Kategorie: Imperialismus

Pressespiegel El País, 15.6.: Dauerkrieg als akzeptiertes Programm

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„NACH JAHREN DES ANDAUERNDEN KRIEGES MACHT SICH FRUSTRATION IN DER ISRAELISCHEN GESELLSCHAFT BREIT

Die Bevölkerung unterstützt weiterhin Netanjahus Militärkampagnen, trotz der mageren Erfolge der letzten 3 Jahre und der Auswirkungen auf ihr Leben“

Wie sich im Weiteren in diesem Artikel zeigt, hält sich die Frustration in Grenzen, die Unterstützung überwiegt.

„Wer auf dem israelischen Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv landet, sieht einen ungewöhnlichen Anblick: Dutzende US-amerikanische Militärflugzeuge zum Tanken und Transportieren stehen gut sichtbar dort. Obwohl die Behörden offen über ihre Anwesenheit sprechen, hat der Flughafen ein Schild mit einem Fotografierverbot angebracht.
Israel ist seit fast 3 Jahren in Kriege verwickelt, erleidet aber im Vergleich zu dem von ihm verursachten Schaden relativ geringe Verluste.
Die Absurdität dieser Situation – die den wichtigsten zivilen Flughafen des Landes zu einem potenziellen Ziel iranischer Raketen macht – besteht neben der Tatsache, dass er weiterhin das wichtigste Tor für Urlauber ist.

Die Dissonanz lässt sich an einer Anekdote verdeutlichen: Der Geschäftsführer der israelischen Flughafenbehörde, Sharon Kedmi, warnte diese Woche, dass die Fluggesellschaften 2,4 Millionen der für die Hauptreisezeit ab September verkauften Tickets stornieren könnten, wenn amerikanische Flugzeuge weiterhin so viele Plätze an diesem und einem weiteren nationalen Flughafen (Ramon bei Eilat) zu belegen.
So sieht das tägliche Leben aus, als gäbe es kein anderes mehr. Die meisten Israelis haben sich damit abgefunden oder befürworten es mit nationalistischem Eifer, im Sinne ihrer Ideologie: Raketenangriffe auf ihr Territorium alle paar Monate und die Antwort darauf: Hunderttausende Reservisten, die jederzeit mobilisiert werden können.

Am Sonntag, dem 7. Juni, erwachte Israel beispielsweise wie an jedem anderen Tag. Noch in derselben Nacht setzte der Iran seine Drohung um und griff an, als Antwort darauf, daß Israel zuvor die Vororte Beiruts bombardiert hatte.
Das Land kehrte zum Alltag zurück, in dem die Menschen – begleitet vom Heulen der Luftschutzsirenen – Schutz suchen. Dieser Alltag wird immer wieder durchlebt, seit Premierminister Benjamin Netanjahu das Land nach dem blutigen Hamas-Anschlag im Oktober 2013 in einen Dauer-Krieg geführt hat und weiterhin führt.
Der Schulunterricht fiel zunächst für 2 Tage aus, dann – nachdem Donald Trump beiden Ländern einen Waffenstillstand befohlen hatte – wurde die Pause auf einen Tag reduziert, was bei den Eltern für große Verwirrung sorgte. Am nächsten Tag hob die Armee die Versammlungsbeschränkungen fast landesweit auf, und die Strände waren wieder überfüllt.

Seit 2023 gab es 4 bewaffnete Kampagnen mit dem Iran und einen fünfmonatigen Krieg mit libanesischen Milizen, ganz zu schweigen von der blutigen Invasion im Gazastreifen, den Raketen- und Drohnenangriffen der Huthi aus dem Jemen und der Besetzung von Teilen Syriens.
Für die meisten Israelis waren die letzten 3 Jahre geprägt vom kollektiven Trauma des Angriffs vom 7. Oktober 2023 (Nachrichten berichten weiterhin von Verlusten und Heldentaten an diesem Tag), von Instabilität und einer gewissen Enttäuschung und Verwirrung.

Israels Reaktion (es hatte seit 1982 nie so viel fremdes Territorium besetzt und nie so viele Länder gleichzeitig bombardiert wie im Jahr 2025) führte das Land vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermordvorwürfen im Gazastreifen und hat sein Ansehen auf einen Tiefpunkt gebracht, ohne dass sich die Bevölkerung im Gegenzug sicher oder optimistisch fühlt.
Im Gegenteil: Umfragen zeigen, dass nur noch wenige den Versprechungen eines »totalen Sieges« glauben, die Netanjahu ihnen weiterhin zu verkaufen versucht.

Obwohl die Armee den Großteil des Gazastreifens in eine Mondlandschaft verwandelt, über 73.000 Menschen getötet hat und die Enklave weiterhin täglich bombardiert,“

– das muß auch einmal gesagt werden –

„kontrolliert die Hamas immer noch fast 40% des Gebiets. Noch vor 2 Jahren und 3 Monaten sah der israelische Ministerpräsident den totalen Sieg dort »in greifbarer Nähe«.
Im Libanon feuert die Hisbollah weiterhin Raketen und Drohnen auf Nordisrael ab. Und der von den USA unterstützte Versuch, das iranische Regime zu stürzen, ist zu einem legendären Fiasko geworden.“

Nach allem, was man heute weiß, ist der Iran aus diesem Krieg gestärkt hervorgegangen, trotz der vielen gezielten Morde Israels gegen führende Persönlichkeiten.

„Laut einer Umfrage vom April sind 57% der Bevölkerung der Ansicht, dass ihr Land seit 2023 keinen einzigen der Kriege gewonnen hat.“

Das stimmt, trotz der enormen Schäden und Toten, die Israel verursacht hat, und des im Laufe dieser Kriegshandlungen besetzten Territoriums.
Rekapitulieren wir: Zusätzlich zu den Golanhöhen noch weitere Gebiete Syriens, Teile Gazas, nicht zu vergessen die Morde und nach wie vor täglich stattfindenden Vertreibungen im Westjordanland. Und die Verwüstung und Besetzung des Südlibanon, einschließlich der Stadt Tyrus.

„»Die Israelis haben das Gefühl, niemandem mehr vertrauen zu können. Nur ihrem eigenen Militär«, erklärt Mairav Zonszein, Israel-Analystin der International Crisis Group, in einem Telefoninterview. »Im Norden, an der Grenze zum Libanon, wollen sie unbedingt, dass die Armee weiter vorrückt und den gesamten Vormarsch durchführt. Sie glauben immer noch, dass die Hisbollah vollständig ausgeschaltet werden kann und keine Lösung nötig ist.«“

Die Leute verschließen offenbar die Augen vor dem Umstand, daß dies der Ausrottung eines guten Teils der libanesischen Bevölkerung gleichkäme. (Die Schiiten machen ca. 30% der Bevölkerung des Libanon aus und stehen ziemlich geschlossen hinter der Hisbollah.)
Oder halten sie das für legitim?

„Dies steht jedoch im Widerspruch zu Netanjahus weit verbreiteter Unbeliebtheit unter vielen Israelis, »obwohl er es ist, der diese Kriege führt«, fügt sie hinzu.

Gegen einen Waffenstillstand

Im April, einen Tag nach der Verkündung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran, führten das Agam-Institut und die Hebräische Universität Jerusalem eine weitere Umfrage durch.
Das Ergebnis: Nur 10% hielten die am 28. Februar begonnene Offensive im Iran für einen nennenswerten Erfolg; 64% bedauerten den Waffenstillstand, und 40% sprachen sich für die Fortsetzung der Offensive im Alleingang aus.“

So sieht ein „kriegstüchtiges“ Volk aus – notfalls Krieg ohne Ende, bis zum Endsieg oder Untergang. So etwas hätten die deutschen Eliten gerne im eigenen Land …

„Die 3 vorherrschenden Gefühle in Bezug auf den Waffenstillstand waren Verzweiflung (36,8%), Verwirrung (18,1%) und Wut (15,6%).
In Gesprächen mit Israelis herrscht die Ansicht vor, dass sie den Preis des Tragens der Uniform, missbilligende Blicke im Ausland bei Erwähnung ihrer Nationalität und Kaufkraftverluste in Kauf nehmen, weil sie glauben, dies werde eine Lösung bringen – auch wenn diese nie eintritt.
Angesichts der harten Realität befürworten sie oft weitere Kriege (häufig verbunden mit der Normalisierung genozidaler Rhetorik und der Unterstützung ethnischer Säuberungen) in der Überzeugung, dass es diesmal etwas bewirken wird.

Yagil Levy, Professor für Politikwissenschaft an der Open University of Israel mit Schwerpunkt Militärsoziologie und Militarismus in seinem Land, verwendet den von dem Historiker Dirk Moses geprägten Begriff der »permanenten Sicherheit«, um das Phänomen zu erklären, das seit dem Hamas-Angriff entstanden ist. Das Konzept beschreibt das Bestreben eines Zustandes absoluter Sicherheit, der auch »zukünftige Bedrohungen« beseitigt und daher »einen ständigen Zustand der Paranoia schafft, der sich selbst erfüllende Bedrohungen erzeugt« und der damit »die Zerstörung, Vertreibung oder Kontrolle einer Bevölkerung impliziert, die als Bedrohung für die Sicherheit des Staates wahrgenommen wird«.“

Einfach rundherum alles plattmachen, dann kann man sich in Sicherheit fühlen.

„Bis Oktober 2023, so Levy, wandte Israel eine eher »weiche« Version dieses Konzepts an, hat seither aber aufgrund seiner »überwältigenden militärischen Überlegenheit und der Erwartung internationaler Toleranz für sein aggressives Verhalten« eine »harte« Version übernommen.
Seit der 2. Intifada vor 2 Jahrzehnten hat die israelische Führung die Kosten des Konflikts für die Bevölkerung, insbesondere für die säkulare Mittelschicht – »die einzige einflussreiche gesellschaftliche Gruppe mit dem Potenzial, nennenswerten Widerstand gegen den Krieg zu leisten« – reduziert. Dies, kombiniert mit Technologien zur Vermeidung militärischer Opfer und dem System von Schutzräumen für Zivilisten, hat es Israel ermöglicht, »Gewalt anzuwenden, ohne symmetrische Verluste befürchten zu müssen«.“

Man hat ja auch „weiche“, d.h. unbewaffnete und wehrlose Ziele vor sich.
Einschub:
„Die Anzahl der Todesopfer unter der palästinensischen Bevölkerung der besetzten Gebiete und dem Gazastreifen beläuft sich im Zeitraum von 2008 bis 2025 auf 7.411, die Anzahl der Verletzten liegt bei 164.723 Menschen. Während der Großteil der Todesopfer aus dem Gazastreifen kommen, ist mehr als die Hälfte der Verletzungsfälle im Westjordanland passiert.
Die Opferzahlen im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten, da sie aufgrund des aktuellen Kriegsgeschehens nicht unabhängig verifiziert werden können.“ (Statista.de)
Tote zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 31. Dezember 2024: 78.318. (Max Planck-Institut)
„Nach Berechnungen eines Forscherteams am Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock sind offenbar mindestens 100.000 Menschen in dem mehr als zwei Jahre währenden Krieg gestorben oder getötet worden.“ (Zeit, 24.11.2025)

„Und dies beeinflusst die Unterstützung für und die Wahrnehmung dessen, was ein Krieg mit sich bringt, obwohl allein die Militärausgaben das Land täglich eine Milliarde Schekel (etwa 300 Millionen Euro) kosten, ohne die Kosten für die Zivilbevölkerung oder die Auswirkungen auf das BIP zu berücksichtigen.

Reservisten

Dieses Jahr hat die Regierung die maximale Anzahl mobilisierbarer Reservisten von 280.000 auf 400.000 erhöht (in einem Land mit 10 Millionen Einwohnern). Diese Zahl ist jedoch nur theoretisch, da die aktuelle Zahl der mobilisierten Reservisten nur etwas über 100.000 liegt.
Es handelt sich um Männer, fast ausschließlich Juden, im Alter zwischen 21 und 49 Jahren.“

Christliche oder muslimische Araber dienen sowieso nicht im israelischen Heer.
Die Frage ist daher, was mit der Bezeichnung „fast ausschließlich Juden“ gemeint ist? Handelt es sich um bekennende religiöse oder ist das Judentum als eine Art Freiwilligkeit zu betrachten, in dem Sinne, daß es unter den Mobilisierten eine besonders motivierte Schicht gibt?
So scheint es zu sein:

„Im Radio, Fernsehen und in Bussen werben Unternehmen um spezielle Angebote für sie, beispielsweise eine Bank, die ihnen zinsgünstige Hypotheken gewährt, damit »diejenigen, die so lange von zu Hause weg waren«, nun ein Haus kaufen können.“

Der Einsatz in diesem Vernichtungskrieg bringt also gesellschaftliche Vergünstigungen und Aufstiegschancen mit sich, mit praktisch Null Risiko für Leib und Leben.

„Die Reserve war unmittelbar nach dem Israel-Krieg (1948–1949) verpflichtend, ist heute aber größtenteils freiwillig. Die israelische Armee veröffentlichte diese Woche neue Daten: 37% der Reservisten haben Kinder und leisteten 2024 durchschnittlich 94 Tage und 2025 78 Tage Wehrdienst.
In den letzten 3 Jahren ist die Zahl der Mobilisierten zurückgegangen: teils aufgrund von Widerstand, teils aufgrund von Erschöpfung und häufig aufgrund der Belastung durch die lange Abwesenheit von Familie, Beziehungen oder Beruf. Anstelle einer offenen Ablehnung gibt es das, was Israelis »graue Verweigerung« nennen: eine unausgesprochene Form der Verweigerung, bei der körperliche oder psychische Probleme angeführt oder bestimmte Einsätze vermieden werden.
Die genaue Zahl dieser Personen ist unbekannt. Religiöse Nationalisten (die Speerspitze der Siedlungsbewegung im Westjordanland) sind in Kampfeinheiten überrepräsentiert, da sie sich als Soldaten in einem Religionskrieg verstehen.

Moshe gehört keiner der beiden Gruppen an, hat aber seit 2023 Hunderte von Tagen als Reservist geleistet und engagiert sich weiterhin ehrenamtlich. Er bittet darum, einen falschen Namen verwenden und sein Alter (er ist in seinen Fünfzigern) nicht zu nennen, damit er unerkannt sprechen kann.
Er unterscheidet 2 Phasen. Nach dem Hamas-Angriff 2023 befand sich die gesamte Nation im Überlebensmodus, und viele meldeten sich freiwillig zur Reserve. »Es war 100%ige Solidarität, 100%ige Motivation«, erinnert er sich. Damals landeten Flugzeuge voller Israelis, die im Ausland lebten oder Urlaub machten, in Tel Aviv, um ihre Uniformen anzulegen. »Aber niemand hatte mit einem so langen Zeitraum gerechnet oder ihn eingeplant. […] Ein Monat ist in Ordnung, 2 sind machbar, 3 … werden zu einer echten Belastung für Familie, Beruf und Privatleben. […] Man kann von einem Zivilisten nicht verlangen, Hunderte von Tagen Dienst zu leisten. Das ist unsinnig«, erklärt er.“

Hier ist ein leiser Widerspruch zwischen „Überlebensmodus“ und der Vorstellung, nach einem Monat sei wieder alles in Ordnung, zu konstatieren …

„Moshe vergleicht beispielsweise die letzten beiden Kriege mit dem Erzfeind Iran. Im Konflikt im Juni 2025 stellten die Reservisten gerne ihre Zeit und Unterstützung zur Verfügung. Er dauerte nur 12 Tage. »Aber dieses Mal, mit Trump, weiß niemand, wie lange es dauern wird. Manche leisten bereits seit 3 oder 4 Monaten Dienst, einige sogar zum 6. oder 7. Mal.« Er sagt, er engagiere sich weiterhin freiwillig, weil er daran glaube, »unabhängig davon, ob ich mit den Entscheidungen der Regierung einverstanden bin oder nicht … Ich will gar nicht daran denken, Politik und Militär zu verbinden, denn das wäre unser Untergang als Gesellschaft«, resümiert er. »Es ist Teil meiner DNA.«“

Blind der Nation dienen, ohne Ansehung der politischen Entscheidungen – mit solchen Bürgern kann man gut Krieg führen, und notfalls ohne Ende.
Der Sieger steht angesichts der fraglosen Überlegenheit immer schon fest.

(EL PAÍS, Antonio Pita, 15.6.)

Pressespiegel Izvestija, 14.5.: US-Verschuldung und der Dollar

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„DER SENAT BESTÄTIGTE DEN NEUEN CHEF DER US-NOTENBANK FEDERAL RESERVE MIT KNAPPER MEHRHEIT

Kevin Warsh, der die Unterstützung von Präsident Donald Trump genießt, ist neuer Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Seine Bestätigung spaltete den Senat, und er erhielt deutlich weniger Zustimmung als die meisten seiner Vorgänger. Obwohl erwartet wird, dass Warsh eine Politik der Zinssenkungen verfolgen wird, könnte die hohe Inflation in den USA seine Bemühungen behindern.

Der Senat bestätigte Kevin Warsh mit knapper Mehrheit als Vorsitzenden der Federal Reserve. Dies führte zum umstrittensten Führungswechsel bei der US-Zentralbank seit Jahrzehnten und stellte seine politische Unabhängigkeit auf die Probe. 

Das Abstimmungsergebnis von 54 zu 45 Stimmen war das knappste Ergebnis, das je ein Fed-Chef erzielt hat. Es spiegelt das polarisierte politische Klima im Kongress und die Befürchtungen der Demokraten wider, dass Warsh den Forderungen von Präsident Donald Trump nach raschen Zinssenkungen nachgeben wird.“

Zinsen hinauf oder hinunter – sehr viel mehr Optionen hat eine Nationalbank offenbar nicht. Allerdings gibt es auch eine andere Funktion der Fed, das ist das unbegrenzte Aufkaufen der US-Treasuries, also das Finanzieren der Staatsschuld. Die Hochzinspolitik ist der Versuch, die US-Staatsanleihen auf dem Geldmarkt abzusetzen, bei Niedrigzinspolitik muß die Fed mit höheren Aufkäufen einschreiten. 
Der Fed-Direktor muß also derzeit die sehr kostspieligen Kriegsspiele Trumps finanzieren helfen, das ist seine wichtigste Funktion.

„Zitat von Bloomberg: »Lediglich ein Demokrat, John Fetterman aus Pennsylvania, wechselte die Seiten und sprach sich für Warsh als Nachfolger von Jerome Powell aus. Der Sieg des künftigen Vorsitzenden fiel knapper aus als Janet Yellens Wahlergebnis von 56 zu 26 Stimmen im Jahr 2014. Zuvor war die parteiübergreifende Unterstützung für Kandidaten der Federal Reserve eher die Regel als die Ausnahme, und selbst Alan Greenspan erhielt im Jahr 2000 die einstimmige Unterstützung für den Vorsitz der Federal Reserve.«

Die Abstimmung im Senat erfolgte nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des Regierungsberichts zu den Großhandelspreisen, was die Sorgen über eine steigende Inflation verstärkte. Der Erzeugerpreisindex stieg im April im Vergleich zum Vorjahr um 6 % und übertraf damit die Prognosen von Ökonomen. Die Kerninflation, die Nahrungsmittel und Energie ausklammert, stieg um 5,2 %, was darauf hindeutet, dass sich der durch den Krieg mit dem Iran verursachte Anstieg der Energiepreise auf andere Güter ausweitet.

Washington Post: Trumps Verbündete warnen vor verzögerten Zinssenkungen

Trump hat endlich einen neuen Fed-Chef gefunden. Seine Verbündeten sind sich jedoch unsicher, ob er in absehbarer Zeit Zinssenkungen durchsetzen wird. Im Vorfeld der Wahl bereitete der ehemalige Trump-Stratege Stephen Bannon seine Anhänger in seinem Podcast auf eine mögliche Enttäuschung vor. Er erklärte, dass neue Inflationsdaten es »äußerst unwahrscheinlich« machen, dass Warsh im Juni, wenn er die erste geldpolitische Sitzung der Zentralbank leitet, die Gelegenheit haben werde, die Zinsen zu senken.

Zitat der Washington Post: »Sein Gast, der konservative Kommentator Eric Bolling, sagte voraus, dass es bis Ende des Jahres keine Zinssenkungen geben werde und deutete an, dass eine von Warsh geführte Fed möglicherweise sogar eine moderate Zinserhöhung benötige, um die Inflation einzudämmen. Der deutliche Umschwung der Erwartungen unter Trumps Anhängern lässt vermuten, dass drastische Zinssenkungen – unabhängig davon, wer die Fed übernimmt – nicht zu erwarten sind.«“

Die Zinssenkungen sind deswegen Thema, weil die gesamte Unternehmerschaft der USA Trump bestürmt, doch endlich Zinssenkungen zu veranlassen, um die gestiegenen Einkaufspreise und andere Widrigkeiten zumindest durch Kredit überbrücken zu können.
Gehen jedoch die Zinsen hinunter, so gerät der Dollar auf den Finanzmärkten ins Hintertreffen gegenüber anderen Währungen wie Euro, Pfund und Yen – und das in Zeiten, wo die BRICS versuchen, den Dollar möglichst aus ihren bilateralen Geschäften hinauszudrängen. 
An diesen Zinssenkungen hängt also die Stellung des Dollar als Welt- und Leitwährung, Öl hin oder her. 

„Der 56-jährige Warsh übernimmt eine Zentralbank, die Trump seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt im vergangenen Jahr nach seinem Willen zu formen versucht hat. Er drohte wiederholt mit der Entlassung des Vorsitzenden Powell und drängte auf eine strafrechtliche Untersuchung gegen ihn. Eine knappe Bestätigungsmehrheit könnte Warshs Fähigkeit, Unabhängigkeit vom Weißen Haus zu demonstrieren, weiter erschweren.

Reuters: Anleger bereiten sich auf hohe Renditen von US-Staatsanleihen vor

Anleger bereiten sich darauf vor, dass die Renditen von US-Staatsanleihen über einen längeren Zeitraum hoch bleiben werden. Sie sind skeptisch, ob der neue Vorsitzende der Federal Reserve, Kevin Warsh, die durch die steigenden Ölpreise während des andauernden Nahostkonflikts angeheizte Inflation eindämmen kann.“

Wie denn? Er hat ja gar keinen Spielraum in dieser Frage, weil die Preise steigen durch die gesperrte Straße von Hormuz und haben mit Zinsen überhaupt nichts zu tun.
Der ökonomische Kinderglaube, Zinsbewegungen wären ein Mittel zur Steuerung der Inflation, wird zwar hilflos immer wieder hergebetet, blamiert sich aber hier ganz unmittelbar an den Gegebenheiten.

„Die Renditen von Staatsanleihen, einschließlich der zehnjährigen Benchmark-Rendite, sind stark gestiegen, da Anleger angesichts steigender Energiepreise eine höhere Kompensation für das Inflationsrisiko fordern.“

Wenn die Renditen der Staatsanleihen steigen, so heißt das, daß der Staat für seine Anleihen am Markt nicht den Nominalwert erhält, sondern bedeutend weniger. D.h., seine Verschuldungsfähigkeit schrumpft, seine Verschuldung steigt und die Fed ist als Aufkäufer mehr denn je gefragt.
Die Inflation ist hier also direkt ein Verteuerungs-Faktor für den Staat selbst: Hohe Inflation – hohe Renditen – geringer Marktwert.
Bei den USA gibt es noch immer genug Nachfrage – entweder am Markt bei entsprechenden Preisen, oder durch die Fed.
Ein Staat wie Argentinien hingegen muß 30-40% Zinsen bieten und sein Gold verpfänden …

„Zitat Reuters: »,Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Inflation ein kritisches Niveau erreicht hat und seit fast 5 Jahren über dem Zielwert liegt. Es gibt keine Möglichkeit, Anleger zu beruhigen oder Vertrauen zu schaffen‘, sagte Christian Hoffman, Leiter des Bereichs festverzinsliche Wertpapiere bei Thornburg Investment Management.«

Steigende Renditen von Benchmark-Anleihen könnten auch die US-Aktienkurse belasten, da Unternehmen und Verbraucher mit höheren Kreditkosten konfrontiert werden. Dies könnte sich negativ auf das Wirtschaftswachstum und die Unternehmensgewinne auswirken und gleichzeitig die Renditen von Anleihen im Vergleich zu Aktien wettbewerbsfähiger machen.“

Das könnte noch die Kreditkosten für Unternehmen zusätzlich in die Höhe treiben, weil Unternehmen Ausschüttungen machen müssen, die sie sich eigentlich gar nicht leisten können, um die Investoren bei Laune zu halten.

„Investoren sagen, dass die anhaltende Inflation eine Herausforderung für Warsh darstellen wird, der möglicherweise mit einer gespaltenen politischen Klasse zu kämpfen haben wird.

Politico: Warshs Bestätigung markiert eine neue Ära für die Zentralbank

Warsh tritt sein Amt in einer angespannten Phase für die Zentralbank an. Trump drängt massiv auf eine deutliche Senkung der Leitzinsen – ein Schritt, den Powell seit über einem Jahr ablehnt. Angesichts des starken Anstiegs der Energie-, Lebensmittel- und Rohstoffpreise im Großhandel infolge des Iran-Krieges und interner Spaltungen innerhalb der Fed dürfte es für Warsh in naher Zukunft schwierig werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Der künftige Vorsitzende, der bereits von 2006 bis 2011 dem Fed-Direktorium angehörte, hat jedoch zahlreiche weitere Ambitionen für die größte Zentralbank der Welt.

Zitat Politico: »Warsh hat angekündigt, einige der jahrzehntealten Instrumente der Fed zu reformieren, darunter die Art und Weise, wie sie die Wirtschaft überwacht und mit der Öffentlichkeit und den Finanzmärkten interagiert. Er argumentiert, dass Fed-Vertreter zu oft über ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung sprechen, was angesichts der inhärenten Unsicherheit solcher Prognosen eher ablenkt als nützliche Information liefert.«“

Ein Fed-Chef, der nix von Prognosen hält?! Das wäre tatsächlich so etwas wie eine wirkliche Neuigkeit.

„Warsh erklärte außerdem, dass die Praxis der Fed, nach globalen Krisen US-Staatsanleihen und Hypothekarkredite im Wert von Billionen Dollar zu erwerben, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Aktien- und Anleihenkurse verzerre. Er äußerte den Wunsch, das Volumen dieser Vermögenswerte zu reduzieren, da dies nach Ansicht einiger die Märkte schädigen könnte. Meinungsverschiedenheiten mit dem damaligen Vorsitzenden Ben Bernanke, mit dem er während der Finanzkrise eng zusammengearbeitet hatte, führten 2011 zu seinem Rücktritt aus dem Fed-Rat.“

Im Grunde erklärt er damit die ganze Bewältigung der Finanzkrise 2008 ff. für einen Irrweg. 
Man darf gespannt sein, was der neue Besen an der Spitze der US-Notenbank leisten wird, und ob er – zusammen mit seinem Chef Trump – der Messias oder der Totengräber des $ sein wird.

Pressespiegel El País, 2.5.: US-Stützpunkte und Soldaten in Europa

Nestormachno2 Kommentare

„DEUTSCHLAND VERTEIDIGT NACH TRUMPS ANKÜNDIGUNG DES TRUPPENABZUGS DIE STRATEGISCHE BEDEUTUNG DER US-TRUPPENPRÄSENZ AUF SEINEN STÜTZPUNKTEN“ 

Eine eigenartige Wortwahl. Vor wem „verteidigt“ der Verteidigungsminister die Truppenpräsenz der Amis?
Vor ihnen selbst?
Vor der deutschen Bevölkerung, die vielleicht mehrheitlich am liebsten „Amis raus!“ hätte?
Die Frage der US-Truppen könnte sich zu einem weiteren innenpolitischen Scheideweg zwischen AfD und CDU/SPD entwickeln.

„Die NATO erklärt, sie arbeite mit Washington zusammen, um die Details des angekündigten Truppenabbaus um 5.000 Soldaten zu erfahren. Der deutsche Verteidigungsminister betont, dass die Europäer mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte am Samstag die strategische Bedeutung der US-Präsenz in Deutschland, nachdem Präsident Donald Trump den Abzug von 5.000 US-Soldaten angekündigt hatte. »Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und insbesondere in Deutschland liegt in unserem Interesse und im Interesse der USA«, hob Pistorius hervor.
Laut dem Minister sei die Maßnahme jedoch »vorhersehbar« gewesen, ohne diese Schlussfolgerung näher zu erläutern und die Zahl der abzuziehenden Soldaten zu relativieren.“

Das weist darauf hin, daß es im Zuge des Iran-Krieges hinter den Kulissen Streit um die Benutzung von Ramstein gegeben hat. Die deutsche Regierung machte das jedoch nicht öffentlich, wie Spanien oder Italien. 

„»Aktuell sprechen wir von 5.000 US-Soldaten von insgesamt fast 40.000 in Deutschland stationierten Soldaten«, erklärte er.“

So so.
40.000 Soldaten haben die USA in Deutschland allein stationiert.
Deutschland ist also eine wichtige Operationsbasis, aber natürlich kann man diese Präsenz auch eine Art von Besatzung und Kontrolle auffassen. 

„Die NATO teilte am Samstag ebenfalls mit, dass sie weiterhin mit Washington zusammenarbeite, um die Details der angekündigten Truppenanpassung zu erfahren, die noch nicht konkretisiert wurden. Trumps Entscheidung fiel wenige Tage, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt hatte, Teheran demütige die USA in dem Konflikt. In einer Ansprache an Studenten sagte der deutsche Regierungschef, Washington habe »keine Strategie« und eine »ganze Nation« werde von den iranischen Behörden »gedemütigt«.“

Diese Wortwahl von Merz ist erläuterungsbedürftig.
Erstens ist damit nichts Gutes über den Iran gesagt. Aber auch nichts Schlechtes. In Bezug auf den Iran läßt sich Merz alle Türen offen.
Zweitens wirft der Regierungschef einer Nation, die international sehr wenig zu melden hat, der Führungsmacht der Freien Welt Schwäche vor. 
Drittens ist darin eine ziemliche Kritik an der US-Führung enthalten, die es so weit kommen lassen konnte. Gerade wo sie im Nahen Osten alles klar- und plattmachen wollte, was sich gegen die USA-Israel-Koalition stellt, sind sie fest auf die Nase gefallen!

„Als Reaktion auf Trumps Ankündigung, die auch einen weiteren Angriff auf die NATO darstellt, betonte Pistorius, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern fortgesetzt werde. »Wir arbeiten eng mit den Amerikanern in Ramstein, Grafenwöhr, Frankfurt und anderswo zusammen – für Frieden und Sicherheit in Europa, für die Ukraine und für die gemeinsame Abschreckung«, erklärte der sozialdemokratische Minister.
Er merkte zudem an, dass die US-Streitkräfte in Deutschland nicht nur für Europa wichtig seien, da die USA von ihren Stützpunkten aus auch andere Militärmissionen koordinieren, beispielsweise im Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Nahen Osten.“

Von unserem Boden her, wenngleich nicht von uns selbst her, wird die imperialistische Ordnung überwacht!
Man merkt, wie Deutschland hier Muskeln zeigt, die gar nicht ihnen gehören … Die USA werten Schland sozusagen militärisch auf, bittebitte nicht weggehen. 

Dazu ist zu bemerken, daß in Posen in Polen unter Biden 2022-23 eine ständige Basis des V. Corps errichtet wurde, das Camp Kościuszko. Obwohl Polen sicher liebend gerne die Rolle Deutschlands als Frontstaat übernehmen würde, kann mit dieser ehemaligen Kasernenanlage innerhalb des bebauten Stadtgebietes Ramstein auf keinen Fall ersetzen. Schon deshalb, weil der einzige Flughafen, der von Posen, ebenfalls nur über die Stadt zu erreichen ist.
Falls also die USA umziehen wollten nach Polen, müßte dort erst ein Stützpunkt errichtet werden, der alle die Stückln spielt, die Ramstein beherrscht. Das würde Jahre dauern. 
Es ist daher unwahrscheinlich, daß sie ihren Stützpunkt in Deutschland aufgeben werden.

„Laut US-Militärangaben sind rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert, davon etwa 39.400 in Deutschland. Insgesamt unterhalten die USA 31 sogenannte »persistente« Militärstützpunkte in Europa“

„Persistent“ kann man sowohl mit „dauerhaft“ als auch mit „hartnäckig“ übersetzen …

„(hauptsächlich in Deutschland, Italien und Großbritannien), die sie seit mindestens 15 Jahren ununterbrochen nutzen und über die sie eine gewisse operative Kontrolle ausüben.“

Nicht zu vergessen Camp Bondsteel im Kosovo, was zwar viele Soldaten beherbergen kann, aber nur über Helikopter-Landeplätze verfügt und über keine Landebahn. Der nächste Flughafen ist in 41 km Entfernung derjenige von Prishtina. 
Man merkt jedenfalls, daß es unter diesen Basen eine gewisse Hierarchie gibt und nicht einfach eine gegen die andere austauschbar ist. 

„Weitere 19 Stützpunkte auf dem Kontinent haben Zugriff auf die US-Streitkräfte. Die meisten sind mit NATO-Operationen und -Anforderungen interoperabel, berichtet Macarena Vidal Liy aus Washington.“

„Interoperabel“ vielleicht, aber eben nicht austauschbar.

„Diese Stützpunkte sind von großer Bedeutung für die weltweiten Operationen der USA. Sie beherbergen Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge, steuern Drohnen und versorgen Verwundete.“

Für Schiffe braucht es Häfen, hier ist z.B. die Base von Souda Bay bei Chania in Kreta wichtig. Wie sich zeigte, konnte aber der Flugzeugträger Gerald Ford dort nicht hinreichend versorgt und repariert werden, weshalb die USA eine kroatische Basis bei Split anliefen. 

„In Deutschland gehören dazu das US European Command (EUCOM) in Stuttgart und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, der als Kommandozentrale der US-Luftwaffe dient. …“

Damit erschöpfen sich die US-Basen in Deutschland aber nicht, es gibt derer mehr.

Angesichts der Veränderungen in der US-Präsenz argumentierte Pistorius, dass sich das Bündnis als Ganzes neu ausrichten müsse. »Es ist klar, dass die NATO europäischer werden muss, um transatlantisch zu bleiben«, kommentierte er. »Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen«, betonte er. Laut dem Minister sei Deutschland auf dem richtigen Weg, da die Bundeswehr »wächst, neue Ausrüstung schneller beschafft und wichtige Infrastruktur ausgebaut wird«.

Diese Idee unterstützt auch das Bündnis selbst. NATO-Sprecherin Allison Hart erklärte, die Organisation arbeite mit den USA zusammen, um die Details der Ankündigung zu klären. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass diese angekündigte Truppenanpassung die Notwendigkeit unterstreiche, dass Europa mehr in die Verteidigung investieren und einen größeren Anteil der Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit übernehmen müsse.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5% des BIP zu erhöhen, die im vergangenen Juni auf dem Haager Gipfel getroffen worden war. »Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir unsere Abschreckung und Verteidigung gewährleisten können, während dieser Prozess hin zu einem stärkeren Europa innerhalb einer stärkeren NATO weitergeht«, fügte sie hinzu.

In Washington galt Deutschland bis dato als einer der Vorzeigeschüler von NATO und EU. Es hatte nicht nur das Haager Abkommen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP eingehalten, sondern auch einen internen Prozess eingeleitet, um seine Verteidigungsausgaben kurzfristig auf 3,5% bis 2029 zu verdreifachen.

Deutschland gehörte zudem zu den Ländern, die die Europäische Kommission am stärksten unter Druck setzten, das im vergangenen Sommer mit Trump unterzeichnete Handelsabkommen abzuschließen. Dieses Abkommen hat der US-Präsident nun mit seiner Ankündigung – die sich eindeutig gegen Berlin und die mächtige deutsche Automobilindustrie richtet – erneut infrage gestellt, Zölle von 25% auf europäische Autoimporte erheben zu wollen.“

Deutschland hat jetzt einen schwierigen Spagat zwischen Schweifwedeln und „Profil zeigen” zu bewältigen. Allerdings ist eben aus den oben genannten Gründen ein Abzug der USA unwahrscheinlich. Es gibt aber andere Möglichkeiten, Deutschland zu treffen. 

„Doch Deutschland ist nicht das einzige Land, das Trumps Zorn zu spüren bekommt. Neben Spanien, dem häufigsten Ziel der Angriffe des Republikaners in den letzten Wochen – insbesondere seitdem Europa Washington unmissverständlich klargemacht hat, dass der einseitig begonnene Krieg gegen den Iran mit Israel, ohne die Verbündeten zu konsultieren oder zu informieren, »nicht Europas Krieg« sei –, haben sich die Angriffe auf verschiedene europäische Regierungen gehäuft und richten sich sogar gegen ehemalige Verbündete wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Letzte Woche, just als sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Nikosia trafen, enthüllte Reuters, dass das Pentagon nach Möglichkeiten suche, »schwierige« NATO-Verbündete, die im Konflikt mit dem Iran nicht kooperieren, wie Spanien und Großbritannien, zu sanktionieren.
Und diese Woche, nachdem er Deutschland wegen Merz’ Kritik scharf angegriffen und die nun wahr gewordene Drohung ausgesprochen hatte, Truppen von Stützpunkten auf deutschem Boden abzuziehen, weitete er die Drohung auch auf Italien und Spanien aus.

»Italien war uns in keiner Weise eine Hilfe,“

Der Stützpunkt in Aviano ist ein ähnlich abgeriegeltes Gebiet wie Ramstein, mitsamt Flughafen, und war im Jugoslawienkrieg die wichtigste Basis für US-Einsätze. Aber Meloni hat den Einsatz untersagt. Man weiß zwar nicht, wie sehr sich die USA daran gehalten haben, aber Ramstein wurde dadurch wichtiger und Italien fiel in Ungnade. 
Von Italien kommen weniger Meldungen in Sachen „Oh bitte, bleibt doch!“ … 

„und Spanien [auf dessen Territorium sich zwei Stützpunkte in Morón und Rota befinden] war furchtbar; absolut furchtbar«, sagte er und stellte erneut sein Engagement für die NATO und die Bemühungen zur Unterstützung Kiews gegen Moskau infrage.“

Die US-Stützpunkte in Morón und Rota wurden 1953 im Hispano-Amerikanischen Verteidigungs- und Kooperationsvertrag – zusammen mit 3 weiteren – den USA zugestanden. (Die anderen wurden inzwischen von den USA geräumt.)
Das bedeutete die Eintrittskarte von Franco-Spanien in die Freie Welt, obwohl Spanien der NATO erst viel später, nach Francos Tod, beitrat.
Die Basis von Rota hat einen Hafen, ist also die wichtigere. Einen Flughafen haben beide, und diejenige von Morón befindet sich ebenso wie diejenigen von Ramstein und Aviano auf einem abgeschlossenen, abgeschotteten Gelände.

„»Wir haben ihnen in der Ukraine geholfen, und als wir sie brauchten, waren sie nicht da«, beklagte er und wiederholte damit eine falsche Behauptung des einzigen Landes in der Geschichte des Bündnisses, das nach den Anschlägen vom 11. September Artikel 5 aktiviert hatte.“

Die Anschläge von von den USA selbst gezüchteten Terroristen aus Freundesländern (Saudi-Arabien, Jeman, Ägypten) wurden dabei mit einer feindlichen Armee gleichgesetzt und der „War on Terror“ verkündet, eine sehr dehnbare Auslegung des Beistands-Artikels. „Terror“ ist kein Staat.

„Die europäischen Verbündeten hatten daraufhin umgehend reagiert,“

really really?
Alle europäischen Verbündeten?

„und es gab hohe Verluste an Menschenleben, wie ihm Anfang des Jahres in Erinnerung gerufen wurde, nachdem Trump den alten Kontinent erneut beleidigt hatte, indem er behauptete, alliierte Soldaten seien »im Hinterland« zurückgelassen worden.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, äußerte sich besorgt über den angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland. Im Deutschlandfunk sagte er, dies untergrabe die gängige NATO-Version der »Abschreckung durch Einigkeit«.
»Langfristig sollten die US-Truppen durch europäische ersetzt werden«, erklärte er, glaube aber, dass Trumps Entscheidung innenpolitisch motiviert sei. »Es wird der Mythos aufrechterhalten, dass alles Schlechte, was den USA widerfährt, aus dem Ausland kommt.«“

Genau das Gleiche wird auch Rußland vorgeworfen, es wurde Serbien vorgeworfen (der serbische „Opfermythos“) usw.
Das wird eigentlich vor allem gegenüber Feinden verwendet, um die eigene Aggression schön- bzw. wegzureden.
Interessant, daß diese Phraseologie jetzt auch gegenüber den USA in Anschlag kommt. 

„»Das Land schadet sich damit selbst«, sagte er und fügte hinzu, er glaube, dass viele in den USA, auch im republikanischen Lager, sich dessen bewusst seien.
»Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist für US-Missionen sehr wichtig«, betonte der Politiker.“

In der Tat.

„US-Truppen sind seit dem Ende des II. Weltkriegs in Deutschland stationiert. Die Stützpunkte wurden nach dem Krieg zunächst aufgrund des Besatzungsrechts errichtet, wie auch für die anderen Siegermächte: Frankreich, Großbritannien und Russland.

Später, im Jahr 1954, wurde der Vertrag über den Verbleib (der US-Truppen) in Deutschland unterzeichnet, der die Besatzungstruppen in alliierte Verteidigungskräfte umwandelte. Dieser Vertrag wurde mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 bekräftigt.
Zusätzlich festigen die NATO-Truppenstatuten diese Bindung. Trump hatte bereits mehrfach mit einem Truppenabzug aus Europa gedroht. Im März versicherte Trump Bundeskanzler Merz jedoch bei einem Besuch in Washington, dass die USA ihre militärische Präsenz in Deutschland aufrechterhalten würden.“