Kategorie: Energiekrise

Pressespiegel Izvestija, 2.5.: Verschuldung in der EU

Nestormachno9 Kommentare

„FÜR EINE HANDVOLL ZŁOTY: WARUM SICH OSTEUROPA VERSCHULDET

Polen, Ungarn und Rumänien stellten einen Weltrekord bei der Kreditaufnahme auf

Die osteuropäischen Länder stellten seit Jahresbeginn einen Rekord bei der Kreditaufnahme auf und verdreifachten ihre Ausgabe von Anleihen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Länder, die ihre Staatsverschuldung bisher in vertretbaren Grenzen hielten, erhöhen diese nun rapide – aufgrund des Konflikts in der Ukraine, steigender Energiepreise und steigender Militärausgaben.
Laut IWF wird es in naher Zukunft keine finanzielle Katastrophe durch die Erhöhung der eingegangenen Verpflichtungen geben, aber es ist möglich, dass die von den osteuropäischen Ländern angehäuften Schulden von der ganzen Welt bezahlt werden müssen.“

Die „ganze Welt“ wird wohl nicht zur Kasse gebeten werden können, aber die EU-Staaten möglicherweise schon.

„Kuriose Geschäfte

In den ersten dreieinhalb Monaten des Jahres 2023 wurden die osteuropäischen Staaten unter allen Schwellenländern weltweit führend bei der Staatsverschuldung.“

Auch bemerkenswert, daß manche Mitgliedsstaaten der EU finanztechnisch unter „Schwellenländer“ geführt werden. Damit ist schon ein negatives Urteil über ihren Weg nach Westen, in die fertige Marktwirtschaft ausgesprochen, in dem sie nach mehr als 30 Jahren noch immer nicht angekommen sind.

„Insgesamt liehen sie sich auf dem Schuldenmarkt 32 Milliarden Dollar (Käufer von Anleihen konnten sowohl Bürger dieser Länder als auch Ausländer sein). Polen (9 Mrd. $), Rumänien (6 Mrd. $), Ungarn (5 Mrd. $) und die Slowakei (4 Mrd. $) verkauften die meisten Anleihen. Im Vergleich dazu hat der Spitzenreiter dieser Schuldnerliste, Saudi-Arabien, rund 10 Milliarden Dollar aufgenommen – mit einer viel größeren Volkswirtschaft als jedes der genannten Länder.
Die Kreditaufnahme in Fremdwährung ist aufgrund deutlich niedrigerer Zinsen rentabler. Aber es gibt auch die Kehrseite der Medaille: Wenn der Wechselkurs der nationalen Währungen stark fällt, dann werden die Kosten für die Refinanzierung der eingegangenen Verpflichtungen stark steigen.
Übrigens verschulden sich Polen und Ungarn aktiv in Fremdwährungen, auch weil es aufgrund der begrenzten Größe ihrer Volkswirtschaften nicht genügend Nachfrage nach Inlandsschulden in nationalen Währungseinheiten gibt.“

Man weiß nicht so recht, was mit „sich aktiv verschulden“ gemeint ist. Jeder Staat und auch jedes Individuum nimmt Schulden „aktiv“ auf. Niemand nötigt ihn dazu.
Gemeint ist offenbar, daß die Kreditaufnahme in Fremdwährung die in Eigenwährung übersteigt.

„Die Situation eines starken Anstiegs der Fremdwährungsverschuldung löst bei den Investoren“ (d.h. den Käufern dieser Anleihen) „Besorgnis aus. Inzwischen notieren die Dollaranleihen Polens auf dem Niveau von Wertpapieren der Philippinen, Indonesiens und Uruguays – Ländern mit viel schwächerer Kreditwürdigkeit.“

„Notieren“ heißt hier: Sie müssen höhere Zinsen zahlen, um ihre Anleihen anzubringen, und die Kreditausfallsversicherungen schnellen ebenfalls in die Höhe.
Es ist übrigens auch bemerkenswert, daß Polen Anleihen in Dollar auflegt. Erstens zeigt es damit seine politischen Präferenzen. Zweitens verstößt es damit eigentlich gegen die EU-Vorgaben, seinen Wechselkurs und seine Währungspflege in Euro zu vollziehen. Drittens ist es genau dadurch eine Schwächung des Euro. Oder aber, falls die Anleihe platzt, ein Problem für den Dollar.
Viertens kann es natürlich auch eine Art Subvention eines Verbündeten sein, weil wer kauft diese Anleihen? Vermutlich US-Geldinstitute, die den Rückhalt der Fed haben.

„Ein Anstieg der Anleiheverkäufe führt zu einem proportionalen Anstieg des Budgetdefizits. Im Jahr 2023 könnte es im Durchschnitt der Region 4,1 % erreichen, wobei die EU-Grenze auf 3 % festgelegt ist.“

Darum kümmert sich schon seit geraumer Zeit niemand mehr. Das weiß die Izvestija andererseits auch:

„Natürlich kann das Defizit überschritten werden, was Brüssel gleichgültig ist, wenn es um Frankreich geht, aber wenn es um die Länder Süd- oder Osteuropas geht, so sieht das anders aus.“

Andererseits kann die EU-Kommission oder die EZB wenig dagegen machen, um so mehr, als Polen sich in Dollar verschuldet. Je weniger Geld Polen aus Brüssel über diverse Töpfe erhält, um so mehr wird es sich auf den internationalen Kreditmärkten Zahlungsfähigkeit verschaffen.

„Dabei kann man nicht sagen, daß die Verschuldung dieser Länder übermäßig wäre. Die osteuropäischen Staaten zeichnen sich nämlich spätestens seit 2000 (ebenso wie Russland) durch eine starke Fiskaldisziplin aus. In Ungarn zum Beispiel beträgt die Staatsverschuldung 73 % des BIP, was viel niedriger ist als in fast jedem westeuropäischen Staat. Und das ist das schlechteste Verhältnis in dieser Region. In Polen sind es 49 %, in der Slowakei 58 %, in Rumänien 47 %. Es gibt also noch genug Spielraum.“

Allerdings läßt sich die Verschuldungsfähigkeit eines Staates nicht quantitativ bestimmen, so sehr die Wirtschaftswissenschaft auf dieser These beharrt.
Der Kredit bemißt sich eben an verschiedenen Faktoren und hat keine objektiven Grundlagen.

„Für die Zukunft liegt die Gefahr jedoch genau darin, dass die derzeitige Verschuldung weit von einer kritischen Grenze entfernt ist und die Kreditaufnahme zunehmen wird. Von allen Ländern der Region will nur Ungarn in diesem Jahr keine Kredite mehr aufnehmen.“

Ist das nur eine Frage des Willens oder hat Ungarn andere Finanzierungsquellen?

„Rumänien, Polen und andere werden weiter in den Schuldenmarkt einsteigen müssen.“

Warum eigentlich? Bei Polen ist die Sache klar, hier wird gerüstet, was das Zeug hält. Aber Rumänien? Die Slowakei? Warum gibt es dort erhöhten Finanzbedarf?
Liegt das vielleicht daran, daß ihre Wirtschaft durch Pandemie und Ukraine-Krieg besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde/wird?

„Darüber hinaus ist es vielen von ihnen nicht gelungen, die Probleme zu lösen, bei denen es zu Konflikten mit Brüssel kommt (die laut EU mit der unzureichenden Qualität der demokratischen Institutionen zusammenhängen), sodass eine zusätzliche Finanzierung durch EU-Töpfe unwahrscheinlich ist.“

Die anwachsende Verschuldung diverser osteuropäischer Staaten ist teilweise eine direkte Folge der Strafmaßnahmen gegen sie, betroffen sind vor allem Ungarn und Polen.
Die Kürzung von EU-Subventionen führt also zu einer stärkeren Hinwendung zu den internationalen Finanzmärkten, bzw. im Falle Ungarns auch zu China.

„Warschau gibt sich einem Ausgabenrausch hin

Besonders hervorzuheben ist Polen, die größte und eine der dynamischsten Volkswirtschaften der Region. Obwohl die Staatsverschuldung relativ niedrig ist, muss das Land seine externe Finanzierung weiter erhöhen. Dies liegt zum einen an der beschleunigten Aufrüstung der Armee – militaristische Stimmungen sind sehr teuer, zumal es aufgrund der gestiegenen Nachfrage zu einer Waffenknappheit auf dem Weltmarkt kommen kann.“

Polen kauft daher z.B. in Israel und Südkorea ein, was erstens sicher nicht billig ist und zweitens Abzug von der EU-Ökonomie bedeutet.

„Zweitens ist dieses Jahr ein Wahljahr, was üblicherweise bedeutet, dass die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« sich verstärkt um die Umsetzung staatlicher Programme bemühen wird.“

Damit ist offenbar gemeint, daß sich die Regierung als Hüter der nationalen Anliegen präsentieren möchte – die sie natürlich selber erst einmal auf die Tagesordnung gesetzt, also als solche definiert hat.

„Drittens dürften die Haushaltseinnahmen geringer ausfallen als erwartet – aufgrund des Konflikts in der Ukraine und seiner verschiedenen Folgen. Dazu gehören völlig unerwartete Probleme, wie die Überfüllung des nationalen Marktes mit ukrainischem Getreide und anderen Nahrungsmitteln, die die lokalen Landwirte schwer treffen.
Hinzu kommt, dass die Inflation, die derzeit 15 % übersteigt, den Lebensstandard im Land ziemlich beutelt: Die Gehälter halten damit nicht Schritt. Es erfordert auch mehr Ausgaben, da Sparmaßnahmen im aktuellen politischen Klima keine Option sind.“

Alle Achtung, 15% Inflation. Polen ist damit einer der Spitzenreiter in der EU. Diese massive Geldentwertung macht vermutlich auch eine erhöhte Verschuldung zur Währungspflege notwendig, um den Kurs des Złoty halbwegs stabil zu halten.

„Ein ebenso wichtiger Umstand ist das große Volumen der polnischen Staatsverschuldung außerhalb der offiziellen Bilanz. Wir sprechen von mehreren staatlichen Fonds, die große Schulden angehäuft haben. So haben allein zwei Institutionen für die Entwicklung des Landes in den Jahren der Pandemie Schulden in Höhe von 214 Milliarden Złoty oder etwas weniger als 50 Milliarden US-Dollar gemacht.
Ein Teil der Verteidigungsausgaben wird auch durch außerbudgetäre Fonds ausgegeben, deren Schulden sollten bald etwas weniger als 200 Milliarden Złoty erreichen.
Es gibt auch einen Fonds, der für Straßenbau und -instandsetzung zuständig ist, der ebenfalls Geld braucht. Das Gesamtvolumen der außerbudgetären Kreditaufnahme bis 2026 könnte 638 Mrd. Złoty oder etwa 150 Mrd. Dollar erreichen.
Zusammen mit der offiziellen Verschuldung könnte das Verhältnis der Schulden zum BIP 75% erreichen, was bereits ziemlich hoch ist. Dies kann besonders gefährlich in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen sein, falls Anleger beginnen, aus Schwellenmärkten zu fliehen. Die Polen“ (d.h., die Mitglieder der polnischen Regierung) „glauben, dass ein solches Problem angesichts ihrer starken und gut entwickelten Wirtschaft nicht auftreten sollte, aber eine solche Hypothese wird sich erst mit der Zeit weisen.“

Polen betreibt also Budgetkosmetik durch Auslagerung von Schulden in separate Institutionen. Es ist sicher nicht das einzige Land, wo dergleichen praktiziert wird.

„Der IWF ermahnte Warschau bereits im Januar, seine Ausgaben zu zügeln. Im Falle unvorhergesehener Folgen hat das globale Finanzinstitut jedoch interessante Vorschläge. Im März veröffentlichte der Fonds ein Papier, in dem er für Europa die Möglichkeit erwog, ein einheitliches Schuldensystem zu schaffen, in dem die Anleihen der einzelnen Länder von allen Mitgliedern der Union garantiert würden.
Darin geht es zwar nur um die Eurozone. Polen und andere osteuropäische Staaten haben allerdings keine Eile, sich dieser anzuschließen, angesichts der Lage, in die Griechenland geraten ist.“

Hier ist anzumerken, daß bei der Einführung des Euro eigentlich alle Mitgliedsstaaten der Eurozone beitreten sollten. Dänemark, Schweden und Großbritannien mußten sich Ausnahmen genehmigen lassen, um draußen bleiben zu dürfen. Tschechien wurde bei seinem Beitritt 2005 übelgenommen, daß es sich nicht anschließen wollte, obwohl die EU es aufgrund seiner guten Wirtschaftsdaten aufnehmen wollte.
Es war daher gerade in der Zeit der Eurokrise wichtig, daß ökonomisch schwache Staaten wie diejenigen des Baltikums, und in jüngerer Zeit Kroatien, der Eurozone beitraten.

„In Zukunft kann jedoch ein solches System“ (der Schuldenumwälzung auch auf Staaten außerhalb der Eurozone) „ausgeweitet werden, was bedeutet, dass die angehäuften Schulden der gesamten EU umgehängt werden können, wo die Staaten mit dem stabilsten Finanzsystem schließlich zahlen werden (zuallererst natürlich Deutschland).“

Ob Deutschland immer der Staat mit dem stabilsten Finanzsystem sein wird, ist auch nicht in Stein gemeißelt. Allerdings – wenn dort die Finanzen ins Trudeln geraten, ist wirklich Feuer am Dach.

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 26.4.: Reziproke Enteignungsmaßnahmen

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„RUSSLAND REAGIERT AUF DIEBSTAHL: WARUM HAT PUTIN EINE EXTERNE VERWALTUNG FÜR EINIGE WESTLICHE UNTERNEHMEN VERORDNET?

Ausländische Anteile an Unipro und Fortum wurden an die Verwaltung der Bundesanstalt für Liegenschaften übertragen.
Die Bundesverwaltung für Staatseigentum (Rosimuschtschestvo) erklärte, dass die in der Liste verzeichneten Anlagen von großer Bedeutung für das stabile Funktionieren des russischen Energiesektors seien.

„Gespiegelte“ Maßnahmen

Im vergangenen Jahr geriet Rußlands im Ausland befindliches Eigentum in Gefahr – nach dem Beginn der Spezialoperation blockierten westliche Länder russisches Staats- und Privatvermögen. Gegen Moskau wurden bereits mehrere Sanktionspakete erlassen und die Hälfte der Devisenreserven unseres Landes in Höhe von 330 Milliarden Dollar eingefroren. Ein Ende einer solchen Politik ist nicht in Sicht. Zuletzt wurde z.B. bekannt, daß Deutschland die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verkauf von Rosneft-Vermögenswerten geschaffen hat, die zuvor de facto von Berlin angeeignet worden waren. Nun bereiten die deutschen Behörden den Verkauf einer russischen Ölraffinerie in Schwedt vor.“

Sieh da, sieh da. Die Raffinerie in Schwedt ist eigentlich russisches Eigentum. Hier wird vermutlich treuhandmäßig vorgegangen: Erst enteignen, dann zusperren.

„Als Reaktion auf diese feindseligen Schritte unterzeichnete Präsident Putin ein Dekret über Maßnahmen für den Fall, dass Rußland, seinen Bürgern oder juristischen Personen das Eigentum an Vermögenswerten in »unfreundlichen« Ländern entzogen wird. Selbst im Falle der Androhung solcher Aktionen durch andere Staaten hat Rußland jetzt das Recht, ihr Eigentum, einschließlich der Anteile ausländischer Organisationen an russischen Firmen, vorübergehend unter seine Kontrolle zu bringen. Der entsprechende Präsidialerlass vom 25. April ist mit einer Liste der Vermögenswerte versehen, die bereits unter die neue Regelung fallen.
Bisher geht es nur um Wertpapiere – unter der externen Kontrolle der Bundesanstalt für Vermögensverwaltung befanden sich 83,7 % der Aktien der Unipro AG, im Besitz der deutschen Holding Uniper SE, und etwa 98 % davon die Aktien der Fortum AG, die von der finnischen staatlichen Energiefirma Fortum kontrolliert werden.
Neben Wertpapieren kann die vorübergehende Verwaltung in Russland bewegliches und unbewegliches Vermögen ausländischer Personen und Unternehmen, die sich auf dem Territorium unseres Landes befinden, ihre Anteile am gesetzlichen Kapital russischer juristischer Personen sowie persönliche Eigentumsrechte umfassen.
Die Verwaltungsbehörde für Staatseigentum erklärte, dass die in der Liste aufgeführten elektroenergetischen Anlagen von größter Bedeutung für das stabile Funktionieren des russischen Energiesektors seien.

Um die Bedeutung von Unipro und Fortum zu begreifen, genügt es, sich daran zu erinnern, dass sie 12 Wärmekraftwerke (5 davon Unipro und 7 Fortum) umfassen, darunter die E-Werke Surgutskaja 2, Schaturskaja, Smolenskaja, Njaganskaja (eines der größten und modernsten thermischen Kraftwerke in Rußland) etc.
Das Portfolio von Fortum (ehemals Vereinigte Russische E-Werke) umfasst auch einen Windpark in der Region Uljanowsk und Solarkraftwerke in der Region Orenburg und Baschkortostan. Es ist offensichtlich, dass die Unternehmen von strategischer Bedeutung für die Wirtschaft des Landes sind, aber die Kontrolle über sie gehörte immer noch ausländischen Holdings. Die Eigentümer der Unternehmen haben sich jedoch nicht geändert, es handelt sich lediglich um deren Übergabe an eine vorübergehende Verwaltung, die jederzeit auch durch Beschluss des Präsidenten beendet werden kann.“

Eigentlich interessant und hierzulande recht unbekannt, wie sehr sich EU-Unternehmen in den russischen Energiesektor eingekauft haben.

„Russische Experten schlagen bereits vor, dass Unipro und Fortum nun wie Staatsunternehmen Dividenden zahlen sollten – also mindestens 50 % des Nettogewinns. Und da die Bundesanstalt für Liegenschaften (Bundesverwaltungsorgan) zum Interimsmanager geworden ist, gehen die Dividenden an den Staat.

Ausländern werden Milliardengewinne entzogen

»Dies ist natürlich keine Beschlagnahme, sondern es sind Maßnahmen als Antwort auf die Aktionen unfreundlicher Staaten, die sich erstens erlaubt haben, die Gold- und Devisenreserven der russischen Zentralbank zu blockieren, d.h. sie haben sich am souveränen Eigentum der Russischen Föderation vergriffen.
Darüber hinaus wurden die Bankkonten russischer Staatsunternehmen und Personen, die in diesen Ländern Geschäfte tätigten, eingefroren bzw. eingezogen. Was soll ich sagen? Diese feindseligen Aktionen betrafen viele Personen, die dort Konten und Immobilien besaßen oder Investitionen getätigt hatten. Alle diese Vermögenswerte sind ebenfalls gesperrt«, sagte Maria Jarmusch, Anwältin, Fachanwältin für Zivil- und Völkerrecht, im Radio „Komsomolskaja Prawda“.

»Daher übertrug der Präsident der RF in Form von Spiegelmaßnahmen zur Vergeltung das Vermögen westlicher Unternehmen, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden, an die Bundesbehörde für Vermögensverwaltung.
Und das sind vor allem die beträchtlichen Vermögenswerte von Wärmekraftwerken, die deutschen und finnischen Unternehmen gehören und riesige Gewinne erzielen.
Zum Beispiel hat ein deutsches Unternehmen im vergangenen Jahr 105 Milliarden Rubel verdient (wir sprechen von Unipro, dessen Umsatz im Jahr 2022 105,8 Milliarden Rubel betrug – Red.). Aber jetzt können ausländische Unternehmen nicht über diese Vermögenswerte verfügen – sie können sie nicht verkaufen, sie können nicht abstimmen und an der Verwaltung teilnehmen, sie können keinen Gewinn erzielen.“

Das wären ca. 1,17 Milliarden €, die Uniper durch die Lappen gegangen sind. Die deutsche Muttergesellschaft konnten ja an das Geld nicht dran, dank Sanktionen.
Man erinnere sich, Uniper ging voriges Jahr pleite und mußte verstaatlicht werden, was den deutschen Staat um einige Milliarden mehr kostete …

„Wie wird sich die Situation weiter entwickeln? Laut dem Experten gibt es Listen ausländischer Unternehmen, die Einnahmen in Milliardenhöhe aus Quellen in der Russischen Föderation erhalten, deren Vermögen wohlbekannt ist, und auf die gleiche Weise (wie bei den vorher benannten Firmen) kann dieses Vermögen ohne weiteres an die Verwaltung der Russischen Behörde für Vermögensverwaltung übertragen werden mit dem Recht, darüber zu verfügen.
Diese Behörde kann genannte Aktiva allerdings an niemanden verkaufen. Und wie die Sache weitergeht, ist noch schwer zu sagen – vieles hängt jetzt von der geopolitischen Lage ab.

Bisher hat der Markt auf die Nachrichten zur Einführung der vorläufigen Verwaltungs-Übertragung“ (an Rosimuschtschestvo) „optimistisch reagiert. Die Aktien der russischen Energieunternehmen, die der deutschen Uniper und der finnischen Fortum gehören, stiegen während des Handels an der Moskauer Börse um mehr als 10 % an.“

Pressespiegel El País 12.3.: Große Vorhaben in Sachen erneuerbare Energien

Nestormachno3 Kommentare

„DIE BEISPIELLOSE EXPLOSION DER ERNEUERBAREN ENERGIEN: IN PLANUNG SIND MEHR ALS 1.400 PROJEKTE

Die Regierung hat seit Anfang 2022 182 Makro-Wind- und Solarparks die Umweltgenehmigung erteilt, und die Gemeinden haben 1.236 kleinere genehmigt. Spanien wird in den nächsten zwei Jahren einen Boom erleben, der für Spannungen sorgt.

Im Oktober 2021 wurde der Kühlturm des Wärmekraftwerks Velilla del Río Carrión (Palencia) gesprengt. Durch die Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung wurden jährlich etwa eine Million Tonnen CO2 emittiert. (…)

Ein Jahr nach der Schließung der Anlage hat das Projekt zur Installation einer Solaranlage auf einem Gebiet, das jetzt für Trockenfeld-LW (d.h., ohne Bewässerung) verwendet wird, grünes Licht erhalten. Es wird 350 Megawatt Energie erzeugen können, genug, um mehr als 180.000 Haushalte zu versorgen.“ 

Komisch, daß bei Energiegewinnung immer die Haushalte im Vordergrund stehen. Hat Spanien keine Industrie? Oder soll damit suggeriert werden, daß das ja alles nur „für uns alle“ ist?

„Bis Januar dieses Jahres gab es in Spanien 25 Wind- und Solaranlagen wie das (noch nicht existierende) Kraftwerk Velilla – oder »Makroparks«, d.h. Großanlagen mit einer Leistung von mehr als 50 Megawatt. Aber diese Landkarte wird sich ändern:
Die Zahl der Großanlagen kann in zwei Jahren versiebenfacht werden: Allein in den letzten 14 Monaten hat die Regierung bereits 182 von ihnen die Umweltgenehmigung erteilt. Wenn sie alle endlich gebaut sind, werden sie Flächen in mehr als 250 Gemeinden bedecken und mehr als 33.000 Megawatt erzeugen: Für jedes erzeugte MW werden 300 Tonnen CO2 eingespart.“

Eine mehr als seltsame Berechnung, die aber der Euphorie des Artikels entspricht: Hurra, wir werden der Energie-Champion Europas!
Dahinter steht die Landflucht und fortgesetzte Versteppung bzw. Verwüstung weiter Flächen in Spanien, wo immer mehr einstmals landwirtschaftlich genutztes Land brachliegt und Waldbrände den Baumbestand dezimieren. Mit Windparks und Solaranlagen hofft die Regierung – und die Verfasser des Artikels! – aus der Not eine Tugend machen zu können.
Außerdem hat die Leere der Landschaft den Vorteil, daß man ohne nennenswerten Widerstand dort diese ganzen Geräte und Solarflächen aufbauen kann. So zumindest die Vorstellung.

Was als Maßnahme gegen den Klimawandel dargestellt wird, könnte ihn allerdings sogar verschärfen, weil diese Anlagen – zum Unterschied von Waldflächen – Niederschläge vertreiben und die Austrocknung der iberischen Halbinsel fortsetzen werden.

„Alle für diesen Bericht befragten Experten sind sich einig: Es gibt keinen Präzedenzfall für einen derartigen sprunghaften Anstieg der erneuerbaren Energien, wie sie in den nächsten zwei Jahren in Spanien erwartet wird.
Worauf ist das zurückzuführen?
Auf die Umweltgenehmigung der Autonomen Gemeinschaften und der Regierung für mehr als 1.400 Windprojekte und vor allem Solaranlagen. Diese neue Welle von Projekten gesellt sich zu dem Bestand, der bereits in den letzten zwei Jahren installiert wurde und für die Photovoltaik, die Technologie, die derzeit besondere Popularität genießt, rekordverdächtig war.
Diese schnelle und massive Expansion hilft Spanien, sich von fossilen Brennstoffen, den Haupttreibern des Klimawandels, zu lösen und billigeren Strom zu beziehen.“

Hier wird suggeriert, daß dieser Ausbau von gigantischen Solarflächen dem Klima in Spanien dienlich wäre. Es ist allerdings wahrscheinlich, daß es genau den gegenteiligen Effekt hätte.
Dieser Ansicht sind offenbar auch Bewohner der betroffenen Gebiete:

„Gleichzeitig führt dies jedoch zu Spannungen aus der Konkurrenz um Land, Landschaftseinflüsse und Biodiversität, die eine gewisse Ablehnungsbewegung in einigen ländlichen Gebieten verstärkt.

Hinzu kommt die Verpflichtung der EU, sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine von russischem Gas und Öl zu lösen. Brüssel hat es glasklar ausgedrückt: Noch schneller noch mehr Erneuerbare und Energieeffizienz.
Die EU ist derzeit so positioniert: Im Jahr 2022 erzeugten Wind und Sonne ein Fünftel des europäischen Stroms (22 %) und übertrafen erstmals Gas (20 %) und Kohle (16 %), so die Bilanz von Ember International Analysts.
Spanien war nach Deutschland das EU-Land, das am meisten Solarenergie produzierte: Es verzeichnete um 21% gegenüber 2021. Bei Wind, wo die installierte Leistung größer, aber das Ausbautempo viel geringer ist, war es das auch hinter Deutschland die zweite Nation mit dem meisten Strom, der ins Netz eingespeist wird.
All das gehört bereits der Vergangenheit an.“

Das ist etwas irreführend ausgedrückt. Dieses Bild zeichnet die Gegenwart nach.

„EL PAÍS versucht, in die unmittelbare Zukunft einzutauchen, in das, was in den nächsten zwei Jahren in Spanien erlebt werden wird, einem der attraktivsten Länder der Welt für die Investition in erneuerbare Energien.
Für diese Zeitreise ist das Beste, die Umweltbewertungen der bereits genehmigten Projekte zu analysieren, Informationen, die bei vielen Gelegenheiten mit einem Korkenzieher aus offiziellen Verlautbarungen extrahiert werden müssen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nämlich für die Durchführung eines Projekts unerlässlich.“

Auf gut deutsch: Die Projekte müssen erst die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchlaufen und positiv abschließen, bevor an ihre Verwirklichung gegangen werden kann. Diese UVP sind also die Vorbedingung für den Bau.
Ist sie einmal abgeschlossen, so ist die Finanzierung eines Projektes die nächste Hürde.
Hier scheint sich Spanien auf den Kredit der EU und diverse Fonds zur Förderung der Erneuerbaren zu verlassen, was derzeit gute Chancen hat. In Spanien sind diese Erneuerbaren nämlich – im Unterschied zu Mitteleuropa – aufgrund der oben erwähnten Gegebenheiten noch kräftig ausbaubar.
Spanien setzt mit vollen Segeln darauf, zu einer Energiequelle der EU zu werden.

„Wenn die Projekte 50 Megawatt (MW) Leistung überschreiten, was unter »Makropark« = Großanlage läuft, ist die zentrale Verwaltung für die Erteilung oder Nichterteilung der Genehmigungen zuständig.“

Es wird nicht genau angegeben, welche zentrale Verwaltung. Ein Ministerium? Das Parlament?
Der Eindruck entsteht, daß diese ganzen luftigen Projekte etwas intransparent durchgewunken wurden bzw. werden sollen, was dann bei der faktischen Umsetzung zu Problemen führen wird.

„Derzeit sind 25 dieser Großanlagen in Betrieb: 18 Photovoltaik- und sieben Windkraftanlagen. Aber von Januar 2022 bis zu diesem Freitag hat der Staatsanzeiger die positiven UVPs von weiteren 182 Makroprojekten (161 Solar- und 21 Windenergie) veröffentlicht.
Wenn sie alle erfolgreich sind,“

– damit ist klar, daß die alle am Laufen sind und die Umweltverträglichkeit noch keineswegs ausgemacht ist. Für EL PAÍS steht jedoch der Wille bereits fürs Werk –

„bedeutet das, daß sich die bisherigen Makroparks versiebenfachen werden.
Im Falle von Projekten mit weniger als 50 MW, deren Bearbeitung den Provinzverwaltungen obliegt, hatten die Regionalregierungen bis zum 25. Januar – der vom Staat festgelegten Frist für die Freigabe der Bearbeitung von Hunderten von Projekten – nach den Angaben von 16 der 17 Provinzen die UPV für weitere 1.236 Parks“ (!!!) „positiv abgeschlossen“.

Wirklich wirklich?
Wenn das stimmt, so werden diese Prüfungen dort noch viel geschwinder durchgepusht als bei der Zentralregierung.
Es ist eher möglich, daß die meisten dieser Verfahren noch am Laufen sind, die euphorischen Autoren das aber dem Leser als g’mahte Wies’n darstellen wollen.

„Die Ausnahme ist Aragón, die einzige Provinz, der diese Informationen nicht anbieten wollte. Insgesamt geht es, wenn man die Genehmigungen aller Provinzregierungen zusammenfaßt, um 1.418 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 68.856 MW. Das ist mehr als das, was derzeit in Spanien an Photovoltaik und Windkraft zusammen installiert ist, nämlich rund 50.000 MW.
Die meisten dieser neuen Projekte sollten gemäß dem vom Ministerium für ökologische Umstellung festgelegten Zeitplan bis Juni 2025 in Betrieb genommen werden. Ein Boom, der sich gewaschen hat.“

An dieser Karte ist erkennbar, daß vor allem Andalusien am meisten am Ausbau der Erneuerbaren interessiert ist.

Es ist bezeichnend, daß hier die Megawatt als genehmigt bezeichnet werden – wer kann schon etwas gegen mehr Megawatt haben! – aber nicht die Anlage, die diese MW erst generieren soll.

„»Man muß sehen, wie viel davon am Ende gebaut wird, aber die Realität ist, daß noch nie so viele große Projekte im Gange waren. Spanien ist bereits ein führendes Land bei erneuerbaren Energien und all diese genehmigten UVPs werden seine Position weiter festigen«, betont Alejandro Labanda, Direktor für Ökologische Umgestaltung bei BeBartlet.
Die Staatssekretärin für Energie, Sara Aagesen, erinnert in Erklärungen gegenüber EL PAÍS daran, daß die meisten Projekte, die eine positive UVP erhalten haben, »modifiziert werden müssen und Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen sind«.“

Das heißt, die UVP setzt Modifizierungen gegenüber dem ursprünglich eingereichten Plan fest, die eingeplant werden müssen, bevor an die Ausführung geschritten werden kann.

„Nach dieser positiv abgeschlossenen UVP müssen die Projektträger die Erstgenehmigung, die Baugenehmigung und schließlich die Betriebsgenehmigung einholen. »Wir wissen nicht, wie viele diese Forderungen annehmen und weitermachen werden«, fügt Aagesen hinzu, die betont, daß alles, »was realisiert werden wird, hervorragend für die Umwelt und das Territorium sein wird«.
Derzeit haben nach den von EL PAÍS gesammelten Daten 21 der 182 Makroparks im Portfolio der Zentralregierung bereits die Erst- oder Baugenehmigung erhalten. Aber in einigen Fällen können die im Umweltprozess auferlegten Bedingungen die ursprünglichen Berechnungen über den Haufen werfen und das Projekt zu Fall bringen. Dazu gehören die Reduzierung von Strom und Fläche oder die Entschädigung an Grundbesitzer. Außerdem spielt auch die Finanzierung eine Rolle – der Anstieg der Zinssätze hat die Dinge sehr kompliziert gemacht.
»Die, bei denen sich vorher alles genau ausging, kommen jetzt vielleicht nicht mehr auf ihre Kosten«, räumt der Chef der spanischen Photovoltaik-Union (UNEF), José Donoso, ein.“

Das ist ein Eingeständnis, daß bisher bei den ganzen Berechnungen viel Trickserei da war, weil viele Unternehmen den Rückenwind der Regierung spürten.
Leider gibt es Widerstand von unverständigen Starrköpfen, die meinen, daß Windparks dem Tourismus schaden und den Bestand des Bartgeiers gefährden.
Auch die traditionelle Landwirtschaft muß oft den Photovoltaik-Anlagen weichen:

„Die Projektträger suchen meist nach Land, das ohne Bewässerung bestellt wird: »Photovoltaik löst Getreide- oder Rübenkulturen ab, die weniger Produktivität haben«, erklärt der Minister für Nachhaltigkeit und ökologischen Wandel von La Rioja, Alejandro Dorado Nájera.“

Was ist schon Brot und Zucker gegen Megawatt!

Eine Solaranlage bei Mula in Murcia

„Innerhalb der Bewegung gegen die Anlagen gibt es auch Kritik an der Rolle großer Unternehmen und Investmentfonds, die die großen Parks finanziell voranbringen können. Von den 182 staatlich geförderten Makroprojekten erhalten beispielsweise Iberdrola (SP), Enel (IT) und TotalEnergies (FR) die meisten Genehmigungen.“

Surprise, surprise.
Während in der Provinz Rioja eher Unbehagen und Zurückhaltung gegenüber den Megaprojekten besteht, aus Sorge um die Artenvielfalt, will der der WWF keine Einwände gelten lassen:

„»Es gibt nur ja oder ja, wir brauchen die grünen Energien unbedingt. Spanien steht im HotSpot des Klimawandels, in diesem Sommer werden wir das wieder einmal feststellen, und wir haben nur eine Linie, an der entlang wir uns fortbewegen können: Die erneuerbaren Energien … Wenn wir den Verzicht auf Kohle und den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft befürworten, gibt es keine Alternative.« Aber dieser Kraftakt, der »sehr schnell sein muß«, findet inmitten einer etwas chaotischen Situation statt, die durch das Fehlen einer »echten territorialen Ordnung in Spanien« entsteht.“

Diese kryptische Formulierung wird im Weiteren etwas mit Inhalt gefüllt:

„Die Stadtplanung liegt bei den Gemeinden, was es dem Ministerium erschwert, die von den wichtigsten Umweltorganisationen geforderte verbindliche Zoneneinteilung zu genehmigen, erklärt Asunción Ruiz, Geschäftsführerin von SEO/BirdLife (die spanische Ornithologen-Gesellschaft).
Das Ressort (d.h., das Ministerium für Energie-Umgestaltung) unter der Leitung von Vizepräsidentin Teresa Ribera hat eine Karte erstellt, auf der die sensiblen Gebiete verzeichnet sind, die für den Einsatz erneuerbarer Energien nicht in Frage kommen. Aber diese Einteilung war für niemanden zwingend. Und rund 20 % der erneuerbaren Projekte, zu denen SEO sich geäußert hat, entsprachen nicht dieser Zoneneinteilung und beinhalteten Maßnahmen in sensiblen Bereichen.“

Die Formulierung ist mehrdeutig.
Hatten die Vogelkundler konkret etwas dagegen?
20 % von was? 20 % aller Projekte wurden von den Ornithologen beeinsprucht? Oder sind nur 20% aller Einsprüche nicht durch die – ohnehin unverbindliche – Artenschutzkarte nicht gedeckt?

„»Unternehmen müssen verstehen, daß wir ein Mitspracherecht haben, sobald sie für diese Zonen Pläne präsentieren, und das verlängert den Genehmigungsprozeß«, sagt Ruiz, die daran erinnert, daß ihre Organisation seit den 1990-er Jahren an der Abwicklung von erneuerbaren Projekten beteiligt war, als die ersten Windparks in Cádiz installiert wurden.“

Es handelt sich um 12 Windräder, die 1995 in der Nähe von Tarifa an der Südspitze Spaniens errichtet wurden.

Manche Regionen setzen auf die Erneuerbaren, andere halten weniger davon und behindern ihre Installation. Es ist vor allem der WWF, der sie durchdrücken möchte. (Seltsam. Der Wildtierschützer als Technologie-Pionier …)
Manche Regionen fühlen sich schon im Vorfeld übervorteilt, wenn sie als Energielieferanten für die Industrie anderer Provinzen eingesetzt werden.
Daran sieht man, daß die Arbeitsplatz-Situation nicht für diese Energien spricht. Sie vertreiben die Bevölkerung eher, als sie in Arbeit zu setzen. Dadurch sind sie vor Ort nicht unbedingt beliebt.

Als Notmaßnahme wegen des Ukrainekrieges wurde Ende vergangenen Jahres ein königliches Dekret erlassen, das Projekten für erneuerbare Energie sozusagen freie Bahn verschafft, über das spanische Parlament, autonome und Gemeindeorgane hinweg „im nationalen Interesse“ dergleichen Anlagen zu errichten.
Das erhöht natürlich das Mißtrauen in der Bevölkerung und führt zu Protesten.
Bisher ist der Widerstand in Aragón am größten, wo auch schon einige Gegner solcher Projekte den Rechtsweg beschritten haben.

Man sieht hier, daß bisher die beiden Kastilien die meiste erneuerbare Energie generieren.

„Abgesehen von dieser (juristischen) Front sind die Betreiber auch besorgt über die Zeiträume, mit denen sie kalkulieren müssen.
José María González von der Vereinigung der Unternehmen für Erneuerbare Energie (APPA) erklärt es so: »Es wird schwierig sein, ausführende Unternehmen (d.h., Projektplanungs- und Bauunternehmen) zu finden, Starkstrom-Transformatoren zu bekommen … Alles das unter der Voraussetzung, daß der Rest der Ausrüstung ist erhältlich ist. Wir stehen vor einer völlig neuen Entwicklung, die Spanien an die Spitze der weltweiten Nachfrage nach diesen Komponenten bringen und China und die USA hinter sich lassen wird.«“

Der Chef des Photovoltaik-Verbandes möchte daher die derzeit gültige Frist von 2 Jahren für die Realisierung derjenigen Projekte, die die UVP bereits durchlaufen haben, verlängert sehen. Er nimmt an, daß Spanien beim Bedarf an Komponenten immer noch hinter den USA, China und Deutschland steht. Zusätzliche Probleme stellen der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften dar, erst an dritter Stelle kommt das Problem des Bodens, d.h. des zu genehmigenden Standortes für die Anlage.

Die zwei Jahre kommen auch dem Chef des Windpark-Verbandes knapp vor. Er verweist auf zusätzliche Probleme der Material-, d.h. Komponentenbeschaffung bei den Lieferketten. Es gibt auch in Spanien Hersteller der entsprechenden Komponenten, aber die müssen auch ihre Aufträge ins Ausland erfüllen und stehen daher dem heimischen Markt nur begrenzt zur Verfügung.