„RUSSLAND REAGIERT AUF DIEBSTAHL: WARUM HAT PUTIN EINE EXTERNE VERWALTUNG FÜR EINIGE WESTLICHE UNTERNEHMEN VERORDNET?
Ausländische Anteile an Unipro und Fortum wurden an die Verwaltung der Bundesanstalt für Liegenschaften übertragen. Die Bundesverwaltung für Staatseigentum (Rosimuschtschestvo) erklärte, dass die in der Liste verzeichneten Anlagen von großer Bedeutung für das stabile Funktionieren des russischen Energiesektors seien.
„Gespiegelte“ Maßnahmen
Im vergangenen Jahr geriet Rußlands im Ausland befindliches Eigentum in Gefahr – nach dem Beginn der Spezialoperation blockierten westliche Länder russisches Staats- und Privatvermögen. Gegen Moskau wurden bereits mehrere Sanktionspakete erlassen und die Hälfte der Devisenreserven unseres Landes in Höhe von 330 Milliarden Dollar eingefroren. Ein Ende einer solchen Politik ist nicht in Sicht. Zuletzt wurde z.B. bekannt, daß Deutschland die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verkauf von Rosneft-Vermögenswerten geschaffen hat, die zuvor de facto von Berlin angeeignet worden waren. Nun bereiten die deutschen Behörden den Verkauf einer russischen Ölraffinerie in Schwedt vor.“
Sieh da, sieh da. Die Raffinerie in Schwedt ist eigentlich russisches Eigentum. Hier wird vermutlich treuhandmäßig vorgegangen: Erst enteignen, dann zusperren.
„Als Reaktion auf diese feindseligen Schritte unterzeichnete Präsident Putin ein Dekret über Maßnahmen für den Fall, dass Rußland, seinen Bürgern oder juristischen Personen das Eigentum an Vermögenswerten in »unfreundlichen« Ländern entzogen wird. Selbst im Falle der Androhung solcher Aktionen durch andere Staaten hat Rußland jetzt das Recht, ihr Eigentum, einschließlich der Anteile ausländischer Organisationen an russischen Firmen, vorübergehend unter seine Kontrolle zu bringen. Der entsprechende Präsidialerlass vom 25. April ist mit einer Liste der Vermögenswerte versehen, die bereits unter die neue Regelung fallen. Bisher geht es nur um Wertpapiere – unter der externen Kontrolle der Bundesanstalt für Vermögensverwaltung befanden sich 83,7 % der Aktien der Unipro AG, im Besitz der deutschen Holding Uniper SE, und etwa 98 % davon die Aktien der Fortum AG, die von der finnischen staatlichen Energiefirma Fortum kontrolliert werden. Neben Wertpapieren kann die vorübergehende Verwaltung in Russland bewegliches und unbewegliches Vermögen ausländischer Personen und Unternehmen, die sich auf dem Territorium unseres Landes befinden, ihre Anteile am gesetzlichen Kapital russischer juristischer Personen sowie persönliche Eigentumsrechte umfassen. Die Verwaltungsbehörde für Staatseigentum erklärte, dass die in der Liste aufgeführten elektroenergetischen Anlagen von größter Bedeutung für das stabile Funktionieren des russischen Energiesektors seien.
Um die Bedeutung von Unipro und Fortum zu begreifen, genügt es, sich daran zu erinnern, dass sie 12 Wärmekraftwerke (5 davon Unipro und 7 Fortum) umfassen, darunter die E-Werke Surgutskaja 2, Schaturskaja, Smolenskaja, Njaganskaja (eines der größten und modernsten thermischen Kraftwerke in Rußland) etc. Das Portfolio von Fortum (ehemals Vereinigte Russische E-Werke) umfasst auch einen Windpark in der Region Uljanowsk und Solarkraftwerke in der Region Orenburg und Baschkortostan. Es ist offensichtlich, dass die Unternehmen von strategischer Bedeutung für die Wirtschaft des Landes sind, aber die Kontrolle über sie gehörte immer noch ausländischen Holdings. Die Eigentümer der Unternehmen haben sich jedoch nicht geändert, es handelt sich lediglich um deren Übergabe an eine vorübergehende Verwaltung, die jederzeit auch durch Beschluss des Präsidenten beendet werden kann.“
Eigentlich interessant und hierzulande recht unbekannt, wie sehr sich EU-Unternehmen in den russischen Energiesektor eingekauft haben.
„Russische Experten schlagen bereits vor, dass Unipro und Fortum nun wie Staatsunternehmen Dividenden zahlen sollten – also mindestens 50 % des Nettogewinns. Und da die Bundesanstalt für Liegenschaften (Bundesverwaltungsorgan) zum Interimsmanager geworden ist, gehen die Dividenden an den Staat.
Ausländern werden Milliardengewinne entzogen
»Dies ist natürlich keine Beschlagnahme, sondern es sind Maßnahmen als Antwort auf die Aktionen unfreundlicher Staaten, die sich erstens erlaubt haben, die Gold- und Devisenreserven der russischen Zentralbank zu blockieren, d.h. sie haben sich am souveränen Eigentum der Russischen Föderation vergriffen. Darüber hinaus wurden die Bankkonten russischer Staatsunternehmen und Personen, die in diesen Ländern Geschäfte tätigten, eingefroren bzw. eingezogen. Was soll ich sagen? Diese feindseligen Aktionen betrafen viele Personen, die dort Konten und Immobilien besaßen oder Investitionen getätigt hatten. Alle diese Vermögenswerte sind ebenfalls gesperrt«, sagte Maria Jarmusch, Anwältin, Fachanwältin für Zivil- und Völkerrecht, im Radio „Komsomolskaja Prawda“.
»Daher übertrug der Präsident der RF in Form von Spiegelmaßnahmen zur Vergeltung das Vermögen westlicher Unternehmen, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden, an die Bundesbehörde für Vermögensverwaltung. Und das sind vor allem die beträchtlichen Vermögenswerte von Wärmekraftwerken, die deutschen und finnischen Unternehmen gehören und riesige Gewinne erzielen. Zum Beispiel hat ein deutsches Unternehmen im vergangenen Jahr 105 Milliarden Rubel verdient (wir sprechen von Unipro, dessen Umsatz im Jahr 2022 105,8 Milliarden Rubel betrug – Red.). Aber jetzt können ausländische Unternehmen nicht über diese Vermögenswerte verfügen – sie können sie nicht verkaufen, sie können nicht abstimmen und an der Verwaltung teilnehmen, sie können keinen Gewinn erzielen.“
Das wären ca. 1,17 Milliarden €, die Uniper durch die Lappen gegangen sind. Die deutsche Muttergesellschaft konnten ja an das Geld nicht dran, dank Sanktionen. Man erinnere sich, Uniper ging voriges Jahr pleite und mußte verstaatlicht werden, was den deutschen Staat um einige Milliarden mehr kostete …
„Wie wird sich die Situation weiter entwickeln? Laut dem Experten gibt es Listen ausländischer Unternehmen, die Einnahmen in Milliardenhöhe aus Quellen in der Russischen Föderation erhalten, deren Vermögen wohlbekannt ist, und auf die gleiche Weise (wie bei den vorher benannten Firmen) kann dieses Vermögen ohne weiteres an die Verwaltung der Russischen Behörde für Vermögensverwaltung übertragen werden mit dem Recht, darüber zu verfügen. Diese Behörde kann genannte Aktiva allerdings an niemanden verkaufen. Und wie die Sache weitergeht, ist noch schwer zu sagen – vieles hängt jetzt von der geopolitischen Lage ab.
Bisher hat der Markt auf die Nachrichten zur Einführung der vorläufigen Verwaltungs-Übertragung“ (an Rosimuschtschestvo) „optimistisch reagiert. Die Aktien der russischen Energieunternehmen, die der deutschen Uniper und der finnischen Fortum gehören, stiegen während des Handels an der Moskauer Börse um mehr als 10 % an.“
„DIE BEISPIELLOSE EXPLOSION DER ERNEUERBAREN ENERGIEN: IN PLANUNG SIND MEHR ALS 1.400 PROJEKTE
Die Regierung hat seit Anfang 2022 182 Makro-Wind- und Solarparks die Umweltgenehmigung erteilt, und die Gemeinden haben 1.236 kleinere genehmigt. Spanien wird in den nächsten zwei Jahren einen Boom erleben, der für Spannungen sorgt.
Im Oktober 2021 wurde der Kühlturm des Wärmekraftwerks Velilla del Río Carrión (Palencia) gesprengt. Durch die Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung wurden jährlich etwa eine Million Tonnen CO2 emittiert. (…)
Ein Jahr nach der Schließung der Anlage hat das Projekt zur Installation einer Solaranlage auf einem Gebiet, das jetzt für Trockenfeld-LW (d.h., ohne Bewässerung) verwendet wird, grünes Licht erhalten. Es wird 350 Megawatt Energie erzeugen können, genug, um mehr als 180.000 Haushalte zu versorgen.“
Komisch, daß bei Energiegewinnung immer die Haushalte im Vordergrund stehen. Hat Spanien keine Industrie? Oder soll damit suggeriert werden, daß das ja alles nur „für uns alle“ ist?
„Bis Januar dieses Jahres gab es in Spanien 25 Wind- und Solaranlagen wie das (noch nicht existierende) Kraftwerk Velilla – oder »Makroparks«, d.h. Großanlagen mit einer Leistung von mehr als 50 Megawatt. Aber diese Landkarte wird sich ändern: Die Zahl der Großanlagen kann in zwei Jahren versiebenfacht werden: Allein in den letzten 14 Monaten hat die Regierung bereits 182 von ihnen die Umweltgenehmigung erteilt. Wenn sie alle endlich gebaut sind, werden sie Flächen in mehr als 250 Gemeinden bedecken und mehr als 33.000 Megawatt erzeugen: Für jedes erzeugte MW werden 300 Tonnen CO2 eingespart.“
Eine mehr als seltsame Berechnung, die aber der Euphorie des Artikels entspricht: Hurra, wir werden der Energie-Champion Europas! Dahinter steht die Landflucht und fortgesetzte Versteppung bzw. Verwüstung weiter Flächen in Spanien, wo immer mehr einstmals landwirtschaftlich genutztes Land brachliegt und Waldbrände den Baumbestand dezimieren. Mit Windparks und Solaranlagen hofft die Regierung – und die Verfasser des Artikels! – aus der Not eine Tugend machen zu können. Außerdem hat die Leere der Landschaft den Vorteil, daß man ohne nennenswerten Widerstand dort diese ganzen Geräte und Solarflächen aufbauen kann.So zumindest die Vorstellung.
Was als Maßnahme gegen den Klimawandel dargestellt wird, könnte ihn allerdings sogar verschärfen, weil diese Anlagen – zum Unterschied von Waldflächen – Niederschläge vertreiben und die Austrocknung der iberischen Halbinsel fortsetzen werden.
„Alle für diesen Bericht befragten Experten sind sich einig: Es gibt keinen Präzedenzfall für einen derartigen sprunghaften Anstieg der erneuerbaren Energien, wie sie in den nächsten zwei Jahren in Spanien erwartet wird. Worauf ist das zurückzuführen? Auf die Umweltgenehmigung der Autonomen Gemeinschaften und der Regierung für mehr als 1.400 Windprojekte und vor allem Solaranlagen. Diese neue Welle von Projekten gesellt sich zu dem Bestand, der bereits in den letzten zwei Jahren installiert wurde und für die Photovoltaik, die Technologie, die derzeit besondere Popularität genießt, rekordverdächtig war. Diese schnelle und massive Expansion hilft Spanien, sich von fossilen Brennstoffen, den Haupttreibern des Klimawandels, zu lösen und billigeren Strom zu beziehen.“
Hier wird suggeriert, daß dieser Ausbau von gigantischen Solarflächen dem Klima in Spanien dienlich wäre. Es ist allerdings wahrscheinlich, daß es genau den gegenteiligen Effekt hätte. Dieser Ansicht sind offenbar auch Bewohner der betroffenen Gebiete:
„Gleichzeitig führt dies jedoch zu Spannungen aus der Konkurrenz um Land, Landschaftseinflüsse und Biodiversität, die eine gewisse Ablehnungsbewegung in einigen ländlichen Gebieten verstärkt.
Hinzu kommt die Verpflichtung der EU, sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine von russischem Gas und Öl zu lösen. Brüssel hat es glasklar ausgedrückt: Noch schneller noch mehr Erneuerbare und Energieeffizienz. Die EU ist derzeit so positioniert: Im Jahr 2022 erzeugten Wind und Sonne ein Fünftel des europäischen Stroms (22 %) und übertrafen erstmals Gas (20 %) und Kohle (16 %), so die Bilanz von Ember International Analysts. Spanien war nach Deutschland das EU-Land, das am meisten Solarenergie produzierte: Es verzeichnete um 21% gegenüber 2021. Bei Wind, wo die installierte Leistung größer, aber das Ausbautempo viel geringer ist, war es das auch hinter Deutschland die zweite Nation mit dem meisten Strom, der ins Netz eingespeist wird. All das gehört bereits der Vergangenheit an.“
Das ist etwas irreführend ausgedrückt. Dieses Bild zeichnet die Gegenwart nach.
„EL PAÍS versucht, in die unmittelbare Zukunft einzutauchen, in das, was in den nächsten zwei Jahren in Spanien erlebt werden wird, einem der attraktivsten Länder der Welt für die Investition in erneuerbare Energien. Für diese Zeitreise ist das Beste, die Umweltbewertungen der bereits genehmigten Projekte zu analysieren, Informationen, die bei vielen Gelegenheiten mit einem Korkenzieher aus offiziellen Verlautbarungen extrahiert werden müssen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nämlich für die Durchführung eines Projekts unerlässlich.“
Auf gut deutsch: Die Projekte müssen erst die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchlaufen und positiv abschließen, bevor an ihre Verwirklichung gegangen werden kann. Diese UVP sind also die Vorbedingung für den Bau. Ist sie einmal abgeschlossen, so ist die Finanzierung eines Projektes die nächste Hürde. Hier scheint sich Spanien auf den Kredit der EU und diverse Fonds zur Förderung der Erneuerbaren zu verlassen, was derzeit gute Chancen hat. In Spanien sind diese Erneuerbaren nämlich – im Unterschied zu Mitteleuropa – aufgrund der oben erwähnten Gegebenheiten noch kräftig ausbaubar. Spanien setzt mit vollen Segeln darauf, zu einer Energiequelle der EU zu werden.
„Wenn die Projekte 50 Megawatt (MW) Leistung überschreiten, was unter »Makropark« = Großanlage läuft, ist die zentrale Verwaltung für die Erteilung oder Nichterteilung der Genehmigungen zuständig.“
Es wird nicht genau angegeben, welche zentrale Verwaltung. Ein Ministerium? Das Parlament? Der Eindruck entsteht, daß diese ganzen luftigen Projekte etwas intransparent durchgewunken wurden bzw. werden sollen, was dann bei der faktischen Umsetzung zu Problemen führen wird.
„Derzeit sind 25 dieser Großanlagen in Betrieb: 18 Photovoltaik- und sieben Windkraftanlagen. Aber von Januar 2022 bis zu diesem Freitag hat der Staatsanzeiger die positiven UVPs von weiteren 182 Makroprojekten (161 Solar- und 21 Windenergie) veröffentlicht. Wenn sie alle erfolgreich sind,“
– damit ist klar, daß die alle am Laufen sind und die Umweltverträglichkeit noch keineswegs ausgemacht ist. Für EL PAÍS steht jedoch der Wille bereits fürs Werk –
„bedeutet das, daß sich die bisherigen Makroparks versiebenfachen werden. Im Falle von Projekten mit weniger als 50 MW, deren Bearbeitung den Provinzverwaltungen obliegt, hatten die Regionalregierungen bis zum 25. Januar – der vom Staat festgelegten Frist für die Freigabe der Bearbeitung von Hunderten von Projekten – nach den Angaben von 16 der 17 Provinzen die UPV für weitere 1.236 Parks“ (!!!) „positiv abgeschlossen“.
Wirklich wirklich? Wenn das stimmt, so werden diese Prüfungen dort noch viel geschwinder durchgepusht als bei der Zentralregierung. Es ist eher möglich, daß die meisten dieser Verfahren noch am Laufen sind, die euphorischen Autoren das aber dem Leser als g’mahte Wies’n darstellen wollen.
„Die Ausnahme ist Aragón, die einzige Provinz, der diese Informationen nicht anbieten wollte. Insgesamt geht es, wenn man die Genehmigungen aller Provinzregierungen zusammenfaßt, um 1.418 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 68.856 MW. Das ist mehr als das, was derzeit in Spanien an Photovoltaik und Windkraft zusammen installiert ist, nämlich rund 50.000 MW. Die meisten dieser neuen Projekte sollten gemäß dem vom Ministerium für ökologische Umstellung festgelegten Zeitplan bis Juni 2025 in Betrieb genommen werden. Ein Boom, der sich gewaschen hat.“
An dieser Karte ist erkennbar, daß vor allem Andalusien am meisten am Ausbau der Erneuerbaren interessiert ist.
Es ist bezeichnend, daß hier die Megawatt als genehmigt bezeichnet werden – wer kann schon etwas gegen mehr Megawatt haben! – aber nicht die Anlage, die diese MW erst generieren soll.
„»Man muß sehen, wie viel davon am Ende gebaut wird, aber die Realität ist, daß noch nie so viele große Projekte im Gange waren. Spanien ist bereits ein führendes Land bei erneuerbaren Energien und all diese genehmigten UVPs werden seine Position weiter festigen«, betont Alejandro Labanda, Direktor für Ökologische Umgestaltung bei BeBartlet. Die Staatssekretärin für Energie, Sara Aagesen, erinnert in Erklärungen gegenüber EL PAÍS daran, daß die meisten Projekte, die eine positive UVP erhalten haben, »modifiziert werden müssen und Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen sind«.“
Das heißt, die UVP setzt Modifizierungen gegenüber dem ursprünglich eingereichten Plan fest, die eingeplant werden müssen, bevor an die Ausführung geschritten werden kann.
„Nach dieser positiv abgeschlossenen UVP müssen die Projektträger die Erstgenehmigung, die Baugenehmigung und schließlich die Betriebsgenehmigung einholen. »Wir wissen nicht, wie viele diese Forderungen annehmen und weitermachen werden«, fügt Aagesen hinzu, die betont, daß alles, »was realisiert werden wird, hervorragend für die Umwelt und das Territorium sein wird«. Derzeit haben nach den von EL PAÍS gesammelten Daten 21 der 182 Makroparks im Portfolio der Zentralregierung bereits die Erst- oder Baugenehmigung erhalten. Aber in einigen Fällen können die im Umweltprozess auferlegten Bedingungen die ursprünglichen Berechnungen über den Haufen werfen und das Projekt zu Fall bringen. Dazu gehören die Reduzierung von Strom und Fläche oder die Entschädigung an Grundbesitzer. Außerdem spielt auch die Finanzierung eine Rolle – der Anstieg der Zinssätze hat die Dinge sehr kompliziert gemacht. »Die, bei denen sich vorher alles genau ausging, kommen jetzt vielleicht nicht mehr auf ihre Kosten«, räumt der Chef der spanischen Photovoltaik-Union (UNEF), José Donoso, ein.“
Das ist ein Eingeständnis, daß bisher bei den ganzen Berechnungen viel Trickserei da war, weil viele Unternehmen den Rückenwind der Regierung spürten. Leider gibt es Widerstand von unverständigen Starrköpfen, die meinen, daß Windparks dem Tourismus schaden und den Bestand des Bartgeiers gefährden. Auch die traditionelle Landwirtschaft muß oft den Photovoltaik-Anlagen weichen:
„Die Projektträger suchen meist nach Land, das ohne Bewässerung bestellt wird: »Photovoltaik löst Getreide- oder Rübenkulturen ab, die weniger Produktivität haben«, erklärt der Minister für Nachhaltigkeit und ökologischen Wandel von La Rioja, Alejandro Dorado Nájera.“
Was ist schon Brot und Zucker gegen Megawatt!
Eine Solaranlage bei Mula in Murcia
„Innerhalb der Bewegung gegen die Anlagen gibt es auch Kritik an der Rolle großer Unternehmen und Investmentfonds, die die großen Parks finanziell voranbringen können. Von den 182 staatlich geförderten Makroprojekten erhalten beispielsweise Iberdrola (SP), Enel (IT) und TotalEnergies (FR) die meisten Genehmigungen.“
Surprise, surprise. Während in der Provinz Rioja eher Unbehagen und Zurückhaltung gegenüber den Megaprojekten besteht, aus Sorge um die Artenvielfalt, will der der WWF keine Einwände gelten lassen:
„»Es gibt nur ja oder ja, wir brauchen die grünen Energien unbedingt. Spanien steht im HotSpot des Klimawandels, in diesem Sommer werden wir das wieder einmal feststellen, und wir haben nur eine Linie, an der entlang wir uns fortbewegen können: Die erneuerbaren Energien … Wenn wir den Verzicht auf Kohle und den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft befürworten, gibt es keine Alternative.« Aber dieser Kraftakt, der »sehr schnell sein muß«, findet inmitten einer etwas chaotischen Situation statt, die durch das Fehlen einer »echten territorialen Ordnung in Spanien« entsteht.“
Diese kryptische Formulierung wird im Weiteren etwas mit Inhalt gefüllt:
„Die Stadtplanung liegt bei den Gemeinden, was es dem Ministerium erschwert, die von den wichtigsten Umweltorganisationen geforderte verbindliche Zoneneinteilung zu genehmigen, erklärt Asunción Ruiz, Geschäftsführerin von SEO/BirdLife (die spanische Ornithologen-Gesellschaft). Das Ressort (d.h., das Ministerium für Energie-Umgestaltung) unter der Leitung von Vizepräsidentin Teresa Ribera hat eine Karte erstellt, auf der die sensiblen Gebiete verzeichnet sind, die für den Einsatz erneuerbarer Energien nicht in Frage kommen. Aber diese Einteilung war für niemanden zwingend. Und rund 20 % der erneuerbaren Projekte, zu denen SEO sich geäußert hat, entsprachen nicht dieser Zoneneinteilung und beinhalteten Maßnahmen in sensiblen Bereichen.“
Die Formulierung ist mehrdeutig. Hatten die Vogelkundler konkret etwas dagegen? 20 % von was? 20 % aller Projekte wurden von den Ornithologen beeinsprucht? Oder sind nur 20% aller Einsprüche nicht durch die – ohnehin unverbindliche – Artenschutzkarte nicht gedeckt?
„»Unternehmen müssen verstehen, daß wir ein Mitspracherecht haben, sobald sie für diese Zonen Pläne präsentieren, und das verlängert den Genehmigungsprozeß«, sagt Ruiz, die daran erinnert, daß ihre Organisation seit den 1990-er Jahren an der Abwicklung von erneuerbaren Projekten beteiligt war, als die ersten Windparks in Cádiz installiert wurden.“
Es handelt sich um 12 Windräder, die 1995 in der Nähe von Tarifa an der Südspitze Spaniens errichtet wurden.
Manche Regionen setzen auf die Erneuerbaren, andere halten weniger davon und behindern ihre Installation. Es ist vor allem der WWF, der sie durchdrücken möchte. (Seltsam. Der Wildtierschützer als Technologie-Pionier …) Manche Regionen fühlen sich schon im Vorfeld übervorteilt, wenn sie als Energielieferanten für die Industrie anderer Provinzen eingesetzt werden. Daran sieht man, daß die Arbeitsplatz-Situation nicht für diese Energien spricht. Sie vertreiben die Bevölkerung eher, als sie in Arbeit zu setzen. Dadurch sind sie vor Ort nicht unbedingt beliebt.
Als Notmaßnahme wegen des Ukrainekrieges wurde Ende vergangenen Jahres ein königliches Dekret erlassen, das Projekten für erneuerbare Energie sozusagen freie Bahn verschafft, über das spanische Parlament, autonome und Gemeindeorgane hinweg „im nationalen Interesse“ dergleichen Anlagen zu errichten. Das erhöht natürlich das Mißtrauen in der Bevölkerung und führt zu Protesten. Bisher ist der Widerstand in Aragón am größten, wo auch schon einige Gegner solcher Projekte den Rechtsweg beschritten haben.
Man sieht hier, daß bisher die beiden Kastilien die meiste erneuerbare Energie generieren.
„Abgesehen von dieser (juristischen) Front sind die Betreiber auch besorgt über die Zeiträume, mit denen sie kalkulieren müssen. José María González von der Vereinigung der Unternehmen für Erneuerbare Energie (APPA) erklärt es so: »Es wird schwierig sein, ausführende Unternehmen (d.h., Projektplanungs- und Bauunternehmen) zu finden, Starkstrom-Transformatoren zu bekommen … Alles das unter der Voraussetzung, daß der Rest der Ausrüstung ist erhältlich ist. Wir stehen vor einer völlig neuen Entwicklung, die Spanien an die Spitze der weltweiten Nachfrage nach diesen Komponenten bringen und China und die USA hinter sich lassen wird.«“
Der Chef des Photovoltaik-Verbandes möchte daher die derzeit gültige Frist von 2 Jahren für die Realisierung derjenigen Projekte, die die UVP bereits durchlaufen haben, verlängert sehen. Er nimmt an, daß Spanien beim Bedarf an Komponenten immer noch hinter den USA, China und Deutschland steht. Zusätzliche Probleme stellen der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften dar, erst an dritter Stelle kommt das Problem des Bodens, d.h. des zu genehmigenden Standortes für die Anlage.
Die zwei Jahre kommen auch dem Chef des Windpark-Verbandes knapp vor. Er verweist auf zusätzliche Probleme der Material-, d.h. Komponentenbeschaffung bei den Lieferketten. Es gibt auch in Spanien Hersteller der entsprechenden Komponenten, aber die müssen auch ihre Aufträge ins Ausland erfüllen und stehen daher dem heimischen Markt nur begrenzt zur Verfügung.
Zum Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine hat das Europaparlament eine Resolution erlassen, die man hier herunterladen kann.
Darin wird unter Punkt 1 verlautbart: DAS EP „bekräftigt seine (…) Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ (…)
Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß sich das EP die Absicht der Ukraine zu eigen macht, die Krim zurückzuerobern. Dieser Wille zum totalen Krieg zieht sich durch das ganze weitere Dokument.
Punkt 2: „fordert Russland und seine Helfershelfer auf, (…) alle Streitkräfte und Hilfstruppen sowie sämtliche militärische Ausrüstung aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen“,
Punkt 7 „ist der Ansicht, dass das Ergebnis des Krieges und die Haltung der internationalen Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung dafür sein werden, wenn es gilt, das künftige Handeln anderer autoritärer Regime, die den Verlauf des Krieges genau beobachten, zu beeinflussen“
Hier wird ausgesagt, daß sich das EP bewußt ist, daß dieser Krieg einer um die Neuaufteilung der Welt in befreundete und feindliche Staaten ist, und daß die EU in dieser Frage kein Pardon kennt.
Punkt 8: „betont, dass das Hauptziel der Ukraine darin besteht, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, worunter zu verstehen ist, dass sie in der Lage ist, sämtliche Streitkräfte Russlands sowie seine Hilfstruppen und Verbündeten aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine zu vertreiben; ist der Ansicht, dass dieses Ziel nur durch die kontinuierliche, dauerhafte und stetig zunehmende Lieferung von Waffen ausnahmslos aller Gattungen an die Ukraine erreicht werden kann;“
Damit ist gesagt, daß keine Waffengattung mehr ausgeschlossen ist und man merkt, wie die Debatte um die Panzer nur der Türöffner war für unbegrenzte Waffenlieferungen.
Punkt 9: „fordert, dass Russland dauerhaft davon Abstand nimmt, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und anderer Nachbarländer zu verletzen oder zu bedrohen; betont, dass sich die Aggression Russlands insofern nicht auf die Ukraine beschränkt, als sich diese Aggression nachteilig auf die Sicherheit und die Wirtschaft aller Länder der Östlichen Partnerschaft der Union auswirkt, was insbesondere für die Republik Moldau gilt, die ständig politischer Erpressung, Sicherheitsbedrohungen und Provokationen seitens Russlands ausgesetzt ist, die darauf abzielen, die Regierung zu destabilisieren und die Demokratie zu untergraben, und den Weg des Landes in Richtung der Union zu vereiteln drohen; nimmt die jüngste Erklärung der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, zur Gefahr eines Staatsstreichs im Land zur Kenntnis; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Republik Moldau weiter zu unterstützen, da ihre Schwachstellen die Widerstandsfähigkeit der Ukraine beeinträchtigen und die Sicherheit Europas gefährden könnten; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Solidarität und Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Initiative Östliche Partnerschaft zu fördern und alle erforderlichen Ressourcen in Anspruch zu nehmen, um auf neu auftretende Bedrohungen angemessen zu reagieren;“
Damit ist die Republik Moldau sozusagen zu einem Mitglied der NATO erklärt, was nicht nur Waffenlieferungen an diesen Staat und Unterstützung für ihn verheißt, sondern auch einen Kriegseintritt der NATO in Aussicht stellt für den Fall, daß z.B. Transnistrien von Rußland gegen einen Angriff der NATO verteidigt würde. Damit wird auch das bisher sehr zurückhaltende Rumänien sozusagen verpflichtet, sein Territorium als Aufmarschgebiet gegen Rußland zur Verfügung zu stellen.
Punkt 10: „betont, dass Präsident Putin, die anderen Mitglieder der Führung Russlands und ihre Verbündeten in Belarus (…) zur Rechenschaft gezogen werden müssen; besteht zudem darauf, dass auch diejenigen, die das Regime in Russland stützen, für ihre Rolle im Angriffskrieg Russlands zur Rechenschaft gezogen werden;“
Damit wird eine gewisse Analogie zu Jugoslawien und dem Haager Tribunal und auch zum Nürnberger Tribunal hergestellt und damit explizit die völlig Zerstörung und Zerschlagung Rußlands ins Auge gefaßt. Anders kann man nämlich die russische Führung nicht vor Gericht stellen.
Punkt 14: „bekräftigt, dass die fortgesetzte Zwangsumsiedlung und Deportation von Kindern aus der Ukraine, auch aus Heimen, nach Russland und ihre Zwangsadoption durch Familien in Russland einen Verstoß gegen das Recht der Ukraine und das Völkerrecht darstellt; unterstreicht, dass nach Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords die gewaltsame Überführung von Kindern einer Gruppe in eine andere Gruppe Völkermord bedeutet;“
Es werden also die schwersten Geschütze aufgefahren, die das derzeitige Völkerrecht zur Verfügung hat.
Sehr bedrohlich für die innere Verfaßtheit der EU ist weiters Punkt 15: „begrüßt die Aussagen von Präsident Selenskyj in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament, wonach dieses Europa auch das Europa der Ukraine sei, die Regeln der Union auch die Regeln der Ukraine seien, die europäische Lebensweise auch die Lebensweise der Ukraine sei und die Ukraine sozusagen auf dem Weg nach Hause sei, und unterstützt diese Aussagen uneingeschränkt“
Angesichts der durch die sozialen und kritischen – nicht die Qualitätsmedien! – gehenden Bilder von ukrainischen Soldaten mit den Insignien und Parolen des Dritten Reiches ist damit die Möglichkeit eröffnet, den europäischen Faschismus wieder zum Teil der politischen Kultur werden zu lassen, also eine Ukrainisierung der EU zuzulassen.
Punkt 17 betrifft die Ukraine selbst, er „betont, dass der Beitritt zur Union im Einklang mit Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen muss, wobei die einschlägigen Verfahren eingehalten und die festgelegten Kriterien, insbesondere die sogenannten Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union, erfüllt werden müssen, und dass der Beitrittsprozess nach wie vor ein Verfahren ist, bei dem auf die Verdienste des jeweiligen Landes abgestellt wird und das die Annahme und Durchführung einschlägiger Reformen erfordert, insbesondere in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Marktwirtschaft und Umsetzung des Besitzstands der Union;“
D.h., daß die in den letzten Jahren erworbenen und alle künftigen Eigentumsrechte von EU-Bürgern und -Firmen in der Ukraine auf jeden Fall zu respektieren sind und die Ukraine sich als de-facto-Kolonie der EU zu betrachten hat. Sie hat allen EU-Besitzern Tür und Tor zu öffnen.
In Punkt 18 wird eine Konkurrenz der Kriegstreiber innerhalb der EU angeregt: „bekräftigt, dass es die Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Ukraine so lange unterstützt, wie es erforderlich ist; würdigt die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der militärischen Unterstützung und des HR/VP bei der Koordinierung der militärischen Unterstützung, damit die Ukraine ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands wahrnehmen kann; bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, ihre militärische Unterstützung dennoch erheblich zu verstärken und zu beschleunigen, damit die Ukraine sich nicht nur gegen die Angriffe Russlands verteidigen, sondern auch die uneingeschränkte Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet wiedererlangen kann; fordert die Mitgliedstaaten, die USA, das Vereinigte Königreich und Kanada auf, ihre Zusage, der Ukraine moderne Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, rasch in die Tat umzusetzen; hält es für überaus wichtig, dass sich die Verbündeten der Ukraine bei der Analyse der dringenden Gesuche der staatlichen Stellen der Ukraine um schwere Waffen und moderne Luftabwehrsysteme auch künftig eng abstimmen und dass sie die Geschlossenheit wahren; fordert, dass ernsthaft geprüft wird, der Ukraine Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber westlicher Bauart sowie zweckmäßige Mehrfachraketenwerfersysteme zu liefern und die Munitionslieferungen erheblich auszuweiten;“
Punkt 19 erklärt über die Sanktionspolitik eigentlich der ganzen Welt den Krieg und untersagt den Staaten der Union eine eigenständige Energiepolitik: „indem Einfuhren von fossilen Brennstoffen, Uran und Diamanten aus Russland untersagt werden, und auch die Sanktionen gegen Personen und Organisationen erheblich auszuweiten, etwa gegen sämtliche Personen, die mit der sogenannten Gruppe Wagner und anderen von Russland finanzierten bewaffneten Gruppen, Milizen und Hilfstruppen – auch diejenigen, die in den besetzten Gebieten der Ukraine operieren – in Verbindung stehen, und die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 vollständig aufzugeben, um der Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie durch Gelder der Union ein Ende zu setzen;“
Punkt 22 erweitert diese Drohung an Staaten, die sich den Sanktionen des Westens nicht anschließen: „ist zutiefst besorgt über Berichte, wonach mehrere Drittländer mit Russland kollaborieren, um es bei der Umgehung von Sanktionen zu unterstützen, darunter Berichte darüber, dass Iran und Nordkorea Russland kontinuierlich militärische Ausrüstung liefern, dass chinesische staatseigene Verteidigungsunternehmen Russland Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Navigationsgeräte, Störtechnologie und Kampfflugzeugteile liefern und dass Russland „Schattentanker“ betreibt; fordert die Kommission auf, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Erdgas aus Russland, das Sanktionen der Union unterliegt, auch nicht auf Umwegen und unter dem Deckmantel von Gaseinfuhren aus Drittländern – etwa Aserbaidschan – in die Union gelangt; (…) und an einem Mechanismus für sekundäre Sanktionen zu arbeiten, mit dem etwaige Schlupflöcher geschlossen würden; verurteilt das Verhalten der Länder, die Russland beim Abwenden der Auswirkungen der verhängten Sanktionen Hilfestellung leisten, und fordert die Union auf, Unternehmen, Vereinigungen oder Einzelpersonen, die an der Umgehung der Sanktionen mitwirken, rigoros strafrechtlich zu verfolgen;“
Hier kündigen sich gewisse Schwierigkeiten für die EU an. Saudi-Arabien kauft nämlich massenhaft russisches Erdöl und verkauft es mit Aufschlag als saudisches weiter an die EU. Es ist anzunehmen, daß die EU vor diesem Geschäft die Augen verschließen wird, weil von irgendwoher muß sie Öl ja kaufen.
Punkt 23 setzt bisherige Enteignungen ins Recht und kündigt neue an: „fordert die Kommission und die Mitgesetzgeber auf, die rechtliche Regelung zu vervollständigen, die die Einziehung russischer Vermögenswerte, die von der Union eingefroren wurden, und deren Verwendung zur Bewältigung der verschiedenen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, auch für den Wiederaufbau des Landes und die Entschädigung der Opfer der Aggression Russlands, ermöglicht; betont seine Überzeugung, dass Russland nach Kriegsende verpflichtet werden muss, die ihm auferlegten Reparationen zu zahlen, damit es einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leistet;
Auch hier wird der totale Krieg angekündigt, das die Zerstörung Rußlands als Kriegsziel benennt.
Punkt 27 schließlich kündigt freie Hand für Propaganda und Zensur an: „fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, strategisch und vorausschauend gegen hybride Bedrohungen vorzugehen und die Einmischung Russlands in politische Verfahren, Wahlen und andere demokratische Abläufe in der Ukraine und in der Union zu verhindern, insbesondere böswillige Handlungen, mit denen die öffentliche Meinung manipuliert und der Beitritt der Ukraine zur Union letztendlich verhindert werden soll; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und Störkampagnen zu erhöhen, mit denen demokratische Prozesse untergraben werden sollen und Zwietracht in der Ukraine und in der Union gesät werden soll, und Schlupflöcher zu schließen, indem sichergestellt wird, dass Rundfunkunternehmen und Fernsehsender aus der Union weder Dienstleistungen für Fernsehsender aus Russland erbringen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, noch zur Verbreitung von Desinformationsinhalten aus Russland beitragen;
Kritische Stimmen aller Art können nach diesem Beschluß zu russischer Propaganda erklärt und verfolgt werden. Außerdem wird hier eine Art Konkurrenz der EU-Staaten darum entfacht, wer sich dieser Propaganda- und Zensur-Vorschrift vollständig oder nur teilweise unterwirft.
Es ist der oben zitierten EU-Website, von der dieser Text heruntergeladen wurde, nicht zu entnehmen, mit wie vielen Gegenstimmen oder Enthaltungen diese Resolution angenommen wurde. Es ist anzunehmen, daß das nicht vorgesehen ist, weil die Einigkeit der EU nicht durch dergleichen Störschwingungen beeinträchtigt werden soll. Es ist weiters anzunehmen, daß auf alle Gegner dieser Resolution viel Druck ausgeübt werden wird, bis hin zu Korruptions-„Enthüllungen“.
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Fazit:
1. WIR SIND IM III. WELTKRIEG. An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei.
2. Die EU, die lange im Windschatten der USA versucht hat, ökonomisch zu erstarken und den USA die militärische Absicherung der bestehenden Weltordnung zu überlassen, hat eine Wende vollzogen. Ab jetzt setzt sie auf den totalen Krieg und will damit die USA überholen, wo in Militär, Politik und Medien kritische Stimmen gegen das Engagement im Ukrainekrieg (= Weltkrieg) laut werden.
3. In der EU selbst ist eine neue Führungskonkurrenz ausgebrochen, wer in Wort und Tat mehr für diesen Krieg in die Schlacht wirft.
4. Die Ukraine – und am Rande auch Moldawien – wird zum Schlachtfeld ohne Wenn und Aber erklärt. Ihre gesamte Bevölkerung und ihr Territorium haben für den Zweck der Niederringung Rußlands zur Verfügung zu stehen – im militärischen wie im ökonomischen Sinne.
5. Prekär wird mit einer solchen Resolution die Stellung Ungarns und in geringerem Ausmaß Rumäniens, die sich diesem Ziel nicht oder nur teilweise verschreiben wollen.
6. Daß Rußland diesen Krieg als einen weiteren Vaterländischen Krieg – also einen um seine pure Existenz – begreift, ist dieser Feindschaftserklärung angemessen.
