ARGENTINIEN IST IN DER SCHULDENFRAGE NICHT NACH SCHERZEN ZUMUTE
Es besteht kein Zweifel, dass alles, was mit der eingeforderten Schuld verbunden ist, schwerwiegend ist. Sie ist verhaßt, unrechtmäßig, unerträglich und kann niemals getilgt werden. (1) Die Regierung hat dieses Thema zum wichtigsten und – neben dem Thema Hunger – vorrangigen Thema ihrer Tagesordnung gemacht. Jeder, der mit Ämtern zu tun hat, kann das wahrnehmen. Alle wichtigen Pläne, Programme und Sprachregelungen scheinen von der Lösung dieses Problems abhängig zu sein.
Der Gesamtbetrag der angeblichen Schulden beläuft sich auf rund 100 Milliarden US-Dollar (2), verteilt auf Schulden internationaler und privater Organisationen. In diesem Rahmen will die Regierung zahlen, indem sie Verbesserungen auf drei Ebenen anstrebt: Zinsen (niedriger), Fristen (länger) und Streichungen (vom Gesamtbetrag). Das ist es, was sie für machbar im Sinne von „wachsend zahlen“ (3) hält.
Um sich auf diesem schwierigen Terrain nicht zu verirren, sind in diesem Szenario vier Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Die Fristen der Verhandlungen; mögliche Fallen, die dort gestellt werden können; die auftretenden Gegensätze und die einzuschlagende Regierungspolitik.
…
1. Fristen
Die Regierung selbst hat festgesetzt, daß die Verhandlungen bis Ende März abgeschlossen sein müssen. Der Grund dafür ist, daß nachher Zahlungen fällig wären, die für die argentinische Staatskasse nicht zu bewältigen sind.
Können die Verhandlungen bis dahin abgeschlossen werden, so herrscht für beide Seiten Klarheit. Wenn nicht, so haben beide Seiten – Argentinien und seine Gläubiger – ihre jeweiligen Grenzen aufgezeigt. (4)
Gelingt keines von beiden, so ist zu untersuchen, welche Folgen die Einstellung von Zahlungen auf Land und Leute und die wirtschaftliche Entwicklung haben würde. (5)
Nach der Logik, der die Regierung folgt, würde also im April ihr Wirtschaftsprogramm in Angriff genommen. Das hat einige Widersprüche, da die finanzielle Situation Argentiniens ungeklärt ist.
2. Das Stellen von Fallen bei den Verhandlungen
Betrug und Täuschungsmanöver sind in heimischen Kartenspielen üblich und lassen sich auch in dieser Frage beobachten, sodaß gar nicht klar ist, was die genauen Verhandlungspositionen sind. Die Verhandlungspartner spielen falsch – mit der Zukunft von Millionen von Argentiniern, und letztlich von uns allen.
Den Betroffenen dieser Verhandlungen, die von selbigen ausgeschlossen sind, bleibt nur der Protest auf den Straßen. (6)
Es ist wahrscheinlich, daß diese Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu unerfreulichen Ergebnissen für die Bevölkerung des Landes führen werden.
Hier sei an die Worte von Joseph Stiglitz erinnert, – der Nobelpreisträger, ehemaliger prominenter Mitarbeiter der Weltbank und Mentor des derzeitigen argentinischen Finanzministers Martín Guzmán, der in diesen Verhandlungen die argentinische Delegation anführt.
In Anspielung auf die jüngsten Proteste in Ecuador, Kolumbien und vor allem in Chile meinte er, „das Überraschende sei, daß sich die Unzufriedenheit erst mit solcher Verspätung äußert“.
Die Regierung seines Schülers sollte das nicht vergessen.
3. Auftretende Widersprüche bzw. Gegensätze
Bisher haben Alberto Fernández und Cristina vorsichtig Konflikte vermieden und sich als geschlossener Block präsentiert.
Die Frage der Schulden droht jedoch dieses fragile Gleichgewicht zum Kippen zu bringen. Einige Fakten der jüngsten Vergangenheit weisen darauf hin, daß es innerhalb der Regierungspartei größere Gegensätze gibt als zwischen Regierung und Opposition.
Kürzlich haben mit 3 Ausnahmen alle Parlamentsabgeordneten für die „Wiederherstellung der Nachhaltigkeit der Auslandsschuld“ ausgesprochen. In dieser Frage herrscht also bemerkenswerte Einigkeit zwischen Regierung und Opposition. (7)
Während also mit der Opposition in dieser Frage Einigkeit herrschte, gab es innerhalb der Regierungspartei Zwist. Es war der Gouverneur von Buenos Aires, Axel Kicillof, der sich widersetzte und verkündete, ohne finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse seine am 28. Jänner fälligen Zahlungen an die Gläubiger der Provinz nicht zahlen könne. (8)
Er versuchte Fristverlängerungen in den Verhandlungen mit den Gläubigern zu erreichen, aber es gelang nicht.
Aus dem Umfeld von Wirtschaft und Präsidentschaft wird versucht, dieses Problem herunterzuspielen und darauf hinzuweisen, dass es sich um eine vereinbarte Strategie handeln könnte. Es wächst jedoch der Eindruck, dass die Provinz Buenos Aires eine andere Vorgehensweise bei der Lösung des Schuldenproblems verfolgt. Schließlich ist Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner die unmittelbare Vorgesetzte von Kicillof. (9)
In diesem Zusammenhang rief auch die kürzliche Israelreise Kicillofs und sein Abendessen mit Netanyahu Kritik in kirchnerschen und anderen Kreisen hervor. Es entsteht der Eindruck, daß er sich israelische Fürsprache in den USA für die Verhandlungen mit dem IWF und privaten Anleihenbesitzern sichern will, offenbar im Gegenzug für die Unterstützung Argentiniens für den zwischen Israel und den USA abgeschlossenen „Jahrhundert-Deal“ zur Zurückdrängung der Palästinenser. (10)
4. Regierungskurs und andere Entwicklungen
Der IWF scheint das „Spiel“, das Argentinien vorschlägt, zu akzeptieren oder daran beteiligt zu sein, und hat gerade angekündigt, dass das Land – angesichts der bestehenden „Unsicherheiten“ – bis April vom Report über Ausblicke für Lateinamerika und die Karibik ausgenommen wurde. (11) Innerhalb dieser „Unsicherheit“ unternimmt die Regierung einige Schritte, die den zukünftigen Kurs markieren sollen.
Die Regierung bekräftigt ihren Kompromiß mit der westlichen Welt unter Führung der USA. (12) Obwohl angenommen werden kann, dass dies Teil ihrer Strategie in Bezug auf den IWF und die „Verschuldung“ ist, gibt es Fakten, die diesen Charakter überschreiten und die künftigen Entwicklungen gefährden. (13)
Bezüglich der Schulden gibt es den oben erwähnten Beschluß der Abgeordneten, die Schuld auf jeden Fall anzuerkennen und zu bedienen. Die Rechtmäßigkeit der Forderungen wird außer Frage gestellt und die argentinische Regierung unterwirft sich in strittigen Fällen den ausländischen Gerichten.
Hier fällt das dröhnende Schweigen verschiedener sozialer Organisationen auf, die glauben, die drückenden Schulden, die auf der gesamten Bevölkerung lasten, durch guten Beziehungen zur Obrigkeit abschütteln zu können.
Ebenso wurde mit einer Mehrheit ähnlich wie bei der Abstimmung der Schulden eine Genehmigung für die Anwesenheit ausländischer Truppen und den Verlegung nationaler Streitkräfte zur Teilnahme an den Übungen, die im Programm für kombinierte Übungen vorgesehen sind, bis zum 31. August genehmigt 2020. Dem radikalen Block zufolge sind dies bereits 18 Militärübungen. (14)
Jeder, der es herausfinden möchte, kann sich über die engen Beziehungen zwischen diesen Operationen und den von den USA geförderten Putschen informieren.
Eine gemeinsame Operation mit den US-Marines in Gewässern des Südatlantiks, in denen sich die argentinischen Falklandinseln befinden, die nach wie vor von den mit den USA in der NATO verbündeten Briten besetzt sind, ist in diesem Rahmen ebenfalls möglich.
Der gegenwärtige Regierungskurs dürfte schwerlich mit den souveränen Interessen unserer Völker und der Region vereinbar sein.
Rebelión, 5.2.
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(1) Zum Begriff der „odious debt“ siehe hier.
(2) Hier scheint sich der Verfasser auf unmittelbar anstehende Schulden zu beziehen. Die Außenstände Argentiniens sind viel höher, offiziell 300 Millionen, aber möglicherweise gibt es auch viel verborgende Schuld, die durch Sonderklauseln bei Schuldaufnahmen auch noch irgendwo auftauchen wird.
(3) Damit ist gemeint, die Schuld zu bedienen und dennoch Wirtschaftswachstum zu erzielen. Der Schuldendienst soll also das Wachstum nicht übersteigen. Bei der Schuld Argentiniens ist das unmöglich.
(4) Hier wird etwas Zweckoptimismus an den Tag gelegt. Die Gläubiger sind natürlich auch Konkurrenten, sie bilden keine einheitliche Gruppe. Die Schulden Argentiniens verteilen sich auf jede Menge verschiedene Banken, Hedgefonds, private Anleihen-Halter und den IWF selbst.
(5) Die argentinische Regierung droht also offen mit einem neuerlichen Zahlungsstopp. „Wir können auch anders!“ sagen sie. Die Einstellung des Schuldendienstes 2002 hatte üble Folgen für Argentiniens Bevölkerung, aber auch die Maßnahmen der Schuldenzahlung unter Macri haben ähnliche Folgen gehabt: Hunger in einem Land, das seit langem ein großer Agrarexporteur ist.
(6) In diesem Zusammenhang sollte man sich daran erinnern daß es die Proteste auf der Straße waren, die zum Sturz des Präsidenten De La Rua im Jahr 2001 führten und damit den Bankrott Argentiniens 2001/2002 auslösten.
(7) Diese Einigkeit wurde aber relativ billig hergestellt, da dieser Beschluß eine Leerformel darstellt. Was heißt denn „Nachhaltigkeit“ in Schuldfragen, noch dazu bei einer solchen Überschuldung wie in Argentinien? Gemeint ist offenbar, daß eine Zahlungsunfähigkeit, ein „default“, auf jeden Fall vermieden werden soll. Das wiederum läuft darauf hinaus, sich den Bedingungen des Währungsfonds auf jeden Fall zu beugen.
(8) Hier zeigt sich ein Erbe der Ära Macri: Um im Parlament eine Mehrheit für die Wiederaufnahme des Schuldendienstes für die Altschuld zu erreichen, gewährte Macri den Provinzen eigene Verschuldungsfähigkeit, und ein munteres Schuldenmachen setzte ein, dessen gesamte Ergebnisse nach Schuldsumme, Zinszahlungen und Zahlungsfrist noch nicht einmal alle erfaßt sind.
Kicillof erbte die Schuld seiner Vorgänger und setzte jetzt die Regierung unter Druck, wieder die Verantwortung für die gesamte öffentliche Schuld zu übernehmen, was natürlich die Verhandlungen erschwert, weil immer mehr Schulden-Leichen im Keller auftauchen.
(9) Axel Kicillof ist ein keynesianisch orientierter Ökonomieprofessor, der in der Regierung Kirchner von 2013 bis 2015 Finanzminister und damals eine der Triebkräfte der abweisenden Verhandlungen mit den „Geierfonds“ war.
(10) Es ist unwahrscheinlich, daß Netanyahu in dieser Frage viel ausrichten kann. Außerdem berührt diese Frage die Außenpolitik Argentiniens, die möglicherweise anderen Prioritäten folgt. Kicillof kann darüber gar nicht entscheiden, und es ist anzunehmen, daß Netanyahu das auch weiß. Sehr viel wurde mit dieser Goodwill-Reise also nicht ausgerichtet.
(11) Diese Entscheidung, zu Argentinien für die nächsten 2 Monate nichts zu verlautbaren, erhöht die Unsicherheit, denn der IWF stuft natürlich damit das Land als unsicheren Kantonisten ein. Andererseits ist das natürlich keine Überraschung – niemand weiß, wie Argentinien seine Schulden stemmen wird, und es ist übrigens fraglich, ob im April diesbezüglich mehr Klarheit herrschen wird.
(12) Diese Beobachtung bezieht sich wohl vor allem auf die Haltung gegenüber China und der BRICS-Gemeinschaft, die unter Kirchner die bevorzugten Handelspartner und Gläubiger Argentiniens waren.
(13) Hierbei handelt es sich um Verpflichtungen, die gegenüber diesen Staaten – China und BRICS – eingegangen wurden und die die argentinische Regierung nicht ohne weiteres ad acta legen kann. Es geht vermutlich um Lieferverpflichtungen für Rohstoffe als Zahlung früherer Kredite.
(14) Hier scheint es sich um Manöver zusammen mit US-Streitkräften zu handeln, eine Art Plan für den Hinterhof, zur Niederhaltung widerspenstiger Regierungen oder Protestbewegungen. Die Regierung Macri scheint diesbezüglich einiges in die Wege geleitet zu haben, denen sich die jetzige Regierung nicht entziehen will. So werden eventuell Schuldenmoratorien an Interventionen in mißliebigen Staaten gekoppelt.
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Das sind ja schöne Perspektiven. Teil einer Interventionstruppe zu sein, um vom IWF Kredit zu erhalten.
Man wird sehen, wie sich dieses System von Abhängigkeiten und Erpressungen entwickelt.
siehe auch bisherige Beiträge zu Argentinien:
ARGENTINIEN; SEIN PRÄSIDENT UND SEINE SCHULDEN – 19. Juni 2019
DIE EWIGE WIEDERKEHR DER ARGENTINISCHEN KRISE – 26. September 2018
ARGENTINIEN BITTET DEN IWF UM KREDIT – 11. Mai 2018
RICHTUNGSWECHSEL IN ARGENTINIEN: MAURICIO MACRI, EIN HELD AUF ABRUF – 31. Januar 2016
FLEUNDSCHAFT! – 15. August 2015
DER COUNTDOWN LÄUFT – 11. Juli 2014
usw.
Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Geld & Kredit/Gesundheit/Imperialismus/Konkurrenz um die Macht/Krieg/öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)
Alberto Fernández ist auf Schönwettertour in Europa und hat sich sogar vom Papst zusagen lassen, er werde ihn in Sachen Schuldendienst unterstützen.
Ich brich nieder vor Lachen! 😀
Was soll der Papst nicht noch alles machen!
Der Mann kann ja nicht zaubern.
Hier gibt es wenigstens wieder neue Zahlen: Dem IWF schuldet Argentinien 44 Milliarden, die die argentinische Regierung auf Jahre gestundet haben will. (Am besten bis zum St.Nimmerleinstag …)
Private Gläubiger, Banken usw. halten angeblich um die 340 Milliarden. Genaues weiß man nicht.
Angeblich hat man sich mit dem IWF geeinigt, eine 40%-ige Schuldenstreichung bei den privaten Gläubigern anzustreben.
Das ganze läuft unter der Überschrift: „A.F. sichert sich die Unterstützung der Europäer für die Umschuldung“
El País, 6.2.
Néstor Kirchner setzte vor ca. 16 Jahren eine 60%-ige Schuldenreduktion durch, – ohne IWF. Dafür war Argentinien 2 Jahrzehnte lang das Schmuddelkind unter den staatlichen Schuldnern.
Ob das mit dem IWF jetzt glatter über die Bühne geht?
Was, wenn die 40% sich dann aufteilen auf 60-70% europäische Gläubiger, und eine weitaus bessere Rate für die USA-Gläubiger?
Da kann die „Unterstützung“ schnell beim Teufel sein.
Außerdem muß sogar die reduzierte Schuld irgendwie bedient werden, was nach frischer Kreditaufnahme beim IWF klingt.
Maßnahmen gegen finanzielle Aushungerung des öffentlichen Schulwesens in Argentinien
Rund 30.000 Mitglieder von Kooperativen werden im Auftrag des argentinischen Staates den ganzen Februar lang Reparaturarbeiten an öffentlichen Schulen durchführen. Das entsprechende Programm mit dem Namen “Einheit für Bildung und Arbeit” wurde kürzlich von Staatspräsident Alberto Fernández im Verwaltungsbezirk Moreno in der Provinz Buenos Aires vorgestellt. Moreno erlangte traurige Bekanntheit, als dort im August des Vorjahres zwei Lehrpersonen einer lokalen Schule aufgrund einer Explosion infolge eines Gasaustritts ums Leben kamen. Seither gilt Moreno als Symbol für die zunehmende Vernachlässigung der öffentlichen Schulinfrastruktur in Argentinien.
Allein in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires werden im Zuge des nun präsentierten Plans rund 12.000 Mitglieder von Kooperativen vor Beginn des neuen Schuljahrs Anfang März insgesamt 752 Schulen instandsetzen.
https://amerika21.de/2020/02/237159/aushungerung-schulwesen-argentinien
Argentinien und der IWF: Schulden zahlen? Und wenn ja, wann und wie viel?
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Jedoch sei die Institution “rechtlichen Rahmenbedingungen” unterworfen, die den Spielraum begrenzten. Insbesondere sei eine vollständige Streichung “nicht erlaubt”.
Dies war vor allem eine Antwort auf den Hinweis der Vize-Präsidentin Kirchner bezüglich eines Passus’ des Gründungsdokuments des IWF, wonach es diese Möglichkeit durchaus gebe. Sie machte auf Artikel VI aufmerksam, worin es heißt, dass ein Land die vom IWF bereitgestellten Mittel “nicht für einen großen oder anhaltenden Abfluss von Kapital” verwenden darf. Darin liegt der Vorwurf: Man hätte beim IWF wissen müssen, dass die Regierung von Mauricio Macri genau dies geplant hatte. Aus diesem Grund müsse man bei der Erteilung des Kredits von einem “illegitimen” Vorgang sprechen, der dazu führen könnte, dass Argentinien seine Schulden nicht zurückzahlen muss.
…
https://amerika21.de/2020/02/237432/argentinien-aktuell-iwf-schulden-zahlung
Beim IWF herrscht Skepsis, ob Argentinien aus eigener Kraft aus der Krise entkommt. Der Fonds hält die Verbindlichkeiten des südamerikanischen Landes für nicht mehr tragbar und empfiehlt daher Zugeständnisse von den Geldgebern. Es brauche einen “bedeutenden Beitrag von privaten Gläubigern” (!) um Argentiniens Verschuldung mit hoher Wahrscheinlichkeit langfristig vertretbar zu machen, teilte der IWF in Washington mit.
Die Schulden Argentiniens seien inzwischen angesichts eines fallenden Wechselkurses und einer steigender Zinslast auf fast 90 Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen, erklärte der IWF. Um die Finanzsituation zu stabilisieren, müsste die Regierung die Ausgaben so drastisch zurückfahren, dass dies “weder wirtschaftlich noch politisch” möglich erscheine, hieß es weiter. (…)
Argentinien hat bereits Erfahrung mit einem Schuldenschnitt. Nach der bisher schwersten Wirtschaftskrise des Landes 2001/2002 hatten die meisten privaten Schuldner in den Folgejahren auf bis zu 70 Prozent ihrer Forderungen verzichtet.
Wie das Prozedere dieses Mal vonstatten gegen soll, ist jedoch unklar. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa werde die Situation am Wochenende auf dem G-20 Finanzministertreffen in Saudi-Arabien mit dem argentinischen Ressortchef Martin Guzmán besprechen, hieß es dazu.
https://www.dw.com/de/gl%C3%A4ubiger-sollen-argentinien-bei-staatsschulden-helfen/a-52440810
Wenn es nicht so betrüblich wäre für die Bevölkerung Argentiniens, muß man ja fast lachen.
Erst haben die ganzen Agenten des weltweiten Finanzkapitals in Zusammenarbeit mit den USA alles gemacht, um Macri ins Amt zu hieven und Argentinien die gesamte Altschuld wieder anzuhängen, und jetzt kommen sie drauf, daß das Land die nie und nimmer zahlen kann.
Macri ist inzwischen bei irgendeiner Sport-Institution untergekommen und kann dort zeigen, was er kann.
Ich erinnere nur daran, daß das vorauszusehen war:
RICHTUNGSWECHSEL IN ARGENTINIEN: MAURICIO MACRI, EIN HELD AUF ABRUF
Die argentinische Regierung hat in der vergangenen Woche mehrere Notdekrete aus Anlass der Corona-Krise erlassen. Mit ihnen sollen unselbständig Beschäftigte vor Entlassungen geschützt werden und Wirtschaftszweige, die aufgrund der Krise unter besonderem Druck stehen, staatliche Unterstützung erhalten. Zudem wird den seit Einsetzen der Krise teilweise massiven Preiserhöhungen für Produkte der Grundversorgung ein Riegel vorgeschoben.
https://amerika21.de/2020/04/238857/corona-notdekrete-argentinien
Gaby Weber: Argentinien war schon vor Corona bankrott
08. April 2020
Produktion und Konsum befinden sich seit den Corona-Maßnahmen im freien Fall, die Steuereinnahmen brechen ein, die Ausgaben explodieren. Das Land war schon vor Corona praktisch bankrott. Wird die Therapie – das Einsperren der Bevölkerung, der Einsatz der Militärs und das Lahmlegen der Wirtschaft – schlimmere Folgen haben als das Virus? (…)
Die fortgesetzte Ausgangssperre wird das Land endgültig in den Ruin treiben, mit Plünderungen und Hungerrevolten ist zu rechnen. In Europa wird es ab April warm. In Argentinien fängt dann der Herbst an. Ab Mai wehen eisige Winde aus Patagonien. Jedes Jahr erkälten sich die Menschen, da ihre Wohnungen schlecht oder gar nicht isoliert und vernünftige Heizungen selten sind. Mai und Juni sind Grippe-Monate. Und wenn dann – in einer Atmosphäre der Panik – Corona hinzukommt – weiß niemand, was passieren wird.
https://www.heise.de/tp/features/Argentinien-war-schon-vor-Corona-bankrott-4699465.html
Wie auch an anderen Staaten außerhalb Europas festzustellen ist: So einen seuchenpolitisch notwendigen Shutdown muß man sich erst einmal leisten können.
Auch an dieser Schuldenfront geht nichts weiter:
Schuldenschnitt
Argentinien ist pleite – jetzt drohen Gläubiger leer auszugehen
Der Internationale Währungsfonds glaubt nicht mehr daran, dass Argentinien aus eigener Kraft der Krise entkommt – und empfiehlt dem Land einen Schuldenschnitt. Darunter würden zahlreiche private Gläubiger leiden.
https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_87375706/argentinien-ist-pleite-jetzt-drohen-glaeubiger-leer-auszugehen.html
Man fragt sich, wo diese privaten Gläubiger sitzen, die auf ihr Geld verzichten sollen?
In den USA?
Argentinien plant Gesetz zur Förderung selbstverwalteter Betriebe
Der argentinische Kongress will über einen Gesetzesentwurf zur Enteignung von Betrieben zugunsten ihrer Arbeiter und Angestellten entscheiden. Ein entsprechender von der Nationalen Bewegung rückangeeigneter Unternehmen (Movimiento Nacional de Empresas Recuperadas, MNER) ausgearbeiteter Antrag wurde Mitte April in das Parlament eingebracht.
https://amerika21.de/2020/05/239594/argentinien-gesetz-betriebsenteignung
Die argentinische Regierung rechnet anscheinend mit einer Bankrottwelle aufgrund der Zahlungsunfähigkeit Argentiniens und will die Folgen mildern.
Argentinien setzt im Kampf gegen Staatspleite auf weitere Gespräche
Das Land hat eine Frist für eine Einigung mit seinen Gläubigern bis zum 2. Juni verlängert. Laut Wirtschaftsminister werde man das Angebot nachbessern
https://www.derstandard.at/story/2000117651694/argentinien-setzt-im-kampf-gegen-staatspleite-auf-weitere-gespraeche
Im Grunde ist Argentinien zahlungsunfähig, aber das will natürlich keiner laut sagen.
Also werden Fristen verlängert, bis wann geht das so, fragt man sich?
Argentinien hat seit mehr als einer Woche alle Zahlungen an seine Gläubiger ausgesetzt.
Es gibt angeblich eine Art „Waffenstillstand“, den das argentinische Finanzministerium mit den Gläubigern geschlossen hat, sodaß diese nicht sofort zum Kadi rennen werden.
Dieser „Waffenstillstand“ soll so lange dauern wie die Verhandlungen mit dem IWF laufen.
Deren Abschluß, und wie denn bitte?! – wenn schon der IWF selbst gemeldet hat, die Schulden Argentiniens seien untragbar – wird sich jedoch ziehen, und es ist anzunehmen, daß wieder Geierfonds entwertete Schuldzettel aufkaufen und damit vor Gericht ziehen werden.
Irgendwie erscheint mir in den diversen Artikeln, die ich finde, (alle älter als eine Woche, seither Schweigen) die Vorstellung vorzuherrschen, man könnte diese Pleite sozusagen verheimlichen, unter der Bettdecke verstecken.
Was bei 332 Mrd. Dollar (offiziell!) schwer sein dürfte …
Argentinien verstaatlicht Agrarkonzern Vicentín
Die argentinische Regierung hat den insolventen Agrarkonzern Vicentín übernommen. Das Unternehmen werde verstaatlicht und vorübergehend von dem früheren Landwirtschaftsminister Roberto Gabriel Delgado geführt, sagte Präsident Alberto Fernández am Montag.
“Wir haben eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um diese wichtige Firma zu retten. Nicht nur, damit das Unternehmen fortbesteht, sondern auch, um die Arbeiter und Zulieferer zu schützen.”
https://www.diepresse.com/5824089/argentinien-verstaatlicht-agrarkonzern-vicentin
Das erinnert mich an eine alte Geschichte im damals auch sehr verschuldeten Jugoslawien:
https://de.wikipedia.org/wiki/Agrokomerc
Ein argentinisches Centrum für Wirtschaftsfragen (CESO) hat folgende Beteiligung Argentiniens am gesamten Kredit des IWF an Staaten errechnet:
Quelle:
https://www.baenegocios.com/economia-finanzas/La-deuda-argentina-con-el-FMI-ya-llego-al-61-de-su-cartera-de-creditos-a-paises-20190602-0034.html
Falls Argentinien offiziell zahlungsunfähig wird, könnte der IWF zusperren.
Hat der IWF wirklich nur 4 % seiner Kredite in der Ukraine laufen?
Ich habe keinen persönlichen Einblick in das Portfolio des IWF und kenne auch die Grundlagen der Berechnungen dieses CESO-Instituts nicht.
Mein Eindruck ist allerdings, daß die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit eher von EU-Banken aufrechterhalten wird. Also auch über EZB, Wiederaufbau-Bank und andere institutionalisierte Banken, die wieder die kommerziellen EU-Banken vor dem Crash bewahren.
Vor allem österreichische, aber in ihrem Sog auch andere Banken haben die Ukraine als Hoffnungsmarkt entdeckt, vor allem nach der Orangen Revolution, und sitzen deshalb seit ca. einem Jahrzehnt, genaugenommen seit der Finanzkrise 2008 in der …
Die ganzen Maidan-Ereignisse, der Sturz Janukovichs usw. waren von Seiten der EU ein Versuch, sich die Ukraine finanziell zu krallen. Das ist auch irgendwie gelungen, aber man hat sich damit eben eine ökonomische Ruine eingehandelt.
Siehe dazu auch:
Die Ostexpansion der österreichischen Banken
Ja, ich glaube auch, dass die Ukraine-Kredite in erster Linie aus der EU gekommen sind, zum Teil zur Abstützung ihrer Banken, zum anderen Teil im Rahmen des ehrgeizigen Projekts, den (früheren) Cordon sanitaire der SU aufzumischen, bzw. zu vereinnahmen. Und wegen beidem verbietet sich ein Staatsbankrott der Ukraine für sie.
Das EU-System funktionierte eine Zeitlang so, daß die westlichen Banken die ex-sozialistischen Länder mit Kredit versorgten, und dadurch Zahlungsfähigkeit und Märkte für das EU-Kapital schufen.
Auch das verlief holprig:
Zehn Jahre Bankraub im ungarischen Mór
Damals wurden übrigens, entgegen dem Bericht, nicht nur 8 Leute erschossen, sondern über 20 teilweise schwer verletzt. Die Filiale war ziemlich voll.
Als dieses System des Kredit-Hineinpumpens dann 2008 krachte, rückte die Ukraine als noch nicht endgültig abgegrastes Gebiet in den Blickpunkt des Interesses. Und andere, noch nicht „eroberte“ Gebiete.
Aber mit der Eurokrise wurde das ganze System der durch Kredit geschaffenen Kaufkraft fragwürdig, und die Ukraine wurde immer mehr zu einer Last für die EU-Banken. (Übrigens, zwar in kleinerem Maße, auch Ungarn, Rumänien und das Baltikum.)
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Man kann übrigens der obigen Graphik auch entnehmen, daß Bosnien aus der Kuratel des IWF entlassen wurde – vermutlich garantiert den Wechselkurs der KM jetzt ebenfalls die EU.
Ebenso sieht man, daß der Anteil Ecuadors außergewöhnlich hoch ist. Ob diese Schuld unter der Regierung Correa oder der Morenos aufgelaufen ist, wäre zu untersuchen.
Die IWF-Kredite sind meistens dafür wichtig, von privaten Banken Kredite zu erhalten. Sie weisen darauf hin, daß der Kredit dieses Staates fragwürdig ist.
Ägypten und Jordanien, die sich aus der Gruppe der IWF-Schuldner verabschiedet haben, haben sich vermutlich Kredite aus dem arabischen Raum aufgetan, als Gegenleistung für politische Allianzen (Jemen, Syrien).
Georgien und Moldawien werden vermutlich aus Rußland und/oder der EU kreditiert, die Mongolei aus China, Rußland und der EU.
Diese Staaten sind im Visier mehrerer Blöcke, die Kredite sind Versuche, dort den Fuß in die Tür zu kriegen.
Gabun basiert seine Verschuldung offenbar inzwischen auf die Erdöleinnahmen.
Anderen (vor allem afrikanischen) Staaten scheinen die Schulden gestrichen worden zu sein, da ihre Bedienung nicht stattfand.
Auffällig ist, daß außer Ecuador und Argentinien, die allerdings das Gros der Kredite ausmachen (74%), kein anderes lateinamerikanisches Land dort aufscheint.
Der IWF war bis 2015 (Wahl Macris zum Präsidenten) in Lateinamerika ziemlich abgemeldet und wollte die Gelegenheit nutzen, sich dort wieder breit zu machen.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen …
Insgesamt weist die Graphik nur mehr 10 Schuldnerstaaten des IWF aus, was auf die zunehmende Bedeutungslosigkeit dieser Institution hinweist.
Schulden-Update: Die Schuldenstreichung von mehr als 45% liegt auf dem Tisch
“Letztes Angebot” von Argentinien an Gläubiger, aber BlackRock ziert sich
Buenos Aires. Das Ringen Argentiniens mit seinen Gläubigern um die Vermeidung eines Zahlungsausfalls ist in diesen Tagen wohl in die abschließende Runde gegangen. Am Montag hatte die Regierung um Präsident Alberto Fernández und Wirtschaftsminister Martín Guzmán ein “letztes Angebot” an die verschiedenen Gläubiger gerichtet. Das Angebot wurde an die Börsenaufsichtsbehörde in den USA (SEC) übergeben und sieht vor, 53,3 US-Dollar pro 100 US-Dollar der Schulden zurückzuzahlen, die während der Regierungsjahre von Mauricio Macri (2015-2019) aufgenommen wurden. Außerdem sollen 59,5 US-Dollar für die noch ausstehenden Anleihen aus den Umschuldungen von 2005 und 2010 gezahlt werden.
https://amerika21.de/2020/07/241499/argentinien-schuldenschnitt-blackrock
Man fragt sich, das wievielte „letzte Angebot“ das wohl sein mag?
Unter Néstor Kirchner wurden Vergleiche geschlossen, die um die 66% der Schuldensumme gestrichen hatten.
Als Macri an die Macht kam und die Altschuld übernahm, sind möglicherweise Absprachen von US-Banken mit der Fed oder der US-Regierung getroffen worden, damit die Banken den nötigen neuen Kredit springen ließen, damit die alten Kredite bedient werden konnten.
Möglicherweise werden also für die Fed bzw. das US-Finanzministerium Zahlungen fällig, wenn man sich auf eine Schuldenstreichung einigt.
Außerdem wäre eine offiziell vom IWF abgesegnete Schuldenstreichung in dieser Größenordnung ein Signal an „die Märkte“, also das Finanzkapital, daß Staatsanleihen eine zunehmen unsichere Form der Geschäftstätigkeit sein können.
Drittens bezieht sich die Streichung auf Dollar-Schulden, womit der Euro gegenüber dem Dollar punkten könnte – bei uns wird nichts gestrichen!
Noch.
In Argentinien verursacht die CV-Krise Bargeldmangel. (Dort wird das Geld nämlich noch gedruckt, jawohl!)
Münzen gibt es schon lange nicht mehr.
Die 2 Gelddruckereien arbeiten 24 Stunden durch und kommen nicht nach mit dem Bedarf, unter anderem deshalb, weil in einer ein 4-Tage-Stillstand wegen CV-Erkrankungen des Personals stattgefunden hat.
Vor allem die größte Banknote, 1000 Pesos (=7,5 Euros) ist rar. Das heißt, daß auch kleine Summen in 100-Peso-Scheinen aus dem Bankomaten gezogen werden müssen und man dann eine große Tasche braucht.
Seit Jänner hat die Regierung 1,35 Billionen Pesos emittiert – ob alles in Banknoten oder doch einiges in Buchgeld, geht aus dem Artikel nicht hervor.
In Argentinien wird für Bedürftige eine Art Familien-Sozialhilfe ausgezahlt, auch dafür wird das Bargeld gebraucht. Sowohl bei den Auszahl-Ämtern als auch bei Bankomaten bilden sich lange Schlangen.
(El País, 18.7.)
Unter Macri wurde 2016 eine Banknotenreform vollzogen. Dieses Implantat aus Washington und seine Wirtschafts-Adjudanten wollten sich mit neuem Geld feiern. Damals wurden statt Personen aus der Geschichte Argentiniens Viecher auf die Geldscheine gedruckt.
Damit verschwand auch Evita Perón von der 100-Peso-Note.
Für heuer ist eine neue Reform angesagt, die Personen sollen wieder auf die Geldscheine kommen, und man braucht aufgrund der Inflation (2019: 53%) auch größere Nominale.
Argentinien kehrt zu defensiver Militärdoktrin zurück
Dekrete der Regierung Macri außer Kraft gesetzt. Keine Vermengung von militärischen Aufgaben und innerer Sicherheit. Waffenlieferungen aus den USA vorerst auf Eis gelegt
Die argentinische Regierung hat Militärreformen aus der Amtszeit des früheren Präsidenten Mauricio Macri rückgängig gemacht. Am 26. Juni unterzeichneten Präsident Alberto Fernández, sein Kabinettschef Santiago Cafiero und Verteidigungsminister Agustín Rossi einen Erlass, der zwei im Jahr 2018 ergangene Dekrete der Vorgängerregierung wieder außer Kraft setzt. Damit erhalten vorerst entsprechende im Jahr 2006 von der damaligen Regierung Néstor Kirchner erlassene, vor allem defensiv ausgerichtete Bestimmungen wieder Gültigkeit.
Mit den Dekreten 683/2018 und 703/2018 … beabsichtigten Macri und sein Verteidigungsminister Oscar Aguad eine strategische Umorientierung der Streitkräfte.
…
Paula Giménez und Emilia Trabucco vom Lateinamerikanischen Zentrum für Strategische Analysen betonen, dass sich die nun zurückgenommenen Dekrete an der nach 2001 verfolgten US-Doktrin des “Präventivkriegs” orientierten. In diesem Kontext unterzeichneten Macri und der damalige US-Präsident Barack-Obama Abkommen über gemeinsame Operationen im Grenzgebiet zu Brasilien und Paraguay, eine engere Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich und in der Nuklearforschung sowie künftige militärische Auslandsmissionen. 2017 folgten weitere militärisch relevante Abkommen mit der Administration von Donald Trump. Den argentinischen Streitkräften wäre darin die Rolle einer Unterstützungstruppe für die westlichen Großmächte zugekommen.
https://amerika21.de/2020/07/241728/ruecknahme-militaerdekrete
Die Zeitung El País befaßt sich mit der Schuldenfrage Argentiniens in einer Art Portrait des Finanzministers, Martín Guzmán.
Angeblich wurde sich am 4.8. mit den privaten Kreditgebern geeinigt, vor allem mit dem Investmentfonds Black Rock.
Details bietet die Zeitung nicht.
Man weiß weder, ob alle Gläubiger zugestimmt haben, noch, ob alle mit dem gleichen Schlüssel abgefertigt wurden.
Man weiß auch nicht, ob Schulden wirklich gestrichen, oder über eine Umschuldung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wurden.
Letzteres ist wahrscheinlich. D.h., die Schulden bei privaten Gläubigern (Banken, Investmentfonds) wurden vermutlich in dieser Weise abgewickelt: morgen, morgen, nur nicht heute!
Damit ist einmal die größte Kalamität, zumindest für das internationale Kreditwesen, abgewendet.
Mit den IWF-Schulden wird ähnliches geschehen.
Um einen Bankrott Argentiniens, eine Schuldenstreichung und Ähnliches zu verhindern, werden die Schulden Argentiniens – und auch deren Bedienung! – einfach in spätere Jahre bzw. Jahrzehnte verschoben.
Das wäre einerseits sicher die eleganteste Möglichkeit, die Sache zu lösen.
Wenn das durchgeht, was heißt das als Modell? Das hieße ja, daß die Schulden nie mehr bedient, geschweige denn getilgt werden müssen.
Woraus haben die Banken dann ihre Liquidität, ihre Gewinne? Wenn das verliehene Geld erst über-übermorgen hereinkommt, wenn überhaupt?
Argentinien: IWF glaubt an Lösung für Staatsschulden
Washington D.C./Buenos Aires.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich in Bezug auf eine mögliche Einigung bei der Umstrukturierung der argentinischen Staatsschulden vorsichtig optimistisch geäußert. Im Rahmen einer Presskonferenz sagte der Leiter der Abteilung für die Westliche Hemisphäre Alejandro Werner: “Die argentinische Regierung ist dabei, einen umfassenden Plan auszuarbeiten, der durch ein internationales Finanzierungsprogramm unterstützt werden könnte. Das ist der Punkt, an dem wir im Moment stehen.”
https://amerika21.de/2020/10/244708/iwf-pressekonferenz-argentinien
Der ganze Artikel ist so uninformativ wie der erste Absatz. Man hofft, es wird, manche sagen, usw.
Offenbar ist die Einigung mit dem IWF die, daß die Tilgung und sogar Bedienung der Schuld immer weiter in die Zukunft verschoben wird. Das ist allemal besser als ein Bankrott.
Mit den privaten Gläubigern scheint dieses Verfahren noch nicht ganz durchgegangen zu sein. Die denken in anderen Dimensionen und wollen bald Geld sehen.
In Peru ist angeblich ein Machtvakuum los, und Korruption gibt es dort. Richtige Erklärungen sind das offensichtlich aber wohl nicht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144503.staatskrise-in-peru-dritter-peruanischer-praesident-in-einer-woche.html
http://de.granma.cu/mundo/2020-11-13/proteste-in-peru-es-ist-nicht-wegen-vizcarra-es-geht-um-das-land
Es gab mal einen ur-uralten Artikel in der damaligen MSZ über “Staatsmacht in den Anden”, der nicht mehr auffindbar ist. (Immerhin enthielten manche uralten MSZen oft etliche ökonomische Bestimmungen betr. einige Grunddaten dieser Länder.)
Ansonsten findet man in den bürgerlichen Medien solche dürren Bestimmungen:
“Peru ist geprägt von einer starken Ungleichheit, mit einer dünnen, enorm reichen Oberschicht, einer seit den Sechzigerjahren langsam wachsenden, aber oft vom sozialen Abstieg bedrohten (urbanen) Mittelschicht. Und einer riesigen Anzahl von Bedürftigen, die sowohl in den Armenvierteln der Städte als auch auf dem Land wohnen. Letztere sind oft indigener Herkunft.” (BpA)
Nach den Kriegen gegen die Guerilla und die Drogenclans vor der Jahrtausendwende…
“1990 war Peru ein tief zerrissenes, vom Terror dominiertes Land. Diese Welle der Gewalt ging vor allem vom “Leuchtenden Pfad” (“Sendero Luminoso”), weniger von der “Revolutionären Bewegung Tupac Amaru” (“Movimiento Revolucionario Tupac Amaru” – MRTA) aus. Insbesondere der Terror von Sendero, zunächst gegen die Landbevölkerung, später auch gegen Ziele in den Städten, verbreitete Angst und Schrecken. Dagegen setzte die Regierung eine Politik des Gegenterrors, hauptsächlich von der Armee getragen, der sich gegen vermeintliche Unterstützer richtete, die aber oft selbst nichts anderes als Opfer von Sendero waren.
Wirtschaftlich war Peru in eine Jahrhundertkrise geraten, mit einer Inflation von 7.600 Prozent pro Jahr und einem Rückgang des BIP (1988 -8,7 Prozent, 1989 -11,7 Prozent). Der Grund dafür war die instabile politische Lage verbunden mit der katastrophalen Wirtschaftspolitik Alan Garcías, dessen Regierung durch eine exzessive Ausgabenpolitik die Staatsschulden unkontrolliert hochtrieb und durch ein einseitiges Schuldenmoratorium die Kreditwürdigkeit Perus verspielt hatte.” (ein sehr einseitiger regierungsfreundlicher Kommentar von 2008, der auch die Rolle der USA völlig unberücksicht lässt…)
… und der anschließenden Phase Fujimoris
https://de.wikipedia.org/wiki/Alberto_Fujimori#Aufstieg_zum_Pr%C3%A4sidenten
… schien Peru anscheinend in den letzten Jahren ökonomisch ganz neu “auferstanden” zu sein, mit riesigen “Wachstumsraten”.
Das scheint aber alles total gecrasht zu sein.
Hm?
https://taz.de/Kaffee-und-die-ungerechte-Weltordnung/!5565350/
https://amerika21.de/pressespiegel/11
—
“In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde die peruanische Politik durch korrupte Interessengruppen systematisch vereinnahmt. Seit dem Ende des autoritären Regimes von Alberto Fujimori im Jahr 2000 hat sich Peru ökonomisch hervorragend entwickelt. Der Wirtschaftsboom hat aber nie die politischen Institutionen stabilisiert. Richtige politische Parteien gibt es nicht – vielmehr kamen für jede Wahl teils widersprüchliche Allianzen zustande, die sich bald darauf hoffnungslos zerstritten und die immer schriller und absurder wurden.
So zogen immer öfter zweifelhafte Gestalten ins Parlament ein – dubiose Unternehmer, korrupte Provinzfürsten, ja sogar Hochstapler, Kleinkriminelle und Gauner, die in der Politik lediglich ein Mittel zur Bereicherung entdeckt hatten. Politische Überzeugungen einten sie nie. Mit Erstaunen kann man in Perus Legislative heutzutage beobachten, in welchem Ausmaß das politische Leben eines Landes degenerieren kann.
Dies alles wurde aber auch erst durch die Apathie der Wähler möglich. Seit den 1990er-Jahren hat sich in Peru eine gefährliche Politikverdrossenheit breit gemacht. Das zeigt ein zynischer, im Land beliebter Spruch: “Er klaut zwar, aber tut auch was!” Damit wird die vermeintliche Eignung von korrupten Politikern beschrieben, die zumindest auch Krankenhäuser in den Elendsvierteln bauen ließen.”
https://www.dw.com/de/meinung-perus-demokratie-in-der-krise/a-55619050
Wie die Regierenden mit Corona und kubanische Ärzten umgehen, wird in der Granma kritisiert:
http://de.granma.cu/mundo/2020-05-26/kubanische-arzte-taten-nicht-worte
Peru als Teil des Weltmarkts ist augenscheinlich etwas ganz anderes als Weltmarktabhängigkeit hierzulande. Auch die inneren Verhältnisse dort funktionieren offensichtlich völlig anders als hierzulande…
– Kennt sich wer aus?
Was genau ist denn da eigentlich gewachsen, als behauptet wurde, dass zu Beginn des neuen Jahrtausends diverse lateinamerikanische Länder enorme “Wachstumsraten” gehabt hätten?
Ich erinnere mich an einen solchen Artikel nicht. Wahrscheinlich war der, wenn du dich richtig erinnerst, noch in der Münchner Studentenzeitung.
Meine Lateinamerika-Serie ist leider wegen Corona ins Stocken geraten. Ich habe mich auch schon gewundert, was in Peru los ist.
Ich erinnere an den Ex-Präsidenten García, der sich umgebracht hat, um einer bevorstehenden Verhaftung zu entgehen. Das war verbunden mit diesem Unternehmen
https://de.wikipedia.org/wiki/Organiza%C3%A7%C3%A3o_Odebrecht
und dem damit verbundenen Korruptionsskandal.
Was in dem Wikipedia-Artikel nicht drinsteht, ist, daß die Untersuchungen gegen Odebrecht von einer US-Behörde ausgingen. Entweder ein Gericht oder der FBI selbst. Es ist ein Beispiel dafür, wie die US-Justiz sich auf den gesamten Hinterhof ausdehnt, ähnlich wie bei den Drogenprozessen.
Odebrecht hat zu Zeit der TP-Regierungen wirklich einiges an Akkumulation angeleiert, war am Ausbau der Erdöl- und Schiffbauindustrien in Brasilien beteiligt und war auf dem besten Weg, so etwas wie eine autochtone Industrie-Akkumulation in verschiedenen lateinamerikanischen Staaten zu schaffen. Das soll alles mit diesen Korruptions-Ermittlungen zunichte gemacht werden, um Lateinamerika wieder zu einem Markt für US-Industrie-Erzeugnisse zu machen. Ich vermute, in Peru gibt es da irgendwie Schwierigkeiten.
Eine der wichtigen Parteien-Interessensverbände ist die Fujimori-Partie, die seinerzeit von den USA alle Rückendeckung hatte, weil sie mit dem
https://de.wikipedia.org/wiki/Sendero_Luminoso
aufgeräumt hatten, und es ist möglich, daß die sich jetzt wieder mit den USA verbünden, um damit ihre eigenen Korruptions- und sonstigen Prozesse loszuwerden.
Das ist das Ergebnis meines ersten Brainstormings, aber man müßte da natürlich weiter recherchieren.
Rückerinnerung:
Rollback in Lateinamerika: AUS DER TRAUM?
Nachgetragen zur Ökonomie
“Im Wesentlichen sind es drei Rohstoffe, die Peru dieses immense Wachstum bescheren. Das Land ist weltweit die Nummer zwei bei der Produktion von Silber und Kupfer, die Nummer sechs bei Gold. Auf den Weltmärkten werden für diese Rohstoffe hohe Preise gezahlt. Doch es gibt viele Fragezeichen. Nur wenige in der Bevölkerung profitieren von der Bonanza. Peru zählt trotz der positiven Wirtschaftsdaten zu dem ärmsten Staaten Südamerikas. Ein Drittel der Menschen in dem Land lebt in Armut, jeder Zehnte in extremer Armut. Die Arbeitslosigkeit ist immens hoch.
Dazu kommt: Peru ist abhängig von den Weltmarktpreisen für die Rohstoffe. Anders formuliert: Das Schicksal der Volkswirtschaft des Landes liegt in den Händen des Weltmarkts.” (2011, DLF)
“… sich die wirtschaftliche Macht in Peru auf wenige Familien und Holdings konzentriert. Schau Dir die Banken an, es sind vier grosse Banken: Banco Continental (Spanien), Interbank (Grupo Rodriguez Pastor), Banco del Credito del Perú BCP (Grupo Romero) und Scotiabank (kanadisches Kapital). Wir haben in Peru ein paar starke Oligopole. Auch in anderen Sektoren: Hühner (San Fernando), Telekommunikation (Telefonica und Claro), Zucker (Grupo Rodriguez und Grupo Gloria), Medien (Familie Miró Quesada) , Nahrungsmittel (Alicorp, Grupo Romero), Kaffee (Grupo Huancaruna), Bier (Backus).
In anderen Ländern sind die Genossenschaften, der Staat oder die Konkurrenz durch kleinere Unternehmen grösser.
Die OECD hat Peru bereits darauf hingewiesen, dass Peru beim Kartellgesetz, bei einem Gesetz gegen Steuerhinterziehung sowei bei der Lockerung des Bankgeheimnisses nachbessern muss, wenn es in den Club der entwickleten Länder OECD aufgenommen werden will. Mit diesem Druck von aussen – denn Peru möchte unbedingt zur OECD gehören – fängt eine öffentliche Debatte zu diesen Themen langsam an.” (2016)
http://www.infostelle-peru.de/web/oligopole-bestimmen-perus-wirtschaft/
https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_Perus#Wirtschaftsgeschichtliche_Entwicklung
Übrigens: Der alte MSZ-Artikel ist ‘umgezogen’:
https://msz.gegenstandpunkt.com/1985-6-staatsmacht-den-anden
—-
EDIT:
a) “Gestern haben die Oberkommandierenden der Streitkräfte ein Kommuniqué herausgebracht, in dem sie ihre Verfassungstreue bekunden und ankündigen, alle ihre Ressourcen für die Verteidigung der demokratischen Ordnung zu Verfügung zu stellen. Zwar wird außer einigen vagen Verdachtsmomenten im Augenblick kein Militärputsch erwartet..”
http://www.infostelle-peru.de/web/praesident-merino-de-lama-dankt-ab-wie-geht-es-weiter/
b) Organisationen wie die peruanische Nationale Koordination für Menschenrechte, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, prangerten an, dass die Kongressabgeordneten, die für die Amtsenthebung Vizcarras gestimmt hatten, einen Putsch begangen hätten. Besonders die Auslegung der „permanenten moralischen Amtsunfähigkeit” sei willkürlich. Nach dem ersten Versuch der Amtsenthebung im September hatte Vizcarra beim Verfassungsgericht eine Klage eingereicht, um diesen schwammigen Rechtsbegriff klären zu lassen.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) betonte, dass sich das Verfassungsgericht “zur Rechtmäßigkeit und Legitimität der getroffenen institutionellen Entscheidungen” und zu “den Differenzen, die bei der Auslegung der Verfassung in Übereinstimmung mit den Aktionen und Vorschlägen der politischen Akteure” im Land bestehen können, äußern müsse.
Das Gericht kündigte indes an, die Klage gegen den ehemaligen Präsidenten am 18. November bei einer Anhörung der verschiedenen Parteien zu überprüfen.
(…) Inzwischen reichten jedoch 13 der 18 Minister im neuen Kabinett ihren Rücktritt ein.
https://amerika21.de/2020/11/245295/peru-unruhen-nach-abesetzung-vizcarra
Danke für das Ausgraben des MSZ-Artikels!
Ansonsten bringen diese allgemeinen Bemerkungen über die Rohstoffabhängigkeit nichts Neues und erklären nicht, warum es in den letzten Jahren so viele Präsidentenwechsel gab.
Was die Interessen der einheimischen Bourgeoisie angeht, so vermute ich einmal, daß die Fujimori-Gruppe, also alle, die zum Dunstkreis dieser Familie gehören, mit japanischem Kapital verbandelt sind. Und möglicherweise auch mit China.
Peru scheint eben in den Jahren des Booms in Lateinamerika auch einiges an Industrialisierung hingekriegt zu haben. Und das stört die US-Außenpolitik.
Weil es gab dort keinen Präsidenten, der durch besondere soziale Experimente aufgefallen wäre, wie bei den „progressiven“ Regierungen. Sogar Humalá, den man vor seiner Präsidentschaft solcher Ambitionen verdächtigt hat, war dann sehr angepaßt.
Außerdem könnte Peru zusätzlich mit den Ereignissen in Bolivien jetzt ins Visier der USA geraten sein: Die MAS ist zurück, der Putsch ist gescheitert, die Putschisten werden möglicherweise großflächig demontiert und sitzen bald in Miami herum, – jetzt soll wenigstens Peru abgesichert werden, damit nicht am Ende dort noch …
Die derzeitigen Ereignisse in Peru, davon bin ich überzeugt, haben nichts mit Rohstoffen und dem Weltmarkt zu tun, aber sehr viel mit US-Außenpolitik.
Man müßte auch einmal nachschauen, wie es in Peru mit der Durchdringung mit chinesischen Wirtschaftsinteressen ausschaut.
Dass es dort um Korruption gehen täte, das ist die eintönige Botschaft, falls Überhaupt berichtet wird…
https://www.dw.com/de/neuer-pr%C3%A4sident-alte-probleme-peru-und-die-korruption/a-55635749
Das “Kalenderblatt” über Fujimori ist ebenfalls wenig erhellend
https://www.deutschlandfunk.de/vor-30-jahren-als-alberto-fujimori-praesident-von-peru-wurde.871.de.html?dram:article_id=478172
Die Korruption, ein Dauerbrenner, ist eben in Lateinamerika zu einer politischen Waffe geworden, mittels derer die USA versuchen, ihnen ergebene (und meistens besonders korrupte) Politiker an die Macht zu hieven.
Bei Morales ging es nicht, weil der besonders unkorrupt ist, da mußte dann eine angebliche Wahlfälschung hinhalten.
Ich wundere mich auch immer wieder, mit welcher Hartnäckigkeit verschiedene Medien mit diesem Begriff hausieren gehen, aber es scheint durchgesetzt zu sein, daß es genügt, „Korruption!“ zu schreien und schon kann man sich jedes weitere Recherchieren oder Begründen ersparen.
Aus dem ‘Standard’:
(…) Peru, der zweitgrößte Kupferexporteur der Welt, verzeichnete bis vor kurzem die höchsten Wachstumsraten auf dem südamerikanischen Kontinent. Stolz hatte sich der Staat auf dem Weg zu einem Land mit mittlerem Einkommen gesehen. Erst die Corona-Krise legte offen, wie fragil der Staat noch immer dasteht. Vízcarra hatte zu ihrer Bekämpfung massive Ausgangssperren verhängt und wirtschaftliche Hilfen versprochen. Beides schlug fehl. Die Wirtschaftshilfen versickerten in den tiefen Taschen von Lokalpolitikern. Und an die Ausgangssperre hielt sich kaum jemand.
Kein Wunder: Nur ein Drittel der Haushalte in Peru hat nach einem Bericht der “New York Times” Anschluss an das Wassernetz, nur die Hälfte besitzt einen Kühlschrank. Und viele haben kein Konto, auf das Hilfen hätten überwiesen werden können. Die Folge war eine medizinische Katastrophe: Krankenhäuser waren schnell überlastet, mindestens 35.000 Menschen sind mit dem Sars-CoV-2-Virus verstorben. Ärzte gehen davon aus, dass die tatsächliche Rate noch viel höher liegt, denn viele Menschen verstarben ungetestet zu Hause. Die Wirtschaft brach zudem über das Jahr gerechnet um zwölf Prozent ein.
Die Stabilisierung des politischen Systems ist also nur der erste Schritt in einer Reihe von Herkulesaufgaben. Umfragefavorit für die Neuwahl im April ist der 38-jährige George Forsyth. Er hat die Absetzung Vízcarras als Putsch verurteilt. Ob der Kandidat einer evangelikalen Mitte-rechts-Partei aber die nötige Erfahrung mitbringt, scheint unsicher. Der ehemalige Fußballtorwart kann bisher nur zwei Jahre als Bürgermeister des Hauptstadtbezirkes La Victoria in Lima vorweisen. (Manuel Escher, red, 16.11.2020)
https://www.derstandard.at/story/2000121747767/peru-sucht-nach-toedlichen-grossprotesten-fuenften-praesidenten-in-fuenf-jahren
Volker Hermsdorf kommentiert in der jw die Vorgänge in Peru so ähnlich, wie letztens dort auch die Revolten in Chile kommentiert wurden…
https://www.jungewelt.de/artikel/390637.peru-pr%C3%A4sident-der-dritte.html
Ob das so die eigene Binnensicht “der” Peruaner wiedergibt, weiß ich nicht. In ihrer großen Mehrzahl bemerken die vermutlich, dass noch weniger funktioniert als in anderen Zeiten schon nicht, machen dafür die Politiker verantwortlich, einerseits alle, andererseits vor den anderen aber die, die aufgrund irgendwelcher Verdachtsmomente nicht patriotisch genug gesonnen seien. Sondern, viertens: eben korrupt bis unter die Halskrause.
Das Ganze dann noch 5. mit einer alternativen links gestrickten Phantasie mittels TeleSur auszustatten, die 6. obendrein nur ein Vorschlag zur Verfassungsreform ist, – das ist auch nicht so ein besonders erhellendes aufklärerisches Licht auf peruanische Verhältnisse …
(Schade, dass du deine Latino-Reihe eingestellt hast…)
—
Originalton Volker Hermsdorf in der jw:
“Ob es Sagasti gelingt, Peru aus der Krise zu führen, wie bürgerliche Medien kommentierten, ist jedoch fraglich. »Was Peru derzeit erlebt, ist keine einfache politische Krise, sondern eine systematische Staatskrise«, analysierte der Jurist und Anthropologe Ollantay Itzamná die Situation für den lateinamerikanischen Nachrichtenkanal Telesur. Eine Neuwahl der Machthaber könne diese Krise ebensowenig lösen wie die Parlamentswahlen im April, sagte er voraus. Als Grund für die Proteste sieht Itzamná »das neoliberale Regime, das sich auf die Verfassung von 1993 stützt«. Diese sei mit einem Putsch durchgesetzt und autoritär ausgearbeitet worden, erläuterte der Ethikforscher und Rechtswissenschaftler José Carlos Llerena auf Telesur die Zusammenhänge. Die derzeitige Systemkrise des Staatsapparats sei im wesentlichen ein Konflikt der herrschenden Eliten mit ihren unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Interessen, der im peruanischen Parlament ausgetragen wird. Die Interessen des Volkes spielten dabei keine Rolle. »Wir haben keine Gesundheit, wir haben keine Arbeit, wir haben keine Rente, wir haben absolut nichts«, kritisiert Llerena. Eine Verfassungsreform nach dem Muster Chiles sei deshalb dringend notwendig…”
Die Interessen der Eliten seien im Konflikt mit den Interessen der Eliten?
“Die derzeitige Systemkrise des Staatsapparats sei im wesentlichen ein Konflikt der herrschenden Eliten mit ihren unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Interessen.”
“D i e” Interessen in “einem” Konflikt – dünner gehts nümmer …
Im Nachbarstaat Bolivien übernimmt [anscheinend in einem demonstrativ öffentlichen Akt] Morales wieder die Leitung diverser Staatsfunktionen, sowie auch die der Koka-Bauern.
“Kommende Woche wird eine Mission der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) nach Bolivien reisen, um eine Untersuchung durchzuführen, inwiefern die Putschregierung um Jeanine Áñez für die Massaker von Sacaba und Senkata verantwortlich ist. Die beiden Massaker jährten sich in dieser Woche zum ersten Mal. Die CIDH hatte bereits in einem vorläufigen Bericht die Geschehnisse, bei denen mindestens 26 Menschen getötet und rund 100 verletzt wurden, als “Massaker” bezeichnet.”
Die verantwortlichen früheren rechten Putsch-Minister seien bereits geflohen, heißt es. Würde mich also nicht wundern, wenn sie demnächst öffentlich in Miami auftauchen.
Und sollte Biden doch wieder die andere [Obama-] Variante der Cuba-Erpressung ausprobieren, deren Zerstörungszweck andernorts schönfärberisch mit dem Slogan ‘Wandel durch Annäherung’ beschworen wurde?
https://amerika21.de/2020/11/245491/bolivien-mas-morales-comeback
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144130.begrenzte-hoffnungen-auf-den-neuen-mann-im-weissen-haus.html
https://www.jungewelt.de/artikel/390923.unblock-cuba-die-niedrigen-zahlen-in-kuba-sind-nicht-vom-himmel-gefallen.html
http://NestorMachno.blogsport.de/2016/12/01/nachrufe-auf-einen-revolutionaer/#comment-29702
[Dass das ausgelagerte US-Antiterror-Lager in Guantanamo Bay aufgelöst werden sollte, war ursprünglich übrigens mal eines der demonstrativen Wahlversprechen Obamas in seiner ersten Amtsperiode. Lang lang ists her…]
https://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenlager_der_Guantanamo_Bay_Naval_Base#Schlie%C3%9Fungspl%C3%A4ne
(Nachtrag) … aber bereits unter Obama trat augenscheinlich der Strategiewechsel gegenüber der vorherigen Bush-Regierung in Kraft, dass mittels moderner Drohnen (als US-Gegner identifizierte) feindliche Personen klammheimlich und überall weltweit auszuschalten eine viel effektivere Strategie sei, als sie aufwändig und sehr umständlich über mehrere Zwischenlager letztlich nach Guantanamo zu verschleppen. Auch dazu waren die US-Beziehungen zur BRD weiterhin nützlich, denn augenscheinlich werden solche US-Drohneneinsätze nach wie vor von der Base bei Frankfurt aus administriert.
Staatsfunktionen?
Jedenfalls keine Regierungsfunktionen, so scheint die Formel zu lauten, auf die sich alle innerhalb der MAS geeinigt haben.
Es war ja der Tenor der westlichen Presse, Morales als eine Art Altlast zu einer Gefahr für die neue Regierung zu stilisieren, nachdem man ihren überlegenen Sieg nolens-volens anerkennen und die Unrechtmäßigkeit des Putsches eingestehen mußte.
In Bolivien scheint eher eine Art Arbeitsteilung vorgesehen zu sein.
Was Kuba angeht, ist das Wort „Erpressung“ unangebracht. Das setzt ja eine Seite voraus, die erpressbar ist. Kuba hat im Laufe der Jahrzehnte gezeigt, daß es das nicht ist.
„Wandel durch Annäherung“ ist eben etwas anderes als Erpressung. Die Zuckerbrot und Peitsche-Politik, wobei das Zuckerbrot dank Trumps Dazwischenfunken gar nicht so richtig zum Zug gekommen ist.
Von Seiten der Miami-Hardcore-Fraktion waren das viel zu viele Zugeständnisse an das kubanische „Regime“, und es wird sich zeigen, wie sich die Biden-Regierung gegenüber dieser Lobby positioniert.
Was Peru angeht, so drücken sich beide Artikel – danke jedenfalls für deine unermüdlichen Recherchen! 🙂 – um die Frage herum, warum Vizcarra eigentlich gestürzt wurde. Und auch, warum das solche Proteste hervorgerufen hat.
Weil daß er gegenüber der Corona-Pandemie keine gute Figur gemacht hat, kanns nicht sein. Da ist er wahrhaftig nicht der Einzige.
Die Mehrheit der Leute in Peru sind nicht erst seit gestern arm. Außerdem haben nicht die Bloßfüßigen seinen Rücktritt erwirkt, sondern die Eliten, repräsentiert durch ihre Abgeordneten.
Eingestellt ist die Reihe ja nicht, aber aufgeschoben.
“Was Kuba angeht, ist das Wort „Erpressung“ unangebracht. Das setzt ja eine Seite voraus, die erpressbar ist. Kuba hat im Laufe der Jahrzehnte gezeigt, daß es das nicht ist.”
Der Unterschied der Trump-Politik gegenüber Cuba und Venezuela (und Bolivien; und auch noch Nicaragua) war, dass Trump aus seiner Lesart der vorherigen Geschichte, speziell unter Obama, a) explizit auf der Unversöhnlichkeit dieser Staaten mit der amerikanischen Weltordnung strikt bestanden hat, und b) immer wieder mal verkündet hat, nun sei es endlich Zeit, diesen anti-amerikanischen Zwecken ein Ende zu setzen, c) muss er irgendwie geglaubt haben, solche Worte seien Aufforderungen an weltweite und regionale Verbündete, und die sollen dann mal die Drecksarbit machen. (In Bolivien haben sie vermutlich sich selber stärker beteiligt, wozu es auch weniger Mittel gebraucht haben wird.)
Diese Unbedingtheit in der Feindschaftserklärung, das war unter Trump zumindestens in der Stellung gegenüber Cuba eine Veränderung zu seinem direkten Vorgänger. Obamas Position war gewesen, dass all diese Feindschaftserklärungen gegenüber Cuba nichts an Veränderungen in Cuba erbracht hätten, evtl. hätte man so das antiamerikanische Regime sogar stabilisiert, und daher wolle er auf so was wie “Wechsel durch Annäherung” setzen. Das war ein ziemlich wuchtiger Wechsel bisheriger US-Positionen (den anschließend vom Papst bis zu den Stones diverse ideologische Statthalter des Westens auch in Cuba propagierten.) [Die inner-cubanische Debatte über die Veränderungen, die längst vorher als Ruf nach ‘Reformen’, auch von oben, Wechsel zu Castros Bruder, losging, lasse ich weg.] Also von US-Seite: Lockerung von Möglichkeiten des Handels, der Geschäfte, sogar Bauinvestitionen, und des Tourismus vage ins Auge fassen, ohne an jedem Detail immer nur wie früher zu exerzieren, wie man auch damit Cuba und seine Bewohner direkt schädigen könne.
Diese neue amerikanische Tonart hat Trump beendet, und damit auch manche Geschäftsidee in den USA verboten, vom Fährverkehr, bis hin zu Geldtransfermöglichkeiten etc.
Vor drei Wochen erst trat ein weiteres US-Verbot in Kraft
https://amerika21.de/2020/10/244862/western-union-schliesst-bueros-kuba
Dass die bei Ami-Studenten verbreitete schon damals wahnsinnige Idee eines neuen Ballermanns vor ihrer Haustür offiziell von Trump zunichte gemacht wurde, – na so was …
http://NestorMachno.blogsport.de/2016/12/01/nachrufe-auf-einen-revolutionaer/#comment-29702
Aktuell gibt es auf Cuba Debatten über das Zusammenlegen der zwei Währungen:
“Wir werden eine große und allumfassende Abwertung vornehmen. Die Abwertung bringt eine Änderung der Preise sowohl im Großhandel als auch im Einzelhandel mit sich, denn das importierte Produkt wird jetzt mehr kosten. Wenn wir dies oder auf der anderen Seite die Einkommen der Bevölkerung außer Acht ließen, wäre die Deformierung enorm.
Daher ist eine Reform der Preise, der Löhne und eine Neuzusammensetzung der Renten und der Sozialhilfe geplant. Das führt dazu, dass die Dimensionen der Preise und der Einkommen in der Bevölkerung unterschiedlich sein werden.
Wir müssen unser Szenario neu entwerfen. Eine Lohnreform bedeutet, mit der Korrektur der berühmten umgekehrten Pyramide zu beginnen.
Die Arbeit wird ihren Wert wiedererlangen und die Neuordnung wird den Anreiz für ein effizienteres Funktionieren der Wirtschaft liefern. Aber ich möchte wiederholen: die Währungsordnung allein wird nicht zu mehr Wohlstand führen.”
http://de.granma.cu/cuba/2020-10-28/wahrungsvereinigung-unter-diesen-bedingungen-das-beste-fur-die-wirtschaft
Der letzte Absatz erinnert an die Eintönigkeit früherer “Ostblock-Plan-Debatten”, dass zum besseren Gelingen des Plans die wundersame eigentliche Rationalität eines angeblich wahren Wertgesetzes erst dadurch tätig werden könne, dass man dafür an diesem oder jenem dafür dann erst einmal herumschrauben müsse [hier: den zwei Währungen…], damit erst dadurch und erst dann ….
Und: Was bedeutet das akademisch formulierte Krams 2020 denn praktisch? Sind ja Vorüberlegungen zum Parteitag.
Größere Unabhängigkeit von Importen vom Weltmarkt, also Intensivierung der eigenen Landwirtschaft, so lautet eine Devise
http://de.granma.cu/cuba/2020-11-20/die-sorge-des-landes-gilt-jedem-kubanischen-haushalt
Interessant wäre, wie sich aktuell die Beziehungen zu Russland und China entwickeln …
@Leser
Na ja, wie weit die Stones ideologische Staatthalter des Westens sind, sei dahingestellt.
Der Papst jedenfalls hat den Wechsel erst vermittelt, also er gab den Anstoß, den dann Obama aufgegriffen hat.
Daher ist es auch nicht verwunderlich, ob er ihn auch propagiert hat.
Es war jedenfalls von Konfrontation weg ein Versuch, die kubanische Bevölkerung sozusagen zu bestechen.
In beiden Fällen ist jedenfalls der Begriff „Erpressung“ unangebracht.
Ja ja, die Preisreformen. Die DDR läßt grüßen. Durch Drehen am Geld-Ware-Verhältnis sollen Anreize geschaffen und die Produktion gesteigert werden.
Nächstes Jahr wird man dann lesen können, daß es leider nicht geklappt hat.
Praktisch?
Ich nehme an, eine Vereinfachung und dadurch Verbilligung des Geldumlaufes für die ausgebende Stelle, die NB.
China und Kuba versuchen ihre Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen und chinesische Tourismusströme von Europa nach Kuba umzuleiten.
Was Rußland betrifft, so wird allseits beklagt, daß das mit der Völkerfreundschaft und den Wirtschaftsbeziehungen nicht so gut klappt wie bei China.
(Eher…) Stimmungsbilder aus Uruguay
https://www.heise.de/tp/features/Corona-Krise-Uruguay-zwischen-Darwinismus-und-Kaefighaltung-4971884.html
https://amerika21.de/2020/10/244820/corona-uruguay
Kuba und Russland verstärken Zusammenarbeit im Transportwesen
Ein Vorzeigeprojekt der neuen Reformpolitik auf Kuba, die Modernisierung des Hafens, und der Aufbau des Verkehrs in der ‘Sonderentwicklungszone’ Mariel soll von Russland gezielt gefördert werden.
http://de.granma.cu/mundo/2020-12-03/kuba-und-russland-verstarken-zusammenarbeit-im-transportwesen
2013 wurde über das Vorzeige-Projekt berichtet:
“Kuba baut mit brasilianischer Hilfe den größten Containerhafen der Karibik. In Mariel, westlich der Hauptstadt Havanna in der Provinz Artemisa, gehen die Bauarbeiten zügig voran. Vor ein paar Wochen war bereits der chinesische Schwergutfrachter „Zhen Hua 10“ zu Gast und lieferte vier Kräne für das künftige Containerterminal. Der ursprüngliche Öltanker ist 244 Meter lang, 39 Meter breit und war das erste Schiff dieser Größenordnung, welches die noch im Bau befindliche neue Hafenanlage anlief.
Die brasilianische Gruppe Odebrecht, vertreten durch ihre unabhängige Tochtergesellschaft Compañía de Obras en Infraestructura (COI), ist mit der Ausführung des Projekts beauftragt (Joint-Venture mit dem kubanischen Unternehmen Almacenes Universal S.A). Nach aktuellen und korrigierten Angaben belaufen sich die Gesamtbaukosten auf rund 900 Millionen US-Dollar – die größte ausländische Investition auf der Karibikinsel. 80% der Gesamtsumme wird dabei von der brasilianischen Entwicklungsbank (Banco Nacional de Desenvolvimento) BNDES finanziert.”
https://latina-press.com/news/162555-kuba-bauarbeiten-am-groessten-containerhafen-der-karibik-schreiten-zuegig-voran/
Aha, nachdem die Firma Odebrecht über den von den USA losgetretenen Korruptionsskandal abgedreht und überhaupt die Kooperation mit brasilianischen Firmen durch die Ereignisse in Brasilien verunmöglicht wurde, haben sich die Kubaner nach neuen Partnern umgeschaut.
Viva Cuba! Die geben dort nicht auf.
Änderungen im Herrschaftspersonal …
Jenseits von Corona-Zahlen gibt es hierzulande kaum noch Meldungen aus Brasilien. Aktuell nun: die Urteile gegen Lula werden (angeblich wegen ‘Formfehler’, der Auswahl eines inkorrekten Gerichtsortes etc.) aufgehoben, – und er tritt vermutlich demnächst als (neue…) Einigungsfigur des Landes gegen Bolsonaro an.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149240.lula-da-silva-alle-urteile-gegen-lula-aufgehoben.html
Ob das durch dem größten Kursrutsch an Brasiliens Börsen seit langer Zeit verursacht worden ist – oder umgekehrt umgekehrt?
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brasilien-bolsonaro-schickt-boerse-auf-talfahrt-1.5214680
Und ansonsten zu Brasilien vgl.
http://NestorMachno.blogsport.de/2018/09/10/354/#comment-35855
Die Absichten, die Gesellschaft ohne Putsch zu militarisieren, lassen Zweifel an der freien Markwirtschaft in Brasilien aufkommen, deshalb der Kurssturz. Mit anderen Worten, es gibt Zweifel daran, ob die Methoden Bolsonaros den Gewinnkalkulationen der Investoren dienen.
Die Rehabilitierung Lulas hat m.E. andere Gründe: Das Projekt, die gesamte Justiz, oder zumindest die oberen Chargen mit bolsonarotreuen Juristen zu besetzen, ist nicht gelungen und das hat sogar einen Teil seiner bisherigen Verbündeten gegen ihn aufgebracht.
Es wäre schön, wenn sich doch in der brasilianischen Gesellschaft genug Widerstand regt, um diesen Kotzbrocken spätestens bei den nächsten Wahlen in die Wüste zu schicken.
Peru, der frühere “Wachstumstiger” Lateinamerikas, befindet sich im ökonomischen Niedergang. (Ähnliches gilt ja für weitere ehemals als Schwellenländer gehypte weltweite ‘Risiko-Anlagesphären’ in Lateinamerika.) Bereits 2020 “… stürzte die Ökonomie um geschätzt 12 bis 14 Prozent ab. Damit liegt das Land weit über dem lateinamerikanischen Durchschnitt von 7,3 Prozent. Ein Grund dafür war die eingebrochene Nachfrage nach Industriemetallen wie Kupfer, den Hauptexportgütern. «Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit», moniert Herz, der lange internationale Hilfsorganisationen bei Entwicklungsprojekten beraten hat. «Die Regierung hat auch keine Anstalten gemacht, kleine und mittlere Produzenten zu fördern, die Weichen in eine andere Richtung zu stellen.» Die im März und April gelieferten Nahrungsmittelhilfen für besonders bedürftige Familien bestanden aus Nudeln, Dosenthunfisch und Milchpulver, die nur teilweise im Land produziert und industriell verarbeitet würden«, ärgert sich Herz.
Deshalb sind 2020 die Lebensmittelimporte um 30 Prozent gestiegen. Unverantwortlich, denn lokale Produzenten, ob in Lima, Cusco oder Arequipa, hätten durchaus liefern können. »Nur nicht so, wie es der Regierung vorschwebte: fertig verarbeitet, und verpackt. Hier wurde eine Chance vertan lokale Lebensmittelproduzenten zu fördern«, kritisiert Herz. »In Peru funktioniert vieles in sehr konventionellen Bahnen. Die Lobby der großen Unternehmen ist gut vernetzt in den Ministerien, Korruption weit verbreitet«, moniert Herz die Strukturen.
Zur wirtschaftlichen Talfahrt trägt aber auch das Abdrängen vieler Menschen in den informellen Sektor ab. Ihre Zahl stieg in 2020 um mindestens eine weitere Million, als die großen Unternehmen ihre Belegschaften reduzierten. »Etwa 75 Prozent der Beschäftigten in Peru arbeiten ohne formelle Anstellung, sind selbstständig, oft unterbeschäftigt und arm«, so Carlos Monge, Lateinamerika-Koordinator des Natural Resource Governance Institute in Lima. Die Armutsquote sei sehr hoch. Sie geht aber auch in Nachbarländern wie Bolivien oder Ecuador nach oben. Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) warnt bereits vor einer verlorenen Dekade für die Region. Rund 22 Millionen Menschen seien allein im vergangenen Jahr in die Armut abgerutscht. Die Zahl der in Armut lebenden Menschen sei auf rund 209 Millionen gestiegen, gut ein Drittel der Gesamtbevölkerung. 12,5 Prozent lebten sogar in extremer Armut, so die UN-Experten. Die Pandemie traf die Region auch besonders hart: Obwohl sie nur 8,4 Prozent der Weltbevölkerung stellt, seien hier 27,8 Prozent der Todesfälle durch Covid-19-Erkrankungen verzeichnet worden.”
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149288.lateinamerika-soziale-coronakrise-trifft-peru-besonders-hart.html
Ein paar Wochen vor der nächsten Wahl am 11. April ist die gesamte Elite Perus verdächtig, sich nicht gut um das Land zu sorgen. Sondern nur um ihre eigenen Interessen. Diese Kritik (‘Korruption’) fokussiert sich an Mauscheleien um Impfstoffe – und daran, dass vor allem die diversen Eliten anscheinend sich insgeheim haben vorrangig impfen lassen, gerne auch offizielle ‘Corona-Leugner’, was Tag für Tag nun aufwändig ‘entlarvt’ wird.
Besonders gerne wird entlarvt, dass es dabei vor allem um chinesische Exporteure gehen würde, also die Eliten Perus mit der falschen Weltmacht anbandeln würden. Zum Schaden Perus. …
https://amerika21.de/2021/03/248497/vacunagate-konsequenzen
Einer Regierung, deren Hauptzweck darin besteht, Peru weltmarktfähiger als Exportland machen zu wollen, vorzuhalten, dass sie sich gar nicht an das Entwicklungsideal der Förderung von Kleinproduzenten halte wolle, – das nimmt die Ziele und Zwecke der peruanischen Regierung nicht zur Kenntnis.
Und dass dafür etliche Peruaner als überflüssig betrachtet werden, das spitzt nicht nur die Frage nach der Priorisierung beim Impfen noch einmal zusätzlich zu – auch dies nicht nur in Peru. Zusätzlich werden Beziehungen neu geschmiedet bzw. gefestigt. Ungarn bekommt anscheinend frühzeitig russischen Impfstoff geliefert. Aber Mexiko anscheinend nicht. Und so halten die Weltmächte es weltweit ziemlich generell..
https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/purer-impfnationalismus
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Stephan Kaufmann hat, einige Zeit vor Corona, einen erklärenden Artikel darüber verfasst, warum “Korruption” in Staaten Lateinamerikas anders funktioniert als hierzulande:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123102.korruption-keine-krankheit-nur-ein-symptom.html
Stephan Kaufmann über den Begriff der “Korruption”:
(…) Kein Land der Welt ist frei von Schmiergeld und Günstlingswirtschaft. Doch im reichen Norden ist Korruption etwas anderes als in vielen Ländern des globalen Südens. Während sie in den reichen Regionen eine Ausnahme von der Regel darstellt, ist sie im globalen Süden die Regel, Teil des Systems. Dort ist Korruption keine Krankheit, die ein eigentlich gesundes System schwächt. Sondern sie ist eine Form politischer Stabilisierung angesichts ökonomischer Schwäche.
Wo Armut ist, ist Korruption, was meist so gedeutet wird: Korruption ist die Ursache der Armut. Gegen diese Sichtweisen kann man zwei Gegenargumente anführen. Erstens zeigt der wirtschaftliche Erfolg Chinas, dass Korruption und Vetternwirtschaft nicht automatisch einem Aufschwung entgegenstehen. Im Jahr 2000 lag die Volksrepublik im Korruptionsindex von Transparency International zwischen Äthiopien und Burkina Faso. Korruption schafft also nicht automatisch Elend. Es kommt schon auf die ökonomische Basis eines Landes an. Zweitens ist die Ausbreitung von Korruption meist selbst ein Ergebnis der Armut, die politisch verwaltet wird. Was heißt das?
Ein Staat des reichen Nordens verfügt über eine breite produktive Basis, die dem privaten Kapital jede Menge an Verdienstquellen bietet. Der Staat sorgt für Wirtschaftswachstum, indem er die Interessen der privaten Unternehmen und der Arbeitnehmer fördert, den Standort betreut und so dem Allgemeinwohl dient, was ihm die Zustimmung der Bevölkerung sichert. Am Geschäftsgang beteiligt sich der Staat per Steuern.
Im armen Süden hingegen sind die Quellen des Reichtums sehr begrenzt, häufig handelt es sich dabei nur um Naturgegebenheiten, die den Abbau von Rohstoffen, Tourismus oder den Anbau von Cash Crops ermöglichen. Es existiert keine kohärente Nationalökonomie, die Wohlstand und Einkommen für die breiten Masse der Einwohner schafft und die der Staat nur noch verwalten muss. Sondern lediglich Inseln kapitalistischen Reichtums. Aufgabe des Staates ist nicht wie im Norden die Betreuung eines florierenden Geschäftslebens, das getrennt von ihm stattfindet und aus dem er sich finanziert. Sondern die Verwaltung seiner wenigen Devisenquellen, was oft bedeutet: die Sicherung von Förderung und Abtransport der Rohstoffe, die als Input für die Produktion im Norden dienen.
Diese schmalen Reichtumsquellen zieht die Zentralregierung an sich, um daraus ihre eigene Existenz zu finanzieren. Folge ist die für den globalen Süden charakteristische Fusion von staatlicher und wirtschaftlicher Macht: Staatliche Konzerne fördern das Erdöl, die Spitzen der privaten Konzerne werden nach politischen Präferenzen besetzt oder Oligarchen werden gleich selbst zu Regierungschefs: Die Wirtschaft wird zur Angelegenheit des Staates.
Für die Bevölkerung bedeutet dies erstens: Zugang zu Einkommen bietet vor allem der öffentliche Sektor, wo der Reichtum der Gesellschaft konzentriert ist. Zweitens bleiben Massen an Menschen von diesem Reichtum ausgeschlossen. Denn eine Wirtschaft des globalen Südens produziert schlicht nicht genug für alle. Die Überzähligen fristen ihr Leben in ökonomischen Nischen: als Subsistenzbauern oder als Straßenhändler oder Hilfsarbeiter im so genannten »informellen Sektor«, der zwischen 40 und 70 Prozent der Arbeitskräfte aufnimmt.
Einen Teil ihres Geldes investiert die Regierung in die Sicherung der eigenen Herrschaft: Über die Vergabe von Posten und die Verteilung von Geldern verschafft sie sich eine Anhängerschaft. Daraus folgen Vetternwirtschaft, ein aufgeblähter und »unproduktiver« öffentlicher Sektor, hohe Defizite wie auch die Korruption: Die schlecht bezahlten staatlichen Stellen werden ergänzt durch die Erlaubnis, die Hand aufzuhalten.
So versucht die Regierung, sich die Gefolgschaft von Bürgern zu erkaufen, die für die Wirtschaft des Landes eigentlich überflüssig sind und die ohne staatliche Alimentierung keinen Grund hätten, hinter der Regierung zu stehen. Auf diese Weise schafft die Regierung eines Rohstofflandes eine politische Stabilität, die allerdings permanent gefährdet ist. Denn die Armut der Massen bleibt bestehen. Gleichzeitig tobt im Land ein dauernder Kampf um die politische Macht, denn allein sie eröffnet den Zugang zu den wenigen Geldquellen. Das weiß auch die lokale Opposition: »Neue politische Parteien werben für sich, indem sie Jobs im öffentlichen Sektor, Verträge oder andere Ressourcen für ihre Unterstützer versprechen«, erklärt Transparency International. »Sind sie erst einmal an der Macht, sind sie oft korrupter als die Elite, die sie ersetzt haben.«
Es ist also nicht eine falsche Einstellung, die zu Korruption und Vetternwirtschaft führt und darüber zur Armut. Es ist der ökonomische Mangel, der Korruption als Verteilungsmechanismus gebiert, woraus die entsprechende »Mentalität« dann auch folgt. Die akzeptierte weil übliche Praxis der Korruption existiert neben der allgemeinen Klage über die Zustände und die korrupten Eliten. Denn wie im Norden, so neigen auch im globalen Süden die Menschen dazu, ihr Elend nicht den ökonomischen Verhältnissen anzulasten, sondern der schlechten politischen Verwaltung dieser Verhältnisse.”
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123102.korruption-keine-krankheit-nur-ein-symptom.html
Als Ergänzung: Die USA – und nicht nur die – haben den Verweis auf Korruption inzwischen als politisches Druckmittel entdeckt, um Hilfsgelder zurückzuhalten, Gerichtsverfahren anzustrengen und Rivalen auszuschalten. Letztere kann man an den Korruptions-Gerichtsverfahren gegen die Firma Odebrecht schön studieren.
„Korruption!“ ist zu einem Kampftitel in der imperialistischen Konkurrenz geworden, für den Organisationen wie Transparency International das Material liefern, tupfgleich wie HRW für die Menschenrechtswaffe.
Da ist es sehr praktisch, daß es die überall gibt und diese Waffe daher universell einsetzbar ist.
Die politische Macht in Brasilien gerät unter dem Eindruck der katastrophalen Folgen nicht nur der Corona-Leugnung des Präsidenten Bolsonaro ins Trudeln, weil sein Rückhalt bei den Militärs anscheinend zu bröckeln beginnt …
https://amerika21.de/2021/04/249289/brasilien-bolsonaro-entlassungen-militaer
https://www.sueddeutsche.de/panorama/brasilien-wird-zum-globalen-epizentrum-der-pandemie-1.5246358
Das Portal ‘Amerika21’ über Argentiniens aktuelle Schuldensituation:
Die Regierung von Argentinien versucht weiterhin mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Fristverlängerung zur Rückzahlung der immensen Schulden auszuhandeln.
Präsident Alberto Fernández erklärte, je länger der gewährte Zeitraum sei, desto “freundlicher” für sein Land. Es gehe darum, eine “nachhaltige Übereinkunft” zu erzielen. Er nannte die ursprünglich festgeschriebenen Rückzahlungen bei den momentanen Fristen für die kommenden zwei Jahre (2022: 18 Milliarden US-Dollar, 2023: 19 Milliarden US-Dollar) “unbezahlbar”. Fernández forderte zudem seinen Amtsvorgänger Mauricio Macri (2015-2019) auf, sich für die von ihm zu verantwortende Kreditaufnahme beim IWF zu entschuldigen.
Wirtschaftsminister Martin Guzmán hatte sich in der vergangenen Woche mit IWF-Chefin Kristalina Georgieva in New York getroffen, um die seit dem Amtsantritt der Regierung Fernández im Dezember 2019 weitgehend konstruktiven Gespräche wegen der außerordentlich hohen Schuldenlast fortzuführen. Beide Seiten hatten sich danach zufrieden gezeigt. Georgieva sprach von einem “sehr guten Treffen”, der IWF in einer Stellungnahme davon, dass man mit Argentinien bei “Schlüsselthemen wie der makroökonomischen Nachhaltigkeit und den Auswirkungen der Corona-Pandemie” weiterhin eng zusammenarbeiten werde.
Die wirtschaftliche Lage in dem Land ist nach wie vor extrem angespannt. Verstärkt wurde dies durch die Corona-Krise. Die spanische Zeitung El País berichtete Anfang dieser Woche, das Land stehe zum wiederholten Male vor einem Zahlungsverzug. Auch die Schulden beim Pariser Club bräuchten dringend eine Umstrukturierung. Ende Mai wäre die Rückzahlung von rund 2,3 Milliarden Dollar fällig.
Auch dieses Thema wird bei einer Reise von Wirtschaftsminister Guzmán nach Europa (vom 12. April bis 16. April mit Abschluss in Paris), auf der Agenda stehen. Zuvor will Guzmán nach Deutschland, Italien und Spanien reisen, um dort wegen des IWF-Kredits Gespräche zu führen.
Ex-Präsident Macri hatte mit dem IWF einen Kredit in Rekordhöhe von 57 Milliarden US-Dollar ausgehandelt, 44 Milliarden davon wurden ausgezahlt. Die Rückzahlung belasten das Land schwer. Zuletzt hatte die argentinische Antikorruptionsbehörde Macri wegen Vergehen bei der sogenannten Kreditaffäre “FMIgate” (IWFgate) im Jahr 2018 vor einem Strafgericht angezeigt. (Jonatan Pfeifenberger)
https://amerika21.de/2021/04/249247/argentinien-schulden-iwf-verhandlungen
Bolsonaros Tage scheinen gezählt, weil erstens seine angestrebte Umkrempelung der Justiz nicht gelungen ist, und zweitens das Militär seine geplante Inthronisation als zweite Auflage der seinerzeitigen Militärdiktatur nicht mitträgt.
Warum das so ist, darüber kann man nur spekulieren. Die Militärs scheinen sich in der Rolle neuer Diktatoren nicht wohl zu fühlen und haben auch begründete Zweifel, daß sie im In- und Ausland dafür die nötige Unterstützung hätten.
Vor allem ist nicht klar, für welchen Staatszweck sie sich instrumentalisieren sollen.
Immerhin hat Bolsonaro die Politik seines Vorgängers Temer fortgesetzt, Brasilien aus dem BRICS-Block herauszubrechen.
Das heißt aber für Brasilien, sich zurückzustufen auf ein Drittweltland, einen Hinterhof der USA, und das ist vermutlich auch den Militärs nicht recht.
Die Abstimmung zur verfassungsgebenden Versammlung in Chile hat zu unerwartet hohen Stimmanteilen für Abgeordnete linker Kräfte geführt. Den Regierenden sollte anscheinend mal eine rote Karte gezeigt werden. Wie die Verfassung nun ausgearbeitet werden wird, ob wirklich so etwas wie ein bürgerlicher lateinamerikanischer “Sozialstaat” dabei herauskommt, und wie der dann funktioniert, – das ist einerseits und angeblich zwar offen…
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-alleen-oeffnen-sich
https://amerika21.de/2021/05/250653/wahlen-verfassung-chile-linker-erfolg
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152147.iraci-hassler-und-chile-basisnah.html
… 2017 hatte die Rechte bei der Stichwahl ums Präsidentenamt in Chile aber noch nahezu 55 % an Zustimmung erreicht
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073672.praesidentschaftswahl-in-chile-pinera-kehrt-in-hoechstes-staatsamt-zurueck.html
… NN hatte 2019 Artikel zu Stellungnahmen europäischer Regierungen zu Chile verlinkt
http://nestormachno.blogsport.de/2018/09/10/354/#comment-37685
Was ist denn eigentlich in Kolumbien los?
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152344.oekonomie-fuer-kinder.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kolumbien-proteste-123.html
https://amerika21.de/2021/05/250672/duque-krieg-streikkomitee-kolumbien
https://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-kolumbien-tote-1.5291770
https://amerika21.de/dokument/250771/aufruf-solidaritaet-kolumbien
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2016 hatte der GSP das Projekt Modernisierung Kolumbiens wie folgt charakterisiert
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/friedensabkommen-den-farc#section2
Na ja, überraschend ist das alles nicht, was dort abläuft.
Rückerinnerung: Überblicksartikel zu Kolumbien.
Es war immer zu beobachten, daß die USA alle Versuche zur Aussöhnung, die von der kolumbianischen Führung ausgingen, torpediert haben.
DEN USA IST ES RECHT; WENN IN KOLUMBIEN BÜRGERKRIEGSÄHNLICHE ZUSTÄNDE HERRSCHEN.
Da haben sie verläßliche Verbündete unter den Eliten, die ihnen aus der Hand fressen. Weil die brauchen ja die Unterstützung von Uncle Sam gegen ihre eigene Bevölkerung.
Die jahrzehntelange Landflucht hat eine große urbane Bevölkerung geschaffen, die jetzt mit der Pandemie vor dem Nichts steht. Die können nicht mehr, wie in anderen lateinamerikanischen Staaten, zu den Verwandten aufs Land ziehen und dort schlecht und recht überleben.
Es gibt in Kolumbien nicht einmal mehr so ein Ventil für die Unzufriedenheit wie in Chile die Verfassungsfrage. Die einen haben alles, die anderen haben nichts, dieser Zustand wird mit Gewalt weiter so aufrechterhalten.
Die FARC-Guerilla hat sich größtenteils aufgelöst, deren Dissidenten und die ELN sind vor allem in Grenzgebieten zu Venezuela aktiv, weil sie sich dort über die Grenze zurückziehen können.
Das wird hierzulande so verkauft, als ob Venezuela die Guerilla unterstützt, um Kolumbiens Führung Schwierigkeiten zu bereiten, aus reiner Bosheit sozusagen.
Der in der kolumbianischen Eigentumsordnung und den innerkolumbianischen Gewaltverhältnissen liegende Grund wird somit in ein aus dem Ausland eingeschlepptes Problem verhandelt, mit dem Kolumbien zu kämpfen hat.
Außerdem sind viele FARC-Kämpfer inzwischen legale Politiker geworden, die zu Wahlen antreten und um lokale Ämter und Parlamentssitze kandidieren.
Dadurch sind sie öffentliche Personen, sichtbar, und werden reihenweise von den Paramilitärs weggeräumt.
Das wiederum hat den sowieso gescheiterten “Friedensprozeß” weiter in Mißkredit gebracht. Viele FARC-Kämpfer gehen zurück zur Guerilla, eben in die Grenzgebiete im Osten, und das verstärkt die Propaganda gegen Venezuela, die aber inzwischen sehr unglaubwürdig geworden ist.