Pressespiegel El País, 11.7.: Das Ende der PKK

Nestormachno1 Kommentar

DIE KURDISCHE PKK BEGINNT EINEN HISTORISCHEN ENTWAFFNUNGSPROZESS

Kämpfer der bewaffneten Gruppe verbrennen ihre Waffen im Irak. Die türkische Regierung betrachtet dies als einen »unumkehrbaren« Schritt auf dem Weg zum Frieden

Mit einer symbolträchtigen Kapitulationszeremonie und dem Verbrennen von Waffen hat die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihre Entwaffnung begonnen: ein wichtiger Schritt im historischen Prozess, der mit der türkischen Regierung ausgehandelt wurde, um den über 4 Jahrzehnte andauernden Konflikt zu beenden, der über 40.000 Menschenleben gefordert hat.

Quellen innerhalb der türkischen Regierung sind der Ansicht, der Friedensprozess befinde sich damit auf einem »unumkehrbaren« Weg zur Lösung.“

Man beachte auch die Namesgebung der PKK: Sie bezeichnete sich als „Arbeiterpartei Kurdistans“, was im ersten Teil auf ein sozialistisches Programm hinwies und keineswegs alle Mitglieder der kurdischstämmigen Bevölkerung ansprechen sollte. Die PKK steht daher von Anfang an im Gegensatz zu den stammesmäßig organisierten Eliten des irakischen Kurdistans.
Zweitens aber „Kurdistans“, und das heißt, daß sie sich auf ein Gebiet bezog, das sich weit außerhalb der Grenzen der Türkei erstreckt und daher auch die Regierungen und Behörden der benachbarten Staaten beunruhigte.
Dennoch gewährte noch Hafiz Al-Assad ihm eine Zeitlang Zuflucht in Syrien, wahrscheinlich mit der Vorstellung, damit die PKK ein Stück weit kontrollieren und für die Interessen Syriens einsetzen zu können.

„Die Veranstaltung fand diesen Freitag in der Nähe einer Höhle in der Provinz Sülejmanija in der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan statt.

Dort versammelten sich rund dreißig PKK-Kämpfer, darunter mehrere Kommandeure, die unter Aufsicht irakischer Sicherheitskräfte Kalaschnikows, Raketenwerfer und andere Langwaffen in einen Kessel legten und in Brand setzten. »Wir haben unsere Waffen in Ihrer Gegenwart freiwillig zerstört, als Zeichen unseres guten Willens und unserer Entschlossenheit«, hieß es in einer Erklärung, die die Kommandantin Bese Hozat auf Türkisch und der Anführer der bewaffneten Gruppe, Nedim Seven, auf Kurdisch vorlas.

Sie betonten ihre Unterstützung für den im Februar verkündeten Friedensaufruf des Gründers und ideologischen Führers der PKK, Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf einer türkischen Insel inhaftiert ist.

Die Kommandanten betonten, dies sei ein Schritt vom bewaffneten Kampf hin zu »legalen und demokratischen Methoden« der Politik. Im Gegenzug erwarteten sie von der türkischen Regierung die Umsetzung von Gesetzen, die die »demokratische Integration« der Kurden fördern. »Angesichts des zunehmenden faschistischen Drucks und der Ausbeutung weltweit sowie des Blutvergießens im Nahen Osten braucht unser Volk mehr denn je ein demokratisches, gleichberechtigtes, freies und friedliches Leben. In diesem Kontext liegt die Bedeutung und Dringlichkeit unseres Schrittes«, heißt es in der Erklärung weiter.

An der Veranstaltung nahm auch eine große Delegation von Mitgliedern der Zivilgesellschaft und der Partei für Gleichheit und Demokratie des Volkes (DEM), der wichtigsten legalen pro-kurdischen Partei in der Türkei, teil.

Die Vorbereitung des Entwaffnungsprozesses wird von den türkischen Geheimdiensten in Zusammenarbeit mit ihren irakischen und kurdisch-irakischen Sicherheitspartnern überwacht, mit deren Regierungen Ankara gut zusammenarbeitet.“

Einer der Gründe für die Kapitulation der PKK ist offensichtlich, daß die kurdische Führung im irakischen Kurdistan – die Barzani– und Talabani-Clans – der PKK die Unterstützung entzogen haben und mit den türkischen Behörden, vor allem dem Militär, kooperieren.
Dazu kommt, daß das irakische Kurdistan de facto ein vom Irak abgespaltener Staat unter US-Schutzherrschaft ist und daher dem Führungsanspruch der PKK Fakten entgegensetzen kann. „Kurdistan“ sind wir!

Die Veranstaltung am Freitag war sorgfältig choreografiert, um sicherzustellen, dass sich die bewaffnete Gruppe durch die auf dem Verhandlungsweg zustandegekommene und hiermit öffentlich gemachte Kapitulation nicht gedemütigt fühlt: Ankara hat sich nämlich im Austausch für die Auflösung und Entwaffnung der PKK zu nichts Konkretem verpflichtet, doch den kurdischen Militanten blieben nicht viele andere Optionen, nachdem das türkische Militär dank seiner militärisch-industriellen Fortschritte im vergangenen Jahrzehnt praktisch alle Aktivitäten der PKK in der Türkei neutralisiert hatte.“

Nicht nur die Bewaffnung, auch die Diplomatie hat das Ihrige dazu beigetragen, siehe oben.
Was die „militärisch-industriellen Fortschritte“ betrifft, so bezieht sich der Autor offensichtlich auf die ständige Erweiterung und Weiterentwicklung der Drohnenproduktion, die es ermöglicht hat, die Kämpfer der PKK überall auszuspionieren und dann mit gezielten Militärschlägen – sowohl mit Drohnen als auch durch Bombardements durch Flugzeuge – praktisch zu vernichten.

„Wenngleich die Führung der bewaffneten Gruppe die Auflösung auf ihrem Kongress im Mai einstimmig akzeptierte, ist bekannt, dass es innerhalb der PKK einige gibt, die dem Prozess misstrauisch gegenüberstehen. Daher besteht stets die Gefahr von Spaltungen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Israel angeboten hat, den bewaffneten Kampf der Kurden in Syrien und der Türkei zu unterstützen, um seine Gegner zu schwächen, wie Öcalan bei einem Treffen mit einer DEM-Delegation im April warnte (dessen Notizen an die Presse durchgesickert sind).
Andererseits wollen sie auch das vermeiden, was die türkischen Medien als »Show« oder »Provokation« bezeichnen, um den türkischen Nationalismus nicht weiter zu schüren, da ein Teil der türkischen Gesellschaft Verhandlungen mit einer Organisation missbilligt, die als terroristische Vereinigung gilt.

Dies gilt insbesondere in einer Woche, in der 12 türkische Soldaten in einer Höhle im Nordirak an einer Methanvergiftung starben, als sie nach der Leiche eines anderen Soldaten suchten, der 2022 bei einer Operation gegen die PKK ums Leben kam.

Allerdings ist dieser Schritt rein symbolisch, weil die PKK verfügt über ganz andere Waffenlager als diese öffentlich vernichteten Waffen.
Für eine vollständige Entwaffnung muß der türkische Staat also tatsächlich Vorleistungen erbringen.

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die Waffenvernichtung der PKK in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X als »wichtigen Schritt« auf dem Weg zu einer »terrorismusfreien Türkei«. Er betete darin auch um Gottes Hilfe für einen Prozess, dessen Ziel es sei, »die Sicherheit des Landes zu gewährleisten« und »einen dauerhaften Frieden in der Region« zu schaffen.

Türkische Regierungsquellen erklärten, der Beginn der Waffenabgabe markiere einen »unumkehrbaren Wendepunkt« im Prozess und die Türkei sei »zu allen Bemühungen um Abrüstung, Stabilität und dauerhafte Versöhnung in der Region verpflichtet«. Im Plan der Exekutive ist diese Abrüstung der dritte Schritt nach dem Aufruf zu Verhandlungen der Regierungskoalition im Herbst und dem Aufruf Öcalans zur Auflösung der PKK im Februar (der vom PKK-Kongress positiv aufgenommen wurde).

Der Prozess der »Entwaffnung und Beschlagnahmung« der Waffenarsenale der PKK und der »Auflösung ihrer bewaffneten Strukturen« werde mehrere Monate dauern, heißt es in Ankara. Anschließend sollen zwei weitere Schritte zur Reintegration der kurdischen Guerillamitglieder und längerfristig zur Versöhnung der betroffenen Gemeinschaften folgen.

Die Regierung hat die PKK-Mitglieder zur Kapitulation aufgefordert, da diejenigen, die keine Blutverbrechen begangen haben, begnadigt werden und keine Gefängnisstrafen zu erwarten haben.
Eine weitere, heikle Frage ist, was mit denjenigen Militanten geschehen wird, die nachweislich getötet haben, da die Türkei beabsichtigt, sie strafrechtlich zu verfolgen.
Der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan nahestehende Medien haben jedoch die Möglichkeit angedeutet, ihnen in Drittländern Zuflucht zu gewähren.

Die Entwicklung der PKK

Die PKK wurde 1978 gegründet, griff aber erst 1984 zu den Waffen gegen den türkischen Staat, nachdem sie andere rivalisierende kurdische Gruppen ausgeschaltet und ihr Anführer Abdullah Öcalan in Damaskus, Syrien, Zuflucht gefunden hatte.
Ursprünglich forderte die Gruppe die Unabhängigkeit Kurdistans – eines Gebiets, das sich über die Türkei, den Iran, den Irak und Syrien erstreckt –, gab diese Forderungen jedoch im Laufe der Jahre allmählich auf.“

Oder auch nicht, so genau läßt sich das nicht feststellen.

„Zunächst erklärte sie sich für Autonomie,“

– in der Türkei, aber dieses Konzept gewann mit der Etablierung der Autonomie in Syrien sozusagen Substanz und bedrohte dadurch die territoriale Integrität der Türkei –

„dann für das vage Konzept des »demokratischen Konföderalismus« und in jüngerer Zeit für das Versprechen einer »demokratischen Gesellschaft«, die die Türken und Kurden der Türkei als »Gründervölker« der Nation integriert.“

Damit ist angesprochen, daß der Separatismus und jede Form lokaler Selbstverwaltung als Forderung aufgegeben, und auch die Vereinigung mit anderen kurdischen Gebieten nicht mehr angestrebt wird.

„Von ihrem anfänglichen Guerillakrieg ging die PKK zu Angriffen auf Städte über, worauf die türkische Regierung mit einer Strategie der verbrannten Erde – der Räumung Hunderter Ortschaften und der Vertreibung ihrer Bewohner – und einem schmutzigen Krieg reagierte, der in 4 Jahrzehnten Konflikt Zehntausende Tote und Tausende Vermisste forderte.

Die PKK nutzte die Instabilität in der Region zudem aus, um – nach dem Ersten Golfkrieg“

– gemeint ist der 2. Golfkrieg von 1991, der erste, zwischen Iran und Irak, dauerte ca. 8 Jahre und endete 1988 –

„ihre Stützpunkte auf den Nordirak auszuweiten und Verbündete im Iran (die PJAK) und in Syrien zu gründen: die PYD und ihre YPG-Milizen, die während des dortigen Bürgerkriegs sehr aktiv waren und parallel zum Friedensprozess in der Türkei nun Gespräche mit der neuen Regierung in Damaskus über eine Integration in den syrischen Staat aufgenommen haben.“

Auch in Syrien wird also das Autonomieprojekt zumindest Gegenstand von Verhandlungen.
Mit der Entwicklung in Syrien und dem Sturz Baschar Al-Assads verlor die PKK also auch ihre Unterstützung in Rojava.

„Die PKK sowie ihre Tochter- und Schwesterorganisationen (sowohl zivile als auch bewaffnete) sind in einer vielschichtigen Struktur mit mehreren Entscheidungsträgern organisiert. Die hierarchische Struktur und der Personenkult um Öcalan, der aus den maoistischen Wurzeln der PKK stammt,“

– so ein Unsinn.
Der „Personenkult“, was immer man darunter verstehen mag, ist die logische Folge eines „Volkes ohne Staat“, das sich mangels Grenzen und Gewaltmonopol um eine Integrationsfigur schart.

„haben es dem Gründer jedoch ermöglicht, einen starken Einfluss auf die Anhänger und Sympathisanten der PKK auszuüben und trotz seiner Inhaftierung seit 1999 eine wichtige Rolle bei den Friedensverhandlungen zu spielen.

Dies ist nicht der erste Versuch eines Friedensprozesses zwischen Ankara und der bewaffneten Gruppe, aber er ist derjenige, der am weitesten fortgeschritten ist: Frühere Versuche scheiterten an der Zustimmung zur Auflösung oder zur Abgabe der Waffen.“

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Eine gewichtige Stimme meldet sich zu der Sache:

„Bahçeli lobt PKK-Entwaffnung: »Schritt von historischer Bedeutung«

Nach der symbolischen Waffenabgabe der PKK hat MHP-Chef Devlet Bahçeli den Schritt als „historisch“ begrüßt. Er würdigte das Einhalten von Öcalans Friedensaufruf und lobte Regierung und Opposition gleichermaßen für ihren Beitrag.

Nach der symbolischen Entwaffnungszeremonie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, in einer ersten Reaktion das Vorgehen als „historisch“ bewertet. Besonders hob er hervor, dass der inhaftierte PKK-Begründer Abdullah Öcalan mit der Initiative sein Versprechen eingelöst habe.

»Tatsächlich erleben wir gegenwärtig Tage von außergewöhnlicher Bedeutung – für die Türkei ebenso wie für die gesamte Region«, erklärte Bahçeli in Ankara. Der Rückzug der PKK aus dem bewaffneten Kampf sei ein Beleg dafür, dass die Organisation »im Einklang mit dem Aufruf für Frieden und demokratische Gesellschaft vom 27. Februar« sowie den Beschlüssen ihres 12. Kongresses vom Mai 2025 nun ihre Strukturen auflöse und zur Entwaffnung schreite.
»Wie zuletzt in seiner Videobotschaft deutlich wurde, hat der Gründungsführer der PKK sein Wort gehalten, seine Zusagen eingehalten und die globalen und regionalen Bedrohungen rechtzeitig erkannt«, sagte Bahçeli mit Blick auf Abdullah Öcalan.

Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, die in der Regierungskoalition mit der AKP steht, lobte zugleich die Rolle von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Regierung. Sie hätten, so Bahçeli, die Linie einer »terrorfreien Türkei« von Beginn an konsequent verfolgt und den Prozess mitgetragen. Auch die DEM-Partei erwähnte er ausdrücklich – positiv. Sie habe mit einem »verantwortungsbewussten und ausgewogenen Kurs« zur Stabilität beigetragen und damit „ihren Platz an der Seite einer gemeinsamen Zukunft“ eingenommen.

»Ein neuer Abschnitt beginnt«

Mit Blick auf die nächsten Schritte sagte Bahçeli, man befinde sich nun am Beginn einer neuen Ära. Gruppenweise Übergaben von Waffen seien zu erwarten. »Ein dunkles Kapitel beginnt sich zu schließen«, so der MHP-Chef. Gleichzeitig warnte er vor möglichen Versuchen, die positive Entwicklung zu untergraben. »Politisch motivierte Kreise, die auf Provokation, Verleumdung und Verweigerung setzen, werden angesichts des wachsenden Klimas der Hoffnung und des Friedens enttäuscht sein.«

Bahçeli spricht von Meilenstein

Die aktuellen Entwicklungen seien ein Wendepunkt, so Bahçeli weiter: »Was wir erleben, ist ein Meilenstein, der das kollektive Gewissen der Gesellschaft mit Zuversicht erfüllt.« Zum Abschluss bedankte er sich bei allen, die zu diesem Prozess beigetragen haben und wünschte der Bevölkerung eine friedliche neue Phase.“

(Firat News Agency, 11.7.)

Wer sich noch weiter für die Türkei interessiert, sei auf die sehr ausführlichen Radiosendungen mit Max Zirngast verwiesen:

Parteien, Innenpolitik, Verfassung: https://cba.media/448949

Parteienkonkurrenz, die Kurden und die Debatte um den Völkermord an den Armeniern, das Aghet: https://cba.media/450725

Der Völkermord an den Armeniern, Nordzypern und der Konflikt in Syrien: https://cba.media/452301 und
https://cba.media/462106

Außerdem ist auch an das einige Jahre zurückliegende Ende einer anderen bewaffneten Truppe zu erinnern.

Pressespiegel El País, 26.6.: Eine neue Spielart der Drogenbekämpfung

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„DIE USA NEHMEN IM KAMPF GEGEN FENTANYL DAS MEXIKANISCHE BANKENSYSTEM INS VISIER

Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen drei Finanzinstitute wegen Geldwäsche und Transaktionen mit China. Es fordert Mexiko auf, diese Firmen zur Verantwortung zu ziehen, im Sinne der guten Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern

Die USA schicken Mexiko eine neue Botschaft in Sachen Geldwäsche im Drogenbereich.
Diesmal werden 2 Banken, CIBanco und Intercam, sowie an das Maklerunternehmen Vector ins Visier genommen. Den 3 Unternehmen wird vorgeworfen, seit geraumer Zeit Erträge aus Straftaten gewaschen und Zahlungen in Asien für den Erwerb chemischer Vorläuferstoffe für Fentanyl erleichtert zu haben. Fentanyl ist der große Feind, gegen den sowohl die aktuelle als auch die vorherige US-Regierung ins Felde ziehen.“

Hier versucht die Autorin, Trumps Selbstdarstellung zu schmälern, daß erst er den Kampf gegen diese Droge aufgenommen hätte.
In der Tat sind mir aus Bidens Amtszeit keine besonderen Maßnahmen bekannt.

„Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen und sendet ein Kommuniqué an die mexikanischen Behörden mit der Aufforderung, tätig zu werden. Diesmal geschieht dies auf eine sorgfältige Art und Weise, die die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstreicht.
Der Hintergrund ist jedoch symbolträchtig: Die USA werden nicht ruhen und rasten, bis sie diejenigen vor Gericht bringen, die auf ihrem Territorium mit Fentanyl handeln oder dessen Verbreitung unterstützen. Fentanyl tötet jährlich Zehntausende Menschen. Gleichzeitig senden sie eine Botschaft an alle Unternehmen, einschließlich der Banken, dass dieser Kampf niemals enden wird.“

Das ist durchaus auch als Aufforderung an US-Banken gedacht, die Gelder aus dem Drogenhandel überweisen oder entgegennehmen.
In Mexiko ist die Sache allerdings haariger, weil sich in den vergangenen Jahrzehnten eine gewisse eigene Ökonomie rund um Drogenhandel, Banksektor, Bau- und Tourismusindustrie gebildet hat, der einen Teil der mexikanischen Wirtschaft ausmacht. Außerdem sind die mexikanischen Banken sehr mit dem europäischen, vor allem spanischen Banksektor verbunden, über Aktienpakete, Börsengänge usw.
Die Verfasserin des Artikels betont, daß diesmal völlig korrekt vorgegangen und nicht mit irgendwelchen Leaks an die Medien gearbeitet wurde.

„Das mexikanische Finanzministerium bestätigte, über die »angeblichen Unregelmäßigkeiten bei diesen Institutionen« informiert worden zu sein und eine Untersuchung eingeleitet zu haben, »die Verwaltungsprobleme aufgedeckt hat, die inzwischen bestraft wurden«.“

Von Geldwäsche offenbar keine Spur, sondern nur „Verwaltungsprobleme“.
Hmmm.

„Es wartet jedoch auf Beweise für illegale Aktivitäten, bevor es mit aller Härte des Gesetzes vorgeht. Derzeit, so das Finanzministerium, gebe es lediglich »einige elektronische Überweisungen von den genannten Institutionen an einige rechtmäßig gegründete chinesische Unternehmen«, Transaktionen, die zu Tausenden über nationale Banken abgewickelt würden.
Diese Botschaft richtet sich allerdings an alle Finanzinstitute und verschiedene Experten betonen die Symbolik dieser Mitteilung.

»Das ist nichts Neues und auch nicht der bisher größte Fang des US- Finanzministeriums. Ende letzten Jahres ging es bereits energischer gegen eine US-Bank, die TD Bank vor, mit der eine Einigung erzielt wurde, wobei die in Frage stehende Summe deutlich höher war«, sagt Cecilia Farfán-Méndez, Leiterin des North America Observatory der Global Initiative Against Transnational Organized Crime.“

Hierbei handelt es sich um eine NGO ungeklärter Finanzierung und Zugehörigkeit mit Sitz in der Schweiz, die mit der Interpol zusammenarbeitet.
Und immerhin ist es etwas Neues, daß die USA den Banksektor eines anderen Landes in dieser Form ins Visier nehmen.

„Was sie jedoch für eine bemerkenswerte Entwicklung hält, ist der Kontext des Kampfes gegen Fentanyl, der diese Operation kontextualisiert und den man ihrer Meinung nach berücksichtigen muss. »Sie sagen,“ (d.h., die Trump-Regierung,) „dass sie das Fentanyl-Thema nicht lockerlassen und es von allen Seiten angehen werden«, meint sie. »Andererseits liegt das Paradox darin, daß die Trump-Regierung die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung geändert hat, sodass weniger Informationen erforderlich sind, was diese Praktiken erleichtert. Genau da liegt der Hund begraben«, so Farfán-Méndez.“

Das betrifft nur die Finanzinstitute der USA.
Aber die US-Regierung verlangt gleichzeitig, daß Mexiko strengere Regeln entwirft und genauer nachschaut, versucht das Problem also auf Mexiko abzuwälzen.

„Guillermo Valdés, ehemaliger Direktor des Zentrums für Nationale Sicherheit und Forschung (CISEN), versucht die vom US-Finanzministerium angegriffenen Institutionen zu entlasten, indem er darauf hinweist, daß viele Unternehmen unwissentlich mit der Finanzierung des Drogenhandels kooperieren.“

Hmmm.
„Unwissentlich“ vielleicht deshalb, daß man nicht allzu genau hinsieht, weil mit jeder Transaktion verdient die Bank ja.

„Als er CISEN leitete, so Valdés, habe er mexikanische Unternehmen für den Export von Gemüse und Hülsenfrüchten gefunden, die nicht wussten, dass ihre Verkäufe zur Geldwäsche verwendet wurden.
Er erwähnt auch ein US-Unternehmen, das Fahrräder gegen Bargeld von regulären Geschäften wie Walmart und anderen kaufte und sie dann nach Mexiko exportierte, ohne dass die Importeure etwas von dem illegalen Geschäft wussten.“

Hier erschließt sich nicht ganz, was an dem Geschäft illegal gewesen sein soll?
Der Kauf gegen Bargeld deutet darauf hin, daß hier eben keine Banken in Anspruch genommen wurden, um Spuren zu verwischen.
Aber wurden hier Steuern hinterzogen, illegal exportiert oder in den Fahrrädern etwas versteckt?

„Die behauptete Geldwäsche »mag vorgekommen sein, aber diese Anschuldigungen [des US-Finanzministeriums] implizieren keine Absicht seitens der betroffenen Unternehmen«, meint er. Ungeachtet dessen, fügt er hinzu, »senden sie ein starkes politisches Signal. Der Schaden für die Unternehmen ist angerichtet, aber es ist auch wahr, dass Mexiko und seine Unternehmen dadurch gezwungen sind, Kontrollen einzuführen und Geheimdienstmechanismen zu entwickeln, die Geldwäscheaktivitäten eindämmen können.« Es handelt sich also um ein Manöver, um Druck [auf die mexikanische Regierung und Gesetzgebung] auszuüben.“

Diese Meldungen von den befragten Personen weisen darauf hin, daß hier ein heißes Eisen angefaßt wird, was auch Folgen außerhalb Mexikos haben wird.
Weil wenn erstens Mexiko seinen Banksektor auf Zuruf durchleuchtet – und dabei fündig wird –, so wird das Folgen für alle Banken der Welt haben, die noch am Weltmarkt teilnehmen.
Es erinnert an die unter der Regierung Obama gestartete teilweise Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses.

„Es bleibt abzuwarten, ob die mexikanische Regierung aufgrund dieser Hinweise genauer nachschaut und weitere strafbare Handlungen findet.“

Hier ist eben auch zu bedenken, daß es eine Frage der Gesetzgebung ist, was verboten und daher strafbar ist. Die Sache ist daher ein Zuruf an das mexikanische Parlament, den mexikanischen Geheimdienst, die mexikanische Justiz und schließlich die Polizei.

Am Ende könnten alle Überweisungen nach China Gegenstand von Untersuchungen und Mexikos Handel mit China getroffen werden.

„»Es wird interessant zu sehen sein, ob das Finanzministerium dies weiterverfolgt und bestätigt, denn diese Maßnahmen des Finanzministeriums dienen der Prävention. Vielleicht werden sie aber später von der Liste der Verdächtigen gestrichen«, bemerkt Farfán-Méndez. »Mir fällt jedenfalls auf«, fährt die Analyst fort, »dass das Finanzministerium selbst angibt, alles sei im Rahmen einer kooperativen Beziehung mit Mexiko geschehen, was das mexikanische Finanzministerium bestätigt.«“

Das ist also erst der Anfang, noch freundlich und im Rahmen diplomatischer Kanäle. Man kann aber in Washington auch anders, wie man aus der jüngeren Vergangenheit weiß.

„Ähnliches geschah bereits vor Jahren mit HSBC in Mexiko und, wie bereits erwähnt, auch in den USA. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind jedoch restriktiver gegenüber Geldwäsche, insbesondere im Fentanylhandel.
Das Finanzministerium selbst kündigte Mitte dieses Monats die Einfrierung der Vermögenswerte und des Eigentums von El Mencho, dem Anführer des Jalisco New Generation-Kartells, und drei weiteren Anführern dieser kriminellen Bande an. Diese Aussage brachte alle Unternehmen, Organisationen und Firmen, die sich direkt oder indirekt im Besitz dieser Personen befinden, in Bedrängnis.“

Bisher handelten diese Personen, obwohl ihre kriminelle Tätigkeit bekannt war, völlig legal und verwalteten ihr Vermögen ohne Probleme.
Es wird schon etwas dran sein, daß die Wahlkämpfe von AMLO und Sheinbaum von Drogenkartellen mitfinanziert wurden …
Gleichzeitig hat sich eben auch ein Bewußtsein herausgebildet, demzufolge der Drogenhandel zumindest von den MORENA-Regierungen als integraler Wirtschaftszweig Mexikos angesehen wird.
Damit wollen Donald und sein Team aufräumen.

„Ebenfalls in Mazatlán wurde am 14. Juni ein Vorgehen gegen Unternehmer-Ehepaar aus der Bau- und Luxusgüterbranche angekündigt. Sie betrieben ein Konglomerat von Firmen, in denen Geld für die Söhne des in den USA inhaftierten Joaquín „El Chapo“ Guzmán gewaschen wurde, die des Fentanylhandels beschuldigt werden. (…)

Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Mexiko zur Bekämpfung der Kriminalität durch Finanzangriffe ist nicht neu. Bereits während der Amtszeit von Joe Biden kam es zu regelmäßigen Austauschen, um diese Angelegenheiten zu überprüfen. Die damalige Finanzministerin Janet Yellen ergriff im Rahmen dessen die Gelegenheit, Mexiko zu besuchen und sich mit Finanzbeamten sowie Vertretern privater Unternehmen zu treffen, um weiterhin auf der wirtschaftlichen Bekämpfung des Drogenhandels zu bestehen.
Fentanyl steht derzeit im Mittelpunkt der Drohungen und des Drucks des US-Präsidenten, große mexikanische Drogenbosse zu verfolgen, und die jüngste Botschaft des Finanzministeriums deutet darauf hin, keinen Stein auf dem anderen zu lassen, bevor das erreicht ist.“

Eben, und da werden nicht „Gelegenheiten ergriffen“, um Höflichkeitsbesuche abzustatten.

Der ganze Artikel ist übrigens von der Diktion her bemüht, den Ernst der Lage darzustellen, ohne mit dem Finger auf die mexikanische Regierung zu deuten.

Pressespiegel El País, 14.6.: Krieg und Öl

Nestormachno6 Kommentare

DER ISRAELISCHE ANGRIFF AUF DEN IRAN LÖST PANIK IN DER ÖLWELT AUS
Die Energieinfrastruktur des drittgrößten OPEC-Produzenten ist intakt, doch eine mögliche Schließung der Straße von Hormus wäre tödlich.

Die relative Ruhe, die bisher in diesem Jahr auf dem Ölmarkt herrschte, ist Geschichte. Der israelische Angriff auf den Iran, Land mit den drittgrößten Rohölreserven der Welt, hat Panik ausgelöst: weniger wegen der Schäden selbst – laut Teheran sind bisher keine Ölquellen und Raffinerien betroffen –, sondern wegen einer möglichen Schließung der Straße von Hormus, durch die fast ein Viertel des weltweiten Ölvolumens transportiert wird.

Zunächst die Fakten. Der Anstieg des Preises für ein Faß Brent, des Referenzpreises in Europa, erreichte am frühen Donnerstagmorgen einen zweistelligen Wert, als das volle Ausmaß der Offensive noch unbekannt war.
Dies ist der höchste Anstieg seit den (für den Ölmarkt) schlimmsten Tagen der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022. Es ist klar, dass der Angriff auf den Iran eine Steigerung des Ölpreises verursacht. »Die entscheidende Frage ist nun, ob sich dies auf das Angebot auswirken wird oder nicht«, erklärt Richard Joswick, Analyst bei S&P Global Commodity Insights.

Wie man sieht, ist da noch viel Luft nach oben

Er erinnert allerdings daran, dass der Preis bei den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran zunächst in die Höhe geschossen sei, sich dann aber wieder entspannt habe, als der Markt erkannte, dass dies keine Auswirkungen auf die regionalen Rohölexporte haben würde. (…)
Gerade als die Lage ruhiger schien und der Barrelpreis in den letzten Monaten ein Vierjahrestief erreichte, löste die Nachricht in den wichtigsten Entscheidungszentren der fossilen Brennstoffbranche Alarm aus.

»Wir beobachten die Auswirkungen aktiv«, erklärte der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, wenige Stunden nach dem Einschlag der ersten israelischen Raketen in Iran. »Die Märkte sind weiterhin gut versorgt, aber wir sind bereit, mit unseren Notfallreserven zu handeln.«

Nachdem der israelische Angriff über Nacht – der größte seit Menschengedenken gegen den Iran – die Ölproduktionskapazität des drittgrößten Produzenten der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), der täglich zwischen 3,5 und 4 Millionen Barrel Öl auf den Markt bringt, nicht beeinträchtigt hat, stellt sich nun die große Frage, wie Teheran reagieren wird.

Wird seine Reaktion letztlich begrenzt ausfallen oder wird Teheran, in seinem Stolz verletzt durch eine Offensive, die seine Verwundbarkeit offengelegt hat, zu deutlich drastischeren Maßnahmen greifen?

Was Teheran tun wird

Dieses zweite Szenario wäre für die Öl- und Gasimportländer, allen voran Europa und Asien, am problematischsten. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Der Iran könnte andere Energieinfrastrukturen in der Region angreifen, wie er es 2019 in Saudi-Arabien tat;“

Ganz unwahrscheinlich. Schließlich will der Iran ja nicht gegen die ganze Welt Krieg führen. Es ist ein beliebtes Moment der Feindbildpflege, dem Feind irrationales Handeln zu unterstellen.
Und Saudi-Arabien ist hier nicht beteiligt, im Grunde genommen vermutlich auch nicht erfreut über diese Entwicklung.

„oder er könnte noch einen Schritt weitergehen und die Straße von Hormus schließen, den einzigen möglichen Zugang zu Öl und Gas für mehrere Ölmonarchien am Persischen Golf, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar.

»Sollte sich der Iran wie in der Vergangenheit für einen maßvollen Angriff entscheiden, würden sich die Energiemärkte beruhigen«, sagt Jorge León, Vizepräsident und Leiter der Ölanalyse beim norwegischen Beratungsunternehmen Rystad Energy, in einem Interview mit EL PAÍS.“

Keine sehr schlaue Einschätzung des Herr León. Schließlich hängt der Fortgang des Krieges vor allem vom Vernichtungswillen Israels ab, nicht von der gemäßigten oder weniger gemäßigten Reaktion des Iran.

Einen Angriff auf die Ölinfrastruktur anderer Länder der Region, wie Saudi-Arabien oder die VAE, hält er für »unwahrscheinlich«. Aus zwei Gründen.
Erstens, so León, weil sich die USA – trotz der Warnung von Präsident Donald Trump am Freitag vor neuen, »noch brutaleren« Angriffen, falls es keine Einigung über ihr Atomprogramm gebe – von den israelischen Bombenangriffen distanziert hätten.
Zweitens, weil die übrigen Golfanrainer – viele von ihnen historisch mit dem Iran im Streit, ihre diplomatischen Beziehungen in den letzten Monaten aber deutlich verbessert haben – die Offensive vorbehaltlos verurteilt hätten.

Der lange Schatten von Hormus

Eine Eskalation, die Teheran zur vollständigen Schließung der Straße von Hormus führen würde, wäre hingegen explosiv für den Ölmarkt. In diesem Szenario hätte nur ein Land der Region – Saudi-Arabien, der weltgrößte Rohölexporteur – die Kapazität, seine Produktion zu verkaufen.
Und das nur teilweise: Es könnte rund fünf Millionen Barrel pro Tag auf den Markt bringen – die maximale Kapazität der Ost-West-Pipeline, die Anfang der 1980er Jahre während des endlosen Krieges zwischen Iran und Irak gebaut wurde.“

Endlos war der Krieg nicht, er dauerte +/- 10 Jahre.
Dieses Öl müßte dann über das Rote Meer auf die Weltmärkte gelangen, also per Schiff durch den Suez-Kanal, was auch die Preise erhöhen dürfte.
Die andere Richtung durch die Bab-Al-Mandab-Straße wird von den Huthis bedroht, um die es inzwischen zwar ruhiger geworden ist, aber das muß nichts heißen.

„Mit anderen Worten: Fast die Hälfte der Produktion des Ölproduzenten schlechthin würde vom Markt genommen, was die Preise in die Höhe treiben würde.
Teheran muss seine nächsten Schritte jedoch sorgfältig abwägen. Eine Schließung von Hormus würde seine jährlichen Öleinnahmen von 67 Milliarden Dollar (58,2 Milliarden Euro) ernsthaft gefährden. Gelinde gesagt, etwa ein Fünftel seines BIP. Seine wichtigste Devisenquelle würde auf einen Schlag verschwinden. Darüber hinaus würde es bedeuten, seine ebenfalls milliardenschweren Erdgasexporte aufzugeben, einen Markt, auf dem das Land relativ gesehen sogar noch größeres Gewicht hat: Es ist der drittgrößte Produzent der Welt. Nur ein Energieriese, Russland, hat mehr nachgewiesene Reserven dieses Brennstoffs als der Iran.“

Eine Schwächung des Iran würde also die Stellung Rußlands als Energie-Exporteur stärken, Sanktionen und Schattenflotte hin oder her.
Allerdings gibt es praktisch nur einen Käufer, den das betrifft:

„China, praktisch Allein-Abnehmer

China ist der größte und praktisch alleinige Abnehmer iranischen Öls. Sollte ein Teil seiner Produktion den Markt verlassen, müsste das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt dieses Rohöl (und seine Derivate) aus anderen Golfstaaten beziehen – vorausgesetzt, die Straße von Hormus bleibt offen – oder sogar aus anderen Breitengraden.

Dieser Schritt würde das Ölpuzzle neu zusammenfügen und könnte, wie einige Analysten warnen, den Preis innerhalb von drei Jahren auf rund 100 Dollar pro Barrel treiben. Deutlich über den aktuellen 75 Dollar.“

Es ist nicht ganz nachzuvollziehen, wie der Autor auf die 3 Jahre kommt, aber die Zeit wird weisen, ob die Analysten hier einmal recht hatten – oder doch nicht.