Kasperltheater EU

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BITTERE TRÄNEN AUF DER SICHERHEITSKONFERENZ

Gerade ist die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen, indem der Vorsitzende bittere Tränen über die Rede des US-Vizepräsidenten vergossen hat. Er sah die gemeinsamen Werte gefährdet und begann zu weinen.

Man muß sich die Absurdität des Ganzen einmal vergegenwärtigen: Diese Konferenz, die inmitten eines veritablen Krieges in nicht zu weiter Entfernung gehalten wird, wo bereits Hunderttausende gestorben oder zu Krüppeln geworden sind, und wo die Haupt-Themen Krieg und Militär und Bewaffnung sind, wird durch eine Rede erschüttert, wo der Redner mehr oder weniger sagt, man sollte aufhören, sich vor den Wählern zu fürchten, gültige Wahlen zu annullieren und der freien Meinungsäußerung Zügel anzulegen.

Was ist eigentlich diese Sicherheitskonferenz?

Sie wurde in den 60-er Jahren ins Leben gerufen, mehr oder weniger deshalb, um Deutschland daran zu hindern, wieder einen Krieg vom Zaun zu brechen, den es verlieren wird, so wie die beiden vorhergegangenen.
Von einer innerdeutschen Einrichtung gegen unbedachtes Säbelrasseln wandelte sich diese Veranstaltung in den 90-er Jahren zu einem Forum, auf dem Deutschland versuchte, seine Vormachtsstellung innerhalb der EU anzumelden und zu befestigen.
Gleichzeitig wurde auch groß auf den Tisch gehaut: Wir, die EU, eine Weltmacht!

Als solches zog diese Schwatzbude immer mehr Politiker aus der EU an, die gewichtige Wörter zu Sicherheitsfragen von sich gaben – immer mit der Gewißheit, daß ihr Verbündeter USA diesem ganzen Geschwätz durch seine militärische Macht sozusagen Substanz und Glaubwürdigkeit verleihen würde.

2007 bemühte sich Vladimir Putin nach München, um die Europäer darauf aufmerksam zu machen, daß diese Einordnung als Vorhut der USA nicht mit den russischen Vorstellungen von Souveränität übereinstimmt. Er wies darauf hin, daß die Erweiterung der NATO um praktisch alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und sogar ehemalige Sowjetrepubliken den strategischen Interessen Rußlands widerspräche. Und daß Rußland es nicht hinnehmen würde, so ohne weiteres eingekreist zu werden.
Das wurde als Ungehörigkeit Rußlands kommentiert, – so auf die Art, Rußland habe sich daneben benommen. Der im folgenden Jahr abgewickelte Ossetienkrieg zeigte, daß Putin es ernst gemeint hatte.

Der Tonfall der europäischen Politik wurde schriller. Nach dem Maidan 2013/14 forderte der damalige deutsche Präsident Gauck auf dieser Konferenz eine aktivere Politik Deutschlands in der Welt – kurz bevor die damalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Nuland mit „Fuck the EU!“ klarstellte, was die USA von dergleichen Vorstellungen hielten. Weder vor Deutschland noch vor der EU hatten die US-Politiker großen Respekt – unter dem Präsidenten Obama, dem diese öffentlich gewordene Sichtweise etwas unangenehm war.

Seit Beginn des Ukrainekrieges ist diese Sicherheitskonferenz ohnehin nur mehr ein schlecht verpacktes Gejammer über die eigene Bedeutungslosigkeit – 2023 gegenüber dem Globalen Süden, in dem die EU nix zu melden hat, 2024 angesichts der Tatsache, daß der Krieg in der Ukraine praktisch verloren, Rußland also stärker ist – und 2025 gegenüber der Macht, in deren Windschatten die Möchtegern-Weltmacht EU bisher gesegelt ist.

Was hat Vance eigentlich gesagt, was den Sicherheitskonferenz-Häuptling in Tränen ausbrechen ließ? Die Rede ist in vollem Wortlaut hier nachzulesen.

Um einige Punkte herauszugreifen:

Vance stieß sich daran, daß die Wahlen in Rumänien im November 2024 auf Zuruf aus Brüssel vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert wurden, weil der Kandidat der EU nicht recht war. Zum Vorwurf der russischen Einmischung sagte er:
„Wie ich es verstehe, lautete die Begründung, dass russische Desinformation die rumänischen Wahlen infiziert habe. Doch ich würde meine europäischen Freunde bitten, ein wenig Perspektive zu bewahren. Man kann es für falsch halten, dass Russland Social-Media-Anzeigen kauft, um Wahlen zu beeinflussen – das tun wir jedenfalls. Man kann es sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn eure Demokratie durch ein paar Hunderttausend Dollar an digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht besonders stabil.“

Das Bemerkenswerte ist hier, daß ein US-Vizepräsident die EU darauf aufmerksam machen muß, daß sie einen Widerspruch praktiziert, wenn sie einerseits überall freie Wahlen fordert, sie bei sich zu Hause aber immer mehr manipuliert.
Diese Erkenntnis hatten Brüsseler Politiker und europäische Medien bisher nicht.

Vance brachte die zunehmende Zensur in der EU zur Sprache:
„Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es zunehmend so aus, als würden alte, etablierte Interessen sich hinter hässlichen, sowjetisch anmutenden Begriffen wie »Fehlinformation« und »Desinformation« verstecken, weil sie einfach nicht ertragen können, dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine andere Meinung äußert, geschweige denn anders wählt oder – Gott bewahre – eine Wahl gewinnt.“

Vance kritisierte weiters die „Einwanderungspolitik“ der EU.
Man fragt sich, ob es eine solche überhaupt gibt. Eher ist die kaum verborgene Ratlosigkeit gegenüber der Zuwanderung zu beobachten, wo viele Staaten versuchen, das Problem auf andere Staaten abzuwälzen, ob in der der EU oder außerhalb derselben.
Gerade angesichts dieses aufgeregten Flügelschlagens mit wenigen Ergebnissen ist es aber um so unangenehmer, wenn jemand von jenseits des Ozeans gerade in diese Wunde den Finger legt, während vor den Toren dieser komischen Veranstaltung zur „Sicherheit“ gerade ein Zuwanderer ein Autoattentat verübt hat.

Vance weist darauf hin, daß die Grundlage der Demokratie die freien Wahlen sind, bei denen sich das Volk seine Herrschaft selbst bestellt:
„Und ich glaube zutiefst, dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen, Meinungen und dem Gewissen haben, die Ihr eigenes Volk leiten. … Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern davonlaufen, kann Amerika nichts für Sie tun. Und ebenso wenig können Sie etwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren irgendetwas von Wert zu erreichen.“

So eine Aufforderung ist wirklich zum Weinen! In Worten des Vorsitzenden Heusgen ein „europäischer Albtraum“:
„Diese Konferenz begann als transatlantische Konferenz. Nach der Rede von Vizepräsident Vance am Freitag sollten wir uns darüber Sorgen machen, dass unsere gemeinsame Wertebasis nicht mehr so verbreitet ist“, sagte Heusgen.

In Rußland macht man sich über dieses ganze Theater zu Recht lustig:

„Später wurde Heusgens Rede von der offiziellen Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Zacharowa, kommentiert. Ihrer Ansicht nach habe der Konferenzvorsitzende ein unangemessenes Verhalten an den Tag gelegt.
»Er sagte, dass Putin ‚nur auf Gewalt reagiert‘, und dann … fing er an zu weinen. Entweder wollte er angesichts der Stärke Schwäche zeigen. Ein sehr weibisches Verhalten. Oder es ist eine weitere seiner eigenen Lügen«, betonte Zacharowa auf ihrem Telegram-Kanal.
Sie fügte hinzu, dass es der russische Präsident Wladimir Putin war, der im Jahr 2007 in diesem selben Saal die westlichen Länder dazu aufrief, weltweit zusammenzuarbeiten und das Völkerrecht zu respektieren.“

Man fragt sich, was als nächstes kommt, falls die USA und Rußland wirklich diesen unglückseligen Krieg in der Ukraine beenden, ohne die EU.

Man will sich das gar nicht ausmalen.

Frau von der Leyen fällt womöglich vor laufender Kamera in Ohnmacht und alle rufen nach dem Riechfläschchen …

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 11.2.: Versuche, Rußland am Ölexport zu hindern

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„EUROPÄISCHE LÄNDER ERWÄGEN DIE BESCHLAGNAHME VON TANKERN MIT RUSSISCHEM ÖL

Sie fürchten jedoch Klagen und eine militärische Reaktion aus Moskau
Politico: EU will Tanker im Finnischen Meerbusen blockieren

Wie Politico unter Berufung auf europäische Beamte berichtet, führen europäische Länder derzeit vertrauliche Gespräche über die Massenbeschlagnahmung von Tankern mit russischem Öl in der Ostsee.
EU-Staaten wollen gemeinsam die Auflagen für die Durchfahrt von Schiffen verschärfen, um unter dem Vorwand des Umweltschutzes und der Pirateriebekämpfung Angriffe auf ausländische Schiffe zu legalisieren.

Seit 2022 versuchen westliche Länder, den Transport russischen Öls einzuschränken. Die Einführung von Sanktionen und Preisobergrenzen für den Kauf von Kohlenwasserstoffen aus Russland zwang die Lieferanten dazu, auf die sogenannte »Schattenflotte« zurückzugreifen. Die Folge ist, dass – wie westliche Experten versichern – etwa 17 Prozent aller Tanker weltweit russisches Öl transportieren und dabei die geltenden Verbote umgehen.“

Das Entstehen dieser „Schattenflotte“ aus Tankern, die ihre beste Zeit bereits hinter sich haben, ist also eine direkte Folge der Sanktionen.
Diese können Rußland zwar nicht am Verkauf seines Öls hindern, sind jedoch ein wesentlicher Faktor der Umweltverschmutzung und sogar Gefährdung der Meere.

„Laut Isaac Levy, Leiter der russisch-europäischen Abteilung am »Zentrum für Energie- und Luftreinhalteforschung« (Helsinki), sind der Finnische Meerbusen und die Ostsee die wichtigsten Transportwege – im vergangenen Jahr passierten 348 Schiffe mit Öl die Ostsee, was etwa 40 % des Gesamtvolumens der russischen Exporte des »schwarzen Goldes« entspricht. Aus diesem Grund beschlossen europäische Behörden, eine Möglichkeit zu finden, die wertvolle Fracht um jeden Preis zu blockieren.

Die freie Schifffahrt wird durch das internationale Seerecht geschützt, und eine Beeinträchtigung dieses Rechts könnte zu einer schwerwiegenden Eskalation führen.
In Brüssel ist man sich dessen bewusst und versucht, sich einen Trick auszudenken und ihn zu Papier zu bringen, um wenigstens den Anschein der Rechtmäßigkeit seines Vorgehens zu erwecken.
Die Beschlagnahmung der Eagle S durch die finnischen Behörden im Dezember unter dem Vorwand, sie sei an einem Riss eines Unterwasserkabels beteiligt gewesen, gab den Europäern Vertrauen in die eigene Stärke.“

Das war sozusagen der Probegalopp, um den Öltransport Rußlands zu behindern.

„Künftig ist geplant, Tanker auf ihrer Fahrt durch die Ostsee unter dem Vorwand einer »Umweltbedrohung«, des Verdachts auf Piraterie und angeblicher Sabotage zu »schikanieren. Wir können nicht das gesamte Meer blockieren, aber wir können mehr kontrollieren«, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna.
Die Logik ist denkbar einfach: Schon ein vorübergehender Ausfall einiger Tanker verursacht erheblichen finanziellen Schaden, erzwingt die Suche nach alternativen Routen und führt zu einer Steigerung der Exportkosten selbst.

Doch selbst westliche Experten für Seerecht weisen darauf hin, dass die Träume der Beamten in der Praxis rechtlich kaum umzusetzen sein dürften. »Staaten können Schiffe nur innerhalb von 12 Seemeilen vor der Küste festsetzen. Daher ist die Einführung nationaler Gesetze zur Festsetzung von Schiffen unglaublich riskant«, sagt Isaac Hurst, Chefjurist der Anwaltskanzlei International Maritime Group. »Dies wird nach internationalem Recht angefochten und könnte diejenigen, die für die Inhaftierung verantwortlich sind, Dutzende Millionen kosten.«

Die Entführung der Eagle S hat potenzielle Probleme offengelegt, die sich exponentiell vervielfachen werden, wenn sich derartige Praktiken weiter verbreiten.
Gegen Helsinki wurden bereits Forderungen des Schiffseigners in den Vereinigten Arabischen Emiraten erhoben. Dessen Anwälte argumentierten, dass die örtlichen Behörden kein Recht gehabt hätten, das Schiff zu beschlagnahmen, da sich der Vorfall außerhalb finnischer Hoheitsgewässer ereignet habe.
Wenn die Lieferung von Öl, das an Bord eines Schiffes eines Drittlandes an die großen Weltmächte geliefert wird, illegal blockiert wird, besteht ein hohes Risiko, dass man vor Gericht landet und in erster Linie sich selbst und nicht Russland bestraft.“

Hier ist der Umstand bedeutend, daß sich der große Teil der Welt nicht den Sanktionen gegen Rußland angeschlossen hat.
Bei solcher Blockade der international beflaggten und auch über Eigentümer außerhalb Rußlands verfügenden Tanker stellt sich das beschlagnahmende Land zunächst gegen mindestens 2 Staaten, – aber gegen einen großen Teil der Welt,wo sich viele gegen solche Willkürakte verwehren werden.
Solche Fälle schaffen nämlich Präzedenzfälle und können dann jeden treffen.

„Darüber hinaus geht die EU davon aus, dass Russland Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird. Und das macht sogar die eifrigsten Menschen misstrauisch. Was passiert, wenn beispielsweise Moskau seine Flotte zur Eskorte von Tankern entsendet?

Eine weitere mögliche Option, die im Westen in Betracht gezogen wird, besteht darin, den gezielten Sanktionsdruck fortzusetzen. So könnten die schwarzen Listen der Tanker erweitert werden, denen der Dienst, die Versicherung und die Einfahrt in Häfen verweigert werden, und den Ländern, in denen diese Schiffe registriert sind, mit Konsequenzen gedroht werden.“

KP, 10.2.

Pressespiegel El País, 1.2.: Zollkrieg

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„TRUMP DROHT EINE ÄRA DER HANDELSKRIEGE UND ALLGEMEINER ZÖLLE AUSZULÖSEN

Die USA werden ab diesem Samstag Produkte aus Mexiko, Kanada und China mit Zöllen belegen. Ihr Präsident denkt jedoch darüber hinaus an Zölle auf bestimmte Sektoren, auch gegenüber der EU.

Am Freitag kündigte US-Präsident Donald Trump Pläne zur Einführung von Zöllen auf mehrere seiner wichtigsten Handelspartner an. Dieser Schritt droht eine Welle weiterer Maßnahmen auszulösen und eine Ära globaler Handelskriege einzuleiten. An diesem Samstag werden Zölle von 10 Prozent auf chinesische Waren und von 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada erhoben.“

Das ist insofern bemerkenswert, weil das seit 1994 bestehende Freihandelsabkommen NAFTA gerade unter Trumps 1. Amtszeit verlängert wurde.
Trump war damals schon unzufrieden damit, kündigte es aber nicht auf.
Die jetzigen Zollsätze kommen aber einem abrupten und einseitig verkündeten Ende dieser Freihandelszone gleich. Spontan, undiplomatisch, eben trumpmäßig.

„Die beiden Länder haben bereits angekündigt, mit ähnlichen Maßnahmen auf die Krise zu reagieren.“

Man wird sehen, wie sich das auf den Handel der beiden Staaten auswirkt. Sicher ist auf jeden Fall, daß die USA in beide Staaten ein Handelsbilanzdefizit aufweisen.

„Geplant sind aber auch sektorspezifische Abgaben auf Produkte wie Kupfer und Stahl sowie Zölle auf Produkte aus der EU.
Trump räumte zwar ein, dass seine Pläne zu »kurzfristigen Störungen« der Märkte führen würden, spielte die Folgen jedoch herunter. Die amerikanischen Bürger würden dafür Verständnis haben, sagte er in einer Erklärung aus dem Oval Office, anlässlich der Unterzeichnung der Ernennung des neuen Innenministers Doug Burgum.
Zölle, argumentierte er, würden den USA helfen, ihre Handelsdefizite zu reduzieren und »uns sehr reich und sehr stark machen.«
Als erste betroffen wären China, der große Rivale der USA, sowie Mexiko und Kanada, Washingtons Partner im US-Handelsabkommen T-MEC.“

Hier handelt es sich um NAFTA-2, bzw. die Fortsetzung des vorherigen Freihandelsabkommens.

„Auf die Frage, ob die beiden Nachbarländer und China durch Last-Minute-Maßnahmen die Einführung von Zöllen vermeiden könnten, antwortete der Republikaner mit einem klaren »Nein«.

Der neue Bewohner des Weißen Hauses“

– schon etwas frech von El País, den neuen PotUS als Bewohner des Weißen Hauses zu bezeichnen, als ob er dort gar nicht hingehören würde …

„rechtfertigt die Maßnahme damit, dass die drei bestraften Länder zur Fentanyl-Überflutung auf US-Gebiet beitragen, wo jährlich mehr als 100.000 Menschen an der Einnahme dieses Opioids sterben.
Er ist außerdem der Ansicht, dass Mexiko und Kanada keine ausreichenden Maßnahmen zur Kontrolle des illegalen Grenzübertritts von Migranten ergreifen und ungleiche Handelsbeziehungen mit ihrem Partner und Nachbarn aufrechterhalten.

Die Zollsätze, sagte er, »sind kein Verhandlungsinstrument.« Das ist reine Ökonomie. Mit allen 3 Ländern haben wir große Defizite. In einem Fall (China) versenden sie riesige Mengen Fentanyl, an denen jedes Jahr Hunderttausende Menschen sterben. In den anderen beiden Fällen (Mexiko und Kanada) ermöglichen sie die Einfuhr des Giftes in die USA, indem sie seiner Meinung nach keine ausreichenden Maßnahmen ergreifen, um das Gift an ihren jeweiligen Grenzen zu beschlagnahmen.“

Daß das Fentanyl über Mexiko in die USA kommt, ist bekannt, aber über Kanada?
Überhaupt wirkt die Gleichsetzung Mexikos und Kanadas seltsam.
Der Rücktritt Trudeaus scheint auch damit zu tun zu haben.
Aber natürlich, diese Freihandelsabkommen haben die Grenzkontrollen erschwert.

„Die 25-prozentigen Zölle gegen Kanada beinhalten eine mögliche Ausnahme: Auf Öl aus diesem Land könnte lediglich ein Zollsatz von 10 Prozent erhoben werden. Kanada ist der wichtigste ausländische Lieferant dieses Produkts, insbesondere in den Staaten des Mittleren Westens, und deckt 60 % der US-Rohölimporte ab.“

Hier fragt sich, ob Trump die Ölimporte von anderen Staaten beziehen möchte, was sie aus Transportgründen gegenüber den Nachbarstaaten auf jeden Fall verteuern wird. Außer, es gelingt, beim möglicherweise anvisierten Partner die Preise extrem zu drücken.
Venezuela?

„Trump hat zudem erklärt, er sei bereit, Zölle gegenüber den Ländern der EU, Washingtons wichtigsten Handelspartner, einzuheben, weil die Union die USA seiner Meinung nach schlecht behandelt habe. »Sie akzeptieren unsere Autos nicht, sie akzeptieren unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, sie akzeptieren fast nichts«, beschwerte er sich am Freitag. »Wir leiden unter einem riesigen Defizit gegenüber der EU. Deshalb werden wir gegenüber der EU etwas sehr Substanzielles in Angriff nehmen.“

Noch ist unklar, wann er mit der Einhebung von Zöllen auf europäische Produkte beginnen will.
Kurz zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bei ihrer regulären Pressekonferenz erklärt, der Präsident habe hierfür noch keinen Zeitplan. Leavitt wollte sich außerdem nicht dazu äußern, ob der US-Präsident allgemeine Abgaben für die gesamte EU in Erwägung zieht oder ob er dies von Land zu Land tun werde.“

Vielleicht nimmt er einzelne Staaten davon aus, z.B. Ungarn?
In jedem Fall hat er sicher eine „Teile und Herrsche!“-Zollpolitik vor.

„Der republikanische Präsident hat allerdings eine Frist im Auge: den 18. Februar, bis zu der er sektorale Zölle auf Öl und Gas einführen will. Für Stahl und Aluminium: »diesen oder nächsten Monat.« Gegen Kupfer »wird es länger dauern.« Auch Halbleiter und pharmazeutische Produkte sollen mit Einfuhrzöllen belegt werden.“

Das ist beachtlich, weil das sind Rohstoffe und Vorprodukte, die die US-Industrie braucht.
Damit soll offenbar ein Anreiz gesetzt werden, sie selbst herzustellen und nicht einfach von irgendwoher zu importieren.

„Trumps Warnungen, Zölle auf Waren aus Nachbarländern und Handelspartnern des T-MEC-Abkommens zu erheben, hatten amerikanische Unternehmen und Verbraucher vor der Möglichkeit eines drastischen Preisanstiegs für Produkte aller Art, von Avocados bis hin zu Benzin, Holz oder Fahrzeugkomponenten, gewarnt.
Durch die Verteuerung der Importe steigt letztlich der Endpreis für den Bürger.

Dies könnte eine Rückkehr der Inflation auslösen, jenem größten Problem, das den amerikanischen Verbrauchern während Joe Bidens Amtszeit zusetzte und das, obwohl es schließlich unter Kontrolle gebracht wurde, eine wesentliche Rolle bei der Wahlniederlage der Demokraten im vergangenen November spielte.“

Die durch den Ukraine-Krieg und die Sanktionen hervorgerufenen Preissteigerungen werden hier besprochen wie eine Art Ungetüm, das auftaucht und wieder verschwindet.
Weise Präsidenten können es mit Abrakadabra verscheuchen, ungeschickte wie Trump stehen ihm hilflos gegenüber …

„Trump hatte im Wahlkampf bereits am ersten Tag seiner Amtszeit preissenkende Maßnahmen versprochen.
Mexiko und Kanada haben angedeutet, dass sie, sollte Trump seine Drohungen wahr machen, eigene Initiativen zur Verzollung der Einfuhr amerikanischer Produkte ergreifen werden. »Wir haben eine Antwort vorbereitet. Eine feste, energische, aber vernünftige und sofortige Antwort. Das ist nicht, was wir wollen, aber wenn er weitermacht, werden wir auch handeln«, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Freitag. »Ich werde nicht um den heißen Brei herumreden. Unserem Land stehen in den kommenden Tagen und Wochen schwierige Zeiten bevor«, fügte er im kanadischen Fernsehen hinzu.“

Das wird auch Preiserhöhungen zur Folge haben. Nur ist der kanadische Dollar dafür weniger gut vorbereitet als die Weltwährung.

„Ein Handelskrieg zwischen nordamerikanischen Ländern hätte nicht nur Konsequenzen für ihre jeweiligen Märkte, sondern auch für den Rest des Kontinents und der Welt. Der Handel zwischen den USA und Mexiko belief sich in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 auf rund 776 Milliarden US-Dollar. Zwischen den USA und Kanada sind es 700 Milliarden. Ein Bericht des Peterson Institute for International Economics (PIIE) schätzt, dass 25-prozentige Zölle gegen Mexiko und Kanada das Wirtschaftswachstum verlangsamen und die Inflation in allen drei Ländern erhöhen werden. »Am Ende von Trumps zweiter Amtszeit würde das reale US-BIP um etwa 200 Milliarden Dollar niedriger ausfallen, als es ohne die Zölle gewesen wäre«, heißt es in der Studie.“

Wie völlig unhaltbare Prophezeiungen mit Zahlen und Graphiken untermauert werden und als wissenschaftliche Studie daherkommen – das sieht man an diesem Beispiel.

„Der US-Präsident hatte bereits im Wahlkampf mit der Drohung von Zöllen gegen seine Partner gedroht und auch schon vor seiner Amtseinführung derartige Abgaben versprochen. Angesichts der Bedrohung durch überteuerte Produkte hatten US-Unternehmen Notfallpläne entwickelt: Im Dezember nahmen die Produktimporte nach Angaben des Handelsministeriums dramatisch zu, offenbar in einem Versuch, Vorräte anzuhäufen, bevor die Zoll-Dekrete in Kraft treten.

Auch die Verbraucher versuchten, den steigenden Preisen zuvorzukommen. Offizielle Daten zeigen, dass es in jüngster Zeit zu einem deutlichen Anstieg der Käufe von Produkten wie Fernsehbildschirmen gekommen ist, bei denen Mexiko ein großer Exporteur ist.“

Fernseher sind eine Sache, aber wie sieht es mit wirklich unabdingbaren Gütern wie Lebensmitteln aus?
Wirklich haarig wird es, wenn die Fast-Food-Ketten ihre günstigen Zulieferer verlieren.

„Trump hatte im vergangenen November nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen erstmals vorgeschlagen, Produkte aus Mexiko und Kanada mit Zöllen zu belegen. Er betonte dann, dass er sie an seinem ersten Tag im Amt genehmigen werde.
Angesichts dieser Bedrohung telefonierte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum mit Trump. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau reiste nach Mar-a-Lago, um ihn zu treffen, ein Schritt, der ihm im eigenen Land scharfe Kritik einbrachte.“

Daran sieht man, daß Mexiko nicht so sehr in Panik ist wie Kanada.

„Trotz der guten Worte über diese Gespräche hielt Trump auch nach seinem Amtsantritt als Präsident am 20. Januar an seiner Drohung fest. Er verschob die Maßnahme lediglich auf den 1. Februar.

Die Unsicherheit darüber, was am Samstag passieren würde, hielt die ganze Woche über an.
Am Mittwoch deutete Trumps Kandidat für das Amt des Handelsministers, Howard Lutnick, während seiner Anhörung an, dass Mexiko und Kanada bereits am Samstag Zölle auf ihre Produkte vermeiden könnten, wenn sie Maßnahmen gegen den Drogenhandel ergriffen.
Der Banker fügte allerdings hinzu, dass über weitere Zollrunden Ende März oder April entschieden werde.“

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Man sieht an diesen Maßnahmen, daß Trump den Freihandel und die offenen Grenzen als eine der Haupt-Ursachen des von ihm diagnostizierten Abstiegs Amerikas ansieht.
Man merkt hier die Zeitenwende: Was jahrzehntelang der Erfolgsweg der USA zu sein schien, wird jetzt als ihr Verderben betrachtet. Auf wirtschaftlichem Gebiet strebt Trump eine gewisse „splendid Isolation“ an.
Und man täusche sich nicht: Er steht mit seinen Ansichten nicht alleine.