GRIECHEN, FRANZOSEN UND ANDERE GAUNER
Die „Presse“, Österreichs konservatives Blatt, will ihre Leserschaft über den Wertpapiermarkt und die Banken ein bißl aufklären:
„In Deutschland und Österreich haben sich die Banken verpflichtet, ihr Griechenland-Engagement vorerst nicht zurückzufahren. Bei einem Treffen mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) Anfang Mai sagten die Chefs der heimischen Großbanken zu, ihre Forderungen gegenüber Athen nicht fällig zu stellen und griechische Anleihen über die gesamte Laufzeit zu halten.“
Das wollen die deutschen Banken jetzt nicht einhalten, weil sie das ihren Kunden gegenüber nicht verantworten können. Während oben erwähnte Zusagen nicht bindend seien, könnten sie von ihren Kunden für unverantwortliche Veranlagung geklagt werden, so deutsche Finanzer. Also wollen sie die griechischen Staatspapiere loswerden. Die Frage ist nur: Wohin damit?
Andere machen es sich angeblich leicht:
„Anders gehen die französischen Banken vor. Diese säubern ihre Bilanzen, indem sie die Schrottpapiere an die Europäische Zentralbank (EZB) veräußern. Die EZB unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Trichet, ein Franzose, kaufte dem Vernehmen nach bislang griechische Schuldtitel von mindestens 25 Mrd. Euro auf. Dieses EZB-Programm soll der französische Präsident Nicolas Sarkozy durchgesetzt haben.“ (Die Presse, 2.6.)
Was will uns das österreichische Blatt damit mitteilen?
Erstens, die braven Deutschen und Österreicher haben sich von den Franzosen über den Tisch ziehen lassen. Während sie treu-bieder den Kopf hingehalten haben, um den Euro zu retten oder Griechenland zu helfen – den Grund für diesen Beschluß erfährt man in dem Artikel nicht – hat Frankreich längst seine Schäfchen aufs trockene gebracht und saniert seine Bilanzen – auf unsere Kosten, selbstverständlich.
Zweitens, die griechischen Staatsanleihen sind „Schrottpapiere“, ähnlichen den Finanzprodukten diverser Banken, wie Hypothekarkredit-Verbriefungen, usw., deren Entwertung immerhin mit gigantischen Stützungspaketen der diversen Regierungen verhindert wurde. Die Staatsschuldverschreibungen eines europäischen Staates, eines Mitglieds der Eurozone erklärt die „Presse“ für völlig wertlos.
Lustig wird es dann, wenn österreichische Staatsschulden auch einmal ins Gerede kommen – aufgrund der Situation von Österreichs Banken durchaus möglich – und ausländische Zeitungen beginnen von österreichischen „Schrottpapieren“ zu schreiben.
Drittens, was haben die Franzosen als Müllschlucker für diese Makulatur gefunden? Die EZB! Und warum kauft die EZB diesen Mist? Weil der französische Präsident das „durchgesetzt“ hat (lies: Den österreichischen und deutschen Politikern fehlt es einfach an „Durchsetzungskraft!) und weil der Chef der EZB ja auch ein Franzose ist. Freunderlwirtschaft, ganz einfach.
Über Gründe für Garantien, Stützungskäufe und den Kurs der EZB erfährt man bei diesem Kasblattl, das sich immerhin für die seriöseste Zeitung Österreichs hält, nichts. Dafür wird man mit Rassismen und Schuldzuweisungen beglückt, die die Mitarbeiter der „Kronenzeitung“ vor Neid erblassen lassen müssen: Griechenland gibt „Schrottpapiere“ heraus, unsere Deppen kaufen und behalten die auch noch, während die Franzosen sie schon längst wieder der EZB untergejubelt haben und sich saniert haben.
Eigentlich ist die ganze Staatenwelt ein Sammelsurium von Betrügern und Betrogenen, Die einen geben wertlose Papiere heraus, die anderen handeln damit, der kleine Mann schaut selbstverständlich durch die Finger, und die „Presse“ schlägt die Hände zusammen: Oh Zeit, oh Sitten!
Kategorie: Ideologie
Spekulation und Regulation
DEN KRISENGEWINNLERN DAS HANDWERK LEGEN!
würden sehr viele heute gerne, in seltsamer Eintracht von Politikern über Medienvertreter bis hin zu ATTAC und anderen Leuten, die sich für links halten.
Während teilweise von den gleichen Personen vor einigen Jahren das Credo lautete, der „unsichtbaren Hand“ des Marktes alles zu überlassen und ja nicht durch irgendwelche gesetzlichen Beschränkungen das ökonomische Gleichgewicht zu stören, so spucken sie heute höchst kritische Töne gegen ebendiejenigen Subjekte, die sich der Freiheit des Marktes zu ihrem eigenen Vorteil bedienen – den Lieblingsbürgern von vorgestern.
Das ist sehr gerecht und folgerichtig.
Die kapitalistische Konkurrenz, den freien Wettbewerb, den Markt gibt es nämlich nur, weil Staatsgewalten diese schönen Dinge einrichten, aufrechterhalten und fördern. Die ständige Bereicherung der einen an den anderen, der fortgesetzte Schaden des einen zum Nutzen des anderen ist nur möglich, wenn ein Gesetzgeber seine Rolle als Schutzmacht und Puffer ausfüllt, das entsprechende Menschenmaterial – durchs Bildungssystem sorgfältig gesiebt – zur Verfügung stellt, die gewaltsame Liquidation der Konkurrenten unter Strafe stellt; und auch jenseits seiner Hoheitsgrenzen seinen Wirtschaftstreibenden Tür und Tor öffnet und dadurch dafür sorgt, daß ihnen die ganze Welt als Geschäftsfeld zur Verfügung steht.
Der Schrei nach Regulierung der Konkurrenz ist einerseits ein Idealismus, oder nährt zumindest einen solchen: Er tut nämlich so, als ließe sie sich durch entsprechende Kochrezepte eine Art Wohlstand für alle herstellen, eine prästabilisierte Harmonie.
Zweitens ist er aber eine Notwendigkeit und ständige Begleiterscheinung desselben Wettbewerbs, der eben nur möglich ist, indem eine durchaus sichtbare Hand dafür sorgt, daß die „unsichtbare“ ihr Geschäft verrichten kann.
Die Liberalisierung der Finanzmärkte, die von Kritikern aller Art inzwischen so sehr beklagt wird, war ja bitte sehr auch eine Form der Regulierung der Finanztransfers. Komplizierte Gesetzes- und Regelwerke über Besteuerung, Bilanzführung, Steuerprüfung wurden verfaßt und Behörden zur Beaufsichtigung der diversen Finanzinstitutionen wurden entweder überhaupt erst ins Leben gerufen oder mit ganz neuen Vollmachten ausgestattet, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Bürgerliche Gesetzbücher wurden umgeschrieben und verschiedene Arten von Wirtschaftsvergehen neu definiert.
Den Privatsubjekten neue Freiheiten einzuräumen ist ebensosehr eine Frage der Regelung wie das Beschränken solcher Freiheiten.
Wenn jetzt alle von Regulierungen reden und Beschränkungen herbeisehnen, so ist das nur der Wunsch nach anderen, neuen Spielregeln und verweist in das weite und ungemütliche Land der Konkurrenz der Nationen.
Dem unbefangenen Beobachter stellt sich im Weiteren die Frage: Wer sind die eigentlich, diese gierigen Spekulanten, die das Maul nicht voll kriegen können und die Menschheit ins Unglück stürzen, um sich ihre vielen Yachten und Villen leisten zu können?
Man sieht sie nicht, sie haben keine Gesichter, sondern bevölkern als finstere Gestalten und Drahtzieher die Räume hinter der Weltbühne.
Falls sie zu Fall kommen, wie die Herren Madoff oder Elsner, so sind sie keine Spekulanten mehr, sondern einfache Betrüger und Verbrecher.
Strauss-Kahn, Trichet und Ackermann, oder kleiner kalibrierte österreichische Bankiers gelten jedenfalls nicht als Spekulanten, obwohl sie das gleiche Gewerbe gelernt haben und ausüben: erfolgreichen Handel mit Geld und Kredit.
Was machen die deutschen und österreichischen (und französischen usw.) Banken eigentlich? Geben sie keine Wertpapiere aus, handeln sie nicht mit Währungen, verwalten sie keine Pensionsfonds, deren Gelder sie ja auch wieder irgendwo investieren müssen? Kaufen sie keine Staatsanleihen, begeben sie keine Wertpapieremissionen großer Firmen? Rühren sie Aktien, Derivate, Optionen nicht an?
Sitzen ihre Chefs nur da und schlagen die Zeit mit Schifferl-versenken tot?
Wohl kaum.
Also muß man zwischen den diversen Geldfürsten, die da ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, sehr differenzieren, wie es so schön heißt: Unsere Bankiers sind in Ordnung, (solange sie nicht im Gefängnis sitzen), die müssen deshalb natürlich auch unterstützt werden, wenn sie ins Trudeln geraten – aber irgendwo weiter weg, da sind dann diese Raubritter, die sich den einheimischen oder EU-Gesetzen entziehen, in New York und Singapur die Fäden ziehen, aus dem Hinterhalt zuschlagen und „gegen den Euro spekulieren“.
Natürlich, in früheren Zeiten, seit der Euro-Einführung, als der Euro gegenüber dem $ gestiegen ist, da „stärkten“ diese gleichen Leute den Euro, verliehen ihm Volumen und Flügel, und niemand wäre auf die Idee gekommen, zu sagen: da gibt es doch glatt Leute, die spekulieren gegen den $!
Über Sparprogramme, „Maßnahmen“, Staatshaushalte usw.
DIE BETRIEBSKOSTEN DES KAPITALISMUS
Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands kursieren alle möglichen Erklärungen durch die Medien, die größtenteils Unsinn sind, aber dennoch einiges darüber aussagen, wie Staat gemacht wird.
„Kein Wunder, daß die Griechen pleite sind! Kein Mensch zahlt dort Steuern!“
Sprüche dieser Art offenbaren 1. eine Unkenntnis über Staatshaushalte, und 2. eine Unkenntnis über
1. Steuern.
Wenn der österreichische Finanzminister sich darüber beklagt, daß viele Steuerpflichtige in Österreich keine Steuer zahlen, so trägt er auch zu diesem Mißverständnis bei.
Es gibt nämlich einerseits Steuern, die Löhne und Gehälter betreffen, Einkünfte aus Vermögen und Unternehmensgewinnen, also solche, die auf irgendeine Art von Einkommen berechnet sind; und andererseits Konsumsteuern. In Österreich halten sich diese beiden Steueraufkommen so ziemlich die Waage. Die Steuereinnahmen des Staates bestehen also zur Hälfte aus Einkommenssteuern, zur Hälfte aus Konsumsteuern. Diese letzteren aber zahlt jeder dauernd, auch die Griechen: Ob man eine Wurstsemmel kauft, ein T-Shirt oder tankt, überall führt man einen Teil des Kaufpreises an die Staatskassa ab.
Beide Arten von Steuern lassen sich nicht unbegrenzt erhöhen: Zieht man dem Normalverbraucher zuviel von seinem Lohn ab, so kann er sich nicht mehr reproduzieren und wird unbrauchbar, was vom Standpunkt des Staates heißt: Er fällt als Einnahmequelle aus.
Zieht man dem Unternehmer zuviel von seinem Gewinn ab, so kann er sein Kapital nicht mehr reproduzieren und erweitern, gerät gegenüber der ausländischen Konkurrenz, die unternehmerfreundlichere Steuersätze hat, ins Hintertreffen und geht schließlich als Unternehmer baden – auch hier Ausfall der Einkommensquelle.
Die Erhöhung der Konsumsteuern hingegen treibt die Preise in die Höhe und lähmt den Konsum und das Geschäftsleben. Die Zahl der Käufe und Verkäufe reduziert sich und der Effekt der Steuererhöhung läuft Gefahr, durch eine Verringerung der besteuerbaren Ereignisse zunichte gemacht zu werden.
Also noch bevor irgendein Lobbyismus oder Überlegungen über Wirtschaftsförderung oder soziale Not ins Spiel kommen, merkt der Staat bei seinem Bedürfnis nach Einnahmen, daß er sich beim Abzocken seiner Bevölkerung zurückhalten muß.
Gleichzeitig hat er aber jede Menge
2. Ausgaben,
die irgendwie finanziert werden müssen.
Dazu gehören einmal die Regierungskosten selbst: Gehälter für Politiker und Parlamentarier, jede Menge Gebäude, in denen sich diese herumtreiben, und auch an der Repräsentation darf nicht gespart werden, weil wie würde das aussehen!
Dann leistet sich fast jeder Staat ein Bundesheer mitsamt dem dazugehörigen Gerät, auch das ist nicht billig.
Als weiteres kommen hinzu: Polizei und Justiz, Unterricht und Bildung, Kunst und Kultur, ein flächendeckendes Gesundheitswesen, Infrastruktur, usw.
Alles das verteuert sich noch zusätzlich dadurch, daß der Staat nicht nur als normaler Käufer auftritt und den Marktpreis bezahlt, sondern auch noch im Versuche, seine Wirtschaft zu fördern, besonders gut zahlt, also über Marktpreis, bzw. durch seinen gesteigerten Bedarf und seine solide Zahlungsfähigkeit den Marktpreis in die Höhe treibt, z.B. im Falle der Medikamente.
Ein moderner Staat hat also einen großen Geldbedarf und beschränkte Einkünfte aus der Besteuerung seiner Bevölkerung.
Und so hat es sich eingebürgert, auch nicht gerade in neuerer Zeit, sondern seit ein paar Jahrhunderten, den fehlenden Geldbetrag durch Ausgabe von Anleihen zu ergänzen, also durch
3. Schulden
Diese Anleihen der verschiedenen Staaten haben inzwischen in den Bankschätzen der Nationalbanken die Edelmetalle ersetzt. Das gesamte Weltwährungssystem beruht also auf dem Vertrauen, das die Anleihen der wichtigen kapitalistischen Länder in der Finanzwelt genießen.
Ein Anleger, der Staatsanleihen kauft, worauf vertraut der eigentlich? Er vertraut darauf, daß der Staat 1. weiterbesteht und 2. zahlungsfähig bleibt. Die Zahlungsfähigkeit dieses Staates beruht jedoch auf seiner Verschuldungsfähigkeit. Ein Staat ist also nur so lange zahlungsfähig, als er vertrauenswürdig ist und seine Anleihen gekauft werden. Jeder Staat finanziert seine Verschuldung durch Neuverschuldung, und die Staatsschuld als ganze wächst. Kredit schafft weiteren Kredit.
Auch das ist alles kein Geheimnis, und galt solange als unbedenklich, als auch die nationale Wirtschaft, die ein solcher Staat verwaltet, prosperiert und sich das „Wirtschaftswachstum“ – eine volkswirtschaftliche Größe, von der eigentlich niemand so genau weiß, was in ihr eigentlich ausgedrückt ist – irgendwie proportional zur Verschuldung verhält. Während also niemand in Staatsanleihen von Zimbabwe investieren würde, galten diejenigen anderer Staaten bis vor nicht allzulanger Zeit als die solidesten Wertpapiere, die sich in diversen Portfolios finden können.
Es gab da zwar einen kleinen Betriebsunfall, Argentinien, der wurde aber seltsam cool als kleiner Kollateralschaden des Kreditsektors verbucht und man ging wieder zur Tagesordnung über.
Wenn es jetzt heißt, Griechenland (und auch andere Länder) müßten „Sparmaßnahmen ergreifen“, „ihren Haushalt in Ordnung bringen“ und „ihren Schuldenberg abbauen“, so ist das seltsam widersprüchlich angesichts der Ausgangslage: daß Schulden immer deshalb gemacht werden, um den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben zu überbrücken, und durch weitere Verschuldung finanziert werden.
Jetzt sollen auf einmal alle Staaten ihre Schuldenberge durch Sparen und Steuererhöhungen abtragen?
Wie soll das gehen?
Schulen zusperren, Ärzte entlassen, bestellte Panzer und Abfangjäger wieder abbestellen, Autobahnen nicht fertigbauen?
Und dabei Steuern erhöhen oder dort eintreiben, wo schon bisher nichts zu holen war?
Da bin ich aber neugierig, ob diese Maßnahmen „vertrauensbildend“ auf die „Märkte“ wirken werden, ganz unabhängig davon, wie die Bevölkerung vor Ort dagegen aufbegehrt.
Die Kosten des Kapitalismus, die der Staat bestreitet, sind nämlich zu dessen Aufrechterhaltung notwendig: Unterbleibt diese Hilfeleistung, so bricht das kapitalistische Geschäft zusammen.