Kategorie: Ideologie

Folgen der „Aktion Zypern“

Nestormachno271 Kommentare

MÖGLICHE HINTERGRÜNDE UND ERGEBNISSE DER ZERSCHLAGUNG DES GESCHÄFTSMODELLS VON ZYPERN

Voriges Frühjahr wurde der Staatskredit und Banksektor Zyperns mit großem Getöse unter dem Titel „Eurorettung“ ruiniert. Was hatte das eigentlich für Folgen? Auf für die europäischen Medien ganz typische Weise hört man nämlich seit geraumer Zeit nichts mehr von Zypern.
Man rekapituliere: Im Zuge der Rettung des Staatskredits, also der Verhinderung einer Zahlungsunfähigkeit Zyperns wurde die eine große zypriotische Bank, die Laiki Bank/Volksbank, abgewickelt, d.h. aufgelöst. Ihre Einlagen wanderten zur zweiten Bank, der Bank of Cyprus, die auch die gesamten Außenstände der Laiki Bank übernehmen mußte, die sich auf 9 Milliarden Euro belaufen:

„Die zypriotische Laiki-Bank hatte viele Filialen in Griechenland. Als griechische Kunden massenhaft Geld von der Laiki-Bank abhoben, glich die Europäische Zentralbank den Verlust mit Notfallkrediten in Höhe von neun Milliarden Euro aus. »Neun Milliarden Euro Schulden, das ist ein Riesenbetrag verglichen mit unserem Bruttoinlandsprodukt von 17 Milliarden Euro. … « erklärt der Finanzprofessor Michaelis.“ ARD, 3.4. 2013

Die 17 Milliarden waren aber das BIP vor der Ruinierung des Banksektors. Auf dieses BIP wird Zypern in absehbarer Zeit nicht kommen.
Wieviel Geld tatsächlich hinübergeschoben wurde, um die korrekte Bedienung der zypriotischen Staatsschuld sicherzustellen, ist nicht ganz klar. Kolportiert wurden verschiedene Summen:

„Laut einem Dokument der EU-Kommission kostet die Rettungsaktion 23 statt 17 Milliarden Euro, Zypern selbst soll 13 Milliarden Euro beisteuern.“ Die Presse, 10.4. 3013

Alle Besitzer von Einlagen von mehr als 100.000 € wurden zur Kasse gebeten – in welchem Umfang, ist auch nicht klar. 100%? 50%? Individuell angepaßt? Manche der so geschröpften Einlagenbesitzer konnten ihre Einlagen in Eigentumstitel der Bank umwandeln, sodaß die Bank of Cyprus jetzt auch russische und ukrainische Mitbesitzer hat.

Der zypriotische Banksektor ist ein direktes Ergebnis des 1975 ausgebrochenen Bürgerkriegs im Libanon. Als die „Schweiz des Nahen Ostens“ unter den Gewehrsalven und Granaten christlicher und schiitischer Milizen, Palästinensern und israelischer Invasionstruppen zusammenkrachte, flüchteten die dort investierten Gelder, vor allem Petrodollars, nach Zypern, das sie bereitwillig aufnahm. Der zypriotische Banksektor, der sich ausschließlich auf den griechischen Teil der Insel konzentrierte, war ein Katalysator für die Teilung der Insel und deren Aufrechterhaltung. Die mit der Zeit auf fetten Safes sitzenden Zyperngriechen wollten mit den türkischstämmigen Ziegenhirten und Basarhändlern möglichst wenig zu tun haben. Das solchermaßen mit der Zeit ausgebaute Banken- und Investmentsystem bewährte sich noch einmal in der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, als die zu Geld gekommenen Glücksritter und Oligarchen ihre frisch erworbenen Vermögen irgendwo parken und in Weltgeld anlegen wollten. Zypern wurde zu einer Art Tunnel für die Kapitalflucht aus den ehemals sozialistischen Ländern. Dank der rechtlichen Grauzone in diesen Transformationsstaaten, wo Kapital nur auf verschlungenen Wegen und unter Einsatz aller Mittel erworben werden konnte, hatte dieses Geld immer etwas Anrüchiges an sich. Das störte aber niemanden in der EU, als der Beitritt Zyperns zu EU und Eurozone als Mittel diente, die Besitzer dieser dort geparkten Kapitalien als Investoren in die EU zu locken, und das starke zypriotische Pfund zur Stützung des Euro demselben einzuverleiben.
Wer sind jetzt – nach Ländern aufgeteilt – alles die Geschädigten bzw. Betroffenen der Aktion vom Frühjahr? Man kann nur aus den spärlichen Informationen mutmaßen und schlußfolgern.


1. Zypern
Laut ARD-Bericht vom April 2013 hing jeder zweite Arbeitsplatz in Zypern direkt am Banksektor. Die gesamte Bautätigkeit auf der Insel beruhte auf dem reichlich fließenden Hypothekarkredit und wurde seit dem Frühjahr großflächig eingestellt. Ein übriges taten auch die Kapitalverkehrsbeschränkungen, die zwar die Kapitalflucht stoppen sollten, aber auch das Hereinkommen von Geld und Kredit erschweren bis verunmöglichen. Bankgeschäft, Handel, Bautätigkeit wurden auf einen Bruchteil des vorigen Volumens heruntergefahren, auch Fischfang und Tourismus sind notgedrungen vom Rückgang der Zahlungsfähigkeit und dem versiegten Kredit betroffen. Außerdem gehörten zu den Mehr-als-100.000-Euro-Einlegern auch zypriotische (und vielleicht auch nicht-zypriotische) Pensionsfonds. Die Auswirkungen der Banken-Ruinierung auf das zypriotische Pensionssystem sind noch nicht absehbar, oder werden zumindest nicht an die große Glocke gehängt.

2. Großbritannien
Wem gehörten die großen zypriotischen Banken, und vielleicht auch kleinere? Zypern war von 1914 bis 1960 britische Kolonie und beherbergt bis heute zwei exterritoriale britische Militärbasen. Außerdem ist die Haupt-Drehscheibe für Petrodollars die Londoner City. Es gibt also gute Gründe anzunehmen, daß im zypriotischen Banksektor britisches Kapital – sowohl in Form von Aktienbeteiligungen an Banken als auch in Form von Einlagen-Vermögen – veranlagt war. Im Zuge der Banken-Umstrukturierung sind also sicherlich die Telefone zwischen London und Brüssel, Berlin usw. heißgelaufen. Ein großer Teil der Einlagen wurde jedenfalls, als die Banken in Zypern bereits geschlossen waren, über die weiterhin geöffneten Londoner Filialen der Laiki Bank und der Bank of Cyprus von Zypern abgezogen.

3. Rußland
Für die russische Geschäftswelt war Zypern bekanntermaßen ein wichtiger Zwischenstopp für russisches Kapital, das sich damit in eine Weltwährung begab, um dann entweder weiter in die westliche Welt zu wandern, oder aber als ausländisches Kapital verkleidet wieder in Rußland selbst investiert zu werden. Dieses russische Geld war der Haupt-Aufhänger, mit dem die EU ihre Enteignungsaktion in Zypern begründete. Die EU stellte sich damit als Vertreter einer Art universeller Gerechtigkeit dar, indem sie sowieso illegal erworbenes Vermögen konfiszierte. Das war erstens ein gewaltiger Affront gegenüber Rußland, das damit zu einer Art ökonomischem Schurkenstaat erklärt wurde, und das Vermögen seiner Bürger zu vogelfreiem Gut, das von jedem ehrbaren Staat eingezogen werden kann.

4. … und andere
Zweitens aber wurde damit der Umstand verdeckt, daß sich jede Menge sonstiges internationales Kapital in den Büchern der zypriotischen Banken befand, das im Prinzip gleichermaßen – entgegen allen bisherigen Gepflogenheiten der Bankenwelt und der EU-Politik – einkassiert werden sollte. Das betraf sowohl Kapital aus EU-Staaten als solches aus Nicht-EU-Staaten. Auch hier sind vermutlich verschiedene Telefone heißgelaufen, mit Israel, den Golfstaaten, anderen GUS-Staaten, und einer unbekannten Anzahl von EU-Mitgliedsstaaten.
Die geöffneten Londoner Bankfilialen waren also ein Ventil, mit dem die Empörung über die Enteignung irgendwie kanalisiert und die Enteignung selbst verhindert wurde. Wer wieviel dort abgezogen hat, ist auch unbekannt, und man weiß auch nicht, wieviel überhaupt noch in den zypriotischen Banken verblieben ist und als Gegengewicht der Kreditstützung Zyperns verwendet werden konnte.

5. Die Ukraine
Die aufgrund der im Vergleich zu Rußland mangelnder Geschäftsgelegenheiten und Rohstoffvorkommen bescheideneren ukrainischen Vermögen, die in Zypern veranlagt wurden, waren zwar nie ein Thema in der Presse. Es ist aber durchaus möglich, daß die ukrainischen Oligarchen gutgläubiger waren, ihr Geld nicht rechtzeitig abgezogen haben und deshalb kräftig Federn lassen mußten. Die mangelnde Begeisterung der ukrainischen Elite für das Assoziationsabkommen mit der EU muß auch vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Erstens war überhaupt das Bedürfnis, sich der überlegenen EU-Konkurrenz auszusetzen, von Haus aus gering. Zweitens aber mußten die ukrainischen Unternehmer feststellen, daß ihr Geld in der EU nicht sicher ist: es wird als Eigentum nicht respektiert. Genau in diese Kerbe schlugen auch Äußerungen im österreichischen Fernsehen in den letzten Tagen, gegebenenfalls ukrainisches Vermögen in Österreich zu beschlagnahmen, wenn die ukrainische Regierung sich gegenüber den Anmaßungen der EU nicht gefügig zeigen sollte.

6. Serbien
Für Serbien zur Zeit der Blockade war Zypern eine essentielle Offshore-Destination. Die aus Schmuggel erlösten Gelder wurden in Zypern geparkt und für Einkäufe von für das Funktionieren der serbisch-jugoslawischen Ökonomie (damals gehörten dazu noch der Kosovo und Montenegro) unverzichtbaren Gütern, vor allem für Ölimporte, verwendet. Das Geld wurde in Koffern nach Zypern transportiert und dort bei den Banken eingezahlt. Von dort wurde es irgendwie für Schmuggel-Importe eigesetzt, vermutlich über Überweisungen an griechische Banken. Der zypriotischen und griechischen Bankiers halfen also der Milosevic-Regierung, die Blockade auszuhalten.
Laut Auskunft eines serbischen Antikorruptions-Jägers sollen nach dem Sturz Milosevics 18 Milliarden Euro von der Nachfolgeregierung aus Zypern abgezogen und bei der Hypo Alpe Adria veranlagt worden sein. (Wirtschaftsblatt, 6.12. 2013)
Wenn das stimmt, Pech gehabt. Von einem sinkenden Schiff auf das andere umgepackt. Vermutlich blieb aber immer noch weiteres Geld in Zypern, oder aber die Hypo AA diente nur als Zwischenlager, um dieses Geld sozusagen reingewaschen wieder nach Zypern zu transportieren. Es ist jedenfalls auffällig, daß die serbische Regierung, die eine Koalition zweier seinerzeitiger Anti-EU-Parteien ist, seit dem Frühjahr 2013 einen völligen Schwenk vollzogen hat und alles unternimmt, um in die EU aufgenommen zu werden.

Fazit
Die Aktion der Banken-Umstrukturierung bzw. -Ruinierung in Zypern hat also eminente ökonomische und politische Dimensionen. Mit ihr wurde klargestellt, daß Kredit innerhalb der EU von Brüssel her politisch beglaubigt sein muß. Keine Bank, kein Staat hat mehr Kredit, wenn er nicht bei der Zentrale nachgefragt hat, ob dieser dort genehm ist. Es ist also ein gewaltiger Eingriff in die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten.

Weiters wurden auch einige Neuerungen in Sachen Recht und Eigentum vorgenommen. Das Privateigentum als solches existiert nur, weil die überlegene Gewalt des Staates es garantiert. Ab jetzt ist aber klar, daß nicht jedes Eigentum gesichert ist. Die Staatengemeinschaft EU, und da ihre potenteren Mitglieder, entscheiden, welches Eigentum rechtmäßig ist und welches nicht. Erstens gibt es Staaten, wo das Eigentum der Bürger weniger gilt als das anderer. Zweitens ist auch das Eigentum der EU-Bürger nicht mehr sicher. Einlagen können im Prinzip jederzeit eingezogen werden – wer sein Geld in die falsche Bank legt, riskiert, es zu verlieren. Und was die „falsche“ Bank war, stellt sich erst im Nachhinein heraus, wenn es schon zu spät ist. Außerdem kann Eigentum auch sehr leicht zu illegal erworbenem erklärt werden, wenn man sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht oder sonst irgendeinen Fehler begangen hat, wobei auch hier nicht sicher ist, was einem alles als Steuerhinterziehung oder Fehler angekreidet werden kann.

Was wirklich bemerkenswert ist, ist der Umstand, daß alle diese Klarstellungen über das Primat der Politik über die Ökonomie den Euro gestärkt haben. Der hier praktisch deklarierte Wille der EU-Politiker, alles Althergebrachte in Frage zu stellen, um die Gemeinschaftswährung zu retten, wurde von den „Märkten“ positiv aufgenommen. Sie anerkennen damit den imperialistischen Willen, sich die Ökonomie untertan zu machen. Das macht mehr Eindruck als das demokratiepolitisch bedingte Hin und Her in den USA, mit der die Verschuldungsfähigkeit der Weltmacht Nr. 1 problematisiert und gefährdet wird.
Es kann natürlich sein, daß irgendwann einmal genau diese Entschlossenheit der EU auch die gegenteilige Reaktion der international agierenden Geldbesitzer hervorruft, wenn die ökonomischen Erfolge sich nicht einstellen.

Bald auch Bürgerkrieg in Europa?

Nestormachno8 Kommentare

DIE EU MISCHT DIE UKRAINE AUF
Um zu verstehen, was heute in der Ukraine geschieht, ist es hilfreich, sich zurückzuerinnern, wie dieser Staat entstanden ist.
Der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1991 gingen keine Demonstrationen oder Straßenkämpfe voraus, wie in der DDR, der Tschechoslowakei oder Rumänien. Niemand ging auf die Straße und forderte einen eigenen Staat. Der Satz, mit dem Wikipedia die Geburt dieses immerhin mehr als 45 Millionen Einwohner zählenden Staates zusammenfaßt: „Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion erlangte die Ukraine im Jahr 1991 ihre staatliche Unabhängigkeit“ – zeugt von der intellektuellen Anspruchslosigkeit dieser Enzyklopädie, die offenbar gar nicht so genau über die Umstände informieren will. Drei sowjetische Regional-Häuptlinge trafen sich nämlich im Dezember 1991 auf einer Datscha in Weißrußland und schnapsten miteinander aus, daß sie jetzt neue, „eigene“ Staaten gründen wollten. Diese wodkatrunkene Zusammenkunft wird, wenn überhaupt, als „Belavezha-Abkommen“ gehandelt, und damit wurden die Staaten Rußland, Weißrußland und die Ukraine geschaffen.
Die Episode ist deshalb wichtig für die heutige Entwicklung, weil es in der Ukraine kein Staatsvolk, keinen Staatswillen gibt, auf den sich die jeweiligen Regierungen stützen könnten. Der ukrainische Nationalgedanke entwickelte sich seinerzeit im damals österreichischen Galizien und dort ist er auch geblieben. Er war und ist antipolnisch und antirussisch, schließt also einen Teil der Bevölkerung der Ukraine – immerhin 8,5 Millionen, oder über 18% der Bevölkerung, – dezidiert aus. Aber nicht nur die restlichen Minderheiten der Ukraine passen eigentlich in den ukrainischen Nationalstaat schlecht hinein, sondern auch ein beträchtlicher Teil der Ukrainer selbst, – also derer, die sich in den Volkszählungen zur ukrainischen Nationalität bekennen, – spricht oft Russisch oder ein Mischmasch, und interessiert sich überhaupt nicht für „seinen“ Staat.
Während also die meisten Bewohner der Ukraine für diesen Staat nichts übrig haben, spricht in ihren Augen eine Menge gegen ihn. Die Ukraine hat es nach über 20 Jahren ihres Bestehens zu keiner Ökonomie gebracht. Nachdem in den 90-er Jahren flächendeckend jahrelang keine Gehälter gezahlt wurden – weder Lehrern noch Ärzten noch Fabriksarbeitern oder Bergleuten – so wurde auch seither durch Betriebsschließungen und Massenentlassungen klargestellt, daß dieses Staatsgebilde für einen guten Teil seiner Bevölkerung keine Verwendung hat. Ukrainische Söldner kämpften am Balkan und in den Bürgerkriegen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Ukrainische Gastarbeiter findet man in der EU von Portugal bis Skandinavien. Sie stellen das größte Kontingent an Arbeitsemigranten in Rußland. Eine Generation von Kindern wächst ohne Eltern auf, weil diese sich in fremden Landen verdingen müssen. In den Hafenstädten der Ukraine, wo wegen mangelnder Nachfrage aus dem Hinterland sogar der Schmuggel eher kümmerlich verläuft, richten sich die perspektivlosen Jugendlichen mit Heroinsucht und Aids zugrunde.
Schließlich hat auch im Westen jeder mitgekriegt, daß dieses Land sich seine Energieversorgung nicht leisten kann und auf Preisnachlässe und Kredite Rußlands angewiesen ist.
Dadurch ist natürlich auch der Staatsapparat selbst schlecht ausgestattet, weil weder aus Steuern noch aus Zöllen nennenswerte Einnahmen in die Staatskasse fließen. Kredit hat so ein Staat wie die Ukraine sowieso keinen. In den 90-er Jahren wurden vor Wahlen regelmäßig IWF-Kredite erteilt, damit die im Amt befindliche Regierung irgendwelche ausstehenden Gehälter zahlen und dadurch überhaupt so etwas wie eine Wahlbeteiligung erzielen konnte, damit die Wahlen nicht zu einer Farce verkommen, und der neuen Regierung jegliche Legitimation abhanden käme. Die Ukraine mußte sich also verschulden, um überhaupt den Staatsapparat in die nächste Legislaturperiode weiterschleppen zu können.
Die mangelnde ökonomische Grundlage verhindert somit auch das Zustandekommen einer Staatsräson. Der Staat kann sich gar keine Ziele setzen, er ist mit Selbsterhalt beschäftigt.
Die relativ dünne herrschende Elite der Ukraine ist in der Frage zur EU gespalten, bzw. inzwischen schon eher EU-skeptisch. Während sie auf den westlichen Markt, vor allem Arbeitsmarkt nicht verzichten kann und will, haben doch alle möglichen Illusionen bezüglich der Segnungen der Westintegration in den letzten Jahren einen Dämpfer bekommen. Sowohl die Euro-Krise als auch die Zypern-Konfiskation im Frühjahr 2013, bei der auch ukrainische Geschäftsleute Federn lassen mußten, die ihr Geld in einer der zypriotischen Banken verstaut hatten, zeigen die Grenzen für das Geschäft auf, das ukrainischen Betrieben winkt. Die Nachbarländer Ungarn und Rumänien sind nicht gerade leuchtende Beispiele dafür, wie gut man mit der EU fährt. Die EU verteufelt zwar die Abhängigkeit der Ukraine von Rußland, zahlt aber die Öl- und Gasrechnungen der Ukraine nicht.
Es ist also ganz verkehrt, wie es die westlichen Medien darstellen, daß Janukowitsch sich von Putin „unter Druck setzen“ hat lassen und deswegen das Assoziationsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hat. Es war eher im Gegenteil, daß er sich der Rückendeckung Putins für diesen Schritt versichert hat – der ja auch nicht seine einsame Entscheidung, sondern der Beschluß des ukrainischen Parlamantes, der Rada, war. Genaugenommen hat das Parlament eine Begnadigung Julia Timoschenkos abgelehnt, die die EU ihrerseits zur Bedingung der Unterzeichnung des Abkommens gemacht hatte. Der Kabinettsbeschluß, von dem Abkommen zurückzutreten, war nur eine Folge der Abstimmung im Parlament.
Der Versuch der EU und der sie unterstützenden Medien, so etwas wie eine Neuauflage der Orangen Revolution hinzukriegen, verlaufen diesmal etwas turbulenter. Die von der EU offen unterstützten Oppositionsführer, der farblose Technokrat Jazeniuk und der Boxer Klitschko, kriegen langsam selber kalte Füße angesichts der Lawine, die sie mit losgetreten haben. Die ukrainischen Faschisten hingegen sehen ihre Stunde gekommen: Endlich können sie mit dem nötigen Rückenwind aus dem Westen, Bewaffnung und Medienunterstützung auf die Staatsmacht losgehen und versuchen, sich als entscheidende Kraft in das Machtgefüge einzubringen.
Die Gewaltbereitschaft der rechten Opposition ist weniger überraschend als die geringe Gegenwehr, die der ukrainische Staat dem entgegenzusetzen hat. Die schlechtbezahlten Polizisten, das Militär, das eigentlich auch nicht weiß, was seine Aufgabe ist – sie alle sind offenbar nicht bereit, mit der notwendigen Gewalt gegen Demonstranten einzuschreiten, die das Zentrum der Hauptstadt in ein Trümmerfeld verwandeln. Janukowitsch und seine Partei können aber auch auf keine eigenen Freiwilligen zählen, die man mit entsprechender Bewaffnung auf ihre Gegner loslassen könnten.
Und die westlichen Medien päppeln Faschisten und vermummte Straßenkämpfer, die im eigenen Land sofort niedergeknüppelt und verhaftet würden, stacheln sie an und verlangen von der bedrängten ukrainischen Regierung „Zugeständnisse“.
Was wollen sie eigentlich, die EU-Politiker und ihre der Tagespolitik noch vorauseilenden Meinungsmacher? Syrische oder ägyptische Zustände an der Ostgrenze der EU?

Die EU-Energiepolitik in der Krise 2

Nestormachno317 Kommentare

DIE ERNEUERBAREN ENERGIEN – EIN FLOP?

3. Erneuerbare Energien

Angesichts der Probleme mit fossilen Energieträgern und der Kernenergie wurden die erneuerbaren Energien umso wichtiger – sowohl unter dem Gesichtspunkt der autonomen Energieversorgung, als auch zur Verringerung der Kyoto-Protokoll-Vorgaben, als auch als Anlagesphäre des europäischen Kapitals.
Das Setzen auf die Wasser-, Wind- und Sonnenenergie ist ein historisches Paradox. In der Frühzeit des Kapitalismus stellte die mit Kohle betriebene Dampfmaschine deshalb eine Revolutionierung der Energiegewinnung dar, weil sie die Nachfrager von Energie, ob Schiffe, Fabriken oder Eisenbahnen von der Natur unabhängig machte. Heute wird die Natur wieder als Energielieferant entdeckt, und das hat seine Vor- und Nachteile, alles natürlich vom Standpunkt des Geschäftes aus, das damit befördert werden soll, und nicht vom Standpunkt der neutralen „Versorgung“.

3. a) Wasserkraft
Die Wasserkraft ist eine sehr von den geographischen Gegebenheiten abhängige Energieform. Man braucht Berge und aus denen entspringende Flüsse. Die Nutzung dieser Energieform ist also nicht überall möglich. Große Stau-Projekte bringen ganze Regionen durcheinander, setzen landwirtschaftlich genutzte Gebiete unter Wasser, machen die Evakuierung von Ortschaften notwendig. Der ambitionierte Aufstau der Donau zwischen Bratislava und Nagymaros war z.B. ein Auslöser von Unzufriedenheit und Moment des Systemwechsels in Ungarn.
In Österreich, wo alle Nutzung von Flüssen und gebirgigen Regionen, die für Energiegewinnung verwendbar sind, eigentlich bereits stattgefunden hat, gibt sich die E-Wirtschaft damit nicht zufrieden. Alles, was an Bergen, Flüssen und Schluchten vorhanden ist, soll ausgenutzt werden. Es gibt einen Haufen Projekte zur weiteren Staudämmen und Laufkraftwerken an Salzach, Inn und Donau, und kleineren Flüssen in Ostösterreich.
Ähnlich wie diese hat die EU-Energiepolitik andere vom Standpunkt der Umwelt schädliche, vom Standpunkt der Energiegewinnung relativ unproduktive Projekte in Bewegung gesetzt, um die heimische Energieproduktion weiterzubringen und EU-interne Energiequellen zu erschließen. Sie besitzen also den Widerspruch, daß sie von hohen Investitionen begleitet und im Verhältnis mit der daraus gewonnenen/noch zu gewinnenden Energie unrentabel und nur durch Subventionen für die Betreiber rentabel sind bzw. wären.
Vom Standpunkt der Investitionen zu den Erträgen verhält es sich ähnlich mit den

3. b) Windparks
Wenn heute auf die Windenergie gesetzt wird, so begibt man sich wieder in eine extreme Abhängigkeit von der Natur. Die Windparks werden zwar natürlich tunlichst in Gegenden gesetzt, wo viel Wind weht, haben aber dennoch das Handicap, daß bei Flaute dort tote Hose ist. Gibt es jedoch starken Wind oder Sturm, so sind die Netze oft mit der produzierten Energie überfordert. Die Einrichtung von Windparks setzt daher nicht nur hohe Investitionen bei der Einrichtung voraus, die sich erst langsam amortisieren. Es ist darüberhinaus eine eigene Netzanpassung notwendig, damit Stromerzeugung in Spitzenzeiten aufgefangen und verarbeitet werden kann. Da die Windenergie von wechselnder Intensität, die Nachfrage jedoch relativ konstant ist, muß hier eine Art Überlaufbecken eingerichtet werden, um zu Spitzenzeiten erzeugten Strom zu speichern. Die Einrichtung von Windparks erfordert also gleichzeitig große Investitionen an Umspannwerken und dem Netz, die die Windpark-Investoren im Allgemeinen nicht übernehmen und die daher von der öffentlichen Hand getätigt werden müssen.
Der dritte große Star unter den erneuerbaren Energien ist die

3. c) Solarenergie
Die Idee, die Sonne zur Energiegewinnung zu nutzen, ist naheliegend. Unter den Bedingungen kapitalistischer Wertproduktion erhält diese Vorgangsweise jedoch eine eigenartige Verlaufsform. Solaranlagen auf Hausdächern sind eine einmalige Investition für die Hausbesitzer, die oftmals auch subventioniert werden, um den Absatz von Solarzellen zu befördern und diese Industrie aufzubauen. Diese Kleinverbraucher sind jedoch nicht der Witz der geschäftlich genutzten Solarenergie. Sie fallen ja dann als Energiekunden größtenteils aus.
Die technische Schwierigkeit der Solaranlagen besteht darin, aus der durch die Bestrahlung gewonnenen Wärme eine universeller nutzbare Energieform zu erzeugen, wie Strom oder Gas. Die Herstellung der Solarzellen, die das bewerkstelligen, ist technisch anspruchsvoll, materialintensiv und entsprechend teuer. Außerdem müssen Speicherkapazitäten aufgebaut werden, weil die Sonne scheint ja in unseren Breiten nicht immer. Der Solarstrom ist bis heute sehr teuer in der Erzeugung und wird durch massive Stützungen am Leben erhalten und ausgebaut.
Diese Art von Energiequelle sprudelt erst so richtig, wenn sie in sonnenreichen Gegenden gebaut und genügend groß angelegt ist. Im Brennpunkt des Interesses der europäischen Solarindustrie ist daher die Sahara. Da hat man natürlich wieder das Problem, daß man diese Energie ein ziemliches Stück transportieren muß und sie auch den politischen Konjunkturen vor Ort ausgesetzt ist. Regierungswechsel, Militärputsche, islamische Fundamentalisten können hier in die Suppe spucken. Weder die Sicherheit des investierten Kapitals noch die nationale bzw. EU-weite Energie-Sicherheit sind in der Sahara 100%ig gewährleistet.

Zwischen den Kleinverbrauchern mit ihren Solarzellen am Dach und riesigen Anlagen in Wüsteneien gibt es noch die mittelgroßen Anlagen, deren Ausbau ebenfalls eifrig betrieben wurde, um die Energiesicherheit zu erhöhen und etwaige Netzausfälle leichter überbrücken zu können.

4. Das Gwirxt mit der Solarenergie in Spanien

Nach Deutschland ist Spanien der EU-Staat, der sich am meisten für die erneuerbare, und besonders für die Solarenergie stark gemacht hat. Unter fester Strapazierung des Staatskredites – auch dem der autonomen Provinzen – wurden ganze Armeen riesiger Spiegelflächen in die Landschaft gestellt, zu einem guten Teil mit deutscher Technologie, da die spanischen Erzeuger gar nicht die nötigen Kapazitäten dafür hatten. Spanien war also ein großer Abnehmer für deutsche Solarenergie-Technologie, und die heutige Krise des Sektors ist nicht nur durch die chinesische Konkurrenz verursacht, sondern auch dadurch, daß Spanien als Kundschaft inzwischen ausgefallen ist.
Für die mittelgroßen Solarkraftwerke mobilisierten die Banken und Sparkassen ihre Kunden: statt ihr Geld auf ein Sparbuch zu legen, investieren sie doch in so ein Solar-Kleinkraftwerk! Eine bombensichere Investition, soundsoviel garantierte Rendite! Zehntausende Normalverbraucher wurden so zu Sonnenenergie-Investoren. Die sichere Rendite beruhte jedoch auf der Voraussetzung, daß der spanische Staat den dort erzeugten Strom großzügig stützte und damit diese Kleinkraftwerke wettbewerbsfähig machte. Inzwischen hat die Regierung Rajoy diese Subventionen gestrichen, keiner kauft den dadurch sehr teuren Solarstrom, die Anlagen sperren zu und die Investoren schauen durch die Finger.
Auf einmal fallen dem Staat, der sein Budget und seine Solarindustrie retten will, die Normalos mit ihren Sonnenkollektoren oder Solarzellen am Dach ein. Die holen sich ja gratis Energie, das darf nicht sein! Sie sollen jetzt alle ihre Zellen melden, ans Netz anschließen und einen Netz-Nutzungs-Beitrag zahlen, was schon manche von ihnen zur Demontierung der Dachenergieerzeuger veranlaßt und eine Flut von Klagen nach Luxemburg auf den Weg geschickt hat.

Außerdem hat die spanische Energie-Industrie 15 Milliarden Euro in den Bau von Gas-Kraftwerken gesteckt, die Strom aus Erdgas erzeugen sollen, und heute nicht einmal mehr zu 10% ausgelastet sind. Manche wollen abschalten, um wenigstens die Verluste los zu werden, und es gibt sogar schon Pläne, das eine oder andere zu demontieren. Diese Kraftwerke wären dafür dagewesen, erstens die Kohlekraftwerke zu ersetzen und zweitens im Falle von Windflauten (Spanien hat auch Unmengen von Windparks in die Landschaft gestellt) und wenig Sonne mit ihrer Leistung einzuspringen. Sie waren also dafür ausgelegt, eine flächendeckende Versorgung mit erneuerbarer Energie zu ergänzen. Dabei wurde natürlich auch ein ständig wachsender Energieverbrauch angenommen.

Die Energienachfrage ist jedoch aufgrund der Krise stark zurückgegangen, Betriebe wurden geschlossen, Baustellen aufgelassen, und auch der private Verbrauch ist mit der Zahlungsfähigkeit gesunken.

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Spanien ist ein Extremfall, aber die Petitionen der Energieerzeuger, unterausgelastete und deshalb verlustbringende Kraftwerke – Gas- und erneuerbare – schließen zu dürfen, häufen sich in ganz Europa.
Lustigerweise sind die einzigen Kraftwerke, die sich halbwegs halten, die Kohlekraftwerke: der Weltmarktpreis für Kohle ist gesunken, es ist inzwischen die billigste Form der Stromerzeugung.