Die EU und ihr Hinterhof, Teil III

IM SCHATTEN DES EURO
Als der Eiserne Vorhang im Frühherbst 1989 fiel, kamen osteuropäische Bürger aus den Nachbarstaaten in vielen Busladungen für einen Tagesausflug nach Wien, um den Goldenen Westen zu bestaunen.
Besonders beeindruckt waren sie von den Bankomaten. Da ging so ein glücklicher Westbürger zu einem Gerät in der Wand, steckte ein Plastikding hinein, tippte was ein – und schwuppdiwupp, kam echtes Westgeld mehr oder weniger aus der Wand heraus!
Auf die falschen Vorstellungen, die bei ihnen im Realsozialismus über Geld vermittelt worden waren, bauten dann auch noch weitere falsche Vorstellungen über wundersame Geldausgabe in der Marktwirtschaft auf.
Aber das Problem war da: Dort die integrationswilligen Ex-Ostblockstaaten mit ihrem Monopoly-Geld, hier die Firmen und Geschäftsleute, die ihnen ihr Zeug verkaufen wollten, aber natürlich für echtes Geld.
3. Banken, Geld und Kredit: Die Herstellung von Zahlungsfähigkeit in EU-Weichwährungen
Die Aufgabe bestand also darin, diese Leute, die nichts marktwirtschaftlich Verwertbares besaßen, mit echtem, also weltmarktfähigem Geld auszustatten, um sie in den internationalen Warenaustausch zu integrieren.
Dafür gibt es eine Institution, den IWF, der seit Jahrzehnten mit ebendieser Aufgabe beschäftigt ist.
Der IWF geht so vor, daß er den entsprechenden Ländern gute Ratschläge gibt, wie man die Wirtschaft kapitalfreundlich steuern soll, und erklärt damit – und durch die Kredite, die er den entsprechenden Ländern gewährt – diese Staaten für kreditwürdig. Das grüne Licht, das der IWF gibt, dient den privaten Geldinstituten als Garantie, daß dieser Staat als Schuldner verläßlich ist und sie kaufen seine Anleihen. Damit hat dieser Staat Kredit und seine Währung ist dadurch konvertibel, weil er über einen Devisenschatz verfügt, um jederzeit seine eigenen, auf das national beschränkte Territorium gültigen Zettel gegen richtiges Geld, Weltgeld einzutauschen.
1990 hatte der IWF bereits erstens reichhaltige Erfahrungen in Lateinamerika und Südostasien mit diesem Verfahren gesammelt.
Außerdem hatte auch bei den ehemaligen RGW-Staaten den Fuß in der Tür: Rumänien war in den 70-er Jahren beigetreten, Polen und Ungarn in den 80-ern.
Der IWF übertrug nach 1990 seine bisherigen Erfahrungen, vor allem aus Lateinamerika, auf die ehemals sozialistischen Staaten.
Dabei gab es natürlich gewisse, hmmm, Holprigkeiten.
Während der IWF in Lateinamerika stets Kürzung von Staatsausgaben als Bedingung für Kredite gestellt hatte, traf dieses Verfahren in Osteuropa auf eine andere Art von Wirtschaft. In Lateinamerika wurden damit Bildungs- und Sozialprogramme gekürzt und die Armut verschärft, es gab aber daneben eine private Wirtschaft, die sich mit mehr oder weniger Erfolg am Weltmarkt bewährte.
In den ehemals sozialistischen Staaten gab es dergleichen nicht. Alles war Staatseigentum, die Betriebe dieser Staaten hatten sich am Weltmarkt bisher nicht bewähren müssen. Sie hatten daher auch keinen in Weltgeld bezifferbaren Wert.
Siehe dazu: Die Privatisierung in der Tschechoslowakei, Teil I: „Große“ und „kleine“ Privatisierung“
Es werde Markt! Die Finanzpolitik von Václav Klaus
Der IWF stellte Standby-Kredite gegen Privatisierungsvorschriften zur Verfügung. Der Geldbedarf war jedoch in den ehemals sozialistischen Staaten viel höher, und seine „Sicherheiten“ ganz unsicher. Die Kreditgewährung unterschied sich daher sehr von Staat zu Staat. Diejenigen Staaten, die bisher bereits Westhandel betrieben und Schulden aufgehäuft hatten, wurden anders behandelt als diejenigen, die sozuagen von Null anfingen. Staaten wie Tschechien oder Weißrußland hatten bessere Karten, weil sie nicht auf die Bedingungen des IWF eingehen mußten. Slowenien hingegen konnte sich deshalb besser positionieren, weil es schon lange weltmarktfähige Waren produziert und verkauft hatte.
Aber generell galt, daß diese Staaten sich zunächst einmal in Devisen verschulden mußten, um einen Devisenschatz mit Hilfe von IWF-Krediten anlegen zu können. Diese Devisenreserve war die Bedingung, um ihre Währungen konvertibel zu machen. Und die Konvertibilität der Währung war – und ist – die Bedingung, damit ausländisches Kapital sich in ein Land begibt, um dort Handel zu treiben oder Produktion in die Wege zu leiten. Der Unternehmer muß die Möglichkeit haben, jederzeit seine Gewinne oder überhaupt sein Kapital in eine Weltwährung wechseln zu können – ansonsten sind sie nichts wert.
Aber in den ehemals sozialistischen Staaten lag diesbezüglich noch viel mehr im Argen, weil sie ja noch nicht einmal über ein funktionierendes Bankennetz verfügten, das die Bevölkerung mit Geld versorgt hätte. Zunächst erschlossen einmal die Banken die Neuankömmlinge am Weltmarkt, statteten sie erst mit Konten und schließlich auch mit Krediten aus, und so folgte auf die Verschuldung der Staaten diejenige der Gemeinden und der Privathaushalte. Dafür war die Einführung der Fremdwährungskredite essentiell: So konnten sich die Bürger Osteuropas überhaupt verschulden, da das eigene nationale Geld für Kreditaufnahme schlecht geeignet war, aufgrund hoher und unberechenbarer Zinsen.
Auf diese Art und Weise, über den Kredit, wurden diese Staaten zu Märkten für das westliche Kapital, das dort mit Hilfe internationaler Institutionen und Vertragswerke – auch die Europäische Bank für Wiederaufbau, die EU-Assoziationsabkommen 1992 und ähnliches sind hier zu erwähnen – eine tabula rasa schuf, eine zwar für das freie Auge mit Industrieruinen vollgestellte Gegend, aber vom Standpunkt des Kapitals jungfräulicher Boden.
Diese ganze Schaffung von Zahlungsfähigkeit fand 2007/2008 ein abruptes Ende, und bis heute haben sich verschiedene Staaten davon nicht mehr erholt – dort „brachen Märkte ein“ und die Banken häuften uneinbringliche Kredite in ihren Bilanzen auf. Sie funktionieren zwar immer noch als Mitglieder der EU und Märkte und Standorte des Kapitals der „alten“ EU-Staaten, aber auf weitaus bescheidenerer Stufenleiter.
Der Versuch, das Kreditkarussell wieder neu in Gang zu setzen und die Ukraine mittels Kredit und Assoziationsabkommen zu einem neuen großen Markt aufzublasen, ist nicht so recht gelungen.

10 Gedanken zu “Die EU und ihr Hinterhof, Teil III

  1. Der IWF geht so vor, daß er den entsprechenden Ländern gute Ratschläge gibt, wie man die Wirtschaft kapitalfreundlich steuern soll … In Lateinamerika wurden damit Bildungs- und Sozialprogramme gekürzt und die Armut verschärft, es gab aber daneben eine private Wirtschaft, die sich mit mehr oder weniger Erfolg am Weltmarkt bewährte

    Entweder übersiehst du den Widerspruch oder erzählst Märchen. Wenn eine private Wirtschaft sich auf dem Markt ‘bewährt’, dann wirft sie Profit ab und der kann vom Staat besteuert werden, wovon Staatsausgaben bestritten werden könn(t)en, ganz gleich ob Bildung oder Bewaffnung.
    Wenn die private Wirtschaft keine oder zu wenig Profit ‘erwirtschaftet’, muss der Staat entweder seine Ausgaben ‘kürzen’ und/oder sich verschulden, fragt sich nur, bei wem.
    Was die IWF-Erfahrungen (in Lateinamerika) betrifft:
    “Die radikale Kürzung der Staatsausgaben und massenhaften Privatisierungen ließen die Wirtschaft schnell um 15 % schrumpfen und steigerten die Arbeitslosigkeit von 3 auf 20 %. Angesichts von Hyperinflation, Schuldenexplosion und 30 % Arbeitslosigkeit und ungeachtet der Macht ihres Polizeistaats war die Pinochet (wie zur selben Zeit auch ihr Förderer im Norden) 1982 gezwungen, sich über ihre eigene Ideologie hinwegzusetzen und etliche neugegründete Unternehmen zu verstaatlichen – der staatliche Kupferhersteller Codelco, der 85 % der chilenischen Exporteinnahmen erwirtschaftete, war ohnehin nie privatisiert worden.”
    Paul Mattick, “Business as usual, Krise und Scheitern des Kapitalismus” S.114
    Mehr zu dem Thema bietet auch der Text von Guenther Sandleben, “Die Lehre vom finanzmarktgetriebenen Kapitalismus – eine bürgerliche Legende”

  2. Mag ja sein, dass dir der Vergleich der Wirtschaft in den ehemals sozialistischen Staaten mit der in Lateinamerika nicht gefällt, meinetwegen auch, weil du beide Seiten von nestor falsch bestimmt findest.
    Was genau ist also falsch an seiner Charakterisierung der Ökonomie des (relativ) neuen EU-Hinterhofes?
    Was genai ist falsch an der Charakterisierung der Ökonomie z.B. Argentiniens und Chiles?
    Als driites ist anscheinend deine Theorie, dass der Staat seine Macht und Stärke 100 prozentig aus seiner eigenen Wirtschaft bezieht, und umgekehrt seine Wirtschaft auf je eigene staatliche Maßnahmen zu ihrem Schutz und Wohlergehen angewiesen ist.
    Daher könne es viertens ein Auseinandertreten oder eine partielle Selbständigkeit dieser zwei Bereiche gar nicht geben.
    Nestor hat aber doch gerade darauf hingewiesen, dass mit dem Ende des Ostblocks dort weder eine funktionierende kapitalistische, im Weltmaßstab ausbeuterisch funktionierende Wirtschaft [also ein breit aufgestellter kapitalistischer Standort] vorhanden war, noch ein funktionierender bürgerlicher Staat, der passgenau auf eine (so ja nicht vorhandene) kapitalistische Wirtschaft passt.
    Allenfalls wurden diese Staaten als verlängerte Werkbank der Betriebe z.B. in der BRD benutzt.
    Fünftens ist Nestors Theorie, dass kapitalistisches Wachstum und Staatmachen dort mit dem Projekt einer “Privatisierung” sowie außerdem dem Geld von IWF oder sonstwoher hätte angeschoben werden sollen, was aber ihrer Ansicht nach misslungen sei.
    (Ich hoffe, dass ich ihre Theorie nun so zusammengefasst habe, wie sie sie gemeint hat.)
    Zu Chile gab es hier einen eigenen Thread mit diversesten Hinweisen dort als weiteren Kommentaren…
    http://NestorMachno.blogsport.de/2018/09/10/354/

  3. Was die (aus sich heraus eher ‘mangelhafte’) Ausstattung mit Zahlungsfähigkeit betrifft, so ist dafür oder stattdessen dann auch dies interessant:
    Um Unterschied zu Russlands argwöhnisch beobachteten Ambitionen, z.B. mit der Syriza in Griechenland oder mit jugoslawischen Verbündeten näher anzubandeln, scheint die EU Chinas Interessen in solchen östlichen (Erweiterungs-) Gebieten der EU (Ungarn, Ex-Jugoslawien) weniger misstrauisch zu beäugen. Vermutlich, weil dies, schon der geostrategischen Lage wegen, ja nicht gerade Chinas Hinterhof darstellt…

    Orbáns Flirt mit China
    Ungarn hat mit der Volksrepublik China ein Abkommen zur Modernisierung der Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und der serbischen Hauptstadt Belgrad unterzeichnet. Die Verbindung – das erste große chinesische Infrastrukturprojekt innerhalb der EU – soll vor allem die Auslieferung von Waren erleichtern, die im Hafen von Piräus ankommen. Dieser Hafen befindet sich ebenfalls in chinesischem Besitz. Kritiker sehen das Bahnprojekt hingegen vor allem als Verschwendung von Steuergeldern.
    EURACTIV sprach mit dem Außenhandelsexperten Péter Goreczky, um herauszufinden, warum Ministerpräsident Viktor Orbán die Beziehungen Ungarns zu China derart fördert und was das Eisenbahnprojekt für Mittel- und Osteuropa bedeuten könnte…
    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/bahn-investition-orbans-flirt-mit-china/
    Auffällig, wie sehr China bestrebt ist, diese Modelle als a) allgemeine staatliche Projekte Chinas, nicht die von chines. Konzernen, und b) zu zweiseitigem staatlichem Nutzen darzustellen:
    “Nach meiner Erfahrung in der Zusammenarbeit mit chinesischen Wirtschaftsdelegationen ist es immer sehr schwierig, weil [die Chinesen] ohne wirkliche, konkrete Investitionspläne in Ungarn ankommen. Sie sagen dann, dass sie an Übernahmen interessiert sind, oder an Neuinvestitionen, oder am Kauf einiger Aktien eines Unternehmens… und dann fragen sie: „Was würdet ihr uns empfehlen?“.”
    Es geht also anscheinend um langfristige geostrategisch-staatliche Zwecke. Weniger um aktuelle Profitgelegenheiten.
    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/interview/one-belt-one-road-one-million/
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/china-und-deutschland-angela-merkel-findet-bislang-keine-klaren-worte-a-1297417.html
    Nicht nur beim Thema Hongkong, auch beim Thema Huawei, legt die dt. Regierung anscheinend Wert auf Abgrenzung zum US-Kurs. Einen weiteren Exportmarkt wie die USA will der Exportweltmeister nicht nur nicht gefährdet sehen, sondern stattdessen auch weiterhin kräftig an ihm sich selber stärken.
    So taugt das Thema China anscheinend nicht dazu, eine einheitliche EU-Außenpolitik-Linie der Abgrenzung vorwärts zu bringen (was beim Thema Russland augenscheinlich die Visegrad-Staaten zumindestens ideologisch stärker in die EU einbinden soll).
    https://www.deutschlandfunk.de/davos-chinas-vize-premier-verteidigt-globalisierung-trump.1939.de.html?drn:news_id=1093232

    Die industrielle “Basis” der EU-Erweiterungsländer war nestors Thema in dem vorherigen Thread
    http://NestorMachno.blogsport.de/2019/12/15/die-eu-und-ihr-hinterhof-teil-ii/

  4. @Samson
    Bei dir wird auf seltsame Weise Steuern und Schulden als Einnahmequellen des Staates in einen Gegensatz gesetzt: Der Staat muß sich verschulden, weil seine Wirtschaft nicht genug Profit macht und deshalb zu wenig Steuern zahlt.
    Weil diese Sichtweise inzwischen relativ populär ist, zahlt es sich aus, sich dem näher zu widmen.
    Weil letztlich müßte ja dann die Wirtschaft Deutschlands ein einziger Mißerfolg sein. Immerhin hat Deutschland in absoluten Zahlen die dritt- oder vierthöchsten Schulden der EU, hinter Italien, Frankreich (und GB, abhängig vom Kurs Pfund-Euro).
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/198377/umfrage/staatsverschuldung-in-der-europaeischen-union/
    Die Verschuldung ist einerseits die Not von Staaten, die erstens ihren Staatsapparat nicht aus der Ökonomie finanzieren können und zweitens über kein international nachgefragtes Geld verfügen.
    Sie ist aber zweitens die Freiheit von Staaten, die über profitable Unternehmen und ein international nachgefragtes Geld verfügen, wie die USA oder Deutschland.
    Der IWF trat lange nur für die Staaten der ersten Kategorie auf, sobald die in Zahlungsschwierigkeiten gerieten und ihren Kredit beim internationalen Finanzkapital verloren hatten.
    Mit der Eurorettung betrat der IWF schlüpfriges Neuland, weil hier erstmals eine Weltwährung gerettet werden mußte.
    Was die Steuern anbelangt, so verweise ich auf einen alten Beitrag von mir, wo die ganzen Steuerformen abgehandelt werden:
    http://nestormachno.blogsport.de/2010/07/25/ungarn-und-die-bankensteuer/
    Generell gilt, daß die Steuern nicht beliebig erhöht werden können, weil sie sonst die Steuerquelle ruinieren.
    Sehr deutlich konnte man das an Griechenland sehen, wo die saftige Erhöhung der Verbrauchssteuern die Umsätze derartig zurückgehen ließ, daß am Ende weniger Steuereinnahmen in der Staatskasse landeten.
    In der EU wurde mit der Einführung des Euro besonders auf die Verschuldung gesetzt, um vor allem die Unternehmenssteuern deutlich abzubauen. Die Idee war dabei, auf diese Art die Entstehung von Multis, also richtig großen Unternehmen voranzutreiben, um damit den USA den Rang abzulaufen.
    Was ja zu Trumps Ärger ein Stück weit gelungen ist. Die Unkosten dafür fielen in der EU woanders an, mit Finanz- und Euro-Krise.

  5. @Paco
    Soweit ich diese chinesischen Projekte in Europa und Mittelasien verfolge, scheint China ähnlich vorzugehen wie seinerzeit die EU: Es stellt Geld für Infrastruktur zur Verfügung, um den Verkehr von Waren und Kapital sowie die Mobilität der Arbeitskraft zu begünstigen.
    Diese Züge, die von Europa nach China und zurück gehen, leiden immer unter einer gewissen Unterauslastung der Richtung Europa => China, soweit ich das an einigen von ihnen mitverfolgt habe, weil eben die EU weniger zu bieten hat. Die Neue Seidenstrasse scheint also auf eine wachsende negative Handelsbilanz Europas hinauszulaufen.
    Die EU erscheint mir unfähig, dem etwas entgegenzusetzen, da sie den Freihandel auf ihre Fahnen geschrieben hat und die ökonomische Übermacht Chinas die EU-Häuptlinge und -institutionen am falschen Fuß erwischt.
    Ungarn hat sich unter Orbán nach Rußland und China gewandt, weil es von der EU enttäuscht war, aber einen wirklichen ökonomischen Durchbruch scheint das nicht gebracht zu haben.
    Der Ausbau der Atomenergie (Paks) und verbesserte Verkehrsverbindungen auf den Balkan können mangelnde einheimische profitable Produktion nicht wettmachen. Beide sind bestenfalls Voraussetzungen dafür, Produktionsstandort zu werden, in Zeiten wie heute recht unwahrscheinlich.
    Das einzige, wofür Ungarn taugt, ist, gewisse Zollschranken der EU zu umgehen, indem Endfertigungs- oder Verpackungs-Betriebe in Ungarn gegründet wurden, um chinesische Ware als „Made in Hungary“ ausgeben zu können. Aber auch das war nicht der große Wurf. Außerdem nehme ich an, daß andere EU-Staaten disbezüglich inzwischen mit Ungarn gleichgezogen haben.

  6. Teile der BRD-Eliten scheinen Afrika als neuen Hinterhof der EU (wg. Migrations- und Energie-Politik und als Teil einer herbeifantasierten EU-Außenpolitik) neu entdecken zu wollen. Dementsprechend lesen sich diverse Hinweise des CSU-Entwicklungshilfe-Ministers über notwendige Reformen der Leitlinien zur Entwicklungspolitik (notwendig sei dabei “mehr Nachhaltigkeit” und so Zeugs). Aber kaum, dass sie ein wenig zum Skandal wurden, weil der CSU-Minister so eine zu große innere Nähe zu SPD- bzw. grünen Ideologien formulierte – schon verkündete er nach Streit mit seinen CSU-Parteioberen, seinen Verzicht auf ein künftiges eigenes Bundestagsmandat.
    Was ist denn da los?
    Antworten von Kritische.Tages.Politik.de:
    https://tages-politik.de/Aussenpolitik/Deutsche_Entwicklungspolitik-2020.html
    … wobei die Hinweise auf angeblich superwichtige zukünftig zu erreichende europäische Klimaziele – sich ratzfatz in bessere Energieressourcen für Deutschlands derzeitigen Kapitalismus auflösen:
    „Am Beispiel von Tunesien und Marokko zeigen sich exemplarisch auch die eigenen wirtschaftspolitischen Interessen Deutschlands im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Mit Blick auf die Nutzung von erneuerbaren Energien gibt es seit Jahren eine enge Zusammenarbeit. Im Zuge der deutschen und europäischen Klimapolitik soll diese noch weiter ausgebaut werden.” (gemäß BMWZ)
    Früher wurde als Hauptcharakteristikum der afrikanischen Staaten in der hiesigen Öffentlichkeit deren Mangel an Demokratie behauptet. Das war als Vorwurf immer schon sehr fadenscheinig.
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/verfall-dritten-welt#section9
    Heute ist dgl. kaum noch zu vernehmen. Schließlich sollen diverse Potentaten die Massen von der Flucht nach Europa abhalten.
    Und auch bei der Verwaltung über die Flüchtlingsläger in Libyen ist inzwischen die Skandalisierung über die “unmenschlichen Zustände” dort in den Ruf bzw. die Bitte nach Mitsprache bei dem Kampf um Aufsicht und Ölquellen überführt worden. Dass Frankreich und Italien dabei gegensätzliche Figuren und deren Milizen unterstützen, das ist ein kleiner Schönheitsfehler…
    “Der französische Energiekonzern Total ist in dem erdölreichen Land zunehmend präsent und konkurriert mit dem italienischen Unternehmen Eni. Libyen ist für Frankreich aber vor allem wegen der angrenzenden Sahelzone wichtig, um deren Stabilität man in Paris bemüht ist.” (NZZ, 2019)

  7. Aus Sicht z.B. Kenias droht auch wegen des Urteils der Finanzmärkte nach Corona eine weitere Herabstufung der “Kreditwürdigkeit” afrikanischer Staaten – erst recht, falls so offiziell dekretiert würde, dass die afrikanischen Staaten ihre Schulden gar nicht selber würden tragen können…
    https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-schuldenerleichterung-fuer-afrika-nein-danke.799.de.html?dram:article_id=482436
    Der “Schuldenerlass” war bereits im März/April Thema.
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135917.afrika-wird-angesteckt.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
    “Angesichts einer möglichen Krise schaltet das globale Anlagekapital in den „Risk-off-Modus“: Es sucht Sicherheit in Dollar, Euro, Franken und Yen und flieht aus als riskant eingeschätzten Investments – aus Aktien ebenso wie den Entwicklungs- und Schwellenländern. Für sie bedeutet der Kursverfall ihrer Währungen zum einen, dass Importe teurer werden und die Inflation zunimmt. Zum anderen steigen die Zinsen, die sie ihren Gläubigern zahlen müssen. So haben die Investoren zehnjährige südafrikanische Anleihen fallenlassen, spiegelbildlich ist ihre Rendite über neun Prozent geklettert. Im April will die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit Südafrikas neu bewerten. Eine Herabstufung steht in Aussicht, was weiteren Kapitalabfluss nach sich ziehen dürfte. „Das Coronavirus hat alle Hoffnungen zunichtegemacht“, zitiert die Finanzagentur Bloomberg Pater Takaendesa, Vermögensverwalter in Kapstadt.” (aus dem ‘Freitag’, 12.3.20)
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/virus-und-kredit

  8. Ob Serbien zum ‘Hinterhof’ der EU gezählt werden kann, das ist unsicher – weniger unsicher, als dass das Kosovo traditionell von den USA als ihre Einfluss-Sphäre beansprucht wird.
    Im ‘Freitag’ erläutert Roland Zschächner am 16.09. unter dem Titel
    Ein Balkan-Deal mit Folgen,
    wie die USA ein Abkommen zwischen Serbien und Kosovo “moderieren”, das ihnen schon dadurch mehr Einfluss in Südosteuropa verschafft. Die EU muss zuschauen.
    (…) Mit dem am 4. September in Washington geschlossenen Abkommen zwischen Serbien und Kosovo über eine „wirtschaftliche Normalisierung“ bekräftigen die USA ihre Ansprüche in der Region. Für Donald Trump ein wichtiger Tag, konnte er doch zwei Monate vor der US-Präsidentenwahl einen „historischen Erfolg“ verkünden, neben sich im Oval Office die erbitterten Feinde Serbien und Kosovo, vertreten durch den Präsidenten Aleksandar Vučić und den Premier Avdullah Hoti, die soeben einen Vertrag über ihre künftigen Beziehungen unterzeichnet hatten. Sollten dessen 16 Punkte so umgesetzt werden, wie sie niedergeschrieben sind, würde das den USA deutlich mehr Einfluss auf dem Balkan verschaffen. Und das in mehrfacher Hinsicht: Finanzpolitisch soll die Rolle des Dollars gegenüber dem Euro in der Region gestärkt werden. Dazu wird die staatliche U. S. International Development Finance Corporation eine Niederlassung in Belgrad eröffnen. Weiter besteht die Absicht, gemeinsam mit der Export-Import-Bank der USA Infrastrukturprojekte wie den Bau von Autobahnen und Zugtrassen zu finanzieren. Zudem sollen kleine und mittlere Unternehmen Kredite erhalten, was den Einfluss der Kreditgeber auf die jeweiligen Volkswirtschaften hebt. Das Ergebnis wäre ein Verschuldung in Dollar und damit eine langfristige Bindung an die USA. Schließlich – und darauf ist US-Unterhändler Richard Grenell im Interview mit dem evangelikalen American Center for Law and Justice besonders stolz – müssen Russland und China mit Nachteilen rechnen. Etwa, wenn Serbien künftig seine Energiequellen „diversifiziert“ und so weniger auf das Öl sowie Gas russischer Firmen angewiesen wäre. Zum anderen ist es Belgrad und Priština untersagt, beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes mit „nicht vertrauenswürdigen Anbietern“ (gemeint ist der chinesische Konzern Huawei) zu kooperieren, wodurch Serbien und Kosovo Teil der US-Front im Wirtschaftskrieg gegen Peking werden.
    Überdies werden sich beide Staaten den außenpolitischen Wünschen Washingtons unterordnen und sich damit notgedrungen von der EU entfernen. So soll Serbien bis Juli 2021 seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, was gegen die Resolution 478 des UN-Sicherheitsrats verstößt und Belgrads bisherige Position bezüglich des Kosovo untergräbt, die sich auf geltende völkerrechtliche Standards berief. Die Republik Kosovo, deren Souveränität als Quasi-Protektorat des Westens begrenzt ist, wurde noch am 4. September von Israel anerkannt und wird seine diplomatische Mission ebenfalls in Jerusalem eröffnen. Für die Brüsseler EU-Zentrale ein Affront und der Anlass, Belgrad und Priština zu signalisieren, dass man sich zwischen der EU und den USA entscheiden müsse.
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-balkan-deal-mit-folgen

    In der ganzen Region schwindet aktuell der Einfluss der EU:
    https://www.deutschlandfunk.de/schwierige-beitrittsgespraeche-nordmazedonien-und-albanien.724.de.html?dram:article_id=484352
    Sich als nationaler Aufbruch zum Anhängsel von größeren Mächten dienstbar machen zu wollen – das findet eben diverseste Paten – nicht nur in der Region
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europa-sein-hinterhof-auf-balkan#section14

  9. Die USA haben den Balkan als teilweise aus der Hand gegebene Einflußsphäre entdeckt, wie es aussieht.
    Für die dortigen Bewohner verheißt das nichts Gutes, weil Geschenke machen die USA dort auch keine.
    Aber die EU kriegt ihre Rechnung für ihre Hinterhof-Politik präsentiert: Was sie kann, können andere auch!

  10. Anstacheln des Nationalismus zwecks Einfügung der herzurichtenden Staaten in den Hinterhof der EU, was dann schon bereits an sich das höchste der nationalen Aufbruchziele sein soll, das ist eben vor allem dann ein widersprüchliches Vorhaben, wenn den dortigen Machthabern lediglich irgendeine langfristige “Beitrittsperspektive” verheißen wird, – während gleichzeitig z.B. nicht nur Frankreich diese geradezu offiziell wieder heftig bestreitet…
    Der GSP hat die (Ausgangs-) Lage bereits 2018 so charakterisiert:
    “Die Eigenart der westlich betreuten Staatsgründungen: ethnisch sortierte oder durchmischte Kleinststaaten, in inniger Feindschaft verbunden
    Erst Deutschland, dann die EU und das NATO-Militärbündnis haben ohne jeden Skrupel die völkischen Standpunkte der Slowenen und Kroaten gegen die serbische Dominanz und die Anhänger des Tito-Staats bekräftigt und aufgestachelt; die waren ja perfekt dazu geeignet, den für die europäischen Ambitionen viel zu gewichtigen und eigenwilligen Gesamtstaat Jugoslawien aufzulösen. Der soll in handliche, absolut abhängige und hörige Kleinstaaten zerlegt werden, denen zugleich der Bescheid erteilt wird, wie weit ihr Sezessionswille gehen darf – bis zur Gründung von völkischen Staaten nach ihrem Gusto auf keinen Fall. Da werden die einen zum Respekt vor den überkommenen Republiksgrenzen verdonnert und andere dazu, einen gemeinsamen Staat in den durch den NATO-Krieg gezogenen neuen Grenzen zu gründen und das friedliche Zusammenleben mit dem Kriegsgegner zu üben.
    Die sogenannten „Fortschrittsberichte“ der EU registrieren periodisch unter dem Titel “Aussöhnung, regionale Zusammenarbeit und bilaterale Fragen im westlichen Balkan … bedeutende Fortschritte bei der Verbesserung der Stabilität und der regionalen Zusammenarbeit”, um ebenso periodisch zu konstatieren:
    „Eine Reihe von Fragen, die auf Konflikte in der Region zurückgehen, bleiben jedoch noch ungelöst.” (…)
    Was hier unter dem Stichwort „politische Altlasten“ an unversöhnlichen politischen Feindschaften und Ansprüchen ausgeräumt werden soll, stellt die Sache ziemlich auf den Kopf. Immerhin war ja die entschiedene Parteinahme für die missachteten nationalen Rechte der Slowenen und Kroaten und die politische Rückendeckung für völkischen Separatismus von außen vonnöten, bis aus den alten “Konflikten in der Region” veritable Bürgerkriege geworden sind. Und man muss schon vergessen, wer die völkischen Standpunkte erst angefeuert, dann gebremst und unter seine Diktate in Sachen Anerkennung der Grenzen, nationale Versöhnung und gute Nachbarschaft gebeugt hat, um dem Tito-Staat die Schuld an den aktuellen Zuständen auf dem Balkan in die Schuhe zu schieben, wo berufene ethnische Führer sich mit lauter Streitfragen in Sachen Territorium und Volk traktieren.
    Zum Zweck der sogenannten „Aussöhnung“ verlangt die EU die Auslieferung von „Kriegsverbrechern“, bei der sie – so viel ist sie ihrem Ethos als zivilisatorischer Erziehungshelfer schuldig – zugleich darauf besteht, dass sie „freiwillig“ erfolgt. Sie nimmt den Standpunkt des überlegenen Rechts ein, der dem Sieger zusteht, und definiert den kriegerischen Nationalismus, der ihr zur Zerstörung des jugoslawischen Zentralstaats recht war, aus der höheren Perspektive des nunmehr verlangten, europäisch regierten stabilen Zusammenlebens der Balkannationen zu einem nicht hinzunehmenden Unrecht um. Qua Kriminalisierung der Helden – in erster Linie natürlich der serbischen, aber auch prominente Exemplare der anderen Völker werden nach Den Haag bestellt – soll die Unter- und Einordnung der nationalen Räson unter die EU-Friedensordnung für den Westbalkan vonstattengehen. Deswegen müssen die Schauprozesse in Den Haag unbedingt sein. Dass das zugleich verordnete friedliche Zusammenleben der Ethnien durch die Anklagen und Urteile immer wieder heftig strapaziert wird, darf da nicht zählen. Die Völker müssen lernen, die weltöffentliche Verurteilung ihrer nationalen Helden als Menschheitsverbrecher hinzunehmen.
    Unter dem Titel “soziale Inklusion” begutachtet die EU die härtesten Gewaltfragen vor Ort, die sich als Resultat des Kriegs auf dem Balkan bleibend eingestellt haben. Unversöhnlich einander gegenüberstehende nationale Vereine – der Fischer Weltalmanach listet fein säuberlich die prozentualen Anteile der verfeindeten Ethnien als wichtige nationale Kennziffer für jeden Balkan-Staat auf – samt Minderheiten wie den Roma, die nur noch als unverstaute Armut existieren und den Pogromen der neuen Nationalisten ausgesetzt sind, sollen zu braven Staatsvölkern vereint werden. Zu den „Inklusionsaufgaben“ gehören auch die Kriegsflüchtlinge, deren Rückkehr die EU betreibt, sowie die daraus neu entstehenden ungeklärten Rechts- und Eigentumsfragen. Kroaten müssen zum Zusammenleben mit anderen Ethnien gezwungen werden, denen ihre herzliche Verachtung gilt, und natürlich auch zur friedlichen nationalen Koexistenz mit den Serben, die man gestern noch mit aller Gewalt als Fremdkörper in einem ethnisch reinen kroatischen Staat bekämpft hat: Wiederansiedlung der Vertriebenen muss sein und verläuft so harmonisch, wie es nach Lage der Dinge zu erwarten ist.
    Serbien, um etliche Provinzen und eng verbundene Republiken kleiner gemacht, wird bis heute mit Forderungen zur Anerkennung des Kosovo traktiert; nach jahrelanger Isolation als ehemaliger Feindstaat wird ihm eine solche nachgereichte Kapitulationserklärung als besondere Vorbedingung zur Erlangung von EU-Reife abverlangt. Von den Schutzmächten geduldet wird zwar eine Grauzone, in der der serbische Staat seine Zuständigkeit für die Volksgenossen im Kosovo aufrechterhält und materiell unterfüttert; gleichzeitig aber verlangt man von der serbischen Regierung, im Zuge der konstruktiven Bewältigung der lebenspraktischen Fragen, an der sie im Namen ihrer serbischen Brüder unter kosovarischer Herrschaft interessiert sein soll, von ihrer völkerrechtlichen Position abzurücken. Sicherheitshalber steht die Kosovo Force der NATO (Kfor) bis heute im Nordkosovo und hindert Kosovaren und Serben daran, sich totzuschlagen, bzw. die jeweiligen Staatsgewalten daran, wieder zu Militäraktionen überzugehen. Pläne zur Verminderung der Truppe werden angesichts aufflackernder Gewalttätigkeiten immer wieder zurückgestellt.”
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europa-sein-hinterhof-auf-balkan#section6
    Durch die Presse geisterte im letzten Jahr noch eine Aufregung um den preisgekrönten Dichter Peter Handke, der die Verhältnisse dort ziemlich anders als die Wortführer von EU und NATO betrachtet:
    https://o94.at/programm/sendung/id/1548314

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