Pressespiegel El País, 26.6.: Neues aus der Welt der Kryptowährungen

„DAS ENDE VON BINANCE IN EUROPA BESCHERT 500.000 SPANISCHEN KRYPTO-KONTEN EINE UNGEWISSE ZUKUNFT
Elisa Tasca / 5 Días

Das Unternehmen darf ab dem 1. Juli nicht mehr in der EU tätig sein, nachdem ihm in Griechenland die Lizenz nicht erteilt wurde und Binance sich erfolglos an die Regulierungsbehörden mehrerer anderer Länder gewandt hat. Es darf keine neuen Einzahlungen mehr annehmen und muss die Auszahlung von Kundengeldern ermöglichen.“

Eine kurze Aufklärung darüber, um was für ein Unternehmen es sich handelt:

„Binance ist eine Handelsplattform, auf der mit Kryptowährungen und Derivaten gehandelt werden kann. Sie ist mit einem Handelsvolumen von über 60 Milliarden US-Dollar pro Tag die größte Kryptowährungsbörse.
Binance wurde 2017 von dem chinesisch-kanadischen Geschäftsmann Changpeng Zhao gegründet, einem Entwickler, der zuvor Hochfrequenzhandelssoftware entwickelt hatte. Binance war ursprünglich in China ansässig, zog aber später aufgrund der zunehmenden Regulierungen von Kryptowährungen in China nach Malta.“
(Wikipedia, Binance)

Es handelt sich also um einen Marktplatz für – ja, was eigentlich? Was ist eine Kryptowährung? Es handelt sich um eine Art von Geld, das zwar praktisch alle Geldfunktionen besitzt, aber weder eine physisch greifbare Form noch eine staatliche Gewalt hinter sich hat, die ihren Wert garantiert und ihre Annahme verpflichtend macht. Es ist ein Zahlungsmittel, das sich jeder Aufsicht entzieht und daher sehr beliebt für illegale Transaktionen ist.
Der Marktplatz für diese Kryptowährungen muß sich allerdings irgendwo geographisch registrieren lassen, um seinen Kunden die Sicherheit zu bieten, daß die über Verschlüsselungen transferierten Gelder auch tatsächlich ankommen, gehandelt werden und nicht einfach ins Nirvana verschwinden.
Und diese geographische Heimat ist Binance jetzt verlorengegangen.
Bei weiterer Recherche stellt sich heraus, daß Binance nie völlig legal in der EU operierte, sondern erst mit einer provisorischen Lizenz in Malta und dann dezentral in verschiedenen anderen EU-Staaten. Binance nutzte den Umstand aus, daß die Gesetzgebung für diese neue Art von Geschäft in der EU den Entwicklungen hinterherhinkte und außerdem bis dato den einzelnen Staaten oblag.
Inzwischen wurde jedoch eine EU-weite Richtlinie erstellt, derzufolge sich alle Unternehmen dieser Art bis Juli dieses Jahres eine MiCa(Markets in Crypto-Assets Regulation)-Lizenz besorgen und die dafür nötigen Auflagen erfüllen müssen.

„Die weltweit größte Krypto-Plattform steht nach einem Rechtsstreit mit unklaren Folgen am kommenden Dienstag vor der faktischen Einstellung ihrer Aktivitäten in der EU. Für Juristen und Führungskräfte der Digitalbranche ist Binance eine Art Titanic: 300 Millionen Nutzer, ein breites Serviceangebot und stetig wachsender Einfluss. Doch der Name ist auch mit zahlreichen Skandalen verbunden.“

Mit dieser Benamsung als „Titanic“ wird allerdings auch ausgedrückt, daß dieses Schiff nicht nur groß, sondern auch zum Untergang verdammt ist, was dem Wunschdenken vieler Analysten entspringen mag, auf jeden Fall nicht unbedingt als seriöse Analyse verstanden werden sollte.

„Mit ungläubigem Staunen muß die Branche zur Kenntnis nehmen, daß Binance nun einen seiner wichtigsten Märkte verlieren wird. Das Unternehmen hat bis kommenden Dienstag Zeit, die für den Betrieb in der EU ab Juli notwendige MiCA-Lizenz zu erhalten. Diese Woche hat Binance jedoch beschlossen, den in Griechenland eingeleiteten Antrag abzubrechen, nachdem die Regulierungsbehörde ihn abgelehnt hatte.“

Seltsam formuliert. Der Antrag ist doch abgelehnt, was muß man da noch „abbrechen“?

„Das Unternehmen wird die Zulassung in einem weiteren europäischen Land anstreben, ohne jedoch zu spezifizieren, welches. Dadurch bleiben mindestens eine halbe Million aktiver Konten in Spanien in der Schwebe, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten: Nutzer müssen ihre Guthaben auf eine andere regulierte Börse transferieren, während sie auf die Genehmigung von Binance in einem anderen Land warten.“

Das wäre eine Chance für andere, legale Krypto-Börsen – die aber vielleicht für die Nutzer eben zu viel Transparenz pflegen. Kryptowährungen werden nicht nur für Terrorfinanzierung und Geldwäsche in Anspruch genommen, sondern auch für Steuerhinterziehung. Und für das Unterlaufen von Sanktionen.

„Das Unternehmen teilte dieser Zeitung mit, dass diese Zahl von 500.000 nicht korrekt sei, nennt aber keine Nutzerzahlen für Spanien oder Europa.“

Das scheint auch einer der Gründe zu sein, warum dieses Unternehmen den Behörden nicht geheuer ist.
Die halbe Million in Spanien dürfte eher zu niedrig als zu hoch angenommen zu sein.
Der Hauptgrund für die Einstellung der 500-Euro-Scheine war Spanien, wo große Mengen dieser Geldscheine wie in einem schwarzen Loch verschwanden und für Geschäfte verwendet wurden, die das Licht der Öffentlichkeit scheuten.

„Ab dem 1. Juli muss die Plattform »ihre Dienstleistungen auf die notwendigen Akte zum Verkauf oder Transfer von Kryptowährungen, zur Umschichtung von Aktiva oder zum Schließen von Positionen beschränken. Die Verwahrung von Krypto-Vermögenswerten der Kunden darf nur so lange fortgesetzt werden, wie es für einen geordneten Ausstieg unbedingt erforderlich ist«, so die Europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA.
Das Unternehmen hat daher angekündigt, dass ab diesem Datum Handel, Kreditvergabe und Prämiendienste ausgesetzt werden. Nutzern mit offenen Positionen wird jedoch eine 48-stündige Nachfrist eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Positionen automatisch storniert.

Der Betrieb wird zwar unterbrochen, doch Binance gibt nicht auf und will alle verfügbaren Optionen ausschöpfen, bevor das Unternehmen aufgibt. »Unsere Ambitionen in der Region bleiben unverändert, und wir sind zuversichtlich, in den kommenden Monaten die MiCA-Zulassung zu erhalten. Wir blicken zuversichtlich in unsere Zukunft in Europa«, erklärte das Unternehmen in seiner jüngsten Mitteilung.

Angesichts der bisherigen Ablehnungen durch verschiedene Marktaufsichtsbehörden erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat Binance Zugang gewährt – zumindest vorerst.
Quellen, die mit dem Procedere vertraut sind, teilten dieser Zeitung mit, dass das Unternehmen vor der Antragstellung in Griechenland bereits andere Regulierungsbehörden in Malta, Schweden, Frankreich, Deutschland und Spanien kontaktiert hatte. »Sie waren zuversichtlich, dass letztendlich ein Land nachgeben würde«, so die Quellen.“

Sie hofften offenbar auf die Konkurrenz innerhalb der EU, um sich irgendwo registrieren zu können, wo nicht so besonders genau nachgeschaut wird.
Aber mit diese MiCa-Verordnung wurde genau das unterbunden. Ein Staat, der Binance augenzwinkernd bei sich aufnimmt, geriete vermutlich selbst bald in den Verdacht, Terrorfinanzierung oder Ähnliches zu unterstützen.

„Binance erklärte, man habe seit 18 Monaten Gespräche mit Regulierungsbehörden aufgenommen und bestätigte, dass man Gespräche mit anderen Behörden geführt habe, jedoch ohne dabei eine Lizenz zu beantragen.“

Klingt nicht sehr glaubwürdig.
Worüber haben die Binance-Geschäftsführer sonst „Gespräche geführt“? Über das Wetter?

„Wenn Binance die Titanic ist, dann sind die europäischen Behörden zu einem unerwarteten Eisberg geworden. Das Unternehmen ist gegen eine unvorhergesehene Mauer gelaufen, und dieser Widerstand der Regulierungsbehörden ist nicht zu unterschätzen. In den ersten anderthalb Jahren des MiCA traten bei der Lizenzvergabe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden auf: Die ESMA bemängelte letztes Jahr die mangelnde Strenge im maltesischen Lizenzierungsverfahren – Malta ist ein kryptofreundliches Land, das für viele Unternehmen zum Tor zum europäischen Markt wurde. Doch nun koordiniert die ESMA die Arbeit der Regulierungsbehörden, insbesondere bei bedeutenden Akteuren wie Binance, um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Darüber hinaus erklären mit der Angelegenheit vertraute Quellen dieser Zeitung, dass es im Genehmigungsverfahren mehrere Hindernisse gibt: die problematische Vergangenheit des Unternehmens, laufende Ermittlungen wegen Geldwäsche, der Einfluss des Gründers und ehemaligen CEO, Changpeng Zhao, sowie die Komplexität sowohl der Unternehmensstruktur als auch der angebotenen Dienstleistungen. In knapp 10 Jahren hat sich Binance zum JP Morgan der Kryptowelt entwickelt: Das Unternehmen wurde 2017 ohne Hauptsitz oder zentrales Management gegründet, gewann aber schnell an Bedeutung in einem Markt, der eher dem Wilden Westen glich – ohne Regulierung oder Grenzen.
So eroberte das Unternehmen Marktanteile und bot fortan alle möglichen Dienstleistungen an: Kauf und Verkauf digitaler Vermögenswerte, Krypto-Belohnungen, Kredite, eigene Token, Krypto-Mining, Zahlungsdienste und sogar Investitionen für Kinder.“

Man muß sich hier offenbar eine Art Monopoly-Spielgeld vorstellen, mit dem die lieben Kleinen an den Kryptomarkt herangeführt werden sollen, um später gegenüber anderen einen Konkurrenzvorteil zu haben.
Zielgruppe dürften die Kinder von Geschäftsleuten sein, deren Eltern dann mit ihnen üben, wie man investiert, mit Kryptowährungen jongliert usw.

„Nach den US-Wahlen reichte der Einfluss sogar bis ins Weiße Haus, um mit Donald Trumps Firmenimperium Geschäfte zu machen. Der in Abu Dhabi ansässige Investmentriese MGX investierte rund 2 Milliarden US-Dollar in Binance, wobei er den Stablecoin der Krypto-Plattform World Liberty Financial der Präsidentenfamilie als Vehikel benutzte.“

So machte sich Binance natürlich bei Trump & Co. beliebt.

„Doch die wachsende Macht des Unternehmens weckte das Interesse der Regulierungsbehörden. In seiner kurzen Geschichte geriet Binance bereits mehrfach mit ihnen aneinander. Im vergangenen Jahr intensivierte Frankreich die Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Binance und warf dem Unternehmen vor, Gelder aus Steuerhinterziehung oder Drogenhandel zu verwalten.
Der schwerwiegendste Fall für das Unternehmen ereignete sich jedoch 2023, als US-Behörden aufdeckten, dass Konten mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen wie Hamas, ISIS und Al-Qaida die Plattform nutzten und 1,5 Millionen Transaktionen im Wert von rund 898 Millionen US-Dollar abwickelten, ohne dass Binance die Behörden informierte. Auch Transaktionen zwischen US-Nutzern und Nutzern in sanktionierten Ländern wurden nicht verhindert.“

Daß Binance in diesem Wildwest-Markt alles betreute, was Geschäft brachte, ist begreiflich. Daß diese Firma bei Kontrolle und Transparenz besonders großzügig war, dürfte auch einen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Kryptobörsen darstellen.
Die Regulierungsbehörden mußten – abgesehen von der Anpassung der Gesetzgebung – erst einmal die Software und Methoden entwickeln, um die Transaktionen dieser Firmen kontrollieren zu können.

„Die Plattform erklärte sich bereit, eine Rekordstrafe von 4,368 Milliarden US-Dollar (damals rund 4 Milliarden Euro) wegen Verstößen gegen Geldwäschegesetze und internationale Sanktionen zu zahlen.“

Diese Rekordstrafe und ihre willige Bezahlung lassen ahnen, was für Geld man mit so einer Krypto-Börse machen kann …

„Changpeng Zhao wurde ein Jahr später wegen Geldwäsche auf seiner Plattform zu 4 Monaten Haft verurteilt. Die Börse stellte daraufhin ihren Betrieb in den USA ein, und CZ, wie er in der Branche genannt wird, trat als CEO von Binance zurück, obwohl er weiterhin Mehrheitsaktionär ist.
Angesichts seiner Vorstrafen erfüllt sein Einfluss innerhalb des Unternehmens laut einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle wahrscheinlich nicht die in den Vorschriften festgelegten Governance-Anforderungen.
Paragraph 68 des MiCA besagt nämlich, dass Aktionäre und Partner, die qualifizierte Aktien halten, nicht wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer Straftaten, die ihren Ruf schädigen könnten, verurteilt worden sein dürfen. »Entweder hat er die Unternehmensstruktur geändert, oder es wäre von vornherein unmöglich gewesen, die MiCA-Zulassung zu erhalten«, so die bereits erwähnten Quellen.“

Binance hat sie ja nicht erhalten, – aber sonst hätte das Unternehmen vermutlich den Antrag gar nicht stellen können.

„Untersuchungen wegen Geldwäsche und die komplexe Unternehmensstruktur von Binance tragen ebenfalls zum anhaltenden Misstrauen der Aufsichtsbehörden bei. Eine gut informierte Quelle erklärt, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund der Vielzahl komplexer Dienstleistungen, die Binance anbietet, viel Zeit benötigen, um Geldflüsse, Transparenzanforderungen und die Sicherung der Gelder zu analysieren. Die Beantragung einer Lizenz für ein solches Unternehmen mit nur 6 Monaten Vorlaufzeit sei »leichtsinnig«, betont dieselbe Quelle: »Es fehlte schlichtweg die Zeit, die Genehmigung zu erteilen.« Das Unternehmen versuchte, mit der Ernennung von Richard Teng zum neuen CEO im Jahr 2024, der das Unternehmen nun gemeinsam mit Yi He, der Partnerin von CZ, leitet, einen Neuanfang zu wagen und die Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Binance hat mehrfach erklärt, mehr als 1.500 Mitarbeiter in seiner Compliance-Abteilung eingestellt und jährlich rund 300 Millionen US-Dollar in Compliance investiert zu haben. Der hartnäckige Widerstand der Aufsichtsbehörden zeigt jedoch, dass Binance noch weit davon entfernt ist, volles Vertrauen zu gewinnen.

Die zum Schutz der Anleger erlassenen Vorschriften verpflichten Binance, die Übertragung der Konten seiner Kunden auf in Europa registrierte Plattformen zu erleichtern und legen keinen Zeitrahmen für die dauerhafte Sperrung der Aktivitäten fest. In seinen Mitteilungen empfiehlt Binance seinen Kunden, ihre Guthaben in eine digitale Geldbörse zu übertragen oder auf eine andere Plattform zu transferieren. Einige Nutzer könnten jedoch weiterhin mit anderen Binance-Niederlassungen, beispielsweise in den USA oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, handeln. In diesem Fall unterliegen ihre Investitionen jedoch keiner Aufsicht mehr, was zu den unkontrollierten Zuständen vergangener Zeiten führen würde.
Rechtlich gesehen darf Binance ab einer Woche keine Einlagen mehr von der Öffentlichkeit annehmen. Sollte das Unternehmen dies dennoch tun, drohen Sanktionen durch die alarmierten Aufsichtsbehörden.

Das weltweit größte Krypto-Unternehmen, dessen Token (BNB) einen Wert von 76 Milliarden US-Dollar hat und das Fußballvereine wie Lazio Rom und den FC Porto sponsert, wird in Europa zu dem, was Marktbeobachter als »gigantischen Finanz-Schwindel« bezeichnen.“

Man fragt sich, was damit gemeint ist. Im Spanischen werden mit dem Original-Ausdruck „chiringuito financiero“ meistens Pyramidenspiele bezeichnet, die eine Zeitlang gutgehen und dann krachen.
Nach allem, was dieser Artikel beschreibt, handelt es sich hier jedoch um etwas anderes, nämlich um eine Möglichkeit, große Summen sicher zu verschieben, ohne daß staatliche Behörden das mitkriegen.
Binance und andere Kryptobörsen naschen über Gebühren an jeder Transaktion mit, freuen sich also – wie auch Banken – über möglichst viele Transaktionen. Und die kommen um so lieber, je weniger genau nachgeschaut wird.

In den USA und vor allen in den Emiraten sind offenbar die Vorschriften laxer und damit könnte Binance weiter auch in der EU als eine Art Offshore-Firma agieren.

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 25: Suriname

LIEFERANT VON ALUMINIUM UND FUSSBALLSPIELERN

Suriname entwickelte sich aufgrund mehrerer Umstände topographischer und politischer Natur etwas anders als das benachbarte Guyana. Die Plantagen gingen über den unmittelbaren Küstenstreifen hinaus und zogen sich entlang der verschiedenen Flüsse ein Stück weit ins Hinterland, allerdings nur im östlichen Teil Surinames, der höher gelegen war als der westliche. Die Anbauprodukte waren außer Zucker auch Kaffee, Kakao, Indigo und Tabak.
Nachdem die Kolonie im 17. Jahrhundert von der Provinz Zeeland an die Westindische Kompanie verkauft worden war, begann eine regere wirtschaftliche Tätigkeit: Plantagen wurden gegründet und Kredit wurden vergeben. Außerdem kamen protestantische und jüdische Flüchtlinge aus den spanischen Niederlanden nach Suriname.
Der östliche Teil wurde im 18. Jhd. durch militärische Befestigungen gegen Piratenangriffe geschützt.

Die Nachfahren der Sklaven, die im 17. und 18. Jahrhundert zum Betreiben der Plantagenwirtschaft in das Gebiet des heutigen Suriname gebracht worden waren, teilen sich in zwei Gruppen. Das eine sind die Nachfahren derjenigen Sklaven, die im 19. Jahrhundert schließlich mit der gesetzlichen Aufhebung der Sklaverei zu freien Bürgern wurden und sich hauptsächlich in Paramaribo und entlang des östlich davon gelegenen Küstenstreifens ansiedelten.
Das andere sind die Maroons, deren Vorfahren in den Urwald entkamen und dort nach afrikanischen Sitten ihrer Herkunftsländer Dorfgemeinschaften bildeten und den Sklavenjagden der Plantagenbesitzer sowie den unwirtlichen Bedingungen des Urwalds trotzten. Die Nachfahren der Maroons machen heute mehr als ein Fünftel der Einwohner Surinames aus. Sie haben für die schmalen politischen Eliten Surinames, ob schwarz, farbig oder weiß, wenig übrig.

Der Rest der Bevölkerung teilt sich auf in die Nachfahren der weißen Plantagenbesitzer sowie der nach Aufhebung der Sklaverei eingeführten Arbeiter aus China, Indien und Java.

Die Wirtschaft Surinames

bestand mehr als 2 Jahrhunderte aus dem Anbau landwirtschaftlicher Produkte, bis im 20. Jahrhundert das Bauxit dazu kam. Während des 2. Weltkriegs erlebte die Nachfrage nach Bauxit einen Höhepunkt. In den 50-er Jahren wurde von der Firma Alcoa ein Staudamm gebaut, um das Bauxit auch zu Aluminium zu verarbeiten. Der Bauxitabbau und die Aluminiumproduktion sind seit 2020 Geschichte – geblieben sind Ablagerungen aller Art. Alcoa betreibt den Staudamm und das daran angeschlossene E-Werk weiter und verkauft den Strom zu Monopolpreisen an den Staat.

Als Bergbauprodukt hat inzwischen Gold die Nase vorne. Goldbergwerke haben sich im letzten Jahrzehnt im östlichen Teil Surinames ausgebreitet und operieren dort relativ ungestört, da ihnen niemand irgendwelche Umwelt-Auflagen erteilt. Verträge und Konzessionen sind in diesem Staat ausschließlich eine Frage des Geldes.

Goldabbau in Suriname

Auch Ölfirmen sind unterwegs, um dort noch irgendwelche weiteren Bodenschätze abzustauben. Sie sind aber noch nicht so weit, wie ExxonMobil im benachbarten Guyana, auch hier reichlich sprudelnde Ölquellen erschlossen zu haben.

Die politische Verwaltung

Als Suriname 1975 in die Unabhängigkeit entlassen wurde, nutzte mehr als ein Drittel seiner Bewohner die holländische Staatsangehörigkeit und übersiedelte nach Holland.
(Der Abwanderung aus Suriname verdankte die holländische Nationalmannschaft bzw. die Fußballwelt Spieler wie Ruud Gullit, Frank Rijkaard, Clarence Seedorf, Patrick Kluivert u.a.)
Das Land hat heute geschätzt 620.000 Einwohner, die doppelte Einwohnerzahl von Graz, bei einer Größe, die das Doppelte von Österreich ausmacht.

Die Selbst-Regierung mündete 1980 in einen Militärputsch, der von den Niederlanden und den USA unterstützt worden war. Der starke Mann Surinames, Desi Bouterse, der in den Niederlanden zum Offizier ausgebildet worden war, regierte im Grunde bis zu seinem Tod im Jahre 2024. In den 90-er Jahren führte seine Clique noch einen Bürgerkrieg gegen die Maroons.
Am Schluß einigte er sich mit anderen Guerilla- und Stammesführern und sie stiegen in den Drogenhandel ein.
Suriname ist heute ein wichtiges Transitland für Kokain, zusammen mit seinen europäischen Andockstationen Belgien und Holland. Im unbewohnten Urwald, der niemandem gehört, passen Goldabbau und Landpisten für Drogenflugzeuge gut zusammen, während die spärlichen Exportprodukte des Landes mit Kokainladungen aufgefettet werden.

Dazwischen finden sich dann auch noch Angebote für Touristen, die ganz unberührten Dschungel oder touristisch nicht überlaufene Destinationen bevorzugen.

Pressespiegel El País, 4.1.: Was die Entführung Maduros alles auslöst

„MADURO NACH SEINER FESTNAHME IN CARACAS IN NEW YORK INHAFTIERTAktuelle Berichte im Live-Ticker

Trump versichert, Venezuela bis zu einem »sicheren Übergang« zu regierenDie venezolanische Vizepräsidentin fordert Maduros Freilassung und bekräftigt, dass sie niemandes Kolonie sein werden
Pedro Sánchez: »Wir verurteilen den Verstoß gegen das Völkerrecht in Venezuela aufs Schärfste.«“

Sánchez hat noch nicht mitgekriegt, daß die Berufung auf das Völkerrecht niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlockt.

„Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores trafen am frühen Samstagabend Ortszeit (früher Sonntagmorgen auf dem spanischen Festland) in New York ein und wurden anschließend in das Metropolitan Detention Center in Brooklyn überführt. Dort werden sie wegen Drogenhandels und Waffenbesitzes angeklagt.“

Schon sehr innovativ und gewagt, einen Regierungschef wegen Waffenbesitzes anzuklagen.
Es fragt sich, ob man das juristisch durchkriegt, auch die Sache mit den Drogen.
Eine Blamage a là Reichstagsbrand wird Trump ja nicht wollen.
Vielleicht ist das aber alles nur ein Vorwand, um Maduro unter Druck zu setzen und zur Kollaboration zu bewegen.

„Nur wenige Stunden zuvor hatte Donald Trump in seiner ersten Pressekonferenz nach Maduros Festnahme mit einer zweiten Angriffswelle gedroht, sollte das Chavista-Regime Widerstand leisten. »Wir werden Venezuela regieren, bis ein sicherer Übergang stattgefunden hat«, bekräftigte er. Darüber hinaus bestritt der US-Präsident, dass María Corina Machado, Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin, die notwendige »Unterstützung und den nötigen Respekt« genieße, um einen politischen Übergang in Venezuela zu fördern. Machado hatte zuvor in den sozialen Medien erklärt, die von ihr vertretene Bewegung sei »bereit, die Macht zu übernehmen«.“

Das wäre ja echt scharf, wenn Frau Machado links liegen gelassen würde und damit ihr und aller Welt vorgeführt würde, daß sie nur ein Werkzeug, eine nützliche Idiotin von Trumps Monroe-Doktrin-Politik war.
Und er womöglich doch wieder auf die alte Mannschaft setzt.

„Trump kündigte zudem an, dass nach dem Angriff auf Caracas am Samstag, an dem 150 Flugzeuge beteiligt waren, US-Energiekonzerne die Ölindustrie des lateinamerikanischen Landes übernehmen würden.
Der Oberste Gerichtshof Venezuelas ordnete an, dass Vizepräsidentin Delcy Rodríguez aufgrund Maduros »erzwungener Abwesenheit« die Präsidentschaft übernehmen solle. Rodríguez forderte ihrerseits die Freilassung des Mannes, den sie als »einzigen Präsidenten Venezuelas« betrachtet, und betonte, das Land werde »keine Kolonie irgendeines Imperiums sein«.“

Nach unbestätigten Gerüchten sollen Delcy Rodriguez und andere Personen der venezolanischen Regierung vor dem Militäreinsatz nach Moskau evakuiert worden sein.

„Diese Aussagen erfolgten, nachdem Trump auf seiner Pressekonferenz erklärt hatte, Rodríguez stehe Washington zur Verfügung.“

!!!

„Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte unterdessen zu dem Angriff und der Verhaftung Maduros: »Wir verurteilen den Verstoß gegen das Völkerrecht in Venezuela aufs Schärfste.« (…)“

In der EU war Sánchez dabei der Einzige, der sich so lautstark zum Völkerrecht äußerte.

„Der dänische Botschafter in den USA, Jesper Møller Sørensen, erinnerte am Sonntag in einem Tweet daran, dass sein Land die »uneingeschränkte Achtung der territorialen Integrität« seiner Insel Grönland erwartet – ein Gebiet, das Donald Trump annektieren will.


Als Reaktion auf einen Nutzer des sozialen Netzwerks X, der eine Karte der Insel in den Farben der amerikanischen Flagge unter dem Wort »bald« gepostet hatte, antwortete der dänische Diplomat mit einer, wie er es nannte, »freundlichen Erinnerung« daran, dass die USA und das Königreich Dänemark enge Verbündete seien und auch weiterhin eng zusammenarbeiten sollten.
»Die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist auch die Sicherheit Grönlands und Dänemarks.«“

Man merkte doch spätestens auf der letzten Sicherheitskonferenz in München, daß die USA den Rechtstitel „Sicherheit“ auch nicht mehr wichtig nehmen. Sie sagen gleich „Interessen Amerikas“, mehr brauchen sie nicht.
Das ganze EU-Gestammel über „Menschenrechte“, „Völkerrecht“ und „Sicherheit“ wirkt von Tag zu Tag hilfloser, weil jeder weiß, daß ohne USA nix dahinter ist.

Nordkorea spricht Klartext:

„Nordkorea hat den US-Angriff auf Venezuela verurteilt und ihn laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA als »die schwerwiegendste Form der Verletzung der Souveränität« bezeichnet. (…)“

Für Staaten in der Hemisphäre der USA wird allerdings die Einrichtung der „konzessionierten Souveränität“ gegenüber der Welt nach 1945 neu definiert.
In Spanien belebt die Verhaftung Maduros die Parteienkonkurrenz:

„Der Generalsekretär der größten spanischen Oppositionspartei, der konservativen Volkspartei (PP), Miguel Tellado, hat bemängelt, dass die PSOE den Sturz des venezolanischen »Diktators« Nicolás Maduro nicht gefeiert hat, und die Anerkennung des Wahlsiegs von Edmundo González, dem »legitimen Präsidenten Venezuelas«, im Juli 2024 gefordert.“

Von wem eigentlich fordert der Herr Tellado das?
Von Sánchez!

„ »… dass die PSOE … sich weigert, den Wahlsieg von Edmundo González anzuerkennen. Das ist ein Fehler, mit dem sie leben müssen«, sagte Tellado diesen Sonntag in einem Interview mit esRadio, wie Europa Press berichtet.“

Dabei hat sich doch González zumindestens eine Zeitlang in Spanien aufgehalten und wurde von Sánchez hofiert.
Und ausgerechnet jetzt, wo die USA Fakten setzen – und González nicht einmal erwähnen – soll die spanische Regierung ihn formell anerkennen?!
Sánchez hat ganz andere Sorgen:

„Pedro Sánchez, hat den »jüngsten Verstoß gegen das Völkerrecht in Venezuela« verurteilt.“

Was macht eigentlich Spanien, wenn Marokko morgen Ceuta und Melilla mit Waffengewalt annektiert?
Marokko den Krieg erklären?
Oder eine Beschwerde machen bei der UNO?

„Die OPEC+, eine Koalition der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) – darunter Venezuela – und 10 weiterer Staaten, plant, die derzeitige Ölproduktion trotz des Militäreinsatzes in dem südamerikanischen Land und der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro wie geplant aufrechtzuerhalten, wie drei OPEC+-Delegierte mitteilten.“

Das kann man so verstehen, daß sie Öl-Ausfälle Venezuelas ausgleichen würden, aber auch so, daß sie mit jeder weiteren Regierung Venezuelas kooperieren wollen.
Schweifwedeln gegenüber den USA also.

Von Verbündeten gute Wünsche:

„Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Rückkehr vieler lateinamerikanischer Länder zur US-Achse, nachdem die USA gestern … Maduro in Caracas festgenommen hatten. »Ich muss sagen, dass wir in Lateinamerika im Allgemeinen einen Wandel erleben und viele Länder zur US-Achse und, wie wir erwarten, auch zu diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel zurückkehren«, erklärte Netanjahu in einer von seinem Büro veröffentlichten Stellungnahme.“

usw.
Es ist beachtlich, wie die ganze Welt mit einem Satz gemerkt hat, woher der Wind bläst und versucht, sich darauf einzurichten.