Kategorie: Drogen

Pressespiegel El País, 1.11.: Drogen rein, Gewaltmonopol raus?

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„BELGIEN: EIN VON DROGENKARTELLEN KONTROLLIERTER STAAT IM HERZEN EUROPAS?

Die Warnung einer Richterin vor der Gefahr, dass das Land in die Hände von Drogenhändlern fällt, hat erneut die Besorgnis über die Macht organisierter Verbrechernetzwerke geschürt

Bedrohung von Politikern, Einschüchterung von Richtern, Schießereien und Explosionen auf den Straßen, Beschlagnahmung tonnenweise Kokain … Die Szenerie spielt weder in einer Folge der Serie »Narcos« noch in einem fernen, von Kartellen beherrschten Land.“

In der Netflix-Serie geht es um Kolumbien.

„Es handelt sich um Belgien, einen Staat im Herzen Europas und Sitz der wichtigsten EU-Institutionen.“

Da ist viel Kaufkraft für Substanzen aller Art vorhanden.

„Ein offener Brief einer Untersuchungsrichterin, die am vergangenen Montag warnte, Belgien laufe Gefahr, zu einem Drogenstaat zu werden, hat eine Debatte neu entfacht, die in den letzten Jahren immer wieder in dem kleinen Land geführt wurde, das geografisch ideale Bedingungen für organisierte Kriminalität bietet: Der Hafen von Antwerpen, ein komplexes Netz von Kanälen“ (es handelt sich um schiffbare Wasserstraßen) „von der Größe von 20.000 Fußballfeldern, ist einer der wichtigsten europäischen Umschlagplätze für Kokain (2023 wurden rekordverdächtige 116 Tonnen beschlagnahmt).

Im übrigen Land, insbesondere entlang der Grenze zu den Niederlanden, einem weiteren vom Drogenhandel geplagten Land, florieren geheime Labore für synthetische Drogen,

– „geplagt“ und „florieren“ stehen hier in einem neckischen Nebeneinander –

„die über viele und durchlässige Grenzen leicht auf dem gesamten Kontinent verteilt werden können.“

Wenn das Zeug einmal in der EU ist, kann es dank des Schengen-Abkommens problemlos über offene Grenzen transportiert werden.
Aber wie man weiß, stellen auch die Außengrenzen der EU kein allzu großes Hindernis dar, das mit entsprechendem Bakschisch leicht überwunden werden kann.

„Zwei Tage nach der Warnung der Richterin ereignete sich in Brüssel eine weitere Schießerei zwischen Drogenbanden, bei der zwei Menschen im Stadtteil Saint-Gilles verletzt wurden. Die Einschusslöcher des verwendeten Kalaschnikow-Gewehrs sind noch immer an einer Gebäudefassade sichtbar. Anfang des Monats hatte eine andere Schießerei ein Projektil in einem Fenster einer benachbarten Schule hinterlassen. Bislang hat die Polizei in diesem Jahr rund 80 solcher Vorfälle in Brüssel mit Drogenhandel in Verbindung gebracht, die 7 Todesopfer und fast 40 Verletzte zur Folge hatten.

Einer der medial bekanntesten Vorfälle ereignete sich im Februar, als zwei junge Männer, ebenfalls mit Kalaschnikows bewaffnet, ruhig die Metrostation Clémenceau im Brüsseler Stadtteil Anderlecht verließen und das Feuer eröffneten, bevor sie in den U-Bahn-Tunneln verschwanden, wo sich ihre Spur verlor.
9 Monate später ist der Platz, auf dem die Schießerei stattfand, bei der wie durch ein Wunder niemand verletzt wurde, weiterhin für die Öffentlichkeit gesperrt, und die Polizei führt weiterhin stichprobenartige Durchsuchungen durch.

Doch (!!!) das Gefühl der Unsicherheit bleibt bestehen,

– das Wort „doch“, das einen Gegensatz ausdrücken soll, ist hier ganz unangebracht –

„sagt Isabel (ein Pseudonym, da sie anonym bleiben möchte), eine Bewohnerin, die ihr ganzes Leben in dem Viertel verbracht und seinen Niedergang im letzten Jahrzehnt miterlebt hat, während die Drogen in ihrer Nachbarschaft und im ganzen Land immer mehr an Boden gewannen. »Es ist nicht so, dass es unbewohnbar wäre, aber wir haben ein Problem, das auf nationaler Ebene angegangen werden müßte, nicht nur lokal«, argumentiert sie und wiederholt damit die wiederholten Forderungen lokaler Bürgermeister.

In Antwerpen fällt die Einschätzung ähnlich aus. Bea (ebenfalls ein Pseudonym) sagt, sie liebe Borgerhout, das vom Time Out Magazin kürzlich auf Platz zwei der coolsten Viertel der Welt gewählt wurde. In ihrer Straße stehen Dutzende Fahrräder von Erwachsenen und Kindern vor den überwiegend aus Einfamilienhäusern bestehenden Häusern. Seit dem Sommer steht eines davon zum Verkauf. »Es gehörte einer Familie mit Kindern, aber sie sind nach der Explosion weggezogen«, sagt Bea, ohne sichtliche Empörung.

Die Explosion, die sich in den frühen Morgenstunden eines Junitages ereignete, zersplitterte das Fenster des Hauses gegenüber dem, in dem die junge Frau wohnt. Die Scheibe ist noch immer mit einem Tuch verhüllt. Bea schreckte durch den Lärm auf, war aber nicht überrascht. Einige Monate zuvor hatte sich ein paar Häuser weiter, neben dem Haus, das die Familie schließlich verließ, eine ähnliche Explosion ereignet. Solche Angriffe, die mit dem mächtigen Drogenhandel im nahegelegenen Hafen in Verbindung stehen, gehören seit Jahren zum Alltag der Bewohner von Vierteln wie Borgerhout und Deurne.
Bea, die ihr ganzes Leben in Antwerpen verbracht hat, stimmt Isabel aus Brüssel zu, dass sich die Situation in den letzten Jahren verschlimmert hat. Und obwohl sie sagt, sie habe nicht die Absicht, wegzuziehen, egal wie sehr ihre Mutter sie seit der letzten Explosion darum gebeten hat, gibt sie schließlich zu: »Ich würde meine Kinder nicht hier großziehen.« Auf die Frage, ob sie glaube, Belgien entwickle sich zu einem Drogenstaat, antwortet sie nach kurzem Zögern: »Es stimmt, dass Antwerpen die Kokainhauptstadt Europas ist. Aber zu behaupten, wir seien ein von Drogenhändlern kontrollierter Staat, ist etwas übertrieben.«“

Die Frau kann allerdings nicht wissen, was in dem Staat die Drogenhändler bereits kontrollieren.

„Letizia Paoli, Professorin für Kriminologie an der Universität Leuwen und Autorin mehrerer Studien zum Verbrechen in Belgien, teilt diese Ansicht.
In einem Telefongespräch erklärt sie, dass es 3 Kriterien für die Einstufung eines Landes als Drogenstaat gebe: weit verbreitete Korruption in hohen Regierungskreisen, die »die Rechtsstaatlichkeit bedroht«; ein hohes Maß an Gewalt, das »die Legitimität der Staatsgewalt und das staatliche Gewaltmonopol gefährdet«; und schließlich die Kontrolle der legalen Wirtschaft durch illegale Organisationen.“

Natürlich werden Belgien und die EU alles unternehmen, um die Einstufung Belgiens als Drogenstaat zu verhindern – es ist aber beachtlich, daß sich die Dinge ausgerechnet in demjenigen Staat so weit entwickeln konnten, in dem sowohl die EU als auch die NATO ihren Sitz haben.

„Es stimmt, wie die Richterin in ihrem Brief ausführte, dass Belgien eine milliardenschwere Schattenwirtschaft hat, dass Korruption die Institutionen durchdringt und dass es Fälle von Einschüchterung der Justiz gibt. Die Richterin erwähnte, vier Monate lang unter Polizeischutz gelebt zu haben, weil sie in Drogenhandelsfällen ermittelte. Ähnliches widerfuhr auch dem ehemaligen Justizminister Vincent van Quickenborne und in jüngerer Zeit dem neuen Generalstaatsanwalt Julien Moinil, der seit dem Sommer mehrere Razzien in der Hauptstadt angeordnet hat.
Trotz alledem betont Paoli, dass die Kriterien nicht erfüllt seien. »Belgien ist kein Drogenstaat und läuft auch nicht Gefahr, in den kommenden Jahren einer zu werden«, bekräftigt sie.“

Ein verräterisches und auch etwas nervös klingendes Dementi …

„Ten Voeten, ein niederländischer Anthropologe und Fotograf, der ein Buch über Drogenhandel in Antwerpen und ein weiteres über drogenbedingte Gewalt in Mexiko geschrieben hat, sieht es etwas nuancierter. »Die Idee eines Drogenstaates ist etwas alarmistisch«, räumt er ein. Er glaubt jedoch, dass man in Belgien von einer Art »abgeschwächtem Drogenstaat« sprechen könne, denn obwohl das Problem dort nicht annähernd so gravierend sei wie im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas, »sind Struktur und Muster im Grunde sehr ähnlich«.“

Im Grunde widerspricht er der Frau Paoli, aber so richtig hinschreiben will das die spanische Journalistin nicht.

„Beide sind sich einig, dass die Warnung der Richterin ein »Aufruf zum Handeln« ist, wie Voeten es ausdrückt. »Ich verstehe die Besorgnis der Menschen. Die Bundespolizei ist unterfinanziert, Richter werden bedroht … so etwas sind wir nicht gewohnt. Es ist ein Zeichen dafür, dass sich das Problem verschärft und wir Hilfe und finanzielle Unterstützung brauchen«, fasst Paoli zusammen.“

Man fragt sich, wer in diesem Fall „Wir“ sind?
Die Klage, es würde zu wenig getan, verschließt offensichtlich die Augen davor, daß der Drogenhandel in der Politik und bei den Behörden angekommen ist.
Zusätzlich haben in ganz Europa Sparprogramme die Sicherheitsorgane ausgedünnt, was nicht nur den Personalstand, sondern auch die technische Ausstattung, Datenverarbeitungskapazitäten usw. betrifft.

„Dass Belgien ein Drogenproblem hat, ist unbestreitbar.
2024, während der EU-Ratspräsidentschaft, erklärte die belgische Regierung den Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität zu einer ihrer Prioritäten und präsentierte unter anderem die »Europäische Hafenallianz« zur Stärkung von Sicherheit und Zusammenarbeit.
Auf nationaler Ebene schlug der damalige Innenminister Bernard Quintin vor, dass Soldaten in Brüssel gemeinsam mit Polizisten patrouillieren sollen. Die derzeit sechs Polizeizonen sollen bis 2027 zu einer einzigen zusammengelegt werden, um die Effizienz zu steigern. Ihre Amtskollegin im Justizministerium, Annelies Verlinden, erklärte diese Woche, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den Gerichten verstärkt worden seien und dass die identifizierenden Daten von Beamten und Richtern anonymisiert würden.“

Erst jetzt?!

„Auch auf europäischer Ebene tut sich etwas. Brüssel muss noch vor Jahresende eine neue EU-Drogenstrategie und einen Aktionsplan mit neuen, konkreten Maßnahmen vorlegen. Zudem wird bereits an neuen Gesetzen gearbeitet, die bis Ende 2026 in Kraft treten sollen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der gesamten EU zu verbessern.
Jede Anstrengung sei willkommen, betont Voeten. Denn, warnt er, das Drogenproblem werde nicht verschwinden.“

Das Interessante ist, wie es eigentlich so weit kommen konnte.
Aber da müßte man die ganze EU und ihre Politik genauer untersuchen.

Pressespiegel El País, 26.6.: Eine neue Spielart der Drogenbekämpfung

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„DIE USA NEHMEN IM KAMPF GEGEN FENTANYL DAS MEXIKANISCHE BANKENSYSTEM INS VISIER

Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen drei Finanzinstitute wegen Geldwäsche und Transaktionen mit China. Es fordert Mexiko auf, diese Firmen zur Verantwortung zu ziehen, im Sinne der guten Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern

Die USA schicken Mexiko eine neue Botschaft in Sachen Geldwäsche im Drogenbereich.
Diesmal werden 2 Banken, CIBanco und Intercam, sowie an das Maklerunternehmen Vector ins Visier genommen. Den 3 Unternehmen wird vorgeworfen, seit geraumer Zeit Erträge aus Straftaten gewaschen und Zahlungen in Asien für den Erwerb chemischer Vorläuferstoffe für Fentanyl erleichtert zu haben. Fentanyl ist der große Feind, gegen den sowohl die aktuelle als auch die vorherige US-Regierung ins Felde ziehen.“

Hier versucht die Autorin, Trumps Selbstdarstellung zu schmälern, daß erst er den Kampf gegen diese Droge aufgenommen hätte.
In der Tat sind mir aus Bidens Amtszeit keine besonderen Maßnahmen bekannt.

„Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen und sendet ein Kommuniqué an die mexikanischen Behörden mit der Aufforderung, tätig zu werden. Diesmal geschieht dies auf eine sorgfältige Art und Weise, die die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstreicht.
Der Hintergrund ist jedoch symbolträchtig: Die USA werden nicht ruhen und rasten, bis sie diejenigen vor Gericht bringen, die auf ihrem Territorium mit Fentanyl handeln oder dessen Verbreitung unterstützen. Fentanyl tötet jährlich Zehntausende Menschen. Gleichzeitig senden sie eine Botschaft an alle Unternehmen, einschließlich der Banken, dass dieser Kampf niemals enden wird.“

Das ist durchaus auch als Aufforderung an US-Banken gedacht, die Gelder aus dem Drogenhandel überweisen oder entgegennehmen.
In Mexiko ist die Sache allerdings haariger, weil sich in den vergangenen Jahrzehnten eine gewisse eigene Ökonomie rund um Drogenhandel, Banksektor, Bau- und Tourismusindustrie gebildet hat, der einen Teil der mexikanischen Wirtschaft ausmacht. Außerdem sind die mexikanischen Banken sehr mit dem europäischen, vor allem spanischen Banksektor verbunden, über Aktienpakete, Börsengänge usw.
Die Verfasserin des Artikels betont, daß diesmal völlig korrekt vorgegangen und nicht mit irgendwelchen Leaks an die Medien gearbeitet wurde.

„Das mexikanische Finanzministerium bestätigte, über die »angeblichen Unregelmäßigkeiten bei diesen Institutionen« informiert worden zu sein und eine Untersuchung eingeleitet zu haben, »die Verwaltungsprobleme aufgedeckt hat, die inzwischen bestraft wurden«.“

Von Geldwäsche offenbar keine Spur, sondern nur „Verwaltungsprobleme“.
Hmmm.

„Es wartet jedoch auf Beweise für illegale Aktivitäten, bevor es mit aller Härte des Gesetzes vorgeht. Derzeit, so das Finanzministerium, gebe es lediglich »einige elektronische Überweisungen von den genannten Institutionen an einige rechtmäßig gegründete chinesische Unternehmen«, Transaktionen, die zu Tausenden über nationale Banken abgewickelt würden.
Diese Botschaft richtet sich allerdings an alle Finanzinstitute und verschiedene Experten betonen die Symbolik dieser Mitteilung.

»Das ist nichts Neues und auch nicht der bisher größte Fang des US- Finanzministeriums. Ende letzten Jahres ging es bereits energischer gegen eine US-Bank, die TD Bank vor, mit der eine Einigung erzielt wurde, wobei die in Frage stehende Summe deutlich höher war«, sagt Cecilia Farfán-Méndez, Leiterin des North America Observatory der Global Initiative Against Transnational Organized Crime.“

Hierbei handelt es sich um eine NGO ungeklärter Finanzierung und Zugehörigkeit mit Sitz in der Schweiz, die mit der Interpol zusammenarbeitet.
Und immerhin ist es etwas Neues, daß die USA den Banksektor eines anderen Landes in dieser Form ins Visier nehmen.

„Was sie jedoch für eine bemerkenswerte Entwicklung hält, ist der Kontext des Kampfes gegen Fentanyl, der diese Operation kontextualisiert und den man ihrer Meinung nach berücksichtigen muss. »Sie sagen,“ (d.h., die Trump-Regierung,) „dass sie das Fentanyl-Thema nicht lockerlassen und es von allen Seiten angehen werden«, meint sie. »Andererseits liegt das Paradox darin, daß die Trump-Regierung die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung geändert hat, sodass weniger Informationen erforderlich sind, was diese Praktiken erleichtert. Genau da liegt der Hund begraben«, so Farfán-Méndez.“

Das betrifft nur die Finanzinstitute der USA.
Aber die US-Regierung verlangt gleichzeitig, daß Mexiko strengere Regeln entwirft und genauer nachschaut, versucht das Problem also auf Mexiko abzuwälzen.

„Guillermo Valdés, ehemaliger Direktor des Zentrums für Nationale Sicherheit und Forschung (CISEN), versucht die vom US-Finanzministerium angegriffenen Institutionen zu entlasten, indem er darauf hinweist, daß viele Unternehmen unwissentlich mit der Finanzierung des Drogenhandels kooperieren.“

Hmmm.
„Unwissentlich“ vielleicht deshalb, daß man nicht allzu genau hinsieht, weil mit jeder Transaktion verdient die Bank ja.

„Als er CISEN leitete, so Valdés, habe er mexikanische Unternehmen für den Export von Gemüse und Hülsenfrüchten gefunden, die nicht wussten, dass ihre Verkäufe zur Geldwäsche verwendet wurden.
Er erwähnt auch ein US-Unternehmen, das Fahrräder gegen Bargeld von regulären Geschäften wie Walmart und anderen kaufte und sie dann nach Mexiko exportierte, ohne dass die Importeure etwas von dem illegalen Geschäft wussten.“

Hier erschließt sich nicht ganz, was an dem Geschäft illegal gewesen sein soll?
Der Kauf gegen Bargeld deutet darauf hin, daß hier eben keine Banken in Anspruch genommen wurden, um Spuren zu verwischen.
Aber wurden hier Steuern hinterzogen, illegal exportiert oder in den Fahrrädern etwas versteckt?

„Die behauptete Geldwäsche »mag vorgekommen sein, aber diese Anschuldigungen [des US-Finanzministeriums] implizieren keine Absicht seitens der betroffenen Unternehmen«, meint er. Ungeachtet dessen, fügt er hinzu, »senden sie ein starkes politisches Signal. Der Schaden für die Unternehmen ist angerichtet, aber es ist auch wahr, dass Mexiko und seine Unternehmen dadurch gezwungen sind, Kontrollen einzuführen und Geheimdienstmechanismen zu entwickeln, die Geldwäscheaktivitäten eindämmen können.« Es handelt sich also um ein Manöver, um Druck [auf die mexikanische Regierung und Gesetzgebung] auszuüben.“

Diese Meldungen von den befragten Personen weisen darauf hin, daß hier ein heißes Eisen angefaßt wird, was auch Folgen außerhalb Mexikos haben wird.
Weil wenn erstens Mexiko seinen Banksektor auf Zuruf durchleuchtet – und dabei fündig wird –, so wird das Folgen für alle Banken der Welt haben, die noch am Weltmarkt teilnehmen.
Es erinnert an die unter der Regierung Obama gestartete teilweise Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses.

„Es bleibt abzuwarten, ob die mexikanische Regierung aufgrund dieser Hinweise genauer nachschaut und weitere strafbare Handlungen findet.“

Hier ist eben auch zu bedenken, daß es eine Frage der Gesetzgebung ist, was verboten und daher strafbar ist. Die Sache ist daher ein Zuruf an das mexikanische Parlament, den mexikanischen Geheimdienst, die mexikanische Justiz und schließlich die Polizei.

Am Ende könnten alle Überweisungen nach China Gegenstand von Untersuchungen und Mexikos Handel mit China getroffen werden.

„»Es wird interessant zu sehen sein, ob das Finanzministerium dies weiterverfolgt und bestätigt, denn diese Maßnahmen des Finanzministeriums dienen der Prävention. Vielleicht werden sie aber später von der Liste der Verdächtigen gestrichen«, bemerkt Farfán-Méndez. »Mir fällt jedenfalls auf«, fährt die Analyst fort, »dass das Finanzministerium selbst angibt, alles sei im Rahmen einer kooperativen Beziehung mit Mexiko geschehen, was das mexikanische Finanzministerium bestätigt.«“

Das ist also erst der Anfang, noch freundlich und im Rahmen diplomatischer Kanäle. Man kann aber in Washington auch anders, wie man aus der jüngeren Vergangenheit weiß.

„Ähnliches geschah bereits vor Jahren mit HSBC in Mexiko und, wie bereits erwähnt, auch in den USA. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind jedoch restriktiver gegenüber Geldwäsche, insbesondere im Fentanylhandel.
Das Finanzministerium selbst kündigte Mitte dieses Monats die Einfrierung der Vermögenswerte und des Eigentums von El Mencho, dem Anführer des Jalisco New Generation-Kartells, und drei weiteren Anführern dieser kriminellen Bande an. Diese Aussage brachte alle Unternehmen, Organisationen und Firmen, die sich direkt oder indirekt im Besitz dieser Personen befinden, in Bedrängnis.“

Bisher handelten diese Personen, obwohl ihre kriminelle Tätigkeit bekannt war, völlig legal und verwalteten ihr Vermögen ohne Probleme.
Es wird schon etwas dran sein, daß die Wahlkämpfe von AMLO und Sheinbaum von Drogenkartellen mitfinanziert wurden …
Gleichzeitig hat sich eben auch ein Bewußtsein herausgebildet, demzufolge der Drogenhandel zumindest von den MORENA-Regierungen als integraler Wirtschaftszweig Mexikos angesehen wird.
Damit wollen Donald und sein Team aufräumen.

„Ebenfalls in Mazatlán wurde am 14. Juni ein Vorgehen gegen Unternehmer-Ehepaar aus der Bau- und Luxusgüterbranche angekündigt. Sie betrieben ein Konglomerat von Firmen, in denen Geld für die Söhne des in den USA inhaftierten Joaquín „El Chapo“ Guzmán gewaschen wurde, die des Fentanylhandels beschuldigt werden. (…)

Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Mexiko zur Bekämpfung der Kriminalität durch Finanzangriffe ist nicht neu. Bereits während der Amtszeit von Joe Biden kam es zu regelmäßigen Austauschen, um diese Angelegenheiten zu überprüfen. Die damalige Finanzministerin Janet Yellen ergriff im Rahmen dessen die Gelegenheit, Mexiko zu besuchen und sich mit Finanzbeamten sowie Vertretern privater Unternehmen zu treffen, um weiterhin auf der wirtschaftlichen Bekämpfung des Drogenhandels zu bestehen.
Fentanyl steht derzeit im Mittelpunkt der Drohungen und des Drucks des US-Präsidenten, große mexikanische Drogenbosse zu verfolgen, und die jüngste Botschaft des Finanzministeriums deutet darauf hin, keinen Stein auf dem anderen zu lassen, bevor das erreicht ist.“

Eben, und da werden nicht „Gelegenheiten ergriffen“, um Höflichkeitsbesuche abzustatten.

Der ganze Artikel ist übrigens von der Diktion her bemüht, den Ernst der Lage darzustellen, ohne mit dem Finger auf die mexikanische Regierung zu deuten.

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 1: Mexiko

Nestormachno59 Kommentare

AUFBRUCH ZU NEUEN UFERN?

Um die Lage heute in Mexiko zu verstehen, ist es hilfreich, sich meinen alten Artikel zu Mexiko 1995 anzuschauen:

1. Kredit und Entwicklung
Mexiko durchlief nämlich damals mit der sogenannten Tequila-Krise ein ähnliches Problem, wie es manche EU-Staaten seit dem Anfang der Finanzkrise 2008 entwickelt haben: Es war durch Abzug von Finanzkapital zahlungsunfähig und wurde mit IWF-Krediten gestützt und „saniert“.
Die Tequila-Krise bedeutete für Mexiko das Ende des auf internationalen Kredit gegründeten Wachstumsmodells. Viele Staaten Lateinamerikas durchliefen diesen Prozeß. (Dazu später einmal in der gleichen Serie.)
Für Mexiko bedeutete es, daß es sich umorientieren mußte. Das auf Kredit gegründete Wachstumsmodell war gestorben. Die Krise von 1994 ff. und die an die Stützung geküpften IWF-Bedingungen führten zu einer großen Zerstörung von Produktion und Existenzmöglichkeiten der Mexikaner und verstärkten den Migrationsstrom in die USA. Da aber nicht alle auswandern können, drängte diese Krise immer größere Teile der Bevölkerung in die Kriminalität. Drogenhandel, Schlepperwesen und Menschenhandel erwiesen sich quasi als existenzmäßige Auffangstationen der ihrer sonstigen Erwerbsmöglichkeiten beraubten Bevölkerung. Waffenbesitz und Gewalt wurden zu Existenzgrundlagen. Die mexikanische Bevölkerung verrohte. Der Lustmord wurde zum Ventil der frustrierten Lebensperspektiven.

Der Drogenkonsum stieg. War Mexiko früher vor allem Transitland für Kokain aus Südamerika und Heroin aus Asien, so entwickelte es zusehends auch zum aufnahmefähigen Markt für harte Drogen. Die Volksgesundheit litt nicht nur unter dem steigenden Drogenkonsum, sondern auch unter anderen Kompensationsmethoden: Frustfressen setzte sich landesweit durch. Mexiko ist weltweit im Spitzenfeld der Fettleibingen.

Dies um so mehr, als die Entwicklungen in der Landwirtschaft die Produktion von cash crops zum Hauptziel erhoben. Die Agrarprodukte sollen dem Export und der Erwirtschaftung von Devisen dienen, nicht der Ernährung der Bevölkerung. Über den Agrarkredit und auch weniger „friedliche“ Methoden wurden Bauern ihres Landes beraubt und die seinerzeitige Landreform unter dem Präsidenten Cárdenas dadurch rückgängig gemacht, um dem Agrarkapital Geschäftsmittel zu verschaffen.
Das hatte unter anderem zur Folge, daß das Grundnahrungsmittel der ärmeren Bevölkerungsschichten, der Kukuruz, immer weniger angebaut wurde. Kukuruz ist inzwischen ein Importprodukt. Erstens hat er sich dadurch sehr verteuert, und zweitens führten etwaige Abwertungen des Peso zu Hungerrevolten, weil sich das (einstige?) Grundnahrungsmittel noch weiter verteuert. Inzwischen werden viele Tortillas aus Weizenmehl gemacht – auch ein auf Importen beruhendes Getreide, der ebenfalls Preisschwankungen unterworfen ist.

Im benachbarten Guatemala hingegen wird der Mais zwar angebaut, aber kaum mehr verzehrt, weil er auch zu einer cash crop geworden ist – für den Export nach Mexiko!

„Mexiko durchlebt die schlimmste Welle der Gewalt seit der Revolution. Jeden Tag werden 85 Menschen ermordet, und alle 2 Stunden verschwindet jemand und taucht nicht mehr auf. Im letzten Jahr wurden 31.174 Menschen ermordet, hauptsächlich durch Schußwaffen, 6.615 mehr als im Vorjahr (ein Antieg von 27 %), und mehr als das Doppelte von vor 8 Jahren.) Auf 100.000 Einwohner kommen pro Jahr 25 Morde. Die Tendenz geht dahin, daß 2018 ein neuer Rekord erreicht werden wird. Die Atomisierung der Kartelle, die Verhaftung von Anführern und die Anwesenheit der Armee in den Straßen hat das Wespennest aufgewühlt und die Zahl der Morde ansteigen lassen.
Während zwischen 2007 und 2012, in den 6 Jahren der Präsidentschaft von Felipe Calderón, 6 Personen pro Tag verschwanden, so waren es unter Peña Nieto (2012-2018) mehr als das Doppelte, nämlich 13 pro Tag. Tamaulipas hat nicht nur eine der höchsten Mordraten des Landes, es steht auch an erster Stelle bei der Zahl der Verschwundenen. Im letzten Jahrzehnt verschwanden dort über 6000 Personen, nur 200 von ihnen tauchten wieder auf.“ (El País, 6.8. 2018)

Meldungen dieser Art begleiten die Situation in Mexiko seit Jahren. Man gewinnt den Eindruck, daß dieses ständige Aufzählen von Mordraten das Publikum daran gewöhnen soll, daß es einfach so zugeht in diesem Land. Die Präsidenten werden verglichen, wie sich sich an dieser „Herausforderung“ bewähren, und nach Ende ihrer Amtszeit wird ihnen beschieden, auch sie seien „gescheitert“. Bei dieser Art von Berichterstattung fällt das völlige Fehlen jeder Erklärung und auch jeglichen Klärungsbedürfnisses auf.


2. Die Gewaltfrage
Der Gewaltapparat des Landes wurde zusehends zum verlängerten Arm des organisierten Verbrechens. Die sich bildenden Kartelle zwangen die lokalen Behörden mit einer Mischung aus Bestechung und Erpressung zur Kooperation. Ebenso wurden Polizisten und Gefängnispersonal gefügig gemacht. Attentate, Entführungen und das Auslöschen ganzer Großfamilien und Hochzeitsgesellschaften waren die Mittel dieses von der Drogenmafia in Gang gesetzten „Erziehungsprogrammes“.

Die zunehmende Übernahme des Staatsapparates durch den Drogenhandel führte zu einer ziemlichen Einmischung des nördlichen Nachbarn, des Haupt-Zielmarktes USA, in die mexikanischen Verhältnisse. US-Beamten der Antidrogenbehörde DEA lieferten sich Schlachten und Hubschrauberverfolgungen mit den Drogenhändlern. US-Polizisten nahmen extrajudikale Hinrichtungen und Entführungen in die USA vor, wenn ihre Auslieferungsansuchen nach Mexiko erfolglos blieben.

Unter dem Präsidenten Felipe Calderón wurde 2006 ein „Krieg gegen den Drogenhandel“ verkündet und die Bundespolizei und das Militär eingesetzt, um diese Symbiose zwischen den lokalen Sicherheitskräften und den Drogenkartellen zu zerstören und das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen.

Da sich an den sozioökonomischen Grundlagen nichts änderte – ein Großteil der Mexikaner hat nach wie vor keine andere Existenzmöglichkeit als das Anheuern bei irgendwelchen Drogenbossen – kam, was kommen mußte, und heute sind die Militärs und die Bundespolizisten genauso mit den Drogenhändlern verbündet wie früher die lokale Polizei.
Wenn sie sich nicht überhaupt als Rekrutierungspotential erweisen: Die Gruppe „Los Zetas“ besteht aus ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, die noch dazu eine Spezialausbildung zur Drogenbekämpfung in den USA erhalten hatten. Sie machen als Drogenbande einen gleich gefährlichen, aber besser bezahlten Job als bei der Bekämpfung des Drogenhandels und brachten wertvolles Spezialwissen über die Vorgangsweise und Methoden der staatlichen Sicherheitskräfte in die Drogenhandelsszene ein.
Die Methode, die Kartelle zu bekämpfen, indem die jeweiligen Anführer erschossen oder verhaftet wurden, führte nicht zu einer Beruhigung der Lage, sondern zum genauen Gegenteil. Wie bei einer Hydra traten mehrere Nachfolger auf, die sich gegenseitig und mit anderen Banden das Territorium streitig machten – und weiterhin machen.

Gegen die Willkür der Drogenhändler, der Militärs und der Polizei wurden in manchen Bundesstaaten örtliche Selbstverteidigungskomitees ins Leben gerufen, die ihr Territorium mit Waffengewalt verteidigen und sowohl den Drogenkartellen als auch der Staatsgewalt ein Dorn im Auge sind. So kämpft heute in Mexiko in vielen Gebieten jeder gegen jeden, und die Anzahl der Toten und Entführten steigt von Jahr zu Jahr.

Die Politik des letzten Präsidenten war von einer gewissen Resignation geprägt. Die Regierung versuchte eine Art „Gewaltenteilung“: Ein Teil des Staatsgebietes wird abgeschrieben, das sind No-Go-Areas, wo sich der wohlhabendere Teil der Bevölkerung und das ausländische Kapital nicht hinbegeben, und Schießereien, Gemetzel und die Entdeckung von Massengräbern an der Tagesordnung sind.
Daneben gibt es Enklaven, wo investiert wird, wo Industrie betrieben wird, wo gute Verkehrsverbindungen herrschen und wo der Tourismus blüht. Querétaro zum Beispiel ist eine Boomstadt, die sich einer ständig wachsenden Flugzeug- und Luftfahrtsindustrie erfreut, Puebla ein Zentrum der Auto- und Textilindustrie.

Aber auch diese Enklaven sind bedroht. Während das seinerzeit berühmte Acapulco inzwischen von jedem gemieden wird, der es sich leisten kann, und eine der höchsten Mordraten Mittelamerikas aufweist, so wurde auch das touristisch ausgebaute Cancun in Yucatan schon Schauplatz von Schießereien, und auch die Hauptstadt wird schon vermehrt von Killerkommandos aufgesucht.
Das ganze Mord- und Totschlag-Szenario wird noch zusätzlich verschärft durch die Einwanderung aus Mittelamerika, wo es in manchen Staaten noch schlimmer zugeht als in Mexiko.
Das ist die Situation, die der neue Präsident Mexikos vorfindet.


3. Der politische Werdegang von Andrés Manuel López Obrador (AMLO)
a) Grundeigentum, Guerilla und indigene Selbstbestimmung
Die politische Karriere des jetzigen Präsidenten ist sehr verbunden mit der mexikanischen Landfrage und dem Aufstieg der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN.

Im heutigen Lateinamerika gab es vor dem Aufkreuzen der spanischen Kolonialmacht kein Eigentum an Grund und Boden, weshalb die spanischen Kolonialherren das Land als herrenlos einstuften und unter die Eroberer verteilten. Die einheimische Bevölkerung wurde versklavt oder als eine Art Leibeigene und Taglöhner auf den Haciendas der neuen Herren beschäftigt. Sie besaßen nichts, nicht einmal die bescheidenen Behausungen, in denen sie fortan lebten.

Das war eine der Triebfedern der mexikanischen Revolution von 1910 ff. „Land und Freiheit“ war die Losung der Landlosen, die sich unter der Fahne des Bauernführers Emiliano Zapata scharten. Nach dessen Ermordung und den Machtkämpfen, denen auch einige mexikanische Präsidenten zum Opfer fielen, kam es unter der Präsidentschaft von Lázaro Cárdenas zu einer Landreform, bei der die bäuerliche Bevölkerung mit Kleinparzellen versehen wurde, den Ejidos. Diese Parzellen waren nicht veräußerlich und wurden regelmäßig nach Bedürfnis neu verteilt. Dadurch wurde eine Art kleinbäuerliche Landwirtschaft möglich, die Mexiko einige Jahrzehnte des sozialen Friedens und einer gewissen Prosperität ermöglichte. In den 80-er Jahren wurde diese landwirtschaftliche Struktur jedoch von den mexikanischen Eliten als Hindernis für die Entwicklung eines Agrarkapitalismus’ ins Visier genommen, der ordentliche Gewinne und Exporterfolge in diesem Sektor verhinderte.

Unter dem Präsidenten Salinas de Gortari (1988-94) wurde die Unveräußerlichkeit dieser Ejidos aufgehoben. Dann ging alles relativ schnell: Mit einer Mischung von Agrarkredit und Todesschwadronen wurden die Besitzer dieser Ejidos ihres Landes beraubt und dadurch in die Städte getrieben. Mexiko hat heute wieder eine große landlose Bevölkerung, ein von Jahr zu Jahr gesteigertes Wasserproblem und eine Landwirtschaft, die auf Teufel-komm-raus für den nordamerikanischen Markt produziert, sogar Karotten und ähnliche Grundnahrungsmittel.

Im südlichsten Bundesstaat, in Chiapas, wo die Guerilla über ein Rückzugsgebiet in Form des Lacandona-Urwalds und der guatemaltekischen Grenze verfügte, kam es 1994 zu Aufständen und Landbesetzungen. Die EZLN proklamierte sich zum bewaffneten Arm der eigentumslosen Nachfahren der Urbewohner und forderte Land – und Mitbestimmung auf lokaler Ebene. Nach Militäreinsätzen und Verhandlungen kam es unter dem Präsidenten Vicente Fox 2003 zur Gründung eines Amtes für die „Entwicklung der eingeborenen Völker“. Sie ersetzte eine Vorgänger-Organisation und sollte zurückgebliebene Regionen fördern, ohne die Landfrage zu berühren.
In Gegenden, wo für das Agrarkapital aus Gründen der Bodenbeschaffenheit und der Infrastruktur nichts zu holen ist, wurden einige Landverteilungen vorgenommen. Aber die Ausrichtung, der sich auch die EZLN beugte, ging dahin, die sozialen Probleme zu einer Art Folklore zu definieren, und die Eigentumsfrage vom Tisch zu bekommen.

b) Die mexikanische Parteienlandschaft
Als eine Konsequenz der Machtkämpfe und des Bürgerkrieges, die die mexikanische Revolution hervorbrachte, und auch von der Russischen Revolution inspiriert, gründete der Präsident Elías Calles 1928 die Nationale Revolutionspartei, die sich später in Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) umbenannte und das Land als Einheitspartei bis in die 90-er Jahre regierte.

Mexiko kam dadurch ohne die Militärdiktaturen der Region aus, und die PRI hatte das Land fest im Griff. Die 1939 gegründete Oppositionspartei PAN kam lange nicht zum Zug, da die Staatspartei über einen großen staatlichen Sektor in der Erdöl- und Produktionsgüter-Industrie und ein darauf beruhendes Klientel-System bei den Wahlen die Bevölkerung für sich mobilisieren und auch die Wahlurnen kontrollieren konnte.

Nach dem Tlatelolco-Massaker begann die Einheit der Partei zu bröckeln, die Machtkämpfe innerhalb der Partei nahmen zu, und die Öffnung gegenüber dem Weltmarkt führten in der Folge zu einem politischen und ökonomischen Reformprozeß, in dessen Zuge die PAN erst auf regionaler und schließlich 2002 auf nationaler Ebene die PRI in die zweite Reihe verweisen konnte.

In den Reihen der PRI begann auch López Obrador seine politische Karriere, zunächst als Lokalpolitiker seines Bundesstaates Tabasco, und bei der Vorgängerbehörde für Eingeborenen-Fragen. Er schloß sich einem reformkritischen Flügel der PRI an, der sich gegen die Privatisierungen der 80-er Jahre richtete. Als diese Richtung bei den Präsidentschaftswahlen 1988 durch massiven und öffentlich wahrnehmbaren Wahlbetrug gegen den neoliberalen Kandidaten Salinas de Gortari unterlag, gründeten sie die Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Als Kandidat der PRD wurde López Obrador nach vielen Kontroversen 2000 Bürgermeister von Mexiko City. Nach einer Schmutzkübel-Kampagne und Anschuldigungen der Wahlmanipulation unterleg er bei den mexikanischen Präsidentschaftswahlen 2006 äußerst knapp dem Kandidaten der PAN Calderón. Er gründete ein Schattenkabinett, das Calderón in den nächsten Jahren zu einigen kosmetischen Zugeständnissen nötigte, um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen, wie z.B. eine Preis-Obergrenze für Tortillas, das mexikanische Grundnahrungsmittel.
Mit einer anderen Partei trat AMLO als Präsidentschaftskandidat zu den Wahlen 2012 an und behauptete abermals, nur aufgrund von Wahlfäschung dem PRI-Kandidaten Peña Nieto unterlegen zu sein.
Es ist wahrscheinlich, daß sich die Kandidaten von 2006 und 2012 bei ihren Manipulationen des Rückhaltes der USA sicher sein konnten, die einen weiteren sperrigen lateinamerikanischen Präsidenten – noch dazu vor ihrer Haustür – unbedingt verhindern wollten.
In diesem Jahr hat es López Obrador im 3. Anlauf endlich geschafft. Dazu hat sowohl die innen- wie die außenpolitische Situation beigetragen. In Lateinamerika haben Regierungswechsel stattgefunden, einige US-kritische Regierungen wurden abgewählt, und die neue US-Führung setzt darauf, daß jeder mexikanische Präsident ihnen sowieso gefügig sein muß.


4. Was tun?
Der Zustand Mexikos ist in jeder Hinsicht trostlos. Die interne Sicherheitslage ist, gelinde gesprochen, unerfreulich. Im Außenhandel ist Mexiko im Freihandelsabkommen NAFTA eingebunden, das von den USA in Frage gestellt wird. Außerdem droht die völlige Schließung der Grenze nach Norden, was die Situation noch zusätzlich verschärft, da jetzt nicht nur Mexikaner, die im Land keine Existenzmöglichkeiten sehen, sondern auch Migranten aus Mittelamerika in Mexiko festsitzen.
López Obrador plant als erste Maßnahme eine Amnestie, um das völlig überlastete Gefängnissystem in den Griff zu kriegen, und eine Art nationaler Versöhnung in die Wege zu leiten.
Aber die Grundlagen der Misere Mexikos werden schwer in den Griff zu kriegen sein: Sie lauten: Kapitalismus, Weltmarkt, Grundeigentum, Geld (NAFTA ist eine Art Wechselkurs-Stützungs-Garantie,) und imperialistische Staatenkonkurrenz.

Es ist übrigens bemerkenswert, wie wenig Aufhebens die Medien über den Wahlsieg von AMLO gemacht haben.
Es scheint ein Bewußtsein zu geben, daß er wenig Spielraum hat, um Dinge grundlegend zu ändern.
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siehe auch:

Flüchtlinge in Mittelamerika – DIE MAUER BEGINNT IM SÜDEN (Februar 2017)

Radiosendung zu Mexiko, Schulden und Gewalt in 2 Teilen (September/Oktober 2018)
https://cba.fro.at/383485
https://cba.fro.at/385401