„UNGARN VERURSACHT UNRUHE IN DER EU, WEIL ES ARBEITSVISA FÜR AUSLÄNDER AUF RUSSEN UND WEIßRUSSEN ERWEITERT
Ungarn vertieft seine Beziehungen zum Kreml. Die jüngste Entscheidung der Regierung … Orbán, ihre Arbeitsvisum-Bestimmungen flexibler zu gestalten, um sie auf Bürger Russlands und Weißrusslands auszudehnen, … bereitet Brüssel Sorgen.
Die Europäische Kommission prüft, ob das ungarische Programm in den Anwendungsbereich der EU-Regelungen fällt fällt. Budapest betont, dass die Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen in die nationale Zuständigkeit fallen und hat jegliche Bedenken der EU zurückgewiesen.“
Das ist auch richtig. Da kann die EU prüfen, was immer sie will.
Das Ausstellen von Visa – und auch von Staatsbürgerschaften! – fällt in das nationale Recht. Diesbezüglich gab es schon öfter Stirnrunzeln in Brüssel, als baltische Staaten, Zypern oder auch Österreich Visa oder Staatsbürgerschaften gegen Investitionen an Nicht-EU-Bürger vergaben. Auch derzeit gibt es entsprechende Programme in Griechenland, Portugal und Spanien.
Bedenken und medialer Lärm kommen allerdings erst dann auf, wenn Ungarn das macht.
„Mit der Lockerung des sogenannten »Nationalen Karte«, einer neuen Einrichtung, die bisher nur Bürgern Serbiens und der Ukraine zur Verfügung stand, wird Budapest Russen und Weißrussen ermöglichen, für zwei verlängerbare Jahre in Ungarn zu arbeiten, ohne dass eine Sicherheitsgenehmigung erforderlich ist.“
Was darunter wohl zu verstehen ist?
Für keinerlei Visa ist eine solche Genehmigung explizit erforderlich, auch in anderen Staaten nicht.
Visaanträge werden geprüft und nach Ermessen der jeweiligen Behörde genehmigt oder abgelehnt.
Hier wird der Anschein erweckt, als ob in Ungarn diese Prüfung entfallen würde und sozusagen ein Automatismus einträte.
Das ist aber unrichtig und kann getrost als Fake News eingestuft werden.
„Sie können ihre Familien mitbringen und nach drei Jahren eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen.
Die ungarischen Behörden haben erklärt, dass die Öffnung“
– es handelt sich nicht um eine „Öffnung“ – weder war die Einreise für die jetzt einbezogenen Nationalitäten bisher „geschlossen“, noch steht sie jetzt unbegrenzt offen. Es geht um eine Visaerleichterung, aber die dargebotene Sichtweise der Autorin ist, daß jetzt dem Eindringen dieser falschen Fuffziger in die EU Tür und Tor geöffnet würde.
„für Russen und Weißrussen – sie bezieht auch Bosnien, Moldawien und Nordmazedonien ein – es Mitarbeitern aus diesen Ländern ermöglichen wird, beispielsweise am Ausbau des Kernkraftwerks“ (in Paks) „des russischen Konzerns Rosatom zu arbeiten; einem sehr kontroversen Projekt.“
In Ungarn ist dieses Projekt nicht besonders kontrovers.
Aber in der EU, wo zunehmend die Atomenergie ungeachtet ihrer bekannten schädlichen Auswirkungen und Risiken als „saubere“ Energie betrachtet wird, ist es natürlich überhaupt nicht gerne gesehen, sich für so etwas mit den Russen zusammenzutun.
„Bei der »Nationalen Karte« haben die ungarischen Behörden keine Quoten oder sonstigen Begrenzungen eingeführt. Laut ungarischen Quellen nutzen derzeit einige Dutzend Menschen aus der Ukraine und Serbien diese Art von Visum.“
Der ungarische Arbeitsmarkt ist aufgrund der dort gezahlten niedrigen Gehälter mäßig attraktiv.
Aber es ärgert offenbar die Brüsseler Behörden und die EU-Politiker der alten EU, daß das als Hinterhof und Arbeitskräftereservoir vorgesehende Ungarn sich jetzt eigene Gastarbeiter- und Einwanderungsregeln verpaßt.
„Der ungarische Außenminister Peter Szijjartó versicherte an diesem Mittwoch, dass diese Art von Genehmigungen kontrolliert werden.“
Diese Versicherung ist nur deshalb notwenig, weil entgegen den Tatsachen überall verbreitet wird, daß Ungarn keine Kontrollen ausüben werde.
Bei anderen Staaten (Polen hat seit Jahren Gastarbeiter-Regelungen für Ukrainer, von den Visa-Bestimmungen Deutschlands oder Österreichs ganz zu schweigen) wird das als selbstverständlich vorausgesetzt.
„Die Episode verschärft die Krise zwischen Budapest und der EU durch Orbáns Nähe zu Russland, die Blockierung von Militärhilfegeldern für die Ukraine und vor allem durch seine Besuche bei Putin in Moskau, beim chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking und Donald Trump … in Florida.“
Dergleichen Reise-Tätigkeit ist offenbar westeuropäischen Politikern vorbehalten …
„Die Treffen zur Diskussion der Ukraine im Rahmen einer angeblichen »Friedensmission«, die mit dem Beginn der halbjährlichen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns zusammenfielen, haben die Gemeinschaftsinstitutionen und die meisten Hauptstädte verärgert.“
Unter „die meisten Hauptstädte“ muß man sich Berlin, Paris, die Benelux-Staaten und das Baltikum vorstellen, vielleicht noch Madrid und Warschau. In den restlichen Mitgliedsstaaten hielt sich die Entrüstung in Grenzen …
„Die Union und das Europäische Parlament haben zu Vergeltungsmaßnahmen gegen Budapest aufgerufen und boykottieren bereits hochrangige Treffen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.“
Was nicht wirklich tragisch ist.
Das El País bläst diese Maßnahme, die von Borrell verkündet wurde, über die Maßen auf, um zu zeigen: Die EU tut was!
„Nach der Kontroverse, aufgrund derer Budapest wegen dieser Treffen Rechenschaft ablegen musste, habe Ungarn diese »Friedensmission« abgeschlossen, heißt es in einer Mitteilung des ungarischen Ministers für Europaangelegenheiten, Janos Boka, an die Mitgliedstaaten, wie aus mehreren diplomatischen Quellen hervorgeht.“
Nachdem die Rest-EU weiter auf Krieg drängt, geht natürlich in dieser Sache nichts mehr weiter, die Rückmeldung aus Budapest ist daher angemessen.
„Die Hauptstädte bezweifeln, dass es wahr ist und glauben, dass Orbán, ein großer Provokateur, dieses Manöver »reaktivieren« kann, wenn er will.“
Das ist auch begreiflich, weil falls aus den USA ein anderer Wind blasen sollte, wird sich Orbán gerne als Vermittler betätigen.
„Risse in der Einheit der EU
Diese neue Öffnung mit ungarischen Visa für Russland und Weißrussland … hat nicht nur Sicherheitsbedenken in der EU geweckt, wo der Schengen-Raum Freizügigkeit ohne Passkontrolle ermöglicht, sondern darüber hinaus vor allem durch die Tatsache, dass es die Kluft innerhalb der EU vergrößert, in dem Orbán zunehmend als Kreml-U-Boot wahrgenommen wird.“
Wenn von einer „Kluft“ die Rede ist, so ist offenbar Orbán nicht der Einzige, der mit der EU-Politik unzufrieden ist.
„»Es ist ein weiteres Zeichen der Harmonie mit Moskau, das der Kreml erfreut zur Kenntnis nimmt«, betont eine hochrangige EU-Quelle.
Russlands Spionagedienste erlitten nach der groß angelegten Invasion der Ukraine einen schweren Schlag, als die Mitgliedsstaaten Hunderte von Agenten auswiesen, die sich unter diplomatischem Deckmantel in der EU aufhielten.
Seitdem baut der Kreml sein Spionagenetzwerk wieder auf und hat seine Taktik geändert. Europäische Geheimdienstquellen weisen darauf hin, dass die Möglichkeit des Zugangs zum Gemeinschaftsgebiet mit weniger Einschränkungen, die das neue ungarische Visum mit sich bringt, möglicherweise neue Möglichkeiten bietet, aber vor allem Moskau für seinen spaltenden Diskurs Treibstoff liefert.
Ungarns Visaregelungen, etwa das sogenannte Goldene Visum, das den Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis gegen den Kauf von Immobilien ermöglicht, haben bereits Kontroversen im Zusammenhang mit Russland ausgelöst. Der Sohn von Sergei Naryschkin, dem Chef eines Geheimdienstes des Kremls,“
– es handelt sich um den russischen Auslandsgeheimdienst –,
hatte durch ein Goldenes Visum eine Aufenthaltserlaubnis in Ungarn (und damit Bewegungsfreiheit in der EU).“
Die Vorstellung, durch Visabeschränkungen und Ausweisungen Spionage verhindern zu können, ist etwas blauäugig.
„Abgesehen von den Sanktionen gegen Hunderte von Personen … können russische Staatsbürger mit einem Visum für einen EU-Mitgliedsstaat innerhalb der EU frei reisen. Allerdings ist es für sie aufgrund bürokratischer Schwierigkeiten schwieriger geworden, ein Visum zu erhalten und auch in das Gebiet der EU zu reisen, da es russischen Fluggesellschaften verboten ist, über den EU-Luftraum zu fliegen, und Fluggesellschaften der EU ihre Flüge nach Russland eingestellt haben.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, gebeten, das Thema beim nächsten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Oktober zur Sprache zu bringen. Weber versichert, dass die neue ungarische Formel russischen Spionen die Tür zum Gemeinschaftsgebiet öffnet und ist der Ansicht, dass die übrigen Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen sollten.“
Herr Weber macht sich Illusionen über die Fähigkeit der EU, ausländische Spionage zu beschränken.
Allerdings auch auf der Grundlage, daß die eigene geheimdienstliche Tätigkeit in der EU nach Quantität und Qualität schwach ist.
„»[Das Öffnen Ihrer Hand könnte] möglicherweise einer großen Zahl von Russen die Einreise nach Ungarn mit minimaler Aufsicht ermöglichen, was ein ernstes Risiko für die nationale Sicherheit darstellt«, sagt Weber in seinem Brief an Michel, der von der Financial Times vorgelegt wurde.
Die EU-Kommission bekräftigte an diesem Mittwoch, dass der Kreml ein Risiko für die Union darstelle und dass er Budapest um Aufklärung gebeten habe. »Russland stellt eine Bedrohung für die Sicherheit der EU dar und daher müssen alle Instrumente auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten die Sicherheit der Union gewährleisten und auch die Sicherheit von Schengen berücksichtigen«, betont eine Sprecherin der Europäischen Kommission.“
Man merkt hier an dem inflationären Gebrauch des Wortes „Sicherheit“, daß eine gewisse Verwirrung darüber herrscht, was das eigentlich ist.
Außerdem wird leicht hysterisch nach einem Rechtstitel gesucht, um sich in nationale Belange Ungarns einmischen zu können.
Der Sprecher der ungarischen Regierung, Zoltan Kovács, hat gegenüber Weber erklärt, er führe einen »heuchlerischen Angriff« gegen die ungarische Regierung und beschuldigt den deutschen konservativen Politiker und die EU (die er als die »liberale Kriegstreiber-Elite« bezeichnet), »Millionen illegaler Migranten nach Europa zu schicken«. »Das ungarische Einwanderungsregime ist das strengste in der EU«, sagte Kovács in den sozialen Medien.“
Die EU schickt diese illegalen Migranten zwar nicht und hat mit ihnen auch keine Freude, aber die Replik Ungarns ist dennoch pikant, weil sie auf die Schwächen der EU-Abschottungspolitik hinweist.
Das ungarische Konsortium Ganz–MaVag ist vom Kauf des spanischen Unternehmens Talgo (Schnellzüge) zurückgetreten.
Die ungarische Firma hätte einen guten Preis geboten, sie waren die einzigen Interessenten und die Aktionäre von Talgo waren einverstanden.
Die spanische Regierung hat jedoch diese Woche – mit Berufung auf „Bedrohung nationaler Interessen“ – die Übernahme untersagt, und dieses Verbot wurde von der Europäischen Kommission am Donnerstag gutgeheißen.
Da dies ein Novum ist – eine EU-Firma bzw. ein EU-Konsortium darf eine andere EU-Firma nicht kaufen, und nicht aus Kartell- bzw. Monopol-Begründungen – so ist es angebracht, sich die Begründung und das ganze Verfahren etwas näher anzusehen.
Die ungarischen Bieter haben das Angebot im März gemacht und hätten für die Aktien-Übernahme aller Aktien 620 Millionen Euro hingelegt. Es stand aber gar nicht die ganze Übernahme zur Debatte, sondern nur mindestens 40%.
Obwohl die gesetzliche Grundlage für eine solche Entscheidung dürftig ist, hätte es auch wenig Sinn, zum Europäischen Gerichtshof zu gehen, wenn schon die EU-Kommission Beifall geklatscht hat.
„Experten betonen, dass der Kauf des spanischen Herstellers im Falle des Zustandekommens »Risiken für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung mit sich bringen würde«.
Die Regierung nutzte die Gelegenheit, um erneut hervorzuheben, dass »Talgo ein strategisches Unternehmen in einem Schlüsselsektor für wirtschaftliche Sicherheit, territorialen Zusammenhalt und industrielle Entwicklung ist«, heißt es in einer anschließenden offiziellen Erklärung. Da es sich, wie vom Ministerrat vereinbart, um vertrauliche Informationen handelt, geht die Regierung nicht näher auf die besonderen Gründe für das Veto gegen die Operation ein.“
Nach Bekanntgabe des Rückzugs verloren die Talgo-Aktien 10% an Wert. Überhaupt macht das für Spanien Probleme und könnte auch andere Inversoren abschrecken.
„Der Ministerrat hat dank der bis Ende des Jahres geltenden Schutzmaßnahme, das durch den Königlichen Erlass 571/2023 vom 4. Juli über ausländische Investitionen geregelt ist, die Befugnis, gegen eine ausländische Übernahme ein Veto einzulegen.“
Spanien ist eben immer noch eine Monarchie und hat Möglichkeiten, auch außerhalb des Parlaments qua Verordnung Gesetze zu schaffen – was offenbar von der EU geduldet wird, wenn es sich um die „richtigen“ Inhalte handelt, obwohl es der EU-Idee widerspricht.
Diese Schutzmaßnahme wurde geschaffen, um den Zugang von ausländischem Kapital zu Unternehmen zu verhindern, die durch die Pandemie und die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine geschwächt wurden.“
Am Schluß führen alle Wege Ungarns zu Putin:
„Die Regierung hat nie einen Hehl aus ihren Bedenken gegenüber dem Angebot gemacht, das von Geschäftsleuten aus dem Umfeld des rechtsextremen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und des Staates Ungarn über seinen Investmentfonds Corvinus angeführt wurde. Auch nicht seine Befürchtungen vor den angeblichen Verbindungen des Unternehmens zu Russland, da Orbán der wichtigste europäische Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist.“
Dabei beruhen alle diese Befürchtungen auf Vermutungen:
„Die spanische Regierung vermutet hinter dem Kaufangebot Geldgeber mit engen Beziehungen zu Russland. Der Corvinus-Fonds ignoriert Medienberichten zufolge westliche Sanktionen gegen russische Banken.“ (Eco-Reporter, 28.8.)
Das Ganze geht gegen die Interessen der Geschäftswelt:
„Der Vorstand von Talgo bezeichnete das Übernahmeangebot stets als freundlich und bezeichnete den gebotenen Preis sogar als »attraktiv«.
Das Angebot von 5 Euro pro Aktie bewertete den spanischen Konzern mit 620 Millionen Euro und fand die Zustimmung der Teilnehmer der Basisgesellschaft Pegaso, angeführt vom britischen Fonds Trilantic, Eigentümer von 40 % des Kapitals von Talgo und bereit zum Verkauf.“
Hier sieht man: Britisches Kapital stellt trotz Brexit kein Risiko dar, eine Firma aus einem EU-Land schon.
Um die Absage an Ganz.MaVag nicht zu sehr in den Vordergrund zu rücken, hatte sich der spanische Transportminister Puente um ein Alternativ-Angebot bemüht. Dann hätte die Sache weitaus „normaler“ ausgesehen. Bitte, es gab 2 Bieter, der bessere erhielt den Zuschlag.
In diesem Sinne wurde bei Škoda Transportation, einem tschechischen Unternehmen, angeklopft. Auch das ist schon bemerkenswert: Staat sucht Investor!
Škoda T. war aber offenbar eher lauwarm bei der Sache und nicht willens, die ungarischen Interessenten zu überbieten, weshalb diese am ungarischen Angebot festhielten und der Staat in Aktion treten mußte.
(El País, 27. und 29.8.)
Ungarn erteilt einem polnischen Politiker Asyl, der in Polen wegen Korruption vor Gericht gestellt werden soll. Die polnische Regierung betrachtet das als einen feindseligen Akt.
„Orbáns Stabschef Gergely Gulyás erklärte am Donnerstag, Budapest habe dem ehemaligen stellvertretenden polnischen Justizminister Schutz gewährt und der Warschauer Regierung vorgeworfen, seine politischen Gegner zu schikanieren. »Das Vorgehen der liberalen Regierung von Donald Tusk, die sich dem legalen Krieg gegen ihre Gegner verschrieben hat, gibt Anlass zur Sorge für die Rechtsstaatlichkeit in Polen«, sagte Balazs Orbán, politischer Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten,“
– seltsames Amt –
der darauf hinwies, dass Ungarn Romanowski Asyl gewährt hat, weil es glaubt, dass er in Polen keinen »fairen Prozess“ erhalten wird.“
Ungarn verwendet die gleichen Begründungen wie die EU, wenn sie Bürgern mißlebiger Regimes Asyl gewährt.
(El País, 20.12.)
„Konkurrenz am E-Auto-Knotenpunkt Ungarn
Aufgrund der Strategie der kriselnden deutschen Autohersteller, ihre Produktion an ihrem bedeutenden Standort Ungarn in Kooperation mit chinesischen Unternehmen auszubauen, droht nun erstmals chinesische Konkurrenz innerhalb der EU.
In Ungarn, einem zentralen Standort der europäischen Automobil- und Batteriewertschöpfung, zeichnet sich erstmals innerhalb der EU chinesische Konkurrenz für die schwächelnden deutschen Kfz-Produzenten ab. War Ungarns Industrie lange vor allem durch deutsche Autohersteller geprägt, so zieht das Land inzwischen verstärkt auch Unternehmen aus China an. Chinesische Investitionen – zunächst zumeist in die Batterieherstellung – erfolgen dabei nicht isoliert, sondern vor allem im Umfeld deutscher Produktionsstätten und eingespielter Lieferbeziehungen mit deutschen Kfz-Konzernen. Chinesische Batteriehersteller knüpfen damit an industrielle Strukturen an, die sich in Ungarn durch die jahrzehntelange Präsenz deutscher Konzerne herausgebildet haben – gefördert durch staatliche Standortanreize. Ungarn stärkt so seine Stellung als industrieller Knotenpunkt innerhalb Europas, was kurzfristig die Wertschöpfung nicht zuletzt deutscher Konzerne begünstigt. Inzwischen hat aber mit BYD ein erster chinesischer Kfz-Hersteller begonnen, ein Werk in Ungarn aufzubauen und die chinesische Präsenz auszuweiten. Mittelfristig entsteht damit in der EU Konkurrenz für die kriselnde deutsche Automobilindustrie.
Im automobilen Strukturwandel
Ungarn zählt zu den wichtigsten Produktionsstandorten des deutschen Automobilsektors. Nach Daten des Weltverbandes der Automobilindustrie wurden im Jahr 2024 in Ungarn rund 437.000 Fahrzeuge produziert. Damit liegt das Land zwar hinter der Tschechischen Republik (1,45 Millionen), der Slowakei (eine Million) und Rumänien (560.000 Fahrzeuge). Ungarn ist aber auch ein bedeutender Lieferant von Verbrennungsmotoren. Vor dem Hintergrund des geplanten Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor gewinnt seit geraumer Zeit die Anwerbung ausländischer Investitionen in den E-Automobilsektor an Bedeutung. Bislang können die entsprechenden Bemühungen der ungarischen Regierung als erfolgreich bewertet werden. Es gelang ihr, große chinesische Batteriekonzerne wie CATL, Sunwoda und Eve Energy mit umfangreichen Investitionen anzuziehen. Dazu trugen voluminöse Vereinbarungen deutscher Autohersteller mit chinesischen Batterieproduzenten bei. Einen zentralen Anreiz für die Investitionen bilden staatliche Fördermaßnahmen, die Ungarn ausländischen Investoren in Aussicht stellt. So teilte die EU-Kommission im August mit, sie habe ungarische Staatshilfen in Höhe von 264 Millionen Euro genehmigt.
Deutsche Konzerne als wichtigste Investoren
Unter den ausländischen Investoren in Ungarn lag Deutschland im Jahr 2023 mit Direktinvestitionsbeständen von 21,3 Milliarden Euro mit großem Abstand an erster Stelle. Auf den weiteren Plätzen folgten die USA mit 9,4 Milliarden Euro, Frankreich mit 5,2 Milliarden Euro sowie China mit 4,5 Milliarden Euro. Neben umfangreichen staatlichen Investitionsanreizen profitieren deutsche Konzerne von vergleichsweise niedrigen Löhnen bei gleichzeitig hochqualifizierten Arbeitskräften. Hinzu kommen die geografische Nähe zu Deutschland sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur. Ungarn bietet damit aus Sicht der deutschen Industrie günstige Bedingungen zur Produktion innerhalb der EU. Im Jahr 2024 gehörten die ungarischen Lohnkosten zu den drittniedrigsten in der Europäischen Union – nur Rumänien und Bulgarien lagen darunter. Aus der Perspektive der deutschen Industrie gelten allerdings selbst diese Lohnniveaus zunehmend als zu hoch. So prognostizierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits Mitte 2019, Volkswagen werde neue Werke künftig eher in Serbien, der Türkei oder Bulgarien als in Ungarn, Tschechien oder der Slowakei planen. Die ungarische Regierung versucht derweil, einen Anstieg der Reallöhne durch eine anhaltend hohe Inflation faktisch zu begrenzen – so etwa im Jahr 2021, als der Anstieg der Inflation die Erhöhung des Mindestlohns vollständig aufgezehrt hatte.
Milliardeninvestitionen deutscher Automobilhersteller
Im Jahr 2022 folgte BMW den bereits in Ungarn produzierenden Konzernen Audi und Mercedes und kündigte – nach mehreren Verzögerungen – Investitionen von zunächst über einer Milliarde Euro für ein neues Werk an. Dabei handelt es sich um das modernste BMW-Werk weltweit. Im Herbst 2022 erhöhte BMW das Investitionsvolumen auf rund zwei Milliarden Euro. Zusätzlich ist der Aufbau einer Batteriefertigung vorgesehen. Die Batteriezellen bezieht BMW dabei von den chinesischen Herstellern CATL und Eve Energy, die entsprechende Großaufträge erhielten. Von den Investitionen entfallen etwa 1,5 Milliarden Euro auf die Fahrzeugproduktion und rund 0,5 Milliarden Euro auf die Batteriefertigung. Im Februar dieses Jahres wurde bekanntgegeben, dass in Debrecen alle notwendigen Gebäude fertiggestellt sind. Die offizielle Eröffnung fand im September statt. Bei der Eröffnungsfeier hielt Ministerpräsident Viktor Orbán eine Rede, in der er sich kritisch gegenüber dem Handelskonflikt zwischen den USA und China äußerte. Zugleich betonte Orbán, Ungarn werde auch künftig niedrige Steuersätze für ausländische Investoren garantieren. BMW bestätigte zwar Orbáns Anwesenheit bei der Werksöffnung, vermied es in der offiziellen Pressemitteilung aber, ihn zu zitieren.
Ungarns Aufstieg zum Batteriezentrum Europas
Auch dank der umfangreichen Kfz-Investitionen steigt Ungarn zu einem der weltweit größten Batteriestandorte auf. Der Boom begann spätestens im Jahr 2021, als der südkoreanische Hersteller SK Innovation den Bau einer neuen Batteriefabrik in Ungarn ankündigte. Geplant ist ein Investitionsvolumen von 2,3 Milliarden US-Dollar bis 2028. Im Jahr 2022 folgte die Ankündigung des weltweit größten Batterieproduzenten Contemporary Amperex Technology (CATL) aus China, eine Fabrik im ostungarischen Debrecen zu errichten. CATL soll Batterien unter anderem für BMW, Mercedes, Volkswagen und Stellantis liefern. Mit einem Volumen von rund 7,5 Milliarden Euro handelt es sich dabei um die größte Einzelinvestition in der Geschichte Ungarns. Im Jahr 2023 folgten weitere Ankündigungen chinesischer Batterieunternehmen: Huayou Cobalt investiert in Ungarn rund 1,4 Milliarden US-Dollar, Sunwoda Electronics weitere 1,7 Milliarden US-Dollar . Im Jahr 2024 kündigte Eve Energy an, sein erstes europäisches Werk in Debrecen für rund eine Milliarde Euro zu errichten, um künftig BMW zu beliefern. Für dieses Projekt erhielt BMW staatliche Unterstützung in Höhe von rund 34 Millionen Euro von der ungarischen Regierung.
Chinesische Fahrzeughersteller in europäischen Produktionsketten
Neben den Batterieherstellern kündigte Ende 2023 auch der chinesische Automobilkonzern BYD an, sein erstes europäisches Fahrzeugwerk zu errichten – in Ungarn. Die Ankündigung erfolgte im Anschluss an einen Staatsbesuch Viktor Orbáns in China, bei dem er unter anderem mit BYD-Gründer Wang Chuanfu zusammentraf. Im ungarischen Werk sollen keine Batterien, sondern erstmals Elektrofahrzeuge für den europäischen Markt produziert werden. Im Jahr 2025 folgte die Ankündigung, den Standort durch ein Entwicklungszentrum zu erweitern. BYD verfolgt das Ziel, bis 2030 rund die Hälfte seiner Fahrzeuge außerhalb Chinas zu verkaufen. In Deutschland stiegen die Verkäufe von Elektroautos nach dem Einbruch 2024 zuletzt wieder an. Während der US-Konzern Tesla Absatzeinbuße verzeichnet, konnte BYD seine Verkäufe in Deutschland steigern. Damit wächst in Ungarn langsam, aber sicher chinesische Konkurrenz für die großen deutschen Kfz-Konzerne heran.“
(German Foreign Policy, 11.12.)
„Autoindustrie Deutschland
Über 100.000 Jobs weg: Wie die Verlagerung der Autoindustrie Deutschland trifft
Deutschland verliert zunehmend an Bedeutung als Standort der Autoindustrie: Über 100.000 Jobs sind bereits weggefallen – auch weil Hersteller wie BMW und Mercedes ihre Produktion nach Osteuropa verlagern. Steigende Kosten, der Wandel hin zur Elektromobilität und globaler Wettbewerbsdruck treiben den Wandel voran – mit spürbaren Folgen für Arbeitsplätze, Werke und die Zukunft der Industrie. (…)
BMW, Mercedes & Co.: Warum die Autoproduktion nach Osteuropa abwandert
Lange waren es vor allem Volumenhersteller wie Volkswagen, die ihre Kapazitäten in Osteuropa ausbauten. Inzwischen investieren jedoch auch Premiummarken verstärkt in die Region. Im Zentrum dieser Entwicklung steht derzeit vor allem Ungarn.
Mercedes verdoppelt die Kapazität seines Werks in Kecskemét von 200.000 auf 400.000 Fahrzeuge. BMW hat mehr als 2 Milliarden Euro in ein neues Werk im ungarischen Debrecen investiert und produziert damit erstmals in Osteuropa. Auch Cupra hat dort vor wenigen Monaten die Fertigung des SUV Terramar aufgenommen. Für die Unternehmen sind diese Standorte vor allem wegen deutlich niedrigerer Kosten und günstigerer Rahmenbedingungen attraktiv.
Die Unterschiede sind erheblich. Während die Arbeitskosten in Deutschland laut Eurostat im Jahr 2024 durchschnittlich bei 43,30 Euro pro Stunde lagen, betrugen sie in Ungarn lediglich 14,10 Euro.
Mercedes beziffert die Produktionskosten in Ungarn insgesamt auf rund 70 Prozent weniger als in Deutschland. Entsprechend baut der Konzern seine Aktivitäten dort massiv aus und plant, den Anteil der Produktion in Niedriglohnländern zwischen 2024 und 2027 von 15% auf 30% zu erhöhen. Neue Modelle wie die elektrische C-Klasse und der SUV GLB sollen künftig ebenfalls in Ungarn gefertigt werden. Gleichzeitig reduziert Mercedes seine Produktionskapazität in Deutschland um weitere 100.000 Fahrzeuge. (…)
Die Gründe für die Verlagerung sind vielfältig. Neben den deutlich niedrigeren Kosten in Osteuropa stehen die Hersteller unter wachsendem internationalen Wettbewerbsdruck. Vor allem im chinesischen Markt verlieren europäische Hersteller zunehmend Anteile, während gleichzeitig ein intensiver Preiswettbewerb die Margen belastet. Hinzu kommen zusätzliche Faktoren wie US-Zölle sowie hohe Energie-, Steuer- und Regulierungskosten in Deutschland. Gleichzeitig stagniert die Nachfrage in Europa weitgehend. Für viele Unternehmen wird es damit immer wichtiger, ihre Kostenstrukturen anzupassen und effizientere Produktionsstandorte zu nutzen. (…)
Auch Österreich unter Druck: Wie die Verlagerung die Zulieferindustrie trifft
Auch Österreich bekommt die Verlagerung der Autoindustrie nach Osteuropa zu spüren, wenn auch anders als klassische Produktionsländer wie Deutschland oder Ungarn. Die heimische Branche ist stark als Zuliefer- und Entwicklungsstandort aufgestellt und nach Angaben von Advantage Austria eng mit der deutschen Autoindustrie verflochten; rund 200.000 Menschen arbeiteten 2022 im österreichischen Automotive-Sektor, die Exportquote lag bei etwa 85 Prozent. Gerade diese internationale Ausrichtung macht den Standort aber anfällig, wenn Hersteller und Teile der Wertschöpfung weiter nach Osteuropa verschieben. Die Wirtschaftskammer warnt bereits, dass international tätige Industriebetriebe produktionintensive Teile ihrer Wertschöpfungsketten ins Ausland verlagern, während vor allem kleinere und mittlere Unternehmen in Österreich wegen hoher Kosten am Standort unter Druck geraten. Zugleich zeigt die amtliche Statistik, dass die Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen in Österreich konjunkturell schwankungsanfällig bleibt: Für November 2025 meldete Statistik Austria in dieser Branche zwar wieder einen Anstieg der abgesetzten Produktion um 5,3 Prozent auf 1,729 Milliarden Euro, zugleich bleibt der Sektor aber insgesamt stark vom Auslandsgeschäft und von Standortentscheidungen internationaler Konzerne abhängig.“
Vielleicht mehr nach Osteuropa ausrichten?
(Industrie-Magazin, 26.3.)
„Parlamentswahl in Ungarn
Wofür steht der künftige Regierungschef Péter Magyar?
Die Partei Tisza hat unter ihrem Vorsitzenden Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen. Sie kommt wohl auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit und kann damit viele Entscheidungen der Orbán-Regierung zurückdrehen. Aber wofür steht Magyar?
Magyar ist Rechtsanwalt und seit zwei Jahren Vorsitzender der Tisza. Der 45-Jährige ist bislang Mitglied des Europäischen Parlaments und hat sich dort der Fraktion der Europäischen Volkspartei angeschlossen. Zuvor war er Mitglied in Orbáns Fidesz-Partei und hatte er mehrere Positionen in staatlichen Institutionen inne. So arbeitete er ab 2010 im ungarischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel, wo er für die Beziehungen zwischen der Regierung und dem Europäischen Parlament zuständig war. Er war außerdem als Diplomat im Büro des Ministerpräsidenten tätig. 2018 wurde er Leiter der Direktion für EU-Recht bei der Ungarischen Entwicklungsbank. Seine frühere Ehefrau Judit Varga war Justizministerin in der Regierung Orbán.
Schwenk im Jahr 2024
Vor zwei Jahren sagte sich Magyar von der Fidesz-Partei los und betrat die große politische Bühne. Große Bekanntheit erreichte er mit Aufrufen zu Demonstrationen gegen Regierungskorruption, zu denen mehr als 100.000 Teilnehmer kamen. Sein Aufstieg hat nach Einschätzung des Politikexperten Andrzej Sadecki vom Centre for Eastern Studies in Warschau mit seinem Status als ehemaliger Regierungs-Insider zu tun: Er sei einfach glaubwürdig gewesen, als er versicherte, »dass das System von innen verdorben sei«.
Auslöser für diesen Schwenk war vermutlich eine Strafaussetzung für den ehemaligen stellvertretenden Direktor eines Kinderheims, der an der Vertuschung von Missbrauchsfällen beteiligt war. Ungarns Präsidentin Novák und auch Justizministerin Varga traten infolgedessen zurück. Magyar gab ein viel beachtetes Interview, indem er offen die »Doppelmoral und strukturelle Korruption« des politischen Systems anprangerte. Im Wahlkampf hatte Magyar zudem Alltagssorgen der Bürger rund um die marode Gesundheitsversorgung und den sanierungsbedürftigen Nahverkehr aufgegriffen und versprochen, das unter Orbán stark in Mitleidenschaft gezogene Verhältnis zur EU und zur NATO zu reparieren.
Wie wird es mit der ungarischen Politik weitergehen?
Zwar hat sich auch Magyar bislang nicht als besonders entschiedener Unterstützer der Ukraine positioniert – er gilt aber als klar pro-westlich und deutlich weniger russlandnah als Orbán. Nach seinem Sieg versprach er einen Neuanfang: Ungarn werde wieder ein starker Partner in der EU und in der NATO sein.
Mit der parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit kann Magyar Reformen durchführen, die Verfassungsänderungen erfordern sowie Amtsträger austauschen, die Orban eingesetzt hat. Magyar ging in seiner Wahlnacht-Rede ausdrücklich darauf ein. »Ich fordere alle Marionetten, die uns die Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf«, sagte er. Konkret erwähnte er unter anderem den Staatspräsidenten Sulyok, den Obersten Staatsanwalt Balint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt.“
(Deutschlandfunk, 13.4.)
Die neue Regierung kann bequem regieren:
Bemerkenswert ist, daß Fidesz inzwischen mit ihrem ehemaligen Koalitionspartner, der christlich-demokratischen Volkspartei KDNP fusioniert war, also mit diesem Wahlsieg endgültig das Setzen auf das christliche Element verloren hat.
Das könnte z.B. Auswirkungen auf das Unterrichtswesen haben, wo unter der Fidesz-Regierung sehr viele Institutionen an religiöse Institutionen übergeben wurden, was eher schlecht als recht funktioniert hat.
„Was kommt nach Viktor: Orbán hat die Wahl in Ungarn verloren
Warum Viktor Orbán die Wahl verlor
In den letzten Jahren stellte sich Viktor Orbán fast im Alleingang gegen die anhaltenden Bestrebungen der europäischen Führung, die EU in eine Art »Vereinigte Staaten von Europa« umzuwandeln, in der Brüssel das letzte Wort hätte.
Orbán vertrat die Ansicht, dass das Ideal eines vereinten Europas, wie ursprünglich vorgesehen, eine Gemeinschaft souveräner und gleichberechtigter Staaten sei, die gemeinsam wirtschaftlichen Wohlstand und soziales Wohlergehen anstreben.
Orbáns Differenzen mit Brüssel reichen über die Ukraine hinaus, der er zunächst die Unterstützung mit Waffen und Geld in ihrem Konflikt mit Russland verweigerte. Der ungarische Ministerpräsident entschied als Staatsoberhaupt eines souveränen Landes selbst, mit wem Ungarn Beziehungen unterhalten würde, vor allem wirtschaftliche.
Daher erhielt das Binnenland weiterhin stabile Öllieferungen aus Russland, gegen das Europa einen vollständigen Boykott ausgerufen hatte.
Ähnlich verhielt es sich, als Orbán sich weigerte, »europäische Moralnormen« zu akzeptieren, die traditionelle Werte ablehnten und den »Schutz sexueller Minderheiten« in den Vordergrund stellten. Dies missfiel Brüssel sehr. …
So war schon lange vor der Wahl klar, wen die EU unterstützte. Sämtliche Kräfte und Ressourcen wurden eingesetzt, um Orbáns Gegner Péter Magyar zu fördern.
Die ungarischen Wähler hatten auch Orban einfach satt. Schließlich war er die vergangenen 16 Jahre ununterbrochen an der Macht gewesen.
Der Trump-Faktor spielte eine Rolle bei den ungarischen Wahlen
Es gab übrigens Vermutungen, dass Trumps offene Unterstützung für seinen »Freund« Orbán nach hinten losging: Der amtierende US-Präsident ist in Europa so unbeliebt, dass eine Freundschaft mit ihm das Ansehen des Betreffenden nur noch weiter verschlechtern konnte. Umfragen zeigten jedoch, dass die Mehrheit der Fidesz-Anhänger eine positive Meinung von Trump hatte. Magyars Anhänger hingegen lehnten den Amerikaner eindeutig ab.
Orbáns Niederlage schadet auch Trumps Ruf. Dies schafft eine sehr schwierige Lage für Europa. Da fast alle EU-Staats- und Regierungschefs wegen des Iran-Krieges mit Trump uneins sind, könnte eine Wahlniederlage seines Schützlings den Bewohner des Weißen Hauses nur verärgern. Und in dieser Situation, die durch das Scheitern im Nahen Osten noch verschärft wird, könnte Trump seinen Zorn erneut an seinen Verbündeten auslassen. (…)“
Man vergesse nicht, daß sogar Georgia Meloni sich inzwischen von Trump abgewandt zu haben scheint und den Iran-Krieg nicht unterstützte.
So könnte der Vance-Besuch in Ungarn Orbán tatsächlich geschadet haben.
„Wie steht Magyar zu Russland und der Ukraine?
Magyar versuchte, Wähler der politischen Mitte von Orbán abzuwerben und vermied daher besonders radikale Aussagen zu Russland. Zwar warf er dem Ministerpräsidenten zu große Nähe zu Moskau vor, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer ausgewogenen Beziehung zwischen Ungarn und Russland.
Der designierte ungarische Ministerpräsident verurteilte Rußlands Einmarsch und Krieg in der Ukraine, sprach sich jedoch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und kritisierte deren beschleunigten EU-Beitritt. Auch die Idee eines »ukrainischen Sieges um jeden Preis« verurteilte er. Als Zelenskij begann, Orbán zu bedrohen, verteidigte er seinen Rivalen.
Man kann davon ausgehen, dass Magyar, wie Orbán, von Selenskyj die Wiederherstellung der Druschba-Ölpipeline fordern wird, da sich Ungarns wirtschaftliche Lage sonst drastisch verschlechtern wird.
Es ist unwahrscheinlich, dass der neue Ministerpräsident einen Kredit an die Ukraine blockieren wird, wie es sein Vorgänger tat (Orbán hatte diese Blockade übrigens ebenfalls ausschließlich mit der Aussetzung der Druschba-Pipeline durch die Ukraine verknüpft).
Fraglich ist jedoch, ob die EU angesichts der Lage um den Iran und der Ölkrise derzeit über 90 Milliarden Euro verfügt.“
Die Verfasser des Artikels weisen damit drauf hin, daß Orbán als Feigenblatt, diesen Kredit nicht auszuzahlen, sogar manchen EU-Politikern recht war … Das gilt auch für andere Äußerungen und Blockaden Orbáns. Öffentlich wurde er gerügt, aber hinter verschlossenen Türen erhielt er durchaus von einigen Politikern Anerkennung. U.a. von der Slowakei, Irland und auch Italien.
Magyar wird vielleicht entweder auf diese Rolle nicht ganz verzichten wollen, oder sie an jemanden anderen übergeben.
„Magyar wird Orbáns Politik der Ablehnung von Waffenlieferungen nach Kiew wahrscheinlich fortsetzen, meint Artjom Iljinskij, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO RAS) in der Abteilung für Europäische Politik.
Den Äußerungen des Politikers zufolge will er das Land nicht in den Ukraine-Konflikt hineinziehen.
Bezüglich des russischen Öls, so erinnerte sich der Experte, habe Magyar Folgendes geäußert: Er wolle Ungarns Ölimporte diversifizieren. Doch wie stellt er sich das vor? Schließlich müsste er, anstatt »unrechtmäßiges« russisches Öl zu vernünftigen Preisen zu kaufen, etwa 4x so viel für »rechtmäßiges« Öl bezahlen. Darüber hinaus ist eine radikale Umstrukturierung der Einkäufe von Öl (und Gas) über Nacht, ohne die Wirtschaft des Landes zu schädigen, schlichtweg unmöglich.“
Wahrscheinlich wird mit Berufung auf die Schwierigkeiten die Umstellung auf spätere Zeiten verschoben, aber die Absicht laut verkündet, dann ist Brüssel zufrieden.
„Viktor Orbán wird die Führung der parlamentarischen Opposition übernehmen. Zweifellos wird er versuchen, jeden Fehler seines Gegners zu seinem Vorteil zu nutzen. Orbán scheidet Ende April oder Anfang Mai aus dem Amt.
Péter Magyar versprach, als erste Amtshandlung mit Brüssel über die Freigabe von 18 bis 20 Milliarden Euro zu verhandeln, die die EU-Behörden aufgrund von Orbáns »Unnachgiebigkeit« eingefroren hatten.“
Das könnte eine Art Belohnung sein für seinen Sieg. Ähnlich wie bei Polen muß er vielleicht gar nicht viel machen: Hauptsache, er gibt die gute Absicht kund.
„Er kündigte außerdem die Einleitung von Antikorruptionsermittlungen an.
In der Ukraine wurde Magyars Sieg unterdessen mit Jubel gefeiert. Lokale Medien und soziale Netzwerke waren voll von Schadenfreude. Seine Gegner, darunter Ukrainer, die Koffer voller Dollar für Tisza mitbrachten, hatten für den Fall von Orbáns Sieg einen Majdan-Protest vorbereitet.“
Die Koffer voller Dollar, falls sie wirklich ankamen, hat Magyar sicher gerne genommen.
Die Frage ist, was geschieht mit dem Koffer voller Euro von der Raiffeisen-Bank für die Ukraine, der unter Orbán beschlagnahmt wurde?
„Dieser Majdan-Protest erwies sich als unnötig; die Wahlen waren demokratisch, und dem ungarischen Ministerpräsidenten ist absolut nichts vorzuwerfen.
Die »schreckliche russische Einmischung« ist nun über Nacht vergessen. Und aus irgendeinem Grund erinnert sich heute in der Ukraine niemand mehr daran, dass es dort überhaupt keine Wahlen gibt, die Zelenskij – anders als Orbán – wie die Pest fürchtet.
Parlamentswahlen in Ungarn finden nach einem gemischten System statt. Jeder Wähler wählt einen Kandidaten in einem der 106 Einzelwahlkreise und eine Parteiliste in einem nationalen Wahlkreis (so werden die 93 Sitze verteilt).
Erreicht eine Partei mindestens 100 der 199 Sitze im Parlament, wird ihr Abgeordneter Ministerpräsident. Tisza errang nicht nur die absolute Mehrheit, sondern auch die verfassungsmäßige Mehrheit – das heißt, sie kann die Verfassung des Landes ändern.“
(KP, 13.4)
Interview zur Ungarn-Wahl mit Petra Thorbrietz, Journalistin:
„Standard: Es gab ja immer wieder die Befürchtung, dass die von Orbán geschaffenen Strukturen lange nachwirken werden, auch in den staatlichen Medien.
Thorbrietz: Ich glaube nicht, dass es dort einfach so weitergeht. Magyar kann mit seiner Zweidrittelmehrheit viel verändern, auch die Medienaufsichtsbehörde oder das Mediengesetz. Und so, wie ich öffentlich-rechtliche oder staatliche Fernsehsender kenne, gibt es dort viel vorauseilenden Gehorsam. Es kann durchaus sein, dass die Leute plötzlich vom Saulus zum Paulus werden. Es ist jedenfalls wichtig, wie die Medien reagieren, denn es werden einige Dinge ans Licht kommen, von denen der harte Kern der Fidesz-Anhänger noch nie gehört hat. Etwa wie Gelder verteilt wurden, und wie bestimmte Leute dabei bevorzugt wurden.
Standard: Ist Magyars Zweidrittelmehrheit auch eine Gefahr? Die Versuchung könnte ja groß sein, diese Macht für eigene Zwecke zu nutzen, statt pluralistische Strukturen wiederaufzubauen.
Thorbrietz: Eine Zweidrittelmehrheit kann natürlich missbraucht werden – so wie Orbán sie missbraucht hat. Andererseits ist sie die Voraussetzung, um die Strukturen zu ändern. Man muss das jetzt sorgfältig beobachten und sich der Risiken bewusst sein.
Standard: Viele Menschen haben Magyar gewählt, obwohl sie Vorbehalte gegen ihn haben. Weil er vor allem einen Antikorruptionswahlkampf geführt hat, wussten viele nicht genau, wofür er bei anderen Themen eigentlich steht. Hat Magyar sich hier zurückgehalten, um sich nicht angreifbar zu machen?
Thorbrietz: Ja, ich denke, das war sicher Wahlkampfkalkül. Rechtsstaatlichkeit und eine positive Haltung zur EU hat er stets betont. Anderen Themen, etwa rund um LGBT-Rechte, ist er eher ausgewichen. … In der Migrationspolitik hat er Orbáns Kurs teils unterstützt. Da muss man jetzt sehen, wie er das konkret umsetzen wird. …
Standard: Magyars Partei Tisza ist relativ neu. Ihre Anhängerschaft ist ideologisch breit gefächert, weil sich sehr viele Orbán-Kritiker hinter ihr versammelt haben. Künftig sitzen 138 Tisza-Abgeordnete im Parlament, von denen viele kaum politische Erfahrung haben. Ist diese Situation für Magyar ein Unsicherheitsfaktor?
Thorbrietz: Ich denke schon, dass das ein Unsicherheitsfaktor sein kann. Aber die Personen, die Magyar für Ministerämter vorgeschlagen hat, sind alle interessant. Das sind sehr erfahrene Leute, viele sprechen mehrere Sprachen, sind westlich orientiert. Sie machen einen sehr professionellen Eindruck. Es gab da ein richtiges Auswahlverfahren.“
Das tut ja glatt so, als wären in Orbáns Regierungen die letzten Hinterwäldler gewesen.
Standard: … Sie haben ein Buch namens »Wir werden Europa erobern« geschrieben, wobei der Titel sich auf eine Aussage Orbáns bezieht. Ist die Eroberung Europas jetzt abgesagt?
Thorbrietz: Ich glaube nicht, dass die Eroberung Europas abgesagt ist. Das rechte Netzwerk in Europa ist weiterhin vorhanden. Deshalb finde ich auch besonders wichtig, dass die Orbán-Zeit aufgearbeitet wird und dass Europa Lehren aus dem Fall Ungarn zieht. In Brüssel und Straßburg kann man nicht weitermachen wie bisher. Die meisten Sanktionsmechanismen gegen Ungarn haben einfach nicht funktioniert – abgesehen vom Einfrieren der Gelder, aber das umfasst nicht alle Verstöße gegen EU-Recht.
Standard: Und wie sieht es mit den USA aus? Auch zu Donald Trump pflegt Orbán gute Beziehungen. Der Besuch von Vizepräsident J. D. Vance und die Wahlempfehlung von Donald Trump haben aber offensichtlich nichts genützt.
Thorbrietz: Ich habe Analysen gelesen, denen zufolge Fidesz dadurch sogar 3 Prozentpunkte verloren hat. In Kombination mit dem Iran-Krieg ist dieses ganze Konzept, wonach Orbán für den Frieden steht, nicht aufgegangen.“
(Standard, 13.4.)
Eine sehr dumme Frage:
„Bleibt Ungarn unter Magyar Chinas Einfallstor in die EU?
In keinem anderen EU-Land investierte China zuletzt so viel Geld wie in Ungarn. BYD und CATL zogen milliardenschwere Fabriken hoch, Peking finanziert zudem Bahntrassen in dem Land. Unter Wahlsieger Péter Magyar stehen diese Deals jetzt auf dem Prüfstand. (…)“
Warum denn?
Hüten wird er sich, gute Beziehungen zu gefährden und die ungarische Wirtschaft zu schädigen.
„Peking finanziert Bahnstrecke Belgrad-Budapest
Das wohl umstrittenste Projekt ist zugleich eines der wichtigsten chinesisch finanzierten Infrastrukturprojekte in Europa: Die rund 350 Kilometer lange Bahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad wird mit einem überwiegend chinesischen Kredit der chinesisch-staatlichen Export-Import-Bank modernisiert und soll die Fahrzeit von etwa 8 auf rund 3 Stunden verkürzen. So will China eine durchgehende Transportachse vom Hafen Piräus, den der chinesische Staatskonzern COSCO im Jahr 2016 mehrheitlich erwarb, bis nach Mitteleuropa schaffen.
Die Vergabe an ein chinesisch-ungarisches Konsortium sowie stark gestiegene Kosten haben ebenso Kritik ausgelöst wie die geringe wirtschaftliche Transparenz des Projekts: Zentrale Vertrags- und Finanzdetails wurden zeitweise als Staatsgeheimnis eingestuft, was die öffentliche Kontrolle deutlich einschränkte. Die EU bemängelte die Vergabepraxis und fehlende Ausschreibungskonformität.“
In Ungarn hingegen ist die Rolle als Stützpunkt Chinas und Transitland für die Neue Seidenstraße hochwillkommen.
„Grassierende Korruption hat zudem die wirtschaftliche Situation Ungarns unter dem Orbán-Regime verschärft.“
Na und?
(manager magazin, 16.4.)
Man merkt an solchen Überschriften und Artikeln sowohl Wünsche als auch Ängste der Unternehmerschaft, wenn es irgendwo zu einem Machtwechsel kommt.
China ist ja auch ein Konkurrent der EU.