Kategorie: Drogen

Pressespiegel El País, 16.8.: Die Verwaltung des EU-Elends

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„EUROPA SUCHT NACH MIETGEFÄNGNISSEN FÜR SEINE HÄFTLINGE

Schweden wird Estland jährlich über 30 Millionen Euro für die Unterbringung hunderter schwedischer Gefangener zahlen. Andere Länder des Kontinents erwägen ähnliche Abkommen.“

Hierzu eine Verlinkung eines anderen Artikels von 2024 über überfüllte Gefängnisse:

„Obwohl die Mordrate seit Jahren rückläufig ist, häufen sich die Überbelegungen in einigen europäischen Gefängnissen. Von der Türkei bis Großbritannien, einschließlich Belgien, Frankreich und Italien, untersucht Arte TV Semanal die zunehmende Überbelegung in mehreren Justizvollzugsanstalten, wo in vielen Fällen die Grenzen der Menschenwürde überschritten werden und Selbstmord mittlerweile die häufigste Todesursache ist.“

Man halte einmal fest: Die wirklich schweren Verbrechen, die im staatsbürgerlichen Denken der Grund für Justiz und Gefängnisse sind, werden weniger, die Häftlinge werden mehr.
Ein schlagender Beweis dafür, daß es beim Recht vor allem um den Schutz des Eigentums geht, die Verfolgung von Gewalttätern ist nachrangig.

„Rund 30 in Schweden wegen schwerer Verbrechen verurteilte Gefangene bereiten sich darauf vor, ihre Haftstrafen in Estland anzutreten, Hunderte Kilometer von ihrem Gerichtsstandort entfernt. Sie sind die erste Gruppe, die in diesem Monat im Rahmen eines Abkommens verlegt wird, das es den schwedischen Behörden ermöglicht, bis zu 600 Häftlinge in das baltische Land zu überführen.

»Das ist historisch«, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, ein Konservativer, nach der Unterzeichnung des Abkommens im vergangenen Jahr.“

In der Tat.
Es fragt sich nur, ob es ein Grund für Stolz und Freude ist, wenn man im Ausland Gefängnisse anmietet?

„Der Pakt hat das Interesse anderer europäischer Länder geweckt, die nach Lösungen für überfüllte Gefängnisse suchen. Gleichzeitig hat er jedoch eine Welle der Kritik von Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Proteste in Tartu, der kleinen estnischen Stadt, in der die Gefangenen untergebracht werden, ausgelöst.

Die Gefängnisse in Schweden sind so überfüllt wie nie zuvor. Die Ausbreitung des organisierten Verbrechens und die Einführung harter Maßnahmen haben laut dem Europarat dazu geführt, dass sich die Gefängnispopulation zwischen 2015 und 2025 fast verdoppelt hat (auf 11.232 Häftlinge). Der Anstieg schwerer Straftaten hat auch zu längeren Haftstrafen und letztlich zu überfüllten Gefängnissen geführt. Angesichts dieser Krise hat die schwedische Regierung betont, dass das Abkommen dringend notwendig sei, um den »enormen Druck« auf das Gefängnissystem zu verringern.“

Selber neue Gefängnisse zu bauen, um diese ständig wachsende Gefängnis-Belegschaft unterzubringen, ist offenbar nur 2. Wahl.
Es hätte eine gewisse schiefe Optik angesichts der Selbstdarstellung der EU und ihrer Mitgliedsländer. Man denkt an Nayib Bukele mit seinem Riesengefängnis für Banden in El Salvador. In dieser Liga möchte man doch nicht unbedingt mitspielen.
Abgesehen von der Optik hat aber die Ausweitung der Gefängnisbevölkerung noch ein anderes Moment, das man als eine der Grundlagen der Demokratie betrachten kann: Die beruht darauf, daß der überwiegende Teil der Bevölkerung seine Konkurrenz freiwillig und in erlaubten Bahnen abwickelt.
Wenn eine Gesellschaft einen wachsenden Teil ihrer Bevölkerung zur Überwachung und Kontrolle der anderen einsetzen muß, so ist dieses Modell in Frage gestellt. Das hat nicht nur politisch-psychologische Konsequenzen, sondern auch wirtschaftliche: Der Gewaltapparat dehnt sich aus, seine produktive Basis schwindet.
Man sieht in den USA, in welche Richtung sich dann die Gesellschaft bewegt und das ist keine erfreuliche Perspektive.
Also bemüht man sich um andere Lösungen …

„In Estland hingegen steht fast die Hälfte der Gefängniszellen leer und das Land hat die zweitniedrigste Gefängnisbelegungsrate in der EU (rund 58%).“

Inzwischen angeblich die niedrigste, gefolgt von Litauen und Luxemburg.
Auf der anderen Seite stehen Zypern (mit mehr als 200% Überfüllung) und Slowenien (mit mehr als 130%).

„Nach einer Kriminalitätswelle in den 1990er-Jahren konnte das baltische Land die Kriminalitätsrate nachhaltig senken und ein weniger repressives Strafsystem einführen.
Anfang des Jahres 2026 verzeichnete Estland mit nur 1.618 Gefangenen einen Rekordwert – die niedrigste Zahl seit der Unabhängigkeit von der UdSSR im Jahr 1991.“

Vorher war sie natürlich viel niedriger, aber mit der Einführung der Marktwirtschaft und der Jagd nach dem Geld nahmen die Eigentumsdelikte rasant zu.
Warum die einen so hohe und die anderen so niedrige Kriminalitätsraten haben, kann viele Gründe haben. Ein gewichtiger ist jedoch Zu- und Abwanderung. Wenn ein Staat viel Zuzug hat, finden nicht alle legale Beschäftigung. Wenn ein Staat mehr als ein Drittel seiner Bevölkerung verliert, wie Estland seit 1991, so hat das auch Auswirkungen auf die Kriminalität. Es gehen die Erwerbsfähigen, die Pensionisten und viele der Kinder bleiben.

„Das Abkommen hat eine Laufzeit von 5 Jahren und erlaubt Schweden, bis zu 300 Gefangene gegen eine jährliche Zahlung von 30,6 Millionen Euro nach Estland zu entsenden. Estland könnte weitere 300 Gefangene aufnehmen, ab dann müssten die schwedischen Behörden 8.500 Euro pro überstelltem Gefangenen zahlen.“

Ab 300 verbilligen sie sich also gewaltig, weil für die ersten 300 zahlt Schweden nach Adam Riese 102.000 € pro Kopf.

„Die schwedische Regierung räumte jedoch ein, dass die Unterbringung von Gefangenen im Ausland günstiger sei als die Unterbringung in eigenen Gefängnissen, die rund 11.000 Euro pro Häftling kostet. Die estnischen Partner sehen darin eine Lösung, um ihre Gefängnisinfrastruktur aufrechtzuerhalten und hoffen, Einnahmen und Arbeitsplätze zu generieren.“

Entweder rechnet niemand nach und deswegen erscheint das wohlfeil oder irgendwer hat sich hier gewaltig verrechnet.
Oder aber, Schweden rechnet mit weitaus mehr als 600 Häftlingen und die ersten 30,6 Millionen sind sozusagen die Grund-Zahlung, ab dann wird es günstiger.
Wenn Estland an dieser Art von Einkünften Gefallen findet und der Nachschub kommt, so kann es ja auch weitere Gefängnisse bauen – damit macht es sogar demographisch Fortschritte …

„Jenseits von Angebot und Nachfrage

Beide Länder behaupten, davon zu profitieren. Doch genau diese rein transaktionale Logik bereitet Timothy Anderson *1), Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Tallinn in der estnischen Hauptstadt, Sorgen.

Der Wissenschaftler argumentiert, dass das Abkommen zu einer Art »Kommerzialisierung von Gefangenen« führen könnte, indem sie wie Waren behandelt würden, die von einem Lager ins andere transportiert werden. »Es wird pragmatisch begründet, oft ohne Rücksicht auf das Wohl der Gefangenen«, sagt er telefonisch. »Es fühlt sich an wie eine zusätzliche Strafe, nicht nur für mich, sondern auch für meine Kinder«, sagte einer der Häftlinge, die verlegt werden sollen, der Zeitung Svenska Dagbladet.“

Die Besuche von Angehörigen verteuern sich und die Gewaltverbrechen finden doch eher in den ärmeren Bevölkerungsschichten statt. Auch was man den Gefangenen mitbringt oder schickt, wird dadurch teurer und seltener.

„Schweden und Estland haben keine Erfahrung mit einem ähnlichen Abkommen, doch es gibt Präzedenzfälle in Europa. Belgien unternahm als erstes EU-Land einen ähnlichen Versuch, um die Überbelegung der Gefängnisse zu bekämpfen. 2010 vereinbarte Belgien die Überstellung von 500 Gefangenen in die Niederlande. Die Zahlung belief sich ebenfalls auf rund 30 Millionen Euro jährlich, überstieg aber schließlich 40 Millionen Euro, da mehr Gefangene als ursprünglich geplant in die Überstellung einbezogen wurden.“

Aha.
Es gab also ein Vorbild, an dem sich Schweden orientiert. Deshalb auch die Modifikation gegenüber Belgiens Vertrag, daß die Häftlinge ab dem 300. deutlich billiger werden.

„5 Jahre später zog Norwegen nach und unterzeichnete ebenfalls ein Abkommen mit der niederländischen Regierung, um die Wartezeit bis zum Haftantritt zu verkürzen. Das skandinavische Land überstellte während der 3-jährigen Laufzeit des Abkommens 650 Gefangene und zahlte dafür insgesamt rund 95 Millionen Euro.“

Man merkt, es gibt verschiedene Tarife und Norwegen hat die Spendierhosen an.

„In beiden Ländern protestierten Angehörige der Gefangenen wegen der Verletzung ihrer Rechte und der erschwerten Besuchsmöglichkeiten.

In Belgien änderte sich die offizielle Haltung im Laufe der Jahre grundlegend. Anfangs wurde das Abkommen als »unverzichtbar« angesehen, später jedoch als nicht tragfähige und übermäßig kostspielige Vereinbarung betrachtet und 2016 ausgesetzt.
2 Jahre später beschloss Norwegen, den Zellen-Mietvertrag nicht zu verlängern, obwohl die Behörden argumentierten, die Maßnahme habe ihr Ziel erreicht.“

Also so „historisch“, wie der Herr Kristersson in Schweden das Abkommen ansieht, ist es nicht.
Allerdings wird hier ein Staat, der jede Form von Einkommen dringend brauchen kann, zum Zielland dieses seltsamen Handels.

„Eine 2023 im Nordic Journal of Criminology veröffentlichte Studie kam zu dem Schluss, dass die Erfahrungen in Belgien und Norwegen bestenfalls nur eine kurzfristige Lösung darstellten und das Kernproblem – die überfüllten Gefängnisse durch Gesetze und Regierungspolitik – nicht angingen.
Trotz der Zweifel von Experten schloss Dänemark 2021 mit dem Kosovo ein Abkommen zur Anmietung von 300 Gefängnisplätzen für 10 Jahre zu jährlichen Kosten von 21 Millionen Euro.“

Man merkt: Kosovo ist noch billiger als Estland!
Allerdings ist Estland EU-Mitglied, also das ist den Aufpreis schon wert …
Es gibt aber Anlaufschwierigkeiten, die das dänische Projekt bisher vereitelt haben:

„Der Gefangenentransfer soll nach mehreren Verschiebungen aufgrund politischen Widerstands im kosovarischen Parlament, Kritik internationaler Organisationen und technischer Probleme, die das Projekt verzögert haben, im nächsten Jahr beginnen. Nach der Inbetriebnahme müssen die Familien der Gefangenen über 2.000 Kilometer zurücklegen, um sie zu besuchen.

Das Wiederaufleben dieser Idee auf dem Kontinent ist kein Einzelfall. Anderson argumentiert, dass die wachsende Popularität dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der Verschärfung der Einwanderungspolitik zu verstehen ist, etwa durch Vorschläge wie die Eröffnung von Abschiebungszentren außerhalb der EU, die auf der Logik der Externalisierung von Grenzen basieren.

Jahrelang hat Europa andere dafür bezahlt, sich um Einwanderer und Flüchtlinge zu kümmern; nun sucht es jemanden, der sich um seine Gefangenen kümmert. »Was vor 20 Jahren umstritten war, ist es heute nicht mehr«, bemerkt er.“

Oder doch?

„Ein umstrittenes Experiment

Alle aus Schweden zu verlegenden Gefangenen sind Männer. Das Abkommen schließt Frauen, Minderjährige, Anführer krimineller Gruppen sowie radikalisierte oder des Terrorismus beschuldigte Gefangene aus.
Es umfasst Häftlinge, die wegen Mordes, bewaffneten Raubes, Betrugs und schwerer Finanzkriminalität verurteilt wurden.“

Bei letzterem handelt es sich offenbar um Geldfälschung in größerem Ausmaß. Verurteilte Bankiers werden vermutlich nicht nach Estland geschickt.

„Estland hat zudem das Recht, die Verlegung von Straftätern abzulehnen, die es als zu gefährlich einstuft. Im Gegensatz zu Dänemark und dem Kosovo, wo ausschließlich ausländische Staatsangehörige aufgenommen werden, können die Gefangenen schwedische oder ausländische Staatsangehörige sein.

Das Abkommen sieht vor, dass jedem Gefangenen mindestens ein Bett, ein Stuhl, ein Tisch, ein Radio, ein Fernseher, ein Wecker, eine Tasse, ein Spiegel, ein Kleiderschrank oder ein Bücherregal sowie eine Vorrichtung zur Regulierung des Lichteinfalls im Gefängnis zur Verfügung stehen. Um Sprachbarrieren zu überwinden, erfolgt die Kommunikation zwischen Gefangenen und Wärtern auf Englisch.

Wie auch in anderen Ländern ist die Möglichkeit des Kontakts der Gefangenen zu ihren Familien einer der umstrittensten Punkte. Gefangenen wird ein Besuch pro Monat von 1 bis 2 Stunden Dauer garantiert, sowie ein längerer Besuch von 1 bis 3 Tagen alle 6 Monate. Eine der größten Unsicherheiten besteht jedoch darin, ob Angehörige die Mittel haben, nach Estland zu reisen.

»Tatsächlich erhält nur jeder 5. Gefangene Besuch, und meistens handelt es sich dabei um eine traurige Mutter«, erklärte die estnische Justizministerin Liisa Pakosta letzte Woche als Reaktion auf Kritik. »Wir verfügen über ein sehr modernes Gefängnis, in dem die Häftlinge Tablets haben und Videoanrufe tätigen können«, fügte sie hinzu.“

Wovon redet die Dame?
Die Häftlinge aus Schweden sind ja noch gar nicht eingetroffen.
Bezieht sie sich also auf die Besuchsfrequenz der estnischen Häftlinge?
Und meint, Besuche seien ohnehin gar nicht notwendig?

„»Was uns am meisten Sorgen bereitet, sind die Auswirkungen auf die Menschen, die nach Estland geschickt werden“, sagt John Stauffer, Rechtsdirektor der schwedischen Organisation Civil Rights Defenders, die Bedenken hinsichtlich möglicher Menschenrechtsverletzungen geäußert hat. Stauffer erklärt, dass die Verlegung von Gefangenen aus ihrem gewohnten Umfeld ihre Chancen auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft verringert. »Es betrifft auch ihre Familien und insbesondere ihre Kinder«, fügt er in einem Telefongespräch hinzu.
»Rehabilitation und Wiedereingliederung waren Säulen unseres Strafvollzugssystems; nun ist klar, dass wir uns von diesen Prinzipien entfernen«, beklagt er.“

Das war einmal, in seligen Palme-Zeiten. Seither hat sich Schweden eindeutig von solchen Prinzipien verabschiedet.

„Das Abkommen legt Protokolle für Fälle von Tod, Suizid und Gefängnisausbrüchen fest, doch Stauffer weist darauf hin, dass hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflichten der einzelnen Länder weiterhin Lücken bestehen.

Auch in Estland ist das Abkommen nicht unumstritten. Während es in Schweden den Strafkurs der konservativen Regierung bestärkt, kommt es in dem baltischen Land bei Nationalisten, insbesondere bei rechten und rechtsextremen Parteien, nicht gut an.
»Die Schweden haben uns Köttbullar (die schwedische Variante von faschierten Laibchen) und Pippi Langstrumpf geschenkt, aber ihren Müll sollen sie behalten«, erklärte Sandra Laur von der Oppositionspartei Isamaa (Heimat) bei einer Protestaktion in Tartu im Juni, an der nur wenige Dutzend Menschen teilnahmen. Laut einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders ERR lehnen jedoch 54% der Esten das Abkommen mit Schweden ab. Die Opposition warnte zudem, dass sie das Gefängnisabkommen im Falle eines Wahlsiegs bei den Parlamentswahlen im kommenden März aufkündigen werde.

»Für Tartu steht die Sicherheit an erster Stelle«, erklärte Urmas Klaas, Bürgermeister der Stadt, Estlands zweitgrößter Stadt (rund 80.000 Einwohner), in einer E-Mail.
Klaas behauptet, man habe von der Zentralregierung Zusicherungen erhalten, dass keine Risiken für die Bevölkerung bestünden, und versichert, dass durch das Abkommen 250 Gefängnismitarbeiter eingestellt würden, was sich positiv auf den Arbeitsmarkt und die lokale Wirtschaft auswirken werde.“

Das wirft kein gutes Licht auf die lokale Wirtschaft, wenn sich der Bürgermeister über solche Jobs freut.

„Anderson argumentiert, Estland sei ein Sonderfall dafür, wie ein Land seine Gefängnisse als wirtschaftliches und diplomatisches Instrument nutzen könne, um sich als Staat zu präsentieren, der den Übergang von der UdSSR zur EU erfolgreich gemeistert und effiziente Institutionen aufgebaut habe, sodass es sogar Gefangene aus anderen Ländern aufnehmen könne. »Es ist eine Art Marketing«, bemerkt er.

Frankreich und die Niederlande haben die Verlegung ihrer Gefangenen ins Ausland erwogen. Auch Großbritannien hat dies in Erwägung gezogen, die Pläne sind jedoch aufgrund von Kritik und den hohen geschätzten Kosten ins Stocken geraten. Die rechtsextreme Partei Reform UK bekräftigte diese Woche ihre Position und schlug vor, die Verlegung ausländischer Gefangener nach El Salvador, Litauen oder Estland zu prüfen.“

Das Marketing funktioniert! Estland kann sich der Angebote kaum erwehren!

„Finnland zeigte letztes Jahr sogar Interesse an einem Abkommen mit Estland, und belgische Medien berichteten im Februar, die finnische Regierung erwäge einen Gefängnispakt mit dem baltischen Staat.

Die estnischen Behörden dementierten jeglichen Kontakt und betonten, dass sie vorerst keine Gefängnisabkommen mit anderen Ländern anstreben würden. Die EU hat sich zu diesen Fällen nicht geäußert, da jeder Mitgliedstaat letztendlich selbst über die Bewältigung der Gefängnisüberbelegung entscheidet.

»Es würde mich nicht überraschen, wenn in den kommenden Jahren weitere Abkommen dieser Art unterzeichnet würden«, sagt Anderson trotz der Zurückhaltung der estnischen Regierung. Der Forscher betont, dass dieser Fall »einen wichtigen Präzedenzfall« schaffe und den Weg für ähnliche Abkommen in anderen europäischen Ländern ebnen könnte. Die Behörden gehen davon aus, dass bis Ende 2026 fast 200 Gefangene aus Schweden eingetroffen sein werden und die Kapazität des Gefängnisses in Tartu von 600 Plätzen bereits im nächsten Jahr erreicht sein wird.“

Wie beschrieb Josep Borrell die EU bei der Diplomatischen Akademie in Brügge (Belgien)?

„Ja, Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat, alle drei zusammen […] Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen.“

Willkommen im Gartenabschnitt Estland, liebe Häftlinge!

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*1) Hintergrundinfo zu dem hoffnungsvollen jungen Mitarbeiter der von Soros gegründeten CEE, um zu zeigen, welche Art von „social engineering“ heute gefragt ist:

„Timothy Anderson is a social anthropologist specializing in European asylum and migration policy. He completed his PhD at Tallinn University, where his ethnographic fieldwork focused on asylum accommodation and detention in Estonia. His research examines how migrants navigate and contest asylum practices and human rights discourses, highlighting the role of agency, resistance, and activism within constrained environments. Prior to his doctoral work, Timothy conducted fieldwork on grey markets along the Russian-Estonian border and worked as a Data Analyst for the Shifo Foundation in Sweden, where he evaluated child healthcare delivery systems in Uganda and Afghanistan. His broader research interests include comparative migration studies, political anthropology, and critical border studies, with a particular focus on the lived experiences of asylum-seekers and refugees within the European Union.“

Pressespiegel El País, 26.6.: Neues aus der Welt der Kryptowährungen

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„DAS ENDE VON BINANCE IN EUROPA BESCHERT 500.000 SPANISCHEN KRYPTO-KONTEN EINE UNGEWISSE ZUKUNFT
Elisa Tasca / 5 Días

Das Unternehmen darf ab dem 1. Juli nicht mehr in der EU tätig sein, nachdem ihm in Griechenland die Lizenz nicht erteilt wurde und Binance sich erfolglos an die Regulierungsbehörden mehrerer anderer Länder gewandt hat. Es darf keine neuen Einzahlungen mehr annehmen und muss die Auszahlung von Kundengeldern ermöglichen.“

Eine kurze Aufklärung darüber, um was für ein Unternehmen es sich handelt:

„Binance ist eine Handelsplattform, auf der mit Kryptowährungen und Derivaten gehandelt werden kann. Sie ist mit einem Handelsvolumen von über 60 Milliarden US-Dollar pro Tag die größte Kryptowährungsbörse.
Binance wurde 2017 von dem chinesisch-kanadischen Geschäftsmann Changpeng Zhao gegründet, einem Entwickler, der zuvor Hochfrequenzhandelssoftware entwickelt hatte. Binance war ursprünglich in China ansässig, zog aber später aufgrund der zunehmenden Regulierungen von Kryptowährungen in China nach Malta.“ (Wikipedia, Binance)

Es handelt sich also um einen Marktplatz für – ja, was eigentlich? Was ist eine Kryptowährung? Es handelt sich um eine Art von Geld, das zwar praktisch alle Geldfunktionen besitzt, aber weder eine physisch greifbare Form noch eine staatliche Gewalt hinter sich hat, die ihren Wert garantiert und ihre Annahme verpflichtend macht. Es ist ein Zahlungsmittel, das sich jeder Aufsicht entzieht und daher sehr beliebt für illegale Transaktionen ist.
Der Marktplatz für diese Kryptowährungen muß sich allerdings irgendwo geographisch registrieren lassen, um seinen Kunden die Sicherheit zu bieten, daß die über Verschlüsselungen transferierten Gelder auch tatsächlich ankommen, gehandelt werden und nicht einfach ins Nirvana verschwinden.
Und diese geographische Heimat ist Binance jetzt verlorengegangen.
Bei weiterer Recherche stellt sich heraus, daß Binance nie völlig legal in der EU operierte, sondern erst mit einer provisorischen Lizenz in Malta und dann dezentral in verschiedenen anderen EU-Staaten. Binance nutzte den Umstand aus, daß die Gesetzgebung für diese neue Art von Geschäft in der EU den Entwicklungen hinterherhinkte und außerdem bis dato den einzelnen Staaten oblag.
Inzwischen wurde jedoch eine EU-weite Richtlinie erstellt, derzufolge sich alle Unternehmen dieser Art bis Juli dieses Jahres eine MiCa(Markets in Crypto-Assets Regulation)-Lizenz besorgen und die dafür nötigen Auflagen erfüllen müssen.

„Die weltweit größte Krypto-Plattform steht nach einem Rechtsstreit mit unklaren Folgen am kommenden Dienstag vor der faktischen Einstellung ihrer Aktivitäten in der EU. Für Juristen und Führungskräfte der Digitalbranche ist Binance eine Art Titanic: 300 Millionen Nutzer, ein breites Serviceangebot und stetig wachsender Einfluss. Doch der Name ist auch mit zahlreichen Skandalen verbunden.“

Mit dieser Benamsung als „Titanic“ wird allerdings auch ausgedrückt, daß dieses Schiff nicht nur groß, sondern auch zum Untergang verdammt ist, was dem Wunschdenken vieler Analysten entspringen mag, auf jeden Fall nicht unbedingt als seriöse Analyse verstanden werden sollte.

„Mit ungläubigem Staunen muß die Branche zur Kenntnis nehmen, daß Binance nun einen seiner wichtigsten Märkte verlieren wird. Das Unternehmen hat bis kommenden Dienstag Zeit, die für den Betrieb in der EU ab Juli notwendige MiCA-Lizenz zu erhalten. Diese Woche hat Binance jedoch beschlossen, den in Griechenland eingeleiteten Antrag abzubrechen, nachdem die Regulierungsbehörde ihn abgelehnt hatte.“

Seltsam formuliert. Der Antrag ist doch abgelehnt, was muß man da noch „abbrechen“?

„Das Unternehmen wird die Zulassung in einem weiteren europäischen Land anstreben, ohne jedoch zu spezifizieren, welches. Dadurch bleiben mindestens eine halbe Million aktiver Konten in Spanien in der Schwebe, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten: Nutzer müssen ihre Guthaben auf eine andere regulierte Börse transferieren, während sie auf die Genehmigung von Binance in einem anderen Land warten.“

Das wäre eine Chance für andere, legale Krypto-Börsen – die aber vielleicht für die Nutzer eben zu viel Transparenz pflegen. Kryptowährungen werden nicht nur für Terrorfinanzierung und Geldwäsche in Anspruch genommen, sondern auch für Steuerhinterziehung. Und für das Unterlaufen von Sanktionen.

„Das Unternehmen teilte dieser Zeitung mit, dass diese Zahl von 500.000 nicht korrekt sei, nennt aber keine Nutzerzahlen für Spanien oder Europa.“

Das scheint auch einer der Gründe zu sein, warum dieses Unternehmen den Behörden nicht geheuer ist.
Die halbe Million in Spanien dürfte eher zu niedrig als zu hoch angenommen zu sein.
Der Hauptgrund für die Einstellung der 500-Euro-Scheine war Spanien, wo große Mengen dieser Geldscheine wie in einem schwarzen Loch verschwanden und für Geschäfte verwendet wurden, die das Licht der Öffentlichkeit scheuten.

„Ab dem 1. Juli muss die Plattform »ihre Dienstleistungen auf die notwendigen Akte zum Verkauf oder Transfer von Kryptowährungen, zur Umschichtung von Aktiva oder zum Schließen von Positionen beschränken. Die Verwahrung von Krypto-Vermögenswerten der Kunden darf nur so lange fortgesetzt werden, wie es für einen geordneten Ausstieg unbedingt erforderlich ist«, so die Europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA.
Das Unternehmen hat daher angekündigt, dass ab diesem Datum Handel, Kreditvergabe und Prämiendienste ausgesetzt werden. Nutzern mit offenen Positionen wird jedoch eine 48-stündige Nachfrist eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Positionen automatisch storniert.

Der Betrieb wird zwar unterbrochen, doch Binance gibt nicht auf und will alle verfügbaren Optionen ausschöpfen, bevor das Unternehmen aufgibt. »Unsere Ambitionen in der Region bleiben unverändert, und wir sind zuversichtlich, in den kommenden Monaten die MiCA-Zulassung zu erhalten. Wir blicken zuversichtlich in unsere Zukunft in Europa«, erklärte das Unternehmen in seiner jüngsten Mitteilung.

Angesichts der bisherigen Ablehnungen durch verschiedene Marktaufsichtsbehörden erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat Binance Zugang gewährt – zumindest vorerst.
Quellen, die mit dem Procedere vertraut sind, teilten dieser Zeitung mit, dass das Unternehmen vor der Antragstellung in Griechenland bereits andere Regulierungsbehörden in Malta, Schweden, Frankreich, Deutschland und Spanien kontaktiert hatte. »Sie waren zuversichtlich, dass letztendlich ein Land nachgeben würde«, so die Quellen.“

Sie hofften offenbar auf die Konkurrenz innerhalb der EU, um sich irgendwo registrieren zu können, wo nicht so besonders genau nachgeschaut wird.
Aber mit diese MiCa-Verordnung wurde genau das unterbunden. Ein Staat, der Binance augenzwinkernd bei sich aufnimmt, geriete vermutlich selbst bald in den Verdacht, Terrorfinanzierung oder Ähnliches zu unterstützen.

„Binance erklärte, man habe seit 18 Monaten Gespräche mit Regulierungsbehörden aufgenommen und bestätigte, dass man Gespräche mit anderen Behörden geführt habe, jedoch ohne dabei eine Lizenz zu beantragen.“

Klingt nicht sehr glaubwürdig.
Worüber haben die Binance-Geschäftsführer sonst „Gespräche geführt“? Über das Wetter?

„Wenn Binance die Titanic ist, dann sind die europäischen Behörden zu einem unerwarteten Eisberg geworden. Das Unternehmen ist gegen eine unvorhergesehene Mauer gelaufen, und dieser Widerstand der Regulierungsbehörden ist nicht zu unterschätzen. In den ersten anderthalb Jahren des MiCA traten bei der Lizenzvergabe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden auf: Die ESMA bemängelte letztes Jahr die mangelnde Strenge im maltesischen Lizenzierungsverfahren – Malta ist ein kryptofreundliches Land, das für viele Unternehmen zum Tor zum europäischen Markt wurde. Doch nun koordiniert die ESMA die Arbeit der Regulierungsbehörden, insbesondere bei bedeutenden Akteuren wie Binance, um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Darüber hinaus erklären mit der Angelegenheit vertraute Quellen dieser Zeitung, dass es im Genehmigungsverfahren mehrere Hindernisse gibt: die problematische Vergangenheit des Unternehmens, laufende Ermittlungen wegen Geldwäsche, der Einfluss des Gründers und ehemaligen CEO, Changpeng Zhao, sowie die Komplexität sowohl der Unternehmensstruktur als auch der angebotenen Dienstleistungen. In knapp 10 Jahren hat sich Binance zum JP Morgan der Kryptowelt entwickelt: Das Unternehmen wurde 2017 ohne Hauptsitz oder zentrales Management gegründet, gewann aber schnell an Bedeutung in einem Markt, der eher dem Wilden Westen glich – ohne Regulierung oder Grenzen.
So eroberte das Unternehmen Marktanteile und bot fortan alle möglichen Dienstleistungen an: Kauf und Verkauf digitaler Vermögenswerte, Krypto-Belohnungen, Kredite, eigene Token, Krypto-Mining, Zahlungsdienste und sogar Investitionen für Kinder.“

Man muß sich hier offenbar eine Art Monopoly-Spielgeld vorstellen, mit dem die lieben Kleinen an den Kryptomarkt herangeführt werden sollen, um später gegenüber anderen einen Konkurrenzvorteil zu haben.
Zielgruppe dürften die Kinder von Geschäftsleuten sein, deren Eltern dann mit ihnen üben, wie man investiert, mit Kryptowährungen jongliert usw.

„Nach den US-Wahlen reichte der Einfluss sogar bis ins Weiße Haus, um mit Donald Trumps Firmenimperium Geschäfte zu machen. Der in Abu Dhabi ansässige Investmentriese MGX investierte rund 2 Milliarden US-Dollar in Binance, wobei er den Stablecoin der Krypto-Plattform World Liberty Financial der Präsidentenfamilie als Vehikel benutzte.“

So machte sich Binance natürlich bei Trump & Co. beliebt.

„Doch die wachsende Macht des Unternehmens weckte das Interesse der Regulierungsbehörden. In seiner kurzen Geschichte geriet Binance bereits mehrfach mit ihnen aneinander. Im vergangenen Jahr intensivierte Frankreich die Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Binance und warf dem Unternehmen vor, Gelder aus Steuerhinterziehung oder Drogenhandel zu verwalten.
Der schwerwiegendste Fall für das Unternehmen ereignete sich jedoch 2023, als US-Behörden aufdeckten, dass Konten mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen wie Hamas, ISIS und Al-Qaida die Plattform nutzten und 1,5 Millionen Transaktionen im Wert von rund 898 Millionen US-Dollar abwickelten, ohne dass Binance die Behörden informierte. Auch Transaktionen zwischen US-Nutzern und Nutzern in sanktionierten Ländern wurden nicht verhindert.“

Daß Binance in diesem Wildwest-Markt alles betreute, was Geschäft brachte, ist begreiflich. Daß diese Firma bei Kontrolle und Transparenz besonders großzügig war, dürfte auch einen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Kryptobörsen darstellen.
Die Regulierungsbehörden mußten – abgesehen von der Anpassung der Gesetzgebung – erst einmal die Software und Methoden entwickeln, um die Transaktionen dieser Firmen kontrollieren zu können.

„Die Plattform erklärte sich bereit, eine Rekordstrafe von 4,368 Milliarden US-Dollar (damals rund 4 Milliarden Euro) wegen Verstößen gegen Geldwäschegesetze und internationale Sanktionen zu zahlen.“

Diese Rekordstrafe und ihre willige Bezahlung lassen ahnen, was für Geld man mit so einer Krypto-Börse machen kann …

„Changpeng Zhao wurde ein Jahr später wegen Geldwäsche auf seiner Plattform zu 4 Monaten Haft verurteilt. Die Börse stellte daraufhin ihren Betrieb in den USA ein, und CZ, wie er in der Branche genannt wird, trat als CEO von Binance zurück, obwohl er weiterhin Mehrheitsaktionär ist.
Angesichts seiner Vorstrafen erfüllt sein Einfluss innerhalb des Unternehmens laut einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle wahrscheinlich nicht die in den Vorschriften festgelegten Governance-Anforderungen.
Paragraph 68 des MiCA besagt nämlich, dass Aktionäre und Partner, die qualifizierte Aktien halten, nicht wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer Straftaten, die ihren Ruf schädigen könnten, verurteilt worden sein dürfen. »Entweder hat er die Unternehmensstruktur geändert, oder es wäre von vornherein unmöglich gewesen, die MiCA-Zulassung zu erhalten«, so die bereits erwähnten Quellen.“

Binance hat sie ja nicht erhalten, – aber sonst hätte das Unternehmen vermutlich den Antrag gar nicht stellen können.

„Untersuchungen wegen Geldwäsche und die komplexe Unternehmensstruktur von Binance tragen ebenfalls zum anhaltenden Misstrauen der Aufsichtsbehörden bei. Eine gut informierte Quelle erklärt, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund der Vielzahl komplexer Dienstleistungen, die Binance anbietet, viel Zeit benötigen, um Geldflüsse, Transparenzanforderungen und die Sicherung der Gelder zu analysieren. Die Beantragung einer Lizenz für ein solches Unternehmen mit nur 6 Monaten Vorlaufzeit sei »leichtsinnig«, betont dieselbe Quelle: »Es fehlte schlichtweg die Zeit, die Genehmigung zu erteilen.« Das Unternehmen versuchte, mit der Ernennung von Richard Teng zum neuen CEO im Jahr 2024, der das Unternehmen nun gemeinsam mit Yi He, der Partnerin von CZ, leitet, einen Neuanfang zu wagen und die Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Binance hat mehrfach erklärt, mehr als 1.500 Mitarbeiter in seiner Compliance-Abteilung eingestellt und jährlich rund 300 Millionen US-Dollar in Compliance investiert zu haben. Der hartnäckige Widerstand der Aufsichtsbehörden zeigt jedoch, dass Binance noch weit davon entfernt ist, volles Vertrauen zu gewinnen.

Die zum Schutz der Anleger erlassenen Vorschriften verpflichten Binance, die Übertragung der Konten seiner Kunden auf in Europa registrierte Plattformen zu erleichtern und legen keinen Zeitrahmen für die dauerhafte Sperrung der Aktivitäten fest. In seinen Mitteilungen empfiehlt Binance seinen Kunden, ihre Guthaben in eine digitale Geldbörse zu übertragen oder auf eine andere Plattform zu transferieren. Einige Nutzer könnten jedoch weiterhin mit anderen Binance-Niederlassungen, beispielsweise in den USA oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, handeln. In diesem Fall unterliegen ihre Investitionen jedoch keiner Aufsicht mehr, was zu den unkontrollierten Zuständen vergangener Zeiten führen würde.
Rechtlich gesehen darf Binance ab einer Woche keine Einlagen mehr von der Öffentlichkeit annehmen. Sollte das Unternehmen dies dennoch tun, drohen Sanktionen durch die alarmierten Aufsichtsbehörden.

Das weltweit größte Krypto-Unternehmen, dessen Token (BNB) einen Wert von 76 Milliarden US-Dollar hat und das Fußballvereine wie Lazio Rom und den FC Porto sponsert, wird in Europa zu dem, was Marktbeobachter als »gigantischen Finanz-Schwindel« bezeichnen.“

Man fragt sich, was damit gemeint ist. Im Spanischen werden mit dem Original-Ausdruck „chiringuito financiero“ meistens Pyramidenspiele bezeichnet, die eine Zeitlang gutgehen und dann krachen.
Nach allem, was dieser Artikel beschreibt, handelt es sich hier jedoch um etwas anderes, nämlich um eine Möglichkeit, große Summen sicher zu verschieben, ohne daß staatliche Behörden das mitkriegen.
Binance und andere Kryptobörsen naschen über Gebühren an jeder Transaktion mit, freuen sich also – wie auch Banken – über möglichst viele Transaktionen. Und die kommen um so lieber, je weniger genau nachgeschaut wird.

In den USA und vor allen in den Emiraten sind offenbar die Vorschriften laxer und damit könnte Binance weiter auch in der EU als eine Art Offshore-Firma agieren.

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 25: Suriname

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LIEFERANT VON ALUMINIUM UND FUSSBALLSPIELERN

Suriname entwickelte sich aufgrund mehrerer Umstände topographischer und politischer Natur etwas anders als das benachbarte Guyana. Die Plantagen gingen über den unmittelbaren Küstenstreifen hinaus und zogen sich entlang der verschiedenen Flüsse ein Stück weit ins Hinterland, allerdings nur im östlichen Teil Surinames, der höher gelegen war als der westliche. Die Anbauprodukte waren außer Zucker auch Kaffee, Kakao, Indigo und Tabak.
Nachdem die Kolonie im 17. Jahrhundert von der Provinz Zeeland an die Westindische Kompanie verkauft worden war, begann eine regere wirtschaftliche Tätigkeit: Plantagen wurden gegründet und Kredit wurden vergeben. Außerdem kamen protestantische und jüdische Flüchtlinge aus den spanischen Niederlanden nach Suriname.
Der östliche Teil wurde im 18. Jhd. durch militärische Befestigungen gegen Piratenangriffe geschützt.

Die Nachfahren der Sklaven, die im 17. und 18. Jahrhundert zum Betreiben der Plantagenwirtschaft in das Gebiet des heutigen Suriname gebracht worden waren, teilen sich in zwei Gruppen. Das eine sind die Nachfahren derjenigen Sklaven, die im 19. Jahrhundert schließlich mit der gesetzlichen Aufhebung der Sklaverei zu freien Bürgern wurden und sich hauptsächlich in Paramaribo und entlang des östlich davon gelegenen Küstenstreifens ansiedelten.
Das andere sind die Maroons, deren Vorfahren in den Urwald entkamen und dort nach afrikanischen Sitten ihrer Herkunftsländer Dorfgemeinschaften bildeten und den Sklavenjagden der Plantagenbesitzer sowie den unwirtlichen Bedingungen des Urwalds trotzten. Die Nachfahren der Maroons machen heute mehr als ein Fünftel der Einwohner Surinames aus. Sie haben für die schmalen politischen Eliten Surinames, ob schwarz, farbig oder weiß, wenig übrig.

Der Rest der Bevölkerung teilt sich auf in die Nachfahren der weißen Plantagenbesitzer sowie der nach Aufhebung der Sklaverei eingeführten Arbeiter aus China, Indien und Java.

Die Wirtschaft Surinames

bestand mehr als 2 Jahrhunderte aus dem Anbau landwirtschaftlicher Produkte, bis im 20. Jahrhundert das Bauxit dazu kam. Während des 2. Weltkriegs erlebte die Nachfrage nach Bauxit einen Höhepunkt. In den 50-er Jahren wurde von der Firma Alcoa ein Staudamm gebaut, um das Bauxit auch zu Aluminium zu verarbeiten. Der Bauxitabbau und die Aluminiumproduktion sind seit 2020 Geschichte – geblieben sind Ablagerungen aller Art. Alcoa betreibt den Staudamm und das daran angeschlossene E-Werk weiter und verkauft den Strom zu Monopolpreisen an den Staat.

Als Bergbauprodukt hat inzwischen Gold die Nase vorne. Goldbergwerke haben sich im letzten Jahrzehnt im östlichen Teil Surinames ausgebreitet und operieren dort relativ ungestört, da ihnen niemand irgendwelche Umwelt-Auflagen erteilt. Verträge und Konzessionen sind in diesem Staat ausschließlich eine Frage des Geldes.

Goldabbau in Suriname

Auch Ölfirmen sind unterwegs, um dort noch irgendwelche weiteren Bodenschätze abzustauben. Sie sind aber noch nicht so weit, wie ExxonMobil im benachbarten Guyana, auch hier reichlich sprudelnde Ölquellen erschlossen zu haben.

Die politische Verwaltung

Als Suriname 1975 in die Unabhängigkeit entlassen wurde, nutzte mehr als ein Drittel seiner Bewohner die holländische Staatsangehörigkeit und übersiedelte nach Holland.
(Der Abwanderung aus Suriname verdankte die holländische Nationalmannschaft bzw. die Fußballwelt Spieler wie Ruud Gullit, Frank Rijkaard, Clarence Seedorf, Patrick Kluivert u.a.)
Das Land hat heute geschätzt 620.000 Einwohner, die doppelte Einwohnerzahl von Graz, bei einer Größe, die das Doppelte von Österreich ausmacht.

Die Selbst-Regierung mündete 1980 in einen Militärputsch, der von den Niederlanden und den USA unterstützt worden war. Der starke Mann Surinames, Desi Bouterse, der in den Niederlanden zum Offizier ausgebildet worden war, regierte im Grunde bis zu seinem Tod im Jahre 2024. In den 90-er Jahren führte seine Clique noch einen Bürgerkrieg gegen die Maroons.
Am Schluß einigte er sich mit anderen Guerilla- und Stammesführern und sie stiegen in den Drogenhandel ein.
Suriname ist heute ein wichtiges Transitland für Kokain, zusammen mit seinen europäischen Andockstationen Belgien und Holland. Im unbewohnten Urwald, der niemandem gehört, passen Goldabbau und Landpisten für Drogenflugzeuge gut zusammen, während die spärlichen Exportprodukte des Landes mit Kokainladungen aufgefettet werden.

Dazwischen finden sich dann auch noch Angebote für Touristen, die ganz unberührten Dschungel oder touristisch nicht überlaufene Destinationen bevorzugen.