„Krieg der Währungen“: China

DIE ROLLE DES RENMINBI
China wird seit geraumer Zeit von den USA, aber inzwischen auch Deutschland und anderen EU-Staaten damit sekkiert, doch endlich seine Währung, den Renminbi, aufzuwerten.
Warum dieses Begehr, und die seltsame Form, es anzumelden? Beides ist in der Welt des Imperialismus unüblich.
Normalerweise erledigen Auf- und Abwertungen von Währungen die „Märkte“: Die Geldhändler kaufen oder verkaufen größere Mengen eines nationalen Geldes am Devisenmarkt, und dadurch steigt oder fällt eine Währung gegenüber den restlichen Geldern. Diesen Verkäufen liegen meistens Ver- oder Mißtrauensanträge zugrunde, eine Währung wird für zu leicht befunden, weil es mit der Wirtschaft eines Landes schlecht ausschaut; oder diesem Land werden Reichtumsquellen und Wachstumspotential beschieden.
Das geht beim Renminbi nicht. Die Führung Chinas hat ihr Geld nämlich nie zu einer Handelsware werden lassen: Kauf und Verkauf des Renminbi sind streng geregelt, und meistens an nachweisbare Geschäftstätigkeit geknüpft. Chinesische Aktien kann man nur mit Renminbi kaufen, oder vermittelt über irgendwelche Fonds, mit denen vorsichtig ausländisches Finanzkapital an Land gezogen werden soll. Der Renminbi ist an den Dollar gebunden. Der Kurs, zu dem der Renminbi eingewechselt wird, wurde von der chinesischen Führung festgelegt und wird von der chinesischen Zentralbank durch Devisenkäufe und -verkäufe stabil gehalten.
So eine souveräne Währungspolitik – erstens, wir setzen den Kurs fest, zweitens, wir halten ihn auch – muß sich ein Land erst einmal leisten können. Sonst sind für solche Währungsbindungen höchst schwierige Verhandlungen mit dem IWF notwendig, der dem betreffenden Land dann dafür entsprechend harte Bedingungen auferlegt. (Es sei z.B. an das Currency Board Argentiniens erinnert, das dieses Land im Laufe der Zeit ziemlich ruiniert hat.)
Diese Währungssouveränit weiß die internationale Geschäftswelt zwar zu schätzen – Stabilität! – und investiert gerne in China, einigen imperialistischen Staaten stößt sie aber sauer auf. Der Renminbi sei „unterbewertet“, so heißt es in den USA schon länger, und in Europa ist man inzwischen auch auf diese Linie eingeschwenkt. Der Renminbi ist zwar insofern nicht unterbewertet, als er aufgrund seiner fixen Bindung überhaupt nicht bewertet ist. Aber dieser fixe Wechselkurs stört überhaupt, und verschiedene Staatenlenker meinen, China sollte doch seine Währung aufwerten, um an Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt zu verlieren, oder den Renminbi am besten überhaupt gleich freigeben.
Nur: Erzwingen läßt sich eine solche Maßnahme nicht, und alle Druckmittel, mit denen ebendiese Staaten drohen, sind eine zweischneidige Sache: Wenn die USA protektionistische Maßnahmen ankündigen, so gefährden sie damit auch ihre Position als Schuldner Chinas, das der wichtigste Käufer amerikanischer Staatsschuldverschreibungen ist. Sie setzen also ihre eigene Verschuldungsfähigkeit aufs Spiel. Und für Europa ist China als Handelspartner viel zu wichtig, um mit diesem Land einen Zoll- und Handelskrieg zu riskieren.
Jetzt hat China seine Währung doch leicht aufgewertet. Das wird zwar in den Medien so besprochen, als hätte China – endlich! – dem Druck seiner Konkurrenten nachgegeben. Das kann aber aus den obigen Gründen nicht sein, weil das Gejammer „Der Renminbi ist zu niedrig!“ gar nicht von Druck begleitet wird.
Was für eigene Gründe haben also die chinesischen Macher dafür? Ganz einfach: Sie liebäugeln damit, ihre Währung von einem wirtschaftlichen Steuerinstrument zu einer Weltwährung aufzupäppeln, in Konkurrenz zu $ und Euro. Dafür ist es allerdings unabdinglich, sie der Konkurrenz der Märkte auszusetzen, sie also freizugeben. Und für diesen Tag X soll sie möglichst gestärkt werden.
Wann es dann so weit ist, das behalten sich die chinesischen Politiker allerdings vor. Das ist natürlich wieder ein Ärgernis für die imperialistische Staatenwelt, die sehen, daß China weiterhin nach oben will und noch gar nicht alle seine Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

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