LENINS „MARXISTISCHE LEHRE VOM STAAT“
Vorausschicken muß man zunächst, daß Lenins gesamtes theoretisches Werk höchst zweifelhaft ist, und zwar wegen seiner Art, Kritik zu üben.
Er kritisierte die Sozialdemokraten, also diejenigen Leute, die sich wie er auf Marx beriefen, vom Standpunkt der Verfehlung. Ihre Überzeugungen und Taten waren für ihn Abweichungen von der reinen Lehre von Marx und Engels, zu deren befugtem Hüter er sich selbst erklärte. Sie waren daher „Opportunisten“, „Nationalchauvinisten“, „Renegaten“ und dergleichen. Verräter. Seine Kritik lief daher stets auf eine moralische Verurteilung hinaus. Das ist ein Unterschied zur Kritik Marx’ an den Sozialdemokraten, der sich in der „Kritik des Gothaer Programms“ darum bemühte, ihnen inhaltliche Fehler nachzuweisen.
„Staat und Revolution“ wurde zwischen der Februar- und der Oktoberrevolution geschrieben, in Petrograd, als Lenin sich vor den Behörden verstecken mußte. Er sah eine Revolution vor sich und suchte nach Handlungsanweisungen. Er wollte eine theoretische Grundlage schaffen für das, was er vorhatte.
Die Fehler, die ich ihm ankreide, sind sicherlich Ergebnisse von Vorstellungen, die er schon vorher gehabt, und in dieser Schrift nur mehr niedergeschrieben hat. Hätte er jedoch Zeit und Muße gehabt, seine Überzeugung in Ruhe zu entwickeln, so wären ihm vielleicht die einen oder anderen Widersprüche aufgefallen.
Die Kritik an seiner Schrift ist jedenfalls angebracht, weil sich auf „Staat und Revolution“ jede Menge von Marxisten berufen, die Lenin als Revolutionär und Praktiker schätzen, und ihn deshalb als Theoretiker hochhalten.
Im Vorwort gibt Lenin das Ziel an, das er mit diesem Buch verfolgt:
„Wir betrachten zunächst die Lehre von Marx und Engels vom Staat und wollen besonders eingehend bei den in Vergessenheit geratenen oder opportunistisch entstellten Seiten dieser Lehre verweilen.“
Er behauptet also zunächst, es gebe eine solche Lehre.
Marx hat das „Buch vom Staat“, das er geplant hatte, nie geschrieben. Auch Engels behauptet von sich nicht, eine „Lehre vom Staat“, eine Analyse „des Staates“ in die Welt gesetzt zu haben, auch wenn eines seiner Bücher unter anderem beansprucht, seinen „Ursprung“ zu erläutern. Den Ursprung, die Entstehung einer Sache zu erklären, ist jedoch etwas anderes, als ihr Wesen und ihre Notwendigkeit zu analysieren.
Wenn jetzt Lenin gesagt hätte: Die zwei von mir geschätzten Theoretiker hatten dieses Vorhaben, sind aber nicht dazu gekommen, und deswegen muß ich jetzt eine Lehre vom Staat entwickeln, das nicht geschriebene Buch vom Staat selber schreiben – dagegen wäre nichts einzuwenden. Damit hätte er sich selber zur Autorenschaft bekannt, und sich der Kritik an seinen Ausführungen gestellt.
Voraussetzung für ein solches Unterfangen wäre allerdings, die Äußerungen von Marx und Engels auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Mängel und Widersprüche aufzuzeigen. Es wäre auch notwendig gewesen, dort, wo die beiden spätere Entwicklungen (z.B. in Sachen Bismarck’sche Sozialreformen und die Stellung der deutschen Sozialdemokraten zu ihnen) nicht kennen konnten, diese theoretische Lücke zu schließen und selber eine Analyse vorzunehmen.
Er definiert sein Vorgehen aber von Anfang an ganz anders. Er sagt: Diese Lehre gibt es, sie ist aber verschütt gegangen, ich muß sie jetzt wieder ausgraben und darstellen. Was er hier macht, ist eine Kindesunterschiebung: Er entwickelt seine eigene Lehre vom Staat, beruft sich aber auf Marx und Engels und behauptet, das sei alles eigentlich von ihnen. Damit erklärt er sie für ein Kriterium der Wahrheit und sich nur zu ihrem Sprachrohr: Wer gegen mich antritt, ist ein Abweichler, ein Opportunist usw.! Denn bei Marx und Engels steht geschrieben …
In diesem Zusammenhang ist es auch angebracht, darauf hinzuweisen, daß er für sein Buch eine Auswahl des vorliegenden Schrifttums trifft, die dadurch in der marxistischen Tradition als eine Art Kanonisierung angesehen wurde und wird: Die von ihm herangezogenen Schriften gelten als das Um und Auf des Marxismus, das „Kapital“ und die mit ihm verwandten Schriften hingegen sind schon irgendwie den Ökonomen und spezialisierten Marxologen vorbehalten.
Kapitel I
Lenin betitelt dieses Kapitel mit der Überschrift: „Der Staat – ein Produkt der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze“.
Damit stellt er erstens fest: Die Klassengesellschaft braucht eine übergeordnete Gewalt, um bestehen zu können – eine Gewalt, die über den Klassen steht und sie beide auf ihre Rolle im Prozeß der Akkumulation verpflichtet.
Gleichzeitig relativiert er aber bereits in dieser Überschrift die Bestimmung des Staates, indem er sagt, sie sei ein „Produkt“. Damit bestimmt er die Staatsgewalt sozusagen als einen Nachschößling der Klassengesellschaft, als etwas von ihr Abhängiges, das keine eigene Bestimmung hat.
„Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen „Ordnung“, die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft.“ (S 14)
Die Vorstellung des „Produktes“ wird weiterentwickelt: Jetzt ist der Staat ein „Organ“, das von der einen Klasse zur Unterdrückung der anderen geschaffen wird.
Diese Behauptung wird von da an zur erkenntnisleitenden Idee, von der anderes gefolgert wird:
„Wenn der Staat das Produkt der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze ist, wenn er eine über der Gesellschaft stehende und „sich ihr mehr und mehr entfremdende“ Macht ist, so ist es klar, daß die Befreiung der unterdrückten Klasse unmöglich ist nicht nur ohne gewaltsame Revolution, sondern auch ohne Vernichtung des von der herrschenden Klasse geschaffenen Apparates der Staatsgewalt, in dem sich diese „Entfremdung“ verkörpert.“ (S 15)
Wenn sich der Staat „mehr und mehr der Gesellschaft entfremdet“, so wird dabei unterstellt, daß er einmal mit ihr identisch war. Woher diese Vorstellung? „Gesellschaft“ und „Staat“ werden hier als ursprünglich gleiche bestimmt, die sich immer mehr voneinander entfernt haben.
Der Umstand, daß der Staat nicht mehr der Gesellschaft dient, stellt den Proletariern die Aufgabe, ihn zu stürzen. Soweit, so gut. Dennoch bleibt hier der schale Nachgeschmack, daß es einmal eine graue Vorzeit gab, in der Harmonie herrschte. Also der Staat vornehme Aufgaben hatte, die er aufgrund der Klassengesellschaft und Klassenherrschaft nicht mehr wahrnimmt.
Es folgen langweilige Ausführungen über den bürgerlichen Staat, mit Berufung auf Engels, die sich darin erschöpfen, daß die moderne Staatsgewalt etwas anderes ist als Stammesgesellschaften oder Affenherden.
Der Beweiszweck ist unklar: Muß man beweisen, daß die Staatsgewalt existiert, und etwas anderes ist als frühere, urzeitliche Gesellschaftsformationen?
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„Staat und Revolution“ wird zitiert nach der Taschenbuchausgabe des Dietz-Verlages von 1989.
Ich hab mir vorgenommen, im Sommerloch dieses bahnbrechende Werk des Marxismus-Leninismus in Fortsetzungen zu verreißen und hoffe auf reges Interesse und Streit, um das ganze dann einmal in ausgereifter Form zu veröffentlichen.
Kategorie: Recht und Gewalt
Spekulation und Regulation
DEN KRISENGEWINNLERN DAS HANDWERK LEGEN!
würden sehr viele heute gerne, in seltsamer Eintracht von Politikern über Medienvertreter bis hin zu ATTAC und anderen Leuten, die sich für links halten.
Während teilweise von den gleichen Personen vor einigen Jahren das Credo lautete, der „unsichtbaren Hand“ des Marktes alles zu überlassen und ja nicht durch irgendwelche gesetzlichen Beschränkungen das ökonomische Gleichgewicht zu stören, so spucken sie heute höchst kritische Töne gegen ebendiejenigen Subjekte, die sich der Freiheit des Marktes zu ihrem eigenen Vorteil bedienen – den Lieblingsbürgern von vorgestern.
Das ist sehr gerecht und folgerichtig.
Die kapitalistische Konkurrenz, den freien Wettbewerb, den Markt gibt es nämlich nur, weil Staatsgewalten diese schönen Dinge einrichten, aufrechterhalten und fördern. Die ständige Bereicherung der einen an den anderen, der fortgesetzte Schaden des einen zum Nutzen des anderen ist nur möglich, wenn ein Gesetzgeber seine Rolle als Schutzmacht und Puffer ausfüllt, das entsprechende Menschenmaterial – durchs Bildungssystem sorgfältig gesiebt – zur Verfügung stellt, die gewaltsame Liquidation der Konkurrenten unter Strafe stellt; und auch jenseits seiner Hoheitsgrenzen seinen Wirtschaftstreibenden Tür und Tor öffnet und dadurch dafür sorgt, daß ihnen die ganze Welt als Geschäftsfeld zur Verfügung steht.
Der Schrei nach Regulierung der Konkurrenz ist einerseits ein Idealismus, oder nährt zumindest einen solchen: Er tut nämlich so, als ließe sie sich durch entsprechende Kochrezepte eine Art Wohlstand für alle herstellen, eine prästabilisierte Harmonie.
Zweitens ist er aber eine Notwendigkeit und ständige Begleiterscheinung desselben Wettbewerbs, der eben nur möglich ist, indem eine durchaus sichtbare Hand dafür sorgt, daß die „unsichtbare“ ihr Geschäft verrichten kann.
Die Liberalisierung der Finanzmärkte, die von Kritikern aller Art inzwischen so sehr beklagt wird, war ja bitte sehr auch eine Form der Regulierung der Finanztransfers. Komplizierte Gesetzes- und Regelwerke über Besteuerung, Bilanzführung, Steuerprüfung wurden verfaßt und Behörden zur Beaufsichtigung der diversen Finanzinstitutionen wurden entweder überhaupt erst ins Leben gerufen oder mit ganz neuen Vollmachten ausgestattet, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Bürgerliche Gesetzbücher wurden umgeschrieben und verschiedene Arten von Wirtschaftsvergehen neu definiert.
Den Privatsubjekten neue Freiheiten einzuräumen ist ebensosehr eine Frage der Regelung wie das Beschränken solcher Freiheiten.
Wenn jetzt alle von Regulierungen reden und Beschränkungen herbeisehnen, so ist das nur der Wunsch nach anderen, neuen Spielregeln und verweist in das weite und ungemütliche Land der Konkurrenz der Nationen.
Dem unbefangenen Beobachter stellt sich im Weiteren die Frage: Wer sind die eigentlich, diese gierigen Spekulanten, die das Maul nicht voll kriegen können und die Menschheit ins Unglück stürzen, um sich ihre vielen Yachten und Villen leisten zu können?
Man sieht sie nicht, sie haben keine Gesichter, sondern bevölkern als finstere Gestalten und Drahtzieher die Räume hinter der Weltbühne.
Falls sie zu Fall kommen, wie die Herren Madoff oder Elsner, so sind sie keine Spekulanten mehr, sondern einfache Betrüger und Verbrecher.
Strauss-Kahn, Trichet und Ackermann, oder kleiner kalibrierte österreichische Bankiers gelten jedenfalls nicht als Spekulanten, obwohl sie das gleiche Gewerbe gelernt haben und ausüben: erfolgreichen Handel mit Geld und Kredit.
Was machen die deutschen und österreichischen (und französischen usw.) Banken eigentlich? Geben sie keine Wertpapiere aus, handeln sie nicht mit Währungen, verwalten sie keine Pensionsfonds, deren Gelder sie ja auch wieder irgendwo investieren müssen? Kaufen sie keine Staatsanleihen, begeben sie keine Wertpapieremissionen großer Firmen? Rühren sie Aktien, Derivate, Optionen nicht an?
Sitzen ihre Chefs nur da und schlagen die Zeit mit Schifferl-versenken tot?
Wohl kaum.
Also muß man zwischen den diversen Geldfürsten, die da ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, sehr differenzieren, wie es so schön heißt: Unsere Bankiers sind in Ordnung, (solange sie nicht im Gefängnis sitzen), die müssen deshalb natürlich auch unterstützt werden, wenn sie ins Trudeln geraten – aber irgendwo weiter weg, da sind dann diese Raubritter, die sich den einheimischen oder EU-Gesetzen entziehen, in New York und Singapur die Fäden ziehen, aus dem Hinterhalt zuschlagen und „gegen den Euro spekulieren“.
Natürlich, in früheren Zeiten, seit der Euro-Einführung, als der Euro gegenüber dem $ gestiegen ist, da „stärkten“ diese gleichen Leute den Euro, verliehen ihm Volumen und Flügel, und niemand wäre auf die Idee gekommen, zu sagen: da gibt es doch glatt Leute, die spekulieren gegen den $!
Das Weltwährungssystem und seine Gefährdung
OBAMA RUFT ZAPATERO AN
Der Euro ist mit der Krise um die griechische Staatsschuld selber als Weltwährung in Frage gestellt. Die Schwierigkeiten Griechenlands, seine in Euro bilanzierte Staatsschuld zu bedienen, haben die Finanzmärkte mißtrauisch werden lassen. Der Euro, der immerhin eine Weltwährung ist, in den Währungsreserven der meisten Staaten Staaten der Welt als Devisenschatz liegt, und in dem viele Geschäfte und Rohstoff-Transaktionen verrechnet werden, ist als Maß der Werte, Ankerwährung, und ähnliches fragwürdig geworden. Damit auch alle Wertpapiere, die auf Euro lauten.
Es ist aber keineswegs so, daß die Schwäche des Euro die Hüter des Dollar freuen würde. Der Dollar bezieht einen Teil seines Wertes und seiner „Stabilität“ aus dem Verhältnis zum Euro, und aus Geschäften, die zwischen Dollar- und Euro-Besitzern getätigt werden.
Die Turbulenzen um den Euro verursachen offensichtlich auch dem amerikanischen Präsidenten Sorgenfalten und so griff er am 11. Mai zum Telefon, um den spanischen Regierungschef anzurufen.
Über den Inhalt dieses Gespräches gibt es verschiedene Versionen. Von spanischer Seite verlautet, sie hätten eigentlich nur Smalltalk gemacht.
Eher unglaubwürdig zwischen zwei Personen ihres politischen Kalibers.
Die Pressemeldung des Weißen Hauses ist etwas ausführlicher:
”They discussed the importance of Spain taking resolute action as part of Europe’s effort to strengthen its economy and build market confidence. The President expressed the support of the United States for those efforts.“ (Erklärung)
Obama hat also Zapatero aufgefordert, schleunigst etwas für die Stabilität des Euro zu tun.
Der Erfolg war durchschlagend: Am nächsten Tag verkündete der spanische Regierungschef im Parlament, unter anderem die Beamtengehälter dieses Jahr um 5% zu kürzen und für 2011 einzufrieren, die Invalidenrenten einzuschränken, die Pensionen nächstes Jahr nicht zu erhöhen, und den Babyscheck (2.500 Euros pro Lebendgeburt) abzuschaffen. Damit sollen 15.000 Millionen Euro eingespart werden.
Der Mann hat sicher die ganze Nacht durchgearbeitet, um mit diesen Erklärungen aufwarten zu können.
Was ist hier alles passiert?
Der amerikanische Präsident macht sich Sorgen um seine Währung und seine Nation und möchte, daß andere, also Staatenlenker der Euro-Zone, sich um ihre Währung kümmern, um dem Dollar zu nützen. Daran erkennt man, daß es sich die USA nicht leisten können, den Euro fallen zu lassen, es sich andererseits aber auch nicht leisten wollen, ihn zu stützen. Also ergeht an den EU-Vorsitz und gleichzeitig Problemkandidaten Spanien ein informeller Anruf: Tuts was, Leute!
So informell, daß man es dabei bewenden lassen würde, ist dieses Gespräch auch nicht gewesen. Immerhin wurde es veröffentlicht und durch den Pressesprecher des Weißen Hauses auch noch kommentiert:
Die Regierungschefs „sprachen davon, wie wichtig es sei, daß Spanien Rettungsmaßnahmen ergreift, als Teil der Anstrengungen Europas, seine Wirtschaft und das Vertrauen der Märkte zu stärken.“ (El País, 12.5.)
Damit auch alle Welt weiß, daß Obama dem spanischen Regierungschef einen kleinen freundschaftlichen Stesser gegeben hat.
Der spanische Premierminister wiederum verkündet bereits am nächsten Tag im Parlament sein Sparprogramm.
Was ist dazu zu sagen?
Zapatero nimmt den Anruf sehr ernst, obwohl er dementiert, direkt zu den Sparmaßnahmen aufgefordert worden zu sein, die er jetzt vorschlägt. Als Vollstrecker amerikanischer Befehle will er nicht dastehen. Er hat es jedoch sichtlich sehr eilig.
Wie kommen Beamtengehälter zustande? Doch wohl so – es handelt sich ja immerhin um Angestellte des Souveräns selbst und nicht um marokkanische Erntehelfer – daß diese Leute bei Antritt ihres Jobs einen Vertrag erhalten haben, in dem ihre Rechte und Pflichten und auch ihre Bezahlung festgehalten sind.
Wenn Zapatero jetzt eine 5-prozentige Reduktion ihres Gehaltes in Aussicht stellt, so begeht er damit einen Vertragsbruch. Während ein solcher im Zivilrecht, sofern er zwischen Privatpersonen geschieht, geahndet wird, so kann sich der Staat anscheinend, als die Grundlage und erste Bedingung des Rechtes, über von ihm selbst unterzeichnete Verträge hinwegsetzen. (Diese Maßnahme betrifft angeblich 2,5 Millionen Beamte.)
Bei den anderen Maßnahmen handelt es sich immerhin um im Parlament beschlossene Gesetze, deren Modifikation oder Abschaffung auch erst einmal durch das Parlament genehmigt werden müssen.
Was werden die Folgen davon sein?
Erstens, hitzige innenpolitische Debatten, die Bemühung des ökonomischen Sachverstandes und der patriotischen Gefühle, um alle maßgeblichen Teile der Nation (Opposition, Gewerkschaften, Medien, Kirche usw.) hinter sich zu versammeln.
Zweitens, ein ziemlicher Rückgang der Kaufkraft, ein Anstieg der Kreditausfälle der Banken im Konsumentensektor, da viele der solchermaßen in ihrem Einkommen verkürzten Personen und Familien in Zahlungsschwierigkeiten geraten werden. Sie haben sich ja deswegen verschuldet, weil ihr bisheriges Einkommen für bestimmte Anschaffungen nicht gereicht hat.
Drittens, in Folge dessen, Rückgang des Konsums, Probleme im Handel, vielleicht wieder Bankprobleme, und Bedarf an Stützungen seitens der Regierung, um Konkurswellen oder Bankenkrachs zu verhindern.
Alles in allem, schöne Perspektiven für die spanische Bevölkerung.
Es fragt sich nur: sind das wirklich vertrauensbildende und aufmunternde Signale an die „Märkte“, „Investoren“, „Spekulanten“, Rating-Agenturen?