einiger Politiker zu füllen.

    Deutschlands Politiker — und auch die restlichen Macher in der EU — wissen das, wollen es aber nicht laut sagen.
    Die Begeisterung, Gas durch die Ukraine zu beziehen, hält sich daher in Grenzen.

  77. "Wie in dem Beitrag vom 6.8. ausgeführt, haben Siemens, Deutschland und Kanada bei dem Wartungsvertrag einen Vertragsbruch begangen und behandeln jetzt Rußland als den Verursacher des Stockens der Gaslieferungen."

    Als wären Staaten Rechtsidealisten. Die Turbine wurde nach Deutschland geliefert, damit Kanada nicht gegen die Sanktionen verstoßen muss und Russland sagt jetzt Kanada hätte gegen die Verträge verstoßen. Wenn Russland die Turbine wollte, ließe sich das wohl regeln. Sie wollen aber nicht, sondern berufen sich auf die Verträge, um die den Vertragsbruch der Gegenseite vorzuschieben, um ihre Verträge nicht erfüllen zu müssen. Denn wenn sie einfach sagen würden, "wir liefern kein Gas mehr" würden die Russen gegen Verträge verstoßen, deshalb drehen sie es so, dass der Westen den Vertrag bricht. Fest steht jedenfalls Russland will Europa unter Druck setzen und deshalb drosseln sie das Gas und wie sie das Begründen und wer der Schuldige ist, ist zweitrangig.

    Und deshalb werden sie auch kein zusätzliches Gas über die Ukraine schicken. 

    Trotz wiederholter Aufforderungen von Gazprom, sich darum zu kümmern, daß die Wartungsarbeiten vertragsgemäß durchgeführt werden können, macht Deutschland keine Anstalten dazu 

    Deutschland ist kein Wartungsunternehmen. Die Wartungsarbeiten müssen in Kanada durchgeführt werden. Wenn sie in Deutschland durchgeführt würden, was anscheinend gar nicht möglich ist, würde das wieder gegen Verträge verstoßen, wie man an der Turbine sieht, die nicht zurückgenommen wird.

    Der einzige Grund, warum Gazprom weiter liefert, ist meines Erachtens, daß die Unterbrechung des Gasstroms anscheinend größere Komplikationen bei der Wiederaufnahme schaffen dürfte 

    Blödsinn. Die liefern weil Gas gekauft wurde und was gekauft wurde muss man auch liefern.

    daß ich, wäre ich Gazprom, überhaupt kein Gas mehr liefern würde.

    Wer nicht liefert bekommt auch kein Geld. Da sind die Russen klüger als du.

    Man möchte russisches Gas und auch EU-Gelder für die Bezahlung desselben klauen, um die eigenen Finanzen zu sanieren und die Taschen einiger Politiker zu füllen.

     Bezahlt wird natürlich nur was an Gas ankommt und bezahlt wird nicht die Ukraine, sondern Russland. Die Ukraine profitiert nur von den Transitgebühren. Was die klauen oder nicht, geht die EU nichts an. Die Begeisterung Gas über die Ukraine zu beziehen hält sich aus zwei Gründen in Grenzen. 1. Transitgebühren 2. Hat die Ukraine dann einen Hebel Europa zu erpressen. Das ist ein typischer Fall vom Regen in die Traufe. Das wechselt nur den Erpresser aus.

  78. Wer nicht liefert bekommt auch kein Geld.

    Das ist angesichts der Beschlagnahme/Raub der russischen Devisenguthaben außerhalb Rußlands nicht sonderlich "klug". Zudem jetzt gerade Krieg ist und nicht Sommershlußverkauf.

  79. "Die Ratingagenturen S&P und Fitch haben die Ukraine als teilweise zahlungsunfähig herabgestuft. Den Gläubigern im Westen drohen Milliardenverluste."

    Ukraine zahlungsunfähig: Ratingagenturen schlagen Alarm (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

    Na, das ist mal eine völlig überraschende Meldung. Das hätte sonst so schnell niemand bemerkt. Nun ja, außer den Gläubigern:

    Ausländische Gläubiger verzichten vorerst auf 20 Milliarden Dollar von Ukraine

    Ukraine: Ausländische Gläubiger verzichten auf 20 Milliarden Dollar (faz.net)

  80. "Das ist angesichts der Beschlagnahme/Raub der russischen Devisenguthaben außerhalb Rußlands nicht sonderlich "klug". "

    Ist das ein Einwand? Gerade beim Gas ist es doch anders. Da bekommen die Russen ihr Geld, sonst hätten sie, wie sie es bei anderen Nichtzahlern gemacht haben, die Lieferungen längst eingestellt. Und das beim Kaufen ein Austausch von Geld gegen Ware stattfindet ist nicht nur im Sommerschlussverkauf so. Oder wie der Beitrag gemeint?

    Der erste Link steckt hinter einer Bezahlschranke. Aber eigentlich reicht ja auch die Überschrift.

    Ausländische Gläubiger räumen der Ukraine einen zweijährigen Aufschub für anstehende Anleihe-Zahlungen im Wert von fast 20 Milliarden Dollar ein. Damit kann das vom Krieg gebeutelte Land einen Zahlungsausfall vermeiden, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht.

    Vor allem können auch die Gläubiger vermeiden ihre Kredite abschreiben zu müssen, denn zahlen hätte die Ukraine sowieso nicht können auch wenn sie es “bis jetzt” offenbar konnte.

  81. Ja, das Gas, was sie *jetzt* verkaufen, das kriegen sie bezahlt. Die vielen Gas- und Öl-Exporte vorher, die ihnen die riesigen Devisenguthaben eingebracht haben, die haben sie ex post für umsonst geliefert.
    Und gerade im Wirtschaftskrieg gegen Rußland demonstriert bzw. setzen die USA durch, daß Kaufen beileibe kein einfacher "Austausch von Geld gegen Ware" ist. Die haben z.B. die von russischen Unternehmen gekauften Flugzeuge praktisch unbrauchbar gemacht.  Und bis heute kann wohl Rußland keinen Dünger exportieren, weil die USA das sabotieren. Da kommt es erst gar nicht zum "Austausch".

  82. Ja, das Gas, was sie *jetzt* verkaufen, das kriegen sie bezahlt. Die vielen Gas- und Öl-Exporte vorher, die ihnen die riesigen Devisenguthaben eingebracht haben, die haben sie ex post für umsonst geliefert.

    Sofern das Geld auf ausländischen Konten gelagert wurde. Es ändert aber nichts. Wenn die Russen ihre Lieferverpflichtungen nicht einhalten, wird künftig zumindest der Westen auch kein Gas mehr kaufen.

     Überraschenderweise konnte ich das auch auf meinem Blog veröffentlichen, das geht leider nur selten.

    Wieso kannst du nur selten auf deinem Blog etwas veröffentlichen? Verstehe ich nicht. 

  83. Verstehe ich auch nicht.

    "Wenn die Russen ihre Lieferverpflichtungen nicht einhalten, wird künftig zumindest der Westen auch kein Gas mehr kaufen."

    Und wenn sie jetzt liefern, bleibt alles gut??

  84. Gerade habe ich auf deinem Blog einen Kommentar geschrieben. Keine Ahnung ob der jetzt noch moderiert werden muss oder verschluckt wurde.

    Also 1. liefern sie nicht und das haben sie so eingefädelt, dass sie formal keinen Vertragsbruch begehen, sondern Vertragsbruch sogar der Gegenseite vorwerfen können. 2. Ist gar nichts gut. Die Russen beantworten die Sanktionen des Westens, indem sie Europa den Gashahn zudrehen und zwar solange es Europa noch massiv schädigt und noch kein Ersatz gefunden wurde.

  85. @Kehrer

    Also ich habe den ganzen Spam um deinetwegen durchsucht, da war nix.

    Russland sagt jetzt Kanada hätte gegen die Verträge verstoßen. Wenn Russland die Turbine wollte, ließe sich das wohl regeln.

    Du mußt den Text genau lesen und nicht schon nach deinem Vorurteil filtern.

    Nicht nur Kanada, sondern auch Deutschland verletzen den Wartungsvertrag, weil der mit einer Privatfirma geschlossen wurde, die ihn jetzt nicht mehr wahrnehmen DARF, weil die Sanktionen ÜBER bisher gültigen Verträgen stehen.

    Außerdem handelt es sich nicht nur um die eine Turbine. ALLE Turbinen dieser Nord Stream 1-Abfüllstation sind in diesem Siemens-Wartungsvertrag enthalten, der jetzt hinfällig ist.

    Deswegen kommen ja immer wieder Stimmen auf, doch Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen — weil es da noch keinen solchen Wartungsvertrag gibt.

    Immerhin sind diese beiden Pipeline-Projekte bilaterale Unternehmungen, wo jetzt auf einmal der eine Partner seine Verpflichtungen nicht mehr übernimmt, aber auf Vertragserfüllung beim anderen dringt.

    Das hat nichts mit Rechtsidealismus zu tun, sondern das ist in erster Linie eine Souveränitätsfrage: Laß ich mir von Herrn Scholz & Co. auf den Kopf machen oder nicht?
    Da fackeln die Russen doch lieber das, was sie nicht selber brauchen können, ab.

    Ach ja, und übrigens: Das wäre natürlich auch eine gute Antwort, als deutsche Regierung sich für etwaig bezahltes, aber nicht geliefertes Gas bei den beschlagnahmten russischen Vermögenswerten in den USA und GB schadlos zu halten, wenn sich der Westen schon so einig ist!
    Da könnte die Einigkeit auch bröckeln, weil das wollen sich die ja gerade einstreifen für ihre Waffenlieferungen.

    (War da nicht übrigens auch was mit von Gazprom gebauten und inzwischen vom deutschen Staat beschlagnahmten Speichern? Die könnte man notfalls auch einberechnen …)

  86. “Also ich habe den ganzen Spam um deinetwegen durchsucht, da war nix.”

    Dat ging an neoprene. Ich dachte das sei klar, weil das direkt unter seinem Beitrag stand. Er meinte, dass er auf seinem Blog nur selten was veröffentlichen kann und da hab ich mich gefragt, ob der Kommentar, den ich auf Neoprenes Blog geschrieben habe, verschluckt wurde oder nur noch nicht moderiert ist.

    Siemens: Zukünftige Wartungen können durchgeführt werden

    Er warf in dem Zusammenhang dem Hersteller der Turbinen, Siemens Energy, vor, die Maschinen weder zu warten noch Ersatz für die zu reparierenden Turbinen zu liefern. Hintergrund seien die westlichen Sanktionen. Bekannt war, dass sich aus diesem Grund die Rückgabe einer in Kanada reparierten Turbine für die Pipeline verzögert hatte.

    Siemens Energy wies die Vorwürfe von Gazprom am Mittwochabend zurück. "Wir haben derzeit keinen Zugang zu den Turbinen vor Ort und uns liegen bisher keine Schadensmeldungen von Gazprom vor. Daher müssen wir davon ausgehen, dass die Turbinen betriebsbereit sind", erklärte der Konzern. "Turnusgemäße Wartungen in der Zukunft können ebenfalls problemlos durchgeführt werden, die aktuelle Genehmigung der kanadischen Regierung sieht vor, dass weitere Turbinen von Siemens Energy in Montreal gewartet und anschließend ausgeführt werden können."

    Lügt Siemens Energy? 

    Deswegen kommen ja immer wieder Stimmen auf, doch Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen — weil es da noch keinen solchen Wartungsvertrag gibt.

    Die Stimmen kommen schlicht deswegen auf, weil NS2 eine Ausweichmöglichkeit darstellt.

    Immerhin sind diese beiden Pipeline-Projekte bilaterale Unternehmungen, wo jetzt auf einmal der eine Partner seine Verpflichtungen nicht mehr übernimmt, aber auf Vertragserfüllung beim anderen dringt.

    Nein, Nordstream 1+2 sind keine bilaterale Unternehmung:

    "Eigentümer und Betreiber der Nord Stream 1 ist die Nord Stream AG, deren Anteile von Gazprom (51 %) sowie Wintershall DeaE.ONGasunie und Engie gehalten werden.[9] Eigentümer der Nord Stream 2 ist die Nord Stream 2 AG, die vollständig zum mehrheitlich staatlichen russischen Gazprom-Konzern gehört."[10]

    Es handelt sich um Unternehmen, die in beiden Fällen mehrheitlich Gazprom gehören. Nordstream 2 gehört ganz Gazprom. Bei Ns1 sind noch andere Unternehmen beteiligt, die nur ihre Anteile verkaufen können aber nicht irgendwelche Verträge nicht erfüllen können, weil es die als eigenständigen Teil in der Nordstream AG gar nicht gibt. Eine Zertifizierungspflicht gibt es auch nicht. Welcher Partner soll das sein, der seine Vertragsverpflichtungen aus welchen Verträgen nicht erfüllt.

    Das hat nichts mit Rechtsidealismus zu tun, sondern das ist in erster Linie eine Souveränitätsfrage: Laß ich mir von Herrn Scholz & Co. auf den Kopf machen oder nicht?

    Na eben, das sag ich doch. Es geht gar nicht darum, wer seine wirklichen oder erfundenen Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt, sondern um den gegensätzlichen politischen Willen.

    "Das wäre natürlich auch eine gute Antwort, als deutsche Regierung sich für etwaig bezahltes, aber nicht geliefertes Gas bei den beschlagnahmten russischen Vermögenswerten in den USA und GB schadlos zu halten, wenn sich der Westen schon so einig ist!"

     Das könnte man zwar machen. Gas hat man dann aber immer noch nicht. Die Speicher sind unter Treuhandverwaltung. Soll wahrscheinlich heißen, dass der deutsche Staat nicht der offizielle Eigentümer ist, aber die Verfügung darüber hat und Gazprom, obwohl juristisch Eigentümer, von der Verfügung ausgeschlossen ist.

    “Keine Gas-Sanktionen”
    Scholz erwiderte darauf in Mülheim, als Reaktion auf den Krieg Russland gegen die Ukraine hätten die EU und andere Länder Sanktionen verhängt, Erdgas sei davon ausgenommen worden. Der Bundeskanzler wies Gazprom darauf hin, dass es neben Nord Stream 1 noch weitere Pipelines gebe, über die das Unternehmen seinen Lieferverpflichtungen nachkommen könne. Die Yamal-Pipeline, die von der Ukraine über Tschechien nach Deutschland führt, werde von Russland selbst sanktioniert.

    https://www.heise.de/news/Nord-Stream-1-Siemens-Energy-koennte-jederzeit-Gas-Turbine-nach-Russland-liefern-7201364.html

  87. Den mußte ich allerdings aus dem Spam fischen. 😉

    Ich komme später noch darauf zurück, bin derzeit in Eile.

  88. Hab ich gemerkt, weil ein Vermerk mit roter Schrift erschien. Man kann seine nicht freigeschalteten Beiträge sogar noch editieren. Deshalb hab ich mir keine Sorgen gemacht. Bei neo ist es so, dass nach dem Absenden gar nichts kommt. Kein Beitrag und kein Vermerk. Sodass man nur hoffen kann, dass der Beitrag in der Moderationsschlange gelandet ist.

  89. Das Schlimme bei meinem Noblogs-Wordpress Blog ist zudem, daß ich nicht mal per Mail von freizuschaltenden Kommentaren benachrichtigt werde, obwohl den Blog natürlich so konfiguriert habe.

  90. @Kehrer

    Also weiter zur Turbinenfrage.

    Im Grunde beantworten deine Posts ja auch deine Fragen. Die Verträge sind nicht bilateral, das stimmt, sondern zwischen Firmen, also keine staatlichen, sondern privatrechtliche Vereinbarungen.

    1. Siemens

    In dem von dir verlinkten ZDF-Beitrag steht, daß Gazprom einige Turbinen ruhen läßt, weil sie wartungsreif sind. Siemens Energy lügt also nicht, wenn sie sagen, ihnen liegen keine Schadensmeldungen vor.
    Wartung ist ja ein Mittel, Schäden zuvorzukommen. Also reden die beiden aneinander vorbei, bzw. Siemens Energy putzt sich ab.
    Siemens hat, daran erinnere ich, seinen vollständigen Rückzug aus Rußland angekündigt bzw. bereits vollzogen. Das stellt auch bei anderen Unternehmungen von Siemens einen klaren Vertragsbruch dar, wie eben z.B. bei den russischen Hochgeschwindigkeitszügen.
    Wie will dann die Tochterfirma den Wartungsvertrag wahrnehmen?

    Die in Kanada gewartete Turbine sei bereit, an den russischen Energiekonzern Gazprom übergeben zu werden

    Auch hier ist nicht eine Lüge, sondern eine gefinkelte Wortwahl die Crux: Gazprom hat ja keine Garantie, daß sie auch ordnungsgemäß gewartet wurde, weil sie dort in Kanada nicht nach der Wartung gecheckt wurde — eben bei dieser Siemens Energy Firma, die darauf spezialisiert ist. Das läßt sich nicht ersatzweise in einem Abstellkammerl in Mitteldeutschland erledigen.
    Scholz sagt einfach, sie ist fertig, obwohl er gar nicht zuständig ist.

    Bei mir stellt sich inzwischen die Frage, warum dieser Wartungsvertrag überhaupt über Kanada läuft — was sicher keine Entscheidung von Gazprom, sondern von Siemens war.

    2. Kanada

    Turnusgemäße Wartungen in der Zukunft können ebenfalls problemlos durchgeführt werden, die aktuelle Genehmigung der kanadischen Regierung sieht vor, dass weitere Turbinen von Siemens Energy in Montreal gewartet und anschließend ausgeführt werden können. (ZDF, 27.7.)

    Man merkt "können" und "Genehmigung" sind keine Garantien — das ist es aber, was Gazprom fordert.
    Ich vermute, eine Art offizielles Dokument, in dem ungefähr steht: "Der Wartungsvertrag von Nordstream 1-Turbinen und anderen Geräten ist ausdrücklich von den Sanktionen gegen Rußland ausgenommen."

    So einen Vertrag könnte man natürlich auch brechen, keine Frage.
    Aber ich nehme an, Kanada will ihn gar nicht geben. Eine kleine Gemeinheit gegenüber Deutschland, zugunsten der USA, deren Rivale geschwächt wird — aber im Grunde auch zugunsten von Kanada selbst. Schließlich ist Kanada meines Wissens selbst Gas-Exporteur und profitiert von den hohen Gaspreisen.

    3. Gasspeicher

    Man hört in letzter Zeit öfter, die Speicher werden gefüllt — und werden zum Winter vermutlich voll sein.

    Abgesehen davon, daß auch das sehr fraglich ist, weil jede Menge Energiefirmen Zugangs- und Entnahmerechte zu diesen Speichern haben, so haben die je nach Land bis zu höchstens 2 Wochen Kapazität. D.h., sie haben Überbrückungscharakter, wenn einmal die Gaslieferungen ausbleiben. Sogar dann ist nicht gesagt, daß alle Unternehmen genug Strom erhalten, sondern nur, daß wichtige Infrastruktur und private Haushalte versorgt werden können.

    Die derzeit breitgetretenen Speicher-Meldungen haben nichts mit dem tatsächlichen Bedarf zu tun.

    Schließlich liegt die Problematik beim Gas nicht nur beim mengenmäßigen Defizit, sondern am Preis.
    Ähnlich wie bei den Getreidepreisen profitieren die USA und andere, mit ihnen verbündete — und auch nicht verbündete — Produzenten von den hohen Gaspreisen.

  91. Siemens sagt aber auch: "Turnusgemäße Wartungen in der Zukunft können ebenfalls problemlos durchgeführt werden,…" Du sagst das ginge nicht, weil sich Siemens aus Russland zurückgezogen habe. Was stimmt denn jetzt?Über Hochgeschwindigkeitszüge rede ich nicht. Ich sagte ja auch nicht, dass es ansonsten keine Sanktionen gäbe.

    "Gazprom hat ja keine Garantie, daß sie auch ordnungsgemäß gewartet wurde, weil sie dort in Kanada nicht nach der Wartung gecheckt wurde — eben bei dieser Siemens Energy Firma, die darauf spezialisiert ist. Das läßt sich nicht ersatzweise in einem Abstellkammerl in Mitteldeutschland erledigen. Scholz sagt einfach, sie ist fertig, obwohl er gar nicht zuständig ist."

    Freilich wurde die Turbine in Kanada von Siemens Energy ordnungsgemäß gewartet. So plump lügt der deutsche Kanzler nun auch nicht, zumal das vorher wochenweis durch die Presse ging. Ist doch egal, ob er zuständig ist. Er hat sich natürlich vorher informiert. Das hätte ja auch ein Firmenvertreter sagen können. Zu Mülheim an der Ruhr würde man übrigens nicht sagen, dass es in Mitteldeutschland liegt. Mitteldeutschland ist Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen vielleicht noch Hessen. Und was soll das mit der Abstellkammer? Meinst du nicht Siemens hat auch große Werkshallen.

    "Bei mir stellt sich inzwischen die Frage, warum dieser Wartungsvertrag überhaupt über Kanada läuft — was sicher keine Entscheidung von Gazprom, sondern von Siemens war." Das hat historische Gründe:

    Die Wartung in Kanada hat eine komplizierte Vorgeschichte

    Dass die Maschine überhaupt in Kanada gewartet werden musste, hat eine komplizierten Vorgeschichte. Den ursprünglichen Auftrag für die Turbinenherstellung und -lieferung hatte nämlich überhaupt nicht Siemens Energy erhalten, sondern das britische Unternehmen Rolls Royce, das mittlerweile hauptsächlich im Bereich der Luftfahrttriebwerke tätig ist.

    2010 lieferte es acht Turbinen vom Typ Industrial Trent 60 für Nord Stream 1. Das ergaben Recherchen der „Welt“. 2014 allerdings kaufte Siemens Energy diesen Industriezweig von Rolls Royce für fast eine Milliarde Euro. Das Wartungszentrum für die von den Briten gelieferten Turbinen liegt in Montreal, Kanada.

    "Ich vermute, eine Art offizielles Dokument, in dem ungefähr steht: "Der Wartungsvertrag von Nordstream 1-Turbinen und anderen Geräten ist ausdrücklich von den Sanktionen gegen Rußland ausgenommen."

    Was ich gelesen habe ist der Gastransit sowieso von den Sanktionen ausgenommen. Und wer sollte so eine Garantie geben. Die deutsche Bundesregierung? Die USA? 

     Eine kleine Gemeinheit gegenüber Deutschland, zugunsten der USA, deren Rivale geschwächt wird — aber im Grunde auch zugunsten von Kanada selbst. Schließlich ist Kanada meines Wissens selbst Gas-Exporteur und profitiert von den hohen Gaspreisen.

    Nein, Kanada hat betont, dass sie den Verbündeten nicht im Wege stehen will. Es war so, dass die Turbine erst nach Deutschland geliefert wurde und als sie dann dort war hat sich Russland überlegt, dass sie Garantien haben wollen. Ich mein worüber reden wir hier eigentlich. Es ist doch sonnenklar, dass es in Russland den politischen Willen gibt Gegendruck aufzubauen und dann findet sich immer was, was man zur Rechtfertigung benutzen kann. Da braucht man doch nicht nachkarteln wer jetzt formal im Recht ist. Übrigens weilen Scholz und Habeck gerade in Kanada um eine neue Energiepartnerschaft zu begründen. Also gibt es auch von der Seite her keinen Grund mehr Gemeinheiten auszutauschen, da Deutschland kanadisches Gas kaufen will.

    "so haben die je nach Land bis zu höchstens 2 Wochen Kapazität" eher bis 2 Monate, was ich gelesen habe. Aber auch das bedeutet, dass die Speicher den Bedarf nicht vollständig decken können.

    Schließlich liegt die Problematik beim Gas nicht nur beim mengenmäßigen Defizit, sondern am Preis. Ähnlich wie bei den Getreidepreisen profitieren die USA und andere, mit ihnen verbündete — und auch nicht verbündete — Produzenten von den hohen Gaspreisen.

    Richtig. Der Preis ist das eigentliche Problem. Einen Winter kann Deutschland/Europa mit erheblichen Schäden vielleicht durchstehen, aber über mehrere Jahre ist das ein Selbstmordkurs. Da wäre es für den deutschen "Gollum" Scholz vielleicht schlauer gewesen nicht den "Wendepunkt der Gezeiten" von Herr der Ringe zu klauen, und nicht den Amis und seiner 5ten Kolonne auf den Leim zu gehen.

  92. Dass man um deutsches Gewinnemachen und um die Position der deutschen Volkswirtschaft innerhalb des weltweiten Kapitalumschlags besorgt sein müsse – wird hier zwar nicht erklärt. (Die Erklärung dürfte damit beginnen, wie die div. Energiepreise generell bzw. grundlegend in alle Kostenrechnungen deutscher Wertarbeit eingehen.) Aber dass die Grünen vor allem um die Gewinne der mächtigen deutschen Welt-Konzerne besorgt sind, – das kommt denen vermutlich,  aller grünen derzeit noch verbleibenden historischen Ideologiefragmente ungeachtet,  so was von superlogisch vor ….     “Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen Gewinne machen muss” – schließlich sollen ja auch FDP-Wähler eine neue Heimat für ihr Wahlkreuz finden können. “(…) Ein Kommentar eines YouTube-Nutzers lautet: „Kleiner Tipp an die Bundesregierung: Ein Bürger braucht auch eine gewisse Gewinnspanne, um sich im Leben breiter aufstellen zu können.“ – Entweder – oder. – [Ach so….]
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=87188

    “Tatsächlich läuft niemand, vom Aktienbesitzer über den Studienrat bis zum Zeitarbeiter oder Mini-Jobber, mit dem Selbstbewusstsein herum, direkt oder um ein paar Ecken herum Knecht der Privatmacht des Geldes und ihrer kapitalistischen Vermehrung zu sein. Alle betrachten die ökonomischen Zwänge des Gelderwerbs, in denen sie sich bewähren müssen, samt der staatlichen Absicherung dieser Zwänge als ebenso viele Voraussetzungen, Bedingungen und Möglichkeiten ihres Erwerbs sowie als Chance, ja als Garantie ihrer Freiheit, das Beste für sich daraus zu machen.”

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/system-freien-konkurrenz-sein-inhalt

    Dass das Gewinnemachen nicht der Grund von Umweltzerstörung und Klimawandel ist – sondern ein prima Mittel ausgerechnet dagegen – das ist auch so ein zusätzlicher grüner Treppenwitz. Die Spitze des grünen Irrsinns wird erklommen, wenn das ökonomische und strategische Kriegführen – in einem Wirtschaftskrieg gegen den russischen kapitalistischen Konkurrenten – auch noch als Mittel gegen den Klimawandel verkauft wird.

  93. Ich weiß gar nicht was du hast Leser. Die Tante vom Wirtschaftsministerium sagt doch, dass man die Mehrkosten nicht so einfach angeben kann, sondern die Angaben von Wirtschaftsprüfern überprüft werden.laugh LOL. Dann ist ja alles in Ordnung, wenn alles sogar überprüft wird. Das ist wirklich ein Skandal erster Güte. Man kann das nicht anders als staatlich organisierten Diebstahl nennen. Den Bürgern wird ja direkt in die Tasche gegriffen mit der Begründung, dass ein "Unternehmen Gewinne machen muss." Ach so entstehen Gewinne – durch direkte Aneignung fremden Eigentums mit staatlicher Lizenz. Francis Drake dreht sich vor Neid im Grabe um. Der musste seinerzeit dafür noch das beschwerliche Handwerk des kaperns, raubens und mordens auf sich nehmen. Heute beschließt einfach die Regierung eine Gasumlage, weil sie meint, dass das Geld in den Taschen der Unternehmer am besten aufgehoben ist. Schließlich hat die Regierung geschworen Schaden vom deutschen Unternehmer abzuwenden. Oder hab ich da was verwechselt? 

  94. Vorhin kam im Deutschlandfunk in der internationalen Presseschau, dass sogar ein türkische Zeitung aus Istanbul die deutsche Gasumlage kritisiert. Bei minute 5:15 kann man das nachhören.

    Und anscheinend mehren sich die Stimmen, die die Gasumlage kritisieren. Sogar Habeck rudert zurück. Leider hinter einer Bezahlschranke, aber schon die Überschrift macht mich schmunzeln.

    „BIN IN KEINER GUTEN POSITION“ Habeck kündigt Änderungen bei der Gasumlage an – und sucht die Schuld bei Anderen

    Lange hat Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht, die Gasumlage zu verteidigen. Jetzt kündigt er doch noch Änderungen an. Schuld sollen andere sein: Unmoralisch handelnde Unternehmen und „eine Legion Juristen“.

    Ja, ja – Wenn man zum Abzocken einlädt, muss man sich nicht wundern, wenn es welche gibt, die das auch tun. Focus online: 

    „Verbraucher so richtig schröpfen“ Jetzt rechnet Deutschland mit Habecks Gasumlage ab.

    Überraschender ist aber die Gasumlagen-Kritik, die Habeck aus den eigenen Reihen erntet. „Die Regierung sollte das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, dem Magazin „Der Spiegel“.

    Auch sehr spaßig ist, dass sich Unternehmer beschweren, die als Gaskunden ja schließlich auch für die Gewinne der Gasversorger gerade stehen sollen.

     Daneben haben einige Unternehmer und Verbände ihren Unmut über die Gasumlage geäußert. Der Vorstand des Leverkusener Kunststoffkonzerns Covestro,  Klaus Schäfer, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch: „Die Umlage ist hochgradig unausgegoren und völlig unfair. Kosten und Nutzen stehen nicht im Gleichgewicht.“

    Je nach weiterer Entwicklung der Energiepreise rechnet Schäfer mit hohen Mehrkosten für sein Unternehmen. „Da müssen sich später gegenseitig Wettbewerber subventionieren“, kritisierte er.

    Ja das geht natürlich gar nicht. Wenn die Endverbraucher staatliches Umlagezwangsgeld an Gasunternehmen abgeben ist das natürlich voll in Ordnung. Aber wenn auch Unternehmer dazu herangezogen werden, ist das natürlich "völlig unfair".

     Bei der Umlage gehe es ja letztlich darum, Unternehmen zu retten. Dies könnte man, genau wie bei der Bankenkrise von 2008, direkt machen, sagte der Mieterbund-Chef. „Da muss man nicht diesen seltsamen Umweg über die Verbraucher gehen und denen dann hinterher erzählen, „aber wir senken jetzt dafür dann die Mehrwertsteuer“, fügte Siebenkotten hinzu.

    Menschen, die die Gasumlage für sinnvoll halten und die Habeck den Rücken stärken, gibt es trotz aller Kritik aber auch. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller etwa sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Ich kann den Ärger verstehen, es geht aber nur ein kleiner Teil der Umlage an Unternehmen, die das nicht wirklich benötigen, um eine Insolvenz abzuwenden.“

    Uff – jetzt bin ich aber erleichtert. Zum Glück geht kein großer Teil, sondern “nur ein kleiner Teil der Umlage an Unternehmen, die das nicht wirklich benötigen, um eine Insolvenz abzuwenden.” Also nur eine “kleine Abzocke” statt einer großen. Dann ist ja alles im grünen Bereich.

  95. Stephan Kaufmann:  Börsenspekulation treibt Energiepreise

    An den europäischen Energiebörsen spielen die Preise verrückt. Gas und Strom sind dort so teuer geworden wie noch nie. Begründet werden die Preissteigerungen zwar mit dem Ukrainekrieg und dem – möglichen – Ausfall russischer Lieferungen. Tatsächlich aber sind dies nur die realwirtschaftlichen Faktoren, die die Händler an den Energiebörsen zum Anlass nehmen, die Notierungen in die Höhe zu spekulieren. Die Teuerung sei Ergebnis von »Hysterie und Spekulation«, rügte Belgiens Premierminister Alexander De Croo. Europa zahlt nun den Preis dafür, dass es die Preise für Energie dem Börsenhandel überlassen hat.   (…)

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166436.energiekrise-boersenspekulation-treibt-energiepreise.html

  96. "Für Ökonom:innen ist die Sache klar: Wenn die Preise steigen, dann liegt eine Knappheit vor, andernfalls ließe sich der Preisanstieg nicht erklären. Dagegen spricht, dass sich in den vergangenen Wochen insbesondere Agrarrohstoffe zwischenzeitlich deutlich verteuerten, obwohl „fundamentale angebotsseitige Engpässe im Getreidehandel 2022 nicht zu erwarten“ waren, so der Agrarökonom Thomas Glauben. Gleichzeitig allerdings herrsche in einigen Weltregionen „Knappheit im Sinne der Bezahlbarkeit“. Das bedeutet: Weizen ist zwar da, aber er ist zu teuer.

    Damit soll nicht behauptet sein, die Rohstoffpreise hingen allein an der Spekulation und hätten mit realer Knappheit nichts zu tun. Aber welcher Anteil des Preisanstiegs auf Knappheit zurückzuführen ist und wie viel Knappheit bloß entsteht, weil die Preise zu hoch sind, lässt sich nicht so leicht sagen.

    "Knappheit im Sinne der Bezahlbarkeit" ist keine Knappheit, sondern ein Denkfehler, weil es die eigene mangelnde Zahlungsfähigkeit, quasi auslagert und der Ware als Eigenschaft anlastet. Nicht das eigene Geld ist knapp, sondern die Ware soll knapp sein, weil man das Geld nicht hat sie zu bezahlen. Das ist aber keine Knappheit. Weizen und Getreide ist auch in keiner Weise knapp. Einerseits wird der Anteil der Ukraine an der Weltweizenproduktion überschätzt. Laut dieser Statistik exportiert Frankreich mehr Weizen als die Ukraine.

    Die Frage, ob die Rohstoffspekulation die Preise nach oben treibt oder ob sie lediglich von den Preisbewegungen profitiert – das ist unklar."

    Es gibt keine anderen Preise als diejenigen, die die Spekulanten oder Käufer mit ihrem Tun herstellen. Es gibt daher keine Preisbewegung unabhängig von der Spekulation, der die Spekulanten quasi zuschauen und als würden sie dann ganz überraschend als täten sie nichts dazu davon profitieren.

  97. Europa zahlt nun den Preis dafür, dass es die Preise für Energie dem Börsenhandel überlassen hat.

    Eben. Nicht nur, dass die Gasumlage Unternehmen Geld hinterherwirft, die sich gerade sowieso dumm und dämlich verdienen und das direkt den Geldbeuteln der Gaskunden entstammt. Auch ihr eigentlicher Zweck, die Rettung angeschlagener Gasversorger, bezieht sich auf eine Situation, die von der Politik erst geschaffen wurde.

    Statt den Börsenhandel zu verbieten oder ihn auszusetzen, wird ihm mit einer Gasumlage recht gegeben. Das Geld, das durch staatliche Enteignung dem Geldbeutel der Gaskunden entnommen wird, fließt über den Umweg der angeschlagenen Gasversorger direkt in die Taschen der Gasspekulanten. Finanziert wird damit nur die unbegrenzte Spekulation mit Strom und Gas, die Dank Gaspreisumlage nicht mehr an der begrenzten Zahlungsfähigkeit der Gasversorger scheitert. Die können ihre Verluste dann einfach auf die Gaskunden umlegen. Das ist ein durch die Gas und Strompreisspekulation an den Börsen selbst verursachtes Problem.

    Es erweist sich also auch hier, dass die Liberalisierung des Energiemarktes nicht funktioniert und das Gegenteil von Energiesouveränität ist. Ein Grundpfeiler der Ökonomie, die Energieversorgung, wird dem Treiben von Spekulanten überlassen. Das kann man nicht lösen indem man dem Spekulieren recht gibt, sondern indem man es abschafft. Es gibt eben Bereiche, die aus gutem Grund Staatsaufgaben sind und die nicht dem Markt überlassen werden dürfen, weil sich das negativ auf die gesamte Ökonomie auswirkt. 

    Merkwürdigerweise sagt das niemand. Warum? Schwierig. Manchen ist es ganz recht, dass solche Zusammenhänge unbekannt bleiben, weil sie daran verdienen. Eingefleischte Neoliberale wollen von ihrer verkehrten Ideologie nicht lassen, dass sich der Staat raushalten soll. Und teilweise ist es sicher auch schlichte Dummheit.

    Und der französische Energie-Ökonom Thierry Bros fügte auf Bloomberg hinzu: »Die Frage ist, wann die Führer der EU aufwachen werden.«

    Ganz genau. Die Situation lässt sich mit Energiepreisumlagen und Durchhalteparolen nicht bewältigen.

    Während die Regierungen Deutschlands und Spaniens neue Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs beschließen, stimmte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Landsleute auf harte Zeiten ein: Sie sollten »bereit sein, den Preis für unsere Freiheit und unsere Werte zu zahlen«, sagte er vergangene Woche. Unterdessen schließen sich auch Unternehmensvertreter der Forderung nach staatlichen Energiepreisbremsen an. »Der Strompreis braucht einen Deckel – sofort«, schreibt der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung in einem Positionspapier.

    Auch Belgiens Premierminister De Croo plädierte für ein Einfrieren der Gaspreise und einen gemeinsamen Einkauf von Gas auf EU-Ebene. Der österreichische Ökonom Stephan Schulmeister geht einen Schritt weiter: Preisdeckel, schreibt er in der Zeitung »Standard«, seien nur ein erster Schritt. Es brauche eine »Grundsatzdebatte über die Bepreisung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge auf Börsen«.

    Wenn jetzt schon die Wirtschaft staatliche Eingriffe in den Markt verlangt, sollte das neoliberalen Politikern und Ideologen zu denken geben.

  98. Russland fackelt große Mengen Gas ab

    Nahe der Pipeline Nord Stream 1 brennt Russland große Mengen Erdgas ab, das offenbar für den Export nach Deutschland bestimmt war. Von Finnland aus ist eine riesige Flamme zu sehen. Experten sprechen von einer Umweltkatastrophe.

    Russland verbrennt derzeit offenbar große Mengen an Erdgas nahe der im Moment wenig befüllten Ostseepipeline Nord Stream 1. Wie der britische Sender BBC berichtet, ist vom benachbarten Finnland aus bereits seit einigen Wochen eine ungewöhnlich große Flamme zu sehen, die in Portowaja nordwestlich von Sankt Petersburg brennt. Auch auf Satellitenbildern ist sie demnach deutlich zu erkennen.

    Deutschlands Botschafter in London, Miguel Berger, sagte der BBC, man beobachte das Abfackeln bereits seit einiger Zeit. Die starke Verringerung des deutschen Gasverbrauchs aus russischen Lieferungen zeige offensichtlich Wirkung. Kam vor Beginn des Ukraine-Kriegs noch mehr als 50 Prozent aus Russland, sind es inzwischen nur noch etwa zehn Prozent. "Weil sie ihr Gas nirgendwo anders verkaufen können, müssen sie es verbrennen", sagte Berger.

    Gas für zehn Millionen Euro am Tag verbrennt

    Bei den abgefackelten Mengen soll es sich um Gas handeln, das ursprünglich für den Export nach Deutschland bestimmt war. In der Nähe von Portowaja befindet sich eine Kompressorstation – dort beginnt die Ostseepipeline Nord Stream 1. Auch eine neue Anlage zur Herstellung von Flüssigerdgas (LNG) hat der russische Energiekonzern Gazprom dort errichtet.

    Das Abfackeln von Gas im Verarbeitungsprozess ist nichts Ungewöhnliches. Erstaunt zeigten sich Experten jedoch über die enormen Mengen. Auch wenn die genaue Dimension der abgefackelten Gasmengen schwer zu beziffern seien, geht der Energie-Branchendienst Rystad davon aus, dass in Portowaja täglich etwa 4,34 Millionen Kubikmeter Gas in Rauch aufgehen. Dies sei Gas im Wert von umgerechnet rund zehn Millionen Euro am Tag. Rystad schätzt die in der Atmosphäre abgefackelte Gasmenge auf etwa 0,5 Prozent des Tagesbedarfs der EU. Der Branchendienst bezeichnete das Verbrennen solch großer Mengen Erdgas als Umweltkatastrophe. Es würden täglich rund 9000 Tonnen CO2 freigesetzt.

    "Umweltproblem vor allem für Nordpolregion"

    Esa Vakkilainen, Experte von der LUT-Universität in Lappeenranta sprach von einem großen Umweltproblem "vor allem für die Nordpolregion". Dort werde der freigesetzte Ruß einen Einfluss auf die globale Erwärmung haben.

    "Ich habe eine LNG-Anlage noch nie so stark aufflammen gesehen", sagte Jessica McCarty, Expertin für Satellitendaten an der Universität Miami, der BBC. Etwa seit Juni sei die enorme Flamme auf Bildern zu erkennen gewesen. "Es ist einfach nicht weggegangen. Es ist so außergewöhnlich groß geblieben." Schwierigkeiten bei der Herstellung von Flüssigerdgas in Portowaja könnten auch ein Grund für das Verbrennen sein.

    (…)

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/nord-stream-gas-verbrennen-russland-sanktionen-flamme-gaspreis-gazprom-bbc-101.html

    Es hat wirklich etwas Kabaretthaftes an sich. Europa fürchtet sich vor Frieren im Winter, Rußland verbrennt das Gas, das es nicht liefert, und die Medien schreien: Aber das Klima! Die Umwelt!

  99. "Die starke Verringerung des deutschen Gasverbrauchs aus russischen Lieferungen zeige offensichtlich Wirkung."

    Das ist ja lächerlich. Schon die Formulierung "der deutsche Gasverbrauch aus russischen Lieferungen" zeigt wie verlogen hier argumentiert wird. Als könne man entscheiden, ob russisches oder LNG-Gas aus der Gasleitung kommt. Als gäbe es da zwei Leitungen auf der einen steht "Gazprom" auf der anderen "nicht von Gazprom" und als würden die Verbraucher sich nur am nichtrussischen Gas bedienen. Die Wahrheit ist doch, dass die Russen ihr Gas lieber abfackeln als es weiter in die EU zu schicken. Nicht der deutsche Gasverbrauch ist zurückgegangen, sondern die Russen liefern kaum noch was.

    Es hat wirklich etwas Kabaretthaftes an sich. Europa fürchtet sich vor Frieren im Winter, Rußland verbrennt das Gas, das es nicht liefert, und die Medien schreien: Aber das Klima! Die Umwelt!

    Genau. Früher wär das was für "die Anstalt" gewesen, aber die heulen ja mittlerweile auch mit den Wölfen.

  100. Habeck rechnet bald mit sinkenden Gaspreisen – wegen gut gefüllter Gasspeicher

    Deutschland werde bald nicht mehr zu jedem Preis Erdgas einkaufen, sagte der Grünen-Politiker in Hamburg. Dadurch würden sich die Märkte beruhigen und heruntergehen. Sie seien zuletzt nicht nur wegen der starken Nachfrage nach oben geschossen, sondern auch wegen Spekulationen an den Märkten, die dauerhaft nicht zu tragen seien.

    Laut Habeck sind die deutschen Gasspeicher inzwischen zu knapp 83 Prozent gefüllt. Anfang September solle bereits die Marke von 85 Prozent erreicht werden. Laut Plan musste sie erst Anfang Oktober erfüllt sein.

    Diese Nachricht wurde am 29.08.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

    Da hat wohl einer gemerkt, dass er mit seiner ständigen Angstmacherei und seinen pressegeilen Hiobsbotschaft die Spekulation im Gasmarkt kräftig angefeuert hat. Nun steuert er dagegen. Es wäre vielleicht klüger gewesen in aller Stille Gas einzukaufen und die Öffentlichkeit nicht wie zu Coronazeiten in den Panikmodus zu versetzen.

  101. Das Problem ist, daß der Gaseinkauf aufgrund der Sanktionen nicht einfach und sehr teuer ist. Also ohne sich mit Rußland irgendwie zu einigen, wird sich da nicht viel tun, so meine Ansicht.

    Weil das Befüllen der Gasspeicher löst das Problem nicht. Das sind Nebelgranaten. Der laufende Verbrauch kann aus denen nicht gedeckt werden, und der Gasverbrauch wird bald in die Höhe gehen, weil neben dem Heizen mit Gas auch der Stromverbrauch im Winter steigen wird, und – zumindest bei uns – wird viel Strom mit Gas erzeugt.

    Die russische Seite rechnet mit einem weiteren Ansteigen des Gaspreises.

  102. Der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung lag im Jahr 2021 bei 12,6 %, nachdem er im Vorjahr bei 13,7 % gelegen hatte.

    In Deutschland ist im Juli deutlich mehr Strom von Gaskraftwerken produziert worden als im Vorjahresmonat. Lag die erzeugte Strommenge im Juli 2021 bei 3558 Gigawattstunden, waren es ein Jahr später 4036 Gigawattstunden. Das ist ein Plus von 13,5 Prozent, wie aus dem Strommarktdatenportal Smard der Bundesnetzagentur hervorgeht.

    Der Branchenverband Zukunft Gas vermutet als Grund für das aktuelle Plus eine stark erhöhte Stromnachfrage aus Frankreich, wo derzeit zahlreiche Atomkraftwerke nicht am Netz sind, sowie aus der Schweiz, wo derzeit wegen der Dürre nicht so viel Strom aus Wasserkraft produziert werden kann. Bereits im zweiten Quartal habe sich der Stromexport aus Deutschland nach Frankreich gegenüber dem Vorjahr fast versechsfacht. Beim Export in die Schweiz betrug der Anstieg sogar mehr als das Sechsfache. »Diese Strommengen wurden zum Teil wohl mit Gaskraftwerken produziert und exportiert«, sagte ein Sprecher.

  103. Jetzt ja, das ist ja offensichtlich, die Speicher sind voll und niemand braucht Gas, außer der Industrie und den Strom-Kraftwerken. Aber im Winter, wenn alle heizen (wollen)??

  104. Weil das Befüllen der Gasspeicher löst das Problem nicht. Das sind Nebelgranaten. 

    Genau. Das Problem bleibt bestehen und wie es aussieht, ist es ohne Kooperation mit Russland nicht zu lösen. Gerade wird ja auch der Strompreis in den Medien hochgekocht. Dort gibt es nämlich ähnlich wie im Gasmarkt ebenfalls Strombörsen und die funktionieren so, dass der teuerste Preis die Stromkosten für alle bestimmt und sind zur Zeit die Gaskraftwerke. Alle anderen Stromerzeuger also Wasserkraft, Windkraft rechnen dann mit dem teuersten Preis ab und fahren deswegen heftige Gewinne ein. Auch das sind Folgen der Liberalisierung des Strommarktes. Diese Marktkonstruktion wird jetzt in Frage gestellt. Also wohin man auch schaut die Kacke ist am dampfen. Europa ist auf die Krisensituation kein bisschen vorbereitet, sondern hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten alles getan sich angreifbar zu machen.

  105. Vor allem dadurch, daß Grundstoffindustrien, grundlegende Infrastruktur und die Energie den Marktgesetzen unterworfen wurden.

    Genauso fällt jetzt der EU das Verlagern von Industrie nach Fernost auf den Kopf.

    Das war alles noch von der Euphorie der Nach-Wende-Jahre getragen, nach der die ganze Welt „Uns“, also dem europäischen und US-Kapital gehört. Alle, so meinten die Politiker 1991 ff., tanzen sowieso nach unserer Pfeife.
    Daß seitdem bezüglich der Verschiebung der Kräfteverhältnisse einiges geschehen ist, wurde in imperialistischer Verbohrtheit nicht zur Kenntnis genommen, oder nur als Störung des eigenen maßlosen Anspruchs.

    Die von China, Rußland und überhaupt den BRICS-Staaten angestrebte multipolare Welt ist möglicherweise auf lange Sicht auch eine Utopie, aber sie zu leugnen, muß zwangsmäßig in die Hose gehen.

  106. Heute kam im Radio, dass die EU-Kommission den europäischen Strommarkt reformieren will und zwar wegen obigem Sachverhalt, dass zur Zeit der teure Gaspreis den KW/h Preis für alle anderen Stromproduzenten vorgibt, auch wenn diese viel günstiger produzieren. Das heißt bei allen, die günstiger produzieren fallen erhebliche Gewinne an und das sind 87% aller Stromproduzenten, weil nur 13% des Stroms aus Gasverstromung kommt. "Der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung lag im Jahr 2021 bei 12,6 %, nachdem er im Vorjahr bei 13,7 % gelegen hatte. "

    Die endgültige Reform des Strommarkts soll 2023 erfolgen. Einstweilen will Frau von der Leyen damit so umgehen, dass sie die hohen Gewinne abschöpft und schwächere Haushalte damit "entlastet".

    Kommissionspräsidentin  Ursula von der Leyen kündigte schon Anfang der Woche an, dass ihre Behörde sehr bald ein "Notfallfallinstrument", wie sie es nannte, gegen die hohen Preise präsentieren werde.

    Das wird dann vorgestellt als Maßnahme gegen die hohen Strompreise, was es aber gar nicht ist, wenn nur die Gewinne abgeschöpft werden. Das unterstellt ja die hohen Strompreise. Dazu sagt von der Leyen: Das "Preissignal" muss erhalten bleiben. Mit anderen Worten der Strompreis muss so hoch sein, damit die Leute oder Unternehmen anfangen zu sparen. Wenn ich sowas höre, weiß ich was los ist. 1. Es ist eine Blödheit sonders gleichen zu denken Einsparungen hingen am Willen der Konsumenten. Das ist nur zu einem kleinen Teil der Fall. 2. Höre ich da fast die Flüsterstimmen der Stromlobby, die natürlich wollen, dass diese Konstruktion des Strompreises die 87% der Produzenten Traumgewinne garantieren, erhalten bleiben. Wenn man das Geld erstmal hat, dann entdeckt man auch einen Weg das staatliche Abschöpfen in Grenzen zu halten. Das ist neoliberaler Blödsinn. Gewinn und Übergewinn werden als gute Sachen angesehen, die der Staat zulassen muss auch wenn sie aus einer politisch gemachten Konstruktion des Strommarktes entspringen.
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-energie-kommission-strompreis-1.5649608

  107. Es ist interessant, wie die Werte des Westens auf einmal in ein schlechtes Licht geraten.

    Gewinn heißt auf einmal „Übergewinn“ („über“ was eigentlich?), Geschäfte machen heißt „zocken“ oder „spekulieren“, Besteuerung ist pfui, „Abschöpfen“ ist hui, also das Newspeak treibt schon einige Kapriolen.

  108. Eigenartig mit dem vor Gibraltar gestrandeten Schiff. Weder wird klar, woher es kam, noch wohin es fährt, noch was er geladen hat. Man erfährt nur, wieviel Öl ausläuft.

    Das Schiff war ein „Mehrzweckschiff“, laut El País ein Getreidefrachter, laut einer anderen Zeitung hat es Stahl geladen …

  109. "Gewinn heißt auf einmal „Übergewinn“ („über“ was eigentlich?)" Es ist natürlich eine moralische Kategorie, es ist Kriegsgewinnlergewinn, "das-gehört-sich-nicht"-Gewinn. Sachlich ist das gar nicht zu ermitteln und es steht auch rechtlich und steuerlich auf tönernen Füßen. Auf der Klausurtagung der CDU auf der Zugspitze hat Friedrich Merz sowas gesagt, dass es im Steuerrecht das Prinzip der Gleichbehandlung gebe. Da er Jurist ist kennt er sich da aus.

    Praktisch wird der Übergewinn z.B. aus dem Durchschnitt der drei Vorkriegsjahre ermittelt. Beim Benzin/Öl war das von verschiedenen Ländern so angedacht, dass auch nicht der ganze Übergewinn (nach obiger Definition) weggesteuert werden sollte, sondern bloß ein Teil und das ist auch der Grund, warum die Stromlobby der Ursula (Spaßeshalber mal "Ursula" googeln. Da kommt gleich die "von der Leyen") das einflüstert. Die ist eine Hampelfrau, ein Handpuppe der Stromlobby. 

    Schaut euch mal auf verivox oder check24 die Strompreise an. Da wird mir schlecht. ab 54cent Pro kWh aufwärts plus Grundpreis. 

    Genau. "„Abschöpfen“ ist hui" Entlastungspaket ist auch hui. Zuerst einen politisch zurechtkonstruierten Strommarkt einrichten, der schon im Ausgangspunkt bei allen Produzenten außer dem teuersten automatisch Übergewinn bzw. Extraprofit entstehen lässt, denn auch der Produzent mit dem teuersten Kostpreis macht ja noch Durchschnittsprofit (sonst produziert er nichts) und sich dann beschweren, wenn der hohe Strompreis gesellschaftlich dysfunktional wird. Das ist übrigens so ähnlich wie bei der Differentialrente. Bloß dass halt Strom durchaus vermehrbar ist, im Unterschied zum Boden. Beim Strom ist das eine reine Marktkonstruktion.

    Aber statt diese Konstruktion zu überdenken wird ihr recht gegeben. Das Abschöpfen des Übergewinns, drosselt ja den Strompreis nicht, sondern unterstellt ihn. Es ist gar keine Maßnahme gegen einen hohen Strompreis. Mit dem abgeschöpften Übergewinn soll es dann soziale Entlastungen geben. Die aber nur manche betreffen und normalerweise nur eine Beruhigungspille sind. Der Ursula hat man wahrscheinlich gesagt: "Lass mal den Strompreis und versprich Entlastungspakete, dann stehst du gut da." Und die dumme Ursula denkt: "Dann mach ich das. Gut dastehen ist nicht verkehrt."

    Es löst auch das Problem nicht. Das Problem sind nämlich nicht die, die sich den Strom nicht leisten können, sondern dass der Strompreis in den Kostpreis aller Waren eingeht und so die Inflation weiter in die Höhe treibt und die Waren weiter verteuert, was die Konkurrenzfähigkeit europäischer Waren weiter verschlechtert. Wie soll man das ausdrücken? – Europas Fall in den Abgrund beschleunigt sich. Richtig wäre das Gas aus der Strompreisentstehung raus zu nehmen und wenn die Gasverstromer dann nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, aber unbedingt gebraucht werden, soll die Regierung die Differenz ausgleichen. Selbst wenn die Regierung das nicht zahlen will, wäre es möglich diese Differenz aus einem Aufschlag auf den Strompreis zu finanzieren. Da die Gasverstromung nur bei 13% liegt, wäre der Strompreis viel niedriger, als wenn alle den hohen Strompreis der Gasverstromung bezahlen. Am besten wäre natürlich, wenn der Strommarkt staatlich geregelt wäre. Und a l l e bloß Durchschnittsprofit machen dürften. Ist ja in anderen Branchen auch so. Und der Strommarkt ist so und so staatlich gesteuert. Alles andere ist ohnehin bloß Ideologie.

    Verstehe nicht warum da keiner drauf kommt. Es muss doch klar sein, dass Europa nur aus der Krise raus kommt, wenn die Energiepreise wieder runter gehen. Dafür gibt es nicht unendlich viele Möglichkeiten. Eine ist NS2 aufzumachen und mit den Russen sich an einen Tisch zusetzen und den Gasboykott zu beenden. Eine andere ist wie oben angedeutet, nicht an seinen neoliberalen Ideen festzuhalten, sondern vernünftige Entscheidungen zu treffen. Denn wenn das nicht geschieht, sehe ich wirklich schwarz.

  110. @Kehrer

    Auch hier – wie an vielen anderen Fronten auch – kämpft der Kapitalismus mit seinen eigenen Widersprüchen.

    Gewinn-Machen – G-G’ – ist seinem Gehalt nach maßlos: Aus einer Geldsumme soll mehr werden. Die ganze Gründung der EU und die Privatisierung dienten dazu, dieses „mehr“ kräftig anwachsen zu lassen, was seinen ideologischen Ausdruck auch in der Anbetung des „Wachstums“ gefunden hat.

    Heute, wo aus verschiedenen Grunden der ganze ökonomische Kreislauf in Frage gestellt ist, fällt den Verwaltern dieses Werkls ein, eine Unterscheidung zwischen „anständigen“ bzw. „maßvollen“ und Übergewinnen zu machen!

    So wie die inzwischen schon fast vergessenen Maastricht-Kriterien eine „normale“ Verschuldung festlegen wollten, so soll anscheinend auch eine „normale“ Gewinnspanne fixiert werden, vermutlich mit ähnlichen Erfolgsperspektiven …

    Das von dir erwähnte Verfahren erinnert übrigens an die „Übersterblichkeits“-Berechnungen bei Corona, daher kommt das Verfahren wahrscheinlich.

  111. Man könnte ja mal überlegen, ob das "Über" vielleicht doch eine reale Grundlage hat, auch wenn die Protagonisten nichts davon wissen. Bei Marx gibt es ja auch die Kategorie des Extraprofits, die keine moralische Kategorie ist. Extraprofit entsteht, wenn ein Kapitalist die organische Zusammensetzung seines Kapitals ändert und einen Teil der Lohnkosten durch Maschinerie ersetzt, also sogenannte Rationalisierung. Solange der Marktpreis gleich bleibt, weil noch nicht alle Kapitalisten der Branche mit der neuen produktiveren Maschinerie arbeiten, entsteht dann Extraprofit. Der Kostpreis ist gesunken und der Marktpreis bleibt gleich, die Differenz ist der Profit und der liegt über dem Durchschnittsprofit. Alles was über den Durchschnittsprofit hinaus geht wäre also Extraprofit. Dieses Über war aber schon immer voll in Ordnung und wurde überhaupt noch nie in Frage gestellt, da es sich das Kapital durch "kluge Investition" quasi "verdient" hat.

  112. Nico Popp zu dem geplanten sog. "Entlastungspaket" der dt. Regierung
    https://www.jungewelt.de/artikel/433911.krieg-und-krise-protestieren-statt-frieren.html

    Sowie Thomas Pany bei Heise/TP: https://www.heise.de/tp/features/Drittes-Entlastungspaket-Das-grosse-65-Milliarden-Euro-Versprechen-7253275.html

    Anna Lehmann in der taz meint: Die Regierung hilft vor allem ihrem internen Koalitionsfrieden wieder auf die Beine. https://taz.de/Entlastungspaket-der-Regierung/!5876308/

    “(…) In der Europäischen Union wird schon seit einigen Wochen über Notfallmaßnahmen diskutiert, um die Schieflage im Strommarkt zu korrigieren, Preise zu dämpfen und Verbraucher zu schützen. Obwohl sich die Produktionskosten für die meisten Stromproduzenten, etwa die Erneuerbaren, Kohle- oder Atomstrom nicht ändern, sind deren Gewinne enorm, weil der Strompreis an den Gaspreis gekoppelt ist. Durch die teilweise Abschöpfung solcher Zufallsgewinne will der Staat finanzielle Spielräume gewinnen, um Verbraucher zu entlasten.
    In Deutschland könne dabei auf die Infrastruktur der EEG-Umlage aufgebaut werden, heißt es in dem Beschlusspapier. Dazu wird ein Höchstwert für Erlöse am Spotmarkt festgelegt, der Differenzbetrag zwischen Großhandelspreis und Erlösobergrenze wird an den Verteilnetzbetreiber abgeführt, das begrenze Zufallsgewinne. Sollte eine Verabredung mit der EU nicht gelingen, werde die Bundesregierung die Anpassung allein umsetzen, versicherte Scholz. Allerdings befürchten Wirtschaftsfachleute, dass andere Länder dann vermehrt Strom zu vergünstigten Konditionen in Deutschland einkaufen könnten. Eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen soll auch für Unternehmen außerhalb des Strommarktes möglich sein. (…)
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-dritte-entlastungspaket-der-ampel-im-ueberblick-18291288.html

    Ähnliche Beschlüsse gibt es europaweit, z.B. auch in Österreich. https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/wien-entlastet-stromkunden-um-25-milliarden-euro/

    Die SZ meinte im Frühsommer, Hauptkritik an Macron Politik sei ‘in europapolitischer Hinsicht’, dass der mit dem Geld nur so um sich werfe. (Falls also nun ein neues europäisches Kreditpaket auf den Weg gebracht werden sollte – dann vermutlich mit schärferen Auflagen. Vorteil für alle wäre ja, dass die Spekulanten dies dann finanzieren sollen, und damit weniger die nationalen Haushalte.). https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankreich-emmanuel-macron-eu-stabilitaetspakt-1.5572970
    Dass man so den Euro plus die Portemonnaies der kleinen Leute so erst recht ruiniere, schwant aber den Beteiligten: ” (…) Bisher hatte das durch Anleihekäufe und Negativzinsen geschaffene Geld vor allem dazu gedient, die Preise in allen Assetklassen – von Aktien bis Immobilien – in die Höhe zu treiben. Mit einer steigenden Inflation können sich die Staaten elegant entschulden. Für die privaten Haushalte und Unternehmen wäre die Entwicklung ausgesprochen unvorteilhaft.”
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eurozone-inflation-ist-unser-geld-bald-nichts-mehr-wert-li.228229. [Die zwei letzten Kommentare stammen aus dem Mai 2022]

    Vor den Wahlen in Italien wird es aber vermutlich von Seiten der EU-Kommission nix als Funkstille geben…. ” (…) Die Italiener haben das Vertrauen in ihre Politiker längst verloren. Die Älteren erinnern sich noch an den großen Korruptionsskandal Anfang der 1990er, der so gut wie alle Parteien betraf und das komplette politische System in Italien zum Umsturz brachte. ” https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-rechte-parteien-101.html

  113. Der Euro steht an den Finanzmärkten angesichts der Gaskrise Europas weiter unter Druck. Am Montagmorgen fällt die Gemeinschaftswährung bis auf 0,9881 US-Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit knapp 20 Jahren. Weniger hatte ein Euro zuletzt am Jahresende 2002 gekostet.   (dpa)

    —-

    Christoph Butterwegge: Die Armut der Mitte
    https://www.heise.de/tp/features/Die-Armut-der-Mitte-7253502.html?seite=all

    —-

    Der europäische Gaspreis schießt zum Handelsbeginn steil nach oben. Am Freitag war er noch um über 12 Prozent gesunken, weil Gazprom mitgeteilt hatte, am Samstagmorgen wie geplant die Lieferung wieder aufzunehmen. Als es dann später am Freitag stattdessen seitens des russischen Gaskonzerns hieß, die Lieferung durch Nord Stream 1 werde wegen eines entdeckten Lecks bis auf Weiteres gestoppt, war der Gashandel bereits beendet.
    Nun schnellte der europäische Future um gut 30 Prozent nach oben auf 272 Euro je Megawattstunde und steuerte wieder auf das jüngste Rekordhoch zu. (ntv aktuell)
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Russischer-Lieferstopp-laesst-Gaspreis-explodieren-article23567059.html. (So viel aktuell zu den heutigen Auswirkungen auch der wochenendlichen Überlegungen zu einer ‘Deckelung’ der Preise.)

    Wer die Zeche zahlt
    Preisdeckel auf russisches Öl und Gas
    Von Reinhard Lauterbach
    https://www.jungewelt.de/artikel/433947.wer-die-zeche-zahlt.html

    Warnung an die EU
    Moskau droht mit Lieferstopp bei Einführung eines Preisdeckels für Öl und Gas
    Von Reinhard Lauterbach
    https://www.jungewelt.de/artikel/433917.energieversorgung-warnung-an-die-eu.html

  114. Danke für die Artikel. Man soll ja der oder den Regierungen keine Vorschläge machen, weil man dann ein Demokratieidealist ist. Aber irgendwie kann ich nicht anders, und wenn es nur ist, um zu zeigen welcher Zweck mit den Maßnahmen verfolgt wird, die politisch beschlossen werden.

    1. Der Zweck der Entlastungsmaßnahmen zumindest in Deutschland ist total daneben:

    "Gedacht ist das Entlastungspaket zur Beruhigung, zur Linderung der Nöte und Sorgen, von kleineren Handwerksbetrieben, Mietern, Geringverdienern bis zu Unternehmern, die man "sehr sehr ernst nimmt" (Scholz)."

    Wie ich oben geschrieben habe ist es eine Beruhigungspille für das Volk.  Das Entlastungspaket soll "niemanden alleine lassen". Winter der Solidarität: "Wir haken uns alle unter" – Ich kotz gleich. Ich brauch keine Gesellschaft und auch keinen Trost – ich brauch Geld oder bezahlbare Preise. Von wegen niemand wird alleine gelassen – Renter, Studenten , die eine Pauschale bekommen und Geld an HarzIV-Empfänger soll der Inbegriff sozialer Gerechtigkeit sein? Und wenn man dann liest, dass die Hälfte der 65 Milliarden aus Übergewinn kommen soll, weiß man was dem Rest abgeknöpft wird, um dann einen Bruchteil einigen Gruppen zurückzugeben.

    "Strompreisbremse" und "Erlösobergrenze" waren Schlagworte, die in diesem Zusammenhang fielen. 

    Wieso eigentlich kein Strompreisstopp, sondern eine Bremse. Das unterstellt ja, dass es in Ordnung ist, wenn der Strompreis nach oben schnellt, nur halt nicht so sehr. Genauso unterstellt die "Erlösobergrenze", dass die Unternehmen einen Teil ihrer Traumgewinne behalten dürfen, die nur entstehen, weil sich der Strompreis an der Gasverstromung orientiert. Das soll aber offenbar nicht geändert werden. 

    Und das ist die Crux. Die ganzen Entlastungen bringen nichts, wenn der Strompreis sich verdoppelt, weil der Strompreis wieder in den Kostpreis der Waren eingeht und die Inflation weiter anheizt. Es muss umgekehrt sein. Erst muss der Strompreis gedeckelt werden bzw. der Automatismus der Strompreiskonstruktion, dass die teuerste Kilowattstunde den Strompreis bestimmt muss geändert werden. Alternativ auch einfach die Strombörse abschaffen. Und erst dann die viel niedrigeren Belastungen sozial abfedern.

    Das österreichische Konzept ist etwas besser, denkt aber auch bloß an Privathaushalten rum, ohne am Strommarkt was verändern zu wollen.

    Eine „Strompreisbremse“ soll es in Österreich Haushalten ermöglichen, 80 Prozent des letztjährigen Stromverbrauchs zu niedrigeren Preisen zu verbrauchen, wie aus den Details der Haushaltsentlastung der österreichischen Regierung am Sonntag hervorgeht.

    “Niedrigere Preise” sind auch nicht Vorkriegspreise, sondern die um 10ct reduzierten Strompreise.

     Man rechnet mit einer Ersparnis von 500 Euro pro Jahr, wobei rund 3000 Kilowattstunden (kWh) Strom mit einem Rabatt von 10 Cent pro kWh verbraucht werden sollen. 

    Wobei 10ct auch nicht so der Brüller sind, wenn der Strom um 25-30 cent teurer wird. 

    Die Formel der Regierung und der angeschlossenen Presseabteilungen in den nächsten Monaten lautet also tatsächlich: Wer das Leben hier nicht »gut« findet, sei »Formeln von Putin« auf den Leim gegangen.

    Das ist natürlich eine toxische Mischung. Die Regierung schützt das Gewinnemachen mit Opium-Entlastungspaket für’s Volk ab und wer dann immer noch meckert ist ein Putintroll also der Feind. Also nochmal: Ökonomisch kann man den Übergewinn schon bestimmen.
    Der entstammt nämlich nicht wie üblich aus durch Ausbeutung geschaffenem Mehrwert. Er entsteht nicht dadurch, dass dem Arbeiter der Wert seiner Arbeitskraft bezahlt wird, während der Wert, der durch seine Arbeit geschaffen wird dem Unternehmer gehört. So ein “normaler” Gewinn ist das nicht. Dieser Übergewinn ist direkte Ausplünderung der Stromkunden, es ist nichts anderes als staatlich sanktionierter Raub. Das hat schon was von Feudalkapitalismus, wenn eine solche Umverteilung Richtung Kapital vom Staat einerseits durch Entlastungsopium andererseits durch Drohung mit Ausschluss aus der Nation sanktioniert wird. Denn Putintrolle oder auch Putin-Verführte sind exkommuniziert und werden entsprechend behandelt.

    Apropos “Opium fürs Volk”:

    Jeder dritte Amerikaner nimmt heute opioidhaltige Medikamente, stellte eine Studie fest; 2,6 Millionen sind abhängig. Seit 1999 hat sich die Zahl der Menschen, die an einer Opioid-Überdosis sterben, vervierfacht. 2015 waren es 33.000, und die Opferzahlen für 2016 dürften noch höher liegen. Drogen-Überdosis ist mittlerweile die häufigste Todesursache bei Amerikanern unter 50 Jahren.

    https://www.deutschlandfunk.de/opioidkrise-in-den-usa-die-betaeubte-nation-100.html

  115. @Kehrer

    Warum es diese Übergewinne gibt, hat verschiedene Gründe. Bei der Ölindustrie liegt es eben an einer Mischung aus Mangel und politischer Konjunktur. Bei der E-Wirtschaft ist die Sache komplizierter. Es hat damit zu tun, daß erstens durch die Sanktionen das Gasangebot geschrumpft ist und daß sich zweitens bei den erneuerbaren Energien extrem von der Natur abhängig gemacht wurde, die da nicht so recht mitspielt.

    Wie ich schon mehrmals in diesem Zusammenhang betont habe, hat die Dampfmaschine seinerzeit deshalb so eine durchschlagende Wirkung gehabt, weil sich damit – und das gilt für alle fossilen Energieträger – ein Stück weit von der Natur unabhängig gemacht wurde.

    Die sogenannten erneuerbaren Energien sind gar nicht so erneuerbar und die Wasserkraft geht durch Gletscherschmelze und Dürre an Leistung zurück. Dazu kommt die Verteuerung beim Gas, weil inzwischen Flüssiggas eingekauft werden muß und das wahrscheinlich auch nicht reichen wird für den Gasbedarf Europas. Das Hauptproblem ist aber derzeit der hohe Preis.

    Und das hat wieder auf dem liberalisierten Strommarkt einen flotten Stromhandel hervorgerufen, der den einen Übergewinne beschwert und den anderen Bankrotte, wie derzeit der Wien Energie, dem größten Stromversorger Österreichs.

    Mit dem, was Marx als Extraprofit beschreibt, hat das meines Erachtens wenig zu tun. Es handelt sich nicht um modernere Produktionsmethoden, die die Herstellung von Waren verbilligen und daher den Profit erhöhen, sondern um durch politische Entscheidungen erzeugten Mangel, der diejenigen begünstigen, die mit der begehrten Mangelware handeln.

  116. Ich erinnere nur daran, worauf die ganzen Maßnahmen der europäischen Regierungen hinauslaufen: Entlastung durch finanzielle Stützung. D.h., der Staatskredit muß strapaziert werden, um die Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen zu halten.

    Und das hat Wirkungen auf den Euro.

    Was die derzeit diskutierte Koppelung des Strompreises an den Gaspreis betrifft, so ist das zwar ein Moment des Preisauftriebs, aber beileibe nicht das einzige.

  117. "Bei der Ölindustrie liegt es eben an einer Mischung aus Mangel und politischer Konjunktur. Bei der E-Wirtschaft ist die Sache komplizierter. Es hat damit zu tun, daß erstens durch die Sanktionen das Gasangebot geschrumpft ist und daß sich zweitens bei den erneuerbaren Energien extrem von der Natur abhängig gemacht wurde, die da nicht so recht mitspielt."

    Nein. Beim Öl ist es Spekulation. Beim Strom ist es die Verteuerung des Gaspreises, der ebenfalls auf Spekulation beruht, die zusätzlich durch die Gasumlage weiter gefüttert wird. Denn wenn die Gaskunden über die Umlage die Beschaffungsmehrkosten der Gasversorger bezahlen, dann kann sich die Spekulation in unbegrenzte Höhen schrauben, weil Zahlungsfähigkeit der Gasversorger unbeschränkt ist und die holen sich ihr Geld dank staatlicher Sanktionierung bei den Gaskunden. Und ein solcherart sanktionierter Gaspreis hat dann, wegen der Konstruktion des Strommarktes, dass die teuerste Kilowattstunde den Preis für alle vorgibt, die Folge dass fast alle Stromproduzenten, außer den Gasverstromern, traumhafte Übergewinne einstreichen und auch das wird vom Staat sanktioniert. Das kannst du nicht auf Mangel schieben. 

    Wie ich schon mehrmals in diesem Zusammenhang betont habe, hat die Dampfmaschine seinerzeit deshalb so eine durchschlagende Wirkung gehabt, weil sich damit – und das gilt für alle fossilen Energieträger – ein Stück weit von der Natur unabhängig gemacht wurde.

    Mein Güte, das kannst du nicht ernst meinen. Ist Unabhängigkeit von der Natur ein Wert an sich? Die Dampfmaschine hatte so großen Erfolg, weil sie Lohnkosten ersetzt hat, wie jede Maschine davor und danach. Speziell hat sie Muskelkraft von Mensch und Tier ersetzt.

    Mit dem, was Marx als Extraprofit beschreibt, hat das meines Erachtens wenig zu tun.

    Na eben. Ich dachte das sei der Inhalt meiner Ausführungen gewesen.

    , sondern um durch politische Entscheidungen erzeugten Mangel, der diejenigen begünstigen, die mit der begehrten Mangelware handeln.

    Das ist noch viel zu zahm ausgedrückt. Mit Mangel hat das nämlich nur am Rande zu tun. Das ist staatlich sanktionierter Raub, Ausplünderung durch einige Kapitale der Strom und Gasbranche. Das ist die ökonomische Bestimmung und nichts anderes.

     D.h., der Staatskredit muß strapaziert werden, um die Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen zu halten.

    Das ist so abstrakt, dass es schon fast eine Verschleierung darstellt. Nicht der Staatskredit ist der Witz, der Witz ist die staatliche Aufrechterhaltung eines Strommarkts, der die Abhängigkeit vom Strom ausnutzt, um die Kunden abzuzocken. 

    “Wer die Zeche zahlt, Preisdeckel auf russisches Öl und Gas” Klasse Artikel von Reinhardt Lauterbach.

  118. Büchervernichtung in der Ukraine:

    „Im Laufe von anderthalb Monaten schlossen sich mehr als 1.700 Einwohner der Sammlung russischer Druckerzeugnisse an, die Bücher händisch oder in Koffern brachten, mit Autos voller Bücher kamen, sie mit dem Taxi schickten oder per Post schickten.
    Insgesamt wurden mehr als 48.000 Bücher gesammelt, was fast 25 Tonnen Altpapier entspricht, das bereits dem Recycling zugeführt wurde, sagte der Kiewer Stadtrat in einer Erklärung.
    Alle aus der Sammlung von Altpapier gesammelten Mittel werden für die Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine verwendet.“

    (KP, 4.9.)

  119. Auszug aus einem Kommentar aus:  Tagespolitik.de

    (…) Während  sonst das bedingt zugelassene materielle Interesse – bedingt,   insofern es sich als Geldgewinn für Kapital und Staat auszahlen soll,  was die Armut der Abhängigen garantiert – und Lebensstandard also im Hinblick auf den Reichtum der Nation interessieren, hat sich jetzt umgekehrt alles vollständig unterzuordnen einem Programm des Staates, welches pur auf dessen Durchsetzung berechnet ist. Schlicht Anti-Materialismus wird den Bürgern eingebläut, wenn nur noch die höchste Gewalt und dessen Geltung die politische Agenda bestimmt.
    Scholz' wiederholtes Statement, "you never walk alone" ist der demokratische Zynismus, dass den Leuten beim verordneten Opfergang für die Nation hoheitlich beigestanden werde, diesen durchzustehen angesichts dessen, wie der an die Grenzen des Ruinösen bzgl. der Existenz der Leute heranreicht.

    https://www.tages-politik.de/Innenpolitik/Harte_Zeiten_in_Kriegszeiten-C-2022.html

    Die Grünen stellen übrigens klar, wie ihre hohen Werte zu verstehen sind, wenn sie Sozialproteste als Opfermentalität beschimpfen, und stolz verkünden, sie würden den Kriegskurs fortsetzen wollen, ggf. auch bis in die nächsten Jahre, und obendrein sei ziemlich wurscht, was ihre ansonsten vorher verehrten Wählerwillen dazu so meinen täten. (Denn die regierenden Staatsgrünen sind ja gewählt. Und alle Gewalt und alle Zweckhaftigkeit von öffentlicher Meinung liegt bekanntlich bei der Regierung. Und nicht bei den Untertanen.)

    https://www.heise.de/tp/features/egal-was-meine-deutschen-Waehler-denken-7251576.html

    https://www.rnd.de/politik/inflation-energiekrise-corona-wie-gross-ist-die-gefahr-von-volksaufstaenden-im-herbst-und-winter-MRDCFOWMHYCRGVCFMZR45CIGZA.html

    https://www.fr.de/politik/sozialproteste-und-wutwinter-verbaende-beklagen-eine-vorab-diffamierung-91740285.html

    Die TAZ, das Quasi-Parteiorgan der Grünen, hat auch eine theoretische ‘Begründung’ parat:

    “(…) Andererseits zeugt das Warten auf Sozialproteste von einem eigenartigen veralteten Politikverständnis. Wenn es den Menschen nur schlecht genug geht, dann begehren sie schon auf, so die Annahme der Verelendungstheorie. Dazu gehört der altmarxistische, quasireligiöse Glaube an die unumgängliche historische Notwendigkeit einer sozialen Revolution, die wegen des sich zuspitzenden Antagonismus des Kapitalismus unausweichlich sei – weil Ar­bei­te­r:in­nen als historische Subjekte zuerst das notwendige revolutionäre Bewusstsein erlangen und dann Produktionsmittel und politische Macht an sich reißen würden. Dass es nicht ganz so einfach ist, das hat die Geschichte gezeigt. Und sie hat auch gezeigt, dass es in ganz andere, unerfreuliche Richtungen gehen kann, wenn man sich auf vermeintliche historische Notwendigkeiten verlässt.” https://taz.de/Inflation-und-Energiekrise/!5864438/

    Super erfreulich hingegen augenscheinlich, in den Augen des taz-Beobachters, wenn grüne Regierende für Verarmung sorgen.

  120. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter bestehen bleiben, auch wenn es für die Politiker sehr hart wird.

    Ohh. Die armen Politiker sind die eigentlichen Opfer. Das ist ja herzallerliebst.

     „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“

     Der Herr Gauck friert sicher nicht. Und anscheinend ging an ihm Corona auch spurlos vorbei. Die paar Jahre ohne  "Lebensglück und Lebensfreude" hatten wir nämlich die letzten zweieinhalb Jahre schon. Aber der Herr Gauck hat davon wohl nicht viel mitgekriegt in seiner Politblase der ewigen Harmonie.

    "Der Wissenschaftler warnt davor, Begrifflichkeiten wie „Wut-Winter“ zu übernehmen, „die von den Akteuren selbst ins Feld gesetzt wurden“. Er spricht stattdessen von einem „Herbst und Winter der Dissonanzen“."

     LOL. Da ist Wut-Winter aber weitaus griffiger und prägnanter wegen der Kürze und der Alliteration. Wenn es sich wenigstens reimen würde: Herbst und Winter Ungleichgesinnter. Bei Herbst und Winter der Dissonanzen lugt ja der Euphemismus aus jedem Knopfloch.

     "Im Unterschied zu anderen Organisationen sieht Greenpeace keine Diffamierung von Sozialprotesten. Der Leiter Politik bei Greenpeace Deutschland, Georg Kössler, betonte: „Die Regierung muss handeln, damit die Probleme gelöst werden und soziale Proteste gar nicht erst nötig werden. Dafür sind soziale Ausgleichsmaßnahmen nötig für diejenigen, die bei diesen Belastungen Hilfe brauchen.“"

    Huch, war Greenpeace schon immer so? Die Regierung wird's schon richten und meckern dürfen höchstens die, die gar nicht mehr ein und aus wissen. Die anderen haben gefälligst das Maul zu halten.

    Super erfreulich hingegen augenscheinlich, in den Augen des taz-Beobachters, wenn grüne Regierende für Verarmung sorgen.

    Hm. Wo liest du das raus? Wenn man mal vom Gender-Tourette absieht, interpretiere ich das Folgende als Kritik.

    Und in Deutschland hält eine liberale Regierungspartei aus ideologischen und klientelistischen Gründen an der kategorischen Ablehnung von Steuererhöhungen fest, während ihr grüner Koalitionspartner Bürger:innen aufruft, weniger zu duschen, und darüber nachdenkt, bei Gasknappheit Unternehmen statt Menschen zu priorisieren.

  121. Oh je. Und Entschuldigung. Der Schreiber des taz-Kommentars weicht reichlich vom mainstream der taz ab, die ich als insgesamt grünen-freundlich einsortiert hatte, und so versehentlich und vorschnell auch diesen Kommentator der taz (der sich anscheinend aber eher als Linker in der taz versteht). Sorry Volkan Agar! https://taz.de/Volkan-Aar/!a34613/

    Vgl. z.B. hier zu ‘You’ll never walk alone’: Krisenmanagement für das Kapital. https://taz.de/Forderungen-nach-laengeren-Arbeitszeiten/!5867465/. Daraus die Schlusszeilen: “„Walk on. With hope in your heart. And you’ll never walk alone“, heißt es im Song von Richard Rodgers und Oscar Hammerstein II. Wenn Scholz es zitiert, verschleiert auch er, dass in Deutschland gerade ein knallharter Klassenkampf von oben tobt. Wer sich von der Hoffnung auf ein „Wir“ benebeln lässt, der wird diesen Kampf ganz sicher verlieren.”

  122. Was mir auffällt, ist das relativ bescheidene Auftreten von rechten, ansonsten gerne die Nation umarmenden Parteien wie der AfD oder der FPÖ oder Vox u.a. in dieser ganzen Krise.

    Die treten nicht machtvoll auf und sagen: Weg mit der Stromspekulation! Weg mit den Sanktionen! Verhandlungen mit Rußland, schnell schnell, bevor der Winter kommt!

    Man merkt, diese Parteien sind groß da, solange sie auf verhältnismäßig Schwache und Wehrlose draufhauen können: Auf Flüchtlinge, andere Politiker, Griechenland usw.
    Wenn es aber darum geht, sich mit größeren Kalibern einzulassen, wie den USA, der NATO und den diesen Mächten dienenden Medien, da ziehen sie den Schwanz ein und vergessen das „Deutschland über alles!“

  123. Wenn die aktuelle Stärke der Nation laut Aussagen der Insassen darin besteht, dass sie ihre Stärke aus der ('führenden') Benutzung anderer Staaten und Ökonomien bezieht, dann wird's für Faschisten kompliziert. Das liegt dann aber an der Ökonomie der BRD. Anders ist es, schaut man nach Italien oder Frankreich, die in der Sicht der dortigen Rechten und Populisten vor allem darunter leiden, dass sie durch die BRD benutzt werden,  was nur der BRD nütze. So taugt rechte Propaganda dort zumindestens als Oppositions- bzw. Wahlprogramm. (Alternativ, bzw. wenig ähnlich,  waren ja auch früher mal die Grünen gestartet, als antiamerikanische Alternativpartei: Die Unterordnung unter amerikanische Nachrüstung hätte damals friedliches deutsches Europa zerstören sollen….) Beim Regieren lauten die Parolen der Grünen dann anders herum: Möglichst viel amerikanisches Rüsten und Zündeln gegen Russland, denn das würde so auch deutsche Macht voranbringen – bzw. die wertebasierten allerhöchsten Werte der Menschheit, so drücken die ja ihren grünen deutschen Nationalismus aus. (Das liegt daran, dass in Wahrheit ja NATO und USA die Drecksarbeit für den BRD-Staat erledigen sollen. Grüne verkünden davon nur die allerhöchsten und allerfeinsten Menschheitswerte, – wenn sie die ukrainischen Menschen zum Durchhalten beim Krieg bestärken wollen.). Grüne, Vaterland und allgemeiner. Wertewahn — das. müsste man mal ausführlicher würdigen.

    Wenn die Russen als Staatsfeinde beschlossen werden, dann tun sich Parteien, die diesen Standpunkt so nicht teilen, auch deswegen schwer, weil sie selber aktuell in den Ruch von Vaterlandsverrätern geraten könnten, wo sie doch Vaterlandsretter sein wollen.  Also werden sie vorsichtig, denn das Vaterland, das heilige, das ist schließlich ihr Allerwertester Wert. Auf Flüchtlinge einzuprügeln, ja, das  gilt in jeder nationalen Lage als Erfolgsweg für rechte Propaganda und für deren strikt und totalitär ausschließende Variante von Nationalismus.
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/eure-parolen-sind-verkehrt#section2

  124. Die Logik von Patrioten ist wirklich verrückt.

    Weil auf Flüchtlinge einzuprügeln, macht die Nation ja gerade nicht groß.
    In einer Situation wie der jetzigen ist allerdings guter Rat teuer. So oder so geht die Nation den Bach hinunter …

  125. Sahra Wagenknecht heute bei Markus Lanz. Beste Diskussion seit langem. Unbedingt anschauen. Sie hatte drei Leute gegen sich. Markus Lanz Kerstin Münstermann und Leonid Wolkow. Fast die ganze Zeit redet Wagenknecht und lässt sich von niemand mundtot machen. Sie redet zu Ende und macht das Argument auch wenn sie unterbrochen wird. Wirklich toll.

    https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz

    Wahrscheinlich ist die Sendung morgen online.

    Da hab  ich vor kurzem auch anderes gesehen, wie z.B. "Links Rechts Mitte", wo man RTL Chef Helmut Thoma überhaupt nicht hat ausreden lassen, wenn z.B. Vergleiche mit der Kubakrise gezogen hat.

  126. Na ja, die Wagenknecht, daß muß man ihr lassen, gibt nicht klein bei, aber die ist ja solche Angriffe auch seit langer Zeit gewohnt, auch in ihrer eigenen Partei. Die läßt sich nicht so einfach unterbrechen und in die Defensive drängen.

    Aber dieses Stehvermögen muß man einmal haben.

  127. Stauffenberg hatte auch "Stehvermögen". Die Position von Frau Wagenknecht erinnert mich an den Typen. Beide wollen einen Sieg im Krieg gegen (Sowjet-)Rußland. Beide halten die Strategie des Oberbefehlshabers für eine Katastrophe. So kann man gegen die nicht gewinnen! Damit haben beide übrigens recht.

  128. Da hast du natürlich recht.

    Allerdings muß man hier bedenken, daß sie eben meint, daß Deutschland in diesem Krieg keinen Blumentopf gewinnen kann. Auf die Berechnungen anderer westlicher Kriegsparteien nimmt sie nicht Bezug.

  129. Natürlich. Deutsche Nationalisten denken immer mit Blick auf die Erfolge dieses Staates in Relation zu seinen Verbündeten und seinen Gegnern. Und die Verschlechterung der Stellung Deutschlands vor allem im Vergleich zur Position der USA (infolge des Wirtschaftskrieges) ist ein ganz zentraler Punkt dieser Art von Kritik.

  130. "Aber dieses Stehvermögen muß man einmal haben."

    Man muss auch die richtigen Gegenargumente auf  der Pfanne haben, um den Anwürfen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das erfordert, dass man sich umfassend informiert.

    "Beide wollen einen Sieg im Krieg gegen (Sowjet-)Rußland."

    Das stimmt nicht. Belege bitte. Das halte ich für eine üble Verleumdung. Damit erübrigen sich auch weitere Parallelen mit Stauffenberg. Der Vergleich ist lächerlich. Staufenberg war ein Offizier der Wehrmacht und Attentäter. Sein "Argument" war eine Bombe. Wagenknecht ist eine Kritikerin und weit davon entfernt, eine Bombe ins Kanzleramt oder Wirtschaftsministerium zu schmuggeln.

    "Allerdings muß man hier bedenken, daß sie eben meint, daß Deutschland in diesem Krieg keinen Blumentopf gewinnen kann."

    Sie meint auch nicht, dass Russland ruiniert gehört. Ganz im Gegenteil ist sie der Ansicht, dass der Westen in Verhandlungen Russland zugestehen muss, dass die Ukraine nicht teil der Nato wird.

    "Deutsche Nationalisten denken immer mit Blick auf die Erfolge dieses Staates in Relation zu seinen Verbündeten und seinen Gegnern."

    Auch das ist eine Verleumdung. Wagenknecht geht es in der Debatte bestimmt nicht darum Deutschland groß und mächtig zu machen, sondern ihr geht es darum welches Elend und welche Armut diese Art der Politik produziert. Und diese ist nun wirklich nicht zu übersehen, wenn man sich z.B. den Run auf die Tafeln anschaut. Man muss ja wirklich kein deutscher Großimperialist sein, um zu entdecken, dass Deutschland 1. in eine verheerende Rezession rauscht 2. eine von der sie sich nicht so schnell erholt und Deutschland das industrielle Rückgrat bricht. 

    Das ist offensichtlich und der Ampel fällt nur ein alles mit Geld zuzuschütten, weil ihr eigener Wirtschaftsliberalismus nicht zulässt, dass sie die richtigen Schlüsse ziehen. Statt Gewinne abzuschöpfen, muss verhindert werden, dass z.B. wie beim Strom Gewinne gemacht werden und das ausgerechnet bei den regenerativen Energien, die dadurch die ganze restliche Ökonomie abwürgen.

  131. Daß jemand sich nicht dem Mund verbieten lässt, sondern seinen Standpunkt vorträgt, ist nichts per se Positives. Solches „Stehvermögen“ ist eine klassische Sekundärtugend. Lafontaine ist mal sehr berühmt geworden für seinen Spruch: „ „Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. […] Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“

    Also, welchem Programm fühlt sich ein Politiker verpflichtet, warum will er partout davon nicht abweichen (und damit unberechenbar werden), an welchen Prämissen entscheidet sich, was „machbar“ und was „unrealistisch“ ist. Wenn ein Standpunkt Scheiße ist, ist das Beharren darauf auch Scheiße.

    „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, wie jeder völkerrechtswidrige Krieg, zutiefst zu verurteilen. Die Waffen müssen umgehend schweigen.“ Für sie ist der Krieg ein „Verbrechen“. Wen man kann, bestraft man Verbrecher. Nun meint Wagenknecht, dass das in diesem Krieg mit Gewalt, militärisch nicht möglich ist, wesie die Ukraine, selbst mit der massiven Unterstützung der NATO-Staaten, nicht für stark genug hält, um gegen Russland zu gewinnen. (Daß sie umgekehrt Rußland auch für zu schwach hält, die Ukraine zu besiegen, ist in diesem Zusammenhang egal.)

    Stauffenberg wie Wagenknecht sind Kritiker des Staatskurses, weil der eigene Staat damit ihrer Ansicht nach nur verlieren kann, nicht weil sie Gegner des Staates überhaupt waren. Es gab damals einige andere, die das auch so sahen, manchen konnten die in der Tat gewaltbereiten Verschwörer gewinnen, viele nicht.

    Da Wagenknecht meint, dass Russland auf absehbare Zeit nicht zu besiegen sein wird, ist sie natürlich für einen Verhandlungsfrieden: „"Voraussetzung für einen Verhandlungsfrieden wäre ganz sicher, dass die Ukraine auf ihre NATO-Ambitionen verzichtet", sagte sie. "Auch territoriale Zugeständnisse sind, wie inzwischen sogar NATO-Generalsekretär (Jens) Stoltenberg einräumt, wahrscheinlich unvermeidbar."

    Wenn Kehrer schreibt, „Sie meint auch nicht, dass Russland ruiniert gehört.“ Möchte ich dem ihre Äußerung entgegenhalten, dass die Sanktionen "mehr gegen uns als gegen Russland" wirken. Das ist was anderes, als die Verurteilung der beabsichtigten Ruinierung Russlands, dass ist nur der Einwand, dass dieser Kurs Deutschland noch mehr kostet, als er in Russland an Schäden produziert.

    Es ist deshalb auch eine Verharmlosung, wenn Kehrer sie so verteidigt,
    “ Wagenknecht geht es in der Debatte bestimmt nicht darum Deutschland groß und mächtig zu machen, sondern ihr geht es darum welches Elend und welche Armut diese Art der Politik produziert.“ Wenn das ihr eigentliches Hauptanliegen wäre, dann müsste sie nicht in den Chor der NATO-Bellizisten einfallen, vom verbrecherischen Krieg Russlands zu reden.

  132. Auszüge aus:   „Die Selbstgerechten“
    Sahra Wagenknechts Abrechnung mit den Linken

    (…). I. Die Linken räumen das Feld der sozialen Frage

    Den erwarteten Shitstorm aus den eigenen Reihen baut die Autorin im Vorwort des Buches selbst gewissermaßen als erstes Indiz für ihre Diagnose ein. Die Spaltung des Gemeinwesens lasse sich an einer passend intoleranten Meinungskultur ablesen:

    „Das Meinungsklima wird nicht nur von Rechts vergiftet.“ (S. 11) „Am Niedergang unserer Debattenkultur hat der Linksliberalismus großen Anteil. Linksliberale Into- leranz und rechte Hassreden sind kommunizierende Röhren.“ (S. 13) „Mit diesem Buch positioniere ich mich in einem politischen Klima, in dem cancel culture an die Stelle fairer Auseinandersetzungen getreten ist. Ich tue das in dem Wissen, dass ich nun ebenfalls ‚gecancelt‘ werden könnte.“ (S. 18) 

    Wenn Wagenknecht von „Linksliberalen“ spricht, die sie intolerant findet, dann steht dieser den Linken nachgesagte Liberalismus für eine selbstbezogene, individualistische Grundhaltung, die linkssoziales Engagement zu einem pri- vilegierten Lebensstil verkommen lässt. Für die diversen Strömungen des links- liberalen Milieus hat sie sich das Schimpfwort „Lifestyle-Linke“ ausgedacht:

    „Dominiert wird das öffentliche Bild der gesellschaftlichen Linken heute von einem Typus, den wir im Folgenden den Lifestyle-Linken nennen werden, weil für ihn im Mittelpunkt linker Politik nicht mehr soziale und politökonomische Probleme stehen, sondern Fragen des Lebensstils, der Konsumgewohnheiten und moralische Haltungs- noten.“ (S. 25)

    (…)

    Auszüge aus:   https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sahra-wagenknechts-abrechnung-den-linken (Der komplette Artikel hat eine Bezahlschranke bzw. ist im neuen GSP-Heft en Detail mit Fußnoten nachzulesen.)

  133. Neoprene was du von dir gibts, ist wirklich böse Polemik. Willst du Wagenknecht tatsächlich vorwerfen, sie wolle mit ihrem Stehvermögen ein KZ betreiben? Habe ich etwa "Stehvermögen" per se als Tugend gelobt, egal was der Inhalt dieses Stehvermögens ist. Gelobt habe ich, dass sich Wagenknecht gegen den demokratischen Kriegstotalitarismus behauptet, der nur noch Putinbashing zulässt. Mach Wagenknecht doch mal einen i n h a l t l i c h e n Vorwurf, statt mit so wirklich bösen Vergleichen wie dem Betreiben eines Konzentrationslagers anzurücken. Erst kommst du mit Staufenberg an, als sei Wagenknecht als Scholzkiller unterwegs. Und jetzt kommst du mit einem Kz-Vergleich. Was ist denn in dich gefahren? 

    "Für sie ist der Krieg ein „Verbrechen“."

    Wo hast du das denn her? Aus dem "verurteilen" kann man das nicht schließen. Das heißt nur, dass Kriege keine gute Sache sind, zu der man sich nicht zustimmend stellen kann. Auch wenn Russland sie führt. 

    "Stauffenberg wie Wagenknecht sind Kritiker des Staatskurses, weil der eigene Staat damit ihrer Ansicht nach nur verlieren kann, nicht weil sie Gegner des Staates überhaupt waren."

    Bloß lässt du halt den Unterschied weg um Wagenknecht zu verleumden. Stauffenberg war ein Offizier der Wehrmacht. Wagenknecht ist Mitglied der kleinsten Partei im Bundestag und selbst in ihrer Partei ist sie eher der Paria. Wagenknecht ist also sicher keine Parteigängerin der imperialistischen Durchsetzung des eigenen Staates, sondern hat eher die ruinösen Folgen für die gesamte Gesellschaft im Blick. Da musst du auch mal die Kirche im Dorf lassen. Klar kannst du ihr vorwerfen, dass sie eine Nationalistin ist, sonst wär sie ja keine Politikerin. Dann mach das aber bitte auch und setze sie nicht mit Vergleichen unterhalb der Gürtellinie mit Stauffenberg und Kz-Betreibern gleich, um sie runterzumachen. Du argumentierst übrigens an dieser Stelle genau wie die Kanaillen aus der Qualitätspresse, denen jedes Mittel recht ist, um Russland schlecht dastehen zu lassen. Siehe die wirklichen und inszenierten Kriegsverbrechen der russischen Seite, die natürlich nur beim Feind stattfinden.

    "Da Wagenknecht meint, dass Russland auf absehbare Zeit nicht zu besiegen sein wird, ist sie natürlich für einen Verhandlungsfrieden:"

    Auch das stimmt nicht. Sie ist nicht für Verhandlungen, weil Russland nicht zu besiegen ist, sondern wegen der Opfer die der Krieg vor Ort und weltweit produziert.

    "Möchte ich dem ihre Äußerung entgegenhalten, dass die Sanktionen "mehr gegen uns als gegen Russland" wirken."

    Das heißt nur: Der Westen schießt sich ins eigene Knie. Gegen Nestor bist du aber nicht mit einem KZ-Vergleich angerückt, weil sie einen entsprechenden Thread aufgesetzt hat.

    "Das ist was anderes, als die Verurteilung der beabsichtigten Ruinierung Russlands,"

    Dafür hat sie einen Tag zuvor den deutschen Wirtschaftskrieg gegen Russland kritisiert und auch ansonsten ist sie nicht der Ansicht, dass Russland ruiniert gehört.

    "Wenn das ihr eigentliches Hauptanliegen wäre, dann müsste sie nicht in den Chor der NATO-Bellizisten einfallen, vom verbrecherischen Krieg Russlands zu reden."

    Wagenknecht fällt weder in den Chor der NATO-Bellizisten ein, noch redet sie vom "verbrecherischen Krieg Russlands". Du bist entweder schlecht informiert, oder du lügst und verleumdest, oder du kannst sie aus irgendwelchen Gründen nicht leiden, und schnitzt dir deshalb interessiert die Fakten zurecht.

    Wagenknechts Antrag wird abgelehnt
    Um die Position der Partei in der Russland-Frage ging es dann am Samstag und Sonntag bei stundenlangen Diskussionen zum Leitantrag des Parteivorstandes. Eine Gruppe um Sahra Wagenknecht hatte einen Änderungsantrag dazu eingereicht, der die Position „verbrecherischer Angriffskrieg“ stark abschwächte und die russische Aggression stärker in den Kontext der „völkerrechtswidrigen Kriege der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, Libyen und anderswo“ stellte.

    Zwar war auch im Änderungsantrag vom „völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine“ die Rede, aber eine längere Passage war völlig gestrichen, in der es heißt: „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen.“

    In der Debatte gab es dann etliche weitere Varianten zum Leitantrag, zig Abstimmungen und Diskussionen, in denen Wissler mit anderen Vorstandsmitgliedern den Leitantrag immer wieder verteidigte. Der Wagenknecht-Änderungsantrag wurde schließlich mit deutlicher Mehrheit ohne große Emotionen abgelehnt.
     

  134. Ich verstehe den großen Streit hier nicht.

    Wagenknecht ist eine Politikerin und hat natürlich den Staat als ganzes im Auge. Auch daß sie einen Erfolg für Deutschland will und nicht einen Mißerfolg, ist klar. Aber wie sich der buchstabiert, unterscheidet sich davon, wie andere Politiker diesen erreichen wollten.

    Und das weitere ist, daß es tatsächlich interessant ist, wie andere Politiker und Meinungsmacher den ökonomischen Crash Deutschlands sozusagen als selbstverständlich einplanen. Es wird doch gar nicht verschwiegen, daß dem Ziel, Rußland fertig zu machen, der ganze Wirtschaftsstandort Deutschland geopfert werden könnte.

    Demgegenüber finde ich den Vergleich mit Stauffenberg nicht ganz angebracht. Der Zweck dieses ganzen Wirtschaftskrieges wurde von ihr nie geteilt, sondern sie hat immer ein Ende der Konfrontation mit Rußland gefordert.

    Man erinnere sich zurück, im Frühjahr hat Kissinger eine ähnliche Stellung eingenommen, inzwischen ist sie aus der öffentlichen Diskussion verbannt worden.

  135. "Willst du Wagenknecht tatsächlich vorwerfen, sie wolle mit ihrem Stehvermögen ein KZ betreiben?"

    Nein, genausowenig wie das damals Lafontaine Schmidt vorgeworfen hat. Du hast sie dafür gelobt "dass sich Wagenknecht gegen den demokratischen Kriegstotalitarismus behauptet, der nur noch Putinbashing zulässt." Ja, gegen den "Totalitarismus" hat sie sich gewehrt, die "SMO" aber einen verbrecherischen" Krieg genannt, wie alle anderen Beillizisten auch. Was ist denn in*dich* gefahren, daß du mit so haltlosen Beschuldigungen Frau Wagenknecht meinst verteidigen zu müssen?
    "Ist Putin ein Kriegsverbrecher, Frau Wagenknecht? – „Ja, wobei …“"
    https://www.welt.de/politik/deutschland/video237190675/Ukraine-Invasion-Ist-Putin-ein-Kriegsverbrecher-Frau-Wagenknecht-Ja-wobei.html
    "Der russische Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen."
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100047784/sahra-wagenknecht-exklusiv-putin-lacht-sich-doch-tot-ueber-uns-.html

    "Du argumentierst übrigens an dieser Stelle genau wie die Kanaillen aus der Qualitätspresse, denen jedes Mittel recht ist, um Russland schlecht dastehen zu lassen. Siehe die wirklichen und inszenierten Kriegsverbrechen der russischen Seite, die natürlich nur beim Feind stattfinden."
    Macht Wagenknecht auch:
    "„Ich finde, dass in diesem Krieg furchtbare Kriegsverbrechen stattfinden, und zwar wahrscheinlich von beiden Seiten“, sagt Sahra Wagenknecht."
    https://www.merkur.de/politik/maischberger-putin-ukraine-waffenlieferungen-diplomatie-beck-wagenknecht-zr-91522191.html

  136. Aus dem Interview der Berliner Zeitung mit Frau Wagenknecht:

    " Wenn ich im Bundestag sage, dass der Ukraine-Krieg ein Verbrechen ist, aber zugleich die Sanktionen kritisiere, weil sie uns viel mehr schaden als Putin, wird behauptet, ich hätte eine „pro-russische“ Rede gehalten. Das ist doch krank."

    "Der Wirtschaftskrieg, der sich eigentlich gegen Russland richten sollte, schlägt brutal auf uns zurück. Deshalb müssen wir ihn beenden."

    "die Sanktionen betreffen Düngemittel, Lebensmittel, sie betreffen unzählige Güter. Und natürlich und vor allem betreffen sie Energie, Öl und Kohle, und in Reaktion darauf fließt jetzt auch kein Gas mehr nach Deutschland. Das hat hier verheerende Wirkungen und deswegen halte ich diese Politik für falsch."

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-wir-muessen-begreifen-dass-die-sanktionen-unsinn-sind-li.270150

     

  137. Ach Leute!

    Ich finde das wirklich etwas abgeschmackt, sich ausgerechnet darüber zu ereifern, daß Sahra Wagenknecht auch keine Patentlösung für die heutige Situation hat und die gleiche linke demokratische Politik weitermacht, von der sich der große Teil der Politikermannschaft schon verabschiedet hat.

    Natürlich hat sie einen positiven Bezug auf den Staat, sie ist ja auch Mitglied einer Parlamentspartei, also das kann doch keine große Entlarvung sein.

    Wie kann man sich nur über so eine bekannte Tatsache so ereifern?

    Als ich den Beitragstitel gewählt habe, wußte ich nicht, daß er derartig umarmt werden würde! 😉

  138. 1. Was ist SMO

    2. In dem Interview wird Wagenknecht in eine Zwickmühle gedrängt. Inhaltlich sagt sie alle Kriege seien verbrecherisch und wenn man Putin vor Gericht stellen will, muss man alle die einen Krieg führen vor Gericht stellen, auch die westlichen Kriegstreiber. 

    3. T-online: "Moralisch kann und muss man das alles scharf verurteilen. Der russische Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen. Aber wenn man will, dass das Sterben aufhört, braucht es Kompromissbereitschaft von beiden Seiten."

    Offenbar lehnt Wagenknecht moralische Kategorien nicht ab. Das geht auch nicht als Politiker. Wenn man moralische Maßstäbe auspackt sind Kriege eben ein Verbrechen. Was soviel heißen soll, wie moralisch verwerflich.

    4. "Macht Wagenknecht auch: "„Ich finde, dass in diesem Krieg furchtbare Kriegsverbrechen stattfinden, und zwar wahrscheinlich von beiden Seiten“, sagt Sahra Wagenknecht."

    Was genau macht Wagenknecht auch? Sie weist darauf hin, dass es Kriege nicht ohne Kriegsverbrechen gibt? Und das soll dasselbe sein als Wagenknecht mit einem Kz-Betreiber zu vergleichen?

    5. Neoprene du musst auch mal sagen wofür die ganzen Zitate aus der Berliner Zeitung stehen sollen. Ein Aufruf zum Fertigmachen von Russland kann ich dem nicht entnehmen.
    Wagenknecht sagt bloß, dass der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gegen Russland Deutschland schaden und ruinieren und das stimmt.

  139. @Kehrer

    1. Was ist SMO

    Spezielle Militär-Operation, der Codename für den Einmarsch in der Ukraine.

    Ich finde auch, daß Neoprene mit zu großem Kaliber auf SW schießt.

    Dieser Ärger über andere Linke erscheint mir immer unangebracht, weil es sind ja nicht sie, die einem das Leben schwer machen.
    Das sind schon die Vertreter von Staat und Kapital.
    Das sollte man immer vor Augen haben, wenn man sich über Ansichten ärgert, die den eigenen widersprechen.

  140. Alles klar. Ich hab zwar gegoogelt, aber da kam was mit Samoa.

    "Dieser Ärger über andere Linke erscheint mir immer unangebracht, weil es sind ja nicht sie, die einem das Leben schwer machen." Genau. Ich weiß schon auch, dass SW eine demokratische Politikerin ist, die sich irgendwie einen sozialverträglichen Staat vorstellt, in dem den Interessen von Lohnabhängigen Geltung verschafft wird. So eine Partei gibt es in Deutschland ja nicht mehr. Es gibt Unternehmerparteien, wie Grüne, FDP und CDU, es gibt eine Umweltpartei, aber kein Arbeiterpartei und wenn man deren Vertreter sein will, dann ist eben eine grundsätzliche Affirmation des Staates unterstellt.

    Außerdem hat das doch herzlich wenig mit der TV-Diskussion zu tun. So eine Diskussion, die SW vorwirft Parteipolitik zu machen, kann man jedes mal vom Zaun brechen, wenn sie sich äußert, völlig egal was sie sagt.

  141. Deutschland will den Krieg

    Oder wie soll man das sonst verstehen, wenn täglich von Mitgliedern der regierenden Koalition der Krieg in der Ukraine zu unserer, also Deutschlands Sache erklärt wird? Wenn zu jeder Gelegenheit die Entsendung von mehr und schwereren Waffen gefordert wird und das auch in steigendem Umfang stattfindet? Wenn es regierungsamtliche Linie ist, die Ukraine in ihrer Kriegsführung dauerhaft zu unterstützen, solange sie das braucht?  (..) (Forts.):

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-will-den-krieg

    —–

    Bernd Müller: Russland dekolonisieren:
    Will der Westen die Russische Föderation zerstückeln?

    https://www.heise.de/tp/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html?seite=all

    —-

    Florian Rötzer: Wir stehen vor einem Atomkrieg, aber kaum jemand scheint das ernstzunehmen

    https://overton-magazin.de/krass-konkret/wir-stehen-vor-einem-atomkrieg-aber-kaum-jemand-scheint-das-ernstzunehmen/

    Weitere Stimmen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88450

    https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=434806

    https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2022/08/Worum-gehts-in-der-Ukraine-mit-Peter-Decker-99-ZU-EINS-31.5.22-das-ganze-Skript.pdf

    Angesichts gelegentlich etwas abweichender Meinungen in Europa (und angesichts der Folgen der Wirtschaftssanktionen für den hiesigen Standort) sehen die hierzulande Regierenden sich zu permanenten Fahnenappellen allenthalben aufgerufen. Die “kritische” Öffentlichkeit kritisiert inzwischen fast nur noch, dass nach den gewaltigen Worten die gewalttätigen Waffen nicht schnell genug geliefert würden.

    Zu den diesbezüglichen “Fortschritten” der Grünen: https://www.jungewelt.de/artikel/435254.verstummte-vernunft.html

  142. Björn Hendrig:   Kein Verlass auf den Feind

    Der Kriegsgegner soll ruiniert und ihm eine militärische Niederlage bereitet werden. Aber Energie soll er bitte schön in bestellter Menge und so billig wie bisher liefern. Wie irre ist das? (…). Die Entscheidung, kein Öl und keine Kohle mehr von Russland zu beziehen, ist schlicht Teil der Sanktionen des Westens, um Russland in die Knie zu zwingen – und nicht die leider unumgängliche Folge russischer Liefereinstellung beziehungsweise deren Unzuverlässigkeit. Aber mit dieser Mär lässt sich eben das Bild von den “Guten” weitererzählen, die von den “Bösen” in Notlage gebracht werden. Auf die man dann nun einmal “reagieren” müsse.(…). So nimmt Berlin kurzerhand Rosneft Deutschland mit unter anderem seiner Raffinerie in Schwedt unter Treuhandverwaltung, wie schon zuvor Gazprom Germania. De facto die Enteignung des russischen Eigentümers. Denn wer glaubt, dass das Unternehmen jemals wieder dorthin zurückkehrt? – Immerhin Rosneft schon, der Konzern will vor Gericht ziehen. Das Gericht möchte man erleben, das sich gegen die weise Voraussicht des Bundeskanzlers stellt – und gegen eine Kriegshysterie, die sogar vor dem sonst auf dem Index stehenden Wort “Enteignung” nicht zurückschreckt. Und vor weit Schlimmeren.”

    https://www.heise.de/tp/features/Kein-Verlass-auf-den-Feind-7273613.html?seite=all

  143. Die Wiederbelebung aller klima- und umweltschädlichen Energieformen, von Braun- und Steinkohle bis zum Frackinggas und der Atomkraft, im Kampf gegen das Böse ist deswegen auch kein Widerspruch zur angestrebten Energiewende, sondern Mittel zum eigentlichen Zweck: zur Energieautonomie als Basis außenpolitischer Machtentfaltung.

    Wenn der eigentlich Zweck der Energiewende in der  Energieautonomie als Basis außenpolitischer Machtentfaltung bestand, fragt sich aber warum die umweltschädlichen Energieformen, von Braun- und Steinkohle bis zum Frackinggas und der Atomkraft, nicht schon viel früher wiederbelebt wurden bzw. gar nicht erst ausgemustert wurden. Energieautonomie geht eben gerade nicht, indem man sich nur auf die erneuerbaren Energien stürzt. Die ja auch einige Abhängigkeiten produzieren. z.B. Solartechnik aus China, Wasserstoffverträge mit Ländern, die das in Zukunft produzieren und von denen Deutschland dann auch abhängig ist. Sonst ein guter Artikel.

  144. Energiesouveränität ist und war schon länger ein wichtiger Haupt-Zweck deutscher Politik, wie ein deutscher  think-tank bereits 2020 erläutert: hat:

    "Deutschlands Energiesouveränität wird durch die US-Sanktionen gegen die Gas­pipeline Nord Stream 2 beschnitten. Damit rücken Fragen der strategischen Handlungsfähigkeit in der Energiepolitik in den Fokus, die bisher in Deutschland kaum disku­tiert werden. Die Auseinandersetzung mit strategischen Interessen, Handlungs­maximen und Gestaltungsoptionen wird immer wichtiger angesichts der funda­mentalen Umbrüche in der internationalen Politik, insbesondere der strategischen Rivalität zwischen China und den USA. Chinas Industrie- und Konnektivitätspolitik, die Rolle der USA auf den Energiemärkten und die Energietransformation verändern die globale Energielandschaft und die Machtverhältnisse rasant. Die Corona-Pan­demie beschleunigt und vertieft die Trends zusätzlich. Deshalb tut es not, Fragen der Energiesouveränität in die politische Debatte darüber zu integrieren, wie eine nach­haltige und resiliente Energieversorgung ausgerichtet werden sollte. Nicht zuletzt gilt es, den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) zu stärken."

    https://www.swp-berlin.org/publikation/strategische-souveraenitaet-in-energiefragen

    Es handelt sich also immer schon  um eine wichtige Frage innerhalb des Imperialismus. Aufgrund der (bzw. in!) den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurde dieser imperialistische Zweck (in den Energie-Hauptfragen nationalen Wirtschaftens möglichst wenig durch andere Staaten erpressbar sein zu wollen, sondern erpressen zu können) noch einmal. deutlicher. (Dass damit nicht faschistische Autarkie-Ideale wiederaufgewärmt werden, sondern dem deutschen weltweiten Anspruch auf weltweite Verwertungsmöglichkeiten für deutsches Kapital Genüge getan werden soll, versteht sich von selbst. Oder auch nicht. Wie sonst kämen sie auf 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm…) Von China wollten sie übrigens bei der Solartechnik nicht abhängig werden, sondern den gesamten Markt der Erneuerbaren als europäisches Geschäft aufbauen. (Wie sie zukünftig mit China umspringen wollen bzw. umgekehrt dasselbe sich von China gefallen lassen wollen, und wie weit , – das scheint innerimperialistisch im Westen ja noch nicht so ganz geklärt zu sein…)

    Die oben angeführten Zitate stammen wohl aus diesem Artikel:
    https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=434806

  145. Aus der Berliner Zeitung vom 26.09.22 zum Landesparteitag der Berliner Linkspartei:

    "Als Parteichefin Schubert sagte, "wenn man nicht auf militärische Mittel setzt, um einen Angreifer zurückzuschlagen, sind nichtmilitärische Instrumente umso notwendiger""

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-linke-will-stromschutzschirm-fuer-kunden-der-stadtwerke-li.270441

    Dann ist das doch wohl erstens die Position, "Für den Sieg der Ukraine über Rußland!" und zweitens die volle Unterstützung des Wirtschaftskrieges der NATO-Staaten und vor allem Deutschlands gegen Rußland. Kein Wunder, "so oder so – der Name Wagenknecht fiel nicht ein einziges Mal". Und von Frau Wagenknecht habe ich umgekehrt bisher auch kein Wort zu diesem explizit bellizistischem Kampfruf vernommen. 

  146. @Neoprene: In dem Artikel steht nur der Satz, den du zitiert hast und nichts drumrum. Dieser lässt aber deinen Schluss, es ginge den Linken um  "den Sieg der Ukraine über Rußland!" nicht zu. Man kann daraus auch nur ein Plädoyer für Verhandlungen rauslesen. Es kann natürlich auch ein Plädoyer für einen Wirtschaftskrieg sein. 

     Kein Wunder, "so oder so – der Name Wagenknecht fiel nicht ein einziges Mal".

    Wozu zitierst du das? Versteh ich nicht. Im Folgenden wird auch klar, dass der Name Wagenknecht auch gar nicht fallen muss.

    Dazu bedurfte es nicht einmal einer ausgeklügelten Parteitagsregie. Zu sehr waren die als besonders pragmatisch bekannten Berliner darauf bedacht, den gefährlich zersetzenden Streit um Russland und den Krieg nicht weiter anzufachen. Sahra Wagenknecht war so etwas wie der weiße Elefant im Raum, ein ängstlich gehütetes Geheimnis, eine Drohung.

    Die Kommunistische Plattform warnt vor einer Spaltung der Partei

    So blieb es der, nun ja, großen alten Dame des Kommunismus, Ellen Brombacher, überlassen, klar Partei für Wagenknecht zu ergreifen und die Möglichkeit einer Spaltung offen auszusprechen. Sie habe sich nicht vorstellen können, dass sie einmal fürchten würde, dass man beim nächsten Mal nicht mehr gemeinsam zusammenkomme, sagte Brombacher. Doch jetzt sei das denkbar. Um das zu verhindern, müsse die Partei „noch konsequenter fordern, dass es einen Waffenstillstand gibt“. Kaum jemand klatschte. Als sie sagte, es müsse Schluss sein „mit dem Maß an Polarisierung“, gab es mehr Zustimmung.

    Offenbar gibt es einen innerparteilich Streit, der nicht nur die Berliner Linke betrifft. Die einen, sagen wir die Wagenknechtfraktion, fordert Verhandlungen und einen Waffenstillstand. Die anderen verteidigen den Wirtschaftskrieg und Sanktionen. 

    Und von Frau Wagenknecht habe ich umgekehrt bisher auch kein Wort zu diesem explizit bellizistischem Kampfruf vernommen. 

    Na dann hast du Tomaten auf den Augen. Sahra Wagenknecht: „Wir müssen begreifen, dass die Sanktionen Unsinn sind“ Oder: "Das größte Problem ist ihre grandiose Idee einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen."

    Also wirklich Neo. Die Wagenknecht riskiert gerade, wie ich in mehreren Artikeln gelesen habe, entweder den Rauswurf aus der Partei oder eine Spaltung der Partei, weil sie der Regierung vorwirft, diese würde einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen. (Sowas zu sagen ist ein Tabubruch, weil es Putin n i c h t als Schuldigen benennt.) Und du meinst du hättest von Wagenknecht kein Wort gegen einen Wirtschaftskrieg sagen hören. Ich mein, warst du auf dem Mars oder irgendwo eingesperrt?

    @Leser: Ich habe den Verdacht, dass du meine Kritik falsch verstanden hast. Ich habe ganz und gar nicht bezweifelt, dass Deutschland Energiesouveränität anstrebt. Den Satz "Es handelt sich also immer schon  um eine wichtige Frage innerhalb des Imperialismus." halte ich für korrekt. Ich bezweifle jedoch, dass die Energiewende ausschließlich dem Zweck der Energiesouveränität dienen sollte und nicht dem Klimaschutz, wie der GS behauptet. Wenn es nämlich bloß um Energiesouveränität gehen würde, dann hätte man auch schon vor dem Krieg "Braun- und Steinkohle, Atomkraft" nicht aufgeben dürfen und Frackinggas hätte man erschließen müssen. Deshalb halte ich die Behauptung Wentzkes die Energieautonomie sei der eigentliche Zweck der Energiewende gewesen, für falsch.

    Und danke für die Links. Sehr interessant.

  147. "Dieser lässt aber deinen Schluss, es ginge den Linken um  "den Sieg der Ukraine über Rußland!" nicht zu."

    Doch, für Frau Schubert schon mal sowieso. Und die ist erstens Parteivorsitzende in Berlin und zweitens damit ohne irgendeinen Widerspruch geblieben.

    "Man kann daraus auch nur ein Plädoyer für Verhandlungen rauslesen."

    Wirklich? Sollte ich diese Politikerin so mißverstanden haben? Du selber schreibst schließlich auch

    "Offenbar gibt es einen innerparteilich Streit, der nicht nur die Berliner Linke betrifft. Die einen, sagen wir die Wagenknechtfraktion, fordert Verhandlungen und einen Waffenstillstand. Die anderen verteidigen den Wirtschaftskrieg und Sanktionen. "

    Du wirfst mir vor,

    "du meinst du hättest von Wagenknecht kein Wort gegen einen Wirtschaftskrieg sagen hören."

    Nein, das habe ich weder gemeint noch geschrieben. Ich habe mich auf *diesen* Parteitag, auf *dieses* Statement von Frau Schubert bezogen.

  148. Ja, Politiker mögen allerlei Vorstellungen über den idealen Gang ihrer Politik haben. Mehr Tierrechte und mehr Umweltschutz fungiert da neben der Förderung des ländlichen Raumes oder der Förderung des Mittelstandes oder für höhere Geburtenraten,  mehr Bildung oder mehr Handwerk, – oder sonst einer Ideologie, die angeblich oder wirklich für den Standort extrem nützlich ist und deswegen gefördert werden sollte.

    (Manches davon soll eigene Geschäfte schützen, oder selber vorbereiten, oder internationale Bedingungen schaffen, um weltweite Geschäfte zu ermöglichen. Hier spielt das Thema Klimaschutz eine internationale Rolle, weil so europäischer Boden für zukünftig europäisches und weltweites Geschäft. mit Grüntechnologie vorbereitet und gemanaged werden soll, – z.B. auch mit riesigen europäischen Krediten, und Spekulation auf Grüntec-Geschäfte und Spekulation auf Spekulation etc …. Man möge nur ein einziges Papier der EU-Kommission mal lesen, und dann weiß man, was der Gehalt des staatlichen Projektes Klimaschutz ist. Das weiß übrigens selbst die ansonsten gelegentlich politisch eher etwas ahnungslose FFF-Bewegung, wenn die das bürgerliche Klima-Getöber als “Greenwashing” etikettiert.)

    All diese Besonderheiten streichen sie selber gerade ziemlich komplett durch, oder unterbrechen sie, wenn sie sich allesamt darauf verständigen, dass all diese Projekte dem Hauptprojekt sich unterzuordnen  haben, dass Russland als Weltmacht abzudanken habe. Damit will ich nicht gesagt haben, dass sie das Tierwohl und den Tierschutz nicht ernst nähmen. Sie haben jetzt aber eine andere Agenda. Und das betrifft auch manche anderen Projekte.

    – Übrigens: Die Argumente zum Klimaschutz wurden bereits ausgetauscht. Dem unvoreingenommenen Leser empfehle ich: https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbrief-klimapolitik

  149.  "Ich habe mich auf *diesen* Parteitag, auf *dieses* Statement von Frau Schubert bezogen."

    Das ist doch noch nicht mal ein Statement, sondern nur ein Satz. Er kann auch bedeutend, dass wenn militärischen Mittel ausscheiden, eben andere Mittel in Betracht gezogen werden müssen z.B. Verhandlungen u n d Sanktionen.  d.h. Es kann auch nur quasi ein Ausschlussverfahren damit gemeint sein. Da musst du mir schon mehr bringen. Ich weiß auch überhaupt nicht warum ich mich darum streiten soll, schließlich habe ich der Linken Partei ja nicht das Wort geredet und wie oben ausgeführt, sind die sich ja uneins.

    “Gefährliche Eskalation – Wie uns Baerbock und Co immer weiter in den Krieg hineinziehen”
    https://www.youtube.com/watch?v=DY3vQJ36Xkw

    @Leser: Die Entgegnung des GS auf den Leserbrief habe ich längst kritisiert. Wie üblich, werden die gleichen Fehler die ich oben genannt habe wiederholt. Nein, der Grund der Energiewende ist nicht Energiesouveränität. Das Argument steht oben.

    Grüne Technologie als erfolgreiche Geschäftssphäre aufzubauen ist übrigens auch ein anderer Zweck als Energiesouveränität.
    Dass im Moment alles dem Wirtschaftskrieg gegen Russland untergeordnet wird und der Klimaschutz hinter der Versorgungssicherheit rangiert, teile ich allerdings.

  150. Zu der Energiefrage möchte ich nur anmerken, daß man richtig begreifen muß, was „Energiesouveränität“ heißt:

    Deutschland verschte, über die Klimafrage gewisse Energieformen auszuschließen – bei den Rivalen – und sich dann als Exporteur und Verteiler „sauberer“ Energie in der EU eine (weitere) Führungsrolle zu verschaffen.

    Meiner Ansicht nach war das schon lange geplant. Ich erinnere mich, daß die Schließung von Kohlebergwerken in Spanien, Rumänien und Polen noch vor dem Kyoto-Protokoll gefordert wurde, in letzteren beiden Staaten als EU-Beitrittsbedingung. Damals hieß es, es sei „nicht wirtschaftlich“, der Umweltschaden war sozusagen zu Drüberstreuen.
    Auch in Ungarn wurde der Kohlebergbau am Mecsek-Berg (bei Pécs) eingestellt, seither werden dort im E-Werk Bäume verheizt.

    Gleichzeitig ist die „Energiewende“ sowieso ein Schmarrn, weil man kann nie mit diesen „erneuerbaren“ Energien den Bedarf eines Industriestandortes decken. Die ganze Berechnung beruhte immer auf den russischen Energieträgern.

  151. Brüssel: EU-Energieminister einigen sich auf Abschöpfung von Übergewinnen

    Die Energieminister der EU-Länder haben sich wegen der gestiegenen Preise auf Notmaßnahmen geeinigt, um Verbraucher und Verbraucherinnen zu entlasten. Der tschechische Ratsvorsitz teilte nach einem Treffen in Brüssel mit, Energieunternehmen müssten europaweit künftig einen Teil ihrer Übergewinne abgeben.

    Diese Obergrenze liegt nach Angaben von Diplomaten bei 180 Euro pro Megawattstunde. Zudem soll es in der Europäischen Union ein verpflichtendes Ziel geben, zu Tageszeiten mit besonders hoher Nachfrage fünf Prozent Strom zu sparen. Dadurch soll der Einsatz von Gas-Turbinen und des derzeit besonders teuren Energieträgers begrenzt werden. Zudem sollen die 27 EU-Staaten ihren monatlichen Stromverbrauch generell um zehn Prozent reduzieren. Dies ist aber nur ein Richtwert. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden, um umgesetzt zu werden.

    Keine Einigung gibt es bislang in der Frage einer Preisobergrenze für Gasimporte, wie die Nachrichtenagentur afp berichtet. Der tschechische Energieminister und EU-Ratsvorsitzende Sikela forderte, keine Zeit zu verlieren, um die Gaspreise zu senken.

    Einen T e i l der Übergewinne. 180 € ist auch viel zu hoch. Aber immer besser als alles zu akzeptieren, was verlangt wird. Den Märkten wird mitgeteilt, dass die EU nur bis zu einem bestimmten Preis kauft. 

    Im Deutschlandfunk wurde dann gleich darauf ein "Experte" gefragt, ob das die richtigen Maßnahmen sind. Der hat dann bloß so volkwirtschaftlich Knappheitskäse abgelassen. Das Angebot sei niedrig und der hohen Preis hätte die Wirkung, dass mehr Gas gefördert wird und dann langfristig der Gaspreis fällt, weil sich das Angebot erhöht. – Also wirklich! Warum fragt man so jemanden überhaupt? Aus jedem Satz spricht das Bedauern – dass es für die Spekulanten und allen die sich gerade mit Energie dumm und dämlich verdienen- doch schöner sei, wenn das ganze Geld in ihre Taschen fließt. Diese blöden Marktapologeten, die es scheinbar nicht im mindesten kümmert, wenn Betriebe wegen der hohen Energiepreise schließen müssen. Die denken immer noch nur an ihre vollen Taschen. Dass hier keine wirklichen Gegenargumente kommen sondern wirklich nur liberaler markttheoretischer Unsinn.

    Vergleiche auch: https://www.deutschlandfunk.de/bruessel-eu-minister-suchen-preisbremsen-fuer-strom-und-gas-dlf-f6204acc-100.html

    Anscheinend sind sich 14 Staaten einig – nur Deutschland  will mal wieder nicht.

    "Die Mehrheit aller EU-Mitgliedsstaaten will einen Preisdeckel für alle Gasimporte. …Gemeinsam mit 14 weiteren Kollegen aus anderen großen Mitgliedsstaaten aus Italien und Spanien hat sie einen Brief an die Europäische Kommission geschrieben mit der Forderung nach einem Gaspreis Deckel. Nicht unterzeichnet hat Deutschland, das deshalb im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht. Alle Augen richten sich laut der belgischen Energieministerin Tine van der Sträten auf Deutschland – durchaus mit Ärger. Der Vorwurf lautet, dass die Bundesrepublik in der Lage ist, sehr hohe Preise für Flüssiggas Lieferungen zu bezahlen und so den Preis für alle anderen hochtreibt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt sich beim Treffen in Brüssel. Deutschland setze sich dafür ein, gemeinsam mit EU Ländern Gas einzukaufen und so die Preise durch die gebündelte Verhandlungsmacht zu dämpfen. Mit einem Preis Deckel einen Maximalpreis für Gas festzusetzen, sieht Habeck jedoch skeptisch. Man müsse viel mehr mit den Partnern beim Pipeline Gas reden und sich auf niedrigere Preise einigen.

    "Da fordern wir die, und ich auch, die Europäische Union auf, mit den Ländern, die liefern, in eine andere Verhandlungssituation zu kommen, weil wir an der Stelle in einer Partnerschaft stehen. Und Partnerschaft heißt nicht, dass man den einen ausbeutet. Und auf der anderen Seite der LNG Markt ein Commodity-Gut. Gute Schiffe können überall hinfahren. Hier dürfen wir es nicht dazu kommen lassen, dass zu wenig Gas nach Europa kommt."

    Dass die LNG Tanker nach Asien abdrehen könnten. Mit dieser Befürchtung ist Habeck nicht allein. Auch andere Länder betonen die Gefahr, dass Europa kein Gas mehr erhält, wenn es nicht den verlangten Preis zahlt. Der deutsche Wirtschaftsminister befürwortet jedoch einen Preis Deckel auf russisches Gas. Damit vertritt Deutschland die Linie der EU Kommission. Die Behörde hat diese Woche ein Papier vorgelegt, in dem sie analysiert, wie sich die hohen Gaspreise senken lassen auf den Druck der 15 Mitgliedsstaaten hin. Auch die Kommission sieht die Versorgungssicherheit gefährdet, sollte ein Preis Deckel alle Gasimporte umfassen. Die verschiedenen Mitgliedstaaten würden momentan unterschiedliche Lösungen befürworten, so Energiekommissar Katrin Simson. Offener zeigt sich die Kommission beim Vorschlag, den Gaspreis für die Stromproduktion zu senken. Die Idee Wenn die Gaskraftwerke billiger produzieren, sinkt auch der Strompreis. Spanien macht es vor, hat dadurch aber kein Gas gespart. Stattdessen ist der Verbrauch dort gestiegen. Das wollen die EU Länder eigentlich vermeiden. Sie haben sich heute zumindest darauf geeinigt, ihren Stromverbrauch verpflichtend zu senken. Daneben sind sie übereingekommen, die Einnahmen von Stromerzeugern zu begrenzen, die derzeit hohe Gewinne einfahren und eine Sondersteuer für Öl, Gas und Kohle Konzerne zu erheben.

    (automatisch transkribiert, vor allem Namen und englische, französische… Begriffe können falsch sein)

    Was erzählt denn der Habeck da wieder? "In eine andere Verhandlungssituation kommen" – Was soll das bedeuten? Wen will er nicht ausbeuten? Die Amis? 

    Die Zwickmühle ist: Entweder zu wenig Gas oder zu teuer. Wenn der Habeck seinen Amifreunden die Taschen füllen will, dann wird's halt schwierig mit einer gemeinsamen Gaspreisobergrenze, die die Märkte akzeptieren.

  152. Aber die USA – und auch andere – können doch wirklich überall hin verkaufen, die müssen nicht in die EU verkaufen. China und andere Länder des südasiatischen Raumes usw. zahlen auch gut. Das ist ja gerade der Witz beim LNG, daß man da nicht an Rohre gebunden ist.

  153. Die EU-Staaten (bisher eben nicht die Staaten sondern Importfirmen) können Gas nur importieren, wenn den Verkäufern die Preise gezahlt werden, die die haben wollen, den "Markt"preis eben. Wenn das die Staaten suventionieren (das wird enorme Beträge erfordern), können sie nach innen irgendeine Art von "Gaspreisdeckel" einrichten. Wenn sie sich das jeweils erlauben können. Deutschland denkt das, andere befürchten, daß ihnen dafür die Kreditwürdigkeit fehlt.

  154. Warum die Deutschen keinen Gaspreisdeckel wollen – sie fürchten, dann stehen sie ohne Gas da.
    Um den begehrten Stoff ist sowohl ein Inner-EU-mäßiger als auch ein internationaler Wettbewerb entbrannt, der die Preise in die Höhe treibt.

    Spanien subventioniert den Gaspreis, sofern ich weiß, aber mit einer komplizierten innerspanischen Abmachung.
    Es hat aber eine gute Position, weil es viel LNG-Terminals hat.

  155. Die Vorstellung, man könnte den Lieferanten vorschreiben, zu welchem Maximalpreis sie ihr Gas nur verkaufen dürften, ist abwegig. Einen Gaspreisdeckel kann es nur nach Innen geben, nach dem man die Mengen, die "man" überhaupt auf dem weltweiten Gasmarkt kaufen kann (sinnvollerweise sicher als staatliches Monopol), als massivst runtersuventionierte Auslieferung an die Gasverbraucher im Land, von den Stadtwerken, den Firmen bis letztlich zu den privaten Endverbrauchern weiterreicht. Die riesigen Verluste, die sich der Staat damit einhandelt, muß er über Kredite finanzieren, sonst würgt er die Wirtschaft ab und der Lebensstandard der Bevölkerung rauscht in den Keller.

  156. "In den letzten Wochen wurde viel über einen Mechanismus diskutiert, der die Verbraucher vor willkürlichen Preissteigerungen abseits von plausiblen Marktfaktoren beschützen soll. Wie jetzt Tagesschau schreibt, haben sich die Energieminister der 27 Mitgliedsstaaten am Freitag darauf geeinigt, den rumorenden Energiemarkt in Europa genau mit diesem Werkzeug zu befrieden. Die Regel: Liegt ein Unternehmen mit seinen Gewinnen aus der Energieerzeugung über einer festgelegten Grenze, muss ein Teil an den Staat abgeführt werden."

    Na, wenn es "plausible Marktfaktoren" sind, was kann man da schon machen, wenn die Menschen, Firmen udn Einrichtungen die Energie nicht mehr bezahlen können, die sie brauchen. Schade aber auch!

  157. "Die EU-Staaten (bisher eben nicht die Staaten sondern Importfirmen) können Gas nur importieren, wenn den Verkäufern die Preise gezahlt werden, die die haben wollen, den "Markt"preis eben. Wenn das die Staaten subventionieren (das wird enorme Beträge erfordern), können sie nach innen irgendeine Art von "Gaspreisdeckel" einrichten." 

    Nach innen geht natürlich immer. Aber auch nach außen ist gemeinsames europäisches Handeln möglich, dass die Spekulation nicht extra in die Höhe treibt. Es ist doch ein Unterschied, ob die Europäer sich gegenseitig das Gas vor der Nase wegschnappen und so die Spekulation weiter anheizen oder ob sie als gemeinsamer Käufer auftreten. Der Gaspreis ist ja nicht irgendwie festgetackert und entweder man zahlt ihn oder nicht. Das stimmt bei "normalen" Waren, die durch den Kostpreis und Durchschnittsprofit bestimmt sind. Zur Zeit ist das aber nicht so. Der Preis hat nichts mehr mit den Entstehungskosten zu tun. In dieser Situation kommt es auf die Konkurrenz an. Und bei einem gemeinsamen Einkauf bzw. bei einer Absprache, über einem vereinbarten Niveau, das ja immer noch weit, weit über dem Gestehungspreis liegt, kann sich dann ein Anbieter überlegen, ob er viel Gas für einen hohen Preis verkaufen kann, oder dieser Käufer ganz ausfällt. Ob das aufgeht, ist nicht sicher, aber es ist auf jeden Fall besser als wenn sich die Europäer die Preise gegenseitig hochtreiben.

  158. "Es ist doch ein Unterschied, ob die Europäer sich gegenseitig das Gas vor der Nase wegschnappen und so die Spekulation weiter anheizen oder ob sie als gemeinsamer Käufer auftreten."

    Natürlich. Und, werden die EU-Staaten als gemeinsamer Käufer auftreten??

  159. Meine Glaskugel braucht neue Batterien, deshalb fällt mir das Hellsehen grade etwas schwer.

    So wie sich das anhört kungeln die EU-Energieminister das gerade aus.15 wollen zusammenarbeiten. Deutschland nicht, weil Habeck niemanden "ausbeuten" will, was immer das auch bedeuten soll. Es braucht ja hier vielleicht auch gar keine Einigkeit. Dann ist es eben kein Eu-Beschluss, sondern eine multilaterale Absprache von einigen.

  160. Und wenn dann Habeck als Einzelkäufer auftritt und die Einkaufsgruppe bei den Lieferanten aussticht und einfach mehr bietet, um auch mehr Gas für Deutschland zu bekommen?

  161. Also ich halte das für unwahrscheinlich. Die Staaten brauchen doch unterschiedlich viel, und die einen haben LNG-Terminals, die anderen nicht.

    Österreich hat sich über eine schon ältere OMV-Beteiligung irgendwelche Mengen an norwegischem Gas gesichert. (Die Beteiligung ist schon älter. Als die OMV aus Libyen abzog, kaufte sie sich in Norwegen ein.) Und die OMV hat einen hohen Staatsanteil. Ob der Preis festgesetzt wurde oder ob das Gas zum jeweiligen Marktpreis abgerufen wird, und wann das kommt – das ist mir alles nicht bekannt.

    Aber ich denke, auf solche nationalen Deals werden diese EU-Politiker alle nicht verzichten wollen. Portugal und Spanien haben ja auch schon ihre Energie-Politik von der EU genehmigen lassen.

  162. In der Tat, es gibt reihenweise Firmenverträge und Staatsverträge. Und das soll jetzt alles eingebracht werden in einen einheitlichen Einkaufspool? Wird schwierig werden, und schnell gehen wird es sicher erst recht nicht. Wenn es denn überhaupt den Willen gibt, zu solch einer Regelung überzugehen.

  163. In den Medien höre ich immer wieder das Argument, die 200 Milliarden für den Gas- und Strompreisdeckel würden zu Inflation führen. Wodurch und wie eigentlich?

    Das Argument ist oft es würde verstärkte Nachfrage geben. Wodurch? Die Leute haben ja nicht mehr Geld in der Tasche, weil der Gaspreis sich n i c h t verdreifacht, sondern "nur" 30 oder 50% teurer wird. Man kann ja nicht sagen, weil die Nachfrage n i c h t in den Keller geht, hätte das eine Inflationäre Wirkung. Die Nachfrage geht auch m i t Gaspreisdeckel zurück, weil alles teurer wird – bloß halt nicht so stark wie ohne. Aber weniger Nachfragerückgang kann doch kein Grund für Inflation sein.

    Eine erhöhte Nachfrage kann es doch höchstens bei den Unternehmen geben, die von den hohen Gaspreisen profitieren. Aber wie sich das dann auswirkt, hängt davon ab, was sie mit den Mehrgewinnen dann anstellen. Vielleicht legen sie es bloß auf ein Konto. Wenn sie neue Gasquellen erschließen, wäre das ja erwünscht. Das ist immer die Argumentation der Volkswirtschaftler. Knappheit schafft Investitionsanreize. Oder sie geben einen Teil an die Aktionäre, die überall auf der Welt sitzen können.

    “Und wenn dann Habeck als Einzelkäufer auftritt und die Einkaufsgruppe bei den Lieferanten aussticht und einfach mehr bietet, um auch mehr Gas für Deutschland zu bekommen?”

    Das macht er ja schon., siehe oben.

    Der Vorwurf lautet, dass die Bundesrepublik in der Lage ist, sehr hohe Preise für Flüssiggas Lieferungen zu bezahlen und so den Preis für alle anderen hochtreibt.

    Na dann kriegt Habeck als erster Gas. Beim nächsten Deal ist Habeck aber weg, und dann bekommt das europäische Konsortium den Zuschlag. Wenn Habeck sich am Konsortium beteiligt hätte, hätte er nicht mehr bezahlen müssen.

    Der Merz hat heute morgen im Deutschlandfunk gesagt, dass der gezahlte Gaspreis aber höher sein müsse, als das was die Asiaten bezahlen, weil sonst die Schiffe Richtung Asien abdrehen. Und das stimmt auch. Den Weltmarkt kann die EU nicht außer kraft setzen. Aber die innereuropäische Konkurrenz können die Eu-Staaten außer Kraft setzen, wenn sie es wollen.

    Die Staaten brauchen doch unterschiedlich viel, und die einen haben LNG-Terminals, die anderen nicht.

    Na komm. Wo ist denn das Problem? Muss man den Bedarf halt addieren. Eine Gas-Infrastruktur muss wohl vorhanden sein. Das Gas wurde ja vorher auch nicht teleportiert.

  164. Außenminister Blinken am 30.9.2022:

    "My own sense – and I mentioned this the other day – is, look, there’s a lot of hard work to do to make sure that countries and partners get through the winter.  Europe itself has taken very significant steps to both decrease demand but also look at ways to pursue the transition to renewables at the same time.  And ultimately this is also a tremendous opportunity.  It’s a tremendous opportunity to once and for all remove the dependence on Russian energy and thus to take away from Vladimir Putin the weaponization of energy as a means of advancing his imperial designs.  That’s very significant and that offers tremendous strategic opportunity for the years to come, but meanwhile, we’re determined to do everything we possibly can to make sure that the consequences of all of this are not borne by citizens in our countries or, for that matter, around the world."

    https://www.state.gov/secretary-antony-j-blinken-and-canadian-foreign-minister-melanie-joly-at-a-joint-press-availability/
    https://twitter.com/i/status/1576326018893492225

  165. Blinken sagt das was auch schon zuvor amerikanisches Interesse war, nämlich Europa von russischem Gas abzuschneiden. Dabei geht es weniger um europäische Abhängigkeit von Russland als darum Europa gegen Russland in Stellung zu bringen, gleichzeitig die ökonomische Konkurrenz durch Europa auszuschalten und Europa von amerikanischer Energie abhängig zu machen.

  166. "It’s a tremendous opportunity to once and for all remove the dependence on Russian energy and thus to take away from Vladimir Putin the weaponization of energy as a means of advancing his imperial designs."

    Und jüngst zerstörte der Putin seine besten Energie-Waffen sogar gleich selber. Geisteskranker oder CIA-Agent?

     

  167. Wie immer das argumentiert wird: Die USA wollen Europa von russischen Energieträgern abschneiden, und diesbezüglich ist ja schon einiges geschehen.
    Ich bin nicht ganz auf dem Laufenden darüber, was mit in der Gasfrage bei TurkStream und den Leitungen durch die Ukraine los ist. Falls hier wer was weiß, bitte posten.

    Eine andere Frage ist das Öl. Auch an dieser Front wird gegen die EU als Gesamtbezieher Stellung gemacht.

    Aber es ist klar: Während auf Russland gezielt wird, ist auch Deutschland und die EU als Ganzes im Visier.
    Zwei Fliegen auf einen Schlag.
    In den USA gibt es inrepublikanischen Medien Kritik daran, daß die Ruinierung der EU auch den Westen als ganzes schwächt.

  168. Florian Rötzer:  Washington setzt Europa unter Druck, der Ukraine mehr und regelmäßig Finanzhilfe zu leisten

    Washington richtet sich auf einen langen Krieg ein, hat wieder ein Hilfspaket von 12 Milliarden verabschiedet und will angeblich monatlich 1,5 Milliarden an Finanzhilfe an die Ukraine leisten. Es wird Druck auf die EU ausgeübt, damit mitzuziehen. In Deutschland soll ein neues US-Kommando zur Koordinierung der militärischen Unterstützung der Ukraine eingerichtet werden.

    https://overton-magazin.de/krass-konkret/washington-setzt-europa-unter-druck-der-ukraine-mehr-und-regelmaessig-finanzhilfe-zu-leisten/

    ——

    Noam Chomsky sagt: Noch hat Moskau nicht das gemacht, was die USA in Kriegen unternehmen: Infrastrukturen zerstören. Wird Putin bei einer Niederlage einfach verschwinden? – Und: Der Westen könnte in der Ukraine noch treffsichere Waffen einsetzen und den Krieg bis nach Russland ausweiten. Warum die ablaufende Neujustierung der Weltordnung desaströs enden könnte.

    https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-Wird-Putin-einfach-die-Koffer-packen-und-sich-davonschleichen-7280107.html?seite=all. (Teil 1)

    https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-Es-gibt-das-Risiko-dass-der-Westen-bis-nach-Russland-vordringen-koennte-7280762.html?seite=all. (Teil 2)

  169. Das ist beängstigend was Florian Rötzer schreibt. Dass der Ukrainekrieg von Deutschland aus gesteuert werden soll. Das ging natürlich genauso auch von den USA aus. Bloß bekommt dann eben Deutschland die Bombe aufs Haupt, um das Führungskommando auszuschalten.

    Zu den Finanzhilfen, weiß ich immer nicht, wie willfährig da die Regierung ist. Klar ist aber, dass sich hier zeigt, dass auch Deutschland eine konzessionierte Souveränität hat. Die Usa gehen mit Deutschland nicht um, wie mit einer Führungsmacht, ob eingebildet oder nicht. Aber das muss nicht verwundern, denn mit Russland gehen sie noch schlechter um und Russland ist eine mächtige Atommacht.

  170. "Bloß bekommt dann eben Deutschland die Bombe aufs Haupt, um das Führungskommando auszuschalten."

    Diese Möglichkeit besteht mit Ramstein als aktuelles und "heimliches" Hauptquartier dieses Krieges doch schon längst. Mit dem neuen Standort würden sich doch nur die lokalen Adressen möglicher Liebesgrüße aus Moskau ändern. Und dass die Amis ihre Oberhoheit über ihren Krieg aufgeben werden, das ist ausgeschlossen.

  171. Es scheint mir ohne militärische oder politische Bedeutung sein, ob dieses weitere NATO-Führungszentrum nun in Lwiw, Wiesbaden oder Ramstein eingerichtet wird. Das ändert an den Beziehungen der Kriegsparteien, USA, Rußland, Ukraine, Deutschland ja nichts.

  172. @Phineas: Na ja. Dann kriegt eben Rammstein und Wiesbaden eine Bombe auf den Kopf. Beruhigen tut mich das nicht.

    @Neoprene: Ja stimmt. An den Beziehungen, ändert das nichts. Aber vielleicht daran wo das Inferno stattfindet.

  173. Bisher hat Rußland ja ganz bewußt keine Ziel auf dem Territorium von NATO-Staaten angegriffen und umgekehrt haben die USA es der Ukraine nicht erlaubt, Ziele in Rußland anzugreifen. Es könnte sein, daß beide Seiten sowas in Zukunft nicht mehr machen werden.

  174. Die USA fordern die EU, also vor allem Deutschland auf, die Waffen zu bezahlen, die die Ukraine im Krieg gegen Rußland verpulvert:

    "Die Ukraine braucht neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität
    Die EU hat der Ukraine neun Milliarden Euro an Finanzspritzen zugesagt. Davon ist erst eine Milliarde geflossen. Weitere fünf Milliarden sollen noch im September fließen, der Rest dann bis zum Jahresende. Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen.
    Die EU solle einen Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische Budget fließen könnte. Die Ukraine braucht neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität, weil sie sämtliche von den USA gelieferte Waffen bezahlen muss."

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-braucht-dringend-geld-li.271538

  175. Die Sache mit dem Hauptquartier in Deutschland macht Deutschland nicht nur zum Angriffsziel, es verwandelt es auch wieder in ein besetztes Land. Konzessionierte Souveränität ist hier noch ein harmloser Begriff.

    D.h., Die USA, mit ihren Verbündeten GB, Polen und Ukraine werden Deutschland zu Unterstützung in diesem Krieg nötigen, wie es ihnen lustig ist. In Form der Grünen haben sie ja auch ihre Agenten in der Regierung.
    Dafür ist es nützlich, daß nicht nur aus Rußland kein Gas kommen kann, sondern auch die Reisen nach Katar und Kanada erfolglos waren: Flüssiggas kann Deutschland meines Wissens nur mehr aus den USA beziehen.

    Die Chomsky-Interviews sind relativ wertlos, weil sie von einer Niederlage Rußlands ausgehen, die noch keineswegs ausgemacht ist.

  176. "Die Sache mit dem Hauptquartier in Deutschland macht Deutschland nicht nur zum Angriffsziel, es verwandelt es auch wieder in ein besetztes Land."

    Ach komm!! Die BRD ist vollgestopft mit Einrichtungen des US-Militärs, ist uverbrüchliches Mitglied der NATO, die sowas vorsieht und befürwortet, und jetzt machen 300 weitere Kriegsstrategen Deutschland zum "besetzten Land"? Gegen den Willen von Scholz &Co.?? 

  177. Das "besetzte Land" ist immer die Ausrede von Nationalisten, dass die Nation nicht die guten Taten vollbringen kann, für die sie "eigentlich" vorgesehen ist. Die Amis hindern Deutschland immer daran, das zu tun was sich solche Verfechter der Nation wünschen würden.

    Sachlich gesehen ist Deutschland natürlich "besetzt" von fremdem Militär. Amis 34 500, Franzosen 562, Briten 342, Niederländer 561, Belgier 80. Anzahl der Soldaten ausländischer Streitkräfte Der Grund der Anwesenheit war ja der Systemgegensatz und die Stellung Deutschland als Frontstaat. Seither sind ausländische Truppen abzogen. Nennenswert sind eigentlich nur noch die Amerikaner mit einer Armee. 

    Nicht die Truppen machen die Abhängigkeit, sondern jetzt die energiepolitische Erpressbarkeit durch die USA. Die können nämlich jetzt genau das machen, was sie immer Putin unterstellt haben. Das Gas als Druckmittel und Waffen benutzen und so Deutschland Wohlverhalten abringen. Und die erneuerbaren sind noch mindestens 20 Jahre nicht so weit, dass sie das beheben könnten. Eigentlich müsste Deutschland/die EU jetzt riesige unterirdische Gasspeicher bauen um nicht nur 2 Monate, sondern 6 Monate oder ein Jahr durchhalten zu können. Außerdem müssten sie Fracking-gas fördern.

    Die Grünen vertreten tatsächlich 1:1 die Positionen der USA und werden von ihnen noch nicht mal bezahlt (wie Agenten), wenigstens die meisten nicht.

  178. Die Grünen vertreten ihre Positionen nicht deshalb, weil sie Agenten der USA sein würden.. Und die Frau Strack-Zimmermann von der FDP vertritt ihre Positionen nicht deswegen, weil sie Waffenlobbyistin ist. Das meinen zwar AFDler, die den Grünen und der FDP Vaterlandslosigkeit vorwerfen. Sie seien gekauft, vom US-Feind. Leider ist aber bei Grünen und FDP von einem Gefühl von Vaterlandslosigkeit korrekterweise leider gar nicht die Rede. Vielmehr sind sie als wahre Patrioten vom Auftrag Deutschlands innerlich erfüllt, meinetwegen abgefüllt. Nämlich betrunken vor lauter deutschem Nationalismus. (Und dass Scholz oder  Schröder den anders buchstabieren, das macht deren Gesinnung keinen Deut besser.)

  179. Na ja. Du sagst das so, dass die Grünen Patrioten seien. Bloß ein Widerspruch ist das schon, was die da treiben. Ihr moralischer Imperativ, dass die USA the home of the brave pardon the home of the “regelbasierte Weltordnung” sind, dass deswegen Sanktionen nötig seien und man diese Durchhalten muss, sogar um den Preis des Niedergangs der Potenz der eigenen Ökonomie und also auch um den Preis des Niedergangs der eigenen Nation, kann daran schon Zweifel aufkommen lassen. Praktisch regieren die Grünen den Niedergang von Europa herbei. Man/ich habe manchmal das Gefühl, die Grünen würden in einer kindlichen Traumwelt leben. Die Grünen sind die Guten und sie wollen das Gute, sie sind gegen Diktaturen, für Frauen und das Klima und regenerative Energien. Und wenn man das nur genug will, dann klappt das auch. Tut es aber nicht.

    Ständig nervt der Habeck damit, man müsse Energie sparen. Jetzt seien die Gasverbräuche im Vergleich zum Vorjahr sogar gestiegen. Was dann wieder zu Drohungen, Angstmache vor dem Kollaps und zu moralischen Apellen führt. Wenn die Welt also nicht so ist wie die Grünen sich das vorstellen, dann liegt das am bösen Willen der Verbraucher. Dieses Denken hat sich schon mehrfach und von verschiedene Seiten gezeigt. Deshalb denkt der Habeck, dass alle außer ihm, (er will es natürlich warm haben) unbelehrbare Vollidioten und Energieverbraucherschweine sind, denen es recht geschieht wenn sie durch die unerschwinglichen Preise zum Energiesparen gezwungen werden. 

    Seltsamerweise gibt es durchaus Ausnahmen. Die Schweiz hat nur eine geringfügig erhöhte Inflation. Frankreich hat 5% Inflation, dort ist der Sprit 30% günstiger, wegen Spritpreisbremse. Dort ist der Gaspreis längst gedeckelt. Ab März gibt es dann ein Gaspreiserhöhung von 15%. Ja richtig gelesen 15%. Das ist nichts im Vergleich zu Deutschland.

    In Deutschland liest man so Zeug, wie dass das "Preissignal" bestehen bleiben muss, damit die Leute sparen. Hat auch von der Leyen verkündet, hat ihr bestimmt irgendein Lobbyexperte, oder Expertenlobbyist eingeflüstert. Lauter neoliberale markttheoretische Unsinns-Theorien sind das. Das ist nichts als ein wechselseitiges Steuerungsideal, bei dem Verbräuche nicht vom Bedarf, sondern vom Preis abhängen und gesteuert werden. Geht der Preis hoch, dann muss der Verbrauch runter gehen, weil die Theorie das sagt und wenn der Verbrauch nicht runtergeht, ist der Preis noch nicht hoch genug oder die Leute sind zu dumm oder verhalten sich nicht anständig sparsam.

    Die Sahra zur Gaspreisbremse: https://www.youtube.com/watch?v=aC_xBjrmTl4
    Wirklich gute Argumente.

  180. Die Sprüche von der regelbasierten Weltordnung haben früher Merkel und Außenminister Maas losgelassen – damals u.a. auch gegen Trumps Parole 'America First', und geradezu penetrant in jenem Halbjahr, in dem die BRD als Nicht-Veto-Macht den angeblichen “Vorsitz” im UN-Sicherheitsrat innehatte.  Auf deutsche Militärmacht (oder auf europäische Militärmacht) kann man bislang ja auch nicht im Ernst drohend verweisen,  also haben alle bisherigen deutschen Außenminister penetrant die hohen Gesänge auf alle UNO-Ideale und die der regelbasierten Weltordnung angestimmt, um damit ihre nationalen Forderungen zu untermalen.  Aktuell fordern sie, dass Russland die Ausdehnung europäischer Einflusszonen bis unmittelbar an seine Grenzen tolerieren müsse. Dafür werden sie ihre regelbasierte deutsch getönte Werte- und Weltordnung um eine neue Institution ergänzen,   die “Europäische  Politische Gemeinschaft” ,      in die sie – auch – die diversen EU-Beitrittskandidaten, incl.  sogar auch die  Ukraine, als ihren europäischen Hinterhof hineinbefördern wollen.
    (Dass für z.B. Katar und Saudi-Arabien dabei ganz andere Regeln zu gelten haben, als z.B. für Iran, z.B. bei der Meinungsfreiheit, – das scheint Grüne deswegen nicht weiter zu stören, weil sie von vornherein als Patrioten ihr fantasiertes Wertedeutschland im halluzinierten völligen Einklang mit dem kapitalistischen Erfolg des sehr realen Monstrums zu sehen gewöhnt sind.)

    [Und: Um “das Gute” im Sinne von Moralphilosophie ging es Maas und Merkel bekanntlich damals genau so wenig wie heute Habeck, Baerbock oder Hofreiter. Das ist schon mit “Weltordnung” des Kapitalismus ausgesagt.]

    —-

    (…) So wie die Glaubwürdigkeit der grünen, für Deutschland vertretenen Moral beim Kriegführen-Lassen von ihrem Rigorismus lebt, so lebt die Glaubwürdigkeit des moralischen Rigorismus von der wirklichen Macht, die ihm, nämlich den Grünen als Mitregenten über Deutschland und dessen gewaltige Potenzen zukommt. (…)
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/gruene-glaubwuerdigsten-repraesentanten-deutscher-stellvertreterkriegsmoral

  181. Vor einigen Tagen habe ich doch berichtet, dass es eine europäische Initiative gibt Erdgas gemeinsam einzukaufen und der Herr Habeck mit seltsamen Argumenten dagegen war. Jetzt lese ich: Habeck kritisiert "Mondpreise"

    Stand: 05.10.2022 07:09 Uhr

    Die Weltmarktpreise für Gas sind überhöht, beklagt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Dagegen könne helfen, wenn die EU ein synchronisiertes Einkaufsverhalten organisiere. Finanzminister Lindner will die Atomkraftwerke bis 2024 weiterbetreiben.

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einigen Lieferstaaten von Erdgas überhöhte Preise vorgeworfen. "Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er setze darauf, dass die EU-Kommission darüber auch mit den befreundeten Staaten spreche.

    Der Grünen-Politiker nannte in diesem Zusammenhang die Vereinigten Staaten. "Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut", sagte Habeck mit Blick auf die Regierung in Washington.

    Die EU sollte nach Ansicht des Ministers "ihre Marktmacht bündeln und ein kluges und synchronisiertes Einkaufsverhalten der EU-Staaten orchestrieren, damit sich einzelne EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und die Weltmarktpreise hochtreiben". Die europäische Marktmacht sei "gewaltig" und müsse nur genutzt werden.

    Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Offenbar hat den Herrn Wirtschaftsminister jemand davon überzeugt, dass diese europäischen Initiative doch nicht so blöd ist und Habeck hat sich das erste Mal kritisch Richtung USA ausgesprochen. Dauert halt alles ein bisschen länger bei ihm. Vielleicht kommt er ja noch auf den Trichter, dass die USA gerade dabei sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft zu zerschlagen. Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht. Da muss man schnell im Kopf und schnell im politischen Handeln sein. Und beides ist Habeck nicht und das liegt an der ideologischen Verblendung die nüchternem Pragmatismus im Weg steht.

    Heute habe ich im Deutschlandfunkt das erste mal über die Europäische Politische Gemeinschaft gehört. Das ist mir vorher komplett entgangen. 43 Staaten statt 27 EU Staaten. Das ging ja jetzt erstaunlich schnell von der ersten Idee von Macron am 9. Mai in Straßburg bis jetzt.

    So wie die Glaubwürdigkeit der grünen, für Deutschland vertretenen Moral beim Kriegführen-Lassen von ihrem Rigorismus lebt, so lebt die Glaubwürdigkeit des moralischen Rigorismus von der wirklichen Macht,

    Das ist eben die Geisteshaltung von Machthabern, die wie selbstverständlich davon ausgehen, dass das eigene Interesse fraglos berechtigt ist und deshalb auch moralisch über jeden Zweifel erhaben ist. Und weil es gut ist, ist es auch gut für die Welt. So verschieden ist das übrigens nicht vom Moralismus normaler Nationalisten. Die denken ja auch, dass das allgemeine Interesse der Nation so beschaffen sein müsste, dass ihr individuelle Interesse befördert wird. Und bei Machthabern ist es dann tatsächlich so, dass Allgemeininteresse der Nation und persönliches Interesse zusammenfallen. Daher sind sie immer die moralisch Überlegenen.

  182. "43 Staaten statt 27 EU Staaten…" – nicht statt – sondern als ein zusätzliches Projekt (quasi ‘der europäische Hinterhof’ bzw. die EU-Einfluss und -Vorfeld-Region)

  183. Kehrer hat völlig recht.

    Da erklären die USA Deutschland nicht formell aber ganz praktisch den Krieg, was seine aktuellen grün/rot/gelben Sachwalter dazu veranlasst, diese Erklärung zu ignorieren, um sich noch entschiedener an die Seite der Schaden verursachenden USA zu stellen.

    Betrunken vor lauter deutschem Nationalismus sollen diese A…….er  sein? Hacke breit oder schon im Delirium?  

  184. Das Problem einer Kritik am deutschen Kriegskurs, daß das aber Schäden für Deutschland zur Folge haben wird, ist, daß sowas nicht mal ansatzweise linken Einschätzungen der Affäire hilft, sondern höchstens zu einem Umschwenken der deutschen Nationalisten von den Atlantikern zu den AfD-Rechten führen würde. Gewonnen für uns wäre damit nichts.

  185. Selbst in "kleinen" Sachen wie dem Tod der Familie Griesemann kommt man im Nu auf Ungreimtheiten:

    Angefangen hatte ich mit einem dubiosen Faktenchecker:
    https://www.20min.ch/story/nein-der-absturz-eines-industriellen-hat-nichts-mit-den-nord-stream-lecks-zu-tun-744150314432
    Da hieß es

    "die Griesemann Gruppe hatte nie etwas mit den Nord-Stream-Pipelines zu tun. Auf Anfrage versichert die Firma, «dass die Griesemann Gruppe keine geschäftlichen Beziehungen mit der Nord Stream AG unterhält.» Wie Sebastian Orzel, Referent Marketing und Unternehmenskommunikation der Griesemann Gruppe, erklärt, gab und gibt es weder in der Vergangenheit noch zum aktuellen Zeitpunkt Wartungsaufträge für die Pipelines oder zugehörige Technologien. «Auch am Bau der Pipelines gibt es keine Beteiligung der Griesemann Gruppe», so Orzel."

    Natürlich ohne irgendeinen Beleg. Wer braucht schon sowas.

    Beim Versuch, dazu selber was zu ergoogeln fand ich buchstäblich nichts, weder hin noch her.

    Das wundert mich jetzt nicht mehr:
    https://opposition24.com/enthuellungen/nordstream-2-die-indizienkette-ist-dicht-raetselhaft-starb-mit-griesemann-eine-schluesselfigur-bei-dem-ominoesen-cessna-absturz/

  186. Und warum geht euch nicht am Arsch vorbei,  was "für Deutschland" angeblich besser wäre,  was also angeblich  "keine Schäden für Deutschland" hervorrufen würde? Seid ihr denn (die Macher von) Deutschland? Oder nicht vielmehr die Opfer der einen – wie der anderen Variante? Für eine bessere kapitalistische Außenpolitik des deutschen Staates wollt ihr euch erwärmen? Da wird mir jedenfalls erst recht (und zusätzlich!) kalt.

  187. "warum geht euch nicht am Arsch vorbei,  was "für Deutschland" angeblich besser wäre,  was also angeblich  "keine Schäden für Deutschland" hervorrufen würde?"

    Diese Frage stellt dieser Tage leider so gut wie niemand von den diversen Linken. 

  188. Und warum geht Dir zuallererst die Frage am Arsch vorbei, warum angeblich deutsch-national besoffene Regierungspolitiker, ausschließlich US-amerikanisches Interesse gegen das Eigene durchsetzen wollen?

  189. @Leser

    Vielmehr sind sie als wahre Patrioten vom Auftrag Deutschlands innerlich erfüllt, meinetwegen abgefüllt

    Diese Aussage hat ja den Widerspruch anderer Diskutanten hervorgerufen, versuchen wir einmal die Positionen zusammenzubringen.

    Patriotismus ist eine sehr übliche, aber dennoch auch etwas verrückte Vorstellung, daß der moderne Untertan nur mit Hilfe und aufgrund der Staatsgewalt, der er untergeordnet ist, existieren kann.
    Kehrer wird jetzt sagen! Das ist doch auch so, ohne Staat kein Bürger und ohne Bürger kein Staat! 😉

    Aber darum geht es jetzt nicht, sondern erstens darum, daß sich der Patriotismus der Politiker und der der Bürger unterscheidet, weil die einen wirklich Entscheidungen treffen, wie das ganze Werkl weitergeht, während die anderen nur am Stammtisch jammern, daß sie es ja alles besser machen würden.

    Zweitens aber haben eben diese Macher es nicht ganz leicht heute, das Wohl der Nation zu verwalten.
    Was wäre denn die Alternative zur jetzigen Waffenbrüderschaft mit den USA? Austritt aus der NATO?

    Die Verwalter des Industriestandortes Deutschland sind in der Zwickmühle, in die sie sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hineinmanövriert haben.
    Die EU wurde gegründet, um die von den USA eingerichtete pax americana dazu auszunützen, um die USA ökonomisch zu überholen, während ihnen die Kosten für die Aufrechterhaltung dieser Weltordnung überlassen wurden.
    Es ist irgendwie gerecht, daß diese Heimtücke an ihr Ende kommt, auch wenn die Bürger Europas dafür die Zeche zahlen müssen.

  190. In den letzten Tagen wurde von allen möglichen Stellen in Europa ein "Gaspreisdeckel" vorgeschlagen. "Damit könne man in Verhandlungen mit den drei für die EU wichtigsten gasliefernden Ländern treten: Russland, Norwegen und Algerien."
    Ich verstehe nicht, was das soll: Wenn die EU beschließt, wird kaufen Gas nur noch, wenn es nicht mehr als XXX Euro kostet, dann sagen doch die obigen Anbieter und der Rest auch, ja dann kauft es eben nicht, wir können das auch nach China schippern. 

    Was soll also ein "Gaspreisdeckel" erreichen?

  191. ", sondern höchstens zu einem Umschwenken der deutschen Nationalisten von den Atlantikern zu den AfD-Rechten führen würde."

    Das weißt du nicht. Vielleicht wählen ja auch alle Sahra Wagenknecht. Ihre Videos haben zwischen 500 000 und 2,4 Millionen Aufrufe. Damit wäre schon was gewonnen und sei es bloß, dass nicht alles beschissener und beschissener wird, weil die Ampel gar nicht rafft was gerade passiert und wenn sie es rafft paralysiert wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt. Ein Schritt Richtung Revolution wäre das freilich nicht. Aber das kann man ja schließlich immer sagen und hat immer damit recht. Besonders ergibig ist diese Erkenntnis aber auch nicht.

    "Oder nicht vielmehr die Opfer der einen – wie der anderen Variante?"

    W e i l ich ein Opfer bin, wenn Deutschland abkackt – geht mir das nicht am Arsch vorbei? Ich sing ja nicht: Blüh im Glanze dieses Glückes. Ich drücke Deutschland ja nicht die Daumen. Aber dass es mir und dir und allen verdammt viel schlechter geht, wenn in Deutschland lauter Industrieruinen rumstehen, weil die Industrie nach Amerika Russland, Norwegen abwandert, wo es günstige Energie gibt. das darfst du glauben. Lohnabhängige sind immer die Gearschten, aber ein Leben als überflüssiger in einem Land von nicht mehr gebrauchten Lohnarbeitern ist eben wirklich ziemlich bitter.

    "Patriotismus ist eine sehr übliche, aber dennoch auch etwas verrückte Vorstellung, daß der moderne Untertan nur mit Hilfe und aufgrund der Staatsgewalt, der er untergeordnet ist, existieren kann."

    Nein. Patriotismus ist ein Euphemismus für Nationalismus und Nationalismus ist zuallererst Parteinahme für die Nation. Dass der Untertan, wenn er sich als Eigentümer betätigt, die Staatsgewalt braucht, das ist so. Und zwar selbst dann, wenn er von dieser Staatsgewalt nichts hält und sie abschaffen will. Auch Kommunisten können im Kapitalismus nicht auf den Schutz ihres Eigentums durch den Staat verzichten, weil sie sonst untergehen. Das ist der Zwang der Verhältnisse sich nur durch Teilnahme an der Konkurrenz sich reproduzieren zu können. Bloß parteiisch müssen sie deshalb nicht sein.

    "erstens darum, daß sich der Patriotismus der Politiker und der der Bürger unterscheidet, weil die einen wirklich Entscheidungen treffen, wie das ganze Werkl weitergeht,"

    Weil die einen entscheiden und die anderen nicht, daraus ergibt sich kein Unterschied.

    "Was wäre denn die Alternative zur jetzigen Waffenbrüderschaft mit den USA? Austritt aus der NATO?"  

    Auf lange Sicht ja. Wie Lafontaine sagt ein sich lösen von der Nato. Es geht aber gar nicht drum aus der Nato auszutreten. Momentan ginge es darum die Sanktionen nicht weiter mitzutragen. Aber die Deppen sanktionieren sich ja zu Tode. Der Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gehen so weit, dass ihnen gar nicht neues mehr einfällt was sie noch sanktionieren können. Auf den Krieg hat das null Auswirkungen. Die Spekulanten an der Wallstreet machen im Moment wegen ihres Gewinns ganze Volkswirtschaften kaputt. Die Usa könnten dem Einhalt gebieten, machen sie aber nicht, weil es ihnen auf die Zerstörung konkurrierender Ökonomien ankommt. Das ist ein Kriegsziel.

    "Es ist irgendwie gerecht, daß diese Heimtücke an ihr Ende kommt,"

    Das klingt ja so als hätten die Europäer die Amerikaner hinters Licht geführt und das ist nun wirklich Unsinn. Es hat ja einen Grund warum die USA den größten Militärhaushalt hat und der besteht nicht darin, dass sie von den Europäern ausgetrickst wurden, sondern weil die die maßgeblich Weltmacht sein wollten und kein anderer. Es ist doch umgekehrt, dass die USA den Verbündeten Mehrleistung für ihre Weltmachtdominanz abpressen wollen ohne Macht abgeben zu wollen. Da gehst du den Sprüchen von Trump auf den Leim. "Heimtücke" war das sicher nicht. Die Europäer lebten bloß bequem damit. "Gerecht" ist ein moralisches Urteil das von den wirklich Gründen absieht.

    "Wenn die EU beschließt, wird kaufen Gas nur noch, wenn es nicht mehr als XXX Euro kostet, dann sagen doch die obigen Anbieter und der Rest auch, ja dann kauft es eben nicht, wir können das auch nach China schippern."

    Das hatten wir doch schon rauf und runter. 1. Geht es um Flüssiggas und nicht um Pipelinegas aus Norwegen, Russland, Algerien. 2. Es gibt nicht nur eine Konkurrenz der Käufer, sondern auch eine Konkurrenz der Verkäufer. Wenn ein Verkäufer sagt, ist halt nicht klar, dass er es stattdessen nach China verkaufen kann, wenn deren Bedarf gerade gedeckt ist. 3. Es ist auf jeden Fall schlechter wenn die Europaer sich gegenseitig die Preise hochtreiben. Und das wurd mittlerweile auch erkannt, auch von Habeck übrigens. 4. Ist noch gar nicht klar wie ein Gaspreisdeckel funktionieren soll. Wagenknechts Video sagt einiges dazu. Die gemeinsame innereuropäische Einkaufsinitiative würde ich Vom Gaspreisdeckel unterscheiden.

  192. "Das weißt du nicht. Vielleicht wählen ja auch alle Sahra ….   Damit wäre schon was gewonnen und sei es bloß, dass nicht alles beschissener und beschissener wird, weil die Ampel gar nicht rafft was gerade passiert und wenn sie es rafft paralysiert wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt….."

    “Vielleicht” und “wäre…” – Prinzip Hoffnung statt Analyse.  Und Propaganda dafür, dass Wahlen was bringen würden. Und Verharmlosung der Taten der Ampel, die als etwas blöde Nichtwissende und vor allem Nichttäter einsortiert wird.

    Da bin ich doch schwer dafür, statt dieser oder jener Wahlpropaganda richtige Argumente unters Volk zu bringen:

    “(…) Und die Linke, parlamentarisch vertreten durch die Linkspartei: was kritisiert die eigentlich, wenn sie darauf aufmerksam macht, dass die NATO zur kriegerischen Zuspitzung der Konfliktlage in der Ukraine doch auch einiges beigetragen hat – ein Hinweis, nebenbei, der den Rechten als Beleg für den supra-, also antinationalen Charakter des Kriegs gut gefällt – ? Der Krieg darf nicht einseitig Putin zur Last gelegt werden; schuld ist auch der Westen. Na und? Krieg findet immer nur statt, weil alle Beteiligten ihn wollen. Alle Seiten wollen ihn, weil sie ihn im Interesse ihrer Nation notwendig finden. Ist das etwa ein Grund, für die eine, die andere oder sogar beide Seiten auf mildernde Umstände zu plädieren? Im Sinne der Frage etwa, die die Machthaber gerne an ein skeptisches Publikum stellen: Was hätten wir denn, angesichts der Bosheit unseres Feindes, sonst tun sollen? Das Einzige, was aus der allseits beschworenen Unvermeidbarkeit des Krieges wirklich folgt, ist die staatsfeindliche Einsicht: Sie werden schon recht haben. Mit ihrem Krieg folgen sie einem Gebot ihrer Staatsräson. Will sagen: Politische Herrschaft ist ohne einen in ihrer Räson, ihrem Daseinszweck enthaltenen Grund, für ihre Selbstbehauptung auf der eigenen wie vor allem auf der feindlichen Seite über Leichen zu gehen, nicht zu haben. Für souveräne Gewalten ist Krieg – ganz höflich gesprochen – eine Option, auf die sie schlechterdings nicht verzichten. Die Linke mit ihrem Votum für Gerechtigkeit in der Kriegsschuldfrage meint das Gegenteil: Der Krieg wäre doch nicht nötig gewesen. Und will nicht wahrhaben, dass der Kriegswille beider Seiten ihre Diagnose blamiert. (…)”

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-will-den-krieg

    Eine Variante dieses Artikels ist übrigens auch in der jw erschienen, und dort ab morgen ohne Bezahlschranke auch dort nachzulesen.

  193. "Weil die einen entscheiden und die anderen nicht, daraus ergibt sich kein Unterschied."

    Gemeint ist, dass die normalen Bürger nicht schon deshalb anderer Ansicht über den Erfolgsweg der Nation sein müssen, weil sie nicht die Entscheidungsträger sind. Das "Jammern am Stammtisch" ist ja auch bloß ein despektierliches Bild dafür die Normalbürger nicht die Entscheidungsträger sind. Auch Politiker jammern. Bloß halt öffentlich.

  194. "Prinzip Hoffnung statt Analyse."

    Hey, dreh mir nicht das Wort im Mund rum. Nicht ich habe spekuliert, dass alle zur AFD rennen. Ich sagte, man weiß nicht was passiert. "Und Propaganda dafür, dass Wahlen was bringen würden." Ich sagte nicht, dass Wahlen was bringen würden, ich sagte, dass mir Frau Wagenknecht lieber wäre als die Ampel. Das ist keine Propaganda für die Wahl.

    "Und Verharmlosung der Taten der Ampel, die als etwas blöde Nichtwissende und vor allem Nichttäter einsortiert wird."

    Nichttäter ist erfunden. Für blöde halte ich sie schon, weil ich bis jetzt nicht erkennen kann, dass sie die Lage begreifen und unideologisch Gegenmaßnahmen ergreifen. Verstehst du in deiner Theorie können Politiker nichts falsch machen, weil wenn jemand sagt sie seien blöde, dann verharmlost er und stellt sie als Nichtwissende und Nichttäter hin. Wie erklärst du dir denn, dass Habeck zuerst eine Gasumlage macht, die er sich von der Gaslobby schreiben lässt, weil er diese in sein Ministerium geholt hat und ein paar Wochen später wird erst uniper verstaatlicht und dann wird die Gasumlage gekippt. Und beides hatte ich nachlesbar schon Wochen zuvor aus der Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten abgeleitet.

    "Ist das etwa ein Grund, für die eine, die andere oder sogar beide Seiten auf mildernde Umstände zu plädieren?"

    Der Hinweis, dass "die NATO zur kriegerischen Zuspitzung der Konfliktlage in der Ukraine doch auch einiges beigetragen hat" stimmt erstmal sachlich. Dass das ein Plädieren für mildernde Umstände ist, ist eine Interpretation, die aus dem Hinweis nicht notwendig folgt. Da aber nur dieser Hinweis angeführt wird, scheinen die Autoren keinen besseren Beleg für das "plädieren für mildernde Umstände gefunden zu haben." Ich habe auch ganz und gar nicht den Eindruck, dass die Linke Putin moralisch entlasten will.

    "Das Einzige, was aus der allseits beschworenen Unvermeidbarkeit des Krieges wirklich folgt, ist die staatsfeindliche Einsicht: Sie werden schon recht haben. Mit ihrem Krieg folgen sie einem Gebot ihrer Staatsräson. Will sagen: Politische Herrschaft ist ohne einen in ihrer Räson, ihrem Daseinszweck enthaltenen Grund, für ihre Selbstbehauptung auf der eigenen wie vor allem auf der feindlichen Seite über Leichen zu gehen, nicht zu haben."

    "Sie werden schon recht haben."? Also ehrlich, das ist aber keine Sternstunde der Analyse. Und das soll auch noch eine "staatsfeindliche" Einsicht sein? Da ist wohl das Adjektiv das Argument. Ist das die Analyse, dass Staaten ihrer Raison folgen und deshalb ab und an Krieg auf die Tagesordnung setzen? Ich muss schon sagen – ich bin beeindruckt von dem geistigen Durchdringungsvermögen.

    "Der Krieg wäre doch nicht nötig gewesen. Und will nicht wahrhaben, dass der Kriegswille beider Seiten ihre Diagnose blamiert. (…)”"

    Einerseits, schreibt der GS, hält die Linke beide Seiten für den Konflikt verantwortlich und gleichzeitig sollen sie den Kriegswillen nicht wahrhaben wollen? Das ist ein unmittelbarer Widerspruch. Natürlich ist ein Krieg notwendig, wenn beide Seiten ihn wollen. Die Linke wirbt bloß damit, dass sie den Krieg nicht will. Hätte sie das sagen, gäbe es auch den Kriegswillen nicht.

  195. Wieviel Artikel gegen die Linke willst du denn noch auspacken um damit auf einen Popanz einzuschlagen. 

    Viel interessanter finde ich folgenden Ausschnitt aus dem Artikel: Deutschland will den Krieg

    Dem russischen Staat wird die gewohnte Koexistenz aufgekündigt. Umgekehrt geht Deutschland davon aus, dass eine entsprechende Kündigung von russischer Seite nicht erfolgt, und schon gar kein praktischer Übergriff, der mit dem deutschen Bekenntnis zu dem laufenden Krieg als unserer Sache wirklich kriegerisch Ernst machen würde. Das funktioniert, einstweilen. Den Widerspruch einer einseitigen Aufkündigung des friedlichen Zusammenlebens, die man Putin vorwirft und selber praktiziert, kann Deutschland sich nur deswegen leisten, weil – und solange, wie – Russland gegen Deutschland nicht das wahr macht, was man seinem Präsidenten vorwirft: Beendigung des Friedenszustands. Also weil und solange Putin an dem Standpunkt einer auf die Ukraine beschränkten „militärischen Spezialoperation“ festhält, der ihm gerade aus Berlin als pure Heuchelei angekreidet wird. In Wahrheit ist der die Geschäftsgrundlage des deutschen Kriegswillens.

    Auf dieser Grundlage erlaubt sich Deutschland eine Steigerung seines Engagements, das den Kriegspolitikern der Nation immerzu noch lange nicht reicht. Bestätigt und ermutigt findet man sich durch Erfolge der eigenen Seite auf dem ukrainischen Schauplatz; schon beim gescheiterten russischen Vorstoß auf Kiew, erst recht bei der ukrainischen Gegenoffensive im Osten des Landes. Da hat man den Beweis, dass doch tatsächlich, Stück für Stück, geht, was man mit der immer besseren Ausstattung der heldenhaften Kämpfer für die gemeinsame Sache bezweckt: Man hat dem Feind geschadet, ohne dass der zurückschlägt. Deutschland nimmt das als guten Grund dafür, mehr zu tun. Dass die russische Regierung sich genötigt sieht, eine Teilmobilmachung anzuordnen, einstweilen ohne die Fiktion einer bloßen „militärischen Spezialoperation“ aufzugeben und ohne sich zu dem Landkrieg zu bekennen, den es tatsächlich führt, wird mit offensiver Risikobereitschaft zur Kenntnis genommen und in der politischen Öffentlichkeit triumphierend als Fortschritt im gewünschten Kriegsverlauf gewertet, der zum Nachsetzen verpflichtet. So als könnte man die substanzielle Ausweitung des Krieges gar nicht mehr abwarten – und als bräuchte man trotzdem mit einer eigenen Gefährdung weiter gar nicht zu rechnen.

    Die immer mal wieder in Erinnerung gebrachte Gefahr, dass Russland mit dem mehrfach angedrohten Übergang zum Einsatz von Atomwaffen unbestimmten Kalibers Ernst machen könnte, wird auf gleiche Weise angstfrei eingeordnet. Dass Deutschland im Schulterschluss mit den USA und als wichtige europäische NATO-Macht seinerseits jeden Übergang in Richtung einer direkten Konfrontation des Westens mit Russland und eines dann kaum zu vermeidenden dritten Weltkriegs ablehnt, gilt schon als Vorkehrung dafür, dass der auch von der anderen Seite her nicht stattfindet. Was an Restrisikobewusstsein verbleibt, darf vor allem kein Einwand gegen die nationale Kriegsbereitschaft sein; vor dem Anzeichen von Schwäche, als welches jede Rücksichtnahme auf das feindliche Nuklearwaffenarsenal missverstanden werden könnte, warnen Politik und Öffentlichkeit ihr Deutschland jedenfalls deutlich mehr als vor den Szenarios, deren Pläne für den Fall einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus in den Schubladen der russischen wie der westlichen Kriegsplaner liegen.

    …Bleibt aktuell bis auf Weiteres die Frage, wie viel von dem Krieg gegen Russland, den es in der Ukraine durchziehen hilft, Deutschland will. Wahrscheinlich ist die Frage schon die Antwort: Fürs Erste so viel, wie sich in der Ukraine durchziehen lässt.

  196. @Kehrer

    Sei nicht so streng.
    Natürlich kann man sich an der Wortwahl aufhängen und "Heimtücke" und "gerecht" sind nicht die geglücktesten Begriffe.

    Aber es geht um die Sache. Deutschland sitzt ohne Energie da. Da hat die Sprengung der Pipeline Fakten geschaffen.
    Deutschland hat wenig Militär, und kann ohne Energie kaum aufrüsten.
    Da ist die Frage der Sanktionen m.E. zweitrangig.

    Der ganze europäische Weg, wirtschaftlich gegen die USA anzutreten, während sich die EU gleichzeitig auf die von den USA eingerichtete Weltordnung bezieht, ist an sein Ende gekommen.

    Sowohl Rüstungsgüter als auch Flüssiggas kann Deutschland nur aus den USA beziehen.

    Ein Austritt aus der NATO würde einer Kriegserklärung an selbige gleichkommen, und so einen Entschluß traue ich den deutschen Politikern nicht zu.

  197. "Deutschland hat wenig Militär, und kann ohne Energie kaum aufrüsten."

    Stahl schmelzen geht auch mit Kohle. Soviel Energie ist da. Notfalls erfrieren halt die Leute in ihren Wohnungen.

    "Sowohl Rüstungsgüter als auch Flüssiggas kann Deutschland nur aus den USA beziehen."

    Nein. Deutschland ist der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Und nein, weder wäre ein Austritt aus der Nato wäre eine Kriegserklärung, noch steht selbige zur Debatte. Sich nicht an Sanktionen zu beteiligen, ist kein Natoaustritt. Und drittens wird der Wirtschaftskrieg gegen die EU von Seiten der USA schon geführt.  d.h. wie die USA einen politischen Beschluss von Deutschland nehmen, hat Deutschland eh nicht in der Hand.

    "Der ganze europäische Weg, wirtschaftlich gegen die USA anzutreten, während sich die EU gleichzeitig auf die von den USA eingerichtete Weltordnung bezieht, ist an sein Ende gekommen."

    Deshalb wurde ja eine Zeitenwende ausgerufen, die nicht zufällig mit einem Aufrüstungsprogramm beginnt, das in Sachen Weltordnung selbst einiges vor hat.

  198. Der  Gegenstandpunkt-Artikel, aus dem Kehrer oben zustimmend zitiert hat,  ist aktuell bei ‘Overton’ und  in der "Jungen Welt" veröffentlicht worden – die GSP-Redaktion legt augenscheinlich großen Wert auf breite Veröffentlichung und Lektüre des Artikels in der linken Öffentlichkeit.

    https://www.jungewelt.de/artikel/436161.ukraine-krieg-deutschland-will-den-krieg.html

    Bei 'Overton' finden sich etliche Kommentare zum Artikel, u.a. von TomGaard.
    https://overton-magazin.de/krass-konkret/deutschland-will-den-krieg/

  199. Auch unter den Kommentaren zu Artikeln aus dem GSP-Umfeld auf telepolis beziehen sich die Kommentatoren zumeist nicht auf die Artikel.
    Aber auch dieser Kommentar bei overton ist nur eine weitere Variante des ewigen nationalistischen Vorwurfs, daß diese Kriegführung gegen Rußland Deutschland mehr schädigt als Rußland. Das ist nicht sonderlich kritisch gegenüber den Kriegsgründen und Zielen der NATO und Deutschlands im Besonderen.

  200. Das der anvisierte ruinöse Schaden des von Deutschland begonnenen Wirtschaftskrieges gegen Russland überpropotional und mittlerweile zunehmend die Substanz seiner eigenen Herrschaft bedroht, ist ersteinmal eine Tatsache.

    Weil auch Nationalisten diesen Widerspruch erkennen, ist allein ein sachlicher Verweis auf diese suizidale Politik noch lange nicht nationalistisch.  

  201. Sehe ich auch so Phineas. Wenn man auch den Rest des Beitrags sich anschaut, kann ich keine Parteinahme für die Nation entdecken.

  202. Die BRD stellt klar, dass sie mit einem 200 Mrd Paket sowohl der Finanzwelt ein Angebot macht, sich durch Aufkaufen von BRD-Staatspapieren u.a. an ihr fett bereichern zu können,  und den kleinen und großen Unternehmern in der BRD wird angekündigt, dass der Staat für deren Schulden (z.T.) aufzukommen gewillt ist, bzw. zumindestens teilweise, zumindestens sie abmildern will, streng nach staatlich-kapitalistischen Kriterien des Funktionierens des Gestamtstalls – und die Preistreibereien der diversesten Arten in der BRD können bis auf weiteres daher munter fortgesetzt werden. Zerstört wird mit solchem Programm die Ökonomie anderer europäischer Staaten, die sich dgl. nicht leisten können.  Nicht aber die der BRD.   (Was sonst als Verfügung über Kredit soll sie denn sein,  eure  "Substanz der Herrschaft",   die hierzulande durch die Regierenden angeblich zerstört werde?). Oder habt ihr dabei an kalte Arbeiterzimmer oder an stillstehende Chemiewerke gedacht? Zumindestens für letzteres wird garantiert mit viel Kredit gesorgt, – und selbst die Bahnstrecken sind vorsorglich unter Staatskuratel gestellt worden, damit ggf. der Transport von  Industrieproduktion auch garantierten Vorrang vor der von  Menschenmassen zu sein haben würde.  (Aber inzwischen dürften die vom Sommer ausgetrockneten Flüsse wohl auch wieder verkehrsfähig sein. Dass das Kapitalismus-Funktionieren hierzulande das höchste Gut ist, das bleibt trotzdem sicherlich auch weiterhin im Verkehrswege-Netzplan der Bahn klargestellt.)

    Oder habe ich da an dem 200 Mrd. EUR – Paket und seinen Folgen etwas missverstanden? Oder was ist die “Substanz der BRD-Herrschaft”? Odersoll das sein der Gebrauchswert oder Tauschwert der Ware Öl?

    —–

    Aufschlussreiche Argumente, wie auch selbst noch Verstaatlichungen dem Fortgang der kapitalistischen Geschäfte, – und nix als dem! – nützlich sein sollen, liefert ein neuer Aufsatz von Cechura
    https://www.heise.de/tp/features/Verstaatlichung-verworfen-gefordert-umgesetzt-und-nun-7284130.html

  203. "Im Kriegsfall würde der Bundeswehr einem Medienbericht zufolge innerhalb von maximal zwei Tagen die Munition ausgehen. Das berichtet das Magazin "Business Insider" unter Verweis auf übereinstimmende Angaben von Vertretern der Rüstungsindustrie, Experten und Verteidigungspolitikern im Bundestag. "Wir bräuchten allein 20 Milliarden Euro zusätzlich für die Munitionsbeschaffung", sagte Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, dem Magazin."
    https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-Munition-nur-fuer-ein-bis-zwei-Tage-Krieg-article23637582.html
    https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/munition-fuer-maximal-zwei-tage-krieg-bundeswehr-muss-ihre-arsenale-auffuellen-doch-bislang-bestellt-sie-nur-wenig/

    Ähnlich würde das wohl  bei anderen NATO-Staaten aussehen.

  204. @Kehrer

    Stahl schmelzen geht auch mit Kohle. Soviel Energie ist da. Notfalls erfrieren halt die Leute in ihren Wohnungen

    Na ja, das halte ich für etwas übertrieben. Außerdem scheint auch mit der Kohle ein Engpaß zu sein, sonst würde Deutschland nicht aus Kolumbien welche importieren.
    Die Zeiten sind jedenfalls für dergleichen Industrien schlecht.

  205. @Leser

    Die BRD stellt klar, dass sie mit einem 200 Mrd Paket sowohl der Finanzwelt ein Angebot macht, sich durch Aufkaufen von BRD-Staatspapieren u.a. an ihr fett bereichern zu können …
    Was sonst als Verfügung über Kredit soll sie denn sein,  eure  "Substanz der Herrschaft",   die hierzulande durch die Regierenden angeblich zerstört werde?

    Es gibt eben nicht ganz unbegründete Befürchtungen, daß es mit dem Kredit einmal ein sein Ende kommen könnte, wenn der Euro weiter schwächelt. Und es gibt derzeit keine Gründe, warum er damit aufhören sollte.

    Ich will nur darauf hinweisen, der Kredit fällt nicht vom Himmel und wird auch nicht durch Ankündigungspolitik bestimmt, sondern durch die Performance einer Nationalökonomie bzw. eines Unternehmens.

  206. "Außerdem scheint auch mit der Kohle ein Engpaß zu sein, sonst würde Deutschland nicht aus Kolumbien welche importieren. Die Zeiten sind jedenfalls für dergleichen Industrien schlecht."

    Wahrscheinlich weil die billiger ist. Das ist aber kein Gegenargument. Für die Aufrüstung reicht die Energie schon noch. Ob sie für's Kriegführen reicht ist eine andere Frage. Aber soweit sind wir noch nicht in der BRD.

    Die 200 Milliarden sind erstmal die Auskunft: Wir schauen nicht zu wie die Wirtschaft den Bach runter geht, also kein Grund uns das Vertrauen zu entziehen liebes Finanzkapital. Was früher oder später ansteht, wenn sie so weitermachen. Denn das haben sie schon während Corona gemacht und jetzt geht es weiter und vorerst geht es noch. Die Regierung kann aber nicht ewig Geschäft durch Schulden ersetzen und ich hoffe, das weiß sie. Es ist eine Verzweiflungstat und deshalb eine sehr wackelige Angelegenheit, die jederzeit nach hinten losgehen kann. Denn irgendwann spätestens beim nächsten Trippel-Wums, kriegt das Finanzkapital das mit und dann ist eine solche Maßnahme nicht vertrauensbildend, sondern sorgt für Misstrauen. Spätestens dann ist Deutschland pleite und wenn Deutschland pleite ist, ist Europa pleite. Dann geht es in den Ausverkauf und deutsches Kapital macht für chinesisches Kapital die Beine breit (wie ich es vor Monaten schon angekündigt habe) und macht alles um aufgekauft zu werden. Dann geht es hier so zu, wie in Russland nach dem Zusammenbruch der SU. Dann platzen die imperialistischen Blütenträume und die imperialistische Aufgeblasenheit der Deutschen kommt an ihr Ende. Sollte zu diesem Zeitpunkt die Sitzverhältnisse im Bundestag noch gleich sein, wird es eine Regierungsumbildung geben. SPD und Grüne fliegen aus der Regierung und CDU, Afd und FDP werden übernehmen.

    "und die Preistreibereien der diversesten Arten in der BRD können bis auf weiteres daher munter fortgesetzt werden. Zerstört wird mit solchem Programm die Ökonomie anderer europäischer Staaten, die sich dgl. nicht leisten können."

    Also erstmal wird die Preistreiberei durch die Spekulanten fortgesetzt. Denn bei einem Preisdeckel für Gas, der so aussieht, dass die Gaspreise runtersubventioniert werden, fließen die 200 Milliarden direkt auf die Konten der Spekulanten in der Wallstreet. Es ist eine massive Enteignung durch amerikanisches Finanzkapital. Die Kritik der anderen europäischen Staaten ist berechtigt – das befeuert die Spekulation nur und sorgt erst recht dafür, dass andere europäische Staaten sich den Gaspreis nicht leisten können. Und auch Deutschland kann sich das nicht lange leisten. Das ist deshalb ein Irrweg. Das ruiniert bloß erst alle anderen und am Ende Deutschland. Allerdings sind andere Staaten nicht ganz so stark betroffen durch den Ausfall russischen Gases.

    Auf lange Sicht ist russisches Gas alternativlos. Solange das politische Ziel Russland als Macht zu beerdigen weiterverfolgt wird, geht es weiter bergab und zwar auf eine Weise die heute noch gar nicht vorstellbar ist. Es wird übel, sehr übel.

  207. Ich verlinke noch einmal TomGaards Darstellung des deutschen Kriegswillens
    (auch, um was gegen den jetzt schon wieder zu beobachtenden ekligen “unschuldigen deutschen Opfer-Standpunkt” zu setzen….)

    https://overton-magazin.de/krass-konkret/deutschland-will-den-krieg/#comment-11543

    Was Befürchtungen darüber betrifft, dass (im Krieg!) auch die schöne industrielle Substanz der BRD betroffen gemacht werde, – das hat übrigens noch nie und nirgendwo einen Kriegswillen groß ‘überrascht’, denn der geht doch vom Zerstören aus… – ein weiterer Tipp zwecks Aufklärung, was es damit denn überhaupt auf sich hat:

    https://www.argudiss.de/arbeit-und-reichtum

  208. Ganz ehrlich Leser. Es ist dermaßen nervig, dass du nicht offen kritisierst was du meinst, sondern die Leute immer dazu aufforderst ihre Kritik selber zu suchen. Das tun sie nicht, sonst würden sie ja nicht das denken was sie denken.

    "An erster Stelle korrigiert sie eine Methode, nämlich die Manier, die *Wirkung* der russischen Initiative in diesem Imperiumskrieg stets in einer „obersten Etage“ westlicher Kommandolinien zu vermuten und zu suchen."

    Ich weiß z.B. gar nicht was mit diesem Satz gemeint ist. Die Wirkung des Krieges ist nicht der Generalstab der Nato, sondern was? Die Wirtschaft? Hat Putin es auf die ökonomische Basis abgesehen oder was soll das bedeuten. Mit dem Rest kann ich gar nichts anfangen. Der Westen ist die Nato – ja, wusst ich aber schon. Die führenden Nato Staaten überantworten ihre Souveränität der Nato. – Ist das im Krieg nicht immer so, dass die Souveränität am Militär hängt, wie immer das auch organisiert ist?

    "denn der geht doch vom Zerstören aus…" Aber doch von der Zerstörung des Feindes und nicht der eigenen. Beachte doch auch bitte den letzten Satz von "Deutschland will den Krieg".

    Bleibt aktuell bis auf Weiteres die Frage, wie viel von dem Krieg gegen Russland, den es in der Ukraine durchziehen hilft, Deutschland will. Wahrscheinlich ist die Frage schon die Antwort: Fürs Erste so viel, wie sich in der Ukraine durchziehen lässt.

    Ich verstehe deshalb immer gar nicht, dass du den ökonomischen Ruin von Deutschland und Europa für selbstverständlich und gegessen nimmst. Schau dir doch die Amerikaner an, die haben sogar während des 2. Weltkriegs den Ruin ihrer Wirtschaft nicht hingenommen, die haben den nie hingenommen. Eine funktionierende Wirtschaft ist im Gegenteil die Voraussetzung dafür, dass man erfolgreich Krieg führen kann. Wenn die Wirtschaft erstmal kaputt ist, ist es aus, dann ist der Krieg verloren, auch wenn er sich vielleicht noch etwas hin zieht.

    Und was der Verweis auf Arbeit und Reichtum an dieser Stelle soll, verstehe ich auch nicht.

  209. @Kehrer

    Wahrscheinlich weil die billiger ist.

    Billiger als was? Als die russische, die nicht mehr importiert werden kann? Ich weiß nicht, womit das verglichen wird.

    Mit "billig und "teuer" wird jede Menge Stimmung gemacht in letzter Zeit. Weil alles jetzt so teuer ist, soll es früher alles "billig" gewesen sein, und "zu billig" laut Grünen und "Klimaaktivisten".

    Für die Aufrüstung reicht die Energie schon noch.

    Ich frage mich, woher diese Gewißheit? Es hat doch kein Mensch eine Ahnung, wieviel Kohle, Gas und Öl in den nächsten Monaten hier anlanden wird, aber du weißt sicher, es wird schon reichen.
    Ich sehe eher ein großes Schlagen und Stechen in der EU-Konkurrenz voraus, bei dem sich um die knappen Ressourcen gekeilt wird.

    @Leser

    Es ist nicht sehr zielführend, die eine in meinen Augen absurde Behauptung des deutschen Kriegswillens dadurch retten zu wollen, indem man sich gegen eine andere Behauptung stellt.
    Dieses Täter-Opfer-Schema gehört in die Kriminalistik und hat bei der Beurteilung von politischem Willen oder beim Benennen von imperialistischen Gegensätzen nichts verloren.

    Was die Aufrüstung angeht, so nimmst du — und andere — hier den Willen fürs Werk.

  210. Deutschland hat bekanntlich auch ein paar Braun- und Steinkohlelagerstätten. – Also billiger als die deutsche Kohle.

    "aber du weißt sicher, es wird schon reichen. Ich sehe eher ein großes Schlagen und Stechen in der EU-Konkurrenz voraus, bei dem sich um die knappen Ressourcen gekeilt wird."

    Ist der Sinn meiner Aussage wirklich so schwer zu entschlüsseln? Ich sage an der Aufrüstung wird wahrscheinlich zuletzt gespart. Und dass ein Hauen und Stechen, um Rohstoffe beginnt, musst du gar nicht voraus sehen, denn das gibt es schon längst und die hohen Rohstoffpreise sind das Resultat davon.

    "Was die Aufrüstung angeht, so nimmst du — und andere — hier den Willen fürs Werk." Oder du nimmst den Willen nicht ernst. Es ist doch ein Unterschied ein Normalo einen Willen äußert, oder ob das eine Regierung tut und den Willen mit Mitteln ausstattet. Da müsste ja dann schon einiges passieren, wenn dieser Wille nicht verwirklicht wird. Das ist doch am Anfang immer so, dass nur der Wille da ist. Das kommt mir bei dir wie eine Abwiegelei vor: Ist ja nur der Wille.  Einen Willen ernst zu nehmen, weil er mit Macht und Geld ausgestattet ist, ist etwas anderes als den Willen fürs Werk zu nehmen.

  211. Die deutsche Kohle reicht ja offenbar nicht, bzw. ihr Abbau wird gar nicht in Angriff genommen.

    Die Kohle aus Übersee ersetzt die russische Kohle, die bisher importiert wurde.
    Das ist ja eine interessante Erkenntnis, daß das ganze Gerede von den Erneuerbaren und der Energiewende in Deutschland überhaupt keine Abkehr von den fossilen Energieträgern, also auch der Kohle bedeutet hat. Diese Wind- und Solar-Dinger wurden als Ergänzung und Vorzeigeprojekte hochgehalten, und benützt, um anderen ihre Kohle mieszumachen.
    Die russische Seite hat über dieses Blabla von Energiewende immer den Kopf geschüttelt, weil sie wußten, wie wichtig die fossilen Enegieträger sind, die ja allesamt von Gazprom, Rosneft und Co. bezogen wurden. Sie wußten also genau, was Deutschland diesbezüglich verbraucht.

    Das mit der Aufrüstung werden wir sehen. Ich nehme an, der Plan ist offenbar, mit der dicken Brieftasche allen anderen die Energie wegzukaufen und damit wieder einmal ein Wumms zu versuchen, auch mit Rüstung.
    Wie weit das der Euro und die EU aushalten, wird sich auch erst herausstellen.

    Ich überleg mir noch was dazu, bin aber inm Augenblick ziemlich beschäftigt.

  212. "Die deutsche Kohle reicht ja offenbar nicht, bzw. ihr Abbau wird gar nicht in Angriff genommen."

    Woher weißt du das nu wieder? Hast du das gelesen oder schließt du das? Von einer Kohleknappheit ist mir nichts bekannt, dafür aber dass der Kohlebergbau wegen Klima sukzessive eingestellt wird.

    Aber wie gesagt: Höchstwahrscheinlich ist die ausländische Kohle schlicht billiger.

    "Das ist ja eine interessante Erkenntnis, daß das ganze Gerede von den Erneuerbaren und der Energiewende in Deutschland überhaupt keine Abkehr von den fossilen Energieträgern, also auch der Kohle bedeutet hat."

    Doch. Da hast du was falsch verstanden. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist beschlossene Sache und daran hat auch der Ukrainekrieg nichts geändert. Er soll allerdings nicht auf einmal, sondern sukzessive bis 2038 erfolgen. https://www.bmuv.de/themen/klimaschutz-anpassung/klimaschutz/nationale-klimapolitik/fragen-und-antworten-zum-kohleausstieg-in-deutschland Jetzt sag nicht, das ist ja nichts. Der Ausstieg aus der Atomkraft hat auch ewig gedauert und ist noch nicht komplett. Und natürlich muss Ersatz her, sonst wird wie jetzt auch Atomkraft vorerst weiterbetrieben.

    Und nein, das ist keine Ankündigungspolitik, sondern ein Ausstiegsplan über anderthalb Jahrzehnte. Es wäre ja schön, wenn es nur BlaBla wäre, aber zumindest die Grünen meinen das bitter ernst. Und die anderen auch übrigens. Im Moment geht es bloß realistisch gesehen nicht, wenn Deutschland nicht ins Mittelalter zurückfallen will. Der Fehler ist, dass alle bloß immer wollen, was sie technisch (noch) nicht können. Nicht dass das Klima bloß die Ideologie zu einer klimaschädlichen Praxis ist. Das ist es teilweise auch, aber nicht nur.

    Russland hat den Kopf geschüttelt, weil sie gegenteilige Interessen verfolgen, weil sie ihr Gas verkaufen wollen. Allerdings war da schon auch die Wahrheit dahinter, dass die Energiewende so schnell nicht gelingen wird.

     Ich nehme an, der Plan ist offenbar, mit der dicken Brieftasche allen anderen die Energie wegzukaufen

    Ja, das war die Strategie, damit die Industrie weiterhin Gas hat. Das war sozusagen der erste Schock, die Befürchtung, dass die Räder stillstehen. Jetzt stellt sich aber heraus, dass das Konzept der dicken Brieftasche nach hinten losgeht. Es befeuert die Spekulation und treibt die Preise so an, dass jetzt aus einem anderen Grund die Räder stillstehen, nämlich weil sich niemand die Gaspreise noch leisten kann. Das ist sozusagen eine selbst verursachte Wirkung. Also muss man nochmal die dicke Brieftasche auspacken, um die Preise hauptsächlich für die Industrie, aber auch für die Endkunden herunterzusubventionieren. Man merkt auch wie  dilettantisch vorgegangen wird. (gefällt Leser wahrscheinlich wieder nicht, wenn ich das sage) ist aber so. Die ganzen Wirkungen werden gar nicht antizipiert, sondern man reagiert immer nur Kurzfristig, wie in der Pandemie. Es wird gar nicht gefragt, was passiert denn, wenn wir dies und jenes machen. Sondern man arbeitet sich an einem Problem ab, und wenn durch die Bemühungen gegenzusteuern neue Probleme auftauchen, dann wird wieder bloß reagiert. Planmäßiges Handeln sieht anders aus.

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