Pressespiegel El País, 1.7.: Wem gehören die Frauen Afghanistans?

Nestormachno4 Kommentare

„DIE UNO HÄLT EIN GIPFELTREFFEN ZUR ZUKUNFT AFGHANISTANS OHNE DIE ANWESENHEIT AFGHANISCHER FRAUEN AB

Lokale und internationale Verbände werfen der UNO vor, den von den Taliban gestellten Bedingungen für die erstmalige Teilnahme an diesem Forum nachgegeben zu haben.

Für den Islam ist das Leben ein Geschenk Gottes, das nur er nehmen kann. Wer Selbstmord begeht, dem droht die ewige Hölle.
Für Arzo, eine 15-jährigen Afghanin, muss diese Hölle besser gewesen sein, als im Afghanistan der Taliban zu leben. Diese Jugendliche, deren Geschichte von CNN dokumentiert wurde, nahm im Jahr 2023 Autobatteriesäure zu sich. Sie hat überlebt, muß nun aber mit einer Magensonde ernährt werden.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen greifen immer mehr afghanische Frauen, die in ihren Häusern eingesperrt und schrecklichen Misshandlungen ausgesetzt sind, zu Rattengiften, Reinigungsmitteln, Düngemitteln oder einem Seil, um sich zu erhängen, um den Fundamentalisten zu entgehen.“

Irgendwie klingen diese Horror-Stories seltsam. Wenn sie eingesperrt sind, wer mißhandelt sie? Um welche Art von „Mißhandlung“ geht es hier?
Überprüfbar ist das alles nicht.
Sicher ist die Situation der afghanischen Frauen nicht beneidenswert, aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Erzählungen dramatisiert werden, um sich mit Berufung auf internationale Rechte Einfluß in Afghanistan zu sichern.

Für die Machthaber Afghanistans präsentiert sich damit die weibliche Bevölkerung als eine Art 5. Kolonne, mittels derer die früheren Besatzungsmächte unter dem Mantel der Menschenrechte zurückkehren wollen.

„In Afghanistan gibt es keine Statistiken über Selbstmord, aber ein aktueller Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Afghanistan, Richard Bennett, warnte vor dem Ausmaß der Selbstmordgedanken unter afghanischen Frauen und bezeichnete ihre Tortur als »Geschlechterapartheid«.

Dieselbe Organisation, die UNO, die dieses Dokument veröffentlicht hat, hat für diesen Sonntag und diesen Montag in Doha (Katar) den dritten Gipfel zum Thema Afghanistan einberufen. Die Taliban sind eingeladen. Die Afghaninnen nicht. Die Verletzungen ihrer Menschenrechte stehen nicht auf der Tagesordnung.

Dies ist das erste Mal, dass die Taliban an einem Treffen des sogenannten Doha-Prozesses teilnehmen. Im Februar, als das zweite Gipfeltreffen stattfand, waren sie bereits eingeladen worden, lehnten jedoch die Teilnahme ab, weil die UNO sich weigerte, Forderungen zu erfüllen, die ihr eigener Generalsekretär António Guterres als »inakzeptabel« bezeichnete.
Die Radikalen“ (so bezeichnet die Autorin des Artikels die Taliban) „bekräftigten auch seither, dass die Rechte ihrer »Schwestern« – wie sie die afghanischen Frauen nennen – eine »interne« Angelegenheit seien und dass sie die einzigen Gesprächspartner der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu sein haben.“

Eine klare Aussage.
Die UNO war letztlich genötigt, die Bedingungen der Taliban anzunehmen, um diesen Staat überhaupt einmal an den Verhandlungstisch zu bekommen.
Immerhin sind die Taliban inzwischen seit fast 3 Jahren an der Macht, ohne von irgendeinem anderen Staat als Regierung anerkannt worden zu sein.

Das ist vor allem für die UNO ein untragbarer Zustand. Es ist einfach absurd und unglaubwürdig, Konferenzen über Afghanistan abzuhalten ohne die dortigen Machthaber. Die Beschlüsse solcher Konferenzen sind logischerweise Makulatur, nichts wert.
Die UNO ist also die erste Organisation, die den Taliban eine Art internationale Anerkennung verleiht.

Man muß aber dabei bedenken, daß das Thema „Frauenrechte“ usw. den Taliban gegenüber in Anschlag gebracht wird, bei den Saudis und verschiedenen anderen Golfstaaten jedoch kein Thema ist. Dort „respektiert“ man als freier Wertewesten die „lokalen Traditionen“. Auch in verschiedenen anderen Teilen der Welt wird hier keineswegs so genau nachgeschaut, wie es denn dort mit den Frauen und ihrer gesellschaftlichen Repräsentation aussieht.

„Lokale Organisationen wie die Unabhängige Koalition afghanischer Frauenprotestbewegungen und andere internationale Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) und der Malala-Stiftung (gegründet von der Aktivistin Malala Jusefzai) sind der Ansicht, dass das, was im Februar inakzeptabel war, jetzt akzeptabel zu sein scheint. Angesichts dieses Präzedenzfalls glauben diese Gruppen, dass der Ausschluss der afghanischen Frauen vom dritten Doha-Treffen darauf zurückzuführen ist, dass sich die UNO letztendlich den Bedingungen der Taliban für die Teilnahme am Gipfel gebeugt hat.“

Das ist ja wohl so.
Warum müssen da verschiedene Organisationen angeführt werden, die das auch „glauben“?

„Sogar der Sprecher Zabihullah Mujahid, der ihre Delegation in Doha leitet, bestätigte diesen Samstag in einer Pressekonferenz, dass bei dieser Gelegenheit die Forderungen der Gruppe“ (die Autorin des Artikels legt eine gewisse Zurückhaltung, den Begriff „Taliban“ zu verwenden, an den Tag) „für Doha III »akzeptiert« worden seien.
Das Büro des Sprechers des UN-Generalsekretärs hat auf die Fragen dieser Zeitung nach dem Grund für diese Änderung nicht geantwortet.

Bevor die Taliban 2021 die Macht übernahmen, wollte Arzo Ärztin werden. Am 21. Juni, eine Woche nach 1.000 Tagen des von den Radikalen verhängten Studienverbots für alle afghanischen Mädchen über 12 Jahren, bestätigte die oberste UN-Beamtin in Afghanistan, Roza Otunbajeva, Leiterin der Hilfsmission der UNO in Afghanistan (UNAMA) den Ausschluss von Frauen von dem Treffen mit dem Zusatz, dass diese einen Tag später konsultiert würden.“

In welcher Form, fragt man sich? Wer wäre der/die offizielle Vertreter/in der Frauen Afghanistans?

„Diese Ankündigung veranlasste zahlreiche afghanische Organisationen dazu, in sozialen Netzwerken eine Kampagne zu starten, in der sie die UNO aufforderten, diese Entscheidung rückgängig zu machen.“

»Die wichtigen Treffen sind für den 30. Juni und 1. Juli angesetzt, und für Tag 2 sind Frauen eingeladen“

– man sieht, auch die Taliban haben nachgegeben, aber das darf man ja nicht offen sagen! –

„ein bewusster Akt der Nachlässigkeit [über die Rechte] afghanischer Frauen und ihren wichtigen Beitrag zur Zukunft Afghanistans. Die UN sollten die Taliban für ihre Verbrechen an Frauen und Mädchen zur Verantwortung ziehen, nicht umgekehrt«, kritisiert Sahar Fetrat, Frauenrechtsforscherin bei Human Rights Watch (HRW), in einer E-Mail.“

Der streitbaren Frau von HRW, die immerhin im Exil sitzt, wäre eine weitere Ächtung des Taliban-Regimes recht, auch wenn davon niemand in Afghanistan etwas hat. Aber sie könnte weiter volles Rohr gegen die Taliban zu Felde ziehen.
Die UNO und die zuständige Frau aus Kirgistan nehmen jedoch eine pragmatischere Haltung ein, und haben zumindest die Teilnahme afghanischer Exil-Frauen-Organisationen erreicht.
Hier gibt es offenbar eine richtige Rivalität zwischen Hardlinern und Pragmatikerinnen:

„Fetrat betont, daß laut Otunbajeva: »niemand den UNO Bedingungen für das Doha-Treffen diktiert hat.« Es sei jedoch »offensichtlich, dass die Beteiligung von Frauen und ihre Rechte von dem Treffen und seiner Tagesordnung ausgeschlossen wurden, um die Taliban an den Tisch zu bringen.«“

Stimmt nicht ganz, siehe Tag 2.

„In seiner Pressekonferenz präzisierte der Taliban-Sprecher, dass sich die Agenda von Doha III »auf Wirtschaftsfragen und Anti-Drogen-Bemühungen« konzentrieren werde. Der UN-Vertreter in Afghanistan hatte genau jene Themen angesprochen, bei denen, wie die HRW-Forscherin“ („Forscherin“ ist Frau Fetrat nun wirklich nicht) „tadelt, »Privatunternehmen, Banken und der Kampf gegen Drogen Vorrang haben und bei denen Frauen nicht anwesend sein werden, um ihre Meinung zu äußern«.“

Es geht offensichtlich darum, die afghanische Ökonomie wieder etwas voranzubringen, um eine gewisse Ernährungssicherheit in dem Land herzustellen. Für Frauenrechtsaktivistinnen eine Nebensache.

„Otunbayeva versuchte, die Kontroverse herunterzuspielen, indem sie argumentierte, dass wir über den Drogenhandel in Afghanistan sprechen angesichts der Tatsache, »daß 30 % der Süchtigen Frauen sind«“.

Eine ziemlich wenig untermauerte Zahl. Um das Ausmaß der Sucht in Afghanistan – bei Männern und Frauen – festzustellen, müßte man doch zunächst einmal normale Beziehungen einrichten, um überhaupt Untersuchungen anstellen zu können.

„Sie verteidigte auch die Bedeutung eines »direkten Dialogs mit den Taliban«, um ihnen sagen zu können, dass »Frauen an diesem Tisch sitzen sollten [Doha III]«. Diese Diskussionen über Afghaninnen, aber ohne Afghaninnen, sind einer der Gründe, warum diese Expertin“ (welche? handelt es sich vielleicht wieder um Frau Ferhat? Nur die HRW-Dame ist „Expertin“, während die kirgisische UNO-Angestellte eben nur eine Beamte ist …) „glaubt, dass die UN »den Doha-Prozess patriarchalisch verwaltet«.
Sie fügt hinzu: »Afghanische Frauen mögen es nicht, wenn die UNO mit ihren Unterdrückern Geschäfte machen und sie von wichtigen Entscheidungen über ihr eigenes Land ausschließen.«“

Die Dame aus Afghanistan maßt sich an, für alle Afghaninnen zu sprechen, obwohl sie eigentlich niemand dazu ermächtigt hat.

„Im November hatte die UNO Fortschritte bei der Anerkennung der Taliban-Exekutive von einer Verbesserung der Situation der Frauen abhängig gemacht. Berichterstatter Bennett empfiehlt in seinem Bericht, die Straflosigkeit der derzeitigen Machthaber des Landes zu beenden.“

Wieder einmarschieren, oder was?
An wen richtet sich diese Aufforderung eigentlich?

„Am Kreuzweg

Der Doha-Prozess war eine Initiative des UN-Generalsekretärs, um eine internationale Strategie zum Umgang mit Fundamentalisten festzulegen.“

Guterres sieht den Zustand als unhaltbar an, in dem die Taliban überall ausgeschlossen werden, und versucht einen Dialog zu etablieren.
Er erkennt damit an, was der Rest der Welt nicht und nicht zur Kenntnis nehmen will: Daß die Taliban gekommen sind, um zu bleiben.
Der einzige Weg zur Einflußnahme auf dieses Land ist also der Dialog auf gleicher Augenhöhe. Die Taliban sind nämlich eine Regierung, die sehr eifersüchtig auf ihre Souveränität pocht – im Unterschied zu den anderen afghanischen Regierungen der letzten Jahrzehnte, die sich alle an irgendwelchen ausländischen Mächte anschmiegten und vor allem in Kabul breitmachten.

„Die erste Sitzung fand am 1. und 2. Mai 2023 statt, an der die Sondergesandten für Afghanistan aus der Staaten der Region teilnahmen;

Alle Nachbarstaaten Afghanistans haben also eigene Diplomaten, die nur für die Afghanistan-Beziehungen zuständig sind, eine Art Botschafter also, aber im Inland, die möglicherweise im Falle einer Anerkennung der Taliban als Auslandsvertreter eingesetzt würden. Sie stehen also Gewehr bei Fuß zur Anerkennung der Taliban –

„internationale Geberstaaten und -organisationen;“

– Afghanistan hängt bis heute an der Hungerhilfe der UNO –

USA, Rußland und die EU.“

Sieh da, wen eine Afganistan-Konferenz alles an einen Tisch bringt. Rußland unterhält bis heute einen Botschafter in Kabul, auch wenn es die Taliban noch nicht offiziell anerkannt hat. Ähnlich hält es China.
Der Westen gerät also durch seine bisherige Afghanistan-Politik in Gefahr, dort völlig ausgegrenzt zu werden. Um so lauter und schriller werden die Beschwerden der Frauenrechts-Organisationen, mittels derer sie dort den Fuß in die Tür kriegen wollen.

„Zuvor hatten 2019 in Doha Friedensgespräche mit den Taliban stattgefunden, bei denen das Friedensabkommen unterzeichnet wurde, mit dem internationale Truppen aus dem Land abzogen, was die Rückkehr der Fundamentalisten an die Macht beschleunigte. Seitdem steht die UNO vor dem Dilemma, kohärent zu sein und alle Beziehungen zu den Taliban abzubrechen, was ihrer Meinung nach zu einem Veto gegen die Arbeit internationaler Organisationen führen könnte, auf deren Hilfe mehr als die Hälfte der Afghanen angewiesen ist – am meisten gefährdet, Frauen und Kinder – oder versuchen, eine gewalttätige, frauenfeindliche Gruppe zu legitimieren, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, in der Hoffnung, dass sie sich mit der Zeit mäßigen wird.“

Die Autorin des Artikels hält dies, wie ihre Wortwahl beweist, für völlig ausgeschlossen und würde lieber wieder einmarschieren. Oder die Frauen Afghanistans bewaffnen und zum Bürgerkrieg aufrufen.
Das mag jetzt polemisch klingen, aber was wären denn die Alternativen zum Dialog mit den Taliban? Doch nur deren Sturz, so oder so.

„Nur Nicaragua hat diplomatische Beziehungen zur Taliban-Regierung aufgenommen. China hat dies in der Praxis getan, indem es seinen Botschafter in Peking aufgenommen hat.“

Auch Chinas Botschaft in Kabul ist mit diplomatischem Personal besetzt, wenngleich nicht mit einem offiziellen Botschafter, und wenngleich es auch keine offizielle Anerkennung der Regierung ausgesprochen hat.
Aber de facto haben sowohl Rußland als auch China die taliban anerkannt und kooperieren mit ihnen, was sowohl die UNO als auch die westliche Wertegemeinschaft unter Zugzwang setzt.
Nicaragua hat auch keine offizielle Anerkennung ausgesprochen, ist aber der erste Staat des amerikanischen Kontinents, der hier in Sachen diplomatische Beziehungen vorprescht.

„Mit der UN-Einladung nach Doha III weist Laila Bassim von der Unabhängigen Koalition afghanischer Frauenprotestbewegungen per WhatsApp aus Kabul darauf hin, dass diese Einladung »sie“ (d.h., die Taliban) „reinwäscht und die Länder in der Region ermutigt werden, sie anzuerkennen«“.

Damit hat sie zweifellos recht, aber die Alternativen wären eben, alles zu lassen, wie es ist und zuzulassen, daß die Feinde des Freien Westens sich des Landes völlig bemächtigen.

„Die Aussicht auf Mäßigung sei bei diesen ehemaligen Guerillas eine Illusion, sagt Bassim, eine 24-jähriger Aktivistin, der die Taliban mit dem Tode drohen. Sie erklärt, dass Fundamentalisten eine »ideologische« Gruppe seien, die »nicht an Verhandlungen glaubt und nur ihr eigenes Gesetz akzeptiert«.“

Es ist in der Tat etwas unbescheiden und auch weltfremd, zu glauben, die Taliban würden sich fremde Gesetze aufnötigen lassen.

„Sahar Halaimzai, Direktorin der Afghanistan-Initiative der Malala-Stiftung, stimmt dem zu. »Wir dürfen nicht zulassen, dass (die Taliban) ihre Zusammenarbeit als Druckmittel nutzen, um Debatten über ihre extremen (Menschenrechts-)Verstöße zum Schweigen zu bringen. Und er weist darauf hin, dass sie keineswegs gemäßigt seien, sondern »ihre unterdrückerischen und brutalen Dekrete« gegen afghanische Frauen verdoppelt hätten. Im März kündigten sie die Wiedereinführung der öffentlichen Auspeitschung und Steinigung von Frauen wegen Ehebruchs an.“

Man sieht, wie sich das westliche Lager spaltet in die Gemäßigten, die sich mit den Taliban ins Benehmen setzen wollen, und die Frauenrechts-Fundamentalist(inn)en, die weiterhin auf Konfrontation gehen wollen.
Auf Seiten der Taliban ruft natürlich diese zweite Abteilung wieder den nationalen Stolz hervor, sich als Wahrer der Tradition zu sehen und von keiner ausländischen Macht etwas dreinreden zu lassen.

Pressespiegel El País, 26.6.: Enthaftung Assanges

Nestormachno3 Kommentare

„AUSTRALIEN ERWARTET JULIAN ASSANGE INMITTEN DER ZURÜCKHALTUNG OFFIZIELLER STELLEN UND ERLEICHTERUNG AUF DEN STRASSEN

Der Mitbegründer von WikiLeaks kehrt in sein Heimatland zurück, nach der Forderung der Regierung, seinen Fall einzustellen, und den Protesten tausender Anhänger, die jahrelang seine Unterstützung betrieben hatten.
(Im Original-Artikel ein Foto: Australische Journalisten erwarten Assanges Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Fairbarin in der Nähe von Canberra.)“

Bereits dieser über ein Foto vermittelte Umstand, daß Assange auf einen Militärstützpunkt überstellt wird, weist auf die Aktivität und Rolle der australischen Führung hin, für die der Fall sich über die Jahre zu einer Peinlichkeit entwickelt hatte. Immerhin sind es enge Verbündete Australiens – die USA und GB – die einen Bürger ihres Landes jahrelang unter rechtlich fragwürdigen Umständen festgehalten hatten.

„Die Freilassung von Julian Assange, der an diesem Mittwochabend (Ortszeit) nach 12 Jahren Haft in London“

– präziser: 7 Jahren Asyl in der ecuadorianischen Botschaft und nach seiner Auslieferung durch Ecuador (unter dem Präsidenten Lenin Moreno) und Verhaftung durch die britische Polizei 5 Jahre im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh –

„und nachdem er sich vor einem US-Gericht auf den Nördlichen Marianen der Spionage schuldig bekannt hat, in seine Heimat Australien zurückkehren wird, beendet eine lange Bürgerrechts-Kampagne, die sich seit Jahren für seine Befreiung eingesetzt hatte.“

Wir wurden – vor allem in alternativen Medien – vor allem mit den Protesten in Großbritannien konfrontiert, die sich gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung Assanges richteten, also an die britische Regierung adressiert waren.
Hierzulande ist hingegen recht unbekannt, welche Proteste es in Australien selbst gab, wo wachsende Teile der Bevölkerung gegen die Komplizenschaft ihrer verschiedener Regierungen mit den USA mobilisierten und der Regierung Schwäche und Mangel an Souveränität vorwarfen, was auch Thema der Parteienkonkurrenz und der Wahlkämpfe in Australien wurde.

Es bedurfte eines Regierungswechsels, um in der Frage etwas weiterzubringen. Es war jedenfalls Anliegen des jetzigen Premierministers und auch eines seiner Vorgänger, beide von der australischen Labour-Partei, diese Akte endlich einmal zu schließen.
Angesichts des 2021 geschlossenen AUKUS-Bündnisses, einer Art angelsächsischer Pazifik-NATO, war dieser Stachel im Fleisch der Verbündeten zusätzlich lästig, weil es auch die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Bündnis beeinträchtigte.

„Gleichzeitig schürt diese Rückkehr eine politische Debatte, die dazu geführt hat, daß die Labour-Regierung die Nachricht mit Vorsicht aufnimmt.

Assange wurde 1971 in Townsville, einer Stadt an der Nordostküste Australiens, geboren, wuchs aber mit der Wandertheatergruppe seiner Mutter in einem Dutzend Städten auf und entwickelte sich zu einem jugendlichen Hacker, der bereits damals die örtlichen Behörden in die Enge trieb.
Seit 2010 sorgte er dafür, daß die ganze Welt das Thema Informationsfreiheit entdeckte, nachdem Millionen geheimer Dokumente enthüllt wurden, die Kriegsverbrechen aufdeckten und ihn ins Fadenkreuz der USA brachten. Deswegen wird er vom offiziellen Australien nicht als verlorener Sohn mit offenen Armen empfangen.

Seine Rückkehr nach Australien schließt allerdings Monate stiller Regierungsdiplomatie und wachsender Unterstützung auf den Straßen und im Kongress ab. Die Forderung lautete: Ein australischer Staatsbürger dürfe nicht den Gerichten eines anderen Landes unterworfen werden.
»Welche Meinung auch immer die Menschen über die Aktivitäten von Herrn Assange haben, der Fall hat sich zu lange hingezogen«, sagte Premierminister Anthony Albanese bei einem Auftritt vor dem Parlament am Dienstag: »Aus seiner langen Inhaftierung war nichts zu gewinnen und wir wollten ihn nach Hause bringen.«
Albanese, Vorsitzender einer Labour-Regierung, die Mitte 2022 an die Macht kam, beendete fast ein Jahrzehnt der offiziellen Passivität der ihm vorangegangenen konservativen Regierungen gegenüber dem Assange-Fall.
Er hat den Vorteil, daß er Monate nach der Unterzeichnung eines strategischen Verteidigungsabkommens Australiens im Pazifik, das seine Beziehungen zu den USA und England intensivierte, sowie einer Reihe von Treffen mit US- Behörden an die Macht gekommen war.“

Man kann vermuten, daß Albanese sozusagen den AUKUS-Beitritt Australiens an die Assange-Frage geknüpft hatte und seither an einer Lösung arbeitete.
Die USA konnten auch nicht so einfach zurück, nach all den Jahren der Verfolgung und Aufregung und der Implikation Schwedens und Großbritanniens in die Sache. Zu sagen: Na gut, Schwamm drüber, war nicht so gemeint – das ging nicht.
Es mußte also eine Lösung gefunden werden, die es der bereits angeschlagenen Weltmacht ermöglicht, ihr Gesicht irgendwie zu wahren.

„Im Juli letzten Jahres gab es erste Anzeichen: Von Brisbane aus erwähnte Außenminister Antony Blinken in Begleitung der australischen Außenministerin Penny Wong, daß der Fall des Wikileaks-Gründers bei seinem Besuch Thema gewesen sei.
Blinken sagte, Assange sei »sehr schweres kriminelles Verhalten« vorzuwerfen, weil er angeblich an einem der größten Lecks vertraulicher Informationen in der Geschichte des Landes beteiligt gewesen sei, er habe jedoch »die Sorgen und die Sichtweise der Australier verstanden«.

Die offizielle Linie der Regierung, die von der Außenministerin befürwortet wurde, war immer, daß der Fall »sich schon zu lange gezogen hatte« und daß »sie mit seiner Beendigung rechneten«.
Für die Australier, die sahen, wie sich eine Mitte-Links-Regierung den USA im Kampf gegen die Expansion Chinas im Pazifischen Ozean näherte, wurde der Fall zu einem Maßstab für das Gewicht, das Albaneses Wort vor dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden haben würde.

Im Februar dieses Jahres verabschiedete das australische Parlament mit 86 von 151 möglichen Stimmen im Repräsentantenhaus einen Antrag, der die USA und Großbritannien aufforderte, »die Angelegenheit abzuschließen« und Assange „die Rückkehr zu seiner Heimat und seiner Familie nach Australien zu gestatten.« 42 Vertreter der konservativen Koalition stimmten dagegen, aber der von Labour und der progressiven Grünen Partei angenommene Antrag brachte einige konservative Parlamentarier dazu, dafür zu stimmen und machte die Unterstützung offiziell, die sich jahrelang im australischen Kongress ohne die Zustimmung der konservativen Regierungen zusammengebraut hatte – nach Jahren der Straßenproteste in den wichtigsten Städten des Landes.

Bidens Antwort kam im April, als ein Reporter ihn fragte, was er auf die australische Anfrage geantwortet habe, und der amerikanische Präsident, der an ihm vorbeiging, ohne ihn anzusehen, mit einigen Worten etwas Optimismus auslöste: »Wir denken darüber nach.« In einem Fernsehinterview einige Tage später sagte Albanese, der Kommentar sei sicherlich ermutigend. »Ich bin optimistisch, was eine Lösung angeht, aber wir haben noch keine«, sagte er dem Fernsehsender Sky News. »Wir werden die Angelegenheit weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufs Tapet bringen.«

Die offenen Worte des Labour-Premierministers standen im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem Konservativen Scott Morrison, der das Thema kaum angesprochen hatte, abgesehen von zwei Anlässen: Anfang 2022, am Vorabend der Wahlen, die zur Niederlage seiner Partei führten, und als die USA auf die Auslieferung Assanges aus England drängten, behauptete er, daß »das Justizsystem am Zug sei« und daß Australien »keine beteiligte Partei« sei.“

Das macht natürlich keine schlanke Figur, wenn ein Mensch Premierminister werden will, der einen Bürger seines Landes einfach fallenläßt, wenn eine befreundete Macht an ihm ein Interesse hat.

„Von Morrison ist eine weitere Äußerung aus dem Jahr 2019 in Erinnerung, als die Schauspielerin und Model Pamela Anderson, eine Freundin von Assange und Aktivistin für seine Freilassung, ihn während eines Interviews bat, für seine Rückführung nach Australien zu arbeiten, und Morrison antwortete, daß er dies nicht tun würde es, aber daß »viele seiner Freunde« ihn gebeten hätten, »Sondergesandter sein zu wollen, um diese Angelegenheit mit Pamela Anderson zu regeln«.“

Eine Meldung, die von der Arroganz der Macht zeugt: Mit lästigen Bürgern wird man im eigenen Land schon irgendwie fertig. Im Ausland sollen sich andere um sie kümmern.

Assange wurde am Mittwoch zu Mittag freigelassen, nachdem er sich vor einem US-Gericht in Saipan, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen, einem nicht eingemeindeten Territorium der USA im Pazifischen Ozean,“

– also einer inoffiziellen Kolonie, einer Art Guantánamo –

„der Spionage schuldig bekannt hatte und nachdem ein Richter die fünf Jahre, die er in einem Hochsicherheitsgefängnis in London verbracht hatte, als Verbüßung seiner Strafe angerechnet hatte: »Sie werden diesen Raum als freier Mann verlassen können«, sagte Richterin Ramona Manglona zu ihm, nachdem sie im Rahmen einer Anhörung die Vereinbarung zwischen Assanges Verteidigung und dem US-Justizministerium ratifiziert hatte.“

Ein recht kompliziertes Verfahren, unter sorgfältiger Wahl des Ortes, um alle beteiligten Seiten gut aussteigen zu lassen.

„In Canberra, der Verwaltungshauptstadt Australiens, erwartet ihn die Regierung mit einem Empfang, der aufgrund des nüchternen Tons, mit dem die Nachricht von seiner Freilassung aus London aufgenommen wurde, einige Erwartungen weckt.“

Die australische Regierung muß auch den Eiertanz bewältigen, endlich etwas gemacht zu haben, nachdem sie lange nichts gemacht hatte.
Welche Lorbeeren soll sie sich hier aufs Haupt setzen?
Endlich!
Sag ich auch, könnte Assange antworten.

„Auf ihn warten auch seine Frau und Anwältin Stella sowie die beiden kleinen Kinder, die sie während der Gefangenschaft des Wikileaks-Herausgebers bekamen. »Ich hoffe, sein Leben wird etwas ruhiger. Er sollte etwa ein Jahr damit verbringen, wieder am Strand spazieren zu gehen, den Sand an seinen Füßen zu spüren, geduldig mit seinen Kindern zu spielen …«, sagte heute Morgen sein Vater John Shipton dem Medium 9 News, als das Flugzeug mit seinem Sohn auf den Marianen landete: »Ich wünsche ihm ein normales Leben.«“

Das Exempel wurde jedenfalls statuiert, daß es nicht ratsam ist, US-Staatsverbrechen publik zu machen.
Es sei denn, man schafft es nachher rechtzeitig nach Rußland …

Pressespiegel El País, 13.6.: Darlehen, durch gestohlene Aktiva besichert

Nestormachno4 Kommentare

„DIE G-7 ERZIELT EINE POLITISCHE EINIGUNG ÜBER HILFE FÜR DIE UKRAINE MIT EINGEFRORENEN RUSSISCHEN VERMÖGENSWERTEN“

Die allerwichtigste Botschaft ist hier, daß sich die großen 7 (4 EU-Staaten, die USA, Kanada, Japan) geeinigt und nicht zerstritten haben:

„Zelenskij trifft sich an diesem Donnerstag in Italien mit den Staats- und Regierungschefs der reichsten Länder der Welt und unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit den USA und Japan“

Papier ist geduldig, kann man hierzu sagen.

Das Interessante ist jedoch, wie dieser Kompromiß über die russischen Aktiva aussieht.
Man vergegenwärtige sich, daß es hier um Buchgeld geht, das Rußland, konkret die Nationalbank der RF, bei Banken in der EU, der Schweiz und den USA geparkt hat, um damit die Verbindlichkeiten Rußlands zu bedienen.
Ein Teil dieses Geldes ist also dafür notwendig, damit sich Wertpapiere in den Tresoren von Banken und Institutionen nicht entwerten, steht also den Politikern der G7 sowieso nicht zur Verfügung, weil sie damit gröbere Verwerfungen im Finanzsystem zu gewärtigen hätten.

Soviel einmal zur Qualität dieser russischen Aktiva. Es sind erstens staatliche, sie liegen 2. in rein elektronischer Form vor, und sie haben 3. zum Teil ein Mascherl, sind also gar nicht so einfach verfügbar.

Es wäre auch gar kein G7-Staat bereit, hier einen Alleingang zu machen, weil er sich damit als No-Go-Area für andere Staaten outen würde, die möglicherweise ihre Investitionen abziehen und dem entsprechenden Land den Rücken kehren würde.
Man erinnere an das Beispiel der Credit Suisse, die in Übernahme westlicher Sanktionen diverse Guthaben russischer (und georgischer!) Investoren aus dem Umfeld des Kreml einfror und damit den Abzug chinesischer Einlagen hervorrief, die ihre Gelder vor möglichen künftigen Beschlagnahmungen retten wollten. Damit stand die Bank nackt da und saudische Aktionäre verloren viel Geld, was auch sie zur Vorsicht gegenüber westlichen Banken nötigte.

Der Bericht über die angebliche Einigung ist höchst widersprüchlich und der Bericht des El País stellt einen Eiertanz dar, um einen Erfolg zu präsentieren, wo es derzeit nicht mehr als eine Absichtserklärung gibt:

„Die G-7-Staaten haben sich … auf den Mechanismus geeinigt, der der Ukraine neue Finanzhilfen unter Verwendung der Zinsen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands gewähren soll.“

Einigung auf Mechanismus … soll …

„Giorgia Meloni, … stellte fest, dass es einen Konsens über die gesamte gemeinsame Erklärung gebe.“

Jetzt bezieht sich die Einigung nur mehr auf die Erklärung …

„Ursula von der Leyen, präzisierte, daß »alle G7-Staaten zu diesem Darlehen beitragen werden. … Es werden die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Europa sein, die seine Bedienung ermöglichen werden«.“

Das ist schon etwas substantieller: Es geht also um ein Darlehen, an dem sich alle G7-Staaten beteiligen sollen, wobei lediglich die in Europa befindlichen russischen Vermögenswerte sozusagen als Absicherung dienen sollen.

Damit ist erstens ausgedrückt, daß die USA die bei ihnen befindlichen russischen Vermögenswerte nicht in diesen Topf einbringen, sondern sich weiterhin vorbehalten, wie sie damit verfahren wollen.
Eine zukünftige US-Regierung könnte sie also umstandslos zurückgeben, samt Zinsen und hinzufügen: „Sorry, war nicht böse gemeint!“
Zweitens ist damit zwar ausgesprochen, daß sich auch die USA, Kanada und Japan an diesem Darlehen „beteiligen“ werden, aber über die Höhe gibt man sich bedeckt. Ab einem Euro ist man dabei!
Drittens steht also die EU vollumfänglich für dieses Darlehen gerade, auch und vor allem dann, wenn das Ukraine-Abenteuer schlecht ausgeht. Die anderen 3 (Nicht-EU-)Teilnehmer können sich abputzen und auf die russischen Vermögenswerte auf den Computern der EU-Banken verweisen, als Absicherung.
Viertens haben Meloni, van der Leyen und Co. damit die ganze EU in diese Darlehen hineingezogen, von Portugal über Slowenien bis Estland, ohne große Konsultationen. Die Präsidentin der EK dixit und fertig.

„Dabei handelt es sich um eine weitreichende Maßnahme, … die darauf abzielt, die Kontinuität der Unterstützung für Kiew zu gewährleisten“

Das ist der springende Punkt. Die EU suchte händeringend seit geraumer Zeit eine Möglichkeit, weitere Schulden zur Finanzierung des Schwarzen Loches Ukraine aufzunehmen, ohne daß das dem Euro schadet.
Da bieten sich die russischen Vermögenswerte an, eine Art Einlage, die zumindest nicht so schnell abgezogen werden dürfte.

„und gleichzeitig Russland Schaden zuzufügen.“

Man weiß allerdings nicht, woraus genau durch diesen Beschluß Rußland Schaden zugefügt werden sollte.
Man hofft vermutlich auf den Demonstrations-Effekt an den Rest der Welt: Schaut, wir können nicht nur Rußland aus dem SWIFT-System ausschließen, sondern auch noch auf seine Vermögenswerte hinauf Schulden aufnehmen!
Allerdings ist diese Ankündigung erstens ein zweischneidiges Schwert, weil damit sagen die G7 und vor allem die EU auch: Das könnten wir mit jedem anderen auch machen, der uns nicht in den Kram paßt.
Was Rußland angeht, so wurden die Assets ja bereits 2022 beschlagnahmt, also Rußland verliert durch diesen G7-Beschluß nichts zusätzlich.
Wirklich schaden könnte man Rußland höchstens dadurch, daß dadurch auf dem Weltmarkt viele potente Waffen eingekauft würden, mit denen man Rußland in die Knie zwingen könnte.
Das scheint auch das Wunschdenken der EU-Spitze zu sein. Aber erstens gibt es diese Waffen auf dem Weltmarkt derzeit nicht und zweitens fehlen auch die Soldaten, um sie zu bedienen …

„Politischer Konsens bedeutet nicht, dass alle technischen Details geklärt sind.“

Surprise, surprise.

„Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren die Finanzminister für die Festlegung des Systems verantwortlich.“

Das gibt den Regierungschefs die Möglichkeit, sich abzuputzen, wenn etwas schiefläuft. Notfalls schiebt man die Schuld auf die Minister.

„Die Idee besteht darin, einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zu aktivieren“

– „aktivieren“, nicht neu aufzunehmen. Es handelt sich anscheinend um den schon vor längerer Zeit mit gewissem medialen Getöse und nach langen Sträuben von Ungarn angenommenen Kredit der EU für die Ukraine, der nicht so recht in die Gänge gekommen ist, weil die Grundlage fehlte – die jetzt mit den russischen Vermögenswerten geschaffen werden soll.

„– ein Wert, der dem der jüngsten von der EU oder den USA genehmigten Unterstützungspakete ähnelt“

– ähnelt?! – Es scheint derselbe zu sein.

 –, der mit den Erträgen aus russischen Vermögenswerten zurückgezahlt wird, die durch westliche Sanktionen immobilisiert wurden. Kiew kann das Geld für militärische Zwecke, den Wiederaufbau oder den Haushaltsausgleich verwenden.“

Also ein weiterer Freibrief an Zelenskij und seine Mannschaft, sich die Taschen zu füllen – solange darunter die Wehrfähigkeit der Ukraine nicht allzusehr leidet.

„Dies ist eine Sauerstoffflasche, die die Stabilität der Unterstützung im gesamten Jahr 2025 gewährleisten soll, insbesondere angesichts der Gefahr, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen im November gewinnt und beschließt, den Fluss der US-Hilfe zu unterbrechen.“

Mit dem Bild der Sauerstoffflasche wird festgestellt, daß von diesem Kredit kein Durchbruch erwartet wird, sondern nur das Schlachten in der Ukraine nach Möglichkeit weitergehen soll.

„Die Verhandlungen gestalteten sich kompliziert. Die USA drängten auf die Verwendung der eingefrorenen Gelder und erwogen sogar die Möglichkeit, das Kapital zu verwenden.“

Niemand hindert die USA, die in New York bzw. unter US-Hoheit befindlichen russischen Vermögenswerte nach ihrem Gutdünken einzusetzen. Seltsamerweise ist jedoch davon keine Rede. Es ging immer nur um diejenigen in Europa.
Man merkt daran, daß die USA sich alle Möglichkeiten offenhalten, aber die EU so richtig gegen Rußland in Stellung bringen wollen.

„Die EU hingegen hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Manövers und entschied sich für die Verwendung der Zinsen aus den eingefrorenen Vermögenswerten.“

Im Falle einer zukünftigen Einigung müßte Rußland um die Zinsen prozessieren und dabei rechtliches Neuland betreten, aber beim Kapitalstock ist die Sache klar: Der gehört Rußland und wurde widerrechtlich beschlagnahmt.
Eine Rückgabe desselben würde den darauf aufgenommenen Krediten völlig die Legitimation nehmen, auch wenn ihre Bedienung weiterhin aus anderen Quellen erfolgen würde.
Wenn man jedoch nur die Zinsen hernimmt, so kann man ja immer auf den viel größeren Kapitalstock verweisen, ohne ihn praktisch anrühren zu müssen.

„Deutschland zögerte und wollte den Plan und die Garantien klarer darlegen, europäische Quellen glauben jedoch nicht, dass es die endgültige Vereinbarung blockieren wird.“

Deutschland hat vor allem den Schwarzen Peter, weil wo liegen denn diese Gelder hauptsächlich? Vermutlich in Frankfurt.
Andererseits ist die Verlockung groß, zumindest an dieser Front Führungsstärke zeigen zu können.

„Aus Sicht der EU ist das machbar. Ein in diesem Jahr durch die europäische Haushaltsordnung ermöglichter Sonderposten würde es ermöglichen, dieses Darlehen mit Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit des Europäischen Rates als makroökonomisches Hilfsprogramm zu kanalisieren.
Da keine Einstimmigkeit erforderlich ist, würde die Zustimmung des Gremiums, das die Mitgliedstaaten vertritt, das mögliche Veto Ungarns umgehen.“

Der Europäische Rat wird jetzt zu einer neuen EU-Regierung erhoben, die über das wirklich Eingemachte zu entscheiden hat. Aber eben nach dem Mehrheitsprinzip.
Die Frage ist allerdings, wie es dann mit der Haftung aussieht, wenn das Manöver schiefgeht oder bei diesem Kredit sonst etwas in die Quere kommt?
Hier wird – zumindest in der Frage der Finanzierung – die Ukraine-„Hilfe“ (wem wird eigentlich da „geholfen“?) als Modell verwendet, das Einstimmigkeitsprinzip zu umgehen, was sich auf die künftige Ausrichtung der EU auswirken dürfte.

„»Es ist das perfekte Zeitfenster, denn wenn es sich verzögert, würde seine Genehmigung im Jahr 2025 eine Änderung der Haushaltsvorschriften erfordern, wofür Einstimmigkeit erforderlich ist«, sagt ein hochrangiger europäischer Diplomat.“

Der „Sonderposten“ ist also knapp unter dem EU-Radar durchgeflogen und innerhalb einer bestimmten Frist noch erweiterbar, wie es aussieht.

„Im Rahmen dieser Einzelheiten wird vorgeschlagen, dass die USA die Garantien (oder einen Teil davon) für das europäische Darlehen bereitstellen, um Washington einzubeziehen und auch die EU zu beruhigen.“

Oh.
Warum sollte Washington das tun? Die USA wollen doch das Bummerl der EU zuspielen, damit die sich dran abarbeitet.

„Aber dieses Kapitel wird noch diskutiert.“

Surprise, surprise.

„Die EU hat den Vorschlag sehr geschlossen vorgebracht“

– von der EU waren ja nur einige da! –

„und sich zu Hause mit den Mitgliedstaaten darauf geeinigt, damit es danach nicht zu endlosen Verhandlungen kommt.“

Wirklich wahr?

Was haben denn die bekannten Querulanten Ungarn und Slowakei dazu gesagt?
Waren wirklich alle dafür?
Es steht eher zu vermuten, daß diese Frage in EU-Gremien, wie eben dem Europäischen Rat, abgehandelt wird und nie bis in die Parlamente der Mitgliedsstaaten kommt.
Diese Mauschelei ist einerseits im Sinne der großen EU-Nationen und der EU-Spitze, um den Entscheidungsfindungsprozeß zu beschleunigen und zu erleichtern.
Aber wenn es hart auf hart kommt, haben eben die solchermaßen getroffenen Entscheidungen auch eine geringere Unterstützung.

„Die EU hat bereits einer Maßnahme – die in Form einer Sanktion gegen Russland geschaffen wurde – zugestimmt, um die Ukraine mit den Erträgen aus den russischen Vermögenswerten zu versehen … . Diese erwirtschaften etwa 3.000 Millionen Euro pro Jahr.“

In diesem letzten Satz fehlt das Subjekt, das sich um die „Erwirtschaftung“ dieser 3 Mrd. € kümmert. Von selbst legen diese Vermögenswerte keine Eier.
Es bedarf also der Finanzinstitute und Behörden, um diesen Rahm abzuschöpfen.
Wo sitzen die, wer hat Zugriff zu diesen Vermögenswerten, und auf welche Art wird der Überschuß „erwirtschaftet“?
Es handelt sich offenbar um Wertpapiere aus EU-Staaten und vielleicht auch den USA, die als Sicherheiten für von Rußland zu leistende Zahlungen hinterlegt wurden. Auf diese werden Zinsen und möglicherweise Dividenden gezahlt und die sind es, mit denen die EU ihr Darlehen finanzieren will.

Damit ist erkennbar, wieviele Akteure hier in diesen Deal eingebunden werden müssen. Die betreffenden Unternehmen und Staaten sollen ihre Zahlungen leisten, als wäre nichts geschehen und als wären die betreffenden Wertpapiere noch in der Hand ihrer rechtmäßigen Eigentümer und nicht in der irgendeiner nebulosen EU-Treuhandgesellschaft, die damit ein ebenso nebuloses Darlehengeschäft verwaltet, das unter „EU“ läuft, aber in das viele Mitgliedsstaaten nur halb eingebunden sind.
Dazu sind, wie weiter oben erwähnt, ein Teil dieser Gelder nötig, um damit ihrerseits Zahlungen zu leisten, damit sich andere Wertpapiere nicht entwerten.

Recht, Eigentum, Finanzgeschäfte – alles scheißegal. Ein paar Politiker aus der EU-Spitze entscheiden hier über Dinge, die sehr weitreichende Folgen haben werden und kaum politisch abgesichert sind:

„Die Idee besteht nun darin, dieses System in ein Darlehen für die Ukraine umzuwandeln, denn wenn diese Erträge zur Zahlung der Zinsen für das Darlehen verwendet werden, steht möglicherweise mehr Geld für Kiew zur Verfügung. Das ist in einer Situation wie der jetzigen (um so wichtiger), wo die Lage auf dem Schlachtfeld schwierig ist und es enorme politische Volatilität gibt.“

Wobei durch solche Manöver wie den bisher beschriebenen die politische „Volatilität“ nur angeheizt wird.
Gemeint ist, daß als „extrem rechts“ eingestufte Parteien an die Macht kommen könnten, die sich an diese ganzen Kompromisse und Entscheidungen nicht gebunden fühlen und sie einfach aufkündigen könnten.

Die Politiker der EU-Führungsspitze wissen, daß sie vor allem in Finanzierungsfragen aller Art auf sehr dünnem Eis gehen.