Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten

Pressespiegel El País, 28.7.: Rußland und Afrika

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„PRIGOZHIN, EIN NOTWENDIGER BAUSTEIN IN PUTINS AFRIKAPOLITIK

Der russische Staatschef versucht auf einem Gipfel in Sankt Petersburg, bei dem Wagners Chef auftrat, afrikanische Länder zu betören
Wladimir Putin will Russland wirtschaftlich, politisch und kulturell zur führenden Weltmacht auf dem afrikanischen Kontinent machen.“

Das ist vermutlich etwas übertrieben.
Es ist sicher, daß Rußland sich stärker ins Spiel bringen und diesen Kontinent auf mehr Zusammenarbeit mit Rußland einschwören möchte. Aber sicher nicht zu Lasten Chinas, das dort sehr präsent ist, sondern in Zurückdrängung des westlichen Einflusses.

 „Der russische Präsident strebt außerdem danach, sein Land an wichtigen geografischen Punkten für eine neue geostrategische Konfiguration zu positionieren, die Moskau einen privilegierten Zugang zum Roten Meer, zum Persischen Golf und zum Indischen Ozean verschaffen würde.
Dies sind einige der Hauptlinien, die Putin in seiner Rede auf dem Russland-Afrika-Forum dargelegt hat, das von diesem Donnerstag (den 27.) an stattfinden und am Freitag (den 28.) in Sankt Petersburg enden wird.
Die Ziele, die Putin sich in Afrika setzt, lassen sich nur anhand der Ergebnisse beurteilen, doch schon heute lässt sich sagen, dass die ehrgeizigen Ziele des russischen Präsidenten im vorangegangenen Forum nicht der Realität entsprechen.
Putin sagte 2019 in Sotschi vor 45 afrikanischen Staats- und Regierungschefs, dass das Handelsvolumen Russlands mit diesem Kontinent im Jahr 2018 20 Milliarden Dollar betrug. Jetzt hat er in Sankt Petersburg versichert, dass das Handelsvolumen im Jahr 2022 18 Milliarden Dollar betragen habe. Das heißt, es wurde in fünf Jahren um 2.000 Millionen Dollar reduziert.
Putin betrachtete die Figur jedoch als Erfolg. »Dies ist eines der offensichtlichen Ergebnisse des Russland-Afrika-Gipfels in Sotschi«, sagte er in St. Petersburg.“

Nun ja. Rußland führt seit einem Jahr Krieg, was natürlich seine Exportkapazitäten etwas geschmälert haben dürfte. Wegen der Sanktionen wurde überhaupt der ganze Außenhandel umgestellt.
Angesichts dessen ist diese Zahl als Erfolg zu betrachten, weil der Rückgang hätte schlimmer ausfallen können.

„Die zentrale Rhetorik des Gipfels 2019 – des ersten seiner Art – war die Rückkehr der ehemaligen Sowjetunion (wiedergeboren durch Russland) nach Afrika in der Rolle einer befreienden, antikolonialen Macht und bereit, den neuen afrikanischen Staaten dabei zu helfen, sich in der Welt zu etablieren.
In dieser zweiten Ausgabe hat sich der Schwerpunkt geändert und Putin hat daran gearbeitet, zu zeigen, dass russisches Getreide (und nicht ukrainisches) Afrika vor einer Hungersnot retten kann.
Der Kremlchef war voller Versprechungen, darunter kostenlose Getreidelieferungen für Burkina Faso, Mali, Simbabwe, Somalia und die Zentralafrikanische Republik. Zu seinen Betörungsplänen gehören Energieentwicklungsprojekte und die Ausbeutung von Kohlenwasserstoffen durch große russische Unternehmen. Auch der Auf- und Ausbau der russischen Lehre sowie der technischen und militärischen Zusammenarbeit.“

Die Autorin bemüht sich, diese Projekte als reine Luftburgen erscheinen zu lassen.
Aber russische Medien weisen darauf hin, daß die SU ja tatsächlich seinerzeit Staudämme, Bergwerke usw. gebaut hat. Die Kapazitäten dafür hat Rußland. Die Finanzierung wäre noch zu klären, aber es gibt ja die BRICS-Entwicklungsbank.
Was die Getreidelieferungen betrifft, so muß lediglich die Logistik dafür hergestellt werden. Bisher versuchte Rußland, im Rahmen des Getreide-Deals Lockerungen im Zahlungsverkehr zu erreichen. Daraus wurde nichts. Jetzt muß das eben anders gelöst werden.
Es bleibt abzuwarten, wie Russlands Projekte in Afrika mit denen Chinas und des Westens konkurrieren.

„Am St. Petersburger Forum nimmt auch Jewgenij Prigozhin teil, der Architekt der Wagner-Söldnereinheiten, der seit Jahren eine fieberhafte wirtschaftliche und militärische Aktivität in Afrika betreibt. Prigozhin wurde in Begleitung des Vertreters der Zentralafrikanischen Republik fotografiert. Agentstvo, ein Social-Media-Kanal, analysierte das Foto, das offenbar auf den Stufen eines Hotels der Familie Prigozhins in St. Petersburg aufgenommen wurde. Das Treffen mit dem zentralafrikanischen Vertreter wurde vom Sender GreyZone bestätigt, der Wagners Informationen überträgt. Zuvor hatte Prigozhin in einem Interview mit afrikanischen Medien Gerüchte bestritten, dass Wagner Afrika verlassen würde.“

Damit sind alle Spekulationen über ein plötzliches Ende des Söldner-Chefs mehr oder weniger vom Tisch.

„Die Anwesenheit des als Kreml-Koch bekannten Mannes beim St. Petersburger Forum zeigt, dass er eine für die russische Politik in Afrika notwendige Persönlichkeit ist und dass sein praktischer Wert für Moskau seine Verantwortung für die Meuterei im vergangenen Juni bei weitem übertrifft. Die Meuterei hatte Putin in seiner ersten öffentlichen Äußerung zu diesem Thema noch als „Verrat“ bezeichnet. Der Wert von Wagner wiegt offenbar auch mehr als das Leben von fünfzehn russischen Piloten und den abgeschossenen Flugzeugen, als sie über die Kolonnen der Meuterer flogen.
Prigozhin ist auch zu wichtig, als daß seine Methoden zur Aufrechterhaltung der Disziplin in seinen Reihen gegen ihn in Anschlag gebracht würden. Einer davon ist z.B. ein Hammerschlag auf den Schädel.

Der russische Staat finanziert Wagners Aktivitäten, wie Putin nach Jahren der Unklarheit zu diesem Thema einräumte,

– es war aber praktisch jedem bekannt –,

„obwohl der Anführer der Söldnerkompanie in afrikanischen Ländern bereits als Teil dieses Staates angesehen wurde.
Nach der Meuterei im Juni erklärte Außenminister Sergej Lawrow, dass neben der Firma Wagner auch die Regierungen der Zentralafrikanischen Republik und Malis »offizielle Regierungskontakte mit unseren Führern unterhalten«. Der Chef der russischen Diplomatie erinnerte daran, dass »mehrere hundert Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik als Ausbilder arbeiten«.
Verschiedene westliche Medien haben über Reisen russischer Beamter nach Mali berichtet, die als Versuch angesehen werden, die Lage im Land zu beruhigen.
Russland plant den Aufbau einer Basis für technische Hilfe für seine Schiffe vor der Küste Sudans“

– liegt im Augenblick auf Eis, aufgrund der dortigen Kämpfe –,

„und verfügt neben der kostenlosen Lieferung von Getreide an Somalia auch über eine intensive militärische und technische Zusammenarbeit mit Eritrea.

Zu den Projekten, die Russland näher an Afrika bringen sollen, gehört auch die Entwicklung des Eishockeys, ein Vorschlag, der vom stellvertretenden Chef des Moskauer Eishockeyverbandes, Boris Rotenberg kam. Er ist einer aus der Familie von Putins Jugendfreunden, die die Brücke über die Straße von Kertsch gebaut haben, die die Krim mit Russland verbindet.“

Aus klimatischen Gründen wird das möglicherweise nicht der Hit der Saison …

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Der österreichische Korrespondent in Moskau wies darauf hin, daß diesmal nur 17 afrikanische Staatschefs nach Moskau gekommen sind, zum Unterschied von 31 in Sotschi.

Wie die Offensive Rußlands in Afrika aufgenommen wird, ist also noch völlig offen.
Vor allem Südafrika macht sich für Rußland – und China – stark, in einem Versuch, mit deren Rückendeckung so etwas wie eine Führungsrolle auf dem afrikanischen Kontinent einzunehmen, was sicher auch auf Rivalitäten in Afrika stoßen wird.

Außerdem sind die Staaten Afrikas teilweise sehr hoch verschuldet, es ist unklar, wie diese Angelegenheit weitergehen wird. Viele Staaten Afrikas wurden bei Abstimmungen und Beschlüssen zum Ukraine-Krieg mit Drohungen über Kreditstopp seitens IWF und Weltbank unter Druck gesetzt.

Pressespiegel Izvestija, 16.7.: Vorteile sind nicht zu erkennen:

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„WARUM FINNLAND DIE NEUTRALITÄT DURCH DIE NATO-MITGLIEDSCHAFT ERSETZT

Die ersten wirtschaftlichen und politischen Folgen hat das Land bereits zu spüren bekommen

Seit Jahrzehnten trug der neutrale Status Finnlands in vielerlei Hinsicht zur Anerkennung des Landes auf dem internationalen Parkett bei und brachte dem Land gleichzeitig greifbare politische und wirtschaftliche Vorteile.

Im Jahr 2023 hat sich jedoch alles geändert, und Helsinki steht nun vor der Notwendigkeit, sich nicht nur an die neue Realität anzupassen, sondern auch die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und das angesichts ungewisser wirtschaftlicher Zukunftsperspektiven. Warum Finnland sich seiner privilegierten Stellung entzogen hat und wie viel es dafür bezahlen wird, untersucht die Izvestija.

Eine goldene Karte

Nach 4 umfassenden militärischen Konflikten mit der UdSSR in 25 Jahren (*1), in deren Folge die Idee von „Großfinnland“ begraben wurde, begann die politische Elite des Landes, nach und nach das Konzept der Neutralität zu entwickeln.

Darüber hinaus geschah dies in der Nachkriegszeit im Rahmen einer wirklich souveränen Außenpolitik, ungeachtet der Bemühungen des Westens, Nordeuropa in die NATO-Struktur zu integrieren. Der Beitritt Norwegens, Islands und Dänemarks zur NATO im Jahr 1949 beendete allerdings die Idee des Skandinavischen Verteidigungsbündnisses, einer Organisation, deren Gründung den neutralen Status der gesamten Region festigen hätte können.

Die Bemühungen der Regierungen Juho Kusti Paasikivi und Urho Kaleva Kekkonen trugen Früchte. Finnland blieb mehr als 70 Jahre lang nicht nur von den Hauptwidersprüchen des Kalten Krieges fern, sondern trug auch erfolgreich zu deren Lösung bei. Es war Kekkonens Initiative, die die Annahme der Schlussakte von Helsinki von 1975 beeinflusste, eigentlich eines gesamteuropäischen Nichtangriffspakts.“

Hier lernt man einmal die sowjetisch-russische Sichtweise dieser Schlußakte von Helsinki kennen, die in Moskau als Grundlage für umfassende Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Staaten aufgefaßt wurde.
Hierzulande kennt man die diese Schlußakte nur als eine Art Menschenrechtserklärung, gegen die die Sowjetunion dauernd verstoßen hat, und als Berufungsinstanz von Dissidenten gegen das sowjetische „Regime“.

„Gleichzeitig baute Finnland unter Nutzung seines Status aktiv Wirtschaftsbeziehungen mit beiden Parteien“ (des Systemgegensatzes) „auf und schloss gleichzeitig zwei große Handelsabkommen ab – mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, dem Vorgänger der EU) und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW).
Einerseits rettete dieses »Spiel auf zwei Brettern« Finnland weitgehend vor den Folgen der Wirtschaftskrise der 70er Jahre, andererseits schickte es Finnland durch den Verlust von Märkten infolge des Zusammenbruchs der UdSSR in die tiefste Rezession seiner Geschichte.

Nach 1991 änderte sich alles. Helsinki und Stockholm begannen sich nach und nach an Partnerschaftsprogrammen (»Partnership for Peace«) und NATO-Projekten zu beteiligen. Die erste Einladung zum Bündnis erhielt Finnland bereits 1994, am Vorabend des Budapester Gipfeltreffens der KSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

Damals verbarg in Washington und Brüssel niemand mehr seinen Appetit auf Nordeuropa. Später gab die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland zu, daß mindestens fünf US-Präsidentschaftsregierungen, in denen sie tätig war, also seit der Zeit von George Bush-Vater, ihre Bereitschaft zur Aufnahme Finnlands und Schwedens zum Ausdruck gebracht hätten.

Lange vor dem offiziellen Beitritt habe Finnland in allen möglichen Bereichen aktiv mit der NATO zusammengearbeitet, bemerkt Nikolai Mezhevitsch, Präsident der Russischen Vereinigung für Baltische Studien.

Finnische Diplomaten hörten irgendwann Mitte der 90er Jahre auf, das Wort »Neutralität« zu verwenden, sie sprachen lieber vom »blockfreien Status«, aber die Zusammenarbeit mit der NATO hatte bereits mit dem Rückzug Finnlands aus dem Pariser Friedensvertrag (1947) begonnen.

In der UdSSR nahm man an, daß Helsinki angesichts seiner historischen Erfahrungen niemals wagen würde, zum Feind zu werden. Darüber hinaus habe Finnland durch seine Präsenz im Wirtschaftsraum sowohl der UdSSR als auch Rußlands offensichtliche Vorteile erhalten, meint Mezhevitsch.

Nachdem die „goldene Generation“ finnischer Politiker in den Ruhestand ging, wurde sie durch Menschen ersetzt, an deren Kompetenz objektive Zweifel bestehen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den kürzlich bekannt gewordenen Tatsachen eines seltsamen, aber in gewisser Weise dem gleichen Stil verpflichteten Verhaltens von Mitgliedern der finnischen Regierung gewidmet werden.

Zunächst nahm der Minister für europäische Angelegenheiten und Vermögens-Steuerung,“

– ein eigenartiges Portfolio, das schon aussagt, daß man in Finnland nicht mehr jedes Eigentum respektieren will –

„Anders Adlercreutz, ein Video auf, in dem er auf dem Cello die Melodie des Liedes »Tschervona Kalina« (*2) spielt, der inoffiziellen Hymne der Kollaborateure der UPA.“

Das ist vielleicht etwas übertrieben, das Lied wurde vor dem I. Weltkrieg für ein Theaterstück verfaßt und war in der Ukraine sehr beliebt, nicht nur bei der UPA.
Der finnische Politiker wollte damit zweifelsohne seine Sympathie für die derzeitige ukrainische Führung ausdrücken.

„Dann wurde bekannt, dass die finnische Finanzministerin Riikka Purra unter einem Pseudonym rassistische Kommentare in sozialen Netzwerken verfaßte. Das Gesamtkunstwerk wurde durch den neuen Vorsitzenden der derzeit regierenden Sozialdemokratischen Partei, Antti Lindtman, vervollständigt, der auf kürzlich veröffentlichten Fotos nackt dargestellt ist, umgeben von Männern, die den Nazigruß praktizieren (und ebenfalls nackt sind).“

Man muß der Vollständigkeit halber erwähnen, daß es sich dabei um Jugendfotos handelt, die offenbar von Gegnern seiner Partei – oder innerhalb seiner Partei – in Umlauf gebracht wurden, um ihn im Inland zu diskreditieren.

„Die frühere Kabinettsvorsitzende Sanna Marin wurde auch durch ihre Teilnahme an der Beerdigung eines der Anführer des Rechten Sektors Kotsjubailo berühmt, der für Geschichten darüber bekannt ist, wie seine »Soldaten Hunde mit den Knochen russischer Kinder füttern«.

Die beruflichen und persönlichen Qualitäten der neuen finnischen Elite lassen viel zu wünschen übrig, bemerkt Nikolai Mezhevitsch.
Wir können getrost von der Degradierung der Eliten sprechen. Sie sind kompromittiert und daher einfacher zu lenken.“

Eine Charakterisierung, die nicht nur auf die finnische Politikermannschaft zutrifft.
Die heutigen Politiker, die außer Mode, Partys und ähnlichen Zerstreuungen nicht viel im Kopf haben, sind leicht zu steuern und ebenso leicht auszuwechseln, wenn sie es zu bunt treiben oder aus irgendwelchen anderen Gründen der Staatsräson im Wege stehen.
Man zieht einfach irgendein Skandälchen aus der Schublade – Drogen, Korruption, Neonazi-Verbindungen und ähnliches – und setzt sie unter Druck oder sägt sie ab.
Kurz oder Strache sind Beispiele dafür in Österreich.

„Man muß verstehen, dass unser Gegner nicht das finnische Volk ist, sondern seine Politiker, die mit erstaunlicher Beharrlichkeit die russisch-finnischen Beziehungen zerstören, sagt Mezhevitsch.

Ostsee und Arktis

Die Präsenz Finnlands in der NATO gewährleistet die Umsetzung zweier Strategien des Bündnisses, betreffend Ostsee und Arktis.

Im ersten Fall erfolgt die direkte Beteiligung Helsinkis eher in Worten als in Taten. Helsinki wird sich nun viel mehr um die Sicherung seiner 1.100 km langen Landgrenze zu Russland kümmern als darum, die Ostsee in ein »NATO-Binnenmeer« zu verwandeln.
Gleichzeitig beginnen in Finnland angesichts der starken Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen mit der Russischen Föderation Diskussionen über einen möglichen Rückzug aus dem Vertrag von 1940, in dem es unter anderem um den entmilitarisierten Status der Ålandinseln geht.

Die Einhaltung dieser Bedingung wird von der russischen diplomatischen Vertretung in Mariehamn kontrolliert. In einem aktuellen Interview schloss Präsident Sauli Niinistö eine Schließung dieser Vertretung nicht aus.

Was die Arktis betrifft, so verfügt Finnland hier tatsächlich sowohl über eine technologische Basis als auch über eine eigene (und sehr umfangreiche) Entwicklungsstrategie in der Region. Allerdings wird jede militärische Aktivität, einschließlich der Stationierung amerikanischer Militärstützpunkte auf seinem Territorium, von seinem östlichen Nachbarn eine angemessene Reaktion erhalten. Das wird für Finnland, das 70 Jahre lang keine Ahnung hatte, wie das Gleichgewicht der Bedrohungen tatsächlich aussieht, kaum als Errungenschaft im Bereich der nationalen Sicherheit angesehen werden können.

Der NATO-Beitritt wird eine umfassende Umstrukturierung der militärischen Kapazitäten mit sich bringen, betont Nikita Beluchin, Nachwuchsforscher in der Abteilung für europäische politische Studien am IMEMO RAN (Nationales Primakov-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen).

»Das volle Ausmaß wird in ein paar Jahren klar sein, da alle nordischen Länder planen, die Verteidigungsausgaben in gewissem Umfang zu erhöhen. Auf der praktischen Seite wird der Rückkehr zu den Waffensystemen große Aufmerksamkeit gewidmet, die in den 90er und frühen 2000er Jahren aufgegeben wurden, als Auslandseinsätze Priorität hatten.
Darüber hinaus sprechen wir über Überwachungssysteme für die Aktionen der russischen Marine in der Ostsee«, sagte Beluchin.

Obwohl die Finnen die NATO-Mitgliedschaft befürworten, besteht hinsichtlich der Anwesenheit ausländischen Militärpersonals keine Einigkeit. Im Januar durchgeführte öffentliche Meinungsumfragen zeigten, dass nur 39 % der Befragten die Einrichtung eines dauerhaften NATO-Stützpunkts befürworten.

Der finnischen Gesellschaft wurde gesagt, dass sie für die neue Sicherheitsstruktur bezahlen würde, betont Nikolai Mezhevitsch.

»Nach den Informationen aus Finnland zu urteilen, können wir den Schluss ziehen, dass sie alle negativen Konsequenzen, die mit dem Abbruch der Beziehungen verbunden sind, bereits akzeptiert haben. Zuerst werden Energie und Tourismus einbrechen, dann andere Branchen«, glaubt Mezhevich. »Die Landwirtschaft konzentrierte sich hauptsächlich auf Rußland als Markt, da ihre Produkte für Europa zu teuer waren. Natürlich gibt es einen gewissen Spielraum aufgrund der hohen Qualität, aber dieser ist keineswegs unendlich.

Die finnische Gesellschaft war sich sicher, dass sie sich mit dem NATO-Beitritt auf die Seite der Gewinner stellte. Jetzt herrscht etwas Verwirrung.«

Reiner Selbstmord für Finnland

Die unglücklichste Auswirkung der Entscheidungen Helsinkis werden die wirtschaftlichen Folgen sein. Wie bereits erwähnt, wurde die UdSSR Mitte der 70er Jahre zum wichtigsten Handelspartner der Republik. Bis zu einem Viertel aller finnischen Exporte gingen in die Sowjetunion. Aber auch nach der tiefen Krise im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der UdSSR gelang es Finnland und Russland aus natürlichen Gründen bald, Handelsbeziehungen aufzubauen. Mitte der 2010er Jahre gehörte die Russische Föderation durchweg zu den Top 5 der finnischen Exporte und Importe, und Projekte in Branchen wie dem Schiffbau, dem Maschinenbau, der Metallverarbeitung und sogar der Nanoindustrie entwickelten sich aktiv.

Unterdessen entdeckte Sauli Niinistö am 7. Juli, dass der Versuch, Russland“ (als Handelspartner) „wirtschaftlich zu »stornieren«, ganz konkrete unangenehme Folgen hatte.
Absolut alle finnischen Unternehmen hätten den russischen Markt verlassen, aber das habe zu keinem Ergebnis geführt, sagte er.“

Eine rätselhafte Äußerung des finnischen Präsidenten. Er meint offenbar, zu keinem erwünschten Ergebnis betreffend die Schwächung Rußlands. Auf der finnischen Seite hatte es offenbar durchaus Resultate im Sinne eines wirtschaftlichen Einbruchs.

„»Wir sind eines der ganz wenigen Länder in dieser Situation. Leider scheint dieser Mechanismus unwirksam zu sein«, schloss Niinistö.“

Also der vollständige Rückzug aus den russischen Handelsbeziehungen hat in Rußland keine Auswirklungen. Aber in Finnland notgedrungen schon.

„Viel unangenehmer wird es sein zu erkennen, dass es in den kommenden Jahren nicht möglich sein wird, zum vorherigen Niveau der bilateralen Beziehungen, auch der wirtschaftlichen, zurückzukehren. Die Wirtschaft des Landes hat die negativen Auswirkungen politischer Entscheidungen bereits zu spüren bekommen. Laut Bloomberg geriet Finnland aufgrund der desaströsen Statistiken im vierten Quartal 2022 in eine Rezession, die vor allem auf einen starken Rückgang der Exporte zurückzuführen war.

Mit seiner Entscheidung hat Finnland tatsächlich ein neues Kapitel in der Geschichte aufgeschlagen. Sollte es sich am Ende jedoch als Fehler herausstellen, wird es deutlich schwieriger, die Situation wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.“

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(*1) Damit sind gemeint:

1. der finnische Bürgerkrieg vom 27. 1. bis 5. 5. 1918, der mit Hilfe Deutschlands zugunsten der herrschenden Klassen entschieden wurde,
2. der Karelische Aufstand vom 6.11. 1921 bis 21.3. 1922,
3. der „Winterkrieg“ vom 30.11. 1939 bis 13.3. 1940,
4. der „Fortsetzungskrieg“ vom 22.6. 1941 bis 19.9. 1944.

(*2) Der Titel bezeichnet den Strauch „Gemeiner Schneeball“, der sowohl in der Ukraine als auch in Rußland sehr häufig ist. Es ist ein während des 1. Weltkriegs und danach populär gewordenes Volkslied, das heute wieder sehr gerne als eine Art patriotische Hymne der Ukraine gesungen wird.
(Es gibt allerdings mehrere Lieder gleichen Namens auf Russisch, mit einem ganz anderen Text, und auch einen sowjetischen Film dieses Namens.)

Pressespiegel El País, 27.6.: Einheit in Gefahr?

Nestormachno2 Kommentare

DER WAGNER-AUFSTAND VERSCHÄRFT DIE SPALTUNG DER RUSSISCHEN STREITKRÄFTE

Das Wagner-Logo, ein Totenkopf an der Spitze eines roten Zielfernrohrs, erfreute sich auf den russischen Straßen bis zum Aufstand der Söldnerkompanie am vergangenen Wochenende großer Beliebtheit. So unterschiedliche Menschen wie der Manager eines billigen Hostels in Moskau, ein junger Mann in einem noblen Fitnessstudio und ein verkrüppelter Mann auf der Straße einte in diesem unklaren Krieg das Symbol von Jevgenij Prigozhin, dem neuen russischen Alpha-Mann, der seine eigenen Wahrheiten verkündet und kein gutes Haar an den Siegesbotschaften des Verteidigungsministeriums läßt.
Eine neue Form der Dissidenz, die auf ihrem Weg in die russische Hauptstadt den Beifall des Volkes und die Passivität der Streitkräfte fand. »Unser Ziel war es, diejenigen vor Gericht zu stellen, die während der militärischen Sonderoperation Fehler gemacht haben«, sagte Prigozhin am Montag durch eine Audioaufnahme, aus der hervorgeht, dass er noch am Leben ist.
Sein Überleben – politisch und physisch – stellt nun eine neue Bedrohung für das Regime dar, aber Putin kann nicht ohne seine Söldner auskommen.
Einen Tag, nachdem Russland durch Wagner in seinen Grundfesten erschüttert worden war, waren die Anstecknadeln und T-Shirts dieser Truppe wieder in den Geschäften erhältlich.

»Die Experten sind sich einig, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Alexej Djumin – Putins ehemaliger Leibwächter und derzeitiger Gouverneur von Tula – neuer Verteidigungsminister und General Sergej Surowikin Chef des Generalstabs wird«, meinte Sergej Markow am Montag. Er ist ein ehemaliger Putin-Berater, der zum inneren Kreis des Präsidenten gehört.“

Warum dann „ehemalig“?
Vielleicht ist er doch nicht so eingeweiht, wie der Verfasser des Artikels meint.

„Der derzeitige Minister Sergej Schoigu befindet sich in einer so schwachen Position, dass die russischen Kriegsbefürworter selbst anprangerten, dass das Video, in dem er drei Tage nach dem Aufstand auftauchte, bereits früher aufgenommen worden sei.
»Aber ihre Entlassungen werden nicht sofort erfolgen, damit es nicht so aussieht, als ob Schoigu und Gerassimow – der derzeitige Chef des Generalstabs – auf Wunsch des Rebellen entlassen wurden«, fügt Markow hinzu.

Nach den ersten Rückschlägen im Herbst 2022, als die Ukraine Teile von Charkow und Cherson zurückeroberte, kam es zu Machtkämpfen innerhalb der russischen Streitkräfte.“

Es waren allerdings weder die ersten Rückschläge – man denke an die teilweise sehr hohen russischen Verluste bei Kiew und den Rückzug von dort – noch die ersten Meinungsverschiedenheiten in der Armee Rußlands. Man erinnere sich an Dvornikov und seine Abberufung.

„Surowikin wurde unter dem Beifall von Prigozhin und dem tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrow, der mit seiner Prätorianergarde, den Kadyrowtsy, ebenfalls Protagonist dieses Krieges war, zum alleinigen Befehlshaber der Offensive befördert. Doch die Freude währte nur kurz: Schoigu ernannte im Januar Gerassimow zum Chef seiner Streitkräfte und Surowikin wurde in die zweite Reihe gestellt.
Der gescheiterte Aufstand offenbarte auch die Zweifel vieler kreml-naher Persönlichkeiten. Der tschetschenische Präsident brauchte mehr als einen halben Tag, um sich öffentlich für Putin auszusprechen, während die Direktorin des Medienunternehmens Russia Today, Margarita Simonján, bis vor kurzem eine glühende Anhängerin von Wagner, am Montag erklärte, sie habe nichts von der ganzen Sache mitbekommen, weil »sie befand sich auf einem Schiff auf der Wolga.«“,

– wo es anscheinend kein Netz gibt? Auf dem größten Fluß Rußlands?

„Die Strategie des Kremls angesichts des Aufstands von Prigozhin bestand darin, an die Einigkeit um den Präsidenten zu appellieren. Die Abgeordneten (der Duma) forderten bereits von Montag an blinde Unterstützung für Putin, und andere Sektoren schlossen sich dieser Botschaft an. »In schwierigen Zeiten hat uns die Loyalität des russischen Volkes gegenüber seinen Führern immer geholfen«, las der Sprecher von Last.FM ohne jede Leidenschaft, »auf Wunsch der Musikabteilung.«“

Recht neckisch, wenn man weiß, daß die Wagner-Truppe oft auch als „Musiker“ bezeichnet wird.

„Hierbei handelt es sich übrigens um einen Radiosender, der rund um die Uhr in Taxis im ganzen Land zu hören ist.

Ohne Wagner geht es nicht

Prigozhins Paramilitärs waren als bloßes „Kanonenfutter“ für an Selbstmord grenzende Offensivaktionen bezeichnet worden,“

– allerdings kam diese Einschätzung nur bei den erbitterten Kämpfen in Bachmut vor, nicht in anderen Einsatzgebieten –

„doch die Debatte um ihre Existenz zeigte am Montag, dass der Unternehmer immer noch diese Karte ausspielen kann.“

Der Satz ist unklar. Welche Karte? Immerhin hatten die Wagner-Truppen Bachmut eingenommen, sich also nicht dabei aufgerieben. Es war schon seit einiger Zeit klar, daß es Probleme geben würde.

„Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma (…) Andrej Kartapolow, verteidigte die Existenz Wagners, obwohl er einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Söldnerfirmen vorlegte.“

Warum „obwohl“? Der Gesetzesentwurf war wohl überfällig, um der Wagner-Truppe einen legalen Rahmen zu geben.

„»Josif Vissarionovich Stalin sagte, dass Kinder nicht für ihre Eltern verantwortlich sind. Derjenige, der den Aufstand ausgelöst hat, muss reagieren (…) Wagner ist die am besten ausgebildete Einheit in Russland und sogar die Streitkräfte erkennen das an. »Man kann sich kein besseres Geschenk für die NATO und die Ukrainer vorstellen, als sie zu entwaffnen«, behauptete Kartapolow an diesem Montag und begründete damit, dass sein neues Gesetz »noch genau studiert und möglicherweise modifiziert werden muß«, was seine Annahme bis zum Herbst verzögern könnte. Ein bemerkenswertes Bemühen um Gesetzeskonformität angesichts der Tatsache, dass diese Art von Unternehmen seit geraumer Zeit, also schon vor Wagners Gründung, gesetzlich verboten war.

Angesichts dieser Lage plädiert das Verteidigungsministerium für die Entwaffnung der Söldner. Weitere einflussreiche Persönlichkeiten der russischen Politik erwärmen sich ebenfalls für siese Option. Der bereits in sowjetischen Zeiten aktive Militär und Abgeordnete Viktor Alksnis, bekannt als »der schwarze Oberst«, erinnerte die Parlamentarier daran, dass sie kürzlich ein Gesetz verabschiedet hatten, das Kritik an der Wagner-Truppe mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft.“

In der Tat bemerkenswert für eine illegale Vereinigung, von der ein guter Teil abgeurteilte Schwerbrecher sind.

„»Es kann nicht zwei (drei, vier usw.) Armeen in einem Staat geben! Alle militärischen Auftragnehmer und andere bewaffnete Formationen müssen verboten und entwaffnet werden!« Er schrieb auf Telegram und erinnerte dort an eine weitere Bedrohung: »Ich frage mich, was Präsident Putin jetzt mit Kadyrows tschetschenischer Armee machen wird, die über mehr als 70.000 Bajonette verfügt.«“

Ein Teil dieser 70.000 Kämpfer machte sich angeblich nach Rostov auf, um der Spuk ein Ende zu bereiten.
Das kann einer der Gründe sein, warum Prigozhin schnell einlenkte, weil Kadyrows Armee ist im In- und Ausland gefürchtet.
Zur allgemeinen Erleichterung, weil ein Zusammenstoß dieser beiden Formationen hätte in Rußland wirklich eine fatale Wirkung.

Ein weiterer einflussreicher Putin-Berater, sein Bevollmächtigter im Donbass und anderen besetzten Gebieten zwischen 2014 und 2020 – eine römische Richterposition, die der Kreml für seine inoffiziellen Unterführer eingerichtet hat –, Wladislaw Surkow, forderte ebenfalls die Entwaffnung der Wagnerianer. »In Russland ist es unmöglich, ein privates Atomkraftwerk zu haben. Aber eine private Sturmtruppe? Wieso das? »Diese Privatarmeen sind in Russland nur in Zeiten der Unruhen und des Bürgerkriegs von 1920 entstanden«, sagte er in einem Interview mit dem Politikwissenschaftler Alexei Tschesnakow.
Wer einmal als einer von Putins möglichen Nachfolgern galt, gab in dem Interview jedoch zu, dass Wagner“ (seinerzeit, 2014 ff.) „im Donbass eingesetzt wurde, um die Anheizung dieses Krieges durch den Kreml zu verbergen: »Warum brauchen wir diese Leute jetzt, wo wir offen am Kampf um die Ukraine teilnehmen?«“

Surkow meint anscheinend, die Wagner-Truppen seien inzwischen obsolet. Na ja. Wenn das so war, warum wurden sie dann in Bachmut – erfolgreich – eingesetzt? War das vielleicht ein Versuch, sich ihrer zu entledigen?
Wenn ja, so ist dieser Versuch gründlich gescheitert.

„Die Bilder von Zivilisten, die Prigozhins Truppen in Rostow am Don hochleben ließen, haben bei der russischen Elite Angst ausgelöst, der nun bewußt wird, wie sehr sich der Chef der Wagners in den letzten Monaten durch seine Kritik an Schoigu beliebt gemacht hat. Die gefürchtete russische Internet-Kontrollinstanz Roskomnadzor sperrte sofort den Zugang zu seinen Mitteilungen auf Vkontakte (VK) und dem russischen Facebook, während die wichtigsten Online-Verkaufsplattformen Ozon und Wildberries die Fan-Produkte von Wagner während des Aufstands versteckten und versprachen, »sie in naher Zukunft vollständig vom Markt verschwinden zu lassen«.
Die Angst davor, Wagner zu unterstützen, hielt kaum länger an als sein gescheiterter Vormarsch auf Moskau.
Wildberries bot an diesem Montag 11.565 Produkte der „Musiker“ an. Zu den beliebtesten Artikeln gehörten Autoschlüsselanhänger, Aufnäher, Macheten und Mützen. Viele davon sind bereits ausverkauft und haben Lieferzeiten von mehr als einer Woche.

»Wagner, die Musiker, den die ganze Welt kennt«, lautete das Motto einer Fahne, die ein Model zwischen Flammen hochhielt. Im Hintergrund ein Paramilitär, bewaffnet mit einer Geige, einem Gewehr und einem Raketenwerfer. Eine Vision der Söldner, die Prigozhin idealisiert hat – derselbe, der die verstümmelten Leichen von Dutzenden der von ihm in Bachmut eingesetzten Ex-Gefangenen zur Schau gestellt hat, um Shoigu dafür zu kritisieren, dass er ihm keine Munition gegeben hat.
Mit seiner Kritik hat Prigozhin in den letzten Monaten Sympathien bei den Russen erworben. Laut einer Umfrage des unabhängigen Soziologiezentrums Levada stand der Geschäftsmann im Mai erstmals auf dem Podium der am höchsten bewerteten Persönlichkeiten. Die Umfrage ergab, dass ihm 4% der Bürger vertrauten, verglichen mit 11% für Shoigu.“

???
Schoigu ist offensichtlich weitaus populärer, sofern man dieser Umfrage überhaupt vertrauen kann.

„Gegen den Wagner-Chef spricht die Vergangenheit seiner Helden. Das letzte Verbrechen der freigekommenen Häftlinge ereignete sich am selben Tag wie ihr Aufstand: Am 23. Juni betranken sich drei ehemalige Söldner in der Stadt Kurgan“

– im südlichen Ural, was machen sie dort?

„und eröffneten das Feuer auf ein Gebiet mit Ferienhäusern. Diesmal ohne Opfer, im Gegensatz zu anderen ähnlichen Vorfällen in den letzten Monaten.“