ESTLAND FÜHRT DEN EURO EIN
Das erste, was an der Sache auffällt, ist die Zurückhaltung der Medien. Die Meldung kommt unter „ferner liefen“. Es gibt keine Erfolgsmeldungen der Art: „Hurra, die Euro-Zone wird erweitert!“ oder „Der Euro lebt!“ usw. Die Sache geht sozusagen still über die Bühne, beinahe möchte man meinen, es handle sich um eine peinliche Angelegenheit, um die nur ja kein Aufhebens gemacht werden soll.
In Zeiten, in denen der Euro als Gemeinschaftswährung, ja sogar als Währung überhaupt in Frage gestellt ist, wird die Euro-Zone um ein – in der Tat, sehr kleines – Land erweitert.
Die EZB war darüber, wie man vernehmen kann, gar nicht erfreut:
„Wäre es nach der EZB alleine gegangen, würde Estland zum 1. Jänner kein Mitglied der Währungsunion. Die Notenbank hatte im Frühjahr Vorbehalte gegen einen Beitritt geäußert. Es sei fraglich, ob das baltische Land seine Inflation gut genug im Griff habe, hieß es damals. Die EU-Kommission hatte Mitte Mai die EZB überstimmt und grünes Licht für die Aufnahme der Esten in die Euro-Zone gegeben.“ (Standard, 28.12. 2010)
Estland erfüllte also die Kriterien, die EZB wollte es aber trotzdem nicht, mit Blick auf die Zukunft. Sie sieht voraus, daß der Haupteffekt der Euro-Einführung Preissteigerungen sein werden, da sie Estland als Markt, aber nicht als Standort attraktiver werden läßt.
Die EU und Estland
Die EU hat sich seinerzeit in Maastricht das Ziel gesetzt, zu wachsen. Und sie hat Beitrittskriterien festgesetzt. Sowohl für den Beitritt zur EU, als auch für den Beitritt zur Eurozone. Die Idee damals, 1992, war die, daß die EU, „Europa“, sich durch ständige Vereinigung zu einem Wirtschaftsraum entwickeln sollte, der den USA Paroli bieten kann. Die EU war ein Konkurrenzprojekt zur USA, eine ökonomisch angelegte Machtfrage, und die Erweiterung eine Methode der Stärkung gegenüber der Weltmacht Nr. 1.
Seither ist einiges geschehen.
Es hat sich erwiesen – übrigens nicht erst durch die Finanzkrise der letzten Jahre, – daß diese Vorstellung, sich durch ökonomische und freiwillige Erweiterung zu stärken, nicht so einfach zu haben ist.
Der „Big Bang“ des Jahres 2004 und die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens 2007 waren politische Entscheidungen gegen ökonomische Fakten. Viele der Beitrittsländer hatten Wirtschaftsdaten, die sie im Lichte der kapitalistischen Konkurrenz als unsichere Kantonisten und Problemfälle erscheinen ließen. Die Devise lautete dennoch: vorwärts! Im gemeinsamen Wirtschaftsraum werden wir sie schon voranbringen, bzw. ihre Schwäche in ebendiesem Rahmen gut ausnützen.
Und sie wurden auch gut benützt: Als Markt, als Abstellplatz für Schmutz-Industrien, als Billiglohnländer. Nur: das hat die gemeinsame Währung nicht im Sinne ihrer Erfinder weitergebracht.
2009 mußten Ungarn, Lettland und Rumänien unter Einbeziehung des IWF gestützt werden, 2010 waren dann „alte“ Länder wie Griechenland und Irland dran, und weitere Stützungsaktionen stehen bevor.
Der Euro selbst als Währung steht auf dem Spiel. Portugal hat schon den Austritt erwogen, und diese Option wird zwar derzeit von anderen Regierungen nicht geplant, aber von diversen Marktanalysten als Option gehandelt: Die Verlierer der EU-internen Konkurrenz sollten austreten und sich dadurch „sanieren“. Das wäre allerdings ein Eingeständnis des Scheiterns des EU-Projektes, mit nicht absehbaren Folgen für selbiges, und für den Euro als internationale Währung.
Und in diesem Moment klopft Estland an: He, wir wollen in die Euro-Zone!
Estland ablehnen geht auch nicht gut. Würden Brüssel und die EZB sagen: sorry, aber im Augenblick können wir euch überhaupt nicht brauchen! – so wäre das sofort ein negatives Datum für die „Märkte“, die Rating-Agenturen und andere wichtige Subjekte, wie die USA und China: Aha, so würden sie denken, die EU gibt ihr Projekt der Eurozone auf! Sie glauben selbst nicht mehr an die Einheitswährung! Sie geben alle Erweiterungspläne auf. Die Eurozone ist gestorben! Bald löst sie sich auf! Euro-Anleihen sind nicht mehr sicher … usw. usf. …
Also muß die EU ungern, aber doch, Estland aufnehmen, um Schlimmeres zu vermeiden.
Estland und die EU
Estlands gesamte Politik ist eine einzige Kraftanstrengung gegen Russland. Außenpolitisch, militärisch und auch ökonomisch: Die estnische Regierung will den Euro um jeden Preis einführen, weil sie sich dadurch eine Stärkung ihrer Position gegenüber Rußland erwartet, genauso wie durch den seinerzeitigen Beitritt zu NATO und EU. Gegenüber diesem Vorteil erscheinen alle Nachteile vernachlässigenswert.
Estlands Immobilienmarkt ist seit 2008 zusammengebrochen, damit sind jede Menge Baufirmen baden gegangen, damit auch viele Arbeitsplätze verschwunden. Der Kreditsektor ist ins Strudeln geraten, da viele Kredite „notleidend“ geworden sind, wie es heute schönfärberisch heißt, wenn sie nicht mehr bedient werden können. Estland hat eine hohe Arbeitslosigkeit – über 15% – und die Wirtschaft war 2009 stark rückläufig und hat sich auch 2010 nicht wirklich erfangen. Die Einführung des Euro setzt Estland noch stärker als bisher der EU-Konkurrenz aus und beschränkt durch die vorgeschriebene „Haushaltsdisziplin“ die Möglichkeiten der estnischen Regierung, negativen Folgen durch Subventionen oder Sozialhilfe zu begegnen, was Wirtschaftsexperten natürlich gut finden:
„Solange die Arbeitslosigkeit in Estland nicht deren öffentlichen Haushalt aus dem Ruder laufen lässt, ist der Rest der Union davon nicht betroffen.“ (Manfred Neumann, Tagesspiegel 8.6. 2010)
Mehr als ein Viertel der Bewohner Estlands sind ethnische Russen, die die estnische Regierung gerne loswerden würde, aber nicht vertreiben kann. Ein Teil von ihnen besitzt keine Staatsbürgerschaft, weil die betroffenen Personen die dafür erforderliche Sprachprüfung in Estnisch nicht abgelegt haben. Diese Leute kriegen natürlich noch schwerer einen Job und können als Staatenlose auch nicht im Ausland auf Arbeitssuche gehen.
Die wirtschaftlichen Vorzüge, die mit der Einführung des Euro verbunden werden, sind eher unsicher: Der Wechselkurs war auch bisher fix, und es ist fraglich, inwiefern die Übernahme der Gemeinschaftswährung Estland als Standort attraktiver macht, umso mehr, als es die Freiheit der estnischen Regierung, den ausländischen Unternehmen Sonderkonditionen zu gewähren, stark einschränkt.
So sieht er aus, der hoffnungsvolle Zuwachs der EU: Ein Mini-Tiger, dem die Luft ausgegangen ist, mit sozialem Sprengstoff angefüllt, und in einer Randlage, die inzwischen von allen Beteiligten – EU, Estland und den privaten Unternehmern – als Bürde angesehen wird.
Na dann!
Anti-Euro-Plakat in Tallinn
Eine Analyse der politischen Staatenrangeleien ergibt, daß jetzt in der europäischen Krise für alle Nationalisten/”Partner”-Staaten umso mehr gilt, das Heil in der Durchsetzung ihrer jeweiligen Nationalinteressen gegen den Rest der Welt zu suchen aber immer unter Betonung, wie europäisch “einheitlich” man dabei vorgeht. Jetzt, wo es insgesamt für die weitere Kapitalakkumulation nicht mehr so selbstverständlich rosig ausssieht, muß eben jeder Staat (wieder vermehrt) darauf schauen, daß sich das (europäische) Ganze auch und gerade für ihn selber lohnt. Soweit so gut (oder genauer schlecht, denn es stimmt ja, daß einem das Lob auf die EU, sie habe bisher den Frieden unter den bis dato konkurrierenden bis verfeindeten europäischen Staaten gesichert, eigentlich zu denken geben muß, wie brutal ernst es denn bei diesem EU-Frieden zugeht).
Warum haben sich aber bei Gründung der EU bzw. bei deren Erweiterung diverse Staaten freiwillig darauf eingelassen, es in der EU mit dem relativ stärker werden zu versuchen, wenn doch auch schon damals allen halbwegs realistischen Leuten hätte klar sein müssen, daß Konkurrenz ja immer auch Verlierer bedeutet und sie höchstwahrscheinlich nicht zu den Gewinnern gehören werden?
War im langen wirtschaftlichen Aufschwung und dem ihn begleitenden “europäischen Einigungsprozeß” bis hin zur Einführung der gemeinsamen Währung der Zweifel, der jetzt überall hochkommt, daß es vielleicht doch die anderen sind, die was von diesem schönen großen Markt und dem Euro haben, einfach nur vom absoluten Wachstum überdeckt, weil die relative Zurückdrängung durch die Zentralmächte und deren Industrie leichter zu verschmerzen war? Spielte die antisowjetische Einheitsfront eine Rolle, die alle zusammenstehen ließ, auch wenn es für einige schon damals nur mit Zähneknirschen zu ertragen war? Das ganze Arsenal von Handelshemmnissen, daß mit der EG/EU im Laufe der Zeit abgeschafft wurde, hatte doch vorher seinen ganz nationalistischen Sinn gehabt für die Staaten, die sich nur damit gemeint hatten, behaupten zu können.
Es ist sicherlich zu einem Gutteil Kaffeesatzleserei, dem ganzen verrückten Projekt verstärkter Integration irgendwelche Überlebenschancen zu- oder abzusprechen, bzw. dessen Endpunkt zu prognostizieren. Es scheint jetzt allseits die vorherrschende Meinung zu sein, die jeweils eigenen nationalen Interessen immer noch in und durch die EU und vor allem mit dem Euro besser durchdrücken zu können. Letztlich kann das aber nicht gut gehen, irgendwer muß ja irgend wann jemand Anderen entscheidend über den Tisch ziehen, dann wird es doch Ärger geben müßen. (Historisch war dies immer eine Gewaltfrage zwischen den Staaten, der deutsche “Einigungsprozeß” wurde doch zum ersten Mal auch 1866 in Königgrätz entschieden und 1938 dann auch ganz handfest durch Hitler).
Es gilt als allgemein akzeptiert, daß schon die Schaffung eines größeren gemeinsamen Marktes für alle daran teilnehmenden Staaten Wachstumsvorteile böte. Sozusagen die moderne Version der Begründung des wohlfahrtsstiftenden Effektes des Handels überhaupt, wie sie seit Ricardos Theorie der komparativen Kostenvorteile vorgetragen wird.
Ist das Unterfangen nicht doch eher ein Nullsummenspiel wie bei Hamburger Zuhältern, die sich an den gemeinsamen Pokertisch setzen und auch schon mal Neue dazu nehmen, weil jeder von Ihnen der festen Überzeugung ist, als Gewinner vom Tisch zu gehen, weil eben jeder individuell meint, der „bessere“ Pokerspieler zu sein, oder wenn nicht, wenigstens der bessere Schlägertyp? Auch da steht ja normalerweise keiner nur deshalb vom Tisch auf, weil er die letzten 10 Runden fürchterlich viel Geld verloren hat.
Bei den Berechnungen, die Staaten für ihren Beitritt zur EU (und nehmen wir doch nur einmal die EU, ab 92, und lassen wir die Vorgeschichte) gehabt haben, muß man mehrere Gesichtspunkte berücksichtigen.
1. Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis, und richtet sich konkurrenzmäßig zunächst einmal nach außen. Alle Beitrittsländer haben sich daher einmal einen Vorteil gegenüber anderen, Nicht-EU-Staaten versprochen. Das betraf einmal die USA, die SU gab es damals nicht mehr. Der Aufstieg Chinas war weit und breit nicht in Sicht. Bei der Ausplünderung der 3. Welt versprachen sich gerade kleinere Teilnehmer günstigere Bedingungen.
2. Dann kamen die postsozialistischen Staaten ins Spiel, die nach der Wende mehr oder weniger in der Unterhose dagestanden sind und wo noch gar nicht klar war, ob und wie sie es schaffen, den Kapitalismus bei sich durchzusetzen. Ihre Politiker waren auf jeden Fall davon überzeugt, daß Marktwirtschaft eine feine Sache ist, und die EU ihnen dabei schon helfen wird, sie bei sich zu Hause zu entwickeln.
3. denken Staatslenker tatsächlich ein wenig wie Hamburger Strizzis, weil sonst würden sie sich auf die Konkurrenz ja nicht einlassen. Außerdem hat es etwas Defensives an sich, wenn ein Staat wie Griechenland oder Spanien auf einmal sagen würde: Machen wir doch auf Protektionismus und entwickeln wir unsere eigene Ökonomie! Das wäre bereits das Eingeständnis eines Scheiterns und die Aufgabe aller Ambitionen, im großen Spiel um Märkte und internationale Zahlungsfähigkeit mitspielen zu wollen.
Jetzt, wo die Verlierer der Reihe nach aufgeblattlt werden, um bei deinem Kartenspieler-Bild zu bleiben, ist zwar die Enttäuschung groß, was für Konsequenzen aber von Regierenden daraus gezogen werden, ist noch völlig offen. Derweil einmal wollen alle „gerettet“ werden, und aus der EU austreten will auch keiner.
Ich hatte schon vergessen, daß ich obige Gedanken auch schon mal auf meinem Blog gepostet hatte, hier. Dort hat ein Lullus zur Herangehensweise der Beitrittsnationalisten geschrieben:
Am “selbstverständlich” reibe ich mich immer noch, zudem mich Lullus zumindest nicht überzeugt hatte.
Wenn du vermutest, daß Staaten nichts “Defensives” zuzugeben bereit und zu machen in der Lage wären, dann muß das aber was Neues sein, denn “früher” (und das ist wirklich noch nicht lange her) waren reihenweise Staaten zu so was offensichtlich Defensivem wie Protektionismus in der Lage und die starken setzen auch heute noch gerne mal auf sowas. Deshalb werden die übrigens noch lange nicht zu verrückten Autarkie-Fans.
Es doch auch nichts Neues, daß “die Verlierer der Reihe nach aufgeblattlt werden”, das wurden die schwächeren Staaten doch zu Zeiten, als sie noch ihre eigene Währungs”hohheit” hatten, auch schon. Gerade weil sie davon weg wollten, sind doch schwache Staaten auch mit ins EU-/Euro-Boot gesprungen.
Ja, aber wie du richtig sagst, muß man sich Protektionismus und das Setzen von Regeln für die Konkurrenz erst einmal leisten können. Und was alle, die Starken wie die Schwachen eint, ist, daß sie sich der Konkurrenz aussetzen, sich in ihr bewähren wollen. Die Politiker aller Staaten wollen ihre Bevölkerung, ihr Territorium, ihre Reichstumsquellen in die Schlacht werfen, um sich an Geschäft weltweit beteiligen zu können, d.h. ihren Privatsubjekten die Möglichkeit zu verschaffen, dabei Erfolge einzufahren.
Auch jemand wie Chávez zum Beispiel will ja sein Land nicht dem Weltmarkt entziehen, sondern dafür fit machen, in ihm erfolgreich mitzuspielen.
Alle Möglichkeiten, sich dem Kapitalismus zu entziehen, sind mit der Selbstaufgabe der Sowjetunion gestorben. Das „selbstverständlich“ von Lullus ist insofern korrekt, als jemand, der nicht felsenfest davon überzeugt ist, über irgendwelchen Asse im Ärmel zu verfügen, und seien es auch nur schöne Strände, an die man Touristen locken kann, nicht in die Politik geht.
„Taiwans Außenminister Wu besucht die drei baltischen Staaten
Außenminister Jaushieh Joseph Wu besucht vom 6. bis 12. November nacheinander Lettland, Estland und Litauen, um den Austausch zu fördern und die Freundschaft zwischen Taiwan und den drei baltischen Staaten zu vertiefen, teilte das Außenministerium der Republik China (Taiwan) in Taipeh mit.
Während seiner Reise soll Wu gemäß dem Besuchsprogramm an einem Forum in Litauen teilnehmen, um die Zukunft von Demokratie und Wege zur Bekämpfung von Totalitarismus zu erörtern. Außerdem wird der Ressortchef am Lettischen Institut für internationale Angelegenheiten in Riga (Lettland) und im Internationalen Zentrum für Verteidigung und Sicherheit in Estlands Hauptstadt Tallinn Vorträge halten, um Taiwans Entschlossenheit hervorzuheben, Freiheit und Demokratie zu schützen.
Abgesehen von den Vorträgen in Denkfabriken wird Wu mit Akademiker:innen und Persönlichkeiten aus dem politischen Bereich zusammentreffen, um Ansichten über Fragen im Zusammenhang mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auszutauschen.
Wie das Außenministerium verlautete, war Wus Reise im vorigen Monat ein Besuch der Sprecherin von Litauens Parlament Viktorija Cmilyte-Nielsen in Taiwan vorangegangen. Im August waren die Vorsitzenden der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten im jeweiligen Landesparlament Marko Mihkelson (Estland), Zygimantas Pavilionis (Litauen) und Rihards Kols (Lettland) in Taiwan zu Gast gewesen. Solche Besuche führen nach Einschätzung des Außenministeriums den lebhaften Austausch zwischen Taiwan und den baltischen Staaten vor, der zunehmend üblich geworden sei.
Wus laufende Reise werde ein neues Kapitel für multilaterale Beziehungen aufschlagen, kommentierte das Außenministerium und fügte hinzu, die Regierung in Taipeh werde fortgesetzt eine stabile Grundlage für Taiwans gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit den drei demokratischen Ländern schaffen.
(Taiwan Today, 7.11.)
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„China warns Estonia to dump plan for Taiwan office
Taiwan’s foreign minister is set to visit Tallinn next week, setting stage for more Chinese pressure on the Baltics.
China stepped up diplomatic pressure on Estonia Wednesday, warning the Baltic nation and EU member not to let Taiwan open a new office in the country.
Taiwanese Foreign Minister Joseph Wu began his visit to the three Baltic countries on Wednesday, with Latvia his first stop.
Estonia is also investigating whether a ship flying the Hong Kong flag was involved in recent man-made damage to undersea infrastructures between Estonia and Finland.
Beijing wasn't happy. "China urges the Estonian side to abide by its solemn commitment to the 'One China' principle, refrain from allowing Taiwan to set up any official organizations and effectively safeguard the political basis of bilateral relations," Chinese foreign ministry spokesperson Wang Wenbin said in a press briefing Wednesday.
When Taiwan set up an office in fellow Baltic country Lithuania, Beijing punished Vilnius with an effective trade embargo, prompting the EU to speed up finalizing the anti-coercion instrument, a trade tool to tackle countries bullying EU members.“
Seine Anwendung läßt allerdings noch auf sich warten …
„Estonia insisted that Taiwan's office will be in line with EU policy.
"Just like many other European Union countries, Estonia is ready to accept the establishment of a non-diplomatic economic or cultural representation of Taipei in order to promote such relations," Estonian Foreign Minister Margus Tsahkna said in a statement last week, according to Estonian media, stressing that Tallinn does not recognize Taiwan as a state.
"At the same time, we consider it important to boost relations with Taiwan in the fields of the economy, education, culture, relations between civil society organizations and other such areas," he said. "We also support Taiwan's participation in international affairs in areas of global interest, such as the fight against pandemics and Taiwan's participation in the World Health Organization. Reinvigorating relations with Taiwan does not contradict the One China policy."“
(Politico, 8.11.)
Estland versucht hier mit der Öffnung gegenüber Taiwan zu mehr Technologie zu kommen. Während es betont, auch zu China gute Beziehungen zu wollen, leistet es doch damit Taiwans Bemühungen, als eigener Staat anerkannt zu werden, Vorschub.
„Die Eröffnung der Repräsentanz entspringt der Idee des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des estnischen Riigikogu (Parlaments) Marko Mihkelson.
Der Vertreter der regierenden Reformpartei besuchte Taiwan im August zusammen mit seinen lettischen und litauischen Kollegen. Dort trafen sie sich mit der Präsidentin der Insel, Tsai Ing-wen, dem Parlamentspräsidenten Yu Hsi-Kun, Premierminister Chen Jianren, Außenminister Joseph Wu und der Ministerin für digitale Entwicklung Audrey Tan. Die baltischen Gäste sagten ihnen, sie wollten »die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Taiwan stärken, das sich durch eine starke Demokratie und eine technologisch fortschrittliche Wirtschaft auszeichnet«.“
(KP, 8.11.)
Sie träumen offenbar davon, baltische Tigerstaaten zu werden und an Know-How heranzukommen, das China verwehrt wird.