MONARCHIE ODER REPUBLIK?
Vor ein paar Wochen hat der Historiker András Gerő in der „Népszabadság“ einen Artikel geschrieben, in dem er zur Wiedereinführung der Monarchie aufruft.
Er meint, die in der derzeitigen Form bestehende Demokratie könne verschiedene Probleme nicht lösen, vor allem aber gäbe es einen Autoritätsmangel. Der Staat braucht eine oberste Autorität, der Präsident kann die nicht einnehmen, weil er in Parteipolitik verstrickt ist und daher Partikularinteressen vertritt. Er wird also von der Bevölkerung nicht als Repräsentant des ganzen Volkes anerkannt.
Gerő deutet auf verschiedene Monarchien in der EU (GB, Spanien, Schweden usw.) und meint, dort geht’s ja auch. Und überhaupt: „Die äußere Erscheinung der Monarchie verströmt diejenige mit historischer Patina verbrämte Spiritualität, die jedes politische System, jede Gemeinschaft braucht.“
Irgendwie soll diese Patina und der ganze monarchische Zinnober auch verhindern, daß Demagogie und Rassismus in der Art um sich greifen, wie es in Ungarn inzwischen üblich ist.
Dann meint er noch, wer wählen gegen wolle, solle sich in Zukunft registrieren müssen, nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten (die keine Monarchie sind …), weil da würden die unreifen Wähler, die jedem Demagogen nachlaufen, durch die zeitraubende Prozedur abgeschreckt.
Dann schlägt er noch vor, Steuerhinterzieher vom Gebrauch ihrer politischen Rechte auszuschließen. Nicht etwa deshalb, weil die dann Steuer zahlen würden, sondern um bei den anderen, den braven Steuerzahlern, den Glauben an die Verfassung zu stärken.
Alles das, um die ungarische Verfassung zu einem wirklichen Herzensanliegen aller Bürger zu machen, denn „eine größere Tragödie kann einer Verfassung gar nicht widerfahren, als daß die Menschen das Grundgesetz des Staates als ein leeres, für sie nicht bedeutendes Papier betrachten.“
Abgesehen von den inneren Widersprüchen dieses Gefasels – als ob es nicht in Monarchien auch genug Gehässigkeiten im öffentlichen Diskurs gäbe!, und als ob das amerikanische Wahlsystem Rassismus ausschließen würde! der Ku-Klux-Clan läßt grüßen! – sagt dieser Artikel einiges über die geistige Verfassung der ungarischen Intelligenzia aus.
Es gab ja auch einiges an Kritik, Gerő wurde als altmodisch und weltfremd hingestellt, und auch Spott kam vor, neben juristischen Spitzfindigkeiten, mit denen Kommentatoren ihren überlegenen Intellekt zur Schau stellten.
Was kann man aber über Ungarn ableiten, wenn so ein Artikel in der angesehensten Tageszeitung erscheinen kann?
1. In dem von 20 Jahren Kapitalismus, Schulden und Wirtschaftskrise gebeutelten Land denkt offenbar niemand daran, die Zustände ernsthaft in Frage zu stellen, die ihm Armut und Existenzprobleme aller Art bescheren, sondern zerbricht sich lieber den Kopf über die richtige politische Betreuung der ganzen Misere.
So ein Standpunkt ist sehr untertänig, auch dort, wo er, wie bei der extremen Rechten, gewalttätig und systemkritisch wird: Da werden für Armut und Elend in Ungarn entweder gerade diejenigen verantwortlich gemacht, die am meisten davon betroffen sind, die Zigeuner nämlich; – oder gerade diejenigen Kosmopoliten, die meinen, die Übernahme von Marktwirtschaft und Demokratie seien Garanten für das Gedeihen der ungarischen Nation, werden als Volksverräter beschimpft.
2. Den Rassismus gegen Juden und Zigeuner kann offenbar niemand kritisieren, und nach den Gründen fragt auch niemand, um so mehr zerbrechen sich verantwortungsbewußte Menschen den Kopf darüber, wie man dergleichen Äußerungen verbieten könnte. Sie haben also gegen den alltäglichen demokratischen Rassismus nichts anderes zu bieten als Gewalt. Nach dieser trostlosen Logik der selbsternannten Think-Tanks der hohen Politik gab es den Faschismus auch nur deswegen, weil er nicht rechtzeitig verboten wurde.
3. Folgerichtig landet Gerő in seiner Sorge ums Vaterland bei dem Ruf nach dem starken Mann, der eigentlich mit dem eisernen Besen diesen ganzen zertrittenen und korrupten Augiasstall auskehren sollte. Aber nein, einen Diktator will dieser Humanist seiner Mannschaft keineswegs verordnen: Nicht mit einfacher Gewalt, Notverordnungen und Polizei soll er den Mißständen beikommen. Nein, durch das Verströmen von „mit historischer Patina verbrämter Spiritualität“ soll er die Achtung und Ehrerbietung erzeugen, die die zerstrittenen Fraktionen eint.
Mit Purpur und Hermelin gegen Hakenkreuz und Pump-Guns?
In Ungarn gibt es, das muß man vielleicht auch einmal erwähnen, mehr mit Schußwaffen bewaffnete Angestelle von privaten Sicherheitsdiensten als Angestellte im öffentlichen Dienst, also Polizei und Berufsmilitärs. Dieser Umstand hat zu Tragödien geführt wie dem Bankraub von Mór, wo 2002 8 Leute in einer Bankfiliale der Erste Bank erschossen wurden, weil der von der Bank angestellte Sicherheitsdienst zur Waffe griff. Vor ein paar Monaten sind ein paar Disco-Hinausschmeisser verhaftet worden, die sich, mit einem beachtlichen Waffenlager ausgestattet, privat an die Ausrottung der Zigeuner gemacht haben. In Budapester Supermärkten kann man auch regelmäßig Bewaffnete antreffen, die mit einer Pistole am Gürtel die lebensmittel vor Ladendieben schützen sollen.
Also nur, damit die Leser im deutschsprachigen Raum wissen, wie es in dem Land zugeht, wo Herr Gerő mit einem ehrwürdigen Monarchen der Bevölkerung Achtung vor der Verfassung einflößen will.
Solcher Unfug kommt heraus, wenn jemand an Kapitalismus, Eigentum, Staat usw. keine Kritik üben und sich ins globalisierte Weltsystem einfügen will. Der will dann mit solchen dummen Mittelchen die Nation retten.