Pressespiegel El País 17.11.: Russische Offensive in der Ukraine

DIE VEREINIGTEN STAATEN HALTEN EINEN MILITÄRISCHEN SIEG DER UKRAINE IN DEM KRIEG KURZFRISTIG FÜR UNWAHRSCHEINLICH

Russland verliert an allen Fronten und in allen Aspekten des Krieges – operativ, taktisch und strategisch –, aber das bedeutet nicht, dass die Ukraine in absehbarer Zeit große Chancen auf einen militärischen Sieg hat, sagte an diesem Mittwoch der Chef des US-Generalstabs, General Markus Milley.

Das höchste US-Militärkommando und Verteidigungsminister Lloyd Austin veranstalteten eine Pressekonferenz nach einem virtuellen Notfalltreffen der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine – die aus mehr als fünfzig Ländern besteht –, 24 Stunden nach der Explosion eines Projektils in einem an die Ukraine grenzenden Gebiet in Polen, bei der zwei Menschen getötet wurden. Bis zum Abschluß einer Untersuchung sind die polnische Regierung und die NATO, mit den Vereinigten Staaten an vorderster Front, der Ansicht, dass es sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete handelte, die abgefeuert wurde, um eine russische Rakete zu neutralisieren, und dass die Rakete zufällig auf der anderen Seite der Grenze landete. Allein an diesem Tag feuerte Moskau in der bisher intensivsten Bombardierung des Konflikts Dutzende von Raketen auf Ziele in dem Land, dessen Teile es seit Februar besetzt hat.
Die Ukraine hingegen besteht darauf, dass es sich um ein russisches Projektil gehandelt hat.

Washington ist der Ansicht, daß „unabhängig von den endgültigen Schlussfolgerungen klar ist, dass die letztendliche Verantwortung für diesen Vorfall bei Russland liegt, das eine Raketenlawine auf die Ukraine abgefeuert hat, die speziell darauf abzielt, ihre zivile Infrastruktur zu treffen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu verteidigen.“ Diese Botschaft wurde im Sicherheitsrat des Weißen Hauses, im Außenministerium und im Pentagon immer wieder wiederholt.

„Was wir wissen, ist der Kontext, in dem all dies passiert ist. Russland häuft Rückschläge auf dem Schlachtfeld an und hat ukrainische Zivilisten und zivile Infrastruktur ins Visier genommen“, erklärte Austin bei der Eröffnung eines virtuellen Dringlichkeitstreffens der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine, die für mehr als fünfzig Länder gebildet wurde.

Dieses Sperrfeuer von Angriffen auf das Stromnetz und andere grundlegende Infrastrukturen stellt eine Kampagne des „Terrors“ dar, die von Moskau gestartet wurde, nachdem es beim Erreichen seiner Ziele eine Reihe von Rückschlägen einstecken mußte. Nach dem russischen Rückzug aus Cherson, seiner beschämendsten Niederlage in den neun Monaten des Krieges, nutzt die Armee „die Zeit, um zu versuchen, ihre Streitkräfte neu zu formieren, und hat der ukrainischen Zivilbevölkerung eine Kampagne des Terrors mit maximalem Leid aufgezwungen, um sie zu demoralisieren“, fügte der oberste US-Militärchef hinzu. Seiner Meinung nach stellen diese Handlungen „Kriegsverbrechen“ dar.

Die Häufung russischer Niederlagen ging Hand in Hand mit den Erfolgen der ukrainischen Armee. Während seine defensive Reaktion in den ersten Monaten die Kommandeure anderer verbündeter Länder aufgrund seiner Stärke überraschte, wie Milley selbst zugab, hat die seit September unternommene Gegenoffensive es ihm ermöglicht, Tausende von Quadratkilometern zurückzuerobern, die von Russland besetzt waren. Kiew hat versprochen, den Druck auf die russischen Streitkräfte fortzusetzen, bis es gelingt, das gesamte von Moskau eingenommene Territorium zurückzuerobern. Einschließlich der Halbinsel Krim, die die Regierung von Wladimir Putin 2014 illegal annektierte.

Doch das US-Kommando hat davor gewarnt, einen militärischen Sieg in dem Konflikt zu erwarten. Trotz der Tatsache, dass Moskau in den Kriegsmonaten große Mengen an Ausrüstung, Fahrzeugen und Waffen verloren hat – „ich kann nicht sagen, wie viele, es handelt sich um geheime Informationen, aber es sind beträchtliche Zahlen“, erklärte der Militäroffizier –, ist seine Armee immer noch da mächtig.

„Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Sieges der Ukraine, definiert als der Rauswurf der Russen aus ihrem gesamten Territorium, einschließlich des Teils, den sie mit der Krim beanspruchen – die Wahrscheinlichkeit, dass dies in naher Zukunft geschieht, ist aus militärischer Sicht nicht sehr hoch“, erklärte der General. Milley hat sich öffentlich dafür ausgesprochen, die kommenden Wintermonate, in denen voraussichtlich weniger Aktivitäten auf dem Schlachtfeld stattfinden, zu nutzen, um zu versuchen, einen Weg für Verhandlungen zu ebnen, die eine diplomatische Lösung des Konflikts ermöglichen.

„Und zwar aus politischen Gründen: Es könnte eine politische Lösung geben, wo sich die Russen aus politischen Gründen zurückziehen. Das ist möglich“, betonte Milley auf der Pressekonferenz im Pentagon. Russland „steht jetzt an der Wand“ und die Ukraine in einer Position der Stärke, die ideal für Verhandlungen ist.

Aber sowohl Militärführer als auch die US-Regierung haben wiederholt betont, dass die Entscheidung, „wann, wie und ob verhandelt wird“, von der Ukraine, dem angegriffenen Land, getroffen werden muß. Und Kiew ist im Moment nicht interessiert. Unterdessen beharrt Washington darauf, dass es der Ukraine jede notwendige Hilfe leisten werde, um sich zu verteidigen, „so lange es nötig ist“. Bisher haben die Vereinigten Staaten der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als 18 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zur Verfügung gestellt. „Die Ukraine wird weiterhin Widerstand leisten. Die Ukraine wird nicht klein beigeben“, meinte der US-General.

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Sowohl die ukrainische Provokation als auch die Äußerungen der US-Militärs sind offensichtlich ein Ergebnis des Treffens der Geheimdienstchefs Rußlands und der USA in Istanbul. Da wurden die Claims anscheinend abgesteckt und jeder legte seine Karten auf den Tisch.  

Die USA geben damit erstens der Ukraine zu verstehen, daß sie auf False Flag-Operationen nicht hereinfallen. Mit den USA kann die ukrainische Führung nicht wedeln wie der Schwanz mit dem Hund.
Zweitens schätzen sie die Erfolge der Ukraine als temporär ein und signalisieren auch, daß sich die USA für die ukrainischen – sehr maximalen – Kriegsziele nicht sehr weit aus dem Fenster hängen wird.
Mit dem Hinweis, Rußland stünde „mit dem Rücken zur Wand“ – der gleichzeitig in der ganzen Pressekonferenz dementiert wird – signalisieren sie der Ukraine, daß in ein paar Monaten die Bedingungen möglicherweise weitaus ungünstiger für die Ukraine wären.

Rußland gegenüber signalisieren sie Verhandlungsbereitschaft und stellen etwaige Gebietsabtretungen in Aussicht.

Gleichzeitig ist aber auch mit dem Hinweis auf Kriegsverbrechen ausgesprochen, daß an eine Rückkehr zum Status Quo Ante nicht zu denken ist. Rußland bleibt der Feind, auch wenn in der Ukraine die Waffen schweigen.
Wahrscheinlich ist auch kein dauerhafter Frieden angedacht, sondern lediglich ein Waffenstillstand.
Die Finanzministerin Janet Jellen hat vor einigen Tagen angekündigt, daß die Sanktionen bestehen bleiben werden, auch wenn der Krieg endet.

Allerdings wird auch anerkannt, daß Rußland in Zukunft – wenn das Training der derzeit Mobilisierten abgeschlossen ist – durchaus über militärische Schlagkraft verfügt. Diese Botschaft ist sowohl für die Verbündeten – Polen, Ukraine, UK – bestimmt als auch für Rußland selbst.

Was waren eigentlich die Kriegsziele der USA?

Das offizielle Ziel, Rußland zu schwächen, ist nur ein Teil der Strategie, derjenige, mit dem die NATO hinter den USA versammelt wurde.
Der Konflikt hat auch dazu gedient, die europäischen Verbündeten auf Linie zu bringen, die Geschäftsbeziehungen zu Rußland zu zerstören und die EU-Staaten in verstärkte Abhängigkeit von den USA zu bringen. Auf diesem Gebiet war die Politik der USA sehr erfolgreich, und das ist auch einer der Gründe, warum die letzten US-Wahlen sehr zugunsten der Regierung Biden ausgefallen sind.
Im Rest der Welt wurden auch Verbündete auf Linie gebracht.

Die USA bereiten sich langsam für das nächste Szenario vor, nämlich die Beziehungen Chinas zur EU zu unterbinden. Der Ukraine-Konflikt ist da im Weg. Deshalb wird der ukrainischen Regierung signalisiert: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

Der Wiederaufbau des zerstörten Landes wird mit Sicherheit der EU überlassen werden.

Ein neuer Akteur im Ukraine-Krieg / 3. Weltkrieg

DER IRAN – BOMBENLIEFERANT, UND ÜBERHAUPT, STÖRENFRIED PER SE

Ganz so neu ist der Iran natürlich nicht in diesem ganzen Szenario. Immerhin kooperiert der Gottesstaat seit Rußlands Eingreifen in den Krieg in Syrien mit Moskau, und die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf militärische Kooperation und Rüstungsindustrie.

Durch die Feindschaft des Wertewestens werden seit geraumer Zeit die verschiedensten Staats- und Gesellschaftssysteme einander förmlich in die Arme getrieben. Für die westliche Meinungsmacherei sind das natürlich alles „Autokraten“, die sich gegen die Demokratie zusammentun, um ihre miesen Spiele weitertreiben zu können. Aber wenn man sich diesem einfachen und dümmlichem Freund-Feind-Schema nicht verschreibt, so ist unschwer festzustellen, daß in Rußland, im Iran, Nordkorea, Venezuela, Kuba, China oder Syrien sehr unterschiedliche Prinzipien von Herrschaft und überhaupt dem Verhältnis von Oben und Unten herrschen.

Der Iran und Rußland – lange Zeit eine unfriedliche Geschichte

Das Verhältnis des Iran zu Moskau war lange sehr schlecht. Zu Zeiten der Sowjetunion sahen die Mullahs da ein atheistisches System am Werk, das genauso abzulehnen sei wie das des großen Teufels USA.
Aber auch nach dem Zerfall der SU wurde man lange nicht warm miteinander. Dazu mögen historische Ressentiments ihren Teil beigetragen haben.

Immerhin war ein guter Teil des Transkaukasus persisches Staatsgebiet, bevor es der damaligen Safawiden-Dynastie von Rußland abgeknöpft worden war. Mit Berufung auf Hilfegesuche der christlichen Kaukasus-Völker wurden so unter Peter dem Großen und seinen Nachfolgern Georgien, Aserbaidschan und Armenien Teil Rußlands. Eine Zeitlang besetzten russische Truppen sogar die ganze kaspische Küste des damaligen persischen Reiches. Der einzige Grund, sich dann hin und wieder doch zu einigen, war der gemeinsame Feind Türkei – Persien war als Verbündeter gegen das Osmanische Reich gefragt.

Im Zuge des „Great Game“ zwischen dem British Empire und dem Zarenreich um den Einfluß in Mittelasien wurde Persien zu einem Pufferstaat, von dem beide Seiten auch gerne Stücke abbissen. Während des I. Weltkriegs nutzten diese beiden Mächte die Gunst der Stunde, um Persien zu besetzen – offiziell natürlich nur mit den besten Absichten, um es nicht dem Feind in die Hände fallen zu lassen. Ähnlich trieben es die beiden Mächte (bzw. statt des Zarenreiches eben die SU) im 2. Weltkrieg, und zogen erst nach dessen Ende wieder ab. Um die SU zum Abzug zu bewegen, schalteten sich die USA unter Truman ein, angeblich sogar mit einer Atombombendrohung. (Damals besaß die SU diese Waffe noch nicht.)

Damit begann der Einfluß der USA auf den Iran, die SU war ausgemischt. Um nicht ganz im Abseits zu landen, arrangierte sie sich im Laufe der Jahre mit dem Schah und ließ ihre persischen Anhänger der Tudeh-Partei mehr oder weniger im Stich. Die Unterstützung des Schah war einer der Gründe, warum die Islamische Republik mit der SU von Anfang an kein gutes Verhältnis hatte.

Der Zerfall der SU änderte zunächst an dem Verhältnis zwischen Moskau und Teheran wenig. Aber verschiedene Veränderungen in Rußland leiteten ein Tauwetter ein.

Man kommt einander näher

Unter Jelzin wurde 1997 ein Religionsgesetz erlassen, das den Islam als autochthone Religion Rußlands anerkannte (– zum Ärger des Wertewestens wurden Katholizismus und Protestantismus nicht als solche eingestuft, sondern als Importware betrachtet).

Als nächstes wurde der islamische Terrorismus zu einem Problem, das beide Seiten betraf. Immerhin war der sunnitische Fanatismus lange von den USA als Waffe gegen ihre Gegner eingesetzt worden, was Rußland im Kaukasus und der Iran an seinen Grenzen zu spüren bekam.

Schließlich brachten Krieg und Bürgerkrieg in Syrien die beiden Staaten näher zusammen. Die ersten, die Assad unterstützten, waren der Iran und die Hisbollah. Erst auf das ausdrückliche Hilfeersuchen Assads griff Rußland in Syrien ein. Das war weiten Kreisen der syrischen Bevölkerung sehr recht, weil damit eine säkuläre Macht dem iranischen Gottesstaat ein Gegengewicht entgegensetzte. Aber die Kooperation zwischen Rußland und dem Iran hat darunter nicht gelitten, man einigte sich auf gedeihliche Arbeitsteilung.

Ein sanktionsresistenter Staat

Was man vom Iran wirklich lernen kann, ist der Umgang mit Sanktionen. Die iranische Führung sieht sich seit Jahrzehnten der Feindschaft des Westens gegenüber und hat das alles ausgesessen.

In zwei Nachbarstaaten war US-Besatzung, auch das schwächte die Mullahs nicht. Im Gegenteil, der Einfluß des Iran im Irak und auch in Syrien ist gewachsen. Man wird sehen, wie sich das Verhältnis zu den Taliban entwickelt, da ist noch Luft nach oben.

Israel führt Terrorakte auf iranischem Gebiet aus, mit Stuxnet wurde ein sehr effizienter Computervirus auf die iranische Atomwaffenproduktion losgelassen. Auch das hat der Iran bewältigt, vermutlich auch mit Hilfe Chinas und Rußlands.

Der sanktionsbedingte Boykott der iranischen Energieträger hat dazu geführt, daß der Iran Methoden gefunden hat, ihn zu umgehen.

Jetzt schreien alle Zeter Mordio, weil der Iran Waffen an Rußland verkauft. Die EU erwägt neue Sanktionen.

Aber man fragt sich, womit kann der Westen diesem Land eigentlich noch drohen?

Regime-Change-Versuche durch unschuldige Opfer

Die Proteste wegen der angeblich in Polizeigewahrsam gestorbenen jungen Frau kurdischer Herkunft flauen allmählich ab, obwohl viele Akteure im Ausland versuchen, sie mit Telegram und anderen Diensten weiter anzufeuern.

Man muß hier daran erinnern, daß es nicht der erste Versuch war, im Iran einen Regime-Change durch Straßenproteste zu erreichen. Bereits 2009 gab es ähnliche Versuche nach dem Tod einer Demonstrantin, die unter dem Namen Neda zu einem Symbol für die angeblich nach Freiheit lechzende iranische weibliche Bevölkerung wurde.

Das Drehbuch ist gleich geblieben, die technische Ausführung der Anstachelung der Proteste hat Fortschritte gemacht.

Die ukrainische Kriegsführung und die politisch-strategischen Ziele der ukrainischen Führung

KALKULIERTER GRÖSSENWAHN

Angesichts der Tatsache, daß angeblich auch schon in Washington leichter Unmut aufkommt über die immer weiteren Forderungen nach mehr Unterstützung und Wunderwaffen, ist es angebracht, eine eigene Seite zu den Ambitionen und politischen Zielsetzungen der ukrainischen Seite zu erstellen.

Die Führung in Kiew weiß, daß sich der Westen eine Niederlage der Ukraine nicht leisten kann bzw. will, weil das einem Offenbarungseid gleichkäme. Also wird mit diesen Forderungen auch immer an diesen Umstand erinnert: Fallen wir, so fallt ihr!