„DIE KURDEN BEGRABEN IHRE AUTONOMIETRÄUME ANGESICHTS DER NEUEN REALITÄTEN IM NAHEN OSTEN

Kurdische Gruppierungen reduzieren ihre Forderungen in Verhandlungen mit den Regierungen der Türkei und Syriens, während Israel und die USA die Milizen im Iran im Stich lassen

Vor 10 Jahren rückten die kurdischen Milizen in Syrien gegen die Streitkräfte des selbsternannten Kalifats des Islamischen Staates vor. Ihr heldenhafter Widerstand und ihr Mut im Kampf gegen dieselben Dschihadisten, die auch in Europa Anschläge verübten, eroberten die Sypathien der internationalen Öffentlichkeit.“

Davon kann man sich allerdings nichts kaufen, auch die syrischen Kurden nicht. Die „internationale Öffentlichkeit“ neigt dazu, sich selbst zu überschätzen.
Vor allem ersetzt ihr Beifallsgeklatsche nicht die Waffenlieferungen, die die Kurden brauchten und richtet gegen die geballte Kraft etablierter Regierungen nichts aus – wie man auch an Gaza bzw. der ganzen Palästina-Frage beobachten kann.

„Im Irak nutzten die kurdischen Peschmerga den Kampf gegen den Islamischen Staat, um neue Städte unter die Kontrolle der Regionalregierung Kurdistans zu bringen, da Bagdad mit der Situation überfordert war.“

Der Kampf um das ölreiche Kirkuk scheiterte allerdings, da die Kurden hier von ihrem wichtigsten Unterstützer, den USA, nicht die nötige Rückendeckung erhielten, weder politisch noch militärisch.
Der Verlust der Öleinnahmen aus dieser Region hätte nämlich auch die Macht der USA über die Bagdader Regierung geschwächt, da die Öleinnahmen des irakischen Staates unter Treuhandverwaltung der FED stehen.

Im darauffolgenden Jahr hielten sie ein umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum ab.
In der Türkei versuchte die bewaffnete Gruppe PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), ihren Verbündeten in Syrien nachzueifern und trug den Krieg in die Städte, um befreite Zonen zu schaffen.
Im Iran nutzten die Streitkräfte exilierter kurdischer Gruppen die Gelegenheit, eine neue Phase ihres Grenzguerillakrieges einzuleiten.“

Aufgemerkt: nur im Exil waren die iranischen Kurden aktiv, und es handelt sich um Mini-Grüppchen, die wenig Rückhalt im Iran hatten. Das war auch der Grund, warum die USA bei dieser Gruppe von Kurden völlig die Dimensionen unterschätzten und von den „iranischen Kurden“ faselten, mit deren Hilfe sie das „Regime“ in Teheran stürzen würden.
Diese Idee hatte nie irgendeine Basis in der Realität.

„10 Jahre später hat sich das Blatt gewendet: Die Träume von Autonomie sind der harten Realität des Nahen Ostens und den Verschiebungen des regionalen Machtgleichgewichts gewichen.“

Wie man im Weiteren sehen wird, bezogen sich diese „Träume“ ohnehin nur auf die syrischen Kurden. Bei den anderen wurden Autonomievorstellungen schon vor einiger Zeit zunichte.

„»Der Traum von kurdischer territorialer Autonomie wurde in der gesamten Region mittelfristig auf Eis gelegt. Die Möglichkeiten, die sich nach 2011 mit dem Zusammenbruch des syrischen Staates und dem Krieg gegen den IS boten und die den Westen dazu veranlassten, die Kurden mit Waffen zu unterstützen, haben sich verflüchtigt.«“

„Der Westen“ bestand, sofern es sich um substantielle militärische Unterstützung handelte, sowieso nur aus den USA. Europa hielt sich, auch mit Blick auf die Türkei, diesbezüglich sehr zurück.
Und ja, die staatliche Unterstützung für die syrischen Kurden bestand nur, solange Assad an der Macht war. Jetzt stellt sich heraus, daß an einem völligen Zerfall des syrischen Staates niemand ein Interesse hat, vielleicht mit Ausnahme Israels.

„»Diese Konstellation existiert nicht mehr. Und die regionale Ordnung hat sich erneut um zentralisierte Nationalstaaten gefestigt – genau die Struktur, die die Türkei anstrebt und die Washington für am einfachsten zu kontrollieren hält«, sagt Ezgi Basaran, Professorin an der Universität Oxford und Autorin mehrerer Bücher zur türkischen Politik und zur Kurdenfrage.
Die Wissenschaftlerin betont, dass es sich um eine Entscheidung »der kurdischen Bewegungen selbst« handelte, stellt aber klar, dass die Autonomie als politisches Projekt weiterhin Unterstützung in der kurdischen Bevölkerung genießt und »die Forderung sofort wieder aufkommen wird, sollte der Staat erneut zerfallen«.

Mit geschätzten 30 bis 35 Millionen Menschen, die über die Türkei, den Iran, den Irak und Syrien verstreut leben, gelten die Kurden oft als eines der größten Völker der Welt, die nicht in einem eigenen Staat leben.“

Mit dieser Phrase wird die Propaganda aufrechterhalten, daß eigentlich jedem „Volk“ ein „eigener Staat“ zustehen würde.

„Trotz familiärer und wirtschaftlicher Verbindungen beiderseits dieser Grenzen bestehen jedoch bedeutende historische, ideologische und sprachliche Unterschiede zwischen den Kurden. So ist beispielsweise in Syrien und der Türkei der Kurmanyi-Dialekt vorherrschend, und auch Zazaki wird gesprochen; im Irak und im Iran ist Sorani der am weitesten verbreitete Dialekt.“

Sind die Kurden einmal als „Volk“ definiert und anerkannt, so sind sprachliche Unterschiede „Dialekte“.

„»Innerhalb dieser neuen Ordnung, sowohl in Syrien als auch in der Türkei, werden die Kurden dazu angehalten, ihre Rechte als Bürger bestehender Staaten und nicht als autonomer Block geltend zu machen. Die Bewegungen von Öcalan und Abdi haben diesen Ansatz vorerst akzeptiert.
Er beinhaltet einen Paradigmenwechsel von einem militärischen, in dem sie unterlegen waren, zu einem politischen und rechtlichen, in dem ihre langfristigen Perspektiven besser sind«, erklärt Basaran.
Sie bezieht sich dabei auf PKK-Führer Abdullah Öcalan, der mit der türkischen Regierung über einen Entwaffnungsprozess verhandelt, und seinen Protegé Mazlum Abdi, der diese Woche die Auflösung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) als Höhepunkt des Integrationsprozesses der kurdischen Milizen und ihrer autonomen Verwaltung innerhalb des syrischen Staates verkündete.“

Das ist ein wichtiger Hinweis des Verfassers und seiner Gesprächspartner, daß die kurdische Führung selbst eingelenkt hat – Öcalan schon im Vorjahr und die syrisch-kurdische Führung jetzt, nach monatelangen Kämpfen.
Sie wissen, daß der kurze Frühling für die Kurden nur mit der Feindschaft des Westens gegenüber Assad zusammenhing und jetzt vorbei ist.

„»In Syrien war die Aufrechterhaltung einer territorialen Autonomie im klassischen Sinn aufgrund der geringen Größe der kurdischen Bevölkerung und ihrer geografischen Zersplitterung nicht realisierbar«, sagt Roj Girasun, Direktor des Forschungszentrums Rawest in Diyarbakir, der inoffiziellen Hauptstadt der Kurden in der Türkei.“

Die Frage ist, was man unter „Autonomie im klassischen Sinn“ versteht.
Bis zu einem gewissen Sinn genossen die syrischen Kurden (ähnlich wie Drusen und Christen) unter den Assads eine nicht offizielle, aber faktische Autonomie, wo sehr viel den lokalen Kräften überlassen blieb.
Im Zuge des syrischen Bürgerkriegs schließlich zog Damaskus seine Truppen ab und die kurdischen Milizen übernahmen die Verwaltung – und vor allem die Ölquellen – auf ihrem Territorium, mit deren Erlösen sie ihren Apparat und Kampf gegen den IS – ebenso wie die Verwaltung der IS-Lager – finanzierten.
Und mit all dem ist jetzt Schluß.
Es ist allerdings wahrscheinlich, daß ihnen eine begrenzte Selbstverwaltung, ähnlich derjenigen unter Assad, zugestanden wird, weil ganz ohne Gegenleistung hat die kurdische Führung der Aufhebung der bisherigen Zustände vermutlich nicht zugestimmt.

„Seiner Meinung nach lag der Fehler der syrischen Kurden darin, »die Verschiebung des Machtgleichgewichts« nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Jahr 2024 nicht erkannt zu haben: »Hätten sie früher eine Vereinbarung [mit Damaskus] getroffen, hätten sie ein gewisses Maß an Autonomie oder einen Sonderstatus bewahren können. Dadurch, dass sie dies nicht taten, waren sie nach einer militärischen Niederlage [im vergangenen Januar] zu Verhandlungen genötigt.«

Die Verhandlungsprozesse in beiden Ländern verlaufen aufgrund der Verbindungen zwischen den beiden Bewegungen und den jeweiligen Zentralregierungen parallel. Bislang wurden die Rechte der syrischen Kurden anerkannt (offizieller Status ihrer Sprache und Bildung in ihrer Muttersprache), während in der Türkei lediglich eine Teilamnestie für PKK-Kämpfer erzielt wurde. »Die kurdische Gesellschaft [in der Türkei] sieht diesen Prozess nicht als Lösung der Kurdenfrage, sondern vielmehr als Befreiung der Kurdenfrage vom bewaffneten Konflikt, einem Konflikt, der die Kurden erschöpft hatte. Sie wünschen sich eine politische Lösung. Daher herrscht vorsichtiger Optimismus«, bemerkt Girasun. Dies ist ein wichtiger Punkt, denn aufgrund des bewaffneten Kampfes der PKK wurde jede kurdische Forderung zuvor als Terrorismus eingestuft. Das Ende des bewaffneten Kampfes markiert somit den Beginn eines neuen Kapitels.

Die Falle der ausländischen Unterstützung

Die Regionalregierung des irakischen Kurdistans – entstanden nach der US-Invasion im Irak 2003, die Saddam Hussein stürzte und einen Bundesstaat einführte – galt als Vorbild für kurdische Nationalbewegungen in anderen Staaten.“

Die Frage ist, was mit dem Ausdruck „Vorbild“ gemeint ist. Öcalans politisches Konzept unterscheidet sich jedenfalls sehr grundlegend von dem des Barzani-Clans.

„Seit dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum von 2017, dessen Ergebnis nur von Israel anerkannt wurde und das die meisten als Manöver von Präsident Masud Barzani zur Machterhaltung ansahen, herrscht jedoch politische Lähmung. Die 2024 – zwei Jahre später als geplant – abgehaltenen Parlamentswahlen brachten ein tief gespaltenes Regionalparlament hervor. Dies, gepaart mit den starken Gräben zwischen den beiden Hauptblöcken (der Demokratischen Partei Kurdistans unter Führung des Barzani-Clans und der Patriotischen Union Kurdistans unter Führung der Familie Talabani), hat die Bildung einer Regierung seither verhindert.“

Das Problem ist jedoch alt und durch das bewußte Referendum höchstens verstärkt worden. Zwischen den Barzanis, die sich auf feudale Gefolgschafts-Strukturen und den ländlichen Raum stützen und den Talabanis und deren Anhängern, die vor allem die städtische Bevölkerung vertreten und einen Staat westlichen Vorbilds anstreben, herrscht seit jeher bestenfalls Waffenstillstand.
Die Barzanis verfügen allerdings mit den Peschmerga über einen militärischen Arm, die Talabanis halten es demgegenüber mehr mit der Zentralmacht in Bagdad.

„Diese Spaltungen hätten die Verhandlungsmacht der Regionalregierung eingeschränkt, argumentiert Dlawar Aladdin, Direktor des Middle East Research Institute in Erbil, der Hauptstadt des irakischen Kurdistans. Und die Zentralregierung habe dies ausgenutzt. »Bagdad versucht seit Langem, die Selbstverwaltung einzuschränken, vor allem durch die Schwächung der fiskalischen Autonomie und durch Urteile des Obersten Bundesgerichtshofs zu den Ölexporten [die nun von der irakischen Regierung kontrolliert werden]«, bemerkt Aladdin bedauernd.

Auch das irakische Kurdistan hat sich dagegen ausgesprochen, die Nutzung seines Territoriums durch iranisch-kurdische bewaffnete Gruppen, die sich dort angesiedelt hatten, für Angriffe auf den Iran zuzulassen, da es Vergeltungsmaßnahmen aus Teheran befürchtete.“

Die von Teheran auch angekündigt waren.
Vor allem aber konnten die Eliten des irakischen Kurdistans die Chancenlosigkeit solcher Angriffe abschätzen.

„Als die israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran im Februar begannen, erklärten sich diese Gruppen“

korrekt: Mini-Grüppchen

„bereit, an einer Bodeninvasion mitzuwirken – ein Plan, der von der israelischen Regierung unterstützt, aber letztlich von US-Präsident Donald Trump aufgrund des Drucks der Türkei und anderer regionaler Verbündeter abgelehnt wurde. »Einige türkische Nationalisten befürchteten, Israel würde die Region mithilfe der Kurden verändern. Andererseits schrieben einige kurdische Nationalisten Israel beinahe mythische Macht zu und glaubten, es könne eine entscheidende Rolle dabei spielen, den Kurden zu mehr Einfluss zu verhelfen«, argumentiert Girasun, der die Situation im Iran für kurdische Bestrebungen als »noch nicht reif« einschätzt.“

Die ganze Idee, die Kurden für die Iran-Invasion zu benutzen, ging also vor allem von Israel und dem Mossad aus und stützte sich auf unbedeutende Exil-Grüppchen.

„Dieser Punkt bezüglich der israelischen Unterstützung ist interessant. Tel Aviv hat sich von der Lieferung von Geheimdienstinformationen und militärischer Ausrüstung an die Türkei im Kampf gegen die PKK in den 1990er Jahren hin zur Anbiederung an verschiedene kurdische Bewegungen entwickelt, um die Staaten in der Region zu schwächen.
In den letzten 2 Jahren forderte beispielsweise die Regierung von Benjamin Netanjahu die syrischen Kurdenmilizen zum Widerstand gegen Damaskus auf, doch diese lehnten die Unterstützung letztendlich ab.“

Das Wort „letztendlich“ weist darauf hin, daß einige aus der YPG-Führungsriege der Vorstellung durchaus etwas abgewinnen konnten, das von Al-Scharaa regierte Rest-Syrien mit Hilfe Israels weiter zu zerlegen. Dieser Allianz sind vermutlich auch die Kämpfe der Milizen gegen die syrischen Truppen im Dezember und Jänner dieses Jahres zu verdanken.
Einige Leute hatten offenbar die Zeichen an der Wand nicht gesehen und hofften auf Israels Allmacht.

„In den vergangenen 80 Jahren war die Unterstützung einer externen Macht entscheidend für den Erfolg kurdischer Autonomieprojekte. Doch sie wurde ihnen auch zum Verhängnis. Das Paradebeispiel ist die Republik Mahabad (Januar–Dezember 1946), die kaum einige Monate Bestand hatte, nachdem sich ihre Unterstützer – die Sowjets – aus dem Iran zurückgezogen hatten.“

Natürlich.
Alle benutzen die Kurden und lassen sie im Stich, wenn sie ihre Schuldigkeit getan haben, aber eigentlich schlimm ist das nur bei den Sowjets!

„»Externe Unterstützer haben sich nur so verlässlich erwiesen wie ihre eigenen Interessen. Die USA unterstützten die SDF gegen den IS und ließen sie im Stich, sobald sie beschlossen, Syrien doch wieder von Damaskus aus zu regieren / regieren zu lassen.
Israel bot den iranischen Kurden Unterstützung an, und dann entzog Trump diesem Plan seine Rückendeckung«, bekräftigt Basaran: »Die Lehre, die die Kurden bereits drei- oder viermal gezogen haben, ist, dass eine von einer ausländischen Luftwaffe abhängige Autonomie genau so lange währt wie das Interesse der ausländischen Macht daran. Nicht einen Tag länger.«“

Diese Lehre muß offenbar nach jedem Reinfall immer wieder von neuem gezogen werden.