DER EURO UND SEINE SCHULDENMACHER
Die Medien können sich derzeit nicht entscheiden, ob sie durch Kassandra-Rufe die Krise rund um Italiens Regierung und Schulden erhöhen oder durch Gesundbeten und Beschwören der EU-Einheit womöglich unglaubwürdig werden.
Diejenigen, die „Gefahr!“ schreien, tun es jedenfalls mit dem Tenor, daß es nur an der italienischen Regierung liegt, alles wieder ins Lot zu bringen. Wenn die doch nur vernünftig werden, diese Populisten!
Händeringend wird so getan, als hätten Di Maio und Salvini persönlich diesen Schuldenhaufen hingesetzt, an dem Italien laboriert. Oder aber, als wären diese gewaltigen Schulden überhaupt kein Problem, – wenn man sie nur richtig handhaben würde!
Teilweise wird bedauert, daß auch in Italien Regierungen durch demokratische Wahlen zustandekommen und nicht einfach verläßliche „Technokraten“ gleich von Brüssel aus, mit Hilfe des italienischen Präsidenten ernannt werden können – wie es seinerzeit mit Monti eine Zeitlang gelungen ist.
Kritische Stimmen sehen es natürlich anders …
„Italien ist pleite. Das kann man so sagen, auch wenn es niemand wirklich ausspricht. 2,3 Billionen (!) Euro stehen auf der Schuldenuhr. Das sind 2.300 Milliarden Euro. Mit Abstand der höchste Schuldenberg in ganz Europa. Und in Prozent der Wirtschaftsleistung ausgedrückt sind es 131 Prozent … Alleine in den nächsten Jahren muss Italien jährlich rund 50 Milliarden Euro nur für Zinszahlungen aufbringen! Mit diesem Geld werden noch keine alten Schulden beglichen, sondern nur die Zinslast bedient. … Der Europäische Rettungsschirm (ESM), der kriselnde Euroländer finanziell unterstützen soll, würde von Italien in zwei Jahren kaputt randaliert werden: Aktuell befinden sich dort rund 400 Milliarden Euro. Italien benötigt in den nächsten beiden Jahren alleine fast 500 Milliarden Euro.“ https://www.kleingeldhelden.com/2018/06/eurovederci-italiens-schuldenkrise/
Diese Website propagiert, daß Italien den Euro verlassen sollte, im allgemeinen Interesse.
Sie sind sich offenbar nicht darüber im Klaren, was das heißen würde …
Daß die bisherigen Mechanismen für Italien nicht ausreichen würden, sehen auch andere Analysten:
„Italien ist zu groß zum Retten …
Noch ist die Krise längst nicht so heftig wie 2012. Dafür ist sie umso gefährlicher, weil sie sich auf viel höherem Niveau abspielt. Denn Griechenland war im Vergleich zu Italien ein Schulden-Leichtgewicht. Während Hellas laut Eurostat gerade mal rund 320 Milliarden Euro Schulden auf die Waage bringt, belaufen sich Italiens Schulden auf rund 2,3 Billionen Euro – mehr als siebenmal so viel. Athen steht für weniger als ein Zwanzigstel der Schulden aller Euroländer. Italien, das drittgrößte Mitglied der Eurozone, dagegen für fast ein Viertel.“ (ntv, 30.5.)
Hier lautet die Lösung wiederum, notfalls die EZB an die Rettungsfront zu schicken, um „die Märkte“ zu beruhigen. Aber auch die hat ihre Grenzen:
„Seit Beginn ihres Kaufprogramms 2015 hat die EZB in drei Jahren Staatsanleihen aller Euroländer für rund zwei Billionen Euro erworben. Sie wird also nicht plötzlich Schuldscheine für 2,3 Billionen Euro nur aus Italien kaufen – zumal sie schon jetzt 15 Prozent aller italienischen Staatsanleihen hält.“ (ebd.)
In der EZB wachsen die Widerstände gegen die Finanzierung der südeuropäischen Schulden, weil das einer Art Transfer von erfolgreichen zu erfolglosen Nationen betrachtet wird, ein Durchfüttern von Sozialfällen, und dem Image der Wirtschaftsgemeinschaft Abbruch tut.
Das sind alles keine reinen Geschmacksurteile oder Ideologien, weil sie ja den Ruf dieses (noch?) international anerkannten Geldes betreffen. Und der steht für die Wirtschaftsmacht der EU und kann durch den Anschein der Unsolidität leicht beschädigt werden.
Das Handelsblatt übt sich in Zweckoptimismus:
„Der Chef der Eurogruppe sieht die Gefahr größerer Verwerfungen durch die politische Einigung in Italien vorerst gebannt. Mario Centeno, der auch Finanzminister in Portugal ist, sagte am Montag mit Blick auf die Bildung einer Regierung in Italien: »Das sind sehr gute Nachrichten.«“ (Handelsblatt, 4.6.)
Na, wenn es der Herr aus Portugal sagt, muß doch was dran sein!
Besonders dumm ist der Schönwetter-Artikel Erich Freys im Standard. Erst denkt er sich eine nicht vorhandene Position aus:
„Italiens Beitritt zum Euro war ein Fehler“ (Standard, 5.6.)
– weil das sagt ohnehin keiner.
Dann kommen dumme Geschichtsinterpretationen, um seine Märchen zu unterstützen:
„Ab Mitte der 1980er-Jahre koppelte deshalb auch Italien die Lira an die D-Mark, musste aber in der Krise des Europäischen Währungssystems (EWS) 1992 noch einmal abwerten.“ (ebd.)
Letzteres geschah aufgrund der Spekulation von Soros, die die Lira zu Absturz brachte. Das löste die Krise des EWS aus, zusammen mit dem Angriff auf das Pfund. Wie man sieht, zogen die Regierungen Italiens und Großbritanniens verschiedene Schlüsse aus dem relativen Verfall ihrer Währungen: Die einen wollten in den Euro, die anderen nicht.
„Danach war die Regierung von Romano Prodi entschlossen, die Beitrittskriterien für den Euro im Maastricht-Vertrag zu erfüllen. Diese waren auf Drängen Deutschlands so gestaltet worden, dass sie Italien nicht erreichen sollte.“ (ebd.)
Diese Behauptung Freys ist eine glatte Lüge.
„Doch Prodi schaffte es 1998 durch einen beinharten Sparkurs ganz knapp.“ (ebd.)
Ja, so hätte es Frey gern, daß man alles „es“ mit Sparkurs schafft!
Italiens Staatsschuld lag bereits 1998 weit über den 60% der Maastricht-Kriterien, es machte aber nichts. Deutschland und auch andere wollten Italien – als große Volkswirtschaft – unbedingt drinnen haben.
„Und sobald Italien im Euro war, stürzte Prodi. Seine Nachfolger setzten den Reformkurs nicht fort …“ (ebd.)
Das ist also laut Frey das einzige Problem Italiens: Falsche Regierungen, die nicht genug „sparen“.
Und das, obwohl der Euro doch eigentlich eine Art Care-Programm für Südeuropa war:
„Deutschland hat ebenso wie Österreich, die Niederlande und andere frühere Hartwährungsländer das Beste aus der gemeinsamen Währung gemacht. Aber gerade Deutschland braucht sie am wenigsten.“ (ebd.)
Laut Frey sollte also Deutschand und Österreich den Euro verlassen und Italien in der Scheisse sitzenlassen. Die italienischen Euro-Schulden betreffen seiner Ansicht nach sowieso hauptsächlich italienische Kreditgeber, würden diese ruinieren und hätte gar keine besonderen Auswirkungen auf die restliche EU. (So jemand gilt als Wirtschafts- und Krisenexperte!)
„Ein Horrorszenario, das die Regierung in Rom rasch beenden kann: indem sie auf die Steuer- und Ausgabenpläne verzichtet.“ (ebd.)
Sparen! Sparen! – dann wird alles gut.
Und alle in obigen Artikeln besprochenen Zahlen, Fakten und Lösungsversuche betreffen nur die Staatsschulden. Die italienischen Banken, die selber seit Jahren kurz vor der Pleite stehen, werden gar nicht zum Thema gemacht. Ihr Gedeih oder Verderb hängt jedoch von der Entwicklung der Staatsschuld ab und könnte noch weitere Euro-Schulden fragwürdig werden lassen.

DAS MASS DER WERTE
Verschiedene Faktoren, wie die aggressive Politik der USA gegenüber der EU, aber auch die Wahlen in Italien, haben den Euro wieder ins Blickfeld des Finanzkapitals, der „Märkte“ gerückt und den Wechselkurs gegenüber dem Dollar unter Druck geraten lassen.
Das sind allerdings dem Euro durchaus äußerliche Momente. Ebenso wie die schlauen Erklärungen von „Experten“, die uns immer erzählen, was für ein Wunderding der Euro eigentlich sei, und warum es nur an seiner unsachgemäßen Handhabung durch verschiedene ungeschickte Politiker oder gierige Banker läge, wenn er ins Trudeln gerät – entgegen dem allen ist festzuhalten: Der Grund für die latente Krise des Euro ist die Konstruktion des Euro selbst.
Rekapitulieren wir einmal kurz: Der Euro ist eine Gemeinschaftswährung, über seine Ausgabe wacht die EZB. Das heißt, daß zwar die nationalen Druckereien Euro drucken dürfen, aber nach strengen Richtlinien der EZB. Es gibt auch entsprechende Kontrollmöglichkeiten, um zu verhindern, daß Euros „schwarz“, also an der EZB vorbei, gedruckt werden.
Ähnlich verhält es sich mit den Münzen, die zwar aus nationaler Prägung stammen und auch teilweise nationale Motive vorweisen, aber ebenfalls strenger Kontrolle unterliegen.
Viel wichtiger als die Verfügungen über die gegenständlich vorliegenden Scheine und Münzen sind jedoch die Bestimmungen über die immaterielle Geldschöpfung, und dort ist der eigentliche Dreh- und Angelpunkt der ganzen Euro-Glorie und -Misere zu suchen.
Der Euro beruht nämlich auf Schulden, so ist er von Anfang an konstruiert. Das ist also nicht ein Geburtsfehler, sondern seine ureigenste Grundlage.
Diese in Form von Euro in die Welt gesetzten Schulden sollen ihre Solidität und Einbringlichkeit aus der wirtschaftlichen Leistung der Euro-Mitgliedsstaaten beziehen, und aus der Kontrolle und Aufsichtstätigkeit der Staatsgewalten über dieselben. Den Staaten wurde also eine fast unbegrenzte Verschuldungsfähigkeit zugestanden und es war erwünscht, daß sie davon kräftig Gebrauch machen, um dem Euro einen guten Start zu verschaffen und sein Volumen, also die Quantität der zirkulierenden Zahlungsversprechen in Euro, möglichst zu erhöhen. Deshalb sollten damals, 1999-2001, möglichst alle EU-Staaten beitreten, und die Extrawürste von Großbritannien, Dänemark und Schweden wurden nicht gerne gesehen. Sie mußten sich Ausnahmen genehmigen lassen und vertraglich festschreiben, daß sie den Euro einmal einführen werden. Ihr Draußen-Bleiben aus dem Euro wurde ihnen also nur als befristete Möglichkeit erlaubt, und sie mußten das auch so unterschreiben.
Eine Austritts-Möglichkeit aus dem Euro hingegen wurde nicht fixiert, er war eindeutig als Einbahnstrasse geschaffen. Als Griechenlands Austritt erwogen wurde, kam das heraus. Griechenland hätte erst aus der EU austreten und dann wieder in sie eintreten müssen, nach Einführung einer eigenen Währung und falls das überhaupt genehmigt worden wäre.
Inzwischen fordern EU-Kritiker das Festlegen eines solchen Euro-Austritts-Mechanismus, er wurde also nach wie vor nicht geschaffen.
Das ist deshalb, weil diese Währung einen Austritt eines Mitgliedsstaats nicht vertragen würde.
Um diese – von den Euro-Machern gewünschte! – Verschuldung irgendwie im Zaum zu halten, wurden bei der Gründung der EU 1991 die Maastricht-Kriterien eingeführt.
Der staatliche Schuldenstand sollte 60% nicht überschreiten, die jährliche Neuverschuldung sollte unter 3% bleiben.
Schon damals, als diese Kriterien erlassen wurden, lag Italien in Sachen Schuldenstand weit drüber. Inzwischen befinden sich die meisten EU-Kernstaaten darüber, nur irgendwo in Skandinavien, in Osteuropa und dem Baltikum hält sich der Schuldenstand noch in den vereinbarten Grenzen.
Mit der Neuverschuldung ist es ähnlich. Es wurden zwar blaue Briefe und Rügen verteilt, wirkliche Gegenmaßnahmen waren und sind aber nicht vorgesehen. Irgendwelche Sanktionen oder Strafzahlungen würden das Problem nämlich nur noch verstärken.
Das Problem liegt darin, daß das projektierte Wirtschaftswachstum, also das Gewinne-Machen der EU-Firmen, erstens hinter den Erwartungen der Euro-Schöpfer zurückgeblieben ist, während die Schuldenaufnahme munter voranging.
Zweitens haben sich Wirtschaftserfolge und national bilanzierte, also in Form von Staatsanleihen vorliegende Schulden nach Euro-Mitgliedsstaaten auseinanderdividiert.
Drittens, und das ist auch in Hinblick auf Jubelmeldungen der jüngeren Vergangenheit zu bedenken: Viele von den freudig vermeldeten nationalen Wachstumszahlen bezogen sich eben auf Schulden! Auf Wertpapiere, die ausgegeben wurde, auf Bank-Gewinne, die begeistert verkündet und beklatscht wurden, usw.
Als das Kartenhaus dann zusammenbrach, setzten die Staaten ihre Autorität ein, und es konnte nicht ausbleiben, daß diejenigen mit Wirtschaftserfolgen für diejenigen bürgen müssen, wo diese ausgeblieben sind. In diesem Korsett sind die Staaten, deren Kredit intakt ist, wie Deutschland, Holland, Österreich, Finnland, genauso gefangen wie diejenigen, deren Kredit durch EZB und Rettungsfonds gestützt werden muß. Und in diesem Zustand schiebt sich die EU ächzend und mit Krachen im Gebälk seither voran.
Jetzt ist Handelskrieg mit den USA angesagt, und in Italien ist eine Regierung am Ruder, die sagt: so geht es nicht mehr weiter!
Einmal sehen, was den Währungshütern diesmal einfällt.