GRIECHENLAND IST ZURÜCK AN DEN MÄRKTEN!
Um Griechenland war es in letzter Zeit recht ruhig. Keine Demos, keine Gewalttätigkeiten der Rechtsradikalen, keine ökonomischen Katastrophenmeldungen, keine Regierungskrise. Hin uns wieder ein Elendsreport. Der Eindruck war der: Griechenland wurde verarmt, und hat sich als eine der neuen Elendszonen Europas stabilisiert. Ein paar Urlaubsparadiese, Obst- und Olivenplantagen werden weiter betrieben, der Rest des Landes gammelt vor sich hin. Und das Allerwichtigste: Den Euro gefährdet das griechische Elend genausowenig wie das zypriotische Bank-Abspeckungsprogramm.
Mit diesem Erfolg waren aber die ehrgeizigen Betreiber – IWF und EU-Spitze – des griechischen Sanierungsprogrammes nicht zufrieden. „Sanierung“ heißt, daß dieser Staat doch gefälligst wieder etwas zu Wachstum und Euro-Erfolg beizutragen habe, sonst wirft er ein schlechtes Licht auf die Sanierer selbst. Der IWF und die EU selbst werden „unglaubwürdig“, wenn sich dort eine Dauerbaustelle etabliert.
Soweit zum Umfeld der letzten Begebenheiten. Es ist nicht, daß sich in Griechenland selbst etwas geändert hätte, sondern im Interesse des Gesamtkunstwerkes EU mußte Griechenland für etwas herhalten, was Vertrauen in dieses Staatenbündnis schafft.
Um so mehr, als an anderen Fronten derzeit große Aufgaben anstehen, und die EU an dem Brocken Ukraine würgt, den sie sich unbedingt einverleiben wollte und will. Griechenland wurde also präpariert, um die Selbstheilungskräfte der EU, das „Greifen“ ihrer Maßnahmen zu demonstrieren.
Die griechische Regierung selbst braucht natürlich auch dringend ein Erfolgserlebnis, wenn sie ihre Verarmungspolitik irgendwie rechtfertigen will. Inzwischen hat sich ja herausgestellt, daß überall in Europa die Bevölkerung mehrheitlich die Argumentation zu teilen scheint, daß man „den Gürtel enger schnallen“, also das Platzen von Illusionen über persönlichen Wohlstand akzeptieren muß, um die „Märkte“, also das Finanzkapital, zu befriedigen. Aber irgend so einen Demonstrationseffekt braucht die griechische Regierung scheints auch, und seis auch nur, um bei künftigen Wahlen gegen ihre Rivalen zu punkten.
Das war einmal das Interesse derer, die die Anleihe begeben ließen.
Am Tag nach dem Event überboten sich die Zeitungen vor Jubelgeschrei. Im Grunde war es eine Reuters-Meldung, die alle übernahmen und leicht abänderten, damit die Kopie nicht ganz so auffällig ist.
„Rückkehr an den Kapitalmarkt: Anleger überschütten Griechenland mit Milliarden“ (Spiegel), „Investoren lieben Griechenland. Griechenland feiert seine Rückkehr an den Kapitalmarkt“ (Handelsblatt), „Griechenland feiert vier Jahre nach dem ersten Hilferuf an die EU eine erfolgreiche Rückkehr an den Kapitalmarkt“ (FAZ), „Griechenland-Anleihe: Investorenandrang riesig“ (Standard), „Investoren reißen sich um griechische Anleihen“ (Zeit), usw. usf.
Daß es sich hierbei um eine Auftragsarbeit an die Medien handelt, der alle folgsam nachkommen, ist offensichtlich. Man merkt auch, daß der große Zirkus um diese Anleihe der erwünschte Effekt ist, daß es also nicht um Griechenland und seine Schuldenprobleme, geschweige denn das Elend seiner Bevölkerung geht.
Das gleiche Handelsblatt legte einen Tag später einen ganz anderen Tonfall an den Tag:
„Am Tag nach der erfolgreichen Platzierung einer Anleihe ist die Euphorie über das Comeback Griechenlands am Kapitalmarkt wieder verpufft. Anleger warfen Bonds des Mittelmeer-Anrainers am Freitag wieder aus ihren Depots. Daraufhin stieg die Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen Titel auf 6,333 Prozent von 5,858 Prozent am Vortag.“ (HB, 11.4.)
Man erfährt weiter: Griechenland verkaufte 5-jährige Titel in der Höhe von 3 Milliarden Euro zu 4, 75 %. „Das Angebot sei »mindestens acht Mal überboten« worden, frohlockte der griechische Vizeministerpräsident Evangelos Venizelos im griechischen Fernsehen. Der Zinssatz falle niedriger aus, als man ursprünglich erwartet hätte. Die Reaktion der Märkte sei „ermutigend“, sagte Venizelos.“ Man fragt sich, warum Griechenland dann nicht mehr Anleihen begeben hat. Offenbar wollte es seine Staatsschuld nicht weiter erhöhen, weil sich damit auch die Probleme mit der Bedienung der Schuld erhöht hätten:
„Bei ihrem Renditehunger sehen Investoren darüber hinweg, wie dramatisch die Lage Griechenlands weiter ist. Die Staatsverschuldung liegt bei 330 Mrd. Euro. Das sind mehr als 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Niveau liegt noch über dem Niveau von vor der letzten Umschuldung aus dem Jahr 2012, als es bei 156 Prozent gelegen hatte. Üblicherweise sinkt nach Umschuldungen von Staatsanleihen die Verschuldung im Verhältnis zum BIPs. Nicht so im Falle Griechenland. Das zeigt, dass Griechenland sich von bisherigen Umschuldungen in anderen Ländern deutlich abhebt. »Bei diesem Schuldenniveaus erscheint die Nachhaltigkeit der öffentlichen Schulden weiter zweifelhaft, es sei denn man unterstellt ein starkes nominelles Wachstum der Wirtschaft«, schrieben die Analysten der Citigroup zur Lage in Griechenland. Die Troika geht derzeit für 2014 aber von einem nominalen Wachstum von lediglich 0,5 Prozent aus.“ (Finanzen 100, 14.4.)
Man weiß eigentlich nicht, wie Griechenland diese Anleihe bedienen wird, aber vermutlich auch mit Hilfe des ESF oder dergleichen.
Wie schauts aus mit mit dem Interesse derer, die sie kauften?
„Die Emission wurde von der Bank of America Merrill Lynch, der Deutschen Bank, Goldman Sachs, HSBC, JP Morgan und Morgan Stanley organisiert, die die Anleihen direkt bei Großinvestoren untergebracht haben.“ (HB, 11.4.)
Man hat also nichts anbrennen lassen und bewährte Profis eingesetzt, die schon einemal einen Haufen Anleihen selber zeichnen, wenn die Nachfrage flau sein sollte, vermutlich mit Abkaufgarantie von der EZB.
„Nach den Gründen, warum Investoren nach Zinsen von fünf Prozent gieren, muss man angesichts der Nullzinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi nicht lange suchen. Denn die Verzinsung für deutsche Staatsanleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren liegt bei lediglich 0,6 Prozent. Da sind griechische Anleihen verständlicherweise heiß begehrt.“ (Finanzen 100, 14.4.)
Allerdings vermutlich auch nur deshalb, weil man sie schnell wieder irgendwohin mit Aufschlag loswerden kann. Weil wohin warfen die Investoren die Anleihen denn aus ihren Depots? Doch nur wohin, wo sie einen Gewinn machen, also einen höheren Preis erzielten. Der erste Verdächtige ist auch hier die EZB, die so lächerliche Sümmchen wie 3 Milliarden plus Zinsen aus der Kaffeekasse begleicht.
IWF und EU haben mit Hilfe der großen Finanzinstitute der Welt ein Theater vorgespielt. Die Frage ist nur, für welches Publikum. Die Finanzwelt weiß, worum es geht und hat mitgespielt. Es sind offenbar die Menschen da draußen auf der Straße, die mit dergleichen Schmarrn für dumm verkauft werden sollen.
Autor: Nestormachno
Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine
DEMOKRATIE ALS KASPERLTHEATER
Die Ukraine hat derzeit, man erinnere sich, eine Regierung von Usurpatoren, die von einer Minderheit im Parlament mittels getürkter Abstimmung ins Amt gehievt wurde. Auf was für einer Grundlage diese Regierung eigentlich Verträge unterschreiben und Verfassungsänderungen vornehmen darf, ist unklar. Schon ihre Existenz und ihre Anerkennung durch die Weltmächte, die sonst – in Venezuela oder Argentinien – mit der Lupe nachschauen gehen, ob es auch demokratisch zugeht, ist eine deutliche Auskunft darüber, worum es bei dem ganzen Demokratie-Gesäusel eigentlich geht: eine stabile Herrschaft soll zustande kommen, die uns zu Diensten ist.
Was letzteres betrifft, so lassen die neuen Hampelmänner nichts anbrennen und bitten in vorauseilendem Gehorsam westliche Politiker, Geheimdienst-Agenten und Militärberater ins Land: Bitte kommt, kolonialisiert uns und beschützt uns vor den bösen Russen!
Aber was ersteres angeht, so hapert es. Diese ohnmächtigen Machthaber haben ihr Volk nicht wirklich im Griff, wie man täglich an Demonstrationen, Schießereien und Gebäude-Besetzungen sehen kann. Um dagegen Abhilfe zu schaffen, soll auf das altbewährte Mittel der Wahl zurückgegriffen werden. Wie es im Demokratie-Lehrbuch steht: die aufrechten und selbstbewußten Staatsbürger schreiten zu den Urnen und wählen sich eine Herrschaft, von der sie sich dann für die nächste Legislaturperiode alles gefallen lassen. Ob und wie das in der Ukraine funktionieren kann, wird sich erst noch erweisen.
Der Andrang ist, was man so liest, gewaltig: Bisher haben 46 Kandidaten ihr Interesse auf den Präsidentenposten angemeldet. Nur die Hälfte von ihnen wurde bisher auch registriert, vor allem, weil manche der Aspiranten das vorgeschriebene Pfand in der Höhe von zweieinhalb Millionen Hriwna (ca. 160.000 €) bisher nicht hinterlegen konnten.
Man erinnere sich an die ersten Wahlen in Polen nach der Wende: Damals zogen 17 oder mehr Parteien in den Sejm ein. Darauf ging in den westlichen Medien ein Geschrei und Gejammer los: Diese Polen haben da was mißverstanden! Pluralismus und Mehrparteiensystem heißt doch nicht: möglichst viele! Zwei Parteien, wie in Großbritannien, im Idealfall 3, um etwas Leben in die Bude zu bringen – das sorgt für stabile Verhältnisse! Aber doch nicht 20! Das ist ja das reinste Chaos, wie sollen da Gesetze erlassen und regiert werden?!
Die polnische Führung nahm sich diese Kritik zu Herzen, zog eine Wahlrechtsreform durch und erhöhte die Prozent-Schwelle für den Eintritt ins Parlament. Seither herrschen dort „normale“ Verhältnisse, mit im Durchschnitt 6 Parlamentsparteien.
Man fragt sich angesichts des Andrangs in der Ukraine, warum so viele Leute unbedingt dieses Land regieren wollen, das pleite und von Separatismus zerrissen ist, und gar nicht über ein Gewaltmonopol verfügt, mittels dessen regiert werden kann. Ein Arbeitsplatz auf 5 Jahre, mit der Option, sich die Taschen zu füllen und eine Villa zu bauen? – obwohl der Karriereknick des letzten Amtsinhabers deutlich zeigt, daß weder Villa noch Bankkonten eigentumsmäßig geschützt sind und auch von einer Arbeitsplatzgarantie keine Rede sein kann …
Unter den 46 Aspiranten finden sich unter anderem der Führer des „Rechten Sektors“, Dimitro Jarosch, der schon einmal übers Internet die Anhänger des Kaukasus-Emirats dazu aufgerufen hat, die Vorgänge in der Ukraine durch Steigerung der Attentate in Rußland zu unterstützen, und deshalb von Rußland auf die terroristische Fahndungsliste gesetzt wurde. Von Jarosch stammt auch die Drohung, gegebenenfalls Öl- und Gaspipelines zu sprengen, um den Gas-Transit nach Westeuropa zu unterbinden.
Die Anhänger des „Rechten Sektors“ befinden sich in offener und gewalttätiger Opposition zu der Regierung und würden am liebsten alle Institutionen – Medien, Gericht, Parlament – von allen Vertretern der bisherigen politischen Klasse säubern und mit ihren Leuten besetzen, damit ihrem Terror niemand mehr etwas entgegensetzen kann.
Ein weiterer Aspirant auf die Präsidentschaft der Ukraine ist Oleg Tjahnibok, der Führer der „Swoboda“-Partei. Eine der Forderungen im Programm der Partei ist die völlige Säuberung aller Institutionen von allen, die in der Sowjetzeit irgendwelche Posten innehatten. In verschiedenen westukrainischen Städten, wo die Swoboda stark ist, wurde die Kommunistische Partei verboten, die meisten ihrer Mitglieder sind abgehaut bzw. untergetaucht. Ein Sieg Tjahniboks würde also eine Hexenjagd im ganzen Land entfachen, von der niemand verschont bliebe, der irgendein Familienmitglied hat, das einmal verantwortungsvolle Posten in der sowjetischen Periode innehatte und/oder bei der KP war.
Außerdem schlägt die Swoboda zwei Arten von Staatsbürgerschaft vor, für solche, die „richtige“ Ukrainer sind, und solche, die als Einwohner des Landes gerade noch geduldet werden.
Man kann sich vorstellen, was losginge oder vielleicht – ohne Medien-Scheinwerfer – bereits geschieht, wenn Mitglieder des „Rechten Sektors“ und der „Swoboda“ sich bei solchen Säuberungsaktonen und ukrainischen Echtheits-Tests überbieten wollen.
Eine weitere Lichtgestalt im Getümmel der Präsidentschafts-Anwärter ist Julia Timoschenko, die lange Zeit als arme geschundene Kranke durch die europäischen Medien geisterte, eine Art bezopfte Unschuld vom Lande, der völlig zu Unrecht Preisabsprachen und Auftragsmorde in die Schuhe geschoben wurden. Seit dem Telefongespräch mit ihrem Parteigenossen, in dem sie ihr Programm kurz und bündig dargelegt hat – alle Rußland-Sympathisanten abmurksen oder vertreiben! – hat ihr Image etwas gelitten. (Das betreffende Gespräch wurde übrigens auf Russisch geführt.) In der Ukraine war sie schon bisher nicht besonders populär, aber inzwischen ist auch die westliche Pro-Timoschenko-Werbung stark zurückgegangen. Ähnlich wie der zu den Wahlen gar nicht erst angemeldete BRD-Hampelmann Klitschko wirkt sie als Trumpfkarte verbraucht.
Um die Versammlung dieser Figuren zu vervollkommnen, hat sich ein Maidan-Aktivist unter dem Star Wars-Pseudonym „Darth Vader“ angemeldet. Seine Kandidatur wurde von der Wahlkommission aus formellen Gründen – das Datum und der Ort der Parteigründung seien nicht eindeutig angegeben worden – zurückgewiesen. Darth Vader, der hin und wieder als Wahlwerbung Happenings mit Kostüm-Auftritten veranstaltet, will dagegen berufen. Er rechnet sich gute Chancen bei der Wahl aus, weil er aus Fernsehen und Filmen bekannt ist. Er will in der Ukraine das erste galaktische Imperium errichten und auch mit Außerirdischen diplomatische Kontakte unterhalten. Regiert soll über das Internet werden, das schließt Korruption aus und ist transparent. Man kann sich einen Haufen Staatsangestellte sparen, die sich eh nur die Taschen füllen wollen.
Zwischen dieser reichen Auswahl von Faschisten und Querulanten, Politikern und Wirtschaftstreibenden kristallisiert sich inzwischen der Oligarch Petro Poroschenko als Wunschkandidat der EU heraus, nachdem den EU-Politikern ihre anderen Hoffnungsträger abhanden gekommen sind.
Die Vorschrift der beträchtlichen Pfandsumme soll offenbar die Präsidentschaftskandidaten auf die bisherige Elite eingrenzen. Mit einigen Ausnahmen ist das bisher auch gelungen. Vorsitzende von mehr als 10 Parteien, allesamt mit Politik- und Parlamentserfahrung, ein Ex-Geheimdienstchef und ein paar Unternehmer, die sich Positionen für die nächsten Jahre sichern wollen, streben dieses hohe Amt an.
Poroschenko, der im Laufe der letzten 20 Jahre neben dem Aufbau- eines Süßwaren- und Medien-Imperiums der Politik gewidmet hat – das hängt in der Ukraine besonders eng zusammen – kann Erfahrung aufweisen: Er war bereits Nationalbankdirektor, Minister für Äußeres und Wirtschaft, Leiter des Auslandsgeheimdienstes, Abgeordneter, sowie Gründer bzw. Mitglied von 4 verschiedenen Parteien.
Sein Plan scheint zu sein, durch Eroberung des Präsidentensessels seine übrigen Oligarchen-Kollegen hinter sich zu lassen, sich also in der innerukrainischen Konkurrenz durchzusetzen. Irgend so etwas wird nötig sein, wenn die Konfrontation mit Rußland in die nächste Runde geht: Mehr als die Hälfte seiner Süßwaren wird bisher nach Rußland exportiert.
Vielleicht macht er die Wahl, indem er jedem Bürger, der ihn wählt, eine Tafel Schokolade verspricht.
Großmachtpolitik gegen harmlosen Handel und Wandel?
IST RUSSLAND IMPERIALISTISCH?
Und wie! – behaupten die einen und können sich gar nicht beruhigen über den unerhörten Bruch des Völkerrechts, der mit der Einverleibung der Krim stattgefunden haben soll.
Auf keinen Fall! – meinen die anderen. Rußland verteidigt nur seine Interessen und weist die wirklichen Imperialisten in ihre Schranken.
Begriffsklärung
Der Duden definiert Imperialismus als „Bestreben einer Großmacht, ihren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflußbereich immer weiter auszudehnen“.
Damit wäre das Phänomen auf Großmächte beschränkt. Aber erstens, ab wann ist ein Staat eine Großmacht? und zweitens: wie ist das überhaupt mit dem „politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflußbereich“ eines Staates? Ist der nicht jedem Staat zu klein? Ist es ein Privileg von Großmächten, diesen immer weiter ausdehnen zu wollen? Sind Kleinstaaten davor gefeit? Ab wieviel Einwohnern oder Quadratkilometern beginnt der Sündenfall?
Imperialismus kleinformatig
Nehmen wir doch einen Staat wie Österreich. Österreich hat seit der Wende einiges unternommen, um seinen „politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflußbereich“ über seine Grenzen hinaus auszudehnen.
So war es sehr aktiv in der Zerschlagung Jugoslawiens. Es benützte seine Medien, um alle Versuche, den Zerfall des Landes aufzuhalten, als Terror und Unterdrückung durch „die Serben“ zu brandmarken. Die österreichische Regierung, aber auch die in Opposition befindlichen Grünen unterstützten mit allen – durchaus auch materiellen – Mitteln die Unabhängigkeitsbestrebungen Kroatiens. Es war federführend in der Anerkennungspolitik der austrittswilligen Teilrepubliken. Das offizielle Österreich jubelte der NATO bei ihren Bombardements 1999 zu. Zu diesem Anlaß entdeckte die österreichische Politik den Freiheitsdrang der Albaner. (Später wurden die albanischen Flüchtlinge wieder abgeschoben.)
Mittels der österreichischen Banken erschloß sich Österreich die Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Die Bank, deren Pleite seit Jahren so viel Wirbel verursacht, war eine Speerspitze dieser nationalen Ambition.
Österreich beteiligt sich seit Jahrzehnten an den UNO-Missionen in Bosnien und dem Kosovo. Es unterhält, obgleich offiziell neutral, eine spezielle Eingreiftruppe für den Balkan. In Bosnien stellt die österreichische Diplomaten-Garde inzwischen schon den zweiten Hohen Repräsentanten in Bosnien.
Die Offensive der österreichischen Banken in die vormals sozialistischen Staaten tat ein weiteres, den „politischen … und wirtschaftlichen Macht- und Einflußbereich“ weit über die Grenzen Österreichs hinaus auszudehnen.
Am besten zeigt sich dieses Bestreben an Ungarn.
Kaum war Ungarn am Rande der Zahlungsunfähigkeit und eine Regierung kam an die Macht, die den Verfall der Ökonomie und Gesellschaft irgendwie in den Griff bekommen wollte, so ging das Geschrei in Österreich los: „Unsere“ Banken werden zur Kasse gebeten, Skandal! „Unsere“ Unternehmen müssen Sondersteuern zahlen! „Unsere“ Landwirte werden enteignet!
Es war allen Politikern, Medienfritzen und braven Patrioten klar, daß Österreichs Interessen in Ungarn eigentlich sakrosankt zu sein hätten und jeder Versuch der Regierung eines anderen Staates, den Einfluß Österreichs zurückzudrängen, ein Affront und eine Unerhörtheit sei.
Diese Arten der Einflußnahme gelten aber denen, die jetzt gegen den Imperialismus Rußlands zu Felde ziehen, keineswegs als „Imperialismus“. Nein, das ist mehr oder weniger „Entwicklungshilfe“, mittels derer die Nachbarstaaten mit der Marktwirtschaft beglückt werden.
Imperialismus der nachrangigen Gewalten
Das „Bestreben …, ihren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflußbereich … auszudehnen“, findet sich auch bei denjenigen Staaten, die die Bühne des Weltmarktes und der Staatenkonkurrenz im Zuge der Entkolonialisierung betreten haben.
Diverse Staaten Lateinamerikas und Afrikas haben bis heute offene Grenzfragen mit ihren Nachbarstaaten. Das hat im Laufe der letzten zwei Jahrhunderte schon zu einer Reihe von Kriegen geführt, bei denen mißliebige Regierungen vertrieben und andere, den aggressiven Nachbarn genehme eingesetzt wurden. Grenzen wurden verschoben, wichtige Häfen oder Bergbaugebiete waren Ziel des begehrlichen Blickes der dortigen Souveräne. Man erinnere sich an den Falkland-Krieg. Bis heute streiten sich Argentinien und Chile um Teile der Antarktis.
Nach der Wende 1989 erwachten in diversen ehemals sozialistischen Staaten alle möglichen als „Nationalismus“ und „Revanchismus“ gebrandmarkte Begierden, den „politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflußbereich … auszudehnen“, um so mehr bei solchen Staaten, denen gerade Teile ihres vormaligen Staatsgebietes abhanden gekommen waren.
Ungarn sieht seine ehemaligen Gebiete als Einflußgebiete, die es leider nicht annektieren kann, aber wo es unbedingt mitreden will – nicht erst seit Orbán. Polen mischte sich eine Zeitlang sehr kräftig in Weißrußland und der Ukraine ein. Usbekistan und Kirgisien sind sich überhaupt nicht grün über das Fergana-Tal, das beide gerne exklusiv beherrschen würden. Armenien gibt Berg-Karabach nicht an Aserbaidschan zurück. Usw. usf.
Für die braven Staatsbürger, die die „Völkerfamilie“ gerne als eine durchs Völkerrecht geregelte friedliche Ansammlung von „zivilisierten“ Gesellschaften sehen wollen, wo „Gewalt kein Mittel der Politik sein darf“, sind alle diese Vorkommnisse Verstöße gegen ihre schönen Prinzipien, gegen die gerne die wirklichen Welt- und Großmächte als Hüter der Weltordnung angerufen werden.
Dieser staatsbürgerliche Idealismus, der immer gerne Prinzipien gegen die Wirklichkeit in Anschlag bringt und Abweichungen bejammert, hat sich als eigenes Staatssystem einst eine Zeitlang etabliert.
Der Imperialismus der sozialistischen Staaten
wollte nie einer sein. Sie hielten sich an die andere Definition, den der Duden auch bereit hält. Laut der „marxistischen Wirtschaftstheorie“ ist nämlich „Imperialismus“ die „zwangsläufig eintretende Endstufe des Kapitalismus mit konzentrierten Industrie- und Bankmonopolen“.
Was Staaten machen, ist also gar nicht das Thema dieser hier etwas verkürzt wiedergegebenen Theorie, die – dies sei der Vollständigkeit halber erwähnt – nicht von Marx, sondern von Lenin stammt. Nach dieser Definition sind es nur Banken und Industrie, die „Imperialismus“ betreiben. Staaten sind unschuldige Macht-Hülsen, denen so etwas von selbst nie einfallen würde. Wenn sie es trotzdem tun, so nur deshalb, weil sie von „Monopolen“ dazu getrieben werden. Wo es also keine Banken und profitgierigen Unternehmer gibt, kann es also laut dieser Definition gar keinen „Imperialismus“ geben.
Die Sowjetunion betrieb von allem Anfang an Imperialismus in der ersten Definition: Sie bemühte sich, „ihren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflußbereich immer weiter auszudehnen“. Der Idee der Weltrevolution begab sie sich bereits 1922, nicht erst unter Stalin. Mit der Festlegung des „Sozialismus in einem Land“ strebte sie Anerkennung als Staat im Konzert der Nationen an. Sie definierte damit die kommunistischen Parteien anderer Länder zu Instrumenten der Außenpolitik der Sowjetunion.
Falls es dennoch zu Revolutionen in anderen Ländern kam, wie in Jugoslawien oder China, so führte das früher oder später zum Bruch mit der SU. Diese Staaten beharrten auf einem eigenen Weg und wurden selber imperialistisch, wie Jugoslawien mit der Blockfreien-Bewegung oder China mit seinem eigenen Weg der Unterstützung derer, die sich gegen das „Großmachtstreben“ der SU verwehrten.
Die SU bemühte sich, weltweit Verbündete zu schaffen, die der SU und nicht den USA und deren europäischen Verbündeten verpflichtet waren. Für die Außenpolitik bzw. den Imperialismus der SU war es gleichgültig, wie diese Staaten im Inneren verfaßt waren. Sie unterstützten im Interesse ihrer Bündnispolitik auch Mörderregimes wie dasjenige Saddam Husseins im Irak oder dasjenige Mengistus in Äthiopien. Ebenso unterstützte China im Versuch, seinen Einfluß über die Landesgrenzen hinaus auszudehnen, unter anderem die Roten Khmer in Kambodscha. Bis heute hält es aus geostrategischen bzw. imperialistischen Absichten heraus seine schützende Hand über Nordkorea.
Die Anhänger der SU jedoch beharrten darauf, daß die SU eine „Weltfriedensmacht“ und keineswegs aggressiv sei. Die verdeckten Interventionen – Lieferungen von Waffen und Militärberatern – wurden verschwiegen, die weniger verdeckten des CIA angeprangert. Die Parteilichkeit für „gute“ Staaten machte sie blind für die imperialistischen Handlungen ebendieser Staaten.
Diese Imperialismus-Definition geht ähnlich vor wie die aller guten Demokraten und Staats-Anhänger: Staaten sind an und für sich super-friedliche und gutwillige Institutionen, nur wenn Profit-Interessen bei der Einflußnahme auf andere Souveräne vorliegen, so wurde „Imperialismus“ verortet.
Imperialismus heute
Der Fall des Eisernen Vorhangs hat den Imperialismus entfesselt. Die Konkurrenz um die Eroberung von Einflußsphären ging jetzt so richtig los. Die USA als verbliebene Weltmacht Nr. 1 intervenierte rund um den Globus, um sich genehme Vasallen zu schaffen. Die EU versucht, im Windschatten der NATO zu expandieren, so gut sie kann. Die anderen Großmächte versuchen, durch Zusammenarbeit ihre Einflußsphären zu sichern und zu erweitern. Das betrifft nicht nur die Aufrüstung, sondern auch die Bündnis- und Währungspolitik. Rußlands Zollunion-Projekt oder der Versuch Chinas, ihre Währung zu einem Weltgeld zu machen, gehören genauso in die Rubrik „Imperialismus“ wie der Versuch der EU, die Ukraine mittels eines Assoziations-Abkommens in sich zu binden.
All das wird unter den Tisch gekehrt, wenn Rußland die Annexion der Krim als „Imperialismus“ vorgeworfen wird, während der von außen alimentierte Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine als „Volkswille“ und „Selbstbestimmung“ definiert wird.
Fazit
Rußland ist natürlich imperialistisch – genau so, wie die USA, die EU, deren Mitgliedsstaaten und der Rest der Welt es auch sind: Weil nämlich Staaten ohne Imperialismus nicht zu haben sind.