Die EU und ihre Querelen. Wieder einmal: Ungarn

FEINDLICHE BRÜDER

Es ist Zeit, einmal eine eigene EU-Beitrags-Seite zu starten, weil nach vollzogenem und dennoch nicht vollständig abgeschlossenen Brexit tun sich andere Fronten innerhalb der EU auf.
Da es keine Handhabe gibt, um die ungarische Regierung zu einer EU-konformen Haltung in Sachen Homosexuellen-Rechte zu nötigen, besinnt sich die EU auf einen anderen Hebel und wirft ihr Korruption vor.
Das war auch eine Zeitlang auf dem Tisch, als in Rumänien eine den EU-Wächtern nicht genehme Regierung drohte, und ist ein Dauerbrenner, mit dem man jederzeit Regierungen ehemals sozialistischer Staaten drangsalisieren kann, weil dort aufgrund der ökonomischen Entwicklung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs notwendigerweise „Seilschaften“ am Werk sind. Die alten Eliten mußten sich ja irgendwie in das neue System integrieren:

„Missbrauch der Gelder vermutet:
EU blockiert Corona-Hilfen für Ungarn
Wegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität zweifelt die EU an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Nun gehen beide Parteien erneut auf Konfrontationskurs. Brüssel bemängelt den Plan für die Corona-Hilfen – und blockiert die Milliardenzahlung.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen legt sich einmal mehr mit der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verweigert die Brüsseler Behörde derzeit dem ungarischen Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung. Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder.
Eine positive Bewertung des Plans für die Mittelverwendung ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) der EU bekommen kann. Für das Land sind nach derzeitigen Berechnungen eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kommission hatte sich jüngst bereits wegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität mit der Regierung des rechtsnationalen Politikers Orban angelegt. EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte das Gesetz eine Schande und will es notfalls sogar vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Sie hält das Gesetz für diskriminierend und damit für unvereinbar mit den Werten der EU. (…)“ (NTV, 6.7.)

Jedes Land muß einen Plan vorlegen, und ausgerechnet bei Ungarn zweifelt die EU an der richtigen Verwendung dieser Gelder. So ein Zufall.

(Nicht, daß das Abzweigen von Geldern in private Taschen in Ungarn unüblich oder undenkbar wäre. Aber eben nicht nur in Ungarn. Die EU-genehme Regierung Bulgariens unter der Führung von Bojko Borissow wirtschaftet mit großem Schwung in die eigene Tasche. Aber diese Regierung ist der Garant für antirussische Politik Bulgariens und will natürlich dafür eine Gegenleistung.
Im Baltikum wird schon gar nicht genau nachgeschaut, wo irgendwelche EU-Gelder landen. Ebenso ist es bei Zypern, Malta und auch Griechenland, seit die Syriza-Regierung abgewählt wurde, oder Italien, seit Draghi am Ruder ist.
Man merkt also, wie sehr der Korruptions-Zeigefinger nach Belieben ausgefahren oder eingezogen werden kann.)

Ähnlich verfährt die EU mit Polen.
Das Hilfspaket für Ungarn wird bis Oktober ausgesetzt, und der polnische Plan wartet ebenfalls seit 3 Monaten auf eine Genehmigung. (El País, 28.7.)

Das Tauziehen um die Corona-Hilfsgelder hatte ein Vorspiel, das der Tagesspiegel gleich in eine deutsche Machtdemonstration verwandelt:

„Ungarn und Polen blockieren Corona-Fonds.
Merkel muss Orban die Grenzen aufzeigen

Vor allem Ungarns Regierungschef Orban hat sich im Brüsseler Machtkampf ins Abseits gestellt. Das muss ihm Kanzlerin Merkel deutlich machen.
Viktor Orban und Mateusz Morawiecki haben die EU mit ihrem Veto in eine schwere Krise gestürzt. Das milliardenschwere Corona-Hilfsprogramm für die EU-Staaten droht zu platzen, weil die Regierungschefs aus Ungarn und Polen sich von Brüssel keine Vorschriften zur Rechtsstaatlichkeit machen lassen wollen. (…)“ (Tagesspiegel, 16.11.)

Die EU-Spitze, vor allem Deutschland und seine Satelliten Holland und Luxemburg, wollten nämlich die Corona-Hilfsgelder ausnutzen, um sich im Kleingedruckten ziemliche, über die bisherigen EU-Vereinbarungen hinausgehende Rechte zum Hineinregieren in mißliebige Mitgliedsländer genehmigen zu lassen. Die sollten gegen Geld Souveränitätsverzicht unterzeichnen.
Da das nicht klappte und das ganze Corona-Paket zu scheitern drohte, wird jetzt eben die Korruptions-Schiene eingesetzt.
Der Ausgang ist noch unklar. Aber dergleichen Verweigerung von Zahlungen hat notgedrungen Auswirkungen auf die Handhabbarkeit von Abhängigkeiten und die Unternehmens-Praktiken in den betroffenen Staaten.

Neben Polen hat sich inzwischen auch Slowenien in den Klub derer eingereiht, die nicht vorhaben, Brüssel Zugeständnisse zu machen.

5 Gedanken zu “Die EU und ihre Querelen. Wieder einmal: Ungarn

  1. Dass Slowenien mit der EU-Führung streitet, hat eine eigentümliche Seite darin, dass Slowenien derzeit ja den halbjährlich wechselnden formellen EU-Ratsvorsitz innehat. Diesbezüglich veröffentlicht die EU aber:

    Die Finanzminister:innen der EU-Staaten haben am gestrigen Montag (26. Juli) die Wiederaufbauprogramme von Kroatien, Zypern, Litauen und Slowenien genehmigt. Damit ist die Gesamtzahl der abgesegneten nationalen Pläne auf 16 der 27 Mitgliedsstaaten gestiegen.  (…)  Nach der Sommerpause dürften Kommission und EU-Rat wohl die meisten der noch ausstehenden nationalen Konjunkturprogramme genehmigen.

    Die Niederlande und Bulgarien sind indes die einzigen zwei Länder, die ihre Vorschläge noch nicht eingereicht haben. Dort haben sich die nationalen Pläne aufgrund von Regierungsneubildungen verzögert.

    Doch auch die Genehmigungen der von Ungarn und Polen eingereichten Pläne stocken aktuell. Die Führung in Warschau hat bereits eine Verlängerung der Prüfung durch die Kommission bis Ende August akzeptiert. Vermutlich muss am ursprünglichen Vorschlag noch nachgebessert werden.

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/ueber-die-haelfte-der-nationalen-recovery-plaene-abgesegnet-auszahlung-soll-bald-beginnen/

    Dass die EU-Führung mittels dieser Gelder in die europäischen Staaten hineinregieren will, sei übrigens unterstrichen. Das tut sie bereits dadurch, dass sie zur Inanspruchnahme der Gelder Projektvorschläge vorab einfordert, die die Staaten auf die Großprojekte der EU festlegen sollen: Grünkapitalismus, Erneuerbare Energien, Digitalisierung, “Modernisierung” etcpp.
     

  2. Sehr interessant, daß aus verschiedenen Gründen die Genehmigungen noch für 13 Mitgliedsstaaten ausständig sind.

    In vielen Zeitungen wird das nämlich so kolportiert, als ob Ungarn da eine besondere Ausnahme wäre.

    Was das Hineinregieren betrifft, so ist erstens noch einmal ein Unterschied zu machen zwischen den wirtschaftlichen Projekten, die zentral abgesegnet werden müssen, und den Rechtsstaatlichkeits-Kriterien, die jetzt an Hilfsgelder geknüpft werden sollen.
    Zweitens heißt es aber, wenn es um „Zukunftsindustrien“ geht, daß die traditionellen Industrien dann nur mehr in den Ländern bestehen bleiben, wo sie noch profitabel betrieben, oder aus eigenem Budget finanziert werden – damit werden innerhalb der EU weitere Märkte geschaffen.

  3. "… wenn es um „Zukunftsindustrien“ geht, daß die traditionellen Industrien dann nur mehr in den Ländern bestehen bleiben, wo sie noch profitabel betrieben, oder aus eigenem Budget finanziert werden"…

    Zumindestens sind damit die nächsten Konfliktfelder markiert.

  4. Unter solcher Prämisse verändert sich auch der Stellenwert derjenigen EU-Töpfe, die bisher unter dem Titel "Regionalfonds" oder ‘Kohäsionsfonds’ entweder eine nachholende Entwicklung und Industrialisierung bewerkstelligen sollten, oder aber z.B. unproduktive Teile von Landwirtschaft am Leben erhalten sollten, damit nicht ganze Regionen noch mehr komplett veröden.

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/ausschuss-warnt-vor-verstaerkter-regionaler-ungleichheit-in-der-eu/

  5. A) Polen und Ungarn bekommen anscheinend derzeit noch keine Auszahlungen der Corona-Gelder.  Das ganze Prozedere unterstreicht, dass die Staaten der Brüsseler Zentrale [in ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik-Ausrichtung] untertänig sein sollen…

    B) Es sollen generelle Vereinbarungen beschlossen werden, welche Schuldenstände welchen Ländern warum in Zukunft [‘nach Corona’] erlaubt sein sollen.  Das wird forciert von den sog. "Nordländern", die bekanntlich eine "europäische Schuldenunion" ablehnen

    C) Denn Gelder sollen vor allem für Hochtechnologie etc. verausgabt werden.

    https://www.euractiv.de/section/innovation/news/halbleiter-deutschland-kuendigt-milliardenpaket-fuer-technologische-souveraenitaet-an/

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-minister-genehmigen-irische-und-tschechische-konjunkturprogramme/ 

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