Die Taliban in Kabul

DIE BLAMAGE DER „INTERNATIONALEN STAATENGEMEINSCHAFT“

Der rasante Vormarsch der Taliban hat alle überrascht. Man merkt daran, wie wenig Ahnung die zivilen und militärischen Vertreter des Freien Westens von dem Land hatten, das sie 20 Jahre lang besetzt gehalten haben. Die Arroganz der Kolonialherren paarte sich hier mit den ständig blamierten Weltmachtsphantasien derjenigen Staaten, die sich immer noch für den Nabel der Weltgeschichte halten.

Die Taliban sind sehr geschickt vorgegangen. Erst besetzten sie alle Grenzübergänge und dann verhandelten sie mit den diversen Provinzgrößen. Ihr sitzt in der Falle, sagten sie: Entweder für uns oder gegen uns! – möglicherweise mit einer eindeutigen Handbewegung des Fingers am Hals.

Und alle waren einsichtig.

Ganz üblen Burschen, wie Raschid Dostum, wurde freies Geleit zugesichert und man ließ sie abhauen. Wie es aussieht, ist Usbekistan inzwischen das bevorzugte Ziel der US-Kollaborateure. Die Taliban sind dabei, um Fidel Castro zu zitieren (anläßlich des Mariel-Exodus), das Klo in Richtung Usbekistan hinunterzulassen.

So ist es zu erklären, daß sie das ganze Land nicht nur in kürzester Zeit erobert wurde, sondern auch ziemlich unblutig. Und die Medien haben jetzt die schwierige Aufgabe, diesen Sieg der Taliban und die schlechte Figur, die EU und USA machen, zu erklären.

Erklärung 1. Die Taliban sind Schlächter, deswegen haben alle aus Angst nachgegeben.

Diese Erklärung ist einerseits sehr bequem. Sie stellt die – unter ganz anderen Bedingungen zustande gekommene – Herrschaft der Taliban vor mehr als 20 Jahren in den schrecklichsten Farben da und prophezeit eine Neuauflage.

In dieser Erklärung werden die westlichen Besatzungstruppen als eine Art Entwicklungshilfe dargestellt, die Afghanistan modernisierten, aus dem finstersten Mittelalter befreit hätten und reine Beschützer der Witwen und Waisen waren.

Das Schreckgespenst der Taliban wurde schon seit dem Abzugsbeschluß in den Medien ausgemalt: Afghanistan geht unter, wenn die Taliban an die Macht kommen! Sie werden uns, den Besatzern, nachweinen!

Irgendwie wirkt es aber nicht ganz glaubwürdig, daß alle diese bärtigen Burschen das ganze Land in Angst und Schrecken versetzt hätten. Die Fluchtbewegungen, von denen berichtet wird, fallen im Vergleich zu dem, was Afghanistan bisher erlebt hat, relativ harmlos aus. Außerdem kann niemand überprüfen, wie die Zahl, die genannt wird – die Rede ist von einer halben Million von Flüchtlingen – überhaupt erhoben wurde.

Erklärung 2: Biden, der Idiot, hat das alles ungeschickt gemacht.

Die Schuldsuche ist immer gerne zur Hand, wenn was schiefgeht, hat aber auch etwas Unbefriedigendes an sich.

Erstens war der Abzug aus Afghanistan bereits unter seinem Vorgänger ausgehandelt worden, der auch schon zu der Einschätzung gelangt war, daß sich an der Situation in Afghanistan nichts ändern würde und der Krieg und die Alimentierung des Marionettenregimes nur Geld kosten und nichts bringen.

Zweitens hat der US-Präsident es wohl alles mit dem Militär abgesprochen. Noch vor einer Woche dröhnte aus allen Rohren, Kabul würde in einigen Monaten fallen. Diese Einschätzung kam nicht vom Präsidenten, sondern von Geheimdienst und Militär. Der Präsident kann sich auch nur an dem orientieren, was ihm seine Dienste und die Offiziere vor Ort an Daten und Einschätzungen liefern.

Wie man es dreht und wendet, alle Beteiligten machten sich über Afghanistan, seine Bevölkerung, ihre Verbündeten und Sympathisanten in dem Land was vor, und nicht erst seit gestern. Jetzt Biden dafür an den Pranger zu stellen, ist ein recht plumper Versuch, den Rest der Mannschaft und die ganze Politik der USA reinzuwaschen.

Erklärung 3: Die ganze afghanische Gesellschaft ist eben rückständig und hat unsere selbstlose Entwicklungshilfe nicht goutiert.

Diese Erklärung schlägt in ihrer Selbstgefälligkeit dem Faß den Boden aus. Einmarsch und Besatzung eines fremden Landes werden zu einem Volksbeglückungsprogramm umfabuliert, wo Bomben und Drohnenangriffe wegretuschiert werden und der trostlose Zustand der Wirtschaft keiner Erwähnung wert ist. Die Kosten der Besatzung werden zu Hilfsleistungen umgelogen. Der Umstand, daß Afghanistan unter der US-Besatzung zum größten Opiumproduzenten der Welt wurde, scheint von den Medien vergessen worden zu sein. Zu dem Kriegsmaterial, das die sowjetische Besatzung und der jahrelange Bürgerkrieg hinterlassen haben, wurden noch weitere militärische Müllhalden angehäuft. Außerdem war die ländliche Zivilbevölkerung prinzipiell verdächtig, mit den Taliban zu kooperieren – vermutlich zu Recht – und wurde entsprechend drangsalisiert.

Und jetzt wird die Abneigung, die große Teile der afghanischen Bevölkerung aus diesem Grund gegen die Besatzung haben, zu Primitivität und Barbarei umfabuliert. Nicht nur die Taliban sind rückständig und primitiv, sondern der Rest der Bevölkerung auch!

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Afghanistan hat sich den Titel „Friedhof der Imperien“ nicht ausgesucht. Es wurde deswegen dazu, weil verschiedene Mächte dort einmarschiert sind und die Afghanen sich dagegen gewehrt haben. Der britische Kolonialismus ging mit der für ihn charakteristischen Mischung von Brutalität und Rassismus gegen dieses Hindernis seiner Expansion auf dem indischen Subkontinent vor. Nach drei Kriegen kam es zum Frieden von Rawalpindi, in dem Afghanistan Quetta, Peschawar und große, von Paschtunen bewohnte Gebiete im Süden verlor und die Durand-Linie als Staatsgrenze anerkennen mußte.

Die Regierungen und die Bevölkerung Afghanistans waren lange rußlandfreundlich, weil das Zarenreich sie gegen das britische Empire unterstützt hatte. Es war einer der ersten Staaten, die die Sowjetunion anerkannten, kurz nach ihrer Gründung 1922. Es war daher ein Schock und eine bittere Enttäuschung für die Afghanen, als die Rote Armee einmarschierte und die SU damit klarstellte, daß auch sie sich unter die Besatzer eingereiht hatte. Die sowjetische Besatzung brachte das Gleichgewicht der Nationalitäten durcheinander und mündete im Bürgerkrieg der von den USA gepäppelten Mudjaheddin: Usbeken, Tadschiken, Hazara und Paschtunen wetteiferten mit schwerem Gerät um die richtige Auslegung des Koran und legten dabei einiges im Land in Schutt und Asche.

Die westliche Welt hat von Anfang an den Einmarsch in Afghanistan 2001 und die Besatzung als eine zivilisatorische Errungenschaft schöngefärbt, wo einem rückständigen Volk die Segnungen der modernen Zivilisation verpaßt werden.

Jetzt hingegen zittern alle, daß die Taliban womöglich gar nicht so rückständig sind und mit Rußland, ihren Nachbarstaaten, dem Iran und China in freundschaftliche Beziehungen treten können und im Great Game des XXI. Jahrhunderts eine bedeutende Kräfteverschiebung in Richtung feindlicher Block stattfindet.

Wie geht Propaganda?

EIN ÜBERBLICK ÜBER DIE BERICHTERSTATTUNG ZU KUBA

Man merkt es vielleicht gar nicht, weil viele Textbausteine selbstverständlich geworden sind und es durch ständige Wiederholung gar nicht mehr auffällt, was für eine verzerrte Darstellung einem in den Medien geboten wird, wenn es um feindliche „Regimes“ geht. Von Kuba über Syrien und den Iran bis Nordkorea und China werden die gleichen Begriffe verwendet, um diesen Systemen und Regierungen die Existenzberechtigung abzusprechen.

Was bei uns gang und gäbe ist, wird bei einem fremden mißliebigen „Regime“ zu einem Verbrechen, weswegen jeder „Widerstand“ dort per se gerechtfertigt ist, – wohingegen jeder Meinungsmacher hierzulande gegen „Krawallmacher“ und „Randalierer“ vom Leder zieht.

Beispiel 1:

„Seit dem 11. Juli sind Tausende von Kubanern im ganzen Land auf die Straße gegangen, um sich an historischen Demonstrationen zu beteiligen und sich über den Mangel an Freiheiten zu beklagen, unter dem sie seit Jahrzehnten leiden. “ (HRW, 20.7.)

Human Rights Watch spricht von Tausenden, womit schon einmal ausgesagt ist, daß es sich um ein ziemliches Minderheitenprogramm handelt, weil Kuba hat mehr als 11 Millionen Einwohner. Dennoch sind diese Demonstrationen historisch, weil HRW sie zu solchen erklärt. (Nur zum Vergleich: Zum Schutz des G20-Gipfels in Hamburg 2017 wurden allein 31.000 Polizisten aufgeboten, und nach Polizeiangaben befanden sich bei der Abschlußdemo am 8. Juli 50.000 Personen.)

Man erfährt auch nicht, an welchen „Freiheiten“ es denn dort gebricht, aber da sie schon „seit Jahrzehnten“ unter diesem untragbaren Zustand „leiden“, sind natürlich alle Handlungen, die die Demonstranten setzen, Ausdruck der unterdrückten Menschennatur und gehen deswegen in Ordnung, selbst wenn dabei einiges kaputtgeht.

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Beispiel 2:

„Erst Zückerchen, dann Ohrfeige: Kubas Kulturschaffende werden einmal mehr enttäuscht

Seit bald drei Jahren wehrt sich in Kuba ein autonomer Künstlerzirkel gegen staatliche Gängelung und Zensur. Nach Protesten wurde eine Delegation der Gruppe vom Kulturministerium zum Dialog eingeladen – aber der Hoffnungsschimmer ist schnell verblasst.“ (NZZ, 11.12. 2020)

In der Überschrift steht „Kubas Kulturschaffende“, wodurch absichtlich der falsche Eindruck entsteht, alle Künstler, Musiker, Schauspieler Kubas seien betroffen. Im nächsten Satz steht aber „ein autonomer Künstlerzirkel“ – also ein paar Personen.

Der Spagat zwischen allen und einigen wird aber so bewerkstelligt, oder dem Leser nahegelegt, daß ja in Wirklichkeit die ganze Kulturwelt Kubas unter dem Regime, konkret unter „Zensur und Gängelung“ schmachtet. Aber nur ein kleiner, eben „autonomer Künstlerzirkel“ „wehrt sich“, hat also die Courage, die den anderen abgeht.

Was die „Zensur und Gängelung“ angeht, die darin besteht, daß man sich anmelden und seiner Tätigkeit eine rechtskonforme Verlaufsform geben muß: Vor über einem Jahrzehnt gab es in einem Programm des ORF („Club 2“) eine Sendung über die Geistheiler. Das sind Leute, vor allem Frauen, die anderen die Hand auflegen und dadurch heilen oder dies zumindest behaupten.

Es stellte sich heraus, daß das Wichtigste, was diese Leute zu tun haben, bevor sie zu ihrer segensreichen Tätigkeit schreiten, eine Anmeldung bei Finanzamt und der Erhalt einer Steuernummer ist, andernfalls sie unter verschiedenen Paragraphen, von Steuerhinterziehung bis zu Kurpfuscherei, rechtlich belangt werden können.

Wenn jedoch in Kuba jemand Veranstaltungen organisieren will, und sich zu diesem Zwecke registrieren und die Veranstaltungen genehmigen lassen muß, so ist das eine „Zensur und Gängelung“.

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Beispiel 3:

„»Das Regime steht mit dem Rücken zur Wand«

Eine neue soziale Bewegung setzt die Regierung in Havanna unter Druck. Der Schriftsteller und Regimegegner Carlos Manuel Álvarez analysiert die Schwäche der Herrschenden und die Aussichten auf einen Wandel in Kuba.“ (Spiegel, 20.1. 2021)

Die Überschrift drückt das Wunschdenken des Herrn Álvarez und seiner Interviewpartner aus, hat jedoch wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Kubas Regierung hat viel Rückhalt im In- und Ausland, aber eben nicht bei den Vertretern des Wahren, Guten und Schönen.

Der Künstlerzirkel wird zu einer „sozialen Bewegung“, die sogar die Regierung „unter Druck“ setzt. Und das gefällt der Zeitung eines Landes, wo schon öfters Regierungsmitglieder nach Prügelorgien auf Demos kundgetan haben, nie würden sie sich dem „Druck der Straße“ beugen.

Wenn aber der Regierungschef Kubas auf Demonstranten zugeht und mit ihnen redet, so erkennt man daran eindeutig die „Schwäche der Herrschenden“ – weil demokratische Herrscher regieren schon einmal gegen die Bevölkerung, wenn sie es für richtig halten.

Der Rest des Spiegel-Artikels verschwindet hinter einer Pay-Schranke, was vielleicht gar nicht schlecht ist. So lesen weniger Leute diesen Mist.

Aber man kann dem URL entnehmen, daß Kuba angeblich „im Umbruch“ begriffen ist.

Wenn es jedoch trotz heftiger Prophezeiung keinen „Umbruch“ gibt, so klagen die Meinungsmacher über die unerträgliche Stagnation, die auf der Karibikinsel lastet.

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Beispiel 4:

„Die Unruhen in Kuba haben ein erstes Todesopfer gefordert. Bei den größten Anti-Regierungsprotesten seit Jahrzehnten sei ein 36-jähriger Mann bei einer Demonstration am Stadtrand von Havanna gestorben, teilte das kubanische Innenministerium mit und erklärte sein “Bedauern” über den Tod des Mannes.

Die Behörden des Karibikstaats gehen nach Aussagen von Aktivisten brutal gegen die Demonstranten vor. 144 Menschen wurden laut der Protestbewegung San Isidro festgenommen oder gelten als vermisst.“ (ZDF, 14.7. 2021)

Ein „erstes Todesopfer“ – dieser Formulierung ist unschwer zu entnehmen, daß der ZDF gerne mehr Tote hätte. (Man erinnere sich, beim Sturm aufs Kapitol in Washington gab es 5 Tote.)

144 Verhaftungen! – man erinnere sich dagegen an die Gelbwestenbewegung mit ausgeschossenen Augen und anderen bleibenden Schäden, Tausenden Verhaftungen usw.

Auch hier merkt man wieder: Geht die Regierung freundlich auf die Leute zu, ist es eindeutig ein Zeichen von „Schwäche“. Setzt sie Polizei und Justiz ein, so beweist sie damit ihren repressiven Charakter.

Noch ein interessantes Detail, auf das der ZDF aufmerksam macht:

„US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas warnte Kubaner unterdessen, wegen der Situation in ihrem Land die gefährliche Flucht über den Seeweg in die USA zu versuchen. Mayorkas stellte klar: »Egal welche Nationalität sie haben – Migranten, die auf See abgefangen werden, wird die Einreise in die Vereinigten Staaten nicht erlaubt.«“ (ebd.)

Sie sollen gefälligst auf Kuba Aufruhr veranstalten und sich nicht in die große und teilweise sehr elende Emigrantenszene der USA eingliedern.

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siehe auch:

Nachrufe auf einen Revolutionär: FIDEL CASTRO RUZ, 1926 – 2016 (2016)

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 6: KubaDER IMMER NOCH REAL EXISTIERENDE SOZIALISMUS (2018)

Ein neuer Mann in Kuba: LATEINAMERIKA, EINE NEBENFRONT (2018)

Über die Dissidenz in Kuba

GELENKTE UNZUFRIEDENHEIT

Schiefgegangene Dissidenten-Organisation

Eine Zeitlang bemühten sich europäische Medien und Politiker, vor allem von europäischen Volksparteien, so etwas wie eine Dissidentenbewegung in Kuba hervorzubringen. Die Bloggerin Yoani Sánchez wurde unterstützt, die „Damen in Weiß“ und andere Personen, die sich gerne auf einer europäischen Payroll als Widerstandskämpfer gegen das kubanische „Regime“ betätigten.

Das Hauptproblem für beide Seiten – die europäischen Betreiber des Projektes und die kubanischen Unzufriedenen – war, daß alle diese Leute in Havanna konzentriert waren und in den restlichen Teilen Kubas so gar nichts zustandekommen wollte. Sie hatten irgendwie das Image von Sonderlingen und Außenseitern, es fehlte die Masse und die Breite.

Diese ganze Zusammenarbeit erlitt einen ordentlichen Dämpfer, als 2012 zwei junge Männer aus Europa, Ángel Carromero von der Jugendorganisation der spanischen PP und Aron Modig, Vorsitzender der schwedischen Volksparteijugend, nach Kuba kamen, um diesem Problem der mangelnden Verbreitung von Dissidenz abzuhelfen.

Sie mieteten einen Leihwagen, nahmen den profiliertesten Dissidenten Oswaldo Payá und einen zweiten Regimegegner aus Havanna mit und starteten in den Osten der Insel, nach Oriente, der Wiege der kubanischen Revolution, um dort mit einheimischen Know-How und europäischer Finanzkraft eine Dissidenten-Gemeinde aufzubauen. Zumindest war das der Plan der 4 „Regimegegner“.

Sie hatten es eilig, weil die beiden europäischen Jungpolitiker nicht viel Zeit für dieses Unternehmen hatten. Sie unterschätzten erstens die Distanz und überschätzten zweitens den Zustand von Kubas Straßen. Sie hätten ihre eigene Propaganda, daß in Kuba alles im Argen liegt, etwas ernster nehmen müssen.

Nach vielen Stunden des ununterbrochenen Fahrens kamen sie nachts bei einer Baustelle von der Straße ab und die zwei Kubaner starben, während die beiden Europäer leicht verletzt überlebten.

Nach seiner auf diplomatischem Weg erreichten Ausreise aus Kuba wurde von Carromero behauptet, sie seien verfolgt worden und alles sei ein Werk des kubanischen Geheimdienstes.

Aber die Begeisterung, sich als Dissident vor den Propaganda-Karren europäischer Regierungen spannen zu lassen, ließ spürbar nach. Alle in Kuba begriffen, daß das gefährlich war.

Und so blieb die Unterstützung der Dissidenz wieder vor allem den Exilkubanern in Miami und den US-Diensten überlassen.

Die Freiheit der Kunst

wird im demokratischen Westen sehr hochgehalten. Freiheit heißt zwar auch hier nicht, daß man alles machen darf, was einem gerade lustig ist. Aber es hat auf jeden Fall das andere Moment der Freiheit an sich, daß die innerhalb oder außerhalb des Kunstbetriebes ankommenden Einkünfte den Aktionsradius der Künstler und Musiker bestimmen – ka Geld, ka Musi. In der Coronapandemie wurden hierzulande viele Künstler unterstützt, um nicht zu verhungern, weil ihre gesamten Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten wegfielen.

Man muß sich allerdings hierzulande als freischaffender Künstler oder Musiker genauso einen Steuerberater halten und seine Einkünfte, soferne sie eine gewisse Grenze überschreiten, versteuern.

In Kuba gibt es sehr umfassende Kulturprogramme, die auch auf der ganzen spanischsprachigen Welt bekannt und anerkannt sind, von einer staatlichen Filmindustrie über Musikunterricht und Musik- und Filmfestivals bis zur bildenden Kunst und dem Theater. Aber alle diese Leute sind staatliche Angestellte und beziehen darüber ihr Einkommen, das sich natürlich nicht mit dem Lebensstandard eines im Westen erfolgreichen Künstlers vergleichen kann. Sie sind auch keine Stars, sondern haben einen ähnlichen Status wie Ärzte, Politiker, Wissenschaftler oder andere Leute mit höherem Bildungsstand: Man erwartet von ihnen, daß sie das gesellschaftliche System Kubas bejahen und unterstützen.

Das stört natürlich diejenigen, die sich zwar künstlerisch betätigen wollen, aber andere Vorstellungen von Einkommen und Freiheit haben.

In Kuba wird privates Unternehmertum in Form von Selbständigen oder Familienbetrieben seit Jahren genehmigt, aber in sehr eingeschränkter Form. Das betrifft alle Berufe, von Restaurants oder Handwerkern über ambulante Verkäufer bis zur Unterhaltungssphäre.

Diese Tätigkeit wird derzeit vor allem durch den Erlaß 349 aus 2018 mit dem Titel „Über die rechtliche Beratung“ geregelt. Demzufolge muß jeder, der sich privat beruflich betätigen will, einen Juristen kontaktieren und mit ihm das Tätigkeitsprofil koordinieren und genehmigen lassen.

Gegen diese in ihren Augen unerträgliche staatliche Gängelung haben verschiedene Künstler, vor allem Musiker der Richtung Reggaeton (die karibische Version des Rap) vor zweieinhalb Jahren die „Bewegung San Isidro“ gegründet. In verschiedenen Formen des Protestes haben sie seither nicht genehmigte Veranstaltungen und Ausstellungen in und mit Hilfe der sozialen Netzwerke organisiert.

Um zu verstehen, warum die kubanischen Behörden dergleichen Events kontrollieren und genehmigen wollen, sollte man sich vielleicht an die feuerpolizeilichen Bestimmungen erinnern, die bei uns solche Veranstaltungen begleiten, und an die Unglücke von Duisburg 2010, Madrid Arena 2012, Bukarest (Colectiv) 2015, usw., wo es wegen ungenügender Sicherheitsmaßnahmen, unzureichender Notausgänge und keiner angemessenen Organisation einen Haufen Tote gab.

Protest und Zustimmung

Dieses Hin und Her zwischen verbotenen Veranstaltungen, absichtlichen Provokationen und Verhaftungen ging eine Weile und gehörte zur kubanischen Folklore – bis die Coronakrise kam.

Erstens waren jetzt Menschenansammlungen kategorisch verboten. Zweitens aber kam es zum Einbrechen des Tourismus, der Haupt-Einnahmequelle Kubas und damit zu einer dramatischen Verschlechterung der Versorgungslage.

In diesem Kontext kam es zu Demonstrationen am 11. und 12. Juli in Havanna und einigen anderen Orten, wo „Wir wollen Freiheit!“ und „Nieder mit der Diktatur!“ gefordert wurde.

Sicher sind diese Proteste über das Internet aus den USA gefördert und angestachelt worden. Es geht aber um etwas anderes: Die Freiheit gehört zur westlichen Eigentumsordnung und zur Konkurrenzgesellschaft.

Die Frage ist also, was die Menschen in Kuba wollen: Das westliche Paket, dessen Praxis sie in Florida, Jamaika und Haiti sehen können: Reichtum für die einen, Elend für die anderen, Prostitution, Drogenhandel und alltägliche Gewalt in den Straßen – oder staatlich gelenkte Wirtschaft, kostenloses Bildungswesen und Krankenversorgung, und je nach den Konjunkturen der Feindschaft der USA größere oder geringere Versorgungsmängel.

Ein Zwischensystem gibt es nicht. Tertium non datur.

Wie die großen Aufmärsche zur Unterstützung der Regierung einige Tage nach den „spontanen“ Protestdemos gezeigt haben, steht die überwältigende Mehrheit der Kubaner auf dem Standpunkt, lieber mit dem bisherigen System weitermachen zu wollen.

Demo am 17.7. in Havanna

Was das Internet betrifft, über das diese Flashmobs organisiert wurden, das dann von den kubanischen Behörden abgeschaltet und über US-Satelliten wiederhergestellt wurde, so sei daran erinnert, daß es in Kuba überhaupt nur Internet gibt, weil 2011 aus Venezuela ein Glasfaserkabel durch das Meer nach Kuba verlegt worden ist.

Den USA verdanken die Kubaner das Internet nicht.