Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten

Pressespiegel Izvestija, 19.12.: Eine dissidente EU-Stimme

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„»DIE UKRAINE WIRD NICHTS ALS PROBLEME, SCHULDEN UND KORRUPTION BRINGEN«

Der Europaabgeordnete Ivan Vilibor Sinčić über das 12. Sanktionspaket, die EU-Hilfe für Kiew und die wahren Ziele des Westens

Die EU sei immer noch schockiert darüber, daß die Sanktionen die russische Wirtschaft nicht zerstört hätten, sagte der kroatische Europaabgeordnete Ivan Vilibor Sinčić gegenüber Izvestija. Gleichzeitig hoffen seiner Meinung nach viele in Brüssel auf eine Wiederherstellung der Beziehungen zur Russischen Föderation.

Die EU verfügt über keine klare Strategie für den Aufbau politischer Beziehungen zu Moskau, der Staatenbund ist sich jedoch bewusst, daß eine neue Herangehensweise an Rußland entwickelt werden muß. Obwohl die EU der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zugestimmt hat, ist ein Beitritt Kiews in absehbarer Zeit unwahrscheinlich, ist sich der Politiker sicher.

„Rechtsstaatlichkeit – ein Witz“

Izvestija: Am 17. Dezember fanden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt, die von der Partei von Präsident Aleksandar Vucic gewonnen wurden. Der serbische Staatschef spricht immer von einem europäischen Weg für sein Land. Gleichzeitig gibt es in der EU auch intensive Diskussionen über eine EU-Erweiterung auf dem Balkan. Ist es möglich, daß Balkanländer wie Serbien, Montenegro oder Nordmazedonien noch vor 2030 EU-Mitglieder werden?

IVS: Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie der EU beitreten. Vergessen Sie die Kopenhagener Kriterien. Das mit dem Rechtsstaat ist ein Witz. Sie werden aus politischen Gründen in die EU aufgenommen. Wenn wir sie brauchen oder mögen, können Sie der EU beitreten.

Izvestija: Aleksandar Vučić sagte, Belgrad erwarte schwierige Verhandlungen in Sachen Normalisierung der Beziehungen zu Pristina. Serbien werde jedoch die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen.
Wird Pristina Ihrer Meinung nach im Jahr 2024 den EU-Kandidatenstatus erreichen können?

IVS: Ich glaube nicht, daß Prishtina im Jahr 2024 Kandidat werden kann. Ich möchte Sie daran erinnern, daß 5 EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Rumänien, Slowakei, Griechenland und Zypern) Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen.
Das Schicksal des Kosovo wird in der Ukraine entschieden. Wenn Rußland in der Ukraine gewinnt und die EU und die USA zusammenbrechen, wird das Kosovo ohne nennenswerte westliche Unterstützung dastehen.“

Diese Zusammenbruchstheorie mag sehr übertrieben klingen. Aber es ist tatsächlich so, daß sich zumindest in der EU Gräben auftun werden, falls die Ukraine eine Niederlage erleidet und dann entweder völlig aufgeteilt wird, oder in eine Restukraine mit prorussischer Regierung entsteht.
Das würde auf jeden Fall alle Eigentums- und Schuldtitel in der Ukraine fragwürdig werden lassen und auch die ganze EU-Erweiterungsstrategie wäre auf einmal unglaubwürdig, wie die EU als Machtfaktor überhaupt.
Anders wäre es jedoch mit den USA, die einfach eine Umorientierung vornehmen könnten, weg von Europa und hin nach Asien.

„Die Alliierten werden schließlich Camp Bondsteel (die Basis des US-Kontingents im Rahmen der internationalen KFOR-Mission im Kosovo) verlassen, genau wie Afghanistan.“

Camp Bondsteel ist vor allem eine US-Institution. Ob die USA so einen Stützpunkt aufgeben würden, ist mehr als fraglich.
Der Vergleich mit Afghanistan ist allerdings bemerkenswert im Lichte dessen, daß die USA dort einige Jahre vor dem Abzug eine Botschaft hingebaut haben, die einer wahren Festung gleicht und eine Art Denkmal des unverbrüchlichen Willens, dort zu bleiben, war.
Die Pläne zu dieser Botschaft wurden unter der Bush-Regierung nach 9-11 erstellt und das Gebäude während seiner Präsidentschaft ausgebaut und 2006 eingeweiht. Auch Obama verstärkte die US-Präsenz in Afghanistan.
Seine Nachfolger entschieden anders, seit 2021 steht das Gebäude leer.

„Wenn der Westen gewinnt, so kann Kosovo die Unabhängigkeit erlangen.

Izvestija: Auf dem letzten EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember kündigte der Europäische Rat den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und Moldawiens zur EU sowie die Gewährung des Beitrittskandidatenstatus für Georgien an. Werden diese Länder in absehbarer Zeit Mitglieder der Europäischen Union werden können?

IVS: Wie ich bereits sagte, vergessen Sie die Kopenhagener Kriterien. Geographie?“ (Damit ist angesprochen, daß Georgien geographisch gar nicht zu Europa gehört.) „Rechtsstaatlichkeit? Wirtschaft? Das ist alles Unsinn. Diese Länder könnten ihnen niemals gerecht werden.
Sie treten der EU nur nach politischen Kriterien bei: ob wir“ (d.h., die EU) „sie mögen oder ob wir sie brauchen. Ich denke, daß der Beitritt der Ukraine zur EU auf starken Widerstand stoßen wird, insbesondere seitens einer wachsenden Zahl souveräner Regierungen.“

Damit ist gemeint: Regierungen, die sich den nationalen Interessen und nicht den EU-Vorgaben verpflichtet fühlen.
Der Gegensatz zwischen dem übergeordneten Gesichtspunkt des Staatenbündnisses und den Erfordernissen der jeweiligen Nationalökonomien ist vor allem durch die Sanktionen verschärft worden und hat sich in Wahlerfolgen von Anti-Brüssel-Parteien geäußert.

„Ich denke, daß keines der von Ihnen genannten Länder in absehbarer Zeit der EU beitreten wird.

Izvestija: Aber warum war es für Brüssel so wichtig, den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU anzukündigen?

IVS: Weil Washington es ihnen gesagt hat.“

Hier wird die EU als bloßer Befehlsempfänger der USA interpretiert.
Der Grund für diese Annahme ist, daß keine positive Verbesserung für die EU durch diesen Schritt absehbar ist.
Sinčić verkennt aber die Logik, der die EU bei diesem Schritt verfolgt. Gerade angesichts der nachlassenden Unterstützung der Ukraine durch die USA versucht sich die EU als Machtfaktor ins Spiel zu bringen, indem sie auf das sinkende Schiff Ukraine setzt.
Ein in mehrfacher Hinsicht widersprüchliches Unterfangen, dessen Fortsetzung noch interessant zu werden verspricht.

„Und vergessen Sie nicht, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Europarat und die NATO allesamt amerikanische Projekte der 1940er und 1950er Jahre sind.
Die Logik der EU besteht darin, die Deutschen einzudämmen, die Russen zu eliminieren und die amerikanische Präsenz aufrechtzuerhalten.“

Das war das Prinzip der Entstehung der NATO, das Sinčić jetzt als das der EU umformuliert. Das stimmt allerdings nicht, ist also auch eine historische Unkorrektheit.
Die EU war nämlich in ihren Anfängen, als Montanunion, ein deutsch-französisches Projekt, um den Einfluß der USA in Europa zu schwächen, und von Deutschland gerade deshalb betrieben, um sich zu stärken.

„Der Westen möchte die Ukraine in die EU aufnehmen, um ihr Territorium besser kontrollieren zu können und zusätzlichen politischen Einfluss in den Verhandlungen [mit Rußland] zu haben.“

Das ist eine wichtige Bemerkung. Die EU ist zwar de facto Kriegspartei durch Sanktionen und Waffenlieferungen, de jure ist sie jedoch nur Unterstützer eines angegriffenen souveränen Staates. Sie will sich jedoch selbst als Partei bei einer Nachkriegslösung im Spiel halten – unter anderem auch deshalb, weil sie handfeste ökonomische Interessen in der Ukraine hat.

„Die Ukraine wird nichts als Probleme, Schulden, Niederlagen, Zerstörung und Korruption bringen.

Izvestija: Wie lange wird die EU in der Lage sein, die Ukraine wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen?

IVS: Der Krieg in der Ukraine ist verloren, daran kann auch noch so viel Hilfe nichts ändern. Die EU wird in der Lage sein, noch mehrere Jahre finanzielle Unterstützung zu leisten, vielleicht bis zum Ende des Mehrjahreshaushalts, also bis 2027.
Bei Waffen und Munition ist die Grenze bereits erreicht. Zukünftig können nur noch kleine Mengen versendet werden.

Izvestija: Glaubt die EU an den Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld?

IVS: Viele im Europäischen Parlament glauben immer noch daran. Doch die westliche Presse glaubt nicht mehr an einen Sieg.“

Das ist nur teilweise richtig. Die „westliche Presse“ ist keine Einheit. Es sind vor allem US-Medien, die ihre Leserschaft auf einen geordneten Rückzug aus der Ukraine vorbereiten. Die europäischen Medien versuchen immer noch, Niederlagen in Siege umzufabulieren und Durchhalteparolen auszugeben – oder sie richten das Scheinwerferlicht überhaupt auf andere Hot-Spots.

„Fortgeschrittenere Politiker wussten von Anfang an, daß Rußland nicht besiegt werden konnte.“

Wen er damit wohl im Auge hat? Leute wie Viktor Orbán, Clare Daly, ihren Landsmann Mick Wallace, Florian Philippot oder Sahra Wagenknecht, die sich von Anfang an gegen die Ukraine-Unterstützung ausgesprochen hatten? Nicht zu vergessen den Präsidenten Kroatiens, Zoran Milanović.

„Die Ukraine wurde nur geopfert, um Rußland zumindest einen gewissen Schaden zuzufügen. Der EU ist die Ukraine kein Anliegen mehr. Noch weniger für die USA.“

Ursprünglich war die Hoffnung schon die, Rußland zu besiegen und zumindest den Donbass und die Krim wiederzuerobern. Und dann weitere Forderungen zu stellen …
Die Ukraine war nicht als reines Bauernopfer vorgesehen, dafür gab und gibt es zu gewichtige strategische und ökonomische Interessen an und in diesem Staat.

„Izvestija: Versucht die EU, die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen zu bewegen, um Verhandlungen mit Rußland aufzunehmen?

IVS: Fast alle Entscheidungen bezüglich der Ukraine werden in Washington getroffen.“

Dort ist die Ukraine bereits mehr oder weniger abgeblitzt, wie die letzten Besuche Jermaks, Umerovs und Zelenskijs zeigen.
Um so mehr wird die EU zu einer Entscheidung gedrängt, wie sie es denn jetzt mit der Ukraine halten wird.

„Brüssel hat nicht viel zu sagen. Die Situation in der Ukraine wird von Tag zu Tag schlimmer. Rußland besetzt immer mehr Gebiete, die es nicht aufgeben wird. Je früher ein Waffenstillstand erreicht wird und Verhandlungen beginnen, desto weniger Menschen sterben und desto weniger Gebiete werden verloren gehen.
Ich denke, daß die Ukraine die Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Zaporozhje und Cherson für immer verloren hat.

»Wir können mit großen Veränderungen im Europäischen Parlament rechnen«

Izvestija: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen im Juni 2024 stattfinden. Planen Sie, daran teilzunehmen? Wenn ja, wie wird Ihr Wahlprogramm aussehen?

IVS: Ja, natürlich machen wir mit. Ein Patriot mehr – ein Globalist weniger. Wir müssen den Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen. Die Globalisten haben Kroatien zu einer Wirtschaftskolonie gemacht und wollen nun mit Hilfe von Änderungen der grundlegenden Verträge unsere Staatlichkeit wegnehmen und Kroatien in einen föderalen Staat verwandeln. Wir wollen, daß Kroatien ein freies, souveränes Land ist. Wir wollen unser Schicksal kontrollieren und das Beste für die Menschen und das Land Kroatiens tun. In Kroatien werden keine Entscheidungen getroffen. Sie werden dort nur präsentiert und beworben. Sie werden in Davos und Brüssel akzeptiert.

Izvestija: Erwarten Sie, daß die Wahlen in einer Atmosphäre erbitterter Konfrontation zwischen Globalisten und Verfechtern des Realismus stattfinden werden, die die Existenz souveräner Staaten befürworten?“

Dieses Konzept der Souveränität, das von Sinčić und auch der Izvestija vertreten wird, läuft letztlich auf die Auflösung der EU hinaus:

„IVS: Es ist offensichtlich, daß wir in dieser Phase die Freiheit und Souveränität der Staaten unterstützen müssen. Der Weg nach vorne ist eine freie Zusammenarbeit zwischen den Ländern, nicht eine Eine-Welt-Regierung, die niemand wählt. Die EU kann nicht funktionieren und wird zerfallen.
Was funktionieren kann, ist ein »Europa der Nationen«, in dem Respekt und Zusammenarbeit im Vordergrund stehen, wie es in den BRICS-Staaten der Fall ist.
Wir müssen die individuelle Freiheit respektieren und das Recht haben, frei von der aggressiven einseitigen Kampagne zu sein, die die Diener der Globalisten uns und unseren Kindern aufzwingen.

Ich denke, die Menschen wachen auf und wir können mit großen Veränderungen im Europäischen Parlament rechnen. Ganz Europa strebt danach, Souveränität zu erlangen. Die Menschen haben die Lügen der Globalisierung und die gescheiterte Politik satt.

Izvestija: Wird es nach der Europawahl zu einem Elitenwechsel kommen? Manche glauben, daß Ursula von der Leyen erneut Präsidentin der Europäischen Kommission werden könnte.

IVS: Ursula von der Leyen spielt keine Rolle. All diese Politiker aus dem EU-Establishment sind Handlanger der Globalisten und können bei Bedarf ersetzt werden. Sie haben keine wirkliche Macht. Es spielt keine Rolle, ob sie oder jemand anderes Präsidentin der Europäischen Kommission wird, das Ergebnis wird das selbe sein.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird es große Veränderungen geben: Die konservativen und rechten Parteien, die sich für die Souveränität einsetzen, werden viel stärker werden, aber ich bin nicht sicher, ob sie in der Mehrheit sein werden. Es hängt davon ab, was in den nächsten sechs Monaten passiert, vor allem davon, was in der Ukraine passiert.

»In Brüssel war man zuversichtlich, daß die Macht Rußlands fallen würde«

Izvestija: Trotz der Spannungen in den Beziehungen zwischen der EU und Rußland gibt es im Europäischen Parlament immer noch eine parlamentarische Gruppe für die Beziehungen zur Russischen Föderation (D-RU). Warum wurde es noch nicht abgeschafft? Rechnet das Europäische Parlament immer noch mit der Wiederherstellung des Dialogs mit Rußland?

IVS: Niemand erwartet, daß diese Situation ewig anhält. Ich denke, jeder vernünftige Bürger erwartet, daß sich die Welt erholt. Wenn die Menschheit weiterhin gedeihen will, müssen wir zusammenarbeiten und uns weniger auf Konflikte als vielmehr auf die Fürsorge für die Menschen und den Planeten konzentrieren.
Die D-RU-Gruppe, der ich auch angehöre, war in meiner Erinnerung immer skeptisch gegenüber Rußland. Im Februar 2022 wurde sie zu einer Plattform für antirussische Propaganda. Bei den Treffen sind ausschließlich Dissidenten und Propagandisten anwesend. Es gibt keine Vertreter gemäßigter Ansichten und neutrale Experten.

Tatsächlich hat die EU keine Strategie und keinen Plan gegenüber Rußland. Kurzfristig gibt es nur das Narrativ »Hilfe für die Ukraine so lange, wie es nötig ist.«
Die EU lebt in Märchen und Fantasien. Brüssel war zuversichtlich, daß die russische Macht aufgrund der Sanktionen fallen und Rußland zusammenbrechen würde, aber sie lagen falsch. Ja, sie haben Angst vor Putin. Die EU hat alle ihre Karten und Asse ausgespielt und verloren. Sie stehen im Moment noch unter Schock, aber langsam wird ihnen klar, daß sie einen neuen Ansatz brauchen.

Langfristig hatte der Westen wie Jahrhunderte zuvor nur ein Ziel und einen Plan: Rußland seinen Interessen unterzuordnen, es in Teile aufzuteilen und seine Ressourcen an westliche Konzerne zu übertragen.

Izvestija: Am 18. Dezember veröffentlichte die EU das 12. Sanktionspaket gegen Rußland. Dieses Jahr wurden nur 3 genehmigt, letztes Jahr gelang es jedoch, sogar 9 Pakete durchzubringen. Ist es für die europäischen Länder schwieriger geworden, neue Beschränkungen zu akzeptieren?

IVS: Frühere Sanktionen brachten nicht die Früchte, die das EU-Establishment erhofft hatte. Einige davon erwiesen sich sogar als kontraproduktiv und Entschlossenheit und Einigkeit verschwanden.
Seit der Verabschiedung des 11. Sanktionspakets ist viel Zeit vergangen, da es fast nichts mehr gab, wo man Beschränkungen auferlegen könnte. Und was übrig blieb, schadete einigen EU-Mitgliedstaaten mehr als anderen, also blockierten sie es.

Izvestija: Welche Auswirkungen wird das 12. Paket Ihrer Meinung nach auf die Europäische Union haben?

IVS: Trotz der Propaganda der EU-Politiker, um die Menschen davon zu überzeugen, daß all diese Maßnahmen sinnvoll sind, stagnieren einige große europäische Volkswirtschaften und geraten ins Hintertreffen. Und wir können in naher Zukunft keinen anderen Trend erwarten. Dies war größtenteils auf diese unlogischen Schritte zurückzuführen. Dies wird der EU nur schaden, den Prozess der Deindustrialisierung beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit verringern.“

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 23.11.: Die EU-Armee rüstet zum Krieg

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„VERSTÄRKTE BESUCHE VON »BOSSEN« NACH KIEW

Die Komsomolskaja Prawda unterhielt sich über dieses Thema mit dem Leiter des Zentrums für die Erforschung militärisch-politischer Konflikte, Andrej Klintsevitsch.

KP: Westliche Minister besuchen Kiew immer häufiger. So z.B. Boris Pistorius, der Chef des deutschen Verteidigungsministeriums, der der Ukraine 2.380 Artilleriegeschosse des NATO-Kalibers 155 mm versprochen hat.
Sind die ukrainischen Streitkräfte munitionsmäßig am Verhungern?

AK: »Das Kaliber 155 mm wird so betrachtet: Alle diese Granaten sind gleich, sie passen zu jedem Geschütz. Und deutsche Granaten passen zu amerikanischen oder französischen Artilleriesystemen. Aber es gibt 14 Unterarten dieser Geschoße – und sie sind alle unterschiedlich!“

Also ist die vorher ausgesprochene Auffassung schlicht und einfach falsch, die Dinger sind eben nicht gleich.

„Der Chef des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, sah sich gezwungen, einen Appell an die Regierungen zu richten: Wir müssen aus dieser Situation herauskommen und anfangen, das alles gemeinsam zu tun!“

Was das wohl heißt? „Gemeinsam tun“ hieße in diesem Fall, die gesamte Rüstungsproduktion der EU zu vereinheitlichen – d.h., in allen Rüstungsbetrieben auf die gleichen Waffensysteme umzustellen – zumindest bei der Artillerie. Man müßte die gleichen Abschußrampen, Kanonenrohre und Munition herstellen.
Zur Erinnerung: In der Ukraine werden derzeit angeblich 28 verschiedene Artilleriesysteme verwendet, mit den jeweiligen Geschossen.
Die europäischen NATO-Staaten müßten sich also auf Einheitsmodelle einigen und ihre ganze Rüstungsproduktion umstellen.
Damit stellt sich die Frage: Welche werden genommen und welche aussortiert? Oder schmeißt man alles bisherige weg und macht ganz was Neues, und das in allen Staaten?
Heiße Diskussionen stehen hier bevor.

„KP: Das ist nicht das einzige Problem.

AK: Die Militärfabriken der Europäischen Union konzentrierten sich auf hochtechnologische und teure Produkte: Panzer, Autos, Flugzeuge. Die Granaten waren zweitrangig. Niemand hatte damit gerechnet, daß sie in solchen Mengen verwendet werden würden. Und die Ausweitung der Produktion zu ihrer Herstellung ist teuer und schwierig. Man müßte in Gießereien investieren, aber es gibt keinerlei Garantie, daß diese vielen Geschoße – die Rede ist von einer Million – im nächsten Jahr tatsächlich noch notwendig sein werden. Und wenn nicht, so werden diese Werkstätten stillstehen.“

Damit ist gesagt, daß die Ukraine im nächsten Jahr geschlagen sein könnte und die ganzen Lieferungen aufhören würden. Offenbar wird auch diese Möglichkeit inzwischen erwogen.

„Für wen arbeitet die EU-Rüstungsindustrie?

KP: Wird bald die Ukraine keine Priorität mehr haben und der europäische militärisch-industrielle Komplex wird sich anderen Zielen zuwenden?“

Auch eine interessante Frage.
Wenn die Ukraine geschlagen wird, so ist das eine Niederlage für die NATO.
Sie müßte sich dann auf einen Krieg mit Rußland überhaupt vorbereiten und ihre ganze Rüstungsindustrie zu diesem Zweck hochfahren.

AK: Die meisten Länder der Welt begreifen, dass die allgemeine Atmosphäre immer komplizierter wird. Jeder fängt an, diese Geschosse für seine Lager zu kaufen. Europäische Fabriken begannen, Munition in andere Länder zu versenden – teurer. Für Kiew gibt es einen Festpreis von der EU.“

Really really?
Die Ukraine hat kein Geld, das wird also angeschrieben.
Die Waffenlieferungen der EU landen irgendwo in einem Schuldenregister der Ukraine – das vermutlich nie bedient oder abgezahlt werden wird.
Und in welche anderen Länder wird verkauft?
Das heißt, es geht gar nicht alles nach Kiew?

„Darüber hinaus sind die globalen Preise bereits im Oktober gestiegen. Das Hauptziel des Treffens in Ramstein, Deutschland, das am 22. November stattfand, bestand darin, den militärisch-industriellen Komplex der europäischen Länder zu zwingen, nach zuvor geplanten Programmen zu arbeiten.

KP: Aber nur wenige Rüstungsbetriebe wollen das tun?

AK: Niemand ist bereit dazu.
Die Ukraine verwendet heute hauptsächlich in den 1980er Jahren hergestellte Streugranaten amerikanischer Produktion. Die USA rechneten damals mit dem Kalten Krieg in Europa. Es sollte sich zu einer heißen Bühne entwickeln. Gedacht war, daß die Russen“ (= die SU) „ in großen Wellen vorrücken würden. Und damals produzierten wir Streumunition.
Die SU konzentrierte sich damals vor allem auf Munition für die Luftwaffe – es handelt sich hierbei um Bomben, den wir nun beginnen, effektiv an der Front einzusetzen. Das ist derzeit ein Problem für die Ukraine.“

Die russische Armee setzt also jetzt auch Streumunition ein. Es handelt sich aber um von Flugzeugen abgeschossene Bomben und nicht, wie bei der westlichen, um Artilleriegeschosse, die vom Boden aus lanciert werden.

„KP: Der tschechische Präsident Petr Pavel sagte: »Die Armeen der EU bereiten sich auf einen Konflikt höchster Intensität vor«…“

Die EU will also gerne einen III. Weltkrieg, das heißt das im Klartext. Pavel ist Militär, der hat mit diesem Gedanken offenbar eine Freude.
Es ist aber keineswegs ausgemachte Sache, daß Staaten wie Spanien, Portugal oder Griechenland, ganz zu schweigen von Slowenien, Kroatien, der Slowakei und Ungarn, das genauso sehen.

„AK: Sie bereiten sich auf einen unkonventionellen Krieg mit konventionellen Streitkräften vor. Und wir müssen begreifen: Dies ist eine von den USA ausgehende Aufgabe, nämlich die, die europäische politische Klasse und europäische Infrastruktureinrichtungen für die freie Bewegung amerikanischer Truppen umzugestalten.“

Es ist aber gar nicht sicher, ob eine künftige US-Regierung z.B. unter Trump dieses Kriegsszenario ebenso sieht. D.h., ob sich die kriegslüsternen EU-Staaten auf die Verstärkung durch die USA verlassen können.
Es handelt sich also bei diesen Rüstungsbestrebungen – und mehr als Bestrebungen sind es derzeit nicht – um eine Art vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA, um sich als deren Vorposten wichtig zu machen.

„KP: Was genau heißt das?

AK: Zunächst einmal die Erhöhung der Mobilität der Streitkräfte. Sie beginnen, mit amerikanischem und europäischem Geld Tunnel auszubauen und Brücken zu stärken, damit schweres amerikanisches Gerät aus Deutschland schnell in den Osten transportiert werden kann: nach Rumänien, Polen und in die baltischen Staaten.
Als nächstes kommt dazu, daß die Amerikaner beginnen, ihre Truppen nach Osteuropa zu verlegen und dort ihre Stützpunkte zu stärken. Das Lager Kosciuszko ist ein riesiges Logistikzentrum(*1). In Polen entsteht derzeit ein Stützpunkt auf Divisionsebene. Die Deutschen verlegen einige Einheiten in die baltischen Staaten.

Wer sich hinter der Mauer befindet

KP: Ist das die Umsetzung eines neuen Plans?

AK: Der Plan ist derzeit, Europa durch eine große Mauer zu teilen. Es wird sich im Norden von Norwegen, Finnland, über die baltischen Länder und Polen im Süden bis nach Rumänien und Bulgarien erstrecken. Ungarn widersetzt sich diesen Prozessen immer noch. Aber es wird ein komplexer Mechanismus geschaffen, der die Logistik blockieren sollte.“

Hier ist nicht klar, wer das Subjekt ist, das sich widersetzt. Blockiert Ungarn die Logistik der EU, oder blockieren die Vorbereitungen der EU Ungarn? Wird Ungarn – das seinerseits auch aufrüstet und, vergessen wir es nicht, enge, auch militärische Beziehungen zur Türkei aufbaut – zu einer militärischen Enklave?

„Das sehen wir ebenfalls am Vorgehen der Finnen.

KP: Ist Polen die Vorhut all dessen?

AK: Polen mobilisiert enorme Ressourcen. Sie bestellten mehrere tausend Einheiten gepanzerter Fahrzeuge aus Korea für solche Beträge, dass koreanische Außenhandelsbanken ihre Limits erhöhen mussten. Die Polen leihen sich etwas von künftigen Generationen.“

Das heißt erstens, daß Korea diese Panzer auf Kredit verkauft und auf die Zahlungsfähigkeit Polens vertraut. Polen wiederum begibt Dollar-Anleihen auf internationalen Märkten, um diese Aufrüstung zu finanzieren. Es laufen also für Polen Schulden in mehrere Richtungen auf.
Zweitens deutet diese Bestellung in Korea darauf hin, daß Polen Erwartungen Richtung USA hatte, die nicht erfüllt wurden. Polen hoffte auf Abrams-Panzer zum Vorzugspreis, diese Hoffnungen wurden anscheinend enttäuscht. Polens inzwischen eher negative Haltung gegenüber der Ukraine kann man teilweise auch aus dieser enttäuschten Erwartungshaltung erklären.

„KP: Bulgarien hat der Ukraine plötzlich einhundert Schützenpanzer kostenlos zur Verfügung gestellt.

AK: Wir sprechen von alten BTR-60. Sie haben nur zwei Benzinmotoren mit geringer Leistung.“

Bulgarien entledigt sich hier also seiner Altlasten, hat aber dann 100 Panzer weniger.
In diesem Land ist Nachrüstung schwierig, es kann schwer Anleihen auf internationalen Märkten begeben, da seine Kreditwürdigkeit gering ist.

„KP: Aber werden die uns auch Probleme bereiten?

AK: Derzeit liegt der Schwerpunkt auf anderen Technologien. Das sind vor allem Drohnen. Sie halten den Rekord für die Anzahl beschädigter Ausrüstung und Personal.
An zweiter Stelle folgen Minen, gefolgt von Artillerie. Alte Schützenpanzerwagen sind für die Ukraine eine Geste der Verzweiflung.“

Mit einem Wort, diese Lieferung ist für die Ukraine nichtswürdig, aber sie kann nicht „Nein!“ sagen.

„Die ukrainischen Streitkräfte haben viel Ausrüstung verloren, sie brauchen dafür Auffrischung. Und wenn die Bulgaren Waffen dorthin schicken, stellen sie die der EU in Rechnung.“

Aha.
Bulgarien verschafft sich dadurch Einnahmen, indem es seine Altlasten entsorgt.
Die Ukraine hingegen würde ganz andere Dinge brauchen, aber muß diese Panzer nehmen, und die laufen dann als Posten in der Schulden-Liste der Ukraine.

„Und entweder erhält Bulgarien dadurch einige Pluspunkte, oder im Gegenzug für diese Schützenpanzer ausgemusterte amerikanische Ausrüstung.
Der Ukraine hilft das nichts.

Marschflugkörper

KP: Wo muß die Ukraine zulegen?

AK: Bei den Fähigkeiten der Artillerie, der elektronischen Kriegsführung und des Versuchs, die Kontrolle über den Himmel zu übernehmen – und dazu gehören Luftverteidigung und Luftlandewaffen. Wir sprechen von Hunderten von Flugzeugen – und 10 bis 20, selbst 90 Flugzeuge würden nichts ändern. Angesichts unserer Fähigkeit, die gesamte Tiefe des Territoriums der Ukraine zu beeinflussen, werden wir neue Flugzeuge der ukrainischen Streitkräfte, wenn wir sie auf einem Flugplatz entdecken, dort mit Marschflugkörpern angreifen.

KP: Sind unsere Marschflugkörper der Albtraum der ukrainischen Streitkräfte?

AK: In letzter Zeit haben wir nur mit den kleinen Drohnen „Geranium“ und „Kalibr“ angegriffen. Wir können über hundert davon pro Monat produzieren. Das bedeutet, dass einmal mehrere 1000 davon über sie herfallen können.

Wer ist für Frieden?

KP: Beim G20-Gipfel sagte Wladimir Putin, dass Russland Friedensverhandlungen nie abgelehnt habe?

AK: Die Option, die uns die NATO jetzt anbieten will, die eines Waffenstillstands – kommt, Russen, macht einmal Pause, – um in dieser Zeit die Ukraine aufzurüsten und dann versuchen, von neuem zuzuschlagen – das ist aus Sicherheitsgründen für uns inakzeptabel.“

Erinnern wir uns, wie Angela Merkel sich zu den Minsker Vereinbarungen geäußert hat – „Ja, wir mußten Zeit gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten“ – noch einmal läßt Rußland sich darauf nicht ein.

KP: Wird für die Amerikaner alles schwieriger?

AK: Sie versuchen zu manövrieren, um zu sehen, was im Nahen Osten passieren wird. Diesen Sommer gab es einen großen Artikel von der RAND Corporation. Berücksichtigt wurde das Bild der Zukunft nach Ende des Konflikts“ (in der Ukraine). „Die Hauptthesen waren: Das Bild der Zukunft, das die Ukraine sieht, stimmt nicht immer mit dem amerikanischen überein.
Eine politische Beilegung des Konflikts liegt im Interesse der USA. Wenn die Europäer hineingezogen werden und die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes besteht, ist das für die Amerikaner inakzeptabel.“

Dieser Satz ist zunächst unverständlich. Die EU ist ja bereits Teil des Konfliktes. Sie können also nicht „hineingezogen werden“.
Offenbar befürchten die USA, daß die europäischen NATO-Staaten etwas machen, was den Interessen der USA widerspricht. D.h., daß die USA befürchten, daß die EU-Staaten im Versuch, eine Niederlage der Ukraine zu vermeiden, zu Atomwaffen greifen könnten.
Das betrifft nur die Atommächte der EU, das sind Großbritannien und Frankreich.

„Sie müssen Geld verdienen.“

Das ist eine seltsame Vorstellung des Militärexperten. Auf einmal bricht er die Weltmachtsvorstellungen der USA auf Business zurück.
Die Berechnung, auf die er sich bezieht, könnte so aussehen, daß die USA mit den Aufrüstungs-Ambitionen der EU-Staaten Geschäfte machen wollen. Und daß sie dabei von der eher schwachen Rüstungsindustrie der EU profitieren wollen. Wenn die EU groß aufrüsten will, so soll sie in den USA einkaufen, so die Vorstellung.

„Das bedeutet, dass die USA Einfluss auf Zelenskij nehmen müssen. Für Zelenskij ist die Lage politisch sehr instabil.“

Wenn man jetzt diese Aussagen zusammennimmt, so heißt das, daß die USA Einfluß auf Zelenskij nehmen wollen, sich mit Rußland zu einigen, aber in einer Form, die weiterhin eine wehrfähige Ukraine beinhaltet, die fest weiter vom Westen Waffen bezieht.

„KP: Soll Moskau dem Westen die Bedingung stellen: Übergebt uns die Ukraine?

AK: Wir sagen derzeit, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, lasst uns verhandeln. Aber wir gehen weiterhin militärisch vor. Darüber hinaus gibt es viele Berührungspunkte – sowohl im humanitären Bereich als auch im Austausch und im Energiebereich.
Aber den Konflikt einzufrieren und einen Terrorstaat zu schaffen, der Drohnenangriffe und Terroranschläge auf unserem Territorium durchführt, ist ein aufgeschobenes Problem für künftige Generationen. Dieses Problem muss jetzt dauerhaft gelöst werden.“

Das heißt: Mit weniger einer Niederlage der Ukraine und der Installation einer rußlandfreundlichen Regierung in der Rest-Ukraine – ohne die 4 annektierten Provinzen, die Krim sowieso – tut es Rußland nicht.

„Wo werden Luftverteidigungs-Systeme stationiert?

KP: Warum schicken wir 8 S-300-Installationen nach Tadschikistan – brauchen wir nicht selbst diese Luftverteidigungssysteme?

AK: Wir bauen ein einheitliches Luftverteidigungssystem auf und stärken es. Nehmen wir an, der Iran könnte das nächste US-Ziel sein. Dort können mehrere tausend Raketen gleichzeitig das Land angreifen, das dortige Luftverteidigungssystem wäre überlastet, militärische Einrichtungen könnten zerstört werden und dann könnte der Iran ohne weiteren Widerstand plattgemacht werden.“

Es ist bemerkenswert, daß Rußland den USA (und vielleicht Israel?) einen Angriff auf den Iran zutraut.
Offenbar verfügt Rußland über Informationen, daß die USA dafür immer noch genügend Waffen hätten. Die USA hat sich – im Unterschied zu Europa – durch die Waffenlieferungen in die Ukraine nicht völlig entblößt. Auch der Umstand, daß die USA im irakischen Kurdistan sozusagen eine einzige große Basis eingerichtet haben, wird offenbar bei diesen Überlegungen berücksichtigt.

„KP: Was hätte Russland damit zu tun?

AK: Für uns gilt ein dementsprechendes Szenario.
Für uns ist es wichtig, über die Grenzen Russlands hinaus in verschiedeneн Regionen der mit unserem System verbündeten Länder präsent zu sein, mit leistungsstarken Radargeräten und der Fähigkeit, den Gegner aufzuspüren und zu zerstören.
Wir müssen die Kontrolle über die zentralasiatische Region im Auge haben und voranbringen.

KP: Schützen wir uns also selbst, indem wir Tadschikistan schützen?

AK: Ja, wir schützen unsere Streitkräfte auf dem 201. Stützpunkt (in Tadschikistan), – Zentralasien ist unser Unterleib. Wir kontrollieren die Militärbewegungen in dieser Region. Das ist sehr wichtig.

KP: Warum verkaufen wir während eines Krieges weiterhin Waffen an das Ausland?

AK: Unsere Experten sagen, dass man keine Märkte verlieren darf – nachher würde es schwierig, sie sich wieder zu eröffnen. Das geht es um Milliarden von Dollar, das wären also schwere Verluste.“

Der Dollar ist also weiterhin Berechnungsgrundlage russischer Waffenverkäufe.

„Natürlich reduzieren wir Verträge. Wir führen nur besonders wichtige Dinge aus und arbeiten auch weiter mit den Kunden zusammen. Geliefert werden jene Systeme und Waffen, bei denen wir an der Front keine Versorgungsprobleme haben. Wir versuchen, einen Mittelweg zu finden.“

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(*1) Dieser US-Stützpunkt bei Poznan wurde im Vorjahr gegründet: „US President Joe Biden announced, at the Nato summit in Madrid, that the US would be strengthening its military presence in Europe adding that it would create the permanent headquarters of the US Army’s V Corps in Poland.“ (TheFirstNews, 29.6. 2022)

Pressespiegel El País, 21.11.: Alles neu in Argentinien (?)

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„MILEI WILL SEINE PRÄSIDENTSCHAFT MIT EINER PRIVATISIERUNGSWELLE ERÖFFNEN

Der argentinische Rechtsextreme, der am 10. Dezember sein Amt antreten wird, geht davon aus, dass er den Ölkonzern YPF, den Energiekonzern Enarsa und die öffentlichen Medien verkaufen wird

Für den gewählten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, begann an diesem Montag ein Übergang voller Hindernisse. Er war kaum in der Lage, die Namen einiger seiner künftigen Minister zu nennen und sagte das Treffen ab, das er mit dem Präsidenten Alberto Fernández vereinbart hatte, unzufrieden mit Details wie dem Ort und den Gästen für das Foto.
Aber einige seiner ersten Maßnahmen hat er bereits vorangetrieben. Sobald Milei am 10. Dezember sein Amt antritt, wird er eine Privatisierungswelle starten, die beim Ölkonzern YPF, dem Energiekonzern Enarsa und dem öffentlichen Medienkonglomerat beginnen wird.“

D.h, das ist nur der Anfang.
Es soll alles verkauft werden, auch im Gesundheits- und Bildungswesen.
Die Frage ist, ob sich für das alles Käufer finden und wie die dann die Sache angehen werden.

„Der Führer der neuen argentinischen extremen Rechten hat drei Wochen Zeit, sein Kabinett zusammenzustellen, aber er hat nicht genügend Mitarbeiter. Seine Partei »La Libertad Avanza« (»Die Freiheit schreitet voran«) hat nicht genügend Personen von Format, um die höchsten Positionen in der Regierung zu besetzen.
Er ist daher auf das Umfeld seines neuen Verbündeten, des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri verwiesen.

Milei befürchtet außerdem, dass die scheidende Regierung Maßnahmen ergreifen wird, die ihm schaden, während er seine Amtseinführung vorbereitet.
Er hat Gründe dafür.
Sein Rivale im zweiten Wahlgang, Sergio Massa, der auch Wirtschaftsminister ist, warnte ihn in der Nacht der Niederlage, dass es nun in seiner Verantwortung liege, die Inflation in Schach zu halten, die heute bei 142 % im Jahresvergleich liege.
Massa deutete sogar an, dass er zum Rücktritt bereit sei, nachdem seine Arbeit als Ministerkandidat nun beendet sei.“

Aha.
Die Übergabe der Regierungsgeschäfte und der Rücktritt der Minister der vorherigen Regierung sind bereits „Maßnahmen“, die ihm „schaden“.
Man fragt sich, wie er sich denn die Amtseinführung vorgestellt hat?
Die Vorgänger nehmen alle Wirtschaftsprobleme mit, die Schulden, die Inflation usw. und er macht jetzt reinen Tisch und fängt von vorne an, auf einer tabula rasa?

„Milei machte in Fragen der Übernahme der Regierungsgeschäfte kaum Fortschritte, dafür ergeht er sich in Ankündigungen.
Am Montagmorgen tourte er durch die lokalen Radiosender und wiederholte nacheinander seine ersten Regierungsmaßnahmen: Privatisierungen, Kontrolle des sozialen Protests und Dollarisierung.
»Alles, was in die Hände des Privatsektors fallen kann, wird auch in die Hände des Privatsektors gelegt werden«, sagte er.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Argentinien eine Privatisierungswelle startet: In den 1990er Jahren ließ der liberale Peronist Carlos Menem kein öffentliches Unternehmen unverkauft, in einem langen Prozess, den er mit der Ölgesellschaft YPF krönte, im Jahr 1999, nur wenige Tage von der Übergabe der Macht an seinen Nachfolger (de la Rua).
Im Jahr 2012 renationalisierte die Regierung von Cristina Kirchner das Unternehmen, das sich in den Händen von Repsol befand.
Milei nimmt ausdrücklich YPF ins Visier und verspricht, das Unternehmen »als Brücke für die Neuausrichtung des Energiesystems« zu nutzen, sowie auch auf Enarsa, ein weiteres Energieunternehmen. »Der Übergang wird etwa zwei Jahre dauern«, etwas mehr, als er sich für die Dollarisierung der Wirtschaft, sein Banner im Kampf gegen die Inflation, vorstellt. »Das kann innerhalb eines Jahres erledigt werden, sobald die Gesetze verabschiedet sind«, sagte er.

Der Umfang der von Milei ins Auge gefaßten Änderungen erinnert bereits an die »Operation ohne Narkose«, die Menem anwendete, als im Jahr 1990 die Hyperinflation im Land wütete. Damals lösten viele der Maßnahmen soziale Unzufriedenheit mit Protesten und Streiks aus. Milei nahm diese Erfahrung zur Kenntnis und warnte, er sei bereit, sich denen entgegenzustellen, »die sich Veränderungen widersetzen, um ihre Privilegien zu verteidigen«. Er bezog sich dabei nicht auf »die politische Kaste«, die er im Wahlkampf zu bekämpfen versprach, sondern auf die Angestellten und Beamten, die arbeitslos werden könnten.“

Man muß hier erwähnen, daß mit den Maßnahmen der Regierung von Menem die Auslandsschuld von 65 auf 151 Milliarden $ anwuchs und die industrielle Produktion um die Hälfte zurückging.
Auch unter Macri wuchs die Auslandsschuld wieder sprunghaft an.
Man darf neugierig sein, was für Folgen die Politik Mileis haben wird.

„Der gewählte Präsident gab bekannt, dass er bereits Kontakt mit dem gewählten Bürgermeister der Stadt Buenos Aires, Jorge Macri, aufgenommen habe, um »die Ordnung auf den Straßen aufrechtzuerhalten.«“

Ein Cousin Mauricio Macris, der vermutlich gerne gegen alle Kriminellen und politisch Unerwünschten vorgehen wird.

„»Wenn es ein Verbrechen gibt, wird es verfolgt. Innerhalb des Gesetzes alles, außerhalb des Gesetzes nichts. Wer sie begeht, bezahlt sie«, sagte er. Die Änderungen würden »einschneidend« sein, warnte er, und Auswüchse würden nicht toleriert.“

Also sowohl eine Säuberungswelle gegen Peronisten in den Ämtern als auch ein Kampf gegen die Bewohner der Slums wird hier angekündigt.

„Die Eindämmung möglicher Proteste wird nur eine der Herausforderungen sein, vor denen die neue Regierung stehen wird. Milei muss eine politische Bastion errichten, die die Regierungsfähigkeit tragen soll. Seine Partei wird nur 38 von 257 Abgeordneten haben und er braucht die 30, die der ehemalige Präsident Macri stellen kann, um überhaupt im Spiel zu bleiben.“

Mit einer Unterstützung von 68 von 257 Abgeordneten regieren – sportlich.
Offenbar rechnen Milei und seine Mannschaft mit Überläufern aus dem peronistischen Lager …

„Vor ihm wird er die 108 peronistischen Abgeordneten treffen, also derjenigen Partei, die neben der Opposition auch die Kontrolle über den Senat haben wird. Trotz der Wahlniederlage wird das Kirchner-Lager in der Lage sein, Gesetze zu blockieren oder zu verabschieden und Präsidialerlasse zu ratifizieren. Dem Ultra wird keine andere Wahl bleiben, als jedes Gesetz mit Anführern auszuhandeln, die er seit Monaten als »Dreck«, »Diebe« und »beschissene Linke« bezeichnet.

Milei kann auch auf keine politische Unterstützung aus den Provinzen rechnen: Seine Partei wird keinen einzigen Provinzgouverneur stellen, auf einer Karte, die von Peronisten, Radikalen (Sozialdemokraten) und lokalen Parteien dominiert wird, die ihre Stimmen normalerweise an den Meistbietenden verkaufen. Diese bunte Mischung von Opposition wird Deals eines Führers erschweren, der keine Anzeichen von Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat.

Kampf gegen die Inflation

Die Wirtschaft ist jedoch das größte Problem, mit dem Milei zu kämpfen haben wird. Er hat auch wenig Zeit für Versuch und Irrtum. Der Montag war in Argentinien ein Feiertag und es gab keinen Devisenmarkt. An diesem Dienstag wird bekannt, wie die lokalen Investoren den Führungswechsel aufnehmen. Der Fokus wird auf dem Preis des blauen (= frei handelbaren) Dollars liegen, der je nach Angebot und Nachfrage frei steigt und fällt. Am Freitag schloss er bei rund 1.000 Pesos pro 1 $.
Die größte Herausforderung während des Übergangs wird es sein, den Dollar unter Kontrolle zu halten. Wenn sich Minister Massa schließlich zum Rücktritt entschließt, verliert die Wirtschaft den Steuermann. Milei hörte die Warnungen des jetzigen Ministers nicht gerne. Deshalb entschloss er sich schließlich dazu, das Treffen mit Präsident Fernández zu verschieben, das das Ziel gehabt hätte, den Übergang voranzutreiben. »Lassen Sie sie bis zum Ende des Mandats, dem 10. Dezember, Verantwortung übernehmen“, sagte Milei.

Zumindest im Ausland kam sein Sieg gut an. Die Aktien argentinischer Unternehmen, die an der Wall Street notiert sind, stiegen zwischen 4 % und 36 %, wobei das besondere Interesse an solchen lag, die mit dem Energie- und Bankensektor verbunden sind. Am meisten profitierte gerade der Ölkonzern YPF, der nun zum Verkauf steht. Auch argentinische Staatsanleihen stiegen zwischen drei und sechs Punkten.
An der politischen Front begrüßten die regionalen Führer der extremen Rechten Milei, den sie als Speerspitze eines Wiederauflebens der konservativen Welle betrachten, die einst von Donald Trump in den USA und Jair Bolsonaro in Brasilien angeführt wurde. Es war genau Bolsonaro, der mit großer Begeisterung die mit Milei geführte Kommunikation per Videoanruf in den Netzwerken verbreitete.
Der Brasilianer nahm Mileis Einladung zu seiner Investitur an. »Das ist perfekt, es ist wie ein Tor von der Mittellinie«, antwortete Milei, der Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva für einen Vertreter des »internationalen Kommunismus« hält.

Mileis Sieg über Massa mit mehr als 10 Prozentpunkten hat nicht nur die extreme Rechte mobilisiert. Der besiegte Peronismus liegt jetzt auf der Intensivstation und muß sich jetzt reanimieren – nach dem unvermeidlichen Niedergang von Cristina Kirchner, der Anführerin der Bewegung.

Die Vizepräsidentin hat sich seit der Niederlage ihres Kandidaten noch nicht geäußert.

Im Mittelpunkt steht der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, der Peronist mit der mächtigsten Position nach dem Präsidenten. Kicillof ist ein Politiker in seinen frühen Fünfzigern, der Kirchner nahesteht und jetzt, da Massa schwer angeschlagen ist, eine eigene Karriere anstrebt.
Seine Bastion ist die größte, reichste und bevölkerungsreichste des Landes, ein ideales Territorium, um den Prozess des politischen Wiederaufbaus zu beginnen.“

Einmal sehen, wie lange der Enthusiasmus anhält.
Man vergesse nicht, wie viele Schulden Argentinien hat und welche Schwierigkeiten, sie überhaupt zu bedienen.