Pressespiegel El País, 4.1.: Was die Entführung Maduros alles auslöst

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„MADURO NACH SEINER FESTNAHME IN CARACAS IN NEW YORK INHAFTIERT – Aktuelle Berichte im Live-Ticker

Trump versichert, Venezuela bis zu einem »sicheren Übergang« zu regierenDie venezolanische Vizepräsidentin fordert Maduros Freilassung und bekräftigt, dass sie niemandes Kolonie sein werden
Pedro Sánchez: »Wir verurteilen den Verstoß gegen das Völkerrecht in Venezuela aufs Schärfste.«“

Sánchez hat noch nicht mitgekriegt, daß die Berufung auf das Völkerrecht niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlockt.

„Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores trafen am frühen Samstagabend Ortszeit (früher Sonntagmorgen auf dem spanischen Festland) in New York ein und wurden anschließend in das Metropolitan Detention Center in Brooklyn überführt. Dort werden sie wegen Drogenhandels und Waffenbesitzes angeklagt.“

Schon sehr innovativ und gewagt, einen Regierungschef wegen Waffenbesitzes anzuklagen.
Es fragt sich, ob man das juristisch durchkriegt, auch die Sache mit den Drogen.
Eine Blamage a là Reichstagsbrand wird Trump ja nicht wollen.
Vielleicht ist das aber alles nur ein Vorwand, um Maduro unter Druck zu setzen und zur Kollaboration zu bewegen.

„Nur wenige Stunden zuvor hatte Donald Trump in seiner ersten Pressekonferenz nach Maduros Festnahme mit einer zweiten Angriffswelle gedroht, sollte das Chavista-Regime Widerstand leisten. »Wir werden Venezuela regieren, bis ein sicherer Übergang stattgefunden hat«, bekräftigte er. Darüber hinaus bestritt der US-Präsident, dass María Corina Machado, Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin, die notwendige »Unterstützung und den nötigen Respekt« genieße, um einen politischen Übergang in Venezuela zu fördern. Machado hatte zuvor in den sozialen Medien erklärt, die von ihr vertretene Bewegung sei »bereit, die Macht zu übernehmen«.“

Das wäre ja echt scharf, wenn Frau Machado links liegen gelassen würde und damit ihr und aller Welt vorgeführt würde, daß sie nur ein Werkzeug, eine nützliche Idiotin von Trumps Monroe-Doktrin-Politik war.
Und er womöglich doch wieder auf die alte Mannschaft setzt.

„Trump kündigte zudem an, dass nach dem Angriff auf Caracas am Samstag, an dem 150 Flugzeuge beteiligt waren, US-Energiekonzerne die Ölindustrie des lateinamerikanischen Landes übernehmen würden.
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas ordnete an, dass Vizepräsidentin Delcy Rodríguez aufgrund Maduros »erzwungener Abwesenheit« die Präsidentschaft übernehmen solle. Rodríguez forderte ihrerseits die Freilassung des Mannes, den sie als »einzigen Präsidenten Venezuelas« betrachtet, und betonte, das Land werde »keine Kolonie irgendeines Imperiums sein«.“

Nach unbestätigten Gerüchten sollen Delcy Rodriguez und andere Personen der venezolanischen Regierung vor dem Militäreinsatz nach Moskau evakuiert worden sein.

„Diese Aussagen erfolgten, nachdem Trump auf seiner Pressekonferenz erklärt hatte, Rodríguez stehe Washington zur Verfügung.“

!!!

„Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte unterdessen zu dem Angriff und der Verhaftung Maduros: »Wir verurteilen den Verstoß gegen das Völkerrecht in Venezuela aufs Schärfste.« (…)“

In der EU war Sánchez dabei der Einzige, der sich so lautstark zum Völkerrecht äußerte.

„Der dänische Botschafter in den USA, Jesper Møller Sørensen, erinnerte am Sonntag in einem Tweet daran, dass sein Land die »uneingeschränkte Achtung der territorialen Integrität« seiner Insel Grönland erwartet – ein Gebiet, das Donald Trump annektieren will.


Als Reaktion auf einen Nutzer des sozialen Netzwerks X, der eine Karte der Insel in den Farben der amerikanischen Flagge unter dem Wort »bald« gepostet hatte, antwortete der dänische Diplomat mit einer, wie er es nannte, »freundlichen Erinnerung« daran, dass die USA und das Königreich Dänemark enge Verbündete seien und auch weiterhin eng zusammenarbeiten sollten.
»Die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist auch die Sicherheit Grönlands und Dänemarks.«“

Man merkte doch spätestens auf der letzten Sicherheitskonferenz in München, daß die USA den Rechtstitel „Sicherheit“ auch nicht mehr wichtig nehmen. Sie sagen gleich „Interessen Amerikas“, mehr brauchen sie nicht.
Das ganze EU-Gestammel über „Menschenrechte“, „Völkerrecht“ und „Sicherheit“ wirkt von Tag zu Tag hilfloser, weil jeder weiß, daß ohne USA nix dahinter ist.

Nordkorea spricht Klartext:

„Nordkorea hat den US-Angriff auf Venezuela verurteilt und ihn laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA als »die schwerwiegendste Form der Verletzung der Souveränität« bezeichnet. (…)“

Für Staaten in der Hemisphäre der USA wird allerdings die Einrichtung der „konzessionierten Souveränität“ gegenüber der Welt nach 1945 neu definiert.
In Spanien belebt die Verhaftung Maduros die Parteienkonkurrenz:

„Der Generalsekretär der größten spanischen Oppositionspartei, der konservativen Volkspartei (PP), Miguel Tellado, hat bemängelt, dass die PSOE den Sturz des venezolanischen »Diktators« Nicolás Maduro nicht gefeiert hat, und die Anerkennung des Wahlsiegs von Edmundo González, dem »legitimen Präsidenten Venezuelas«, im Juli 2024 gefordert.“

Von wem eigentlich fordert der Herr Tellado das?
Von Sánchez!

„ »… dass die PSOE … sich weigert, den Wahlsieg von Edmundo González anzuerkennen. Das ist ein Fehler, mit dem sie leben müssen«, sagte Tellado diesen Sonntag in einem Interview mit esRadio, wie Europa Press berichtet.“

Dabei hat sich doch González zumindestens eine Zeitlang in Spanien aufgehalten und wurde von Sánchez hofiert.
Und ausgerechnet jetzt, wo die USA Fakten setzen – und González nicht einmal erwähnen – soll die spanische Regierung ihn formell anerkennen?!
Sánchez hat ganz andere Sorgen:

„Pedro Sánchez, hat den »jüngsten Verstoß gegen das Völkerrecht in Venezuela« verurteilt.“

Was macht eigentlich Spanien, wenn Marokko morgen Ceuta und Melilla mit Waffengewalt annektiert?
Marokko den Krieg erklären?
Oder eine Beschwerde machen bei der UNO?

„Die OPEC+, eine Koalition der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) – darunter Venezuela – und 10 weiterer Staaten, plant, die derzeitige Ölproduktion trotz des Militäreinsatzes in dem südamerikanischen Land und der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro wie geplant aufrechtzuerhalten, wie drei OPEC+-Delegierte mitteilten.“

Das kann man so verstehen, daß sie Öl-Ausfälle Venezuelas ausgleichen würden, aber auch so, daß sie mit jeder weiteren Regierung Venezuelas kooperieren wollen.
Schweifwedeln gegenüber den USA also.

Von Verbündeten gute Wünsche:

„Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Rückkehr vieler lateinamerikanischer Länder zur US-Achse, nachdem die USA gestern … Maduro in Caracas festgenommen hatten. »Ich muss sagen, dass wir in Lateinamerika im Allgemeinen einen Wandel erleben und viele Länder zur US-Achse und, wie wir erwarten, auch zu diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel zurückkehren«, erklärte Netanjahu in einer von seinem Büro veröffentlichten Stellungnahme.“

usw.
Es ist beachtlich, wie die ganze Welt mit einem Satz gemerkt hat, woher der Wind bläst und versucht, sich darauf einzurichten.

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 20.12.: Rußland macht sich daran, seine Beziehungen zu Afrika auszubauen

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DER WESTEN SOLL BILLIONEN AN ENTSCHÄDIGUNGEN ZAHLEN: LAWROW UNTERBREITETE AFRIKA EINEN BEISPIELLOSEN PLAN

Lawrow: Russland ist bereit, Afrika bei der Berechnung der Entschädigungszahlungen für die Kolonialzeit zu unterstützen

Das zweitägige Treffen der russisch-afrikanischen Außenminister ging in Kairo zu Ende. Sergej Lawrow sprach 2x auf dem Forum. Er unterbreitete so viele konkrete Vorschläge – weniger diplomatischer als vielmehr wirtschaftlicher Natur –, dass seine afrikanischen Kollegen kaum den Überblick behielten.

Auch im Westen wurden Lawrows Reden in Kairo aufmerksam verfolgt. Schließlich schlug der Minister vor, Afrika bei der Eintreibung enormer Entschädigungszahlungen von seinen ehemaligen Kolonialmächten zu unterstützen. »Und hier ist unsere Sache gerecht, und der Sieg wird unser sein«, erklärte der russische Außenminister.“

Hier wird irgendwie eine Art Retourkutsche gefahren für die im Westen immer wieder erwähnten russischen Reparationszahlungen an die Ukraine.
Die Verwirklichung ist in beiden Fällen praktisch unmöglich, aber der Rechtstitel wird hochgehalten.

„(Ab-)Rechnung für die Sklaverei

Das Format der russisch-afrikanischen Treffen auf Außenministerebene ist relativ neu. Die gesamte afrikanische Diplomatengemeinschaft »stellte sich vor einem Jahr in Sotschi erstmals gemeinsam mit Lawrow die Uhr«.“

Das heißt, sie nahmen sich eine Art Feldzug vor und berieten über seine Durchführung.

„»Die Staats- und Regierungschefs unserer Länder setzen große Hoffnungen in das heutige Treffen und erwarten von uns konstruktive Beschlüsse und abgestimmte Vorschläge«, sagte Sergej Wiktorowitsch in Kairo zur Eröffnung des zweiten Außenministertreffens.“

Von Sotschi, wo der ganze Prozeß eingeleitet wurde, übersiedelte das Treffen nach Ägypten – zu einem Staat, der gerne eine Führungsrolle in Afrika einnehmen würde.

„Der dreijährige gemeinsame Aktionsplan läuft 2026 aus.“

Dann ist er aber nur zweijährig? Oder er hat bereits vor 2024 begonnen …

„In Kairo machte Lawrow neue, beispiellose Vorschläge: »Wir halten es für wichtig, den auf dem zweiten russisch-afrikanischen Gipfeltreffen gefassten Beschluss zur Schaffung eines ständigen russisch-afrikanischen Dialogmechanismus auf höchster Ebene zur Koordinierung aller Bemühungen im Sicherheitsbereich in die Praxis umzusetzen.«“

Auf gut Deutsch: Eine Art gemeinsames Stabskommando für militärische, politische und wirtschaftliche Fragen.

„Russland ist zudem bereit, afrikanische Länder bei der Entwicklung von Rechtsinstrumenten zur Bewertung und Entschädigung der ihnen während der Kolonialzeit zugefügten Schäden zu unterstützen. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf Billionen belaufen.

Der neue Plan wird den Staatschefs auf dem dritten Russland-Afrika-Gipfel, der für nächstes Jahr geplant ist, zur Genehmigung vorgelegt. »Wir sind der Ansicht, dass wir mit konkreten, praktischen Ergebnissen zu diesem Treffen kommen müssen«, betonte Lawrow.

Der genaue Ort des dritten Gipfels ist noch nicht bekannt. In Kairo erklärte jedoch der Außenminister Äquatorialguineas, Simeon Oyono Esono Angue, sein Land sei bereit, die Präsidenten und Premierminister zu empfangen.“

Damit möchte der Präsident dieses nicht allzu bekannten Landes sich und seinen Staat aufwerten. Allerdings hat Äquatorialguinea Ölvorkommen, also ganz arm ist der Staat nicht – und könnte eine solche Veranstaltung durchaus hinkriegen.

„Von Afrika in den Weltraum

Sowohl unsere als auch afrikanische Diplomaten betonen bei nahezu jedem Treffen, dass eine umfassende Zusammenarbeit ohne die Umsetzung konkreter, für beide Seiten vorteilhafter Projekte unmöglich ist. Gleichzeitig setzt der Westen seine Bemühungen fort, Afrika von Russland zu entfremden.

Die westliche Presse stellt fest, dass dank dem wachsenden Einfluss unseres Landes auf dem afrikanischen Kontinent antiwestliche Stimmungen zum Abzug westlicher Truppen aus weiten Gebieten führen.
Der Westen warnt Afrika jedoch davor, dass Moskau Afrika nur aus sicherheitspolitischer Sicht helfen könne. Russland fehle es demnach an Ressourcen und moderner Technologie, um kostspielige und mitunter extrem riskante Wirtschaftsprojekte umzusetzen.“

Das ist wieder die alte Leier, daß in Rußland Mißwirtschaft herrscht und nichts funktioniert – obwohl es der größte Getreideexporteur der Welt ist und seine Rüstungsindustrie für den westlichen Geschmack viel zu gut funktioniert.

„Sergej Lawrow lehnt diesen Ansatz entschieden ab. Er bezeichnete die Entwicklung wirtschaftlicher Projekte mit afrikanischen Ländern als eine der wichtigsten Prioritäten Russlands: »Wir fordern unsere afrikanischen Partner auf, die entsprechenden Abkommen zügig in die Praxis umzusetzen.«

Afrika verfügt beispielsweise über enorme landwirtschaftliche Ressourcen. Lawrow ist überzeugt, dass der Kontinent sich selbst versorgen kann: »Wir sind bereit, relevante Technologien, Erfahrungen und Wissen mit unseren afrikanischen Freunden zu teilen.«
Wahre wirtschaftliche Souveränität, so der Minister, sei ohne innovative Lösungen und entsprechende Fachkräfte unmöglich. Daher beabsichtigt Russland, seinen afrikanischen Partnern modernste Entwicklungen, unter anderem im Bereich der Kernenergie und der Weltraumforschung, zur Verfügung zu stellen.

Was die zukünftigen Eliten betrifft, hat sich die Zahl der afrikanischen Studierenden in Russland in den letzten 5 Jahren verdoppelt und liegt nun bei über 32.000. Auch die Quote für russische Stipendien für Afrika hat sich fast verdreifacht.

Mehr Botschaften in Moskau

Lawrow schlug afrikanischen Ländern, die noch keine Botschaft in Moskau haben, die Eröffnung eigener diplomatischer Vertretungen vor. Russland baut seine diplomatische Präsenz in Afrika ebenfalls aus. In diesem Jahr wurden Botschaften in Niger, Sierra Leone und Südsudan eröffnet. Als Nächstes folgen Gambia, Liberia, Togo und die Komoren.“

Die Beziehungen zu vielen Staaten Afrikas wurden offenbar bisher aus Kostengründen über Sammel-Botschaften abgewickelt, die mehrere Staaten betreuten bzw. vertraten.

„Bis Ende 2026 werden außerdem russische Handelsvertretungen in 15 afrikanischen Ländern tätig sein: »Es ist klar, dass dies nicht endgültig ist. Die Arbeit wird fortgesetzt.«
Moskau plant weiters, die Zahl der zwischenstaatlichen Kommissionen für Handel, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern nahezu zu verdoppeln. Derzeit gibt es 19 davon. Geplant ist die Einrichtung von 13 weiteren in naher Zukunft.

Verstärkte Marktpräsenz

In Kairo beschränkte sich die Diskussion nicht auf die Zukunft. »Ich glaube, wir haben den Bürgern unserer Länder bereits etwas zu präsentieren«, betonte Sergej Wiktorowitsch.

Im vergangenen Jahr stieg Russlands Handelsvolumen mit afrikanischen Ländern um rekordverdächtige 13 Prozent auf fast 28 Milliarden US-Dollar. »Ich bin überzeugt, dass die Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft sind«, erklärte Lawrow. »Wir laden Sie ein, vielversprechende Marktnischen in Russland und Afrika aktiver zu entwickeln.«

Eine Reihe bedeutender russisch-afrikanischer Projekte wurde bereits begonnen. So wird beispielsweise im Kongo eine über 500 Kilometer lange Ölproduktpipeline gebaut, und in Ägypten befinden sich die russische Industriezone und das Kernkraftwerk El Dabaa im Bau.

»Wir sind entschlossen, das enorme Potenzial unserer praktischen Zusammenarbeit weiter auszubauen«, schloss der russische Außenminister.

Abhängigkeit von Diamanten

»Ich denke, alles beginnt mit Bildung«, bemerkte Jean-Claude Gakosso, Außenminister der Republik Kongo. Er ist überzeugt, dass es die Humanressourcen waren, die der russischen Wirtschaft geholfen haben, den Sanktionen zu widerstehen: »Russland verfügt über alle notwendigen Technologien. Russland hat eine wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit bewiesen, die alle überrascht hat.«“

Man merkt daran, was für einen Eindruck die russische „Sonderoperation“ in Afrika gemacht hat, das in den letzten Jahrzehnten eine leidensvolle Geschichte westlicher militärischer Einmischung hinter sich hat – Angola, Mozambique, Somalia usw.
Der Wille und die Fähigkeit, dem Westen etwas entgegenzusetzen, ruft auf dem afrikanischen Kontinent Beifall hervor.

„Botswana z.B. beabsichtigt, seine Wirtschaft mithilfe russischer Entwicklungen zu modernisieren. »Lange Zeit waren wir von nur einem Rohstoff abhängig – Diamanten«, sagte Fenyo Butale, Minister für Internationale Zusammenarbeit des Landes. »Jetzt planen wir, unsere Wirtschaft zu diversifizieren … In diesem Bereich wollen wir auf Russlands Erfahrungen zurückgreifen.«

Der algerische Außenminister Ahmed Attaf fügte hinzu, dass die russisch-afrikanische Partnerschaft auf die Schaffung einer gerechteren Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts abzielt. Die Idee, vom Westen Entschädigung zu fordern, fand offenbar Anklang bei den afrikanischen Ministern.“

Währung als Mittel der politischen Kontrolle

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BULGARIEN FÜHRT DEN EURO EIN

„Bulgarien bekommt ab nächstem Jahr den Euro – die Einführung nahm heute in Brüssel die letzte Hürde. Doch viele Bulgaren befürchten, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtern wird. (…)
Die Bevölkerung aber ist gespalten: Laut der Politikwissenschaftlerin Genowewa Petrowa, die das Umfrage-Institut Alpha Research in Sofia leitet, herrscht zwischen Befürwortern und Gegner Parität. »Wenn es Bedenken gibt, dann beziehen sie sich auf mögliche erwartete Preissteigerung.«“

Dieser Behauptung der Politikwissenschaftlerin steht allerdings im Widerspruch zur Aussage von Leuten, die damals im Juli 2025 bereits gegen die Einführung des Euro protestierten:

„»Die Eurozone ist das Schlimmste, was den Bulgaren derzeit passieren kann, denn wir sind ohnehin schon ein unterworfenes Territorium (…) Was sind denn diese europäischen Werte? Wir brauchen den Euro nicht. Wozu überhaupt?«“ (Tagesschau, 8.7. 2025)

I. Der Euro überhaupt

1. EU und Euro

Vielleicht einmal eine Rückerinnerung an den Euro und ursprüngliche Einführung in den Jahren 1999-2002:

„Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld und drei Jahre später am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt. (…) Er (…) fungiert als gemeinsame offizielle Währung in 20 EU-Mitgliedstaaten(…) sowie in 6 weiteren europäischen Staaten. Nach dem US-Dollar ist der Euro die zweitwichtigste Reservewährung der Welt.“ (Wikipedia, Euro)

Von den 6 Nicht-EU-Staaten, die den Euro als Währung eigeführt haben: Montenegro, Kosovo, Andorra, Monaco, Vatikanstadt und San Marino – sind dabei nur die zwei ersteren wichtig, die damit an die EU gekettet wurden, nachdem der Euro in diesen Fällen zunächst als ein nicht-militärisches Mittel zur Zerschlagung Jugoslawiens diente.

Im Grunde haben sich fast alle Staaten der EU verpflichtet, den Euro einzuführen. Ausnahmen waren Großbritannien und Dänemark:

„Beim Abschluss des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992, in dem unter anderem die Einführung des Euro beschlossen wurde, handelten sich Großbritannien und Dänemark eine Ausnahmeregelung heraus. Durch diese sogenannte Opting-Out-Klausel waren diese zwei Länder als einzige in der EU rechtlich nicht dazu verpflichtet, den Euro einzuführen.“ (Wikipedia, Pfund Sterling)

Das UK konnte als aus der EU austreten, weil es eine eigene Währung hatte.
Für die Eurozone ist gar kein Austrittsverfahren festgelegt. Sollte also ein Land der Eurozone einen Austritt erwägen, müßte dafür erst ein eigenes Verfahren entwickelt werden.
Was es heißt, in der Eurozone zu sein und in Schwierigkeiten zu geraten, konnte man an der Eurokrise und der Behandlung Griechenlands sehen.
Das sind Gründe, warum andere Staaten der EU den Euro nicht haben und anscheinend auch nicht einführen wollen: Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien, Schweden.
Diese Staaten treten auch absichtlich dem Wechselkursmechanismus II nicht bei, der eine Vorstufe zur Euro-Einführung ist – auch wenn sie, wie Tschechien und Schweden, alle Kriterien erfüllen würden.

2. Dollar und Euro

Was den Status der Reservewährung betrifft, so klafft zwischen Euro und Dollar ein großer Abstand. Der Anteil des Dollar wird derzeit mit 58% angegeben, der des Euro mit 20%. Man merkt die Lücke zwischen Nr. 1 und Nr. 2.
Dazu kommt, daß in den Reserven der Bankschätze wichtiger Staaten inzwischen immer mehr Gold als Reserve aufgehäuft wird, sodaß die Rollen der Reservewährungen allgemein zurückgeht.
Dazu kommt auch noch, daß die wichtigste Rolle des Dollar in seiner Eigenschaft als Handelswährung liegt, wo er dem Euro sowieso haushoch überlegen ist – was sich unter anderem darin äußert, daß Gold selbst international in erster Linie in Dollar gehandelt wird. Ebenso wie wichtige Rohstoffe wie Öl und andere Energieträger, oder Getreide.

Bei der Handelswährung ist aber auch zu beachten, daß auch hier aufgrund von Sanktionen und den Reaktionen darauf viele Staaten auf bilaterale Abrechnung umgestiegen sind und hierbei den Dollar, wenn überhaupt, hauptsächlich als Referenzwährung verwenden.

Die Rolle des Dollar ist also im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen, aber damit auch die des Euro, der im Windschatten des Dollar segelt.

II. Bulgarien und der Euro

1. Der Euro als Klebstoff der EU

Während zum Zeitpunkt der Planung des Euro 1992 die Konvergenzkriterien festgelegt wurden, so wurden sie schon damals unterlaufen. Italien z.B. hatte damals wie bei Einführung des Euro 2001 eine höhere Staatsverschuldung als 60%. Über die Tricksereien bei Griechenland erfuhr man anhand der Krise 2015 ff. so einiges – wobei gemeinhin verschwiegen wurde, daß diese von Deutschland gewollt und tatkräftig unterstützt worden waren.
Die Slowakei, die 2009 der Eurozone beitrat und erst recht die baltischen Staaten, die in den Jahren 2010-2015 beitraten, erfüllten diese Kriterien eigentlich nicht, vor allem deshalb, weil ihr BIP so mager ausfiel. Da wurde auch in bewährter Manier getrickst, um diese Entscheidung zu rechtfertigen.

Die Stellung zum Euro bzw. die Bewerbung desselben hatte sich ab 2009 graduell geändert: Von einem Jahrhundertprojekt, das die Dominanz des Dollar ablösen wollte, war er zu einer Art Zwangsjacke geworden, das innerhalb der EU die Führungsrolle Deutschlands als Exportmarkt und Kreditmacht sicherte und ansonsten der EU eine Art von Zusammenhalt verlieh, der auf Abhängigkeit und Not und nicht auf Berechnungen und Hoffnungen beruhte.

Bulgarien trat 2007 der EU bei und 2020 dem Wechselkursmechanismus II, der Vorstufe zur Euro-Einführung.

2. Bulgariens Weg in die EU

Bulgarien hatte vor 1991 sehr enge Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion gehabt. Es gab auch dort keine Proteste, die Wende wurde von der Staatspartei selbst eingeleitet. Nach 1990 setzte aufgrund des Zerfalls des RGW ein wirtschaftlicher Niedergang ein, der die Bevölkerung in Massen in die Emigration trieb.

In der Hoffnung, er könne Wunder wirken, wählten die Bulgaren 2001 mehrheitlich den letzten Zaren Bulgariens. Er versprach viel, was er nicht halten konnte. Simeon von Sachsen-Cobug-Gotha hat sich inzwischen auch wieder aus der bulgarischen Politik verabschiedet. Mit seinem Amtsantritt beginnt jedoch der Aufstieg des Mannes, der inzwischen die bestimmende Figur der bulgarischen Politik ist: Bojko Borissow.

Borissow war in den 80-er Jahren ein wichtiger Mann im bulgarischen Staatsapparat. Er diente als Polizist bei den Truppen des Innenministeriums, was unter den damaligen Bedingungen der Inlandsgeheimdienst war.
Nach 1991 gründete er eine Sicherheitsfirma und wurde später zum Leibwächter von Simeon SCG. Er leitete den greisen Ex-Monarchen, der obendrein Ausländer war, durch die Unwegsamkeiten des bulgarischen Machtapparates. Dabei machte er rasant Karriere und war seither Polizeichef, Bürgermeister von Sofia, Ministerpräsident usw.
Bei ihm liefen und laufen alle Fäden zusammen. Er hat begriffen, daß die einzige Zukunft eines Politikers in Bulgarien die ist, sich zum Statthalter ausländischer Interessen zu machen. Dabei laviert er geschickt zwischen EU und USA.

Nach Bulgariens Teilnahme am Irakkrieg wurde es 2004 in die NATO aufgenommen.
Die EU nahm Bulgarien nicht beim „Big Bang“ 2004 auf, sondern erst gemeinsam mit Rumänien 2007, eine im Vergleich zu den 2004-ern Schmalspur-Mitgliedschaft mit weitaus weniger Unterstützung, aber eine Reaktion auf den Einfluß der USA, dem die EU etwas entgegensetzen wollte.

3. Bulgariens Weg in den Euro

Die Finanzkrise ab 2008 begrub die Ambitionen der EU ein Stück weit und stellte die Eurozone überhaupt in Frage. Es folgte 2020 der Brexit, der zeigte, daß ein Land mit eigener Währung die EU zwar mit Schwierigkeiten, aber doch verlassen kann.

2020 war auch das Jahr, in dem Bulgarien dem Wechselkursmechanismus II beitrat, nachdem Kristalina Georgieva Christine Lagarde 2019 als Direktorin des IWF gelöst hatte.
Georgieva war auch Mitglied der von Borissow gegründeten Partei GERB, die damals und heute die Regierung in Bulgarien stellte.

Die Ablehnung des Euro in breiten Teilen der Bevölkerung wurde von den in solchen Fällen reichlich vorhandenen „Experten“ auf das „Unwissen“ in der Bevölkerung zurückgeführt – man hätte dann endlich eine stabile Währung und hätte ja auch bisher schon einen fixen Wechselkurs zum Euro, usw.

Und jetzt das: Wegen „Korruption“ gehen Leute auf die Straße? Warum jetzt?
Die Borissow & Co.-Gesellschaft, die die Einführung des Euro betreibt, war ja schon öfter wegen des Füllens ihrer Taschen im Zwielicht.

Was der Rücktritt der Regierung eigentlich ausrichten soll, ist unklar.
Es ist anzunehmen, daß Borissow und seine engeren Mitarbeiter mit Hilfe der empörten Massen Ballast abwerfen, um sich nachher sowohl im Inland als auch der EU gegenüber als alternativlos anbieten zu können.
Mit frisch eingeführtem Euro, selbstverständlich.

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Eine ausführlichere Version dieses Artikels findet sich hier.

Siehe frühere Artikel zur Euro-Einführung:

Die Eurozone wächst! (Estland 2010)
Lettlands Beitritt zur Eurozone (2014)
Litauen tritt der Eurozone bei (2015)