„DIE USA BESCHULDIGEN CHINA OFFIZIELL, IHRE WÄHRUNG MANIPULIERT ZU HABEN, UND SCHÜREN DEN WÄHRUNGSKRIEG
von Sandro Pozzi
Das US-Finanzministerium fordert den IWF auf, diese angebliche wettbewerbswidrige Praxis des asiatischen Landes mit dem Yuan zu beseitigen
Der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China verlagert sich auf eine höhere Ebene und nähert sich der offiziellen Erklärung eines Währungskrieges. Nach einem Tag voller Spannungen an den Märkten als Folge dessen, daß Peking seine Währung auf ein 11-Jahres-Minimum gesenkt hatte, gaben die USA bekannt, China auf die US-Liste der Länder aufzunehmen, die ihre Währung mit dem Ziel des Wettbewerbsvorteils manipulieren.“
Diese Liste hat es in sich.
Erstens muß sich das ein Land einmal leisten können, seine Währung zu „manipulieren“. Die meisten Staaten der Welt sind damit beschäftigt, einen halbwegs verträglichen Wechselkurs zu halten. Argentinien z.B. wäre heilfroh, könnte es seine Währung, also seinen Wechselkurs nach eigenem Gutdünken gestalten.
D.h, diese Liste ist erstens einmal gegen potente Rivalen gerichtet, deren Regierungen es durch Stützungskäufe in der Hand haben, ihren Wechselkurs zu ihren Gunsten auszurichten, oder die genug Reserven in fremden Währungen bei sich aufgestapelt haben, um durch Verkäufe ihre Währung abwerten zu können.
Als weitere Kandidaten für diese Liste kommen also eigentlich nur die EU, Japan, Rußland, Kanada, Indien, Australien in Frage, eventuell auch Südafrika oder Brasilien. Was eine Aufnahme in diese Liste dann für US-Maßnahmen zur Folge hätte, wissen wahrscheinlich der Präsident oder der Chef der Notenbank selber nicht, aber sie wird einmal angelegt.
„China wehrte sich (mit dieser Maßnahme) gegen die Einführung von Zöllen durch die USA auf seine Produkte in Höhe von mehr als 300 Millionen in der Vorwoche.“
Das ist nur die halbe Wahrheit. Die chinesische Führung reagierte damit auch auf den Fall der Aktien auf den Börsen von Shenzen, Shanghai und Hongkong, die nur teilweise Folge der angekündigten Zölle auf chinesische Importe in die USA sind. Außerdem tragen dazu auch die anhaltenden Unruhen in Hongkong bei, die von den USA geschürt werden, und der dadurch verursachte Wertverlust des Hongkong-Dollars.
Gerne hat übrigens die chinesische Führung ihre Währung nicht abgewertet, weil das heißt ja auch, daß damit ihre ganze Volkswirtschaft im weltweiten Vergleich auf einen Schlag um einiges weniger wert ist.
„Der Präsident der Weltmacht Nr. 1, Donald Trump, hatte diese Möglichkeit (der Aufnahme in diese ominöse Liste) bereits in seinen zahlreichen öffentlichen Erklärungen vorgeschlagen, in denen er Peking direkt beschuldigte, den Yuan künstlich abgewertet zu haben. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter und detailliert seine Anschuldigungen. Der Finanzminister Steven Mnuchin erklärte in einer Erklärung, dass er nun den Internationalen Währungsfonds (IWF) auffordern werde, »den unfairen Wettbewerbsvorteil zu beseitigen, der durch die jüngsten Aktionen Chinas entstanden ist«.
Das Manöver Washingtons gegen Peking könnte somit eine noch größere Krise zwischen den beiden Ländern auslösen, schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben und die lateinamerikanischen Währungen stark erschüttern, die eng mit der Entwicklung des Greenback verbunden sind.“
Auch den Euro und andere Währungen wären auch von diesen Maßnahmen betroffen.
Es ist noch gar nicht klar, was der IWF da machen sollte, weil eine solche Situation bisher noch nicht da war. Bisher mußte der IWF immer Währungen daran hindern, durch Entwertung das Geschäftsleben in und mit dem betreffenden Land zu verunmöglichen.
Der Präsident der USA spricht damit sehr offen aus, daß der IWF und das gesamte Weltwährungssystem den Interessen der USA zu dienen habe. Es wird sich herausstellen, ob der IWF dafür eigentlich noch geeignet ist. Immerhin sind fast alle Staaten der Welt dort Mitglieder, auch die großen Rivalen der USA, und der Yuan Renminbi wurde in den Währungskorb und die Sonderziehungsrechte aufgenommen.
„Die chinesischen Behörden antworteten kurz darauf und kündigten »Gegenmaßnahmen« an, die sie nicht ausführlich darlegten. Der japanische Yen, der Euro und das Gold, Vermögenswerte, die während Turbulenzen als Zuflucht angesehen werden, wurden nach der Ankündigung des US-Finanzministeriums teurer. Die asiatischen Börsen beendeten die Sitzung am Dienstag mit schweren Verlusten, die zu den am Montag in den führenden Börsen der Welt verzeichneten hinzukommen.
Das Weiße Haus setzte seine Drohungen am Montagabend in Kraft, weniger als eine Woche nachdem es beschlossen hatte, einen weiteren Schritt in der Eskalation zu unternehmen, indem es bekannt gab, Zölle auf alle vom asiatischen Riesen importierten Waren einheben zu wollen. Es ist das erste Mal seit einem Vierteljahrhundert – genau seit 1994 –, dass die USA China zum währungsmanipulierenden Land erklären.“
Damals folgten allerdings auf diese Beschuldigung keine Schritte, weil das Interesse an einer Marktöffnung Chinas auch in den USA groß war.
„Von der Zollschlacht zum Währungskrieg
Schon Stunden vor Bekanntwerden der US-Regierungsbewegung hatte die Befürchtung, der Zollkampf würde einen Währungskrieg auslösen, den schlimmsten Tag des Jahres an der Wall Street ausgelöst. Die beiden Hauptindizes der New York Stock Exchange, der Dow Jones und der S & P 500, schlossen beide mit Verlusten nahe 3% ab, bereits auf einem 2-Monaten-Minimum. Der Nasdaq, der die Entwicklung der technologischen Werte widerspiegelt – viele davon mit einem Fuß in den USA und einem in China –, verlor 3,5%.
Die roten Zahlen nahmen weiter zu, nachdem bekannt wurde, dass chinesische Unternehmen als Reaktion auf die in der vergangenen Woche angekündigten neuen Zölle keine Agrarprodukte mehr aus den USA beziehen würden, da sie der Ansicht waren, dass die Bedingungen des beim letzten G20-Gipfel abgeschlossenen Pakts zwischen Trump und Xi Jinping verletzt wurden.
Dass die Währungen als Waffe eingesetzt werden, würde die Konfrontation nur verlängern.“
Das ist eine leichte Untertreibung. Da war der Autor selbst schon weiter, als er am Anfang des Artikels von einer „höheren Ebene“ redete.
„Dazu kommt, daß diesmal kein Treffen zwischen den beiden Führern in Sicht ist, das dazu beitragen kann, die Spannung zu verringern, wie es im vergangenen Mai geschehen ist, als die New Yorker Börse das letzte Mal in eine ähnliche Negativspirale geraten ist. Es ist daher zu befürchten, dass die Situation diesmal nicht beruhigt werden kann. Trump hat auch wiederholt die Europäische Zentralbank (EZB) angegriffen, aber auf seine Worte keine Taten folgen lassen, zum Unterschied von der Behandlung Chinas.
Angesichts dieser Unsicherheit lag der Zinssatz für 10-jährige Staatsanleihen unter 1,75%, als Ergebnis der Annahme, daß Trumps konfrontative Rhetorik die Federal Reserve zwingen wird, die Zinssätze des US-Dollars im September und voraussichtlich wieder im Dezember weiter zu senken. Die Aktion der Zentralbank könnte gleichzeitig helfen, den Wert des Greenback zu senken.“
Das sind ja schöne Perspektiven: Ein Spirale der Währungsabwertung wird da angekündigt. Wenn der $ abgewertet wird, was macht dann die EZB? Schließt sie sich auch mit Versuchen zur Abwertung des Euro an? Wenn ja, so könnte die Eurokrise wieder akut werden. Wenn nein, verliert die EU Märkte.
„Ein schwacher Yuan, billigere Exporte
Ein schwächerer Yuan verteuert amerikanische Produkte auf dem chinesischen Markt. Dies betraf insbesondere multinationale Unternehmen wie Apple, dessen Aktien um mehr als 5% nachgaben, und Industrieunternehmen, da sie gegenüber lokalen Konkurrenten weniger wettbewerbsfähig sind. Der Handelskrieg ist in jedem Fall ein Katalysator. Der Streit findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem das globale Wachstum nachlässt.
Das Finanzministerium ist der Hüter des US-Dollars, nicht die Zentralbank – die Federal Reserve. Die Trump-Administration kann verschiedene Instrumente einsetzen, um bei Bedarf in den Devisenmarkt einzugreifen. In diesem Fall kann die Fed Ihnen helfen, Dollar zu verkaufen und Währungen zu kaufen. Das wäre auf jeden Fall ein extremer Schritt und die USA könnten sich in der Situation befinden, alleine zu handeln.“
Allein, also unbeschadet wird die USA-Notenbank nicht handeln können – die Maßnahmen, die andere potente Nationen ergreifen, werden gegen den Dollar und seine Dominanz gerichtet sein.
Außerdem werden hier – entgegen der Zwischenüberschrift – nur Wirkungen auf die Importe nach China besprochen.
Von den Exporten, die China jetzt von den USA auf andere Märkte umlenken wird, ist keine Rede. Aber Südostasien, Europa, Lateinamerika kommen in Frage …
„»China hat den Kurs seiner Währung auf ein Rekordtief gesenkt. Man spricht von Währungsmanipulation. Hören Sie das, Federal Reserve?“, twitterte Präsident Donald Trump am Montagmorgen. Und wie seit seinem Wahlkampf üblich, warf er dem asiatischen Land vor, die USA, ihre Unternehmen und ihre Angestellten zu berauben. »Nie wieder«, sagte er, bevor das Finanzministerium den letzten Schritt (der Zoll-Einhebung) unternahm, der von den Investoren befürchtet worden war – dies könnte der Auslöser für einen globalen Währungskrieg sein.“
… und nicht nur Währungs-Krieg.
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Ich empfehle als Hintergrund-Information diesen Artikel:
Chinas Fortschritte auf dem Weg zur Geldmacht und Weltmacht
und diesen Vortrag:
Krise – Krisenkonkurrenz – Gewaltkonkurrenz – Krieg
Kategorie: Geld & Kredit
Pressespiegel El País, 21.7.: Negativzinsen
„DIE ZAHL DER UNTERNEHMEN, DIE BANKEN FÜR EINLAGEN BEZAHLEN, WÄCHST
20% der Einlagen von Unternehmen in der Eurozone müssen aufgrund der von der EZB festgelegten negativen Zinssätze bereits Zinsen an Unternehmen zahlen
Die Welt steht kopf. Die Praxis des Bezahlens beim Geldverleih hat sich etabliert. Früher war es für die Bank normal, für Einlagen Zinsen zu bezahlen. Und dann konnte die Bank dieses geliehene Geld zu einem höheren Zinssatz verleihen und so einen Gewinn erzielen.
Jetzt ist das kompliziert geworden – aufgrund von der EZB festgelegten negativen Zinssätze, die die Banken für ihre Liquidität bestrafen. Bis zu dem Punkt, dass in der Eurozone nach Angaben der Eurobank bereits 20% der Einlagen von Unternehmen der Bank Zinsen zahlen.
Daher empfiehlt die von Mario Draghi geleitete Organisation den Banken nachdrücklich, für die Aufbewahrung des Geldes der Unternehmen zu kassieren. Im Falle von Privatpersonen rät die EZB davon ab, da diese dann das Geld aus der Bank abziehen und unter die Matratze stecken könnten.
Zur Bewältigung der Krise hat die Europäische Zentralbank dem Finanzsystem insgesamt Liquidität zugeführt. Der Geschäftsgang der Banken war jedoch schlecht, sie gingen kein Risiko ein und borgten daher nichts her. Das Geld, das die EZB ihnen gab, zirkulierte nicht.
Diese überschüssigen liquiden Mittel legten sie in den Kassen der Eurobank ab, wo sie sich ansammelten, ohne in der Realwirtschaft anzukommen. Die Zentralbank musste darauf reagieren und setzte eine Strafzahlung von -0,4% für diese Einlagen fest, den sogenannten Negativsatz.
Das veranlasste die Banken, sich nach anderen Möglichkeiten umzusehen, um ihr Geld zu deponieren. Vor allem, weil sie einander immer noch nichts verleihen.“
Dieser Satz ist sehr wichtig, weil er besagt, daß der ganze Interbankenhandel zum Erliegen gekommen ist. Seit der Krise verdächtigt jede Bank die andere, jeden Augenblick zahlungsunfähig zu sein. Gerade ihresgleichen vertrauen die Banken also kein Geld an.
Das heißt weiter, daß die EZB mehr denn je als lender of last resort gefragt ist.
Die Banken verleihen kein Geld aneinander und borgen sich nichts voneinander aus.
„Umso eher, falls sie in verschiedenen Ländern domiziliert sind.
In diesem Zusammenhang bemühen sich die Unternehmen seit Mitte 2014, diese Liquidität in öffentliche Schuldtitel zu investieren, die ihre Bilanzen nicht mit Strafzahlungen belasten. Aber auch Versicherer und Pensionskassen müssen Geld sicher verwahren.
Und auch sie investieren es in öffentliche Schuld. Sobald darüber hinaus große Unsicherheit über die Konjunktur besteht, drängen sich weitere Anleger auf den Markt für Staatsanleihen. Die Situation ist so weit gediehen, daß mehr als die Hälfte der Staatsanleihen in der Eurozone negative Zinsen bieten.“
„Verlangen“, müßte es eigentlich heißen, weil als Angebot kann man dieses Begehr nicht bezeichnen.
„Die Banken könnten das Geld als Banknoten bei sich aufbewahren, um die Strafzinsen durch die EZB zu vermeiden. Aber das ist teuer, es erfordert Sicherheitvorkehrungen und verursacht immense logistische Probleme, um es dorthin zu bringen, wo es gebraucht wird. Geld ist heute nämlich eine elektronische Angelegenheit, die sich in großen Mengen besser digital verschieben lässt.“
Ja, das liebe Bargeld, nix wie Gescher hat man damit.
„Und Unternehmen haben das gleiche Problem mit ihrem Barvermögen. Sie müssen die Zahlung an Zulieferer, die Auszahlung der Gehälter, ausstehende Zahlungen usw. verwalten. Wenn sie nur das Geld sicher aufbewahren wollten, könnten sie Anleihen kaufen. Das erlaubt ihre Situation aber nicht.
Da die EZB über weitere Zinssenkungen nachdenkt, hat sie eine Studie erstellt, in der sie die Gültigkeit dieser Negativzinsen verteidigt. Und er argumentiert, dass Banken den Unternehmen ihre Einlagen in Rechnung stellen können.“
Auch nicht schlecht. Die Unternehmen, die teilweise ohnehin mit heraushängender Zunge der Konjunktur nachlaufen, sollen jetzt den Banken für die Verwaltung ihrer Liquidität außer den ohnehin bereits anfallenden Gebühren auch noch Zinsen auf ihr Konto-Plus zahlen.
Die EZB sieht die Negativzinsen als bleibenden Gast und versucht den Banken einzureden, auch damit ließen sich Geschäfte machen.
„»Ein Prinzip der modernen Wirtschaft besagt, dass die Geldpolitik nicht mehr viel erreichen kann, wenn sich die Zinssätze […] Null nähern, weil die Marktakteure das Geld in bar ansammeln«, erinnert sich der Bericht der Eurobank.“
Ein schönes Eingeständnis der Ohnmacht der Zentralbanken. Alle schönen Grundsätze aus Lehrbüchern sind wertlos, wenn Faktoren eingetreten sind, die dort nicht vorkommen. Die allgemeine Überschuldung und der reichliche Kredit der EZB halten zwar die Ökonomie aufrecht, verhindern einen Crash, aber das wars dann auch schon. Mehr Pulver haben sie nicht zum Verschießen.
„Die Experten der EZB verwenden dieses Dokument jedoch, um diese Behauptung zu widerlegen. Ihrer Meinung nach funktionieren die Negativzinsen. So sehr, dass in der Eurozone bereits 20% der Geschäftseinlagen Zinsen an die Bank zahlen – 5% der gesamten Einlagen.“
Man fragt sich, wer die anderen Einlagen sind, die entweder auch oder nicht Strafzinsen zahlen. Der EZB-Bericht läßt die Zinssituation der restlichen 95% der Einlagen offen. Sind es kleine Sparer, sind es dicke Anleger, sind es Institutionen? Erhalten die noch Zinsen auf ihre Einlagen?
„Die Situation ist regional sehr unterschiedlich: In Deutschland werden bei bis zu 50% der Einlagen von Unternehmen – 15% der gesamten Einlagen – Zinsen an die Bank gezahlt. In den Peripherieländern hingegen machen diese Einlagen kaum 5% der der gesamten Unternehmenseinlagen aus.“
Surprise, surprise. Unternehmen, die ordentliche Gewinne machen, können sich diesen Aderlaß noch leisten, aber diejenigen, die ohnehin schon in Schwierigkeiten sind, wohl kaum. Das heißt natürlich, daß auch die Banken in Krisenländern diese Einnahmequelle nicht anzapfen können, um ihre Bilanzen zu verbessern.
„Der Präsident der BBVA, Carlos Torres, gab 2016 zu, daß in einigen Fällen von der Bank Zinsen eingehoben worden waren. Und derjenige von Bankia, José Ignacio Goirigolzarri, sagte dasselbe vor einigen Wochen. Es handelt sich hier um Unternehmen, die ihre flüssiges Vermögen bei der Bank einlegen und mit denen sie keine Verträge über Dienstleistungen oder Kredite abgeschlossen haben, für die sie Gebühren erheben können. In keinem Fall geht es hier um Einzelpersonen.“
Man fragt sich, um was für Firmen es sich hier handelt, – die ihr Geld auf die Bank tragen und dann nicht mehr anrühren? Auch das Dementi, es seien keine Einzelpersonen, ist eigenartig.
„In ihrem Bericht möchte die EZB nachweisen, dass Banken einen erheblichen Teil der Einlagen von Unternehmen in Rechnung stellen können. Und das liegt daran, »dass Unternehmen ihre Geschäfte ohne Bankeinlagen nicht ohne weiteres betreiben können«, wird dort angeführt.
Vor allem dann rät der Bericht dazu, wenn die Banken gesund sind. Tatsächlich hätten dort die Einlagen aufgrund des Bedürfnisses nach Sicherheit zugenommen. In der Peripherie hingegen fürchten die Banken, ihre Hauptfinanzierungsform zu verlieren, und nur wenige Banken heben Negativzinsen ein, steht weiters in dem Bericht.“
Die EZB meint, die sogenannten „gesunden“ Banken könnten ihre Geschäftskunden sozusagen erpressen, weil die keine andere Wahl haben, als auf ihre Hausbank zu setzen. Die EZB drängt förmlich, doch die Blutegel auf ihre Firmenkundschaft anzusetzen.
Abgesehen davon, daß die Unternehmen dadurch nicht unbedingt zahlungsfähiger würden, ist auch zu fragen, welche Banken denn jetzt als verläßlich angesehen werden? Und von wem?
„Auseinanderdriften des Finanzsektors
Die spanischen Bankfachleute meinen, daß sich der Banksektor zwischen Zentrum und Peripherie sehr unterschiedlich entwickelt: Als sicher gelten die Banken von starken Staaten, die sie unterstützen können.“
Oh oh. Das sind ja Erinnerungen an das Wallersteinsche Weltsystem.
„Da ist z.B. die Deutsche Bank, die eine schwierige Phase durchläuft, aber hinter der das deutsche Finanzministerium steht.
»Die EZB – Studie ist etwas optimistisch. Die Daten der Eurozone sind durch die deutschen Zahlen verzerrt. Und Einlagen von Unternehmen sind insgesamt nicht so wichtig«, sagt Francisco Vidal, Chefökonom bei Intermoney.“
Man fragt sich, welche Einlagen eigentlich wichtig sind? Die EZB will die Banken auf eine mögliche Finanzierungsquelle hinweisen, von der die meisten von ihnen offenbar nichts wissen wollen.
„Der Bericht der EZB besagt auch, dass die Investitionen zunehmen, weil Unternehmen ihre Einlagen an andere Ziele verlagern. Die Investitionsdaten weisen jedoch weder in der Eurozone noch in Deutschland auf diesen Trend hin.“
Das heißt, die Unternehmen haben gar keine überschüssige Liquidität, oder sie tragen sie nicht auf die Bank.
„Risiko für die Banken
Eine Studie der spanischen Nationalbank geht davon aus, dass negative Zinssätze die Kreditvergabe nicht nachteilig beeinflusst haben. Obwohl der Geschäftsgang der Banken nicht berauschend ist, läßt sich im Moment auch nicht feststellen, dass die negativen Zinsen ihre Renditen stark belastet hätten. Zinsmargen leiden, aber im Moment hat es geholfen, dass Banken Anleihen hatten und mit ihren Wertsteigerungen verdienen.“
Mit einem Wort, daß sie Anleihen kaufen und mit Gewinn an die EZB weiterverkaufen. Das scheint heutzutage eines der Hauptgeschäfte der Banken der Krisenstaaten zu sein. Sie hängen also alle am Tropf der BZE mit ihrem Anleihenaufkaufprogramm.
„Die Niedrigzinsen begünstigen das Wachstum, dadurch werden säumige Zahler in die Lage versetzt, ihre Kredite zu bedienen, faule Kredite werden verkauft und Rückstellungen aufgelöst. Darüber hinaus verbessern die Banken ihre Leistungsfähigkeit durch Verschlankung des Personalstandes und technologische Neuerungen.“
Leute entlassen und stärkere Server anschaffen – dadurch wächst die Zahlungsfähigkeit der Kundschaft nicht unbedingt. Die bestimmt aber den Geschäftsgang der Banken.
„Aber all dies könnte eine Grenze haben und die Rentabilität beeinträchtigen, warnen Stimmen aus dem Banksektor. Um so mehr, als das Bankgeschäft in Spanien sehr auf Einlagen und variablen Zinssätzen basiert.
Bei geringem Wachstum, in dem keine Nachfrage nach Krediten besteht, besteht das Risiko, daß das Vertrauen in die Bezahlbarkeit der Rechnungen schwindet, was zu finanzieller Instabilität führt. Der Börsenkurs liegt bereits unter dem Buchwert. Um den Banken nicht zusätzlich zu schaden, überlegt die EZB die Staffelung von Einlagen: Dann würden die Banken die 0,4% Zinsen nur für einen Teil der Einlagen bei der EZB zahlen.“
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Das heißt, die EZB rechnet damit, weiter als Parkplatz für Liquidität der Banken herhalten zu müssen, weil sie weder Anlagesphären finden noch einander vertrauen wollen.
Dieser Bericht wirft kein gutes Licht auf den Zustand des europäischen Banksektors.
Der Titel des Artikels gibt eher das Wunschdenken der EZB wieder, daß die Banken sich doch eine Finanzierung außerhalb der EZB erschließen mögen, obwohl es dafür keine Grundlage gibt.
Wahlen in schwieriger Zeit
ARGENTINIEN; SEIN PRÄSIDENT UND SEINE SCHULDEN
In Argentinien wird im Oktober gewählt und es gibt berechtigte Zweifel, ob es Mauricio Macri gelingen wird, wiedergewählt zu werden.
1. Die Vorgeschichte
Unter den Regierungen von Néstor und Christina Fernández de Kirchner wurde die Schuld Argentiniens, die nach dem Bankrott 2002 mit ca. 90 Mrd. $ beziffert worden war, durch Vergleiche mit über 90% der Gläubiger auf ungefähr ein Drittel reduziert und in dieser Form auch bedient.
7 Prozent der Gläubiger erkannten diese Vergleiche nicht an und forderten die volle Bedienung und Tilgung der Schuld. Sie erhielten vor einem New Yorker Gericht 2012 recht, wodurch auch die Auszahlung der restlichen Schulden blockiert wurde.
Das US-Gericht hatte deshalb Jurisdiktion über Argentiniens Schuld, weil Argentinien unter der Regierung Menem New York als Gerichtsstand anerkannt hatte, als es zusammen mit dem IWF unter dessen damaligem Direktor Camdessus die Peso-Dollar Parität, das sogenannte Currency Board, vereinbart hatte. Im Rahmen dessen gab Argentinien Dollar-Anleihen an der New Yorker Börse heraus, und verschaffte sich dadurch Zahlungsfähigkeit.
Solange, bis die Bedienung der Schuld stockte, der IWF Ende 2001 neue Bedingungen aushandelte, der argentinische Finanzminister die Dollarkonten einfror, die argentinische Regierung stürzte und die Zahlungsunfähigkeit eintrat.
Argentinien war dadurch von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten und konnte sich dort seit 2002 nicht mehr neu verschulden.
Man muß begreifen, was das heute für einen Staat heißt, wenn er seinen Kredit verliert. Von was bestreitet er seine Ausgaben, zahlt seine Beamten, baut Straßen oder repariert Brücken?
Der argentinische Staat war für seine Finanzierung auf die Steuern und Abgaben verwiesen, die er seiner eigenen Ökonomie abknöpfen konnte, und auf die sehr umfassende Kooperation mit China, das Argentinien großzügige Kreditrahmen, teilweise Warentausch jenseits der Dollar-Verrechnung einräumte und sich in die argentinische Ökonomie einkaufte.
Die argentinische Regierung fuhr einen protektionistischen Kurs, erhob Einfuhrzölle auf Importe von anderen Ländern, setzte einen fixen Wechselkurs zum $ fest, fror die Preise für Energieträger ein und subventionierte Energie und Grundnahrungsmittel.
Das alles störte natürlich die USA, den IWF, der seit dem Jahr 2002 aus Argentinien verbannt war, und die internationale Finanzwelt, die diese Schuldenstreichung übel aufgenommen hatte. Erstens, weil Schulden eigenmächtig gestrichen worden waren, und zweitens, weil sich mit Argentinien keine windigen Finanzgeschäfte mehr machen ließen.
Man muß sich dabei vor Augen halten, daß es die vorige Regierung Menem und sein Finanzminister, der weltweit gerühmte Domingo Cavallo waren, die die Verschuldung Argentiniens und den Bankrott von 2001/2002 verursacht hatten, und alle Maßnahmen unter den Regierungen Kirchner ein Notprogramm waren, mit dem sie eine gecrashte Wirtschaft wieder handhabbar machten.
Die Wirtschaftspolitik des Teams von Christina Fernández de Kirchner entsprang also nicht sozialistischen oder indigenen Visionen, wie diejenige von Hugo Chávez in Venezuela oder Evo Morales in Bolivien, oder dem Wunsch, zu einer eigenständigen Wirtschaftsmacht aufzusteigen, wie das Programm der PT in Brasilien, sondern es war ein Löcher-Stopfen und eine Rückführung auf eigene Reichtumsquellen, um die Nationalökonomie instand zu halten.
Es war, mit einem Wort, defensiv, und das internationale Finanzsystem wäre gut beraten gewesen, die Dinge so zu lassen, wie sie waren.
Dergleichen Bescheidenheit ist aber den Akteuren des Imperialismus und des Finanzsystems fremd, und sie wollten einen neuen Besen, der mit dieser protektionistischen Wurschtelei aufräumte.
2. Regierungswechsel
Mauricio Macri führte im Rahmen seiner Wahlkampagne viele Verhandlungen. Er erhielt Kreditzusagen der großen US-Banken, wenn er die alte Schuld wieder anerkennen und die Gläubiger voll befriedigen würde.
Er versprach den Provinzgouverneuren wieder Verschuldungsfähigkeit, also die Erlaubnis zur Ausgabe von Provinz-Anleihen, wie sie unter Menem bestanden hatte.
Er führte einen Antikorruptionswahlkampf und versprach Transparenz und Volkswohlstand, wenn er an die Macht käme. Wir steigen wieder in den Weltmarkt ein und alles kommt in Ordnung!
Ob ihm das viele Leute glaubten und er deshalb die Wahl gewann, oder ob es Wahlschwindel und Stimmenkauf gab, sei dahingestellt. Bei solchen Wahlen, wo der „Richtige“ an die Macht kommt, wird von der internationalen Staatengemeinschaft und den Menschenrechtshütern nicht so genau überprüft, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
3. Die Bilanz der Regierung Macri
Unter Macri konnte sich Argentinien wieder verschulden, da er mehr oder weniger als ersten Akt seiner Regierung die 7% der Gläubiger befriedigte, die in New York 2012 recht bekommen hatten – die Geierfonds, wie sie unter der vorigen Regierung genannt worden waren. Es handelte sich nämlich größtenteils um Hedgefonds, die die völlig entwertete Staatsschuld Argentiniens 2002 um einen Apfel und ein Ei aufgekauft hatten, und jetzt den vollen Wert dafür erhielten.
Damit waren natürlich die Vergleiche, die unter Néstor Kirchner abgeschlossen worden waren, hinfällig, und die argentinische Staatsschuld erhöhte sich auf einen Schlag. Sie mußte ebenfalls bedient werden.
„Zwischen dem Dezember 2015, als Macri an die Macht kam, und 2018, als der IWF eingriff, war Argentinien der weltweit größte Emittent von Schuld in absoluten Zahlen. Es gab 143 Milliarden Dollar Staatsschuld aus.“ (El País, 2.6. 2019)
Das sind natürlich nur die offiziellen Zahlen, und es gab sicherlich auch noch andere Schuldaufnahmen unter der Hand, die bei einem Regierungswechsel ans Licht kommen werden.
Außerdem sagen diese Zahlen nichts über die Bedingungen aus, zu denen Argentinien sich verschuldete. Es mußte immer höhere Zinsen zahlen, um Kredit zu erhalten, am Schluß wurden Schatzscheine mit 40 % Verzinsung ausgegeben. Sogar diese offiziellen 143 Mrd. ziehen daher einen Schuldendienst nach sich, der weitaus höher ist als die aufgenommene Summe.
Macri gab den Wechselkurs frei. Der Peso schiffte daraufhin kräftig ab, alle Importe verteuerten sich. Die Inflation schnellte in die Höhe. Sie beträgt derzeit 50%. Das lähmt natürlich die Geschäftstätigkeit im Land. Im Jahr 2018 hat der Peso 50% seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren.
Macris Regierung hob die Importzölle auf. Damit kamen westliche Waren ins Land, und ruinierten viele argentinische Betriebe. Die sperrten zu und zahlten dadurch auch keine Steuern mehr ins argentinische Budget. Argentiniens Ausfuhren sackten ab, dazu kamen Mißernten. Eine Rezession setzte ein.
„Die Gesamtinflation während der Regierungszeit Macris macht 260% aus, der Peso hat sich seit seinem Amtsantritt um 360% gegenüber dem Dollar entwertet. Die Bautätigkeit, der Handel und die Industrie, die fast die Hälfte der argentinischen Arbeitsplätze stellen, haben in 11 Monaten der Rezession einen Rückgang von fast 40% hinnehmen müssen. Die Kaufkraft der Gehaltsabhängigen verringerte sich um fast 20%.“ (ebd.)
Natürlich nur für die, die noch einen Job haben.
Argentinien kriegte Ende 2018 keinen Kredit mehr. Der IWF mußte zur Rettung herbeieilen. Argentinien erhielt einen Schnellfeuerkredit über mehr als 55 Milliarden Dollar. Die Rückzahlung wurde, unter Berücksichtigung der leeren Kasse Argentiniens, auf einige Jahre gestundet:
„Den Bedingungen nach, die in Washington unterzeichnet wurden, muß Argentinien 3,8 Milliarden im Jahr 2021, 2022 18,5 Mrd., 2023 23 Mrd. und 2024 10 Mrd. zurückzahlen.“ (ebd.)
Wers glaubt, wird selig.
Wie soll Argentinien diese Summen zurückzahlen oder auch den Kredit nur bedienen, obwohl es jetzt bereits pleite ist? Dazu kommen die Zinsen und Tilgungsraten für die vor Macri und die unter Macri aufgenommenen Kredite.
Wenn die Wahlen wieder die Kirchner-Partie an die Macht bringen, wie wird sich diese Regierung gegenüber den ganzen unter Macri aufgenommenen Kreditverpflichtungen verhalten?
Das ist die große Unbekannte.
Wie man sieht, steht einiges auf dem Spiel.
Macri, das ist sicher, wird alles unterschreiben, was man ihm vorlegt, aber davon wird Argentinien nicht zahlungsfähiger. Es handelt sich nur immer um ein Hinausschieben des Crashes, und ein Aufbürden von Schuld an künftige Generationen.
Kommt aber jemand anderer an die Macht, so ist fraglich, ob er (oder sie) alle Verpflichtungen anerkennt, die die Regierung Macri eingegangen ist. Es kam ja auch in Europa schon öfter vor, daß unvorteilhafte Deals aller Art von den Nachfolgeregierungen in Zweifel gezogen wurden. Da war aber dann die EU zur Stelle und verbot Modifikationen.
Argentinien hat eine solche Über-Regierung nicht.
Angesichts deshalb gibt es massive
4. Schützenhilfe von auswärts
Als erster trat der charmante neue Präsident Brasiliens auf, der bei sich zu Hause am liebsten wieder eine Militärdiktatur einführen würde. Er kam Anfang Juni nach Argentinien, wo Demos gegen ihn stattfanden. Er nannte Macri seinen „Bruder“ und gab den Argentiniern den Befehl, gefälligst ihn zu wählen:
„»Das argentinische Volk muß verantwortungsvoll wählen und ohne sich von seinen Gefühlen leiten zu lassen«, sagte der brasilianische Regierungschef. »Wir wollen keine neuen Venezuelas,«“ (El País, 7.6. 2019)
Das ist eine ziemlich unverhüllte Drohung, die Bolsonaro da ausspricht: Wenn ihr die Falschen wählt, so komme ich und mache euch fertig! Ich blockiere euch, ich lasse mein Militär aufmarschieren, usw.
Natürlich ist das teilweise leeres Geschwätz, und der etwas größenwahnsinnige Möchtegern-Diktator Brasiliens könnte vermutlich gar nicht so gegen Argentinien vorgehen, aber er gibt einmal seine Absicht bekannt, falsches Wahlverhalten im Nachbarstaat bestrafen zu wollen.
Macri, das sieht man auch dem Foto der beiden an, ist nur mäßig erfreut über diesen Auftritt seines brasilianischen Amtskollegen. Irgendwie wirkt das eigenartig, wenn der Regierungschef des Nachbarstaates den Argentiniern sagt, was sie zu tun haben. Es läßt den argentinischen Präsidenten alt ausschauen. Zweitens kann es, angesichts der Ressentiments, die Bolsonaro weltweit auslöst, durchaus die gegenteilige Wirkung haben. Also die Wähler dazu bringen, daß sie sagen: Macri auf keinen Fall!
Der Präsident Kolumbiens, Iván Duque, wollte im Wettbewerb um das Sich-Wichtig-Machen in Argentinien nicht zurückstehen. Er marschierte einige Tage später in Buenos Aires auf:
„Während seines etwas über 24 Stunden dauernden Besuchs in Buenos Aires sagte Duque, daß ein Sieg für Macri bei den nächsten Parlamentswahlen im Oktober »grundlegend für Lateinamerika« wäre.“ (El País, 11.6. 2019)
Auch eine starke Meldung. Die Wahlen in Argentinien sollen nicht nur dem Land einen Regierungschef bescheren, sondern gleich ganz für ganz Lateinamerika „grundlegend“, also vermutlich richtungsweisend sein. Wenn da wer Falscher an die Macht kommt …
Ganz wohl ist dem Verfasser dieses Artikels bei der Berichterstattung nicht:
„Es ist nicht üblich, daß Präsidenten anderer Länder ohne Wenn und Aber auf einen Präsidentschaftskandidaten eines Landes setzen.“
Irgendwie hat das eine schiefe Optik – der Präsident eines G 20-Staates wird ein wenig wie derjenige einer Bananenrepublik behandelt, wenn seine Untertanen von ausländischen Gästen aufgefordert werden, doch gefälligst ihn zu wählen.
Brasilien und Kolumbien werten sich da sozusagen zu Schutzmächten Argentiniens auf und schwellen stolz die Brust, weil bei ihnen zu Hause haben sie alles fest in der Hand. Meinen sie zumindest.
Wer wird wohl der Nächste sein, der den argentinischen Wählern sagt, was sie zu tun haben?
Man merkt an solchen Auftritten auch, wie die Demokratie in Lateinamerika nicht mehr als der Weisheit letzter Schluß betrachtet wird.
Setzen wir unseren Kandidaten mittels demokratischer Wahlen durch, so ists gut, denken sich US-treue Politiker quer durch den Kontinent.
Wenn nicht, sind auch andere Optionen auf dem Tisch.
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Ich erinnere wieder einmal an die Zusammenhänge zwischen Argentinien, der Schuldenkrise und dem Euro:
Ein großes Pyramidenspiel?
ARGENTINISCHE BANKIERS ZUR EURO-SCHULDENKRISE