Die RÜCKKEHR DES WUCHERS
Während der gewöhnliche Konsumentenkredit in der EU merklich an Schwung verloren hat und die Banken unter faulen Krediten aus der Zeit des Kredit-Booms schwächeln und manchmal sogar eingehen, ist im Schatten der offiziellen Geldhäuser eine andere Art von Firmen entstanden, die sich der Kreditnöte des kleinen Mannes annehmen, dem die großen Geldhäuser den Rücken gekehrt haben. Diese Firmen vergeben „Kredite mit kurzer Laufzeit“, wodurch sie etwaige Einschränkungen bezüglich des Zinsfußes unterlaufen, der immer als Jahreszinsfuß angegeben ist.
1. Die EU will den Wucher, weil ihre Geldpolitik auf dem schrankenlosen Kredit beruht
Die Grundlage dieser Firmen ist eine Direktive der EU vom April 2008, also dem Jahr 0 der Finanzkrise. Es ist, als ob die Verfasser dieser Direktive schon eine Vorausahnung gehabt hätten, daß das Kredit-Ringelspiel ins Stocken geraten könnte und ihm fürs weitere Funktionieren Schmiermittel ins Getriebe schütten wollten.
Der 1. Absatz lautet:
„Die Verbraucherkredit-Richtlinie zielt auf die Förderung der Integration des Konsumentenkreditmarktes in der EU und die Gewährleistung eines hohen Niveaus des Konsumentenschutzes durch die Konzentration auf Transparenz und Konsumentenrechte.“
Über den Zinsfuß ist auch im weiteren nichts ausgesagt. Solche Beschränkungen würden die Freiheit der Konkurrenz unterbinden. Die Wucherkredite sind also vom Standpunkt der EU-Gremien legal.
Diese Direktive war bis 2010 in den nationalen Gesetzeswerken der Mitgliedsstaaten zu verankern, was auch geschehen ist. Theoretisch hätten die Staaten hier eine Zinsfußbeschränkung aufnehmen können, es scheint aber nirgends geschehen zu sein: dergleichen Beschränkungen würden dem freien Wetbewerb widersprechen, und der ist in der EU ja heilig.
In Spanien kommen schon einmal Zinsfüße vor, die aufs Jahr umgerechnet über 4000 % ausmachen.
Um das Prosperieren dieser Firmen zu verstehen, muß man sich vor Augen halten, daß die normalen traditionellen Kredite inzwischen Richtung Nullzinsen gehen und man auch auf dem Sparbuch nichts mehr kriegt. Die kurzzeitigen Kredite bieten den Gläubigern die Möglichkeit, auch bei einer hohen Ausfallsrate noch eine fette Rendite einzustreifen.
2. Legaler Wucherkredit: Firmen und Behörden
Eine der größten und auch in Osteuropa sehr umtriebigen Firmen ist die britische Firma Provident. Es ist ein Beispiel für ein sogenanntes „Finanzdienstleistungsunternehmen“, das sich seit Beginn der Finanzkrise auf die Kurzzeitkredite spezialisiert, weil es da einen wachsenden Markt entdeckt hat.
Provident wirbt seine Kreditkeiler und Einkassierer in Großbritannien unter Langzeitarbeitslosen, alleinerziehenden Müttern und anderen ziemlich an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen an. Eine Art von armen Schluckern wird also der anderen auf den Hals gehetzt.
Die Kunden von Providents Krediten sind Mindestrentner, wiederum Alleinerzieherinnen, Langzeitarbeitslose, Alkoholiker, Drogensüchtige und Leute mit Behinderungen – alles Leute, die „on welfare“ sind.
Die Kreditkeiler kriegen bei ihrer Einschulung einen Kurs in Selbstverteidigung verpaßt. Schließlich gehen sie in private Haushalte und fordern Geld von Leuten, die keines haben. Laut Bericht eines ehemaligen Mitarbeiters ist diese Vorsichtsmaßnahme aber völlig überflüssig, da die Schuldner, zu denen er ins Haus kam, der Inbegriff der Harmlosigkeit und Hilflosigkeit waren und nie auf die Idee gekommen wären, ihn körperlich zu bedrohen.
In Rumänien werden dergleichen Kreditkeiler-Jobs vom Arbeitsamt angeboten. Das weist auf eine Kooperation zwischen der Firma und den Behörden hin. Gegen entsprechende Abgaben darf Provident dort auch für seine Dienste öffentlich werben und den in diesem Land ebenfalls reichlich vertretenen Pfandleihe-Anstalten Konkurrenz machen, denen das Leisten von Abgaben an den Staat kein Herzensanliegen ist und deren Umsätze schwer zu kontrollieren sind.
In Spanien existieren ein Haufen kleiner Firmen, die meist aus einer Website und einem Mini-Büro in Madrid bestehen.
Um Kredite zu vergeben, braucht man in Spanien keine besondere Konzession. Es genügt eine einfache Meldung beim Gesundheitsministerium, weil diesem der Konsumentenschutz untersteht, der sinnigerweise für diese Art von Geschäften zuständig ist. König Kunde wird also durch das Zuteilen an die zuständige Behörde entsprechend „geschützt“, um so mehr, als eine Klage gegen diese Kreditpraktiken dem Zielpublikum praktisch unmöglich ist, da sie sich einen Rechtsstreit gar nicht leisten können.
Diese Firmen haben oft sehr ermunternde Namen: „Wie gut!“, „Ok Money“, „Beweglicher Kredit“ usw.
Laut jemandem in Rumänien, die eine Zeitlang für Provident tätig war, hatte sie eine Ausfallsrate von 35-40%. Weder war herauszukriegen, was mit denen passiert, die nicht zahlen, noch wußte sie, wie weit sie selbst für Ausfälle haftet, vor allem, falls der Schuldner stirbt.
3. Illegaler Wucher
Jenseits dieser Firmen, denen offensichtlich von Behörden und Gesetzgebern Tür und Tor geöffnet werden, gibt es noch ein illegales System von Wucherkrediten. In Osteuropa ist es unter den Roma weit verbreitet. Sowohl die Gläubiger, die sich eine Schlägertruppe halten, als auch die Schuldner sind Roma. Dieses Geschäftsgebaren ist aber keineswegs auf sie beschränkt.
Die Kreditbosse verleihen ihre Schläger gegebenenfalls auch an andere Unternehmen, die ebenfalls mit säumigen Schuldnern zu tun haben. Sie machen also ein Zusatzgeschäft über das Inkasso.
Die Roma sind deswegen ein weites Betätigungsfeld, weil sie in den meisten Fällen weder Jobs noch Kredit erhalten und deswegen in Sozialhilfe und Kriminalität gedrängt werden. Die geldlose Zeit zwischen einer Sozialhilfe-Auszahlung und einem Taschendiebstahl überbrücken sie mit einem Wucherkredit, den sie dann wieder mit einem anderen kleinen Diebstahl zu begleichen hoffen. Gerät der Schuldner aufgrund solcher Tätigkeiten ins Gefängnis, so muß die Familie die Schuld begleichen, sonst wird ihre Hütte abgefackelt, oder Ähnliches.
Frauen können durch einschlägige Dienstleistungen Schulden abtragen – die (ungeschützte) Prostitution und der Wucher gehen daher oftmals Hand in Hand.
In Ungarn, wo 40 % der Bewohner unter der Armutsgrenze leben, oder in Bulgarien, wo die Prozentzahl der offiziell Armen über 50 % liegt, sind dergleichen Praktiken auch unter der Nicht-Roma-Bevölkerung, vor allem auf dem Land, weit verbreitet. Die Sicherheitskräfte dulden sie, wenn sie sich nicht sogar aktiv beteiligen, nicht nur wegen des Bakschisch, das sie einkassieren, sondern weil es sie entlastet, wenn sich die Armut in dieser Weise sozusagen selbst verwaltet.
So sieht sie aus, die EU der überlegenen Werte, die gegen Eindringlinge aus fremden Kulturkreisen geschützt und verteidigt gehört.
Schneller Kredit, der teuer ist: Zinsen von bis zu 59.000 % für die sofortige Kreditaufnahme
Mikrokreditunternehmen, die nicht von der Bank von Spanien beaufsichtigt werden, konzentrieren sich auf sozial schwache Gruppen“,
– lies: die Ärmsten der Armen –
„um kurzfristig extreme Zinsen zu verlangen.
Sie machen Werbung im Fernsehen, in der U-Bahn und online. Sie sind keine Banken oder Finanzinstitute, aber sie bieten schnelles Geld und verbergen im Kleingedruckten exorbitante Zinssätze von 3.000 %, 4.000 % und bis zu 59.000 %.
In den letzten Jahren sind Mikrokreditunternehmen entstanden, deren Vorschlag es dem Kunden ermöglicht, in Sekundenschnelle mehrere Hundert Euro auf sein Konto zu bekommen, allerdings mit sehr hohen Zinsen, was sie in vergiftete Süßigkeiten verwandelt.“
Diese Unternehmen sind nicht einfach „entstanden“, sondern sie sind von der spanischen Gesetzgebung ermöglicht worden und bis zu einem gewissen Grade sogar begrüßt worden, als Startups, Kleinunternehmen, und Armutverwaltungs-Firmen, die als eine Art soziales Ventil fungieren.
Es wäre nämlich ganz einfach, dergleichen zu verbieten, aber das wäre gegen die EU-Gesetzgebung und vor allem den Geist der EU des freien Wettbewerbs.
Ganz einfach wäre es allerdings, sie mit Drogenhändlern gleichzusetzen und zu kriminalisieren – das will aber offensichtlich niemand.
„Unternehmen wie Vivus, Wandoo oder Caspher erscheinen unter den ersten Ergebnissen, wenn man bei Google „schnelles Geld“ eingibt. Aber das sind nur drei Beispiele unter Hunderten von Unternehmen,“ (!!!) „die in Spanien tätig sind. Die spanischen Vorschriften sehen keinen Tätigkeitsvorbehalt für die Kreditvergabe vor. Dies bedeutet, dass jedes Unternehmen einen Kredit gewähren kann, ohne der Regulierung und Aufsicht von Banken oder Finanzkreditinstituten zu unterliegen.“
Diese Rechtslage ist insofern bedeutend, als die Banken in Europa jahrzehnte-, sogar jahrhundertelang über ihr Kredit-Monopol gewacht haben und die jeweiligen Nationalbanken und nationalen Aufsichtsbehörden auch sehr bemüht waren, ihnen diese Stellung abzusichern.
Und jetzt Hunderte Firmen, die den Bodensatz der Gesellschaft abgreifen und sich dabei bereichern?
Irgendwas stimmt hier nicht, und einen Teil ihrer Beute müssen sie offenbar abliefern – entweder in Form von Steuern oder in weniger transparenter Form.
„Diese Unternehmen, die schnell Geld verdienen, unterliegen nicht der Aufsicht der Bank von Spanien, und tatsächlich gibt es nicht einmal Aufzeichnungen über die Anzahl der Unternehmen, die aktiv sind.“
So so.
Auch bemerkenswert.
„Laut einem der auf ihren Websites angebotenen Simulatoren würde ein Kredit von 100 Euro, der in einem Monat zurückgezahlt werden soll, Zinsen in Höhe von 44,45 Euro nach sich ziehen, was einem effektiven Jahreszins von 4.530 % entspricht.
Aber das ist nicht der Rekord: Das estremste Beispiel, das diese Zeitung gefunden hat, ist ein Darlehen von 50 Euro, das in 15 Tagen zurückgezahlt werden muss, was die Zahlung von Zinsen in Höhe von 15 Euro oder mit anderen Worten einen effektiven Jahreszins von 59.000 % nach sich ziehen würde.
Um einen Eindruck von den exorbitanten Zinssätzen dieser Unternehmen zu vermitteln: Der durchschnittliche effektive Jahreszins, den spanische Banken für Verbraucherkredite berechnen, beträgt nach den neuesten Daten der EZB 7,7 %.
Selbst stets erneuerbare Kredite (revolving), die aufgrund ihrer hohen Zinssätze, die in der Regel bei etwa 20 % liegen, zu den Produkten gehören, die immer wieder ins Visier genommen werden, liegen deutlich unter dem Preis eines solchen kurzfristigen Kredits. (…)“
Sieh da, sieh da, welche Mittel die Kreditinstitute gefunden haben, um Zinssätze zu erhöhen – diese „revolving“ Kredite werden nämlich von offiziellen Geldinstituten vergeben und unterliegen der Finanzaufsicht.
„Der große Unterschied“ (zwischen den hier beschriebenen revolving und den kurzfristigen Krediten) „liegt neben den Zinsen in der geringen Höhe des verliehenen Geldbetrags, den diese Unternehmen anbieten.
In der Regel handelt es sich um Kredite ab 50 Euro, die 1.000 Euro in der Regel nicht überschreiten. Betrachtet man also nur den zurückzuerstattenden Geldbetrag, scheint es sich nicht um einen großen Aufwand zu handeln. Aber relativ gesehen sind das exorbitante Zahlen und Preise, die völlig außerhalb des Marktes liegen, wenn man die Zinssätze traditioneller Finanzinstitute berücksichtigt.“
Es gibt sogar eine Dachorganisation für solche Minikredit-Firmen – Aemip (Asociación Española de Micropréstamos), die weist El País darauf hin, daß man ihre Zinssätze nicht auf einen Jahreszins umrechnen darf.
Sie stellt die von ihr vertretenen Firmen als eine Art Wohltäter hin, die Leuten schnell aus der Patsche helfen.
„Schwierigkeiten beim Klagen
Trotz der exorbitanten Zinsen gibt es nicht viele Urteile, die die Rechtsprechung zu diesem Thema gefällt hat. Von dieser Zeitung konsultierte Rechtsquellen weisen auf die Schwierigkeit hin, diese Unternehmen zu verklagen, da sie keiner Aufsicht unterliegen, was leicht dazu führen kann, daß die beklagte Gesellschaft aufgelöst wird und einfach verschwindet.“
Das soll man einmal bei anderen Unternehmen versuchen – wenn wer klagt, einfach die Firma zusperren und weg ist das Problem?
Man merkt, diese Firmen sind erwünscht und dürfen eigentlich alles machen, was ihnen gerade lustig ist.
„Dennoch haben die Gerichte einige Urteile gefällt und die meisten von ihnen erklären die Verträge als Wucher, warnen jedoch vor dem Fehlen von rechtlichen Grundlagen, mittels derer sie Mißbrauch bei solchen Mikrokrediten festzustellen können.“
Alles sehr eigenartig. Wie können sie dann den Wucher feststellen, wenn ein solches Urteil der rechtlichen Grundlagen entbehrt?
„Nach mehreren Urteilen von Gerichten in Madrid, Lerida und Barcelona, die von dieser Zeitung konsultiert wurden, bestätigen die Gerichte, daß in diesen Fällen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für diese Klasse von Krediten nicht viel nützt.
Deshalb wurde eine Überprüfung der von der spanischen Nationalbank seit 2010 veröffentlichten Statistiken für Finanzgeschäfte dieser Art gefordert, um zu prüfen, ob der in Frage stehende Zins denjenigen »Zinssatz, der deutlich über dem Normalwert für Geld liegt«, übersteigt.
Bei besagter Entscheidung gewährte das Oberste Gericht in Anlehnung an die Praxis der »revolvierenden« Kreditkarten“
– bei diesen „revolving“ Krediten, die ständig wieder erneuert werden, auch wenn sie teilweise oder ganz zurückgezahlt wurden, handelt es sich also um Kreditkarten, nicht um eigentliche Bank-Kredite –
– die manchmal über 26 %, 27 % und 28 % liegen – eine Marge von sechs Prozentpunkten auf den Zinssatz, der zur Feststellung des Wuchercharakters des Produkts angewendet wurde.“
Aha.
Der Tatbestand des Wuchers existiert also in der spanischen Gesetzgebung, es ist nur nicht klar, wo er anzuwenden ist.
„Allerdings betonen die Richter, die über schnelle Mikrokredite Urteile gefällt haben, in ihren Urteilen, dass es »keine Rechtsnorm und keine allgemein anerkannte juridische Grundlage gibt, die die quantitativen oder zeitlichen Grenzen von Mikrokrediten festlegt« und auch keinen »objektiven Vergleichsparameter zur Bestimmung des Wuchercharakters«.“
Wucher ist zwar nicht gestattet, aber man kann nicht feststellen, wann Wucher vorliegt.
Man merkt die Komplizenschaft der spanischen Justiz mit diesen Mikrokrediten – für deren Erfindung ja vor geraumer Zeit jemand den Friedensnobelpreis erhalten hat!
An dieser Episode merkt man, wie sehr die Staaten dieser Welt und die sie regierenden Eliten das kreditmäßige Abzocken der Minderbemittelten gutheißen und sogar begrüßen.
„In den Beschlüssen heißt es, dass sich die Aufsichtsbehörde in ihren Vergleichstabellen nicht auf diese Art von Produkten bezieht und daß das Zertifikat des spanischen Mikrokreditverbandes nicht als Vergleichsparameter akzeptiert werden kann, denn »es gibt weder an, auf welche Stichprobe des Marktes es seine statistischen Berechnungen anwendet, noch die Höchst- und Mindestbeträge oder Höchst- und Mindestlaufzeiten, die es in die sogenannten Mikrokredite einbezieht«, heißt es in einem am 30. Oktober ausgestellten Urteil des Madrider Gerichts. (…)“
Nur eine Bebilderung des oben Ausgeführten.
Alle mit der Sache Befaßten winden sich und sagen, das ist so kompliziert, da kann man nix machen!
„Auf jeden Fall muss Spanien unregulierten Unternehmen und den Preisen für Verbraucherkredite einen Riegel vorschieben. Die EU hat kürzlich eine Richtlinie verabschiedet, die von den Mitgliedsstaaten verlangt, alle Unternehmen, die sich der Kreditvergabe widmen, zu regulieren und ein Register zu führen.
Von dieser Richtlinie ist vor allem Spanien betroffen, da umliegende Länder wie Italien, Frankreich, Deutschland oder Belgien die Kreditvergabe bereits reguliert haben. Die Regierung muss außerdem ein Kriterium festlegen, um festzustellen, wann ein Kredit wucherisch ist.
Die europäische Richtlinie verpflichtet die Staaten zur Preisregulierung und soll grundsätzlich missbräuchliche Interessen begrenzen. Bis zum Inkrafttreten hat die Regierung höchstens zwei Jahre Zeit plus ein weiteres Jahr.“
Es ist anzunehmen, daß diese Frist bis zum Schluß ausgenutzt wird, in der Hoffnung, daß bis dahin Gras über die Sache gewachsen ist.
Bis dahin geht die Sache weiter wie bisher.
(El País, 27.2.)
Die westlichen EU-Staaten mit der heftigsten Tätigkeit dieser Mikro-Kredite-Firmen waren GB und Spanien. Ansonsten sind dergleichen Firmen in verschiedenen osteuropäischen Staaten tätig. Vor allem in Rumänien, Bulgarien und Ungarn.
Es ist anzunehmen, daß der Brexit die EU dazu veranlaßt hat, die im Artikel erwähnte Richtlinie zu erlassen, weil viele dieser Unternehmen von GB ihren Ausgang genommen haben.