Wirtschaft heute: Vorne Investitionen und Gewinne, hinten Subventionen

DER UMGANG MIT DEN BAUERNPROTESTEN

Zunächst fällt auf, daß die Landwirte bei ihren Protestaktionen, die ja einiges durcheinanderbringen, weitaus sanfter behandelt werden als Klimakleber, Gelbwesten, ganz zu schweigen von G20-Gegnern.

Erstens handelt es sich um einen nicht unwichtigen Teil der Wirtschaft. Wie man an den Energieträgern gesehen hat, gibt es noch andere Faktoren als den quantitativen Beitrag zur Nationalökonomie und zum Wachstum.

Immerhin sorgen die Landwirte zunächst dafür, daß wir etwas zum Essen – und Trinken! – haben.

Bei der Nahrungsaufnahme handelt es sich um ein notwendiges Bedürfnis, das nicht rein durch Import bedient werden kann – selbst wenn man dafür die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung hat, die erst einmal durch andere wirtschaftliche Tätigkeit zustande kommen müssen.

Zweitens baut auf der Landwirtschaft die Lebensmittelindustrie und der Lebensmittelhandel auf, und diese beiden Wirtschaftszweige machen einen bedeutenden Teil des Wachstums und der Beschäftigung der Industrienationen aus, deren Ökonomen auf die Landwirtschaft etwas verächtlich herabblicken.
Die Wirtschaftswissenschaftler in ihrer unendlichen Dummheit, die auf der Fixiertheit auf den Tauschwert beruht, betrachten den Agrarsektor nämlich als einer Art krankes Kind der (potenziellen) blühenden Gewinn-Landschaften, das sie möglichst klein halten möchten.

Schließlich ist klar, daß es sich bei den protestierenden Bauern nicht um „Extremisten“ handelt, mit denen man nach Belieben verfahren kann, sondern das ganze Agrarium und die darauf aufbauenden Wirtschaftszweige relativ geschlossen hinter ihnen stehen.

Das heißt, es gibt nur eine Möglichkeit: ihnen möglichst entgegenzukommen, und das kostet einen Haufen Geld.

Die Forderungen der Bauern kann man in 2 Gruppen zusammenfassen: gesetzliche Regelungen und Subventionen.

1. Umweltauflagen

Nachdem die Landwirtschaft jahre-, jahrzehntelang vor allem unter der Vorgabe gestanden ist, möglichst viel möglichst billig zu produzieren, um das Proletariat mit billigen Lebensmitteln zu versorgen, damit sie mit den vorhandenen Löhnen irgendwie über die Runden kommen, haben sich die Landwirte darauf eingestellt. Die Bauern bzw. Agrarunternehmer, die weiterhin in dem Sektor tätig sein wollten, haben investiert, um genau dieser Vorgabe genügen zu können.

Dazu kam eine Bio-Schiene für das gehobene Publikum, das beim Einkaufen nicht so sehr auf den Preis schauen muß. Die Bio-Bauern sind am erfolgreichsten dort, wo es auch Tourismus gibt und sie ihre Produkte frei Hof verkaufen können. Es ist also weder nach Lage noch nach Betriebsgröße einem jeden möglich, in der Bio-Kategorie mitzuspielen.

Der Rest produziert eben mit viel Treibstoff und Chemie und gegebenenfalls Erntearbeitern aus den ehemals sozialistischen Staaten, die in eher abgefuckten Unterkünften untergebracht werden und deren Ausfall ganze Gemüsesorten vom Markt verschwinden lassen könnte, wie die Pandemie gezeigt hat.

Irgendwie hat sich über das Gesundheitswesen herumgesprochen, daß viele dieser höchst günstig angebotenen Lebensmittel gesellschaftliche Folgekosten haben, die manche Politiker zum Handeln bewogen haben. Dazu kommen noch Tierschutz-Maßnahmen, die bei der Wertegemeinschaft EU hoch im Kurs stehen. Elend verreckte oder mit Unmengen von Antibiotika abgefüllte Tiere werfen abgesehen von den häßlichen Bildern auch die Frage auf, wie viel Gift die ärmeren Gesellschaftsschichten eigentlich vertragen.

Aus einer Mischung aus Tier- und Menschenschutz wurden Umweltauflagen erlassen, die die Investititionen der letzten 2 Jahrzehnte ein Stück weit entwerten und die Masseproduzenten zur Änderung ihrer gesamten Ackerbau- und Viehhaltungspraktiken nötigen würden, was wiederum nur mit beträchtlichen Investitionen überhaupt machbar wäre.

Dazu kommen noch auf der anderen Seite Großhändler, die die Agrarproduzenten möglichst billig abfertigen wollen, weil die infolge Inflation zurückgegangene Kaufkraft ihnen bereits herbe Verluste beschert hat und sie nicht weitere Preissteigerungen dadurch verursachen wollen, daß sie womöglich den Landwirten ihre gestiegenen Kosten angemessen abgelten.

Die Forderungen der Landwirte gehen also einerseits dahin, ihnen nicht gesetzlich Praktiken und Techniken vorschreiben zu wollen, für die sie weder Gerät noch Geld haben.

2. Subventionen

Um die gestiegenen Preise für Treibstoff irgendwie stemmen zu können, verlangen die Bauern eine Verringerung der Mineralölsteuer – zumindest auf Diesel. Das ist aus ihrer Sicht der Dinge durchaus begreiflich, bringt aber den Staat als Steuereintreiber in eine mißliche Lage.

Man kann schwer die Mineralölsteuer nur für Landwirte senken, für den Individualverkehr und die Transportindustrie jedoch bestehen lassen.

Der Staat würde sich also auf einen Schlag um bedeutende Konsumsteuer-Einnahmen bringen, während seine Ausgaben steigen und die Kreditwürdigkeit fast jeden Staates vor allem auf der Wirtschaftsleistung und dem Steueraufkommen beruht.

Auch bei Lebensmitteln wurde EU-weit gefordert, die Mehrwertsteuer zu senken. In manchen Staaten ist diese Maßnahme auch ergriffen worden.

Aber das Senken von Konsumsteuern reißt große Löcher in die staatlichen Budgets. Diese scheinbar alle betreffenden Steuern waren bis zur jetzigen Inflation gar nicht so recht im Bewußtsein der Staatsbürger verankert. Das große Geschrei von „Wir Steuerzahler!“ oder „Meine Steuern!“ bezieht sich nämlich stets auf die Einkommenssteuer, die aber im heutigen Steueraufkommen gar keine so prominente Rolle einnimmt. Die Konsumsteuern oder indirekten Steuern machen jedoch – zumindest in Österreich – die Hälfte des Steueraufkommens aus. Die restliche Hälfte teilen sich Grund- und Körperschaftssteuer, Einkommens- und Kapitalertragssteuer, KFZ- und Hundesteuer, und was es sonst noch alles an direkten Steuern gibt.

Also bleibt als einzige Möglichkeit das Locker-Machen von Geld in Form von Subventionen und Stützungen, wie es ja auch schon bei anderen Sektoren in der Pandemie geübt wurde.

So entsteht langsam ein seltsames Wirtschaftssystem: Vorne wird verkündet, Kapital, Gewinn, Markt und Wachstum seien alles, ohne das wäre die Menschheit heute noch im finsteren Mittelalter.
Bei der Hintertür wird Geld in Kübeln und Gießkannen an verschiedene Sektoren der Wirtschaft ausgeschüttet, von Wohn- und Heizbeihilfen für die Minderbemittelten über Agrarsubventionen und Stützungsgeldern für den Immobiliensektor (werden gerade vehement gefordert) bis hin zu den gewaltigen Bankenrettungspaketen.

Der Staat muß sich mehr und mehr verschulden, damit sich seine Gesellschaft die Marktwirtschaft überhaupt noch leisten kann.

3. Polen

Eine Besonderheit sind die Proteste in Polen. Dort und in anderen osteuropäischen Staaten gingen die Landwirte schon vor einiger Zeit gegen ukrainische Billigimporte auf die Straße. Es folgten die Transportunternehmen gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine. Wenn man sporadisch wieder etwas aus Polen hört, so scheinen dort alle Ost-West-Verbindungen permanent blockiert zu sein.

Dazu gehört, daß die abgetretene PiS-Regierung die Landwirtschaft nach Kräften gefördert hat, weil sie Polen auch auf diesem Gebiet zu einem wichtigen Player in der EU machen wollte.

Die jetzige Regierung weiß offenbar nicht, wie sie mit den Bauernprotesten umgehen soll. Das Importverbot gegen ukrainische Agrarimporte zu bekräftigen, ist einerseits gegen die EU-Linie, auf die Tusk & Co. unbedingt einschwenken wollen. Aufheben wollen sie es auch nicht, weil dann wäre endgültig die Hölle los. Hinter den Bauern steht nämlich ein guter Teil des Gewaltapparates und der Bevölkerung, die es nach 2 Jahren satt ist, „für die Ukraine“ Opfer bringen zu müssen.

Zwischen der Ukraine und Polen ist außerdem seit geraumer Zeit kein gutes Einvernehmen – Stichworte Massaker von Wolhynien und stehende Ovationen im kanadischen Parlament für einen der Teilnehmer an ihnen.
Hinzu kommt der für die Ukraine unvorteilhafte Gang des Kriegsverlaufes.

Von Moskau unterwandert?

Ähnlich steht es mit den Subventionen. Die Kaczyński-Regierung hat die Bauern offenbar gestützt. Nach ihrem Abgang stehen ein Haufen Schulden im Raum (u.a. für große Waffenbestellungen in den USA und Südkorea) und die EU betrachtet bestimmte Bereiche mit Argusaugen, um sicher zu gehen, daß jetzt wieder eine EU-konforme Regierung am Ruder ist.
Tusks Mannschaft kann weder die vorherigen Verträge kündigen, noch die Kreditaufnahmen – teilweise in $ –, dazu kommt noch die Energiefrage, die auch nicht gelöst ist, und die Bauern fordern u.a. verbilligten Diesel …

Die EU ist auch praktisch gelähmt angesichts der polnischen Proteste und Blockaden.

1. hat sie in anderen Staaten ein ähnliches Problem. Die sind aber weniger heikel, weil sie keine Anrainerstaaten der Ukraine sind. Die Blockaden betreffen ja direkt die Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine. Die müssen praktisch alle durch Polen durch.

2. Die Frage der Subventionen. Die EU hält seit geraumer Zeit wegen Rechtsstaatlichkeit u.a. Geld zurück, das Polen aus den gemeinschaftlichen Töpfen eigentlich zustünde. Seit der Regierungsbildung Tusks wird damit gewunken, dieses Geld auszuzahlen – es ist aber bisher nicht geschehen, warum wohl? Offenbar ist es der neuen Regierung gar nicht so einfach möglich, die Vorgaben der EU zu erfüllen.
Außerdem: Polen hat auf Dollar-Börsen Schulden aufgenommen, um seine Waffenkäufe zu finanzieren. Da sind jede Menge Verbindlichkeiten entstanden, die die jetzige Regierung nicht ignorieren kann.

Mit welchem Geld soll sie also Bauern subventionieren? Woher nehmen und nicht stehlen?

Die Lage wird noch dadurch kompliziert, daß der derzeitige Verteidigungsminister Polens gleichzeitig der Vorsitzende der Bauernpartei PSL ist. Er muß also das Verteidigungsbudget irgendwie zusammenkriegen, kann aber nicht gut gegen die Bauern vorgehen und will das vermutlich auch nicht.

Das alles dürfte auch für feste Spannungen in der Regierungskoalition sorgen. Sie kann weder vor noch zurück.

Landwirtschaft heute

BAUERNPROTESTE

Seit Wochen gehen bzw. besser gesagt fahren die Bauern auf die Straße und protestieren.

Gegen was eigentlich?

Die Berichterstattung über die Ursachen und Ziele der Landwirte, die immerhin für die Lebensmittel in Europa sorgen, ist sehr uninformativ und tendenziös. Vor irgendwelchen möglichen Folgen wird gewarnt – womöglich von rechts mißtbraucht und manipuliert, oh weh, oh weh! –, bezüglich der Ursachen gibt es eine Art Wasserscheu.
Es ist, als hätten die Reporter und Analysten die Befürchtung, bei Fragen nach dem Grund der Unzufriedenheit des Landvolks auf unangenehme Wahrheiten bezüglich Marktwirtschaft, Energiefragen und EU-Außenpolitik zu stoßen.

Straßenblockade in Spanien

1. Landwirtschaft heute

Unter dem Druck der EU-Agrarpolitik und des Lebensmittelhandels haben sich die Landwirte in der EU genötigt gesehen, entweder kräftig zu mechanisieren und zu investieren, oder ihren Beruf an den Nagel zu hängen und sich auf dem freien Arbeitsmarkt um andere Erwerbsmöglichkeiten umzuschauen.

„Weniger Arbeitskräfte leisten immer mehr
Insgesamt sind in Deutschland knapp 1 Million Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt – etwa 2 Prozent aller Erwerbstätigen. Zu Anfang des 20. Jahrhunderts sah das noch ganz anders aus. Damals beschäftigte die Landwirtschaft noch rund 38 Prozent der Erwerbstätigen. Seither ist im landwirtschaftlichen Sektor viel passiert. Traktoren, Mähdrescher und andere Maschinen, Hilfsmittel wie Dünger und ⁠Pestizide⁠, aber auch die zunehmende Spezialisierung der Betriebe machten immer mehr Personal entbehrlich.
Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich mit dem landwirtschaftlichen Strukturwandel, das heißt der Konzentration der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf immer weniger und größere Betriebe, die Zahl der Arbeitskräfte halbiert.“
(Umweltbundesamt Deutschland, 2020)

Die französische Landwirtschaft hat in den letzten Jahren eine Zeit schwerer Störungen durchlaufen, was sich in den starken Ausschlägen der Durchschnittseinkommenskurve landwirtschaftlicher Betriebe widerspiegelt. Aber auch über diese jüngste Instabilität hinaus ist festzustellen, dass das landwirtschaftliche Einkommen mittelfristig (seit 1998) einem Abwärtstrend folgt.“
(Französische Landwirtschaft 2012)

Noch einige Zahlen aus Polen, wo es bereits vorher zu Protesten aufgrund von Getreideimporten gekommen war:

„1996 waren 59% oder za.18,5 Millionen ha der Gesamtfläche Polens von 31,1 Mio. ha landwirtschaftliche Nutzfläche. (…) Von der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Polen ist 76% Ackerland, während der entsprechende Wert in den alten EU-Ländern nur 56% ist. (…) Die durchschnittliche Betriebsgröße in Polen liegt auf 8 ha. (zum Vergleich liegt der EU-Durchschnitt von 18,7 ha).“
(Dänische Website von 1996)

„Etwa 13 Prozent der erwerbstätigen Polen arbeiten in der Landwirtschaft (Deutschland etwa 3 Prozent). (…) Die Regierung schätzt, dass die polnische Agrarwirtschaft ohne Probleme um 40 Prozent gesteigert werden kann. (…) Dafür stehen erhebliche Fördermittel zur Verfügung. (…) Polen könnte bis zum Jahr 2025 zu einem der größten Lebensmittelproduzenten in Europa aufsteigen, schätzen Experten.“
Landwirtschaftliches Wochenblatt, 2016)

Innerhalb von 20 Jahren hat sich die Anzahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft in Polen also halbiert, in Deutschland ist sie auf ein Drittel geschrumpft.
Die polnischen Regierungen waren sich offenbar aller Differenzen zum Trotz darin einig, in den Agrarsektor investieren zu wollen.

Was heißt hier „Modernisierung“?

Man liest und hört das auch seit einigen Jahrzehnten: Möglichst viel Vieh auf relativ wenig Raum, Agrarchemie noch und nöcher, aber vor allem, was zu den derzeitigen Protesten führt: energieintensive Bewirtschaftung. Mähdrescher und Silage-Verpackungen, Traktoren verschiedener Größe und Einsatzfähigkeit, automatisierte Fütterungs- und Melkmaschinen, eine elaborierte Transportlogistik, usw. usf.
Der Ersatz von Mensch durch Maschine ist mit hohem Energiebedarf verbunden.

Dazu kommt noch, daß im Agrarsektor nach wie vor der Familienbetrieb vorherrscht. Diese Unternehmen praktizieren daher eine Art von Arbeitsregime, in der bezüglich Arbeitszeit, Beanspruchung und Einkommen große Elastizität herrscht.
Die folgende Statistik zeigt, wie sehr der Anteil der Familienmitglieder in den letzten 30 Jahren angestiegen ist, während derjenige der Saisonarbeiter stark zurückgegangen ist.

Auf der anderen Seite sehen sich die Landwirte mit einem Agrarmarkt konfrontiert, wo die Großhändler – wenige Firmen kontrollieren einen Großteil des EU-Agrarmarktes, wie sich bei den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre herausgestellt hat – und Handelsketten ständig die Aufkaufpreise drücken wollen und aufgrund ihrer Monopolstellung den Produzenten keine Chance lassen.

Wollen Landwirte auf die Bioschiene umsteigen, wo der Preisdruck geringer ist, so müßten sie viele ihrer Investitionen der letzten Jahre abschreiben, was wegen dafür aufgelaufener Schulden schwer möglich ist, und versuchen, mit Qualität statt Quantität über die Runden zu kommen, was auch gründlich schiefgehen kann, falls Wetter und Klima ihnen bei ihren Berechnungen einen Strich durch die Rechnung machen.

Das war alles schon vor der Pandemie so. Dann kamen noch Schwierigkeiten mit den sogenannten „Erntehelfern“, schlecht bezahlten und untergebrachten Halb-Sklaven aus Osteuropa, mit deren Hilfe sich die Agrarbetriebe in mehreren westeuropäischen Staaten über Wasser gehalten hatten.

Und jetzt die

2. Inflation

In der EU war die Inflationsrate im Dezember 3,4 %, in den einzelnen Mitgliedsstaaten liegt sie laut statista.com zwischen 0,4% (Dänemark) und 7,6 % (Tschechien).
In den Medien wird freudig verkündet, daß das ja ein Fortschritt sei gegenüber den mehr als 10% Inflation im Vorjahr.
Die darin enthaltene weniger frohe Botschaft ist die, daß die Preise seit ca. 2 Jahren in einem fort steigen und damit jeder Mensch für seine Lebensnotwendigkeiten mehr und mehr ablegen muß.
Und zwar ist die derzeitige Inflation dadurch bedingt, daß die Energiepreise seit geraumer Zeit hoch sind und sich das auf alle Güter niederschlägt.

Für die Bauern heißt das einerseits, daß ihre ganzen Kosten steigen, sie dieses aber nicht in dem Maße an die Käufer ihrer Produkte weitergeben können, die ihre gesteigerten Kosten auch nur annähernd decken würde.

Der Lebensmittelhandel kann und will nämlich die Aufkaufpreise nicht erhöhen, weil er die wieder nicht an die Kunden weitergeben kann, dann würde der Endkunde sie nämlich nicht mehr kaufen.

Sodaß die Bauern nur eine Möglichkeit sehen: Der Staat muß einspringen und sie subventionieren, damit sie weiter produzieren können.

Dieses Begehr trifft auf ein Budget, daß für Ukraine-Hilfen und Rüstungsausgaben schon sehr strapaziert wurde, und eine stagnierende bzw. schrumpfende Wirtschaft.

Fortsetzung: Wie diese Bauernproteste besprochen werden

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Weiterführende Artikel:

Zum Thema Landwirtschaft:
Suitbert Cechura: Die Fleischindustrie – 2020

Zum Thema Inflation:
Inflation droht!“ – 2012
Der Schrei nach Inflation“ – 2015
Serie Daten und Statistiken, Teil 4“ – 2021

Pressespiegel EL País, 4.2.: Energielieferungen aus Rußland

„ZWEI JAHRE NACH DER INVASION FLIESSEN NOCH IMMER RUSSISCHES GAS UND ÖL UNTER UKRAINISCHEM BODEN

Moskau nutzt die Ukraine weiterhin, um Treibstoff an die EU zu verkaufen, die den Gaspipeline-Vertrag zum Jahresende auslaufen lassen will. Der Vertrag für das Öl läuft bis 2030

Es ist ein grausames Paradox der Realpolitik. Die Ukraine transportiert weiterhin russisches Gas und Öl über die ukrainische Transitgaspipeline und die Druschba-Ölpipeline in die EU. Während Rußland täglich seine Städte bombardiert und ein Fünftel seines Territoriums besetzt, zirkulieren weiterhin Gas und Rohöl aus Sibirien, dem Kaspischen Meer und dem Ural durch ein überfallenes Land auf dem Weg in die EU.

Zum Jahresende läuft der 2019 zwischen den russischen und ukrainischen Staatsunternehmen Gazprom und Naftogaz unterzeichnete Vertrag über den Gastransport aus.
Es waren andere Zeiten: Das Verhältnis zwischen Moskau und Kiew war angespannt – das war es seit der (…) Annexion der Krim durch Rußland im Jahr 2014 –, aber es gab immer noch Kommunikationskanäle.“

Nicht nur „Kommunitionkanäle“, sondern vor allem Interessen. Die Ukraine braucht erstens das russische Öl und Gas selbst, um ihre Rest-Industrie und den Rest des Landes am Laufen zu halten, und zweitens waren die Transitgebühren, die sowohl Rußland als auch die Empfängerländer in die ukrainische Staatskasse einzahlten, ein wichtiger Posten im ukrainischen Budget.
Die inzwischen ziemlich abgehalfterte einstige Liebfrau des Westens, Julia Timoschenko, machte einen guten Teil ihres Vermögens und ihre politische Karriere über dunkle Gastransit-Geschäfte.

„Heute, angesichts der russischen Invasion, hat die ukrainische Regierung nicht die Absicht, das Abkommen zu verlängern.“

Die Frage ist, woher sie dann selbst die Energie beziehen will? Und die Transitgebühren ersetzen will, – vielleicht durch westliche Geldgeschenke?

„Aber es öffnet anderen europäischen Betreibern die Tür, sich direkt mit Rußland über die Nutzung ihrer Infrastruktur zu einigen.“

Sieh da, sieh da.
Transitland will die Ukraine weiter bleiben, und jetzt die westlichen Staaten seine Gas- und Ölrechnungen bezahlen lassen, sofern sie weiter auf russische Energieträger Wert legen.
Damit bringen Rußland und die Ukraine ihre westlichen Partner/Gegner in eine wirklich heikle Lage: Man muß trotz allem Sanktionsgetöse neue Verträge machen, um den Kollaps der eigenen und ukrainischen Wirtschaft zu verhindern – alles unter medialem Getöse wegen „Blutgeld“ usw.

„Die Anomalie könnte über den 31. Dezember hinaus andauern, obwohl Brüssel bereits mehr oder weniger verschleierte Signale aussendet, daß seine erste Absicht darin besteht, den Gasempfang über diese Route einzustellen, auch wenn das bedeutet, das Kopfzerbrechen mehrerer Mitgliedsstaaten weiter zu verstärken.“

Was da so komisch ausgedrückt wird: Brüssel würde den Gasbezug gerne verbieten, kann es aber aus verschiedenen Gründen nicht.
Das angesichts der Tatsache, daß z.B. Spanien 2023 eine Rekordmenge an russischem Flüssiggas bezogen hat.
Denn:

„Was die Gaslieferungen betrifft: Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Österreich und sogar Italien – die drittgrößte Volkswirtschaft des Euro – sind weiterhin auf russisches Gas und Öl angewiesen, das über die Ukraine ankommt.
Anders als russisches Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, ist das per Pipeline zugeführte Rohöl nicht von den Sanktionen betroffen, mit denen die EU versucht, die Einnahmen des Kremls zu schmälern.“

Diese Leier wird bis zum Geht-Nicht-Mehr strapaziert, obwohl ich inzwischen zweifelsfrei herausgestellt hat, daß diese Strategie, was Rußland betrifft, gescheitert ist, was die EU selbst betrifft, enorm geschadet hat.

„Im Fall von Gas haben Versorgungsengpässe – trotz des Wunders (!!) des Flüssigerdgases (LNG), das per Schiff aus der halben Welt ankommt – dazu geführt, daß die EU den Weg der Sanktionen meidet.
Noch.“

Wie die Episode mit dem deutschen EU-Botschafter Selmayr, der Österreich der „Blutgeld“-Zahlungen bezichtigte, zeigt, wird sich da eine Konkurrenz zwischen den EU-Staaten, die russische Energieträger beziehen, und jenen, die von ihnen abgeschnitten sind, entwickeln.

„Auch über die Türkei

Das Paradoxon hat dazu geführt, daß der Ukraine-Transit heute – zusammen mit dem TurkStream, der die Türkei durchquert und über Bulgarien und Rumänien in gemeinschaftliches Gebiet gelangt und nach der Explosion der Nord Stream-Pipeline sowie dem Ende des Bezugs durch die Jamal-Pipeline, die durch Weißrußland nach Polen führt – die einzige Gaspipeline ist, über die russischer Treibstoff in die EU fließt.“

Es hat natürlich nicht „das Paradoxon“ als Subjekt irgendetwas verursacht, sondern der bisher unbekannte Zerstörer der Nord Stream-Pipeline und die Gazprom, die den Durchfluß durch die Jamal-Pipeline beendet hat – als Reaktion von Beschlagnahmungen russischen, vor allem Gazprom-Vermögens in Polen.
Diese Punkte zu berühren, ist allerdings heikel, weshalb der Autor lieber „das Paradoxon“ vorschiebt.

„So ist die Ukraine heute die Haupteintrittsroute: etwas mehr als 300 Millionen Kubikmeter pro Woche, halb so viel wie vor dem Krieg, aber doppelt so viel wie im letzten Jahr.
Wenn die derzeitige Versorgungsrate beibehalten wird, würde sich das russische Gas, das durch die Ukraine fließt, im Jahr 2024 auf knapp über 16 Milliarden Kubikmeter belaufen. Eine wichtige Zahl – und vor allem voller Symbolik – aber gering im Hinblick auf die Gesamtnachfrage.
Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) werden es in diesem Jahr rund 500 Milliarden Kubikmeter sein. Die Haupt-Energiequelle wird erneut LNG sein: das Werkzeug, das es den 27 ermöglicht hat, den komplexesten Matchball in ihrer gesamten Energiegeschichte zu überwinden.“

Importe in die EU im Monat Jänner

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Haha, welch eine Ausdrucksweise, um das Wort „Eigentor“ zu vermeiden, das angesichts der Tatsachen weitaus angebrachter wäre.
Außerdem wird mit dieser Einführung des LNG als wichtigster Energiequelle elegant verschwiegen, daß viel von dem LNG auch aus Rußland kommt, also gar nicht die viel gepriesene Alternative zum russischen Pipeline-Gas ist, – und außerdem, wie in der Zwischenüberschrift angekündigt, Rumänien und Bulgarien sowie diverse Nachfolgestaaten Jugoslawiens ebenfalls russisches Gas über die Turkstream beziehen.

„Ein Millionenabkommen, das Rußland nicht einhält

Als Gegenleistung für die Nutzung des Ukraine-Transits setzte Gazprom eine Zahlung von 7 Milliarden Dollar (6,46 Milliarden Euro) an Naftogaz über einen Zeitraum von fünf Jahren fest.“

Halten wir fest: Gazprom zahlt nach wie vor jährlich einige Milliarden Euro an eine ukrainische Firma, Krieg hin oder her.
Ein interessantes Detail am Rande, daß diese Gaslieferungen in $ berechnet werden, offenbar ein Zugeständnis der Ukraine an ihren Big Brother.

„Im Falle von Öl ist der Transfer von russischem Rohöl durch die Druschba-Pipeline mit einer jährlichen Zahlung von 150 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) durch das russische Unternehmen Transneft verbunden. Ein Vertrag, der im Gegensatz zum vorherigen bis 2030 gültig ist.“

Vergleichsweise ein Peanut.

„Roman Nitsovich, Leiter für Analysen beim ukrainischen Beratungsunternehmen Dixi, erinnert daran, daß der russische Gaskonzern Gazprom die vereinbarten Zahlungen nicht vollständig einhält und dabei mit einem geringeren Gas-Durchlass argumentiert.
Im September 2022, ein halbes Jahr nach Beginn der Invasion, eröffnete Naftogaz ein Schlichtungsverfahren vor der Internationalen Handelskammer, um die ausstehenden Gelder einzufordern.“

Vermutlich mit wenig Chancen, da sich Gazprom sicher abgesichert hat, um die Transitgebühr an das Volumen zu knüpfen, das durchgeschickt wird.

„Die Regierungen Ungarns und der Slowakei – die von russischer Energie durch die Druschba-Pipeline abhängig sind – stehen Wladimir Putin auch am nächsten.“

Der Autor stellt damit eine Verbindung zwischen Außenpolitik und Energieabhängigkeit her, die sicher zutreffend ist, aber von Brüssel nicht gerne zugegeben wird, weil es dafür noch andere Kandidaten in der EU gibt.

„Eine Unterbrechung der Lieferungen von russischem Öl wäre möglich, allerdings auf die Gefahr hin, einen höheren Preis für das Produkt zu zahlen und einen diplomatischen Konflikt zu provozieren. Dies geschah im August 2022, als Ukrtransnafta, die die Druschba auf ihrem Weg durch die Ukraine verwaltet, aufgrund von Differenzen bezüglich der Zahlungen von russischer Seite den Hahn zudrehte.
Die Situation wurde innerhalb weniger Tage gelöst, aber Ungarn verschärfte seinen Ton so sehr, daß sein Ministerpräsident Viktor Orbán dringend den ungarischen Verteidigungsrat einberief.“

Man muß noch hinzufügen, daß der Außenminister Szijjártó voriges Jahr darauf hingewiesen hat, daß die ungarischen Raffinerien auf die Verarbeitung von russischem Erdöl ausgelegt sind.
– was auch bei einem Binnenland logistisch kompliziert und außerdem extrem umweltschädlich wäre – würde dort Schäden verursachen.

„»Europa könnte seinen Bedarf ohne russisches Gas decken, sei es über die Ukraine, den Turkstream oder über den Seeweg«, sagt Georg Zachmann vom Think Tank Bruegel.“

Blödsinn, wie im Folgenden klar wird. Der Think Tank Bruegel wird offenbar für die Produkton von Brüssel genehmen Fake News finanziert.

„Für die Slowakei, Österreich, Ungarn und die Ukraine selbst würde das Ende des Flusses durch den Ukraine-Transit jedoch eine Neuausrichtung erzwingen und sicherstellen, daß Flüssiggas, das in entfernten Seeterminals verarbeitet wird, sie erreicht.“

Wie denn?
Mit enormen Kosten und Tankwägen, also total umweltbelastend – wie auch das Flüssiggas selber.

„Technisch gesehen ist es möglich, aber es würde wahrscheinlich zu höheren Gaskosten in diesen Ländern führen und zu einer stärkeren Nachfragezerstörung führen.“

Nachfragezerstörung!
Wenn Betriebe zusperren müssen oder Haushalte nix mehr zum Heizen oder Kochen oder kein warmes Wasser mehr haben, so ist das eine „Nachfragezerstörung“!
Die Ruinierung ganzer Volkswirtschaften wird so als eine Art technisches Problem besprochen, mit dem die halt umgehen müssen.

„Henning Gloystein vom Risikoberatungsunternehmen Eurasia stimmt dem zu und ist der Ansicht, daß die EU das russische Gas, das per Pipeline und Schiff ankommt, noch nicht aufgegeben hat, weil sie zunächst einmal den laufenden Winterbedarf befriedigen will. »Brüssel spielt auf Zeit«, sagt er per E-Mail.
Wie viele andere Analysten war Gloystein davon überzeugt, daß der Gastransport durch die Ukraine in den ersten Kriegswochen enden würde.“

Wie kam der Mann auf diese Idee, wenn ein guter Teil der Staaten der EU davon abhängt?

„»Offensichtlich haben wir uns geirrt. Im Nachhinein betrachtet möchte Rußland sowohl sein Einkommen sichern als auch vermeiden, Orbán zu schaden, der seine einzige Stütze in der EU ist.“

Er versucht also die Sache so darzustellen, daß die Russen das Gas und Öl abdrehen hätten wollen.
Wäre dem so gewesen, so hätten die USA(?) ja nicht die Nord Stream Pipelines sprengen müssen. Das war also eine Folge der falschen Annahme, daß Rußland überhaupt nicht daran interessiert war, von sich aus die Hähne abzudrehen.

„Und die Ukraine scheint daran interessiert zu sein, weiterhin russische Zahlungen für den Transit zu erhalten, was sie überraschenderweise auch mitten in der Invasion weiterhin ausführte.«“

Die Ukraine erhält ja selber Gas und Öl aus Rußland, auf das sie nicht verzichten kann!
Haben das diese ganzen schlauen Analysten und Prophezeier nicht gewußt?

„Ukrainischer Kompromiss mit der EU

Die Ukraine will ihre Verpflichtungen gegenüber Partnern in der EU nicht aufgeben. Dies wurde im vergangenen Oktober vom Präsidenten von Naftogaz, Oleksij Tschernisov, hervorgehoben, als er bestätigte, daß sein Unternehmen den Vertrag mit Gazprom über die Gaslieferungen nach Europa im Jahr 2024 nicht verlängern werde.
Tschernisow erkannte damals das moralische Dilemma der Lage: »Der Export von Erdgas und Öl ist eine der Hauptwaffen Rußlands im Krieg gegen die Ukraine.«“

Aha.
Rußland weiß, daß die EU ohne russisches Gas und Öl zusammenbricht. Sie selbst hat nicht genug Energiequellen und wird diese auch nicht schaffen können.
Man kann das natürlich als „Waffe“ betrachten, aber zunächst handelt es sich einfach um Tatsachen, denen sich keine der beiden Seiten entziehen kann.
In all diesem BlaBla wird der Energiebedarf der Ukraine selbst völlig durchgestrichen.
Was nicht sein darf, kann nicht sein.

„Auch die Ukraine ist aufgrund verschiedener rechtlicher Bindungen gesetzlich zur Aufrechterhaltung dieser Verträge verpflichtet.
Das erste und wichtigste ist das Assoziierungsabkommen, das die Rada (das ukrainische Parlament) 2017 genehmigt hat.“

Das war das Abkommen, um dessentwillen der ganze Maidan losgegangen ist. Es brauchte dann immer noch 3 Jahre, bis die Rada diesen Vertrag genehmigt hat. Darin hat die Ukraine sich offenbar zum Gastransit verpflichtet, weil der für die EU damals wichtig war – und angesichts der Nord Stream-Pipeline auch als Verpflichtung der EU gegenüber der Ukraine vertraglich festgehalten wurde. Die EU wollte damals die Ukraine als Gas-Transitland und die Pipelines durch die Ukraine sichern.

„Auch die europäische Gesetzgebung zum Gasverbrauch, der sich die Ukraine angeschlossen hat, verpflichtet zu diesem Gastransit, wie Nitsovich erklärt.

Im Mai 2023 kam ans Licht, daß der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit seiner Militärführung eine Sabotage der Druschba vorgeschlagen hatte, wie Quellen der US-Geheimdienste der Washington Post berichteten.
Die Nordstream-Gaspipeline, die Rußland mit Deutschland verbindet, war die Hauptzugangsroute für russisches Gas nach Europa, bis ein Anschlag im September 2022 ihre Tätigkeit beendete.“

Das ist nicht ganz richtig, weil das wäre erst der Fall gewesen, wenn Nord Stream II in Betrieb genommen worden wäre. Vorher war immer noch die ukrainische Gas-Pipeline – und die Jamal – die wichtigsten Zuliefer-Pipelines für Gas. Dies allein schon deshalb, weil sie viele Staaten belieferten und die nötige Infrastruktur für die Weiterleitung vorhanden war, die für die Nord Stream-Pipelines erst hergestellt werden mußte.

„Die deutsche, dänische und schwedische Justiz behaupten – zusätzlich zu US-Geheimdiensten –, daß für den Angriff ukrainische Spezialeinheiten verantwortlich war.“

Dazu ist zu bemerken, daß erstens die Ukraine für einen solchen Sabotageakt nicht über die nötigen technischen Voraussetzungen verfügt. Selbst wenn ukrainische Schiffe oder Taucher daran beteilgt waren, hätten sie dafür logistischer Unterstützung seitens der USA oder GBs bedurft – die dafür die nötigen Hilfsmittel haben.
Zweitens aber fand der Sabotageakt in schwedischen und dänischen Hoheitsgewässern statt, die notwendigerweise eingeweiht sein mußten.
Also selbst wenn die Ukraine beteiligt war, hatte sie Helfer und Mitwisser.

„Der Präsident von Naftogaz räumte auch ein, daß es »Zeit brauchen wird«, die Abhängigkeit der EU von russischem Gas zu beenden: »Wir sind uns alle der Kapazitäts- und Versorgungsbeschränkungen, insbesondere von LNG, bewusst.« Ende Januar berichtete der ukrainische Ministerrat, daß das Abkommen zwar nicht verlängert werde, die Tür für Verhandlungen mit EU-Mitgliedstaaten »über die Nutzung der Gastransportinfrastruktur« jedoch offen gelassen werde.
Nitsovich führt aus, daß die Protokolle des ukrainischen Gaspipelinebetreibers GTSOU es europäischen Unternehmen ermöglichen, Verträge über das Netzwerk abzuschließen und mit der russischen Seite zu verhandeln.

100 % nationale Produktion

Für die 27 geht die Bedeutung der Ukraine im Energiebereich – und insbesondere im Gasbereich – über den ukrainischen Transit hinaus.
Seine riesigen unterirdischen Lagerhäuser machen dieses Land in unruhigen Zeiten zu einer Art Schweizer Taschenmesser:“

Damit ist offenbar gemeint, daß die Ukraine energiemäßig verschiedene Funktionen hat.

„Obwohl die Ukraine jetzt – aus offensichtlichen Gründen: sie erhält kein russisches Gas mehr für den internen Verbrauch und die Speicherung“

Es ist schwer vorstellbar, daß die Ukraine von einem Tag auf den anderen keine Energie aus Rußland mehr erhält – angesichts der aus sowjetischen Zeiten stammenden Abhängigkeiten und auch der Gaskriege des vergangenen Jahrzehnts und der IWF-Auflagen, die die Subventionierung der Energieträger durch den Staat verboten. Letzteres wäre wohl nicht notwendig gewesen, wenn die Ukraine kein Gas und Öl aus Rußland bezogen hätte.
Der Konsum der Ukraine wird offenbar sowohl vor der eigenen Bevölkerung als auch vor der europäischen Öffentlichkeit verborgen, weil das dem ganzen Sanktionsregime und der öffentlichen Besprechung der „Abhängigkeit“ von Rußland, die man reduzieren muß, widerspricht.

„– nur ein Fünftel seiner Kapazität nutzt, kann sie 3x mehr Energie“ (offenbar Gas und Öl gemeinsam) „in ihren unterirdischen Speichern aufnehmen als zum Beispiel Spanien oder Polen. Das wäre eine mächtige Waffe gegen zukünftige Erpressungen durch den Kreml.“

Die Widersprüchlichkeit dieser Ausführungen ist derart schlagend, daß einem die Spucke wegbleibt.
Die Ukraine soll ihre Speicher für die EU zur Verfügung stellen, aber ohne russisches Gas oder Öl?!
Woher soll denn das Zeug kommen, wenn nicht aus Rußland?

„All dies geschieht zu einem historischen Zeitpunkt für die Ukraine, so der Premierminister Denis Shmyhal, denn im Januar dieses Jahres wurde der Gasverbrauch des Landes zum ersten Mal vollständig inländisch produziert. Naftogaz versichert, daß die Ukraine mit den drittgrößten Gasreserven in Europa das Ziel habe, ein Exporteur zu werden, um die Abhängigkeit Europas vom Kreml zu brechen.“

Wers glaubt, wird selig.