Kategorie: Antikapitalismus

Pressespiegel El País, 12.6.: Russische Freischärler in ukrainischen Diensten

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„»DAS BÜNDNIS ZWISCHEN DEN UKRAINERN UND DEN SIE UNTERSTÜTZENDEN RUSSEN IST AUF BLUT GEGRÜNDET«

Pilar Bonet

Denis Sokolov rekrutiert über die Plattform des Bürgerrats Freiwillige aus dem Land der Invasoren, die bereit sind, auf der Seite Kiews zu kämpfen

Die obenstehende Überschrift ist die Aussage von Denis Sokolov, der für die Rekrutierung kampfbereiter Russen zuständig ist – unter der Aufsicht der »Generaldirektion für Aufklärung« (die Abkürzung auf Ukrainisch ist GUR) des Verteidigungsministeriums der Ukraine.
Russische Kämpfer behaupten, an den jüngsten Angriffen auf Belgorod, einer russischen Provinz an der Grenze zur Ukraine, teilgenommen zu haben.“

„Teilgenommen“ weist darauf hin, daß sie nicht die einzigen waren, die in diese Aktion einbezogen waren, und sie haben sie auch nicht geleitet. Das waren ukrainische Militärs, und auch die Ausrüstung stammte von den Streitkräften der Ukraine.
Außerdem sollen sich auch Soldaten/Freiwillige aus Polen und englischsprachigen Ländern daran beteiligt haben, was weiters darauf hinweist, daß diese russischen Kämpfer nicht sehr zahlreich und auch nicht sehr professionell sind. Allein kann man sie nicht losschicken.

„Sokolov stammt aus Sankt Petersburg und arbeitete als Anthropologe im Kaukasus, bevor er ins Exil ging. Heute operiert es von einer Plattform namens Bürgerrat (Citizen Council, CC) aus, wo es die Aufnahme und Verbringung in die Ukraine derjenigen Russen organisiert, die sich der sogenannten Internationalen Legion der Ukraine anschließen wollen.
Sokolov unterhielt sich mit der Verfasserin dieses Artikels aus Warschau über ein soziales Netzwerk, das das CC offen für die Rekrutierung nutzt. Die Aussagen dieses Aktivisten für den bewaffneten Kampf geben einen Einblick in die internen Beziehungen der Freiwilligengruppen und ihre Verbindungen zur GUR. Die Daten über die Zahl der Angehörigen der bewaffneten russischen Kontingente und die Befehlsübertragungskette, in die sie eingefügt werden, sind schwer zu überprüfen. Auch die Bezeichnungen »Bataillon«, »Regiment« oder »Korps« erlauben es nicht, auf die Anzahl der Personen zu schließen, die diesem Ruf von CC und GUR gefolgt sind.“

Hier wird elegant ausgedrückt, daß sich diese Organisation über ihre tatsächlichen Erfolge bei der Rekrutierung sehr bedeckt gibt.
Es ist nämlich eine Sache, sich gegen den Krieg Rußlands in der Ukraine zu empören und eine andere, dafür auch seinen Kopf hinzuhalten.
Das Zentrum für die Anwerbung von Freiwilligen für die Ukrainische Fremdenlegion befindet sich also in Polen. Das ist zwar nicht überraschend, sollte aber dennoch festgehalten werden. So erklärt sich auch die vergleichsweise große Anzahl an polnischen Freiwilligen bzw. Vertragssoldaten in dieser Fremdenlegion.

„Die der GUR unterstellte Internationale Legion der Ukraine besteht aus Einheiten unterschiedlicher Herkunft, darunter aus den Ländern der ehemaligen UdSSR wie Georgien oder Weißrussland. Diejenigen aus Russland haben sich größtenteils dem Russischen Freiwilligenkorps (russische Abkürzung: RDK) angeschlossen.
Aber »das RDK hat den Bürgerrat im gegenseitigen Einvernehmen verlassen, weil sie sich nicht an die Grundsätze des Manifests gehalten hat, das wir (d.h., das CC) unterzeichnet hatten (das betrifft die Respektierung der Europäischen Menschenrechtskonvention)«, sagt Sokolov, der sich nicht näher mit den diesem Beschluß zugrundeliegenden Unstimmigkeiten befassen möchte. Er räumt jedoch ein, dass diese »mit der Haltung dieser Gruppierung gegenüber Muslimen, gegenüber anderen Nationalitäten und gegenüber sexuellen Minderheiten«“ zu tun hätten.
Der Gründer der RDK ist Denis Kapustin (auch Denis Nikitin genannt), ein rechtsextremer Aktivist, der in den Schengen-Raum nicht einreisen darf.“

Mit einem Wort, dieses Russische Freiwilligenkorps hält nichts von Menschenrechten, Schwulen und Lesben, und nationalen Minderheiten.
Diese Personen haben also nichts anderes vor, als im Rahmen dieses Krieges möglichst viele russische Zivilpersonen und Militärs umzubringen, ohne sich dabei von irgendwelchen humanitären Überlegungen bremsen zu lassen.
D.h., die „Kriegsverbrechen“, deren die russische Seite in einem fort bezichtigt wird, sind bei diesem Korps selbstverständiche Momente der Kriegsführung.

„Aufgrund seiner Ideologie lehnte das RDK Vladislav Amosov ab, einen ehemaligen Offizier der russischen Streitkräfte, der jakutischer Herkunft (= der vorwiegend in der Sibirischen Republik Sacha-Jakutien lebenden Volksgruppe/Minderheit) ist, erklärt Sokolov. Daher wurde das »Sibirische Bataillon« unter der Führung von Amosov gebildet, zu dem auch Ildar Dadin gehörte, der erste Aktivist, der 2015 in Russland wegen Verstoßes gegen die Regeln für Kundgebungen und Streikposten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.“

Aus dem ganzen Artikel wird nicht klar, in welchem Verhältnis diese Mörderbande RK und das Sibirische Korps zu der Ukrainischen Fremdenlegion stehen.
Gehören sie dazu, stellen sie eine Untereinheit derselben dar oder sind sie direkt dem Ukrainischen Verteidigungsministerium unterstellt? Welche Institution verpflegt und behaust sie, versorgt sie mit Waffen, wer koordiniert ihre Aktionen?

„»Die rechtsextreme Haltung der RDK ist abschreckend, selbst für rechte Freiwillige, ganz zu schweigen von Liberalen«, meint Sokolov. »Der russische Faschismus hat den russischen Nationalismus an den Rand gedrängt und verhindert die Bildung einer nationalen und regionalen Identität, die für die Mehrheit der russischen Gesellschaft akzeptabel ist.«“

Es ist nicht klar, welche Art von russischem Nationalismus hier angesprochen ist?
Russische Nationalisten, Vaterlandsverteidiger, stehen doch offenbar auf der Seite der russischen Regierung und unterstützen deren Politik, wie in verschiedenen anderen Medien und sogar im El País wiederholtermaßen beklagt wird.
Es ist also nicht klar, was diese russischen Rechtsradikalen eigentlich bewegt. Oder auch, welche Art von Freiwilligen das CC anwirbt und anwerben will – was ist deren Perspektive?
Was will das „Sibirische Bataillon“? Die Unabhängigkeit Sibiriens? Ist das ein populärer Gedanke in Sibirien selbst oder soll er erst durch die Heldentaten dieses Korps populär gemacht werden?
Was streben die Nazis vom RK für Rußland selbst an? Die Unterdrückung aller Minderheiten, die Russifizierung des Vielvölkerstaats – ähnlich dem Programm, das die ukrainischen Regierungen seit dem Majdan verfolgen?

„Michailo Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodimir Selenskij, hat sich von den bewaffneten Einfällen in Russland distanziert. Ihm zufolge hätten die teilnehmenden Russen ihre Verträge mit den Streitkräften der Ukraine bereits beendet. Der Berater räumte jedoch ein, dass die Russen für ihre Aktivitäten das Gelände der Ukraine nutzen.“

Man fragt sich, warum Podoljak diese Distanzierung für nötig hält?

Man erinnere sich zurück: Der Einfall dieser, hmmm, angeblich russischen Freischärler in die russische Region Belgorod wurde in den westlichen – zumindest in den englisch- und deutschsprachigen – Medien zunächst als Erfolg und genialer Schachzug der ukrainischen Führung beglückwünscht. Die Ukraine hätte den Krieg nach Rußland getragen und gezeigt, daß sie zu Offensiv-Schlägen fähig ist. Die russischen militärischen Kapazitäten würden dadurch von der Ukraine-Front abgezogen und dadurch würde die ukrainische Offensive auf geschwächte Verteidigungslinien treffen und hätte bessere Chancen.
Einige ukrainische Grenzsoldaten und Bewohner wurden dabei getötet, einige Dörfer durch Bombardements getroffen, dann war der Spuk wieder vorbei. Die Bewohner wurden inzwischen größtenteils evakuiert, die betroffene Region verstärkte den Zivilschutz.

Einige Zeit später ist Katzenjammer angesagt.
Westliche Unterstützer drückten ihre Bedenken aus, daß ihre an die Ukraine gelieferten Waffen für diese Aktion eingesetzt wurden.
Es stellt sich heraus, daß der Überfall militärisch gesehen nullwertig war.
Unter westlichen Militärbeobachtern hat sich inzwischen die Einsicht durchgesetzt, daß der Überfall ein Ablenkungsmanöver gegenüber den westlichen Verbündeten war, um die Schwäche des ukrainischen Militärs zu verbergen.

In der ukrainischen Führung hat offenbar eine Diskussion über die Unterstützung von dergleichen Freischärlern eingesetzt, die inzwischen eher als sowohl militärische als auch ideologische Belastung erkannt wurden.

„Sokolow zeigt sich zurückhaltend gegenüber den sogenannten russischen »demokratischen Kräften«, die sich aus dem Exil gegen den Krieg aussprechen. Er weist darauf hin, dass die Anführer dieser Gruppen mit den im Exil lebenden russischen Oligarchen verbunden sind, die »ihre Beziehungen zu Mitgliedern des Sicherheitsdienstes, zu Beamten des Justiz- und Verwaltungsapparats pflegen und glauben, dass die Zukunft Russlands von der Spaltung der Machteliten abhängen wird.«“

Kurz gesagt, der russische Freischärler-Anwerber sieht die Vorstellung, den russischen Machtapparat zu spalten, als ziemlich perspektivlos an.
Er erkennt damit an, daß die russische Führung einig ist.

„Die Einfälle in Belgorod, die die Evakuierung mehrerer russischer Städte an der Grenze erzwangen, zeigten laut Sokolov, dass »der russische Befehlsmechanismus sehr langsam ist«, dass »es ihm an Humanressourcen mangelt« und dass »ihm die Bombardierung seiner eigenen Städte und Gemeinden gleichgültig ist«.“

Der letzte Satz lautet eigentlich im spanischen Original: „daß es der russischen Führung gleichgültig ist, seine eigenen Städte und Dörfer zu bombardieren“ – als ob es die russische Führung gewesen wäre, die sich diesen Überfall bestellt, oder ihn sogar selber ausgeführt hätte.
Das ist eigentlich eine hilflose Art, auszudrücken, daß dergleichen grenzüberschreitende Überfälle eine Schnapsidee sind, die militärisch nichts ausrichten.

„Das Sibirische Bataillon Das sibirische Bataillon ist bereits »eine vollwertige Kampfeinheit«, die auf »politischen, regionalen und nationalen Grundsätzen aufgebaut ist«, kommentiert er, und »sie wird durch das Eintreffen von Freiwilligen aus den verschiedenen Regionen Sibiriens vervollständigt«. Er werde von »kleinen und mittleren Geschäftsleuten und im Exil lebenden Fachkräften unterstützt, die für Ausbildung und Unterhalt aufkommen«, sagt er. Ihr Modell sei das einer »aus der Bevölkerung rekrutierten Truppe von Freiwilligen, ähnlich den Territorialverteidigungs-Bataillonen, die 2014 in der Ukraine entstanden.
Ursprünglich war die einzige Rekrutierungsmöglichkeit das RDK, aber mittlerweile geht die überwiegende Mehrheit der Rekrutierungsanfragen an das Sibirische Bataillon, das auch Leute aus anderen russischen Regionen aufnimmt. Aus der Sicht eines umfassenden politisch-militärischen Projekts ist das Sibirische Bataillon dasjenige mit den besten Aussichten.«“

Mit anderen Worten, die russischen Freiwilligen wollen inzwischen mit dem RDK nichts zu tun haben und ziehen das Sibirische Batallion vor.

„»Ich kann nicht sagen, wie viele Mitglieder das sibirischen Bataillon hat«, sagt Sokolov. Auf Nachfrage fügt er hinzu, dass das Ziel von 300 noch nicht erreicht sei. Für die »vielen weiteren, die kommen wollen«, erklärt er, »sei das Hauptproblem, wie sie von Russland über Drittländer in die Ukraine kommen. Wenn das gelöst wird, wäre die Zahl der Freiwilligen viel höher.«
Doch es geht nicht nur um komplizierte Transportrouten, sondern auch um das Misstrauen der Ukrainer, die in ihnen ein verdächtiges Kontingent sehen.“

Begreiflich.
Es ist anzunehmen, daß der russische Geheimdienst dort seine Leute einschleusen wird, ähnlich wie mit denen, die sich dem IS in Syrien anschlossen. Auch diese Leute waren völlig vom Geheimdienst unterwandert.
D.h., der ukrainische Geheimdienst hat mit diesen Leuten einen Haufen Arbeit: Sie müssen genau durchleuchtet werden, um sicherzugehen, daß sie nicht die ukrainische Verteidigung hintertreiben.
Im Vergleich dazu ist ihr wirklicher Kampfwert gering, weil ausbilden muß man diese Leute ja auch:

„»Sobald die Freiwilligen als solche akzeptiert werden, erhalten sie Waffen, Ausrüstung und Gehalt, entsprechend ihrem Vertrag«, fügt Sokolov hinzu. »Ihr Vorbereitungsniveau ist unterschiedlich, es gibt diejenigen mit militärischer Erfahrung und andere ohne diese«. Für die im Exil lebenden Liberaldemokraten »ist der Weg von der Couch in den Graben etwas länger, obwohl ihn viele gehen.«“

Really really?
Das erscheint etwas unwahrscheinlich. Wenn wirklich solche Leute sich in das Freiwilligenkorps integrieren, so ist ihr Kampfwert vermutlich sehr gering …

„»Es besteht ein sehr erheblicher Unterschied zwischen denen«, die kämpfen, und den Politikern und Ex-Oligarchen, die »die demokratischen Sektoren im Exil manipulieren und den bewaffneten Widerstand als eine Angelegenheit von Söldnern, Terroristen und Verrätern betrachten«.“

D.h., die Oligarchen geben gerne Geld her für Widerstand, liefern aber – natürlich! – keine Kämpfer.
Diese Spenden für den Widerstand sind offenbar eine Art Ablaßhandel, um ihre eingefrorenen Aktiva freizukriegen und sich als Agenten des freien Westens darzustellen.

„»Die Position der Letzteren (= Oligarchen) besteht darin, »die Ukraine gewinnen zu lassen und dann durch Wahlen eine Demokratie aufzubauen«.“

Diese bewußten Oligarchen versuchen sich also der NATO bzw. USA und EU anzudienen für die „Zeit danach“, wenn die Ukraine bzw. die NATO bzw. der Westen den Krieg gewinnen und sich nach Statthaltern für Rußland unter westlicher Aufsicht in Position bringen wollen.

„»Unsere Freiwilligen sind sehr unterschiedliche, sehr junge Menschen, die ihre Überzeugungen und ihre Freiheit über das Leben und den Komfort stellen«, versichert Sokolov.“

Es ist sehr fragwürdig, daß sich für dieses Programm viele Leute finden.

Ukrainische Hoffnungsträger, wo seid ihr geblieben?

Nestormachno6 Kommentare

GARANTEN DER FREIHEIT

Bei dem medialen Aufwand, der um Volodimir Selenskij getrieben wird, tauchen bei mir Erinnerungen an ukrainische Politiker auf, die seinerzeit auch als „unsere Leute in der Ukraine“ gehandelt wurden, oder doch zumindest im Hintergrund die Fäden zogen, um die, hmmm, Westorientierung der Ukraine voranzubringen.

Bis auf Vitalij Klitschko hört oder liest man von denen gar nichts mehr.

Wer erinnert sich noch an Viktor Juschtschenko?
Er war erst Präsident der Nationalbank und dann Regierungschef unter dem Präsidenten Kutschma. Später gründete er eine Oppositionspartei zusammen mit => Julia Timoschenko. Die Partei hieß „Unsere Ukraine“. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde Viktor Janukowitsch. Bei der Wahl 2003 trat er gegen Janukowitsch um das Amt des Präsidenten an. Er erlitt im Wahlkampf 2004 angeblich eine Dioxinvergiftung.
Nach Protesten gegen Wahlfälschungen bei der 1. Stichwahl – die von Polen, von Soros, von Otpor und anderen außerhalb der Ukraine tätigen Freunden derselben angefachte „Orange Revolution“ – gewann er die 2. Stichwahl und regierte die nächsten 5 Jahre. Für diesen Wahlsieg war die Unterstützung durch die inzwischen verbotene Sozialistische Partei von Aleksandr Moros ausschlaggebend.
Bereits damals war der Majdan in Kiew das Zentrum der Proteste.
Die Sparpakete, die Juschtschenko aud Betreiben des IWF der Ukraine verordnete, versuchte er durch einen privatfinanzierten Fond zur Unterstützung von Kindern und durch Appelle an den ukrainischen Nationalismus populär zu machen – wir müssen da durch! Während seiner Präsidentschaft wurde der Holodomor als Berufungsinstanz für die Eigenständigkeit der Ukraine entdeckt und als Genozid qualifiziert, die Dnjeprkosaken hofiert und die OUN-UPA als ehrbare Organisation salonfähig gemacht. Außerdem begann die Ukrainisierung des Bildungswesens. Einiges davon wurde von seinem Nachfolger wieder rückgängig gemacht.
Bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2010 hatte er sich mit seiner Ministerpräsidentin überworfen. Julia Timoschenko trat mit ihrer Partei „Vaterland“ gegen Juschtschenko an. Die Wahlen gewann Janukowitsch. Juschtschenko erhielt lediglich etwas mehr als 5% aller Stimmen, ein sehr schlechtes Ergebnis für einen amtierenden Präsidenten. 2012 wurde er aus der von ihm gegründeten Partei „Unsere Ukraine“ ausgeschlossen, weil er für die Parlamentswahlen dieses Jahres angeblich einen geheimen Pakt mit Janukowitsch geschlossen hatte.
Seither trat er einige Male als Vertreter des Imkerbundes in Erscheinung. Angeblich erhielt er eine Zeitlang sogar Unterstützung aus der ukrainischen Staatskasse, weil seine Einkünfte nicht so toll waren.
Seine Frau ist US-Bürgerin und hat Kontakte zu höchsten Polit- und Finanzkreisen der USA. Es ist möglich, daß Juschtschenko von den USA in der Hinterhand für etwaige Nach-Selenskij-Regierungen gehalten wird.
Das Problem ist seine Unbeliebtheit im Lande …

Frau Julia Timoschenko ist sicherlich noch vielen im Gedächtnis, vor allem wegen ihrer medienwirksamen Auftritte mit und ohne Rollstuhl.
Von Forbes wurde sie immerhin 2005 zu einer der weltweit 100 einflußreichsten Frauen gekürt, im selben Jahr sogar als eine der 3 mächtigsten Frauen der Welt.
Sie gehört zu der Wirtschaftselite von Dnjepropetrowsk, dem Industriezentrum der Ukraine. Ein wichtiger Schritt ihrer Karriere war die Leitung des ukrainischen Energiekonzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“. Sie machte viele Geschäfte mit Gazprom, die sich positiv auf ihre Vermögensverhältnisse auswirkten.
Sie war Mitgründerin der Partei „Vaterland“, trat aber gerne auch unter dem Namen „Block Julia Timoschenko“ bei Wahlen an. Sie war offenbar das Zugpferd dieser Vaterlandspartei, die für sich wenig zu bieten hatte. Als sie wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis saß, war „Vaterland“ die Sammelpartei aller Oppositionsparteien.
Unvergeßlich ist ihr geleaktes Gespräch mit einem ukrainischen Politiker, derzufolge man alle Russen abknallen und auf die Ostukraine eine Atombombe abwerfen sollte. Das Gespräch wurde auf Russisch geführt. Das ist nämlich die Muttersprache von Frau Timoschenko. Vielleicht ist sie deshalb in letzter Zeit wenig an die Öffentlichkeit getreten, weil sie noch an ihrem Ukrainisch arbeitet.
Um sich als wahre Vertreterin des Vaterlandes glaubwürdig zu machen, legte sie sich eine neckische Zopffrisur zu und schlüpfte für mediale Anlässe auch hin und wieder in Volkstracht.
Die Orange Revolution brachte auch sie an die Macht. Neben dem Präsidenten Juschtschenko machte sie sich als Ministerpräsidentin stark für die Erweiterung der Wirtschaftstätigkeit Richtung Westen und der Einschränkung derselben Richtung Rußland.
Wegen diverser Privatisierungsprojekte und Streit um das Gas-Importmonopol währte ihre erste Regierungszeit, in die das überwältigende Lob von Forbes fiel, jedoch nur kurz. Sie wurde im Herbst 2005 mitsamt ihrer ganzen Regierung vom Präsidenten entlassen.
Mit dem Streit zwischen den beiden Hoffnungsträgern änderte sich rasch die Parlamentsmehrheit, die Partei von Juschtschenko zerfiel. Auf einmal wurde der ehemalige Gegner und Buhmann Janukowitsch zum Ministerpräsidenten ernannt, nachdem seine Partei der Regionen Zulauf erhalten hatte. Daraufhin rauften sich Timoschenko und Juschtschenko noch einmal zusammen, erhielten die Mehrheit und Timoschenko wurde erneut Ministerpräsidentin.
Sie wurde gerne herumgereicht und als „unsere“ demokratische Hoffnung in der Ukraine gehandhabt. In den Jahren 2007-2010 flossen auch Kredite in die Ukraine reichlich. In Zeiten von Niedrigzinsen im Westen waren sie verhältnismäßig hoch verzinst und die Ukraine galt als verläßlicher Schuldner, weil ja „unsere“ westorientierten Politiker die Geschicke des Landes lenkten.
Ihre Popularität im In- und Ausland nahm ab, als sie Europa aufgrund der Streitigkeiten um die Gas-Liefer- und -Transitpreise Europa den „Gaskrieg“ bescherte.
Ihre Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen entfernte sie von der Macht und brachte sie wegen der Rivalitäten im Gassektor ins Gefängnis, von wo aus sie sehr medienwirksame Auftritte organisierte.
Nach dem Majdan 2014 konnte sie das Gefängnis verlassen. Irgendwie verschwand sie seither aus den westlichen Medien. Sie benützt inzwischen weder einen Rollstuhl noch einen Zopf: Die Frisur von ihr ist inzwischen wieder ein dezenter Pferdeschwanz.
Sie trat zu den Präsidentschaftswahlen 2019 an, unterlag jedoch Selenskij deutlich. Seither fristet sie ein relatives Mauerblümchendasein als Parlamentsabgeordnete der inzwischen recht geschrumpften Vaterlandspartei.
Nach dem Einmarsch Rußlands in die Ukraine machte sie ein paar medial begleitete Auftritte zwischen Ruinen, wo sie mit Stöckelschuhen zwischen Schutt herumspazierte, Kinder in die Arme nahm und alte Leute tröstete, oder Soldaten an der Front Mut zusprach.
Sie hat es noch nicht aufgegeben, wieder an die Spitze zu kommen, aber im Augenblick scheint keine besondere Nachfrage nach ihr zu herrschen.

Als nächstes ist an Petro Poroschenko, den „Schokoladebaron“, zu erinnern.
Im Ausbau seines wirtschaftlichen Imperiums, das außer Schokolade und anderen Süßigkeiten auch Medien oder Rüstungsgüter umfaßte – eben alles, womit sich in turbulenten Zeiten Geschäfte machen lassen, – war er Mitglied vieler Parteien, die Interessensvertretungen der aufkommenden Unternehmersschicht waren und sind. Er war Gründungsmitglied der Partei der Regionen, saß in Parteien und „Blöcken“ mit Juschtschenko und Timoschenko. Ebenso verbündete er sich für kurze Allianzen mit anderen Großunternehmern, unschön „Oligarchen“ genannt, gegen andere und pflegte auch gute Beziehungen zur Unterwelt.
Bei soviel Pragmatismus blieb weder der ökonomische noch der politische Erfolg aus. Er war zweiweilig Nationalbankdirektor, hatte mehrere Ministerämter inne und verkehrte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, schüttelte Hände mit Putin, Merkel und US-Politikern – kurz, ein Mann von Welt.
Nachdem die vereinten EU- und USA-Kräfte mit den Helden des Majdan den gewählten Präsidenten zum Teufel gejagt hatten, war Poroschenko der ideale Kompromißkandidat, auf den sich die USA, Polen und Deutschland einigen könnten, auch wenn die US-Politikerin, die die EU gerne f…n wollte, einen anderen Kandidaten bevorzugt hätte.
Wer in der Ukraine selbst bei den Wahlen 2014 Poroschenko wollte und deshalb wählte, ist ebenso rätselhaft wie gegenstandslos. Die Wahlen wurden unter internationaler Beteiligung abgehalten, zumindest in Kiew und zumindest in einigen Bezirken, also waren sie gültig.
Poroschenko ließ auch nichts anbrennen, ließ alle Lenin-Denkmäler in der Restukraine (ohne Krim) abmontieren und öffnete Investoren und vor allem ausländischen Diensten Tür und Tor. Gegen die Separatisten im Donbass ließ er Patrioten und Neonazis antreten, auch mit dem angenehmen Nebeneffekt, sie sich selbst vom Hals zu halten. Einzig und allein bei der Veräußerbarkeit des ukrainischen Ackerlandes scheiterte er am ukrainischen Parlament.
Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2019 scheiterte er an einem jungen Schauspieler, der von einem rivalisierenden Großunternehmer zum neuen ukrainischen Hoffnungsträger aufgebaut worden war.
Der Wahlsieger ließ ihn auch strafrechtlich wegen irgendwelcher Deals bei der Energieversorgung verfolgen. Inzwischen hat sich Selenskij aber mit Kolomojskij, seinem ursprünglichen Förderer, überworfen und Poroschenko – vielleicht auch unter dem Eindruck von Krieg und und ausländischen Beratern – ist wieder wohlgelitten in der Ukraine.
Poroschenko geht weiterhin auf internationale Treffen hohen Ranges und kauft im Ausland Waffen für die Ukraine ein.
Er wartet auf eine gute Gelegenheit, wenn der Schauspieler seine Rolle zu Ende gespielt hat. Vielleicht lernt er inzwischen fleißig Ukrainisch – seine Muttersprache ist nämlich auch Russisch.

Fortsetzung folgt: Weitere Kandidaten für das Präsidentenamt, sowie kleinere Kaliber

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 19: Guatemala

Nestormachno12 Kommentare

DIE UNGLÜCKLICHEN ERBEN DER MAYA

Guatemala ist heute nur wegen der Flüchtlingsproblematik hin und wieder in den Medien – als Ausgangs- und als Transitland für die Flüchtlinge Lateinamerikas. Es hat eine geringe ökonomische Bedeutung, weil der größte Teil seiner ca. 18 Millionen Einwohner zu arm ist, um einen nennenswerten Markt darzustellen, und weil es auch über keine besonderen Bodenschätze, seltenen Erden usw. verfügt. Nur als Anschauung: Das BIP Guatemalas betrug 2022 umgerechnet 78 Milliarden Euro, dasjenige Österreichs 480 Milliarden.

Es hat im Unterschied zu vergangenen Zeiten auch eine relativ geringe strategische Bedeutung, da inzwischen für die imperialistischen Ambitionen der USA in der näheren Umgebung genug andere Territorien zur Verfügung standen oder stehen, wie Honduras, Puerto Rico und verschiedene kleinere Inseln der Karibik.

Der Tourismus wegen der reichlich vorhandenen Ruinen der Mayas wäre ein wichtiger Erwerbszweig, der aber auch nicht so recht in die Gänge kommt, da die Rechtssicherheit in Guatemala schlecht ist – eine Art Teufelskreis. Wegen Armut => Kriminalität, wegen Kriminalität => Unattraktivität für Investoren, Touristen und sonstige Leute mit Geld, daher => wenig Erwerbszweige => Armut => Kriminalität.

Die Landbevölkerung und die Mayas

Die Mayas sind die bestbeforschte und bekannteste der präkolumbianischen Kulturen. Der Kult um sie steht in beachtlichem Widerspruch zu der Behandlung, mit der ihre Nachfahren im Laufe der Zeit und bis heute konfrontiert sind.

41% der Bevölkerung Guatemalas sind direkte Nachkommen der Mayas, und über 50% sind Mestizen, also teilweise Nachfahren der Mayas. Der Rest teilt sich auf in Nachfahren der Europäer, Einwanderer aus dem Nahen und Fernen Osten und afrikanischer Sklaven. Weniger als 10% der Bevölkerung sind also Kreolen, Weiße, und sie besitzen fast alles, was nicht in ausländischer Hand ist. Die einheimische Landbevölkerung verteilt sich auf den Petén, den nördlichen Teil, der zu einem guten Teil nicht erschlossener Dschungel ist, und die südlichen, gebirgigen Gebiete. Sie haben keine Eigentumsrechte und können jederzeit vertrieben werden, sobald jemand im In- und Ausland Interesse an diesen Gebieten bekundet, sei es für eine Plantage oder ein Bergbauunternehmen. Sie sind in ihrem eigenen Land also nur geduldet.

In der spanischen Kolonialzeit war die Lage etwas entspannter. Die Kolonialherrschaft erstreckte sich lediglich auf den gebirgigen, leichter zugänglichen Teil im Süden, der nördliche Teil abseits der Küste blieb sich selbst überlassen. Um die Lebensmittelproduktion zu sichern, wurden den Einheimischen gewisse Konzessionen gemacht und in königlichen Dekreten Gemeindeland zugesichert.

Plantagen und Zwangsarbeit

In der postkolonialen Zeit war die Kontrolle und die Benutzung der Landbevölkerung das wichtigste Ziel verschiedener Caudillos. Da sich bei den Kämpfen der Sezession von der Mittelamerikanischen Republik ein liberaler General – mit gewissen Erfolg – der indianischen Bevölkerung bedient hatte, beschloß der guatemaltekische General und Präsident Carrera und auch einige seiner Nachfolger, die Nachfahren der Eingeborenen mit allen Mitteln niederzuhalten, um die Stellung der Kreolen, also spanischstämmigen Grundherren und katholischen Geistlichen abzusichern.

Die Eingeborenen blieben land- und rechtlos und wurden unter der Regierung des Generals Barrios 1877 mit der „Taglöhner-Regelung“ sogar zu Zwangsarbeit verpflichtet, nachdem ihnen vorher das noch aus der Kolonialzeit verbriefte Gemeindeland weggenommen worden war.

Diese Benutzung der Eingeborenen war ein Service an die neu ins Land geholten belgischen und deutschen Agrarkapitalisten, die die landwirtschaftliche Produktion im Land beleben sollten und den Kaffee als Haupt- – und praktisch einziges – Exportprodukt Guatemalas etablierten.

Unter dem Präsidenten Reina Barrios wurde dieses Gesetz aufgehoben und erstmals ein Schulsystem eingerichtet, das den Analphabetismus – von 93% der Bevölkerung – bekämpfen und auch die Beherrschung des Spanischen unter der Landbevölkerung verbreiten sollte.

Rund um den Kaffee-Boom, eine Weltausstellung, den Bau der Eisenbahn und Verschuldung bei britischen Banken kam es 1897 zu einem Staatsbankrott, der in einem Aufstand und der Ermordung des Präsidenten gipfelten, dessen Reformen den Eliten Guatemalas zu weit gegangen waren. Außerdem hatte die Verschuldung erwiesen, daß sich Guatemala so etwas wie ein modernes Staatswesen mit Schulen und Infrastruktur überhaupt nicht leisten konnte.

Das Taglöhnergesetz wurde wieder in Kraft gesetzt.

Die Periode der Bananenrepublik: Unter dem Einfluß USA und die United Fruit Company

Sein Nachfolger wandte sich hilfesuchend an die USA, um eine britische Inkasso-Intervention zu verhindern. Unter diesem Präsidenten Cabrera begann die Karriere Guatemalas als Bananenrepublik der United Fruit Company (UFC). Der Ausbau der Dominanz der USA in Guatemala und den Nachbarstaaten verlief parallel zum Bau des Panamakanals und den Kriegen gegen die Spanier in Kuba.

Für die UFC kamen die Taglöhnergesetze gerade recht, sie fand ideale Ausbeutungsbedingungen vor. Der guatemaltekische Präsident war auch Aktionär der UFC, die Interessen gingen Hand in Hand. Auch die von der UFC zu Ende gebaute Eisenbahn und der Karibikhafen von Puerto Barrios wurden von der UFC betrieben, die damit den größten Teil des Exports und Imports Guatemalas abwickelte.

Unter der Herrschaft der UFC und der USA stellte sich eine Art ökonomische Zweiteilung ein: Der Kaffee wurden von guatemaltekischen Plantagenbesitzern europäischer Herkunft angebaut und exportiert, aus dieser Ökonomie flossen magere Einnahmen in die Kassen des Staates. Die Bananen, obwohl sie auch auf guatemaltekischem Boden abgebaut und mit guatemaltekischer Arbeitskraft erzeugt und abtransportiert wurden, waren eine Art exterritoriales Produkt, deren Gewinne die UFC exklusiv für sich beanspruchte.

Unter der Diktatur des Präsidenten Cabrera wurde auch eine Geheimpolizei eingerichtet, die alle Unzufriedenheit unter der Landbevölkerung im Keim ersticken sollte, und ein Gefängnissystem, das Unzufriedene hinter hohen Mauern verschwinden ließ.

Unter diesen Bedingungen waren es vor allem Kräfte aus dem Schoß der Kirche, Studenten und städtische Arbeiter, die eine Bewegung initiierten, die 1920 den Präsidenten stürzte.

Die Weltwirtschaftskrise führte zum Sturz der volksfreundlichen Regierung und brachte den Militär Ubico an die Macht. Unter diesem Präsidenten, einem Anhänger des europäischen Faschismus, der aber dennoch den USA Tür und Tor öffnete, um sich an der Macht zu halten, wurde die Polizei zur Ermordung gefährlicher oder krimineller Personen ermächtigt. Davon machte sie auch reichlich Gebrauch.

Ubico hatte das Taglöhnergesetz zwar aufgehoben, im Gefolge der Weltwirtschaftskrise erließ er jedoch ein neues „Gesetz gegen den Müßiggang“, in dem Vagabundentum unter Strafe gestellt und die vorher aufgehobene Arbeitspflicht wiedereingeführt wurde, und ein Straßenbaugesetz, das jeden Bürger entweder zu Zahlung oder zu Arbeitsleistung für den Straßenbau verpflichtete. Die guatemaltekische Lehrerbildungsanstalt wurde militarisiert, d.h. neben der pädagogischen einer militärischen Ausbildung unterworfen.

Die bei Großbritannien aufgelaufene Schuld, die Cabrera an die Macht gebracht und Guatemala zur Bananenrepublik gemacht hatte, wurde erst unter Ubico zurückgezahlt.

Nach Streikwellen und deren Niederschlagung etablierten die USA im Rahmen des II. Weltkriegs Basen in Guatemala.

Nach wachsendem Widerstand der Eliten übergab Ubico im Juli 1944 die Macht an eine Militärjunta. Diese versuchte, weiterzumachen wie bisher, wurde jedoch ein paar Monate später durch die „Oktoberrevolution“ (ja, auch Guatemala hat eine solche!) gestürzt, die ein zivil-militärisches Trio, die „revolutionäre Junta“ an die Macht brachte.

Der „guatemaltekische Frühling“

Diese neue Regierung war mit dem Status der Bananenrepublik gründlich unzufrieden. Sie erließ eine neue Verfassung und es kam zu den ersten Wahlen in Guatemala.

Der Präsident Arévalo gilt als der erste, der demokratisch gewählt wurde. Allerdings war bei diesen Wahlen nur ungefähr ein Achtel der Bevölkerung wahlberechtigt, aufgrund eines Registrierungsverfahrens, der die analphabetische Landbevölkerung nicht erfaßte. Die Schulgründungen und die Volksbildung waren nämlich schnell wieder aufgegeben worden, als sich herausstellte, daß Schüler und Studenten sich besonders oft gegen die herrschenden Verhältnisse empörten.

Während der Regierungszeit (von 1945 bis 1951) Arévalos, der sich vor allem an F.D. Roosevelts Politik orientierte, fanden 30 Putschversuche statt. Er sah sich im In- und Ausland mit wachsendem Widerstand konfrontiert. In den USA wurden zaghafte Schritte in Richtung Demokratie zur Zeit McCarthys als Kommunismus gebrandmarkt, die UFC war empört über die Versuche der Regierung, die Eingeborenen aus dem Status der Rechtslosigkeit herauszuholen und das Bananengeschäft zumindest teilweise dem guatemaltekischen Staatssäckel zuzuführen, um ehrgeizige Projekte wie ein Schul- und Gesundheitswesen zu finanzieren.

Arévalo konnte sich gegen die ganzen Putschversuche nur deshalb halten, weil er einen Verteidigungsminister hatte, der die Fäden im Militär in der Hand hielt und diese ganzen Versuche vereiteln konnte. Als dieser Mann schließlich mit einem Erdrutschsieg die nächsten Wahlen gewann – inzwischen durfte schon rund ein Sechstel der Guatemalteken wählen – war für USA-Regierung, den CIA und die United Fruit endgültig klar, daß hier grundlegende Maßnahmen notwendig werden, um einen Präzedenzfall im Hinterhof und womöglich ein Kippen ganz Mittelamerikas zu verhindern.

Um so mehr, als der neue Mann, Jacobo Arbenz, sich eine Reform des Rechtswesens und eine Landreform vornahm, die zu Lasten der UFC gegangen wäre. Und nicht nur das: Er setzte auch Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, die das Monopol der UFC in Fragen Transport brechen sollten, wie einen Hafen und eine Straße zum Atlantik.

Da er sich auch von Mitgliedern der Arbeiterpartei Guatemalas beraten ließ, war klar, daß hier der Kommunismus bekämpft werden mußte, um nicht den ganzen Kontinent zu erfassen.

Der Sturz von Arbenz und der Bürgerkrieg

Um die Regierung von Arbenz zu stürzen, wurde alles aufgeboten, was nur gut und teuer war. Ein Botschafter, der vorher erfolgreich in Griechenland den Kommunismus bekämpft hatte, machte sich in Guatemala ans Werk. Bestechungsgelder flossen reichlich. Eine – allerdings recht jämmerlich ausgestattete – Invasionsarmee wurde von Honduras aus losgeschickt.

Vor allem aber wurde medial alles aufgeboten, was damals möglich war. Die Kampagnen neuerer Zeiten wurden damals auch bereits durchgespielt. Sowohl in den US-Medien als auch in der internationalen Presse wurde Arbenz als Steigbügelhalter der Sowjetunion dargestellt, der dem Kommunismus auf dem amerikanischen Kontinent Tür und Tor öffnen würde, und alle so enteignen, wie er es mit der UFC vorhatte. Die UFC wurde sozusagen mit dem ehrbaren Bürger gleichgesetzt, dem man seine Scholle und sein Erspartes wegnehmen würde.

In Guatemala selbst wurde mit einem CIA-gesponserten Radiosender gegen das Böse in Form von Arbenz und der mit ihm verbündeten Arbeiterpartei gehetzt. Auch die katholische Kirche legte sich propagandistisch ins Zeug. Der Erzbischof von Guatemala schuf eine eigene Christusfigur für Wallfahrten, in denen für die Erlösung vom Kommunismus gebetet wurde.

All das führte dazu, daß Arbenz schließlich Ende Juni 1954 abdankte und das Land verließ, weil er eine Intervention der US-Armee fürchtete, wenn er die interne Rebellion erfolgreich unterdrücken würde.

Arbenz und seine Familie wurden von der Propaganda und dem CIA weiter verfolgt, und scheiterten bei Asylansuchen in verschiedenen Staaten. Arbenz selbst verfiel dem Alkohol und starb im Alter von 57 Jahren Jahren unter ungeklärten Umständen in Mexiko. All das sollte verhindern, daß er jemals wieder Anteil an der Politik Guatemalas nahm.

In Guatemala selbst setzte unter dem von den USA unterstützten Putschisten Castillo Armas und seinen Nachfolgern eine Hexenjagd gegen alle Unterstützer und Anhänger von Arbenz ein. Die Landreform wurde zurückgenommen. Die katholische Kirche krallte sich einen guten Teil des Schulsystems. Wer konnte, flüchtete ins Ausland.

Der Präsident Ydigoras genehmigte das Training der späteren Schweinebucht-Invasoren auf einer guatemaltekischen US-Basis. Das führte 1963 zu seinem Sturz – er wurde von den USA für die Invasion verantwortlich gemacht, um das eigene Scheitern zu bemänteln.

Mitte der 60-er Jahre begannen die Repression und der Widerstand sich zu einem regelrechten Bürgerkrieg auszuwachsen. Der allmähliche Abstieg der United Fruit Company auf dem Weltmarkt trug dazu bei, daß Guatemala für die USA und die Kommunismusbekämpfung zweitrangig wurde. Die Unterstützungsgelder für die Militärregierungen flossen spärlicher.

Die extrajudikalen Morde durch die Polizei und das Militär wurden wieder aufgenommen. Das System des „schmutzigen Krieges“, das später in Argentinien seine theoretische Grundlage fand und seinen Höhepunkt erreichte – die Entführung und Ermordung von Verdächtigen, oft unter Verschwindenlassen der Leichen – wurde zunächst in Guatemala ausprobiert und ging in Serie. Internationale Aufmerksamkeit erregte der Falle einer 1967 auf diese Art ermordeten ehemaligen „Miss Guatemala“.

Einen neuen Schwung erhielt der Bürgerkrieg durch den Sieg der Sandinisten in Nicaragua und der Finanzierung der Contras in Honduras. Die Militärs in Guatemala wurden außer von den USA von Israel unterstützt.

Im Zuge dieses Bürgerkrieges kam es zur Erstürmung der spanischen Botschaft in Guatemala City im Jänner 1980 durch die guatemaltekische Polizei, bei der 39 Personen ums Leben kamen und das Gebäude von der Polizei in Brand gesetzt wurde. Der spanische Botschafter hatte versucht, im Bürgerkrieg zu vermitteln und deshalb Mitglieder der Guerilla und ehemalige guatemaltekische Politiker in die Botschaft gelassen, auf den exterritorialen Status derselben vertrauend.

Die Tochter eines der in der Botschaft Ermordeten thematisierte die Verhältnisse in Guatemala. Sie erhielt 1992 den Nobelpreis.

Der zentrale Teil Guatemalas wurde in diesem Bürgerkrieg ziemlich verwüstet, da das guatemaltekische Militär bei der Guerillabekämpfung Methoden eingesetzt hatte, die der US-Kriegsführung in Vietnam entnommen und nach Guatemala transferiert worden waren. Außerdem war Guatemala eine Art großes Ausbildungslager für die Aufstandsbekämpfung, in dem diverse in der „School of the Americas“ ausgebildete Militärs im Gelände üben konnten.

Der Bürgerkrieg wurde 1996 formell beendet. Bis dahin wurden die Opfer auf 200.000 Tote, 100.000 Vertriebene und 45.000 Verschwundene geschätzt.

Nach dem Ende des Kalten Krieges: Außer Spesen nichts gewesen.

Daß unter solchen Bedingungen die Nationalökonomie nicht so richtig vorankam, ist nachvollziehbar. Dazu kamen noch ein schweres Erdbeben im Jahr 1976.

Der Friedensschluß 1996 wurde möglich, weil die Kommunismusgefahr nach dem Ende der SU vorbei war. Ähnlich wie in El Salvador endete der Krieg mit einer völligen Niederlage der Guerilla.

Ein Bischof, der Material für die von der UNO und der Regierung gemeinsam eingerichtete Kommission zur „Historischen Aufklärung“ über die Morde und das Vorgehen der Streitkräfte gesammelt hatte, wurde 1998 ermordet. Die katholische Kirche muß die Sorge um das Seelenheil der Bewohner inzwischen mit evangelikalen Kirchen teilen, die als eine Art fundamentalistische Vorposten der US-Interessen zahlreich in Guatemala anzutreffen sind.

Der Hurrikan Mitch 1998 und ein weiterer 2005 trugen weiter dazu bei, daß in Guatemala mehr oder weniger alles beim alten Elend blieb. Einzig die UFC bzw. ihre Nachfolgerin Chiquita wurde durch andere Agrarunternehmen in den Hintergrund gedrängt. Der Grundbesitz ist nach wie vor in den Händen weniger In- und Ausländer. Der Rest der Bevölkerung hält sich hauptsächlich mit Subsistenz, Lohnarbeit und kriminellen Aktivitäten über Wasser.

Der Kaffee und die Bananen sind nach wie vor die wichtigsten Exportprodukte, neben anderen, neueren, rein für den Export angebauten Cash Crops wie Broccoli und Kardamom.

Es ist nicht klar, wer heute die tatsächliche Macht in Guatemala in der Hand hat. Vermutlich ist es nach wie vor das Militär, das sämtliche Regierungen seither davon abhält, zu sehr an den etablierten Verhältnissen zu rühren oder die Rolle von Polizei und Militär bei der Bekämpfung der Guerilla zu untersuchen. Dafür dürfen die Politiker sich bereichern, so gut sie können. Der vorige Präsident Morales war ein Komiker, der jetzige Giammattei ist ein ehemaliger Gefängnisdirektor.

Unter Morales unterzeichnete Guatemala ein Schubabkommen mit den USA, in dem es sich bereit erklärte, nicht nur guatemaltekische Bürger zurückzunehmen, sondern auch solche aus anderen Staaten, sobald nachgewiesen ist, daß sie über das Territorium Guatemalas in die USA gekommen sind.

Bei den 39 Toten, die im März 2023 in Ciudad Juarez in Mexiko in einem Gefängnis für illegale Migranten verbrannten, weil sie sich gegen die Abschiebung in ihre Heimatländer zur Wehr setzen wollten, stammten 18 aus Guatemala.

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