Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 14.11.: Mit Napalm verbrennen …

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DER ZUKÜNFTIGE US-VERTEIDIGUNGSMINISTER PETE HEGSETH PRÄSENTIERT SEINEN KILLERPLAN FÜR EINE REFORM DES PENTAGON
Der von Trump ernannte US-Verteidigungsminister Hegseth fordert die Aufhebung der Genfer Konvention (…)


„Der Major im Ruhestand Pete Hegseth moderiert seit 10 Jahren Fernsehsendungen und Nachrichten auf (…) Fox News Channel. Er hat keine Erfahrung in der Leitung großer Unternehmen (…) oder großer Militäreinheiten. Wie wird er den Pentagon-Koloss mit einem Budget von fast einer Billion Dollar steuern? Es ist eigentlich nicht schwer zu berechnen. (…)“

Der designierte Verteidigungsminister zieht eine ernüchternde Bilanz zum Zustand der Armee:

„Häferlschnitt“
(so nennt man es in Österreich, wenn jemand einem Kind einen Topf oder eine Schüssel auf den Kopf setzt und rundherum die Haare schneidet)

„Hegseth ist überzeugt: Die US-Armee befindet sich im völligen Niedergang.
»Eines Tages wird es einen echten Konflikt geben und amerikanische Männer werden ihre süßen Elite-Ärsche retten müssen.« Aber die Männer der USA sind dafür nicht bereit.
Der künftige Minister zitiert das renommierte Forschungsinstitut »Heritage Foundation«. In seinem Bericht von 2024 hat das Institut alle militärischen Zweige Amerikas unter die Lupe genommen. Und es kam zu dem Schluss: Das Risiko der »Unfähigkeit, die lebenswichtigen Interessen des Landes zu schützen« schwebt über der Armee. Es gibt nicht genügend Menschen, die bereit sind, ihrem Heimatland zu dienen.
Das Pentagon hat einige Soldaten hinausgeworfen, weil sie sich nicht gegen Covid impfen lassen wollten. Der Rest ist mit was auch immer beschäftigt.
Die Demokraten starteten eine Jagd nach »Extremisten und Rassisten«. Dadurch ist die Zahl der weißen Rekruten seit 2018 um 43% gesunken.“

Sie war aber auch vorher schon niedrig, weil die Soldaten gezielt unter den Ärmsten der Armen angeworben werden und darunter befinden sich eben auch viele Afroamerikaner, Latinos und andere Migranten. Viele der letzteren beiden Gruppen werden womöglich um der besseren Optik wegen oft als „Weiße“ gezählt.

„Darüber hinaus werden Männer von Frauen und Personen neutralen Geschlechts verdrängt.“

Wobei ja nicht gesagt ist, daß Frauen und Zwitter schlechtere Soldaten wären … 😊

„Die Laser-Haarentfernung zahlt ihnen der Staat.“

Unklar, warum das essentiell ist für den Wehrdienst, gleich welchen Geschlechts die Benutzer sind. 😆

„Das Verteidigungsministerium gab 39 Millionen US-Dollar für die Umbenennung von Stützpunkten aus, die nach sklavenhaltenden Militärs der Südstaaten benannt wurden. Soldaten durften Bärte tragen und sich bei der Frisur Freiheiten nehmen.“

Den einen Laser-Haar-Entfernung, den anderen Bart. Das ist eben das Reich der Freiheit.
Der Bart kostete wenigstens die Staatskasse nix. 😊

„Statt zu trainieren, hört sich das Militär Vorträge über Inklusivität, Toleranz und rosa Ponys an.“

Um zu verstehen, was die rosa Ponys mit diesen hohen Werten zu tun haben, muß man wissen, daß sie – dem weltweiten Trend entsprechend – inzwischen die Rolle der Barbie-Puppe eingenommen haben.
Die EU ist da wirklich hinten und versucht mit einer Live-Barbie an den Erfolg der Puppe anzuknüpfen, während der wirkliche ideologische Schlager wieder einmal in den USA zu Hause ist. 😆

„Die US-Luftwaffe, erinnert sich Hegseth, habe im vergangenen Jahr ihre Größen- und Gewichtsstandards gesenkt. Zuvor wurde dort jeder auf Fettleibigkeit gefiltert.“

Es ist nicht ganz klar, was hier „Filterung“ heißt: Wurden sie nicht aufgenommen oder in spezielle Einheiten für Dicke gesteckt? 🤔

„Jetzt werden die Übergewichtigen nicht gefiltert, sondern in das Programm »Körperverbesserung« aufgenommen – unter der Aufsicht von Ärzten verlieren sie über 12 Monate hinweg allmählich an Gewicht.

Aus diesen seelischen Aufschrei von Pete ist klar, was er zuerst mit der Armee machen wird. Die rosa Ponys werden durch den Wald gehen müssen und unter einen Topf geschoren werden. Wir müssen mit Protesten der zu Schaukämpfen vergatterten Seite rechnen.

Ein Ende der Generäle

Als nächstes stehen die Generäle an der Säuberungsliste. Hegseth hält sie für karriereorientierte und geldgierige Feiglinge: »Im Verteidigungsministerium gibt es 44 Vier-Sterne-Generäle für 1,2 Millionen Soldaten. Während des II. Weltkriegs gab es sieben solcher Generäle auf 21 Millionen Armeeangehörige.«“

Also back to the roots des letzten wirklichen Sieges.

„80% der Generäle im Ruhestand werden zu Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes, das heißt, sie helfen, das Militärbudget für private Zwecke zuzuschneiden: »Vielleicht haben wir deshalb in Afghanistan Ausrüstung im Wert von Hunderten von Milliarden zurückgelassen? Vielleicht kaufen wir deshalb F-35-Jäger von Lockheed Martin, die innerhalb von drei Jahren neue Motoren brauchen? Oder verkaufen wir Artillerie an die Ukraine, obwohl wir wissen, daß unsere eigenen Reserven erschöpft sind?«“

Hegseth hat ja, wenn man sich das so ansieht, vielleicht nicht ganz unrecht.
Der militärisch-industrielle Komplex der USA scheint zu einer großen privaten Bereicherungsmaschine geworden zu sein.
Dort zittern vermutlich jetzt vielen pensionierten Militärs die morschen Knochen, falls alle Verträge mit Rüstungs-Konzernen unter die Lupe genommen werden – erstmals seit Jahrzehnten.

„Mit Entlassungen von Generälen wird Pete natürlich ein Problem haben. Während seiner ersten Amtszeit versuchte es Trump, was 6 (!) Verteidigungsminister verbrauchte. Die Generäle verspeisten sie auf einen Sitz.
Und außerdem, von wo sollen neue kommen? Aus dem »Körperverbesserungs«-Programm?
Am Ende werden die Generäle auch Hegseth »verspeisen«.“

Damit wird angedeutet, daß der militärische Komplex und der Pentagon in den USA stärker sind als Präsidenten und Minister, die kommen und gehen.

„Aber er wird eindeutig Zeit haben, die Überreste des Pentagons zu zerstören.“

Die KP hält es also für keine gute Idee, Generäle zu entlassen.
Warum eigentlich?
Auch in Rußland werden ja hin und wieder Generäle entlassen, und dort ist das Verhältnis von Generälen zum restlichen Heer weitaus ausgeglichener als in den USA.

Aber so eine Säuberungsaktion und einen Kahlschlag halten sie in den USA vermutlich für die falsche Methode, weil das ganze Lobby-System der US-Armee dadurch durcheinanderkommen könnte.

„Allerdings sind die Generäle nichts im Vergleich zu Petes Idee, die Regeln für Kriege zu ändern. Amerika hat zwar in dieser Hinsicht bereits alle Grenzen überschritten, aber Hegseth vergreift sich hier noch dazu sehr im Ton.“

Hier merkt man eine gewisse Unbehaglichkeit Rußlands, das ja eine regelbasierte multipolare Welt anstrebt, in der die UNO und verschiedene Konventionen ihren Platz haben.
Wenn der neue Verteidigungsminister die aus dem Fenster werfen will, wie soll sich dann Rußland positionieren? fragen sich offenbar viele.
Man merkt hier auch, warum zwar manche Regierungschefs, wie Milei oder Orbán, Trumps Wahlsieg sehr begrüßt haben, die russische Führung jedoch nicht. Sie hält den Mann – und auch seine Regierungsmannschaft – für sehr unberechenbar.

„Mir sind alle wurscht!

Im neuesten Buch »Krieg mit“ (lies: wirklichen) „Kriegern« schreibt der wackere Peter: Die Genfer Konventionen (sie regeln den Schutz von Zivilisten, Verwundeten und Gefangenen) sind hoffnungslos veraltet. Gehen Sie jetzt einmal hin und sagen Sie, wo sich die militärischen Ziele und wo die zivilen befinden. Hat Ihr Gegner die Hand gehoben? Wer weiß, ob er mit dem Fuß schießt?“

Aha, Hegseth hat sich anscheinend schon theoretisch mit der Frage einer Reform der US-Armee beschäftigt. Ganz so aus dem Nichts kommt seine Ernennung also nicht.
Und zweitens, daß die Unterscheidung von militärischen und zivilen Zielen nicht so einfach ist, kann man ja an dem Ukraine-Krieg betrachten. Die Vorstellung, man könnte Krieg nach Regeln betreiben, wird zwar immer aufrechterhalten, um der anderen Seite „Kriegsverbrechen“ vorwerfen zu können und die eigene Seite in ein besseres Licht zu rücken, praktisch hat diese „Regel“ jedoch keine Bedeutung.
Außerdem besteht Krieg immer darin, das gesamte Volk des Gegners zu schädigen, weshalb die Schädigung der zivilen Einrichtungen und Personen natürlich zur Kriegsführung dazugehört.
Der Titel mit dem Napalm weist auch darauf hin: Es wurde ja eingesetzt, Genfer Konvention hin oder her …
Um die russische Position zu verstehen, sei daran erinnert, daß es das zaristische Rußland war, das seinerzeit die Haager Landkriegsordnung veranlaßt hat – die damalige russische Führung wollte eben Krieg, und den wollte sie führbar machen.

„»Wenn Sie 2024 gewinnen wollen, wie können Sie dann universelle Regeln aufstellen? Besonders gegen Feinde, die wie Wilde kämpfen. Aber wir kämpfen mit halber Stärke, und der Feind weiß es«, argumentiert Hegseth. »Wenn unsere Soldaten gezwungen werden, sich an die Regeln zu halten, und von ihnen verlangt werden, mehr Leben zu opfern, damit es den internationalen Tribunalen besser geht, ist es dann nicht besser für uns, Kriege nach unseren eigenen Regeln zu gewinnen?! Wen kümmert es, was andere Länder denken?
Wenn Sie Amerikaner in den Krieg schicken, sollte ihr Ziel darin bestehen, das Schlachtfeld zu dominieren. Wenn Sie das stört, lassen Sie unsere Soldaten zu Hause.« Aus diesem Grund sollte das Verteidigungsministerium Kriegsministerium heißen. Und entsprechend handeln …“

Es ist fast schon erfrischend, wie Hegseth hier Klartext redet und damit ausspricht, was Krieg heißt: Möglichst viele Feinde töten und dadurch siegen.

„Als Hegseth einmal versuchte, schwarze »Black Lives Matter“-Aktivisten zur Ordnung zu rufen, wurde eine Flasche Urin nach ihm geworfen (ein Gruß aus aus Guantanamo Bay …). Sie trafen ihn, die Flasche platzte. (…)

Er nahm also eine Urindusche …

„Im Allgemeinen ist es unwahrscheinlich, daß dieser Krieger der amerikanischen Macht von großem Nutzen sein wird. Das ist gut.“

Wenn sich die KP hier nicht täuscht.
Eine Sache ist, ob es ihm gelingt, seine Reformen gegen ein anders aufgebautes Establishment durchzusetzen.
Aber wenn, so hört sich auf jeden Fall die pax americana auf und der darauf aufbauende Führungsanspruch der Weltmacht Nr. 1 auf. Nur mehr die militärische Stärke zählt in den kommenden Kriegen. Ohne das ganze moralische Getue der Guten und Bösen.

Rußland ist dafür gerüstet, China auch, aber die EU nicht.

Eine Bilanz des Ukrainekriegs, 31. Oktober 2024

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UNANGENEHME; ABER VORAUSSEHBARE ENTWICKLUNGEN

Voraussehbar nur für den, der nicht von Wunschdenken geleitet wird …

1. Die Lage in der Ukraine selbst

Seit 2023 rücken die russischen Truppen auf allen Frontabschnitten vor. Mit der Einnahme von Selidowe ist der Weg frei nach Pokrowsk. Auch an den anderen Frontabschnitten stehen die ukrainischen Truppen auf verlorenem Posten. Tschasow Jar, Sewersk, Kurachowe stehen kurz vor dem Fall. Damit überwinden die russischen Truppen die mit Bunkern ausgebaute ukrainische Verteidigungslinie und können ab da ziemlich ungehindert vorrücken. Mit dem Fall von Ugledar wurde auch im Süden eine wichtige Verteidigungsbastion überwunden.

Mit der ukrainischen Invasion nach Kursk wurde von ukrainischer Seite der Versuch unternommen, die bedrängten Frontabschnitte zu entlasten und gegenüber der NATO einen militärischen Erfolg vorzuweisen. Auf lange Sicht war das allerdings auch ein Schuß ins Knie, weil für diesen Schritt von anderen Frontabschnitten Truppen abgezogen werden mußten, die dort jetzt fehlen.
Die russische Armee läßt sich Zeit beim Bekämpfen der ukrainischen Truppen in Kursk, weil sie die dortigen ukrainischen Truppen binden und an der Rückkehr an andere Frontabschnitte hindern wollen.
Inzwischen wurden nordkoreanische Soldaten für diesen Frontabschnitt herbeigeholt.
Nordkorea ist nämlich sehr interessiert daran, seine Elitesoldaten einmal tatsächlich im Kampf auszuprobieren. Im Rahmen der neuen wiederbelebten Freundschaft mit Rußland gefällt ihnen die Möglichkeit, auch Südkorea damit zu drohen, daß sie über wirkliche Kampfmaschinen verfügen, die zu wahren Wundertaten fähig sind. Es ist sehr wahrscheinlich, daß bei der Rückeroberung der Provinz Kursk eine ziemliche Schlächterei unter den ukrainischen Truppen stattfinden wird. Was auch westliche Söldner betreffen könnte, die dort angeblich auch im Einsatz sind.

Mit dem Nachschub an Waffen schaut es auch schlecht aus. Niemand wollte die teuren Patriot-Systeme liefern, vor allem, nachdem die russische Armee 2 oder 3 von ihnen zerstört hat. Außerdem wurde mit einem dieser Systeme von ukrainischer Seite eine der wenigen F-16 abgeschossen, was sowohl das F-16-Experiment als auch die Patriot-Lieferungen ziemlich abrupt gestoppt hat. Die Ukraine erhält also inzwischen nur noch Munition, und auch die sehr begrenzt. Panzer erhält sie praktisch keine mehr.

Ebenso ist inzwischen auch in westliche Medien vorgedrungen, daß die Desertionen in der ukrainischen Armee zunehmen. In russischen Medien konnte man schon früher darüber lesen, daß die ukrainischen Zwangsrekrutierten, die auch inzwischen fast keine Ausbildung mehr erhalten, bei der ersten besten Gelegenheit abhauen, wenn sie nicht von ukrainischen, sogar ausländischen Soldaten daran gehindert werden.
Inzwischen kann man sogar in ukrainischen Publikationen über das Phänomen lesen – auch darüber, daß viele Soldaten vom Heimaturlaub nicht mehr an die Front zurückkehren, weil sie die Nase voll haben von der aussichtlosen Vaterlandverteidigung.
Dazu kommt, daß die sich Rekrutierungsabteilungen, die seit geraumer Zeit eine wahrhaftige Menschenjagd auf Wehrpflichtige unternehmen, wachsendem Widerstand gegenüber sehen. Auch darüber gibt es Berichte, daß von diesen Abteilungen immer mehr Leute abhauen.
Bisher war nämlich dieser Job gefragt: Erstens wurde man selbst nicht eingezogen, zweitens konnte man sich an denjenigen Zahlungen bereichern, mit denen die Wehrpflichtigen sich dem Wehrdienst entzogen. Inzwischen fragen sich jedoch die Mitglieder dieser Rekrutierungsabteilungen, was mit ihnen nach einem möglichen Sieg der russischen Armee geschieht?

2. Das internationale Panorama

Dort ist inzwischen einiges geschehen.

Erstens haben sich die meisten Staaten der Welt nicht den von den USA und der EU verhängten Sanktionen angeschlossen. Das hat von Anfang an, also seit Februar 2022, gezeigt, daß die NATO und der „Globale Westen“ nicht besonders populär sind.

Auch der Ausschluß Rußlands aus dem SWIFT-System hat sich nicht als Wunderwaffe erwiesen, sondern dazu geführt, daß andere Zahlungsformen entwickelt wurden. Am Ende vom Tag wird das ganze SWIFT-System dadurch entwertet und auf immer weniger Partner zurückgeschrumpft. Auch hier hat sich der Westen ins Knie geschossen und humpelt seither, weil immer mehr Geschäfte außerhalb dieses Systems getätigt werden.

Außerdem kommt das BRICS-System voran. Immer mehr Staaten wollen diesem Bündnis beitreten. Nur deshalb wird diesem Begehr von Seiten der BRICS-Staaten nicht entsprochen, weil die bisherigen Mitglieder daran arbeiten, dieses Bündnis erst überhaupt zu etablieren.
Die Vorstellung der multipolaren Welt, innerhalb derer das BRICS-System funktionieren könnte bzw. deren Grundlage es bilden sollte, will erst einmal auf solide Grundlagen gestellt werden.

Im Zuge dessen sollten wichtige Mitglieder, wie China und Indien, erst einmal ihre Gegensätze arrangieren. Grenzstreitigkeiten müssen begraben werden.
Im Falle des Iran stehen Fragen der Art an, wie die restlichen BRICS-Staaten zu den Angriffen Israels stehen. Heißt so ein Staatenbündnis auch, daß man einander militärisch beisteht? Oder genügen ökonomische Maßnahmen, wie eine wirtschaftliche Blockade?

Schließlich treten auch Staaten wie Nordkorea, Vietnam, Laos oder die Mongolei in den Vordergrund, um Rußlands und Chinas Interessen zu befördern. Sei es militärisch oder ökonomisch, um außerhalb des SWIFT-Systems Handel zu treiben und als Transit-Staat zu fungieren, sei es, um militärische Kooperation zu betreiben, oder um aus strategischen Lagen zu profitieren. Alte Völkerfreundschaften werden neu belebt und neue geschaffen, wie mit Sri Lanka oder Myanmar.
Alle diese Staaten eilen begierig in Richtung BRICS, um der Umarmung der USA oder des IWF zu entkommen. Sie haben also zunächst ein rein negatives Interesse.

Ein eigenes Kapitel ist Afrika, wo mehrere Staaten um die Vorherrschaft rittern. Südafrika, Ägypten, Algerien und Nigeria würden sich gerne als Führungsmacht bzw. wenigstens regionale Vormacht etablieren. Auf diesem Kontinent ist noch gar nichts entschieden, aber China und Rußland haben als neue Schutzmächte die Nase vorn.
Die Frage ist vor allem, wie weit die Marktwirtschaft dort der Motor der Entwicklung wird und inwiefern das Kreditsystem der chinesischen Schanghai-Entwicklungsbank die Regierungen der afrikanischen Staaten befriedigen wird.

Schließlich kommen hinzu die US-Wahlen. Sogar wenn Kamala Harris gewinnen sollte, wird angesichts des traurigen Bildes, das sich an der ukrainischen Front herauskristallisiert, die Unterstützung aus den USA bald aufhören. Es fehlt einfach die Perspektive für weitere Unterstützung.
Gewinnt Trump, so werden die USA recht geschwind aus dem schiefgegangenen Abenteuer Ukraine aussteigen.

In beiden Fällen muß die EU überlegen, wie sie weiter mit diesem Klotz am Bein umgehen will – noch mehr, wenn die russische Armee wirklich gewinnt.

Pressespiegel El País, 15.10.: Die UNO und Israel

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DER SPRECHER DER BLAUHELME IM LIBANON: »ISRAEL KANN NICHT DAS SCHICKSAL EINER MISSION DIKTIEREN, DIE DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT WILL«

Andrea Tenenti weist darauf hin, dass israelische Angriffe auf UN-Streitkräfte Teil von Netanyahus Kampagne für deren Abzug seien und dass seine Truppen Unifil-Stellungen als menschliche Schutzschilde genutzt hätten.“

Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger, als daß Israel die UNO direkt angereift, weil sie sie als Hindernis für ihr Staats-Erweiterungs-Programm betrachtet.
Solange die UNO dort herumsitzt, sind die besetzten Gebiete nach wie vor nicht als Territorium Israels anerkannt, und das soll sich offenbar ändern.

„Andrea Tenenti, der Sprecher der UN-Mission im Südlibanon (Unifil), empfängt diese Zeitung in einem kleinen Hauptquartier, das sich »in einem historischen Zusammentreffen« neben der ukrainischen Botschaft befindet, Hinweis auf die andere Invasion, die heutzutage die geopolitische Agenda bestimmt.

Der Ort des Interviews (Baabda, eine Stadt südöstlich von Beirut, weit entfernt von den Orten, an denen die Blauhelme weiterhin stationiert sind) zeigt die heikle Situation, in der sich Unifil befindet: Die israelische Armee, die vor zwei Wochen in den Südlibanon einmarschierte, hat die UNO-Mission wiederholt angegriffen. In den vergangenen Tagen forderte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den »sofortigen« Rückzug mit einer kaum verhüllten Drohung: Dies sei »der einfachste Weg«, weiteren Schaden zu verhindern.

Unter normalen Bedingungen wäre der Sprecher am Hauptstützpunkt in Naqura, ganz in der Nähe der Blauen Linie, der Trennlinie – es handelt sich nicht um eine formelle Grenze –, mit deren Überwachung Unifil beauftragt ist. Aber es wurde von Israel angegriffen, weshalb das etwa 800-köpfige Zivilpersonal der Mission, wie auch er, aus dem Südlibanon evakuiert wird.

Diejenigen, die noch dort sind, sind die mehr als 10.000 Soldaten aus rund 50 Ländern – unter dem Kommando des Spaniers Aroldo Lázaro Sáenz –, deren Gegenwart und Zukunft im Mittelpunkt des Interviews stehen.

Die Mission erlebt ihren heikelsten Moment seit dem letzten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006, als die Truppen auf ihren Posten blieben. Tenenti verteidigt, dass sie dies auch jetzt tun, unter anderem, weil Israel »das Schicksal einer Mission, die der UN-Sicherheitsrat jedes Jahr erneuert, nicht diktieren kann«, und weist darauf hin, dass es die israelischen Truppen waren und nicht die Hisbollah, wie Netanjahu behauptet, die die Unifil-Positionen als menschliche Schutzschilde nutzten. Er fordert außerdem einen »ernsthaften Dialog« darüber, wie die unerfüllte UN-Resolution 1701 umgesetzt werden kann, denn die Alternative könnte ein offener regionaler Konflikt sein.“

Diese unerfüllte Resulotion ist von 2006, nur zur Information, und folgte auf andere Resulutionen zur territorialen Integrität des Libanon, die alle bis heute nicht umgesetzt sind, weshalb sich die UNO-Truppen dort aufhalten.

„El País: Israel hat offiziell den Abzug von Unifil beantragt. Was müsste passieren, damit die Truppen ihre Stellungen aufgeben?

Tenienti: Wir haben uns vor ein paar Tagen sehr klar ausgedrückt, und an diesem Sonntag hat der Generalsekretär [der UN, António Guterres] in einer bestimmten Weise auf Netanyahus Bitte reagiert. Auch als die israelische Armee uns aufforderte, einige Positionen in der Nähe der Blauen Linie zu verlassen, gab es eine klare Botschaft: wir werden bleiben. Es war eine einstimmige Entscheidung aller derzeit 50 truppenstellenden Länder: Es ist wichtig, eine internationale Präsenz im Süden aufrechtzuerhalten.
Wir sind auf Wunsch des Sicherheitsrats und der libanesischen Behörden hier. Wir haben uns entschieden zu bleiben, nicht nur, weil es Teil des Mandats ist, sondern weil eine internationale Präsenz erforderlich ist, um das Geschehen zu überwachen.
Derzeit sind unsere Überwachungsmöglichkeiten sehr begrenzt, da es für die Truppen bei anhaltendem Beschuss gefährlich sein kann, nach draußen zu gehen, und es von größter Bedeutung ist, ihre Sicherheit zu garantieren. Es ist aber auch die Pflicht der beteiligten Parteien, dies zu garantieren.“

Mit „beteiligte Parteien“ sind sowohl die Hisbollah als auch die libanesische Armee gemeint, aber vor allem die israelische Armee.

In den letzten Tagen kam es in Naqura, dem Hauptquartier der Mission, zu mehreren Angriffen gegen sie, teilweise von der israelischen Armee, bei denen Blauhelme verletzt wurden. Ein Turm wurde von einem Merkava-Panzer angegriffen, ebenso Überwachungskameras und die Beleuchtungsanlage. An einer anderen Position flog eine Drohne ganz nah an der Stelle vorbei, an der die Soldaten Zuflucht suchten. Und am Sonntag drangen zwei Panzer in eine Stellung ein und blieben dort 45 Minuten lang, wobei sie die Umfassungsmauern durchbrachen …
Es handelt sich um schwerwiegende Vorfälle, die einen klaren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht sowie gegen die (Resolution) 1701 darstellen. Und sie erschweren es der Mission, der Bevölkerung zu helfen.
Unifil ist keine humanitäre Mission, aber wir haben der Bevölkerung immer geholfen. Daher ist es sehr schwierig, den Tausenden von Menschen zu helfen, die im Südlibanon festsitzen und Wasser, Nahrung und Grundbedürfnisse benötigen.“

Das ist es offenbar, was Israel am meisten stört, ebenso wie in Gaza, daß die UNO-Mission sich der Vertreibungspolitik widersetzt und sie aus israelischer Sicht durch ihre Hilfeleistungen sogar hintertreibt.

„El País: Wenn die Möglichkeiten, die Bevölkerung zu überwachen und ihnen zu helfen, so begrenzt sind, hat das Bleiben dann ein symbolisches Element?

Tenienti: Das ist wichtig, denn es kann nicht sein, dass ein Mitgliedstaat das Schicksal einer Mission diktiert, die die internationale Gemeinschaft wünscht.
Wenn der Libanon beschließen würde, »geht bitte!«, würden wir gehen, weil wir auf Wunsch der libanesischen Regierung handeln. Aber es sind nicht die israelischen Behörden, die hier zu entscheiden haben. Das ist ganz klar.
Und die Überwachung ist wichtig, denn obwohl unsere Kapazität sehr begrenzt ist, haben wir immer noch 10.000 Soldaten an 50 Standorten entlang der Blauen Linie und im Einsatzgebiet. Wir können immer noch sehen, was passiert, und wir haben Radargeräte, die Bombenanschläge melden. Es bleibt also eine relevante Mission und wir werden dort bleiben, solange die Sicherheitsbedingungen erfüllt sind. Dann muss der Sicherheitsrat entscheiden.“

Diese Sätze sind unklar formuliert. Weswegen El País nachhakt:

„El País: Was wären diese Bedingungen?

Tenienti: Eine Risikobewertung müsste durchgeführt werden, wenn wir nichts überwachen könnten und ständig angegriffen würden. Dann müsste der Sicherheitsrat entscheiden. Das bedeutet nicht, dass wir gehen. Vielleicht werden sie sich für andere Optionen entscheiden.
Im Jahr 2006 dauerte der Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel 34 Tage“

– und ruinierte die Infrastruktur des Libanon sehr gründlich, wovon er sich bis heute nicht erholt hat –

„und wir verließen das Land nie, obwohl Israel libanesisches Territorium betrat. Nach dem Waffenstillstand wurde die Resolution 1701 angenommen, was mich zu dem Punkt bringt, dass 1701 die Resolution zur Beendigung des Konflikts war und dies auch jetzt noch sein kann, da alle ihre Elemente immer noch gültig sind.
Sie wurden nicht umgesetzt, das stimmt. Das meiste davon war schwierig umzusetzen. Aber wir sind immer noch hier, um dies zu garantieren. Es sind die betreffenden Parteien, die sich hier ins Zeug legen müßten. Die Umsetzung hängt von ihnen ab, nicht von uns. Bringen Sie mindestens 50.000 libanesische Truppen in den Südlibanon, stellen Sie sicher, dass es im Süden keine Waffen gibt, dass es keine weiteren Verletzungen des libanesischen Land- und Luftgebiets gibt …“

Hier merkt man eine Schwachstelle dieser Resolution – der Libanon liegt ökonomisch am Boden und kann sich kein so umfangreiches Heer leisten, um 50.000 Leute in den Süden zu schicken und dort dauerhaft zu stationieren. So kommt es, daß praktisch die Hisbollah einen guten Teil des Gewaltapparates des Libanon ausmacht, in einer Art Privatisierung von Staatsaufgaben.

„Ein weiterer relevanter Teil ist, dass die Blaue Linie nicht die Grenze ist. Wir arbeiten seit vielen Jahren daran, diesen Punkt sichtbar zu machen. Es sind noch viele Fragen offen, weil beide Seiten bestimmte Gebiete beanspruchen. Dies geschah zwischen 2006 und dem 6. Oktober letzten Jahres (dem Tag vor dem Hamas-Angriff). Es gab Probleme, aber auch eine gewisse Stabilität. Dorthin müssen wir zurückkommen. Und das ist jetzt die größte Sorge, nicht nur für uns, sondern für die internationale Gemeinschaft. Dieser potenzielle regionale Konflikt. Die internationale Gemeinschaft muss ernsthafter und energischer eingreifen. Es gilt zu verhandeln und eine Lösung zu finden.

El País: Israel argumentiert, dass Unifil völlig ineffizient gewesen sei. Das wird dadurch untermauert, daß Israel seit der Invasion Videos von Hisbollah-Tunneln in der Nähe der UNO-Stützpunkte veröffentlicht.

Tenienti: Zunächst einmal können wir diese Zahlen oder Tunnel nicht unabhängig überprüfen, aber wir haben uns immer klar ausgedrückt. Wir haben den Sicherheitsrat über alle Ereignisse und Dinge informiert, die wir beobachten. Es gibt Bereiche, auf die wir keinen Zugriff haben. Die Privatsphäre ist für uns versperrt. Das Mandat erlaubte es den Einsatzkräften nicht, Häuser zu durchsuchen. Wir sind hier, um die libanesische Armee dabei zu unterstützen. Wir können also definitiv einiges von diesen Aufgaben übernehmen, aber nicht alle.
Gleichzeitig ist das Waffenproblem real. Es gab Verhandlungen und Vermittlungen mit den verschiedenen Parteien und wir haben in den letzten 18 Jahren versucht, daran zu arbeiten. Und dann kam natürlich der Oktober 2023 und wir konnten nicht weitermachen. Aber ich wiederhole, die mangelnde Implementierung ist nicht auf das Versagen von Unifil zurückzuführen. Außerdem wurden viele Dinge nicht getan, weil wir nicht über die entsprechenden Kapazitäten verfügten.“

Das kann sich sowohl auf Mannstärke und Bewaffnung als auch auf UN-Befugnisse beziehen.

„Darüber hinaus fanden in diesen 18 Jahren dreiseitige Treffen statt, die den wichtigsten Mechanismus zur Vertrauensbildung darstellten und bei denen sich die israelische und die libanesische Armee jeden Monat im selben Raum trafen. Es war ein echter Erfolg für zwei Länder, die sich im Krieg befinden und nicht miteinander reden. Es war sehr hilfreich in Situationen, die etwas Größeres hätten auslösen können.
Also ja, es besteht Bedarf, mehr zu tun. Aber wenn es diesen Bedarf gibt und der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft beschließen, dies zu tun, brauchen wir natürlich eine Vereinbarung im Sicherheitsrat, der beide Seiten zustimmen. Es ist interessant, dass sowohl Israel als auch der Libanon sagen, dass 1701 umgesetzt werden muss. Sie sind sich also einig, dass es immer noch gültig ist. Aber sie muß umgesetzt werden. Nicht nur mit Worten, sondern mit Taten.

El País: Wäre eine Änderung der Mission in Kapitel 7 [der Charta der Vereinten Nationen, die die Anwendung von Gewalt erlaubt] eine Option, wie Israel es vorschlägt?

Tenienti: Es muss vom Sicherheitsrat beschlossen werden, aber es würde bedeuten, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um die Stabilität in einem Land wiederherzustellen, daher bedarf es der Zustimmung des Libanon.
Ich denke, es wäre sehr schwierig. Man braucht eine pragmatische Lösung. Und dafür braucht man auch Truppen. Wären Italien, Frankreich, Spanien oder wer auch immer bereit, hier Truppen zu stationieren, die Gewalt anwenden müssen?
Was wären die Ergebnisse? Es ist, als würde man sich selbst verteidigen. Würde es noch mehr Gewalt auslösen als der Versuch, mit friedlichen Mitteln eine Lösung zu finden?

El País: Kapitel 6, die Grundlage der derzeitigen Mission, erlaubt die Selbstverteidigung. Fallen die Angriffe, die Unifil in den letzten Tagen erhalten hat, nicht in diese Kategorie? Warum haben sie nicht darauf zurückgegriffen?

Tenienti: Ja, die Möglichkeit wäre da. Aber es ist etwas, das eingesetzt werden kann, wenn eine ernsthafte Bedrohung für unsere Friedenstruppen besteht …“

Diesbezüglich ist ja bereits einiges geschehen. Tote, Verletzte und unverhüllte Drohungen …

„El País: Ich beziehe mich nicht auf den letzten, sondern auf die Angriffe, die Unifil als vorsätzlich deklariert hat.

Tenienti: Ja, absolut. Der Kommandeur vor Ort muss entscheiden, ob eine Reaktion angebracht ist, oder er sieht, dass eine Reaktion nur noch mehr Gewalt auslösen und noch mehr Menschen töten oder verletzen würde.
Bei der Selbstverteidigung muss man sehr pragmatisch vorgehen. Wir wollen nicht Teil des Konflikts werden. Es ist nicht die Aufgabe der Friedenstruppe, mehr Gewalt auszulösen. Sie kann eingesetzt werden, aber wir müssen sie von Fall zu Fall analysieren.

El País: Fühlen Sie sich von der internationalen Gemeinschaft unterstützt?

Tenienti: Absolut. Die Unterstützung war sehr stark. Es gab ein Unterstützungsschreiben der EU und der Mitgliedstaaten an die Friedenstruppen. Biden selbst sagte, dass Friedenstruppen nicht angegriffen werden sollten. Auch der Papst. Natürlich sind das nur Worte, aber es zeigt, dass sich alle darüber einig sind, dass das, was passiert, nicht die Art und Weise ist, wie ein Land gegen die Friedenstruppen in dieser Region vorgehen sollte, denn ein Angriff auf sie ist nicht nur ein Angriff auf die 50 Länder, sondern ein schwerer Angriff gegen die internationale Staatengemeinschaft.
Wird sich die Situation ändern? Ich weiß es nicht, aber es ist ein Anfang und könnte zu einigen Verhandlungen führen.“

Klingt nicht sehr überzeugt.

„Resolution 1701 könnte die tragfähige Vereinbarung zur Umsetzung sein. Möglicherweise sind Änderungen erforderlich, aber eine ernsthafte Debatte ist notwendig, denn ich wiederhole, ein regionaler Konflikt könnte die Folge sein, wenn dieser Konflikt jetzt nicht beendet wird.“

Der regionale Konflikt ist doch längst da.

„El País: Netanjahu wirft den Unifil-Truppen vor, zum menschlichen Schutzschild der Hisbollah zu werden

Tenienti: Was wir in diesen Tagen gesehen haben, ist, dass israelische Truppen in unseren Stützpunkt eingedrungen sind. Es ist für Friedenstruppen sehr gefährlich, eine der kämpfenden Gruppen auf ihrem Stützpunkt zu haben. Sie können angegriffen werden. Warum? Weil sich darin israelische Truppen befinden.
Als sie nur noch wenige Meter von den Iren und den Polen entfernt waren, gerieten damit unsere Stellungen in Gefahr. Schauen wir uns also die Fakten an. Ich werde es nicht beurteilen, ich werde es nicht analysieren, weil es nicht meine Rolle ist. Aber ich würde die Leute einfach bitten, sich anzuschauen, was in diesen Tagen passiert und ob die Argumente der Israelis richtig sind oder nicht.

El País: Und haben Sie eine Situation identifiziert, in der Milizionäre der Hisbollah aus der Nähe der Unifil-Truppen schossen?

Tenienti: Nicht in den letzten Tagen. In diesem Moment befindet sich die israelische Armee auf libanesischem Territorium. Zuvor schoss die Hisbollah auf Israel. Jetzt gegen die israelischen Streitkräfte im Libanon, wo wir sind. Natürlich ist es schwieriger und gefährlicher geworden.

El País: Sehen Sie die klare Absicht, die Unifil-Truppen anzugreifen, als Signal an die Truppen, abzuziehen?

Tenienti: Nun, sie sagten uns, wir sollten gehen, also war die Botschaft klar …

El País: Ja, aber es ist etwas anderes zu sagen: »Wir möchten, dass das passiert«, als die Truppen anzugreifen.

Tenienti: Die Worte waren: »Ihr müßt abziehen.« Die Taten sind, dass es von ihnen Angriffe gegen unsere Truppen gegeben hat. Der Sprecher der (israelischen Armee) sagte gestern (am 13.10.), dass sie diese Vorfälle tatsächlich untersuchen würden, um herauszufinden, was passiert sei. Nehmen wir an, im Zweifelsfalle für den Angeklagten, Zweifel, dass einige Truppen nicht wussten, was sie taten.
Aber ich weiß nicht …
Ist es für irgendjemanden besser, niemanden dort zu haben?“

Keine Zeugen und freie Hand für die Okkupation fremden Territoriums, das wäre so ein Hintergedanke …