IMPERIALISMUS, NATIONALISMUS, PROPAGANDA RUND UM DEN UKRAINE-KRIEG UND DIE ENERGIEFRAGE
Ich muß feststellen, hier ist wieder eine neue Seite fällig, da dieses Thema nach wie vor sehr populär ist!
Es wird ja auch genug Anlass geliefert …
Antikapitalismus/Ideologie/Imperialismus/Konkurrenz um die Macht/Krieg/Linke/Nationalismus/Postsozialismus/Separatismus
@Kehrer
Überhaupt nicht.
Gerade deshalb der Wertewesten es doch darauf angelegt, die Ukraine immer mehr in NATO und EU einzubinden, um damit auszutesten, wie weit Rußland sich das gefallen läßt.
Auch nicht richtig.
Souveränität und Selbstbestimmung sind ja keine neutralen Begriffe, schon gar nicht bei Staaten. Die Souveränität der Ukraine bestimmt sich seit geraumer Zeit darüber, Frontstaat gegen Rußland zu sein – sowohl die eigenen Häuptlinge als auch die der NATO definieren diesen Staat genau darüber.
Ansonsten ist festzustellen, daß wir halt mitten in Kriegspropaganda sind, wie in den beiden vorigen Weltkriegen.
Na wenn der Westen die rote Linie austestet, dann hat er nicht vor auf diese Linie Rücksicht zu nehmen. Das macht er um sie zu überschreiten, also ist ihm die rote Linie egal, soll heißen, dass er sich von der russischen Drohung von nichts abhalten lässt. Und letztendlich hat eben Russland das so gesehen, dass die rote Linie überschritten war.
Doch Souveränität und Selbstbestimmung sind schon neutrale Begriffe. Der Journalist meinte ja nicht, dass das Manifest einen bestimmten Inhalt von Souveränität und Selbstbestimmung bestreitet, dann hätte er diesen nämlich angeben müssen, sondern er meint, dass das Manifest prinzipiell die Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine bestreitet und das stimmt nicht.
Außerdem ist es ein ziemlicher Widerspruch seine Souveränität und Selbstbestimmung so zu bestimmen, dass ausgerechnet das ausländische westliche Interesse an der Ukraine sein Inhalt sein soll. Das ist das Verhältnis eines Vasallen, ein Verhältnis der Unterordnung, ein konzessionierte Souveränität. Was soll das also für ein Vorwurf sein, dass das Manifest eine ohnehin konzessionierte nicht selbst, sondern fremdbestimmte Souveränität angeblich bestreiten würde. Selbst wenn der Vorwurf stimmen würde, würde er eine Souveränität bestreiten, die ohnehin fremdbestimmt ist. Dann würde das Manifest dieser fremdbestimmten Souveränität ja gerade gemäß sein, wenn es der Ukraine die Selbstbestimmung abspricht. Es würde dem Manifest also der Vorwurf gemacht, dass es die Fremdbestimmtheit der Ukraine nicht respektiert, weil das genau der Inhalt ihrer Souveränität und Selbstbestimmung ist. Und das kann der Journalist unmöglich meinen.
@Kehrer
Aber das ist doch so, daß die Ukraine sich darüber definiert, daß sie der antirussische Vorposten des Freien Westens ist.
Unabhängigkeit und Souveränität fallen hier mit dem Interesse der NATO (oder zumindest einiger Mitglieder derselben) an einem Aufmarschgebiet, einem Waffen-Ausprobierplatz, jeder Menge Kanonenfutter und einem Rammbock gegen Rußland zusammen.
Wenn der Westen jetzt Rußland die Hand hinhalten und gegen einige Gebietstausche Frieden schließen würde, so hätte er damit sowohl sein eigenes Programm als auch das der Ukraine aufgegeben. Und sich von der angemaßten Welt-Führungsrolle verabschiedet.
Das Manifest nimmt diesen unbedingten Kriegs- und Behauptungswillen nicht zur Kenntnis, macht sich also etwas vor über die Politiker und die Zwecke, die in dieser feinen Gesellschaft herrschen.
Was die rote Linie angeht, so war die mitnichten egal. In den ganzen letzten Jahre gingen die Provokationen immer weiter – Flieger, die den russischen Luftraum verletzten, der Krieg im Donbass, die Manöver mit der Ukraine, ihre Bewaffnung usw.
Die NATO-Staaten haben damit natürlich den Krieg in Kauf genommen. Aber ihre wirkliche Hoffnung war, daß sie – wie bisher auch – immer weiter vorrücken können.
Putin hat ja schon 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, daß er das Vordringen der NATO nicht ewig dulden wird, aber dann wurde immerhin immer nur geschimpft, aufgerüstet, aber es kam zu keinem Krieg – deshalb dachten viele Strategen in den USA und der EU sicher, das geht ewig so weiter.
Teile der bürgerlichen Presse bekennen, dass in Bezug auf das Manifest von Schwarzer und Wagenknecht, sagen wir sinngemäß, "etwas überreagiert" wurde. In der Sache wird jedoch nichts zurückgenommen. Noch am nachsichtigsten ist die TAZ:
Nils Markwardt von der Zeit nimmt Schwarzer und Wagenknecht vor einigen Argumenten in Schutz nur um dann andere Gegenargumente anzuführen. Besonders schön:
LOL. In der Tat. Das ist aber eine Kritik und keine Entschuldigung
Hier deutet sich schon an, dass mit der Ausgewogenheit nicht weit her ist. Putin als rationalen Machtstrategen zu bezeichnen soll ein verklärendes Bild sein? Was ist denn dann ein nüchtern objektives Bild? Putin der irre Kriegsverbrecher mit psychotischen Charakterzügen, weil ein Paradebeispiel selbstverliebter toxischer Männlichkeit?
Eben. Das ist ja mal ein entscheidendes Eingeständnis bzw. Ein Fortschritt gegenüber Positionen die nicht nur im Deutschlandfunk die Angst vor einem Atomkrieg als deutsche Marotte, psychische Fehlleistung oder Krankheit definieren.
Das ist auch nicht die Aufgabe eines Manifests. Würde so eine Aussage getätigt werden, würde es von der Presse sofort zerrissen werden. Das sagt der Herr Markwardt sogar selbst:
Der Autor vermisst also, dass S und W der Gegenseite keine Angriffspunkte bieten, indem sie akzeptable Zugeständnisse oder Verluste auflisten. Was natürlich vollkommen absurd ist. 1. Weil der Krieg sowieso die höchstmöglichen Verluste verursacht. 2. Weil Gebietsverluste nur dann inakzeptabel sind, wenn man die Perspektive des Staates bzw. der Ukraine einnimmt, wenn man also die nationalistische Brille aufsetzt. Für die Menschen ist der Krieg immer die denkbar schlechteste Alternative.
1. Sagt Wagenknecht durchaus ab und an, wie ein Waffenstillstand aussehen könnte. Stichwort: Ukraine nicht teil der Nato und internationale Sicherheitsgarantien. Das ist das Hauptziel von Russland, aber genau darauf will sich der Westen nicht einlassen. Von wegen Putin verhandelt nicht. Der Westen ist es der sich von der Bedrohung Russlands nicht abbringen lassen will, indem er die Ukraine zum Natoprotektorat machen will. 2. Könnte man die Bevölkerung ja einfach abstimmen lassen, ob sie zu Russland oder der Ukraine gehören will. Das Beispiel Saarland nach dem zweiten Weltkrieg wurde von Wagenknecht zigmal angeführt.
Jetzt wird auch klar, warum es ein verklärendes Bild sein soll, Putin als rationalen Machtstrategen zu bezeichnen. Der Autor hält Putin für einen fanatisch nationalistischen Russifizierer, einen Russenmacher. Da frag ich mich aber wer hier der fanatische Nationalist sein soll? Ist das derjenige, der Waisen aus dem Kriegsgebiet holt und ihnen die Adoption in ein gemessen am Krieg normales Elternhaus ermöglicht oder derjenige der darin nur Kindesraub entdecken kann. Wem werden die Kinder eigentlich geraubt? Wohl dem ukrainischen Staat, denn Eltern haben sie ja keine mehr. Also wirklich – das ist nicht sehr weit von der Brutkastenlüge entfernt.
Das stimmt. Ist mir auch schon aufgefallen, dass die Zwecke des Westens nicht kritisiert werden. Das ist aber etwas anderes als zu sagen das Manifest würde "der Ukraine das Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung" absprechen.
Die Absolutheit der Aussage gefällt mir nicht. Bloß weil der Westen in Hinter-Ukrainien zwei bis drei Provinzen aufgibt, hat er deshalb nicht gleich sein ganzes Programm aufgegeben oder sich gar von der Welt-Führungsrolle verabschiedet. Nüchtern betrachtet hätte er den größten Teil der Ukraine an sich gebunden und Russland, wenn es darüber einen Friedenvertrag gäbe, und Russland zu der Anerkennung gezwungen, dass die Nato bis an Russlands Grenzen herangerückt ist.
"Die NATO-Staaten haben damit natürlich den Krieg in Kauf genommen." Na aber was ist eine rote Linie, wenn sie nicht beachtet wird, dann ist sie dem Feind egal – das ist doch nur eine andere Ausdrucksweise dafür, dass sich der Feind von der Kriegsdrohung nicht abschrecken lässt. Ist das wirklich so missverständlich formuliert? Ich hätte auch schreiben können, der Westen tut so als sei ihm die rote Linie egal, indem er sich nicht von ihr beeindrucken lässt. Natürlich nimmt er sie als Schranke seiner Interessen zur Kenntnis, tut aber einfach so als sei sie nicht da und nimmt in Kauf, dass Putin die Kriegsdrohung eines Tages wahr macht, hofft aber gleichzeitig, dass er es nicht tut. Ich denke nicht, dass wir hier eine inhaltliche Differenz haben.
Was ich meine, ist, daß sie ihm nicht egal ist, sondern daß er sie bewußt negiert, wie er überhaupt den entgegengesetzten politischen Willen des Feindes vernichten will.
Was die ukrainischen Provinzen betrifft, so ist es genau die Befürchtung der ukrainischen Führung, daß es auf so etwas hinauslaufen könnte. Deswegen sagen sie ein ums andere Mal, daß es unter der Zurückeroberung der Krim nicht geht, also das ist sozusagen ihr Minimalziel.
Auch der Westen würde mit jedem Zugeständnis an Rußland auf sein immer wieder erklärtes Ziel verzichten, Rußland klein zu machen, also seinen Willen und seine Wehrfähigkeit zu brechen. Es wäre so etwas wie zurück zum Start und das Ganze wieder von vorn.
Das heißt nicht, daß das unmöglich wäre, aber da muß fürchte ich noch einiges passieren, um ein solches Einlenken überhaupt in den Bereich des Möglichen zu bewegen.
Ich denke da an Todesfälle, Finanzcrashes oder Naturkatastrophen.
Das habe ich schon beim ersten mal verstanden. Wie gesagt, wir sind uns inhaltlich einig, nur nicht über das Verständnis des Wörtchens "egal". Ich meinte damit, was ich jetzt schon zigmal erläutert habe, dass sich der Westen von der Drohung Russlands nicht beeindrucken lässt. Er tut so als sei die Drohung nicht vorhanden, er reagiert darauf nicht, indem er sich abschrecken lässt, sondern indem er weiterhin versucht die Ukraine in den westlichen Einflussbereich und unter den Schutz der Nato zu stellen.
Auf die Ukraine ist geschissen. Was die als ihr Minimalziel festlegen, ist vollkommen uninteressant, weil die tun was die Amis bzw. der Westen sagt. Das hat man ja an den Verhandlungen am Anfang des Krieges gesehen, wo sie sich einig mit den Russen waren, aber den Frieden wegen der Einsprüche aus GB und USA abgesagt haben.
Einerseits ging der Krieg an Russland nicht vollkommen spurlos vorbei, also ein Stück ist Russland schon kleiner. Es gab ja durchaus Niederlagen: Krimbrücke, Rückzug von Kiew, Rückzug aus Cherson, Teilmobilmachung, Flagschiff Moskwa versenkt, Nordstream, Sanktionen, Behinderung des Exports, Swift usw. Andererseits würde der Westen auf gar nichts verzichten. Auch nicht Russland klein zu machen. Verzichten würde er bloß darauf an dieser Front einen Sieg zu erringen, der Russland demütigt. Was ich übrigens auch dringend anraten würde – sonst Atombombe. Selbst mit Abtretung der Volksrepubliken an Russland wäre es ein Sieg. Für die Ukraine nicht, aber für den Westen, auf die Ukraine ist aber eh – siehe oben.
Vor allem im Hinblick mit der Auseinandersetzung mit China wäre es dringend geboten an der Ukrainefront Ruhe einkehren zu lassen.
@Kehrer
Ja, man muß nicht so auf dem Wort herumreiten. Aber „egal“ beinhaltet, daß da so etwas wie Gleichgültigkeit vorherrschen würde. Und dieser Begriff, so meine ich, ist dem Verhältnis zwischen Staaten nicht angemessen. Eine bewußte Provokation fremder Interessen ist etwas anderes als Wurschtigkeit, sondern es ist ein gezieltes Austesten, wann es denn kracht.
Der Unterschied ist z.B. wichtig in der Einstufung des Unkraine-Krieges. Man kann sagen, der Westen hat es in Kauf genommen, daß es dort kracht und den Ukrainern die Bomben auf den Kopf fallen.
Ich würde aber eben weitergehen und sagen: Der Einmarsch war provoziert, die NATO – oder zumindest ihre Falken USA, Polen, Baltikum, UK – haben es so gewollt.
Das meine ich auch. Andererseits frage ich mich, wie man meiner ursprünglichen Äußerung entnehmen kann, ich würde denken Verhältnisse von Staaten wären durch Wurstigkeit geprägt.
Es geht doch darum, dass im Verhältnis der atomaren Supermächte Drohungen ignoriert werden und sie sich das wechselseitig vorwerfen. Und da frage ich mich wie man das so interpretieren kann, dass ich meinen würde zwischen diesen konkurrierenden Staaten würde ein Verhältnis von Gleichgültigkeit herrschen. Du musst doch auch mal berücksichtigen vorauf sich das "egal" bezieht, nämlich auf das bewusste Ignorieren einer Drohung und der Inhalt dieser Nichtbeachtung der Drohung ist, dass sie praktisch austesten, wann die Gegenseite ihre Drohung wahr macht.
Und ich würde dir darin recht geben. Das stand auch so ähnlich in irgendeinem Artikel den Leser gepostet hat, weiß bloß nicht mehr welcher das war. Durch die Nichtbeachtung der roten Linien Russlands, also durch die Ausweitung der Nato nach Osten hat, der Westen praktisch getestet, wann sich Russland das Ignorieren und Überschreiten nicht mehr gefallen lässt. Es hat Russland vor die Alternative gestellt, sich seine Einkreisung weiterhin gefallen zu lassen oder einen Krieg zu führen. Insofern war der Einmarsch/Krieg provoziert. Natürlich wäre der Nato und den beteiligten Staaten es lieber gewesen, dass die Russen auch weiterhin alle Zumutungen schlucken. Aber es wurde auch damit gerechnet, dass sie es irgendwann nicht mehr tun.
„Wir müssen einen Atomkrieg verhindern“ – Punkt.PRERADOVIC mit Oskar Lafontaine
Lafontaine: "Alle die ehrlichen Herzens Frieden wollen sind zur Demo eingeladen, aber die Demo soll nicht zu anderen Zwecken instrumentalisiert werden."
Und noch eine Stimme für Verhandlungen, was der Presse gar nicht gefällt.
Wer hier nahelegt, ist nicht Habermas, sondern der Artikelautor, der wegen eines Zitats aus einem Buch, das zum Beginn des ersten Weltkriegs erschien, meint Habermas würde demokratische Führer mit den alten Autokraten, den Kaisern bzw. Zaren vergleichen. Da reibt man sich die Augen bei soviel verlogenem Erfindergeist. Und dass die westlichen Kriegsherrn v o r dem Krieg verhandelt haben, soll dafür sprechen, dass es im Krieg nicht mehr notwendig sei. Völlig perplex war ich doch als ich las, dass von einer Kriegseuphorie in Europa nichts zu spüren sei. Wer gerade in einem Raumschiff auf dem Weg zum Mars sich befindet, dem würde ich das ja abkaufen, aber nicht einem deutschen Journalisten. Und dieser Lüge folgt die nächste: “Aus Rücksicht auf Moskau hat der Westen sogar über Jahre auf eine militärische Unterstützung der bedrohten Ukraine weitgehend verzichtet. Die Eindämmung des Konfliktes stand stets im Vordergrund.” Leider kann man dem Autor nicht zu Gute halten “seine Argumentation beruhe auf einer Unkenntnis Osteuropas”. Er ist einfach ein verlogenes Astloch.
Das stört den Artikelschreiber offenbar. Also daß das Volk nicht kriegslüstern im Gleichschritt mit den Mächtigen geht.
Jetzt versteh ich das erst. Der meint das Volk. Während die Presse tobt und alles niederschreibt, was aufmuckt, unterschreibt das Volk die Petition und knackt höchstwahrscheinlich in der nächsten Stunde die halbe Million. Es ist schon auffällig, wie hier sozusagen ein Exempel statuiert wird. Habermas, der nun wirklich seit mehr als einem halben Jahrhundert als moralische Instanz in Deutschland gilt, wird niedergemacht wie ein Schulbub, dem man mit den abstrusesten Argumenten die Legitimation entzieht.
"Kritische Politik" würdigt kritisch unter dem Titel "Kriegspropaganda als Dienst an höchsten Werten versus verkehrte Friedensdoktrin – Ideologisches zum Ukrainekrieg" deutsche aktuelle Demonstrationen. Den Artikel präsentiere ich in zwei Abteilungen [A und B]:
[A] "Die Parteigänger des Gegen-Krieges der Ukraine reiten auf dem lügenhaften Narrativ herum, "unsere" Ukraine wäre ohne nachvollziehbaren Grund angegriffen worden, bzw.: es ginge den Russen um die Zerstörung von Identität und Freiheit der Ukraine.
Ersteres ist leicht zu durchschauen: kein Staat der Welt zettelt grundlos Kriege an; in der Räson der staatlichen Gegenüber liegen die Anhaltspunkte vor, sofern man die überhaupt zu prüfen vorhat, weshalb sich das Verhältnis zwischen denen zu absolut feindlicher Konstellation auswächst. Alles andere ist pure Kriegsideologie, die als tautologisches (also: falsch als durch sich selbst Erklärendes) Konstrukt kenntlich wird: der Krieg ist im abstraktesten, insoweit verengtem Sinne, also jenseits der Klärung dessen, was einen Staat so elementar an einem anderen stört, dass er zu den Waffen greift, ein Übergriff auf dessen eigenwillige Betätigung. So kommen die Kriegspropagandisten auf das Verkehrte, allerdings mit eindeutiger parteilicher Stoßrichtung (die Zurückweisung des kriegerischen Einspruchs einer alternativen Weltmacht gegen die weltpolitische Dominanz des US-geführten Freiheitsbündnisses kraft der Beanspruchung der west-imperialistischen Oberhoheit über den Globus ein überparteiliches Gütesiegel zu verleihen), dass das, was im Krieg unmittelbar praktisch vollzogen wird, den Russen gegenüber als Freiheitsberaubung in Bezug auf die Ukraine als ganzer Zweck ihres Überfalls abzuurteilen wäre.
Das Freimachen von jedem materiellen Gehalt der Gegensätze zwischen Russland und der Ukraine sowie dem westlichen Gönner derselben, stattdessen das Hochhalten von höchsten Werten wie Freiheit und Menschenbeglückung, wegen derer Russland militärisch in die Schranken zu weisen sei und der Ukraine eine wuchtigere Waffen nach der anderen zu liefern sei, entfaltet enorme kriegsmoralische Wirkung, sich nämlich darüber gemein zu machen mit der eigenen Obrigkeit und ihrem Kriegsbündnis Nato, dass der verlogene Glaube genährt wird, deren Stellvertreterkrieg wäre für nichts als quasi natürliche Rechte und Menschenfreundliches unterwegs eben getrennt von deren Charakter als Rechtstitel für eindeutige realpolitische, imperialistische Vorhaben – und das angesichts dessen, dass dafür nicht nur die Produktion und Etliches an mehr Kriegsopfer und Zerstörung das Mittel der Wahl wäre, sondern man selber als Westler als Diener auf eigene Kosten und ggf. als Kanonenfutter für die eigene Herrschaft verplant ist. Wie das vorgestellte Gute – unter Absehung von dem, wie es für ein handfestes Interesse in Sachen weltherrschaftlicher Bestimmungsmacht des Westens gegen jeden Abweichler von derselben steht oder damit verwechselt wird – gegen einen angefeindeten Staat mit ganz viel kriegerischer Gewalt vereinbar sei, soll einem ganz und gar nicht koscher vorkommen bzw.: der fällige Rückschluss verbiete sich, dass da nichts als Anliegen höchster Gewalten ausgefechtet werden, die und nur die es sind, weshalb Staaten ohne gewaltige Zerstörungsmittel als Mittel der Politik nicht auskommen wollen."
https://www.tages-politik.de/Highlights_politischer_Dummheit/Kriegspropaganda_vs._Friedensdoktrin-2023.html
[B] Die dagegen antretenden Friedensfreunde machen ein falsches umgedrehtes Abziehbild von der herrschenden Kriegspropaganda: der Krieg könne nicht unendlich weitergehen wegen unermesslicher Opfer; irgendwie müsse zunächst per Waffenstillstand ein Ende des Krieges eingeleitet werden. Die hergestellten massenhaften Opfer sollen für fälligen Friedensschluss sprechen – umgekehrt zu den Kriegstreibern, die im Namen des geschundenen Ukraine-Volkes für das Anheizen des Gegen-Krieges der Ukraine unter Sekundierung durch den Westen plädieren. Damit emanzipiert sich solche Friedensdoktrin nicht weniger vom Inhalt und Grund der Feindseligkeiten, die die Kriegsparteien umtreibt – und laufen damit in einer Falle der Kriegspropagandisten: weil die unbedingte kriegerische Durchsetzung der Ukraine, stellvertretend für den Westen, der freiheitlichen und menschenfreundlichen Werte überhöhend wegen, das Maß dessen ist, wann letzterer überhaupt Frieden auszurufen gedenkt, würgen die Kriegstreiber den alternativen Friedensfreunden rein, dass jedes Nachlassen in der militärischen Auseinandersetzung den Russen in die Hände spiele: – deren Kriegsresultate erst mal abgesegnet würden, dass sich der Kriegsgegner im Osten militärisch neu aufstellen/konsolidieren könne zum Nachteil unseres ukrainischen Zöglings, stehend für das verabsolutierend ins Feld geführte Wahre und Schöne westlicher=menschlicher Lebensart, was sich offenbar mit den größten kriegerischen Grausamkeiten bestens verträgt.
– Gerade den linken Friedensanhängern sollte zu denken geben, dass der schlichte Ruf nach Frieden alle Gründe bestehen lässt, weshalb Staaten bei der Austragung ihrer Gegensätze bis zum Äußersten gehen. Das kommt eben davon, wenn man sich den Kriegsgründen gar nicht erst zuzuwenden bereit ist oder sich diese verkehrt zurechtlegt.
https://www.tages-politik.de/Highlights_politischer_Dummheit/Kriegspropaganda_vs._Friedensdoktrin-2023.html
Also Jungs und Mädels von der "Tagespolitik-Analyse und Kritik". Versucht doch mal euch weniger verklausuliert auszudrücken. Einfache Sätze, die man nicht fünf mal lesen muss, damit man hinter den Sinn kommt. Wenn ihr denkt ihr kommt gebildeter, gescheiter rüber je komplizierter ihr euch ausdrückt unterliegt ihr einem Irrtum. Was ihr macht ist keine Agitation, das sind höchstens Memos unter Gleichgesinnten. Aber vielleicht ist das ja der Zweck.
Beispiel:"Alles andere ist pure Kriegsideologie, die als tautologisches (also: falsch als durch sich selbst Erklärendes) Konstrukt kenntlich wird: der Krieg ist im abstraktesten, insoweit verengtem Sinne, also jenseits der Klärung dessen, was einen Staat so elementar an einem anderen stört, dass er zu den Waffen greift, ein Übergriff auf dessen eigenwillige Betätigung."
Der Gehalt dieses Absatzes ist: "Kriegsideologie erkennt man an ihrer tautologischen Konstruktion: Krieg ist, dass zu den Waffen gegriffen wird." – Ist einfach versteht man sofort. Ihr dagegen lenkt mit tausend Einschüben und Nebensätzen, von der Hauptaussage ab, statt sie herauszustellen. Da würde sich auch noch eine nähere Ausführung lohnen, damit man das als Normalleser besser erkennt. z.B. dass der Feind insbesondere der oberste Kriegsherr Putin eigentlich bloß Unterdrückung im Sinn hat und er deshalb böse und aggressiv ist, selbstverliebt dem Typus der toxischen Männlichkeit entspricht. Die Logik ist: Weil dem Staat jegliche politische Rationalität, jedes gedanklich nachvollziehbare Staatsinteresse abgesprochen wird, kann die kriegerische Gewalt nur in der charakterlichen Unmoral insbesondere der obersten Führer des Landes liegen. So hat man dann erfolgreich auf das Gebiet der Moral übergeleitet und kann die guten westlichen Werte gegen die böse autokratische Verderbnis halten.
zu B: Die Beobachtung, dass die Friedensfreunde nicht weniger vom nicht weniger vom Inhalt und Grund der Feindseligkeiten abstrahieren, stimmt. Bloß würde sich hier die Überlegung lohnen, warum sie das eigentlich tun. Der Grund dafür ist, dass sie den Moralismus benutzen wollen für ihre Kriegsgegnerschaft und das schließt aus, dass man ihn kritisiert, um auf die wirklichen Interessen der Kriegsparteien hinzuweisen.
Dass die Kriegspropagandisten den Friedensfreunden reinreiben, dass "den Russen in die Hände spiele: – deren Kriegsresultate erst mal abgesegnet würden," halte ich für ein schwaches Gegenargument dem schon im "Manifest für den Frieden" begegnet wird, indem darauf hingewiesen wird, dass Verhandlungen keine Kapitulation seien.
Da reibt man sich mal wieder die Augen, wenn man liest in München sei es angeblich um die Beendigung des Ukrainekriegs gegangen. Anscheinend hat das ZDF begriffen, dass die Kriegstreiberei nicht so gut ankommt beim Publikum und hat deshalb die Strategie geändert. Deshalb verdrückt der Sender jetzt öffentlich Krokodilstränen. Nach dem Motto: Es wurde alles versucht – die Sache mit dem Frieden hat aber leider, leider nicht geklappt. Jetzt sind wir eine Minute lang ganz unheimlich traurig, um dann von der Heuchelei flugs wieder zum eigentlichen Thema über zu gehen.
Außer Selbstvergewisserung ging jedoch so gut wie alles schief:
Na klar sind die Erwartungen gedämpft. (diese Sprache kommt mir schon wie Satire vor) Erstens will der Westen den Krieg und nicht den Frieden. Zweitens sind die Chinesen sowieso die Falschen – egal wofür. Die sind Teil des Problems und nicht die Lösung. Was sich im Verlauf der Konferenz dann auch zeigt.
Außerdem reichen offensichtlich die Erpressungsmittel des Westens nicht mehr aus, Afrika auf seine Seite zu ziehen. Die "wirtschaftlichen Abhängigkeiten" und die Tradition spricht offenbar für Russland und gegen den Westen.
Und dann auch noch die innereuropäische Panzerschlappe:
Der Artikel schließt mit folgenden Worten:
Na ja, kein Wunder findet sie keinen Lösungsansatz für Frieden, wenn sie nur mit Krieg beschäftigt ist. 1. Chinas Friedeninitiative abgelehnt – oh leider "keinen Lösungsansatz für Frieden" gefunden 2. China mit Konsequenzen gedroht – verdammt schon wieder "einen Lösungsansatz für Frieden" verpasst. 3. Afrika versucht gegen Russland zu hetzen – schon wieder kein Lösungsansatz für Frieden. Es zeichnet sich ein Muster ab. 4. MSC zur Rüstungsbörse gemacht und Panzerkoalition versucht zu schmieden – das ist aber auch wirklich zu komplex und schwierig einen Lösungsansatz für Frieden zu finden. Fazit: Zwar ehrlichen Herzens versucht Frieden zu schaffen, aber leider, leider hat es nicht geklappt. Hm – warum bloß? Da ist der Journalist ehrlich "ratlos". Es könnte natürlich auch daran liegen, dass es gar nicht um Frieden ging. Schließlich ist das die Münchner Sicherheitskonferenz und nicht die Münchner Friedenskonferenz.
Die Panzerfrage ist kompliziert und wenn es nicht um Kriegsgerät ginge, eigentlich eine Lachnummer.
Offenbar war die Einstellung in der NATO die längste Zeit, praktisch seit 1991: Panzer sind Schnee von gestern. Man hält sich zwar noch ein paar Alibi-Geräte, aber an allen Fronten bisher, von Mali über den IS bis Afghanistan etc. pp. kamen eher Humvees oder Pickup-Trucks zum Einsatz.
Zunächst waren aber die europäischen Armeen nach den Erkenntnissen aus dem II. Weltkrieg scharf auf Panzer. Gerade der Kriegsverlierer Deutschland kam erst langsam in die Gänge, wurde aus vielen NATO-Entwicklungen ausgeschlossen und dann doch wieder einbezogen. Der Leopard 1 & 2 ist daher zunächst im Kontext der deutschen Wiederbewaffnung zu sehen.
Zur Zeit des Kalten Krieges waren Panzer durchaus gefragt und zwar auf beiden Seiten. Deswegen erbte das wiedervereinigte Deutschland auch sehr viele Ost-Panzer, die inzwischen bereits in die Ukraine entsorgt wurden.
Soweit ich das verstehe, haben dann die meisten europäischen NATO-Mitglieder die Panzer-Produktion eingestellt und entweder ihre bisherigen Bestände verwendet, eingemottet oder sich, falls doch noch Bedarf war, bei den Deutschen eingedeckt.
Deshalb war die Freigabe durch Deutschland so wichtig, weil sonst hätte man überhaupt keinen hinüberschieben können. Oder zumindest nicht, ohne eine gewisse innere Front zu eröffnen – Polen gibt seine Leopard-Panzer her, auch ohne die Zustimmung Deutschlands – das wäre ein ordentlicher Eklat gewesen. Mit unabsehbaren Folgen, was Ersatzteile und Wartung betrifft.
Jetzt hat Deutschland die Leopards freigegeben und wollte sich gleich an die Spitze der Panzer-Liefer-Lobby stellen – und jetzt kommen ihm die Nachfolger abhanden: Mir nach! – und hinter ihnen ist nix …
Weil jetzt sind auf einmal Panzer doch wieder wichtig und jeder hält die Hand auf die eigenen.
Wie wichtig oder unwichtig die Panzer sind, war auch schon vor der Panzerdebatte klar.
Nein. Deutschland hat nicht gerufen "Mir nach! – Und hinter Ihnen ist nix." Es war genau umgekehrt. An den Panzern wurde ein Stück innerimperialistischer Konkurrenz höchster Güte ausgetragen. Die Amerikaner sind der Meinung, dass Deutschland nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch die Führungsrolle in Europa übernehmen soll – natürlich als Vasall im Sinne der USA. Sie soll ihnen den Rücken an der Ostfront freihalten. Das schlägt drei Fliegen mit einer Klappe: 1. Hat dadurch die USA wie gesagt den Rücken frei um sich gegen China zu wenden 2. Belasten die dadurch notwendigen Rüstungsanstrengungen die deutsche Gesellschaft und Ökonomie, wodurch sie einen Konkurrenten klein macht und 3. Bringt sie einen Konkurrenten unumkehrbar gegen Russland in Stellung.
Deshalb haben die USA (vermutlich) die Osterweiterungsstaaten inklusive Großbritannien gegen Deutschland in Stellung gebracht, die wiederum Deutschland dazu aufgehetzt haben, doch endlich Führung zu beweisen und schwere Kampfpanzer also ihre Leoparden zu liefern. Das ist ja schonmal ziemlich ungewöhnlich von imperialistischen Staaten, dass sie von anderen verlangen zu führen, normalerweise wollen sie selbst führen.
Also hat Gb angekündigt eine symbolische Anzahl ihrer challanger zu liefern, Polen hat angekündigt Leoparden zu liefern und auch noch andere Nationen. Denen ging es aber darum Deutschland als Führungsmacht zu blamieren. Sinngemäß: Wir wollen liefern, aber wir können nicht, weil die Entscheidung bei Deutschland liegt. Was ist das für eine Führungsmacht, die man zum Jagen tragen muss? Statt zu führen zaudert sie. Dazu passt, dass Polen sozusagen der Kragen platzt und verkündet, wenn Deutschland nicht zustimmt, liefern wir eben ohne Zustimmung. Wir Polen wissen also wie Führung geht.
Deutschland wiederum zögert aus dem selben Grund, aus dem die anderen von Deutschland Führung verlangen. Immerhin handelt es sich um ein weitere erhebliche Eskalation der Kriegsführung gegen eine Atommacht und da will niemand in der ersten Reihe stehen und sich Russland als Hauptzielscheibe präsentieren. Und das ist auch begründet. Nachdem die Panzerentscheidung gefallen war, hat Putin mit Verärgerung festgestellt, dass wie im 2. Wk wieder deutsche Panzer gegen Russland rollen. Habermas hat das übrigens auch erwähnt und deshalb eine besondere deutsche Zurückhaltung eingefordert. Das heißt es ist so, wie ich schon ganz am Anfang der Panzerdebatte sagte. Deutschland wird als Freiwilliger von allen anderen in die erste Reihe geschubst, weil es den Kopf dafür hinhalten soll, wenn Russland sich die Eskalation nicht mehr gefallen lässt. Es ist ganz genau wie wenn gefragt würde: Freiwillige vor. Alle treten einen Schritt zurück und einer bleibt vorne stehen, der zu blöd war ebenfalls einen Schritt rückwärts zu gehen. Und genau das ist jetzt passiert. Nachdem der Freiwillige ermittelt wurde, treten die anderen einen Schritt zurück, wodurch Deutschland als der Hauptverantwortliche dasteht und zusätzlich als Führungsmacht blamiert ist, dadurch dass es seine Zusagen (zwei Batallione) nicht einhalten kann. Wagenknecht und Schwarzer sagen dazu: Deutschland wurde reingelegt. Was natürlich die Sichtweise fürs nationale Gemüt ist. Dass das nicht so ganz stimmen kann und mindestens Befürchtung der deutschen Regierung in diese Richtung gingen, beweist dass sich Deutschland bei Amerika rückversichert hat, indem es die Lieferung amerikanischer Abrams gefordert hat.
Deutschland 14, Portugal 3, Polen 14, Kanada 4, Norwegen 8 = 43 Leopard 2 A4 Dazu kommen Leopard 1 Panzer: 100 reparierte der Industrie, 88 italienische, 90 dänische = 278
Das ist ja alles so, wie du schreibst und das würde ich auch nicht bestreiten.
Aber mein Eindruck war, daß, nachdem die Panzer-Debatte abgeschlossen war, Deutschland sich in einer Art Kehrtwendung jetzt zum Rädelsführer des Panzer-Liefer-Lagers aufschwingen wollte – im Zuge des in der EU ständig schwelen Machtkampfs darüber, wer jetzt eigentlich Führungsmacht ist, und wo Fr inzwischen auf den 3. Platz zurückgefallen ist, nach dem Erstarken Polens.
Polen ist noch lange nicht auf Platz 2. Darauf kommt man nicht, weil man ein paar markige Sprüche raushaut und im Moment über Polen die meisten Waffen kommen. Das dauert nicht ewig.
Es ist ja auch nicht so, dass Deutschland nicht Führungsmacht sein will. Aber Führungsmacht ist man nicht, wenn andere sagen man solle den Kopf hinhalten. Führungsmacht ist man aus eigener Machtvollkommenheit. Deutschland i s t der Rädelsführer bei den Panzern, weil sie die Weitergabe (Endverbleibsklausel) genehmigen muss. Ist die Entscheidung einmal gefallen, dann muss man sie auch umsetzen, ansonsten steht man schwach da.
Irgendwie ist das auch dilettantisch angegangen worden. Man muss sich doch vorher um feste Zusagen bemühen und das dann auch veröffentlichen. Damit man hinterher sagen kann, Nation X hat einen Rückzieher gemacht. Also Klappe halten, und nicht andere zum Krieg treiben, den man selbst nicht führen will. Daraus kann man zwei Schlüsse ziehen, entweder die Regierung ist dumm, oder ihr war die Kriegstreiberei aus dem Ausland gar nicht so unwillkommen. Ich tendiere zu letzterem, obwohl ich ersteres auch nicht ganz ausschließen will.
Politiker starten Petition gegen Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer
Das Manifest für den Frieden wurde stark kritisiert. Nun gibt es eine neue Gegeninitiative, die weiterhin die Unterstützung der Ukraine fordert.
Gegenrede zum Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer
Es haben jetzt 6 000 unterschrieben. Bei Wagenknecht und Schwarzer 583 000.
Und so geht es weiter. Sozusagen eine Diffamierungspetition. Die Petition von W+S muss die ja gewaltig nerven und ihnen wie ein Stachel im Fleisch sitzen. Wenn sie mit gleichen Mittel zurückschlagen wollen.
Diese Erkenntnis hätte ich mir vor zwei Jahren während Corona gewünscht. Da war es angebracht – jetzt gibt es gute Gründe für diese Furcht. Außerdem spielen sie nicht mit dem Furchtgefühl, sondern haben Furcht.
Übrigens wird wieder verstärkt gegen das Manifest für den Frieden geschossen. Dadurch dass Wagenknecht Rechte nicht von der Demo ausgeladen hat, will jetzt die PDS-Spitze nicht mehr kommen, und die Frau Käßmann auch nicht. Lediglich Heribert Prantl von der Süddeutschen hat einen Pro – Manifestartikel geschrieben.
Neben solchen Lichtblicken gibt es aber mehrheitlich wüstes Zeug, wie der Artikel einer Ukrainerin: Ukrainerin zu Wagenknecht-Forderung
“Mit Terroristen wird nicht verhandelt”
Dass man unter Feuer auch sterben kann, erwähnt sie in ihrem Vergleich vorsichtshalber nicht. Und dass Kinder in der Ukraine, angeblich schon Nationalisten sind, ist dieser Frau sonnenklar. Wenn sie nicht eine Erfindung der Redaktion ist.
Gerade zuende – die Talkshow bei Markus Lanz mit Sahra Wagenknecht, Kevin Kühnert Generalsekretär der SPD, Ljudmyla Melnyk (Ukrainische Wissenschaftlerin vom „Institut für Europäische Politik“) und Marina Owsjannikowa: (Mit einem Antikriegs-Plakat stürmte sie im März 2022 die Nachrichten im russischen Staatsfernsehen)
Die Zusammensetzung spricht natürlich Bände. Eine Ukrainerin, die eins zu eins die Position von Selenskji vertritt, eine russische Systemgegnerin mit ukrainischen Wurzeln, die Putin für das pure Böse hält, ein SPD Mann, der natürlich die Position des Kanzlers rechtfertigt und Lanz, der bei jedem Argument von Wagenknecht sofort unterbricht oder es zumindest mit mäßigem Erfolg versucht. Trotzdem hat sich Wagenknecht behauptet und die Diskussion über weite Strecken bestimmt – Respekt. Muss man sich anschaun.
Mein Lieblingssatz von Lanz in dieser Sendung gerichtet an Frau Owsjannikowa:
LOL. Genau – Narrative sind nichts anderes als Ideologien, also Rechtfertigungen und der nicht beschönigende Ausdruck dafür ist "Hetze". Merke wenn man die Ideologie kritisieren will ist es Hetze, wenn man sie verbreiten will, ist es ein Narrativ. Deshalb wird hierzulande auch keine Hetze verbreitet, die findet nämlich hauptsächlich in den sozialen Medien statt, sondern höchstens Narrative.
Hier der Link zur ZDF-Mediathek: Die Sendung wird wahrscheinlich erst morgen oder in ein paar Stunden online sein.
Ob bzw. wie sich das westliche sture Berufen auf eine 'regelbasierte' Ordnung (nämlich die der allerhöchsten Heiligkeit des kapitalistischen Eigentums) mit dem umstandslosen Einkassieren und Anders-Verwemden russischer beschlagnahmter Vermögenswerte ideologisch verträgt – das thematisiert Stephan Kaufmann in der Frankfurter Rundschau
https://www.fr.de/wirtschaft/russlands-milliardenschatz-92105921.html#idAnchComments
Den Spruch von der 'regelbasierten Weltordnung' nimmt Tom Gard andernorts unter die Lupe, indem er auf den politischen Inhalt (antikommunistische bzw. antirussische Ausrichtung) dieser ökonomischen Ordnung bzw. deren Komplettierung durch Militärpolitik und Weltstrategie nach dem Ende des historischen Ost-West-Konfliktes hinweist. https://overton-magazin.de/top-story/abweichende-bemerkungen-zur-weltlage/#comment-25687
Dass die ehemalige Nachkriegsordnung 1945 – 1989 ‘gemäß der UNO-Charta’ eingerichtet gewesen sei, ist allerdings eine schludrige Ausdrucksweise. Denn sie suggeriert, der UNO-Vertragstext, auf den sich die Siegermächte des WKII. unter Federführung der USA verständigt hatten, sei so etwas wie die Blaupause für die staatlichen Ordnungen gewesen. In Wahrheit tummeln sich in der UNO-Charta die heiligen Werte dieser Ordnungen: also deren Ideologien: Frieden, Freiheit, staatliche Souveränität, Menschenrechte etc. Deren jeweiliger Gehalt besteht nur darin, das ideologische Schmiermittel zu sein, mit dem die vetoberechtigten Mächte des Sicherheitsrates sich über ihre jeweils nationalen Gewaltaffären gemeinsam verständigen können. (Der gemeinsam abgesegnete Gewalteinsatz xyz erfolge wegen ….) Oder es auch nicht wollen. So hat das vetoberechtigte Frankreich ja gegen die Billigung der US-Militäraktion im Irak durch die UNO und deren Regelgedöns gestimmt, beim Thema Israel war es sogar Standard, dass immerzu Vetos eingelegt wurden – entweder von den USA oder von der Sowjetunion. Dafür haben die zwei antagonistischen Mächte entweder den Schutz der heiligen Werte des Staates Israel betont, die andere Seite hat den Schutz der heiligen Werte der Feinde des Staates Israel betont. Und beide haben sich als Gewaltpaten (angebliche ‘Schutzmächte’) für ihre jeweiligen Bündnis-Nationen in Stellung gebracht. (Bis zum Ende des Ost-West-Gegensatzes.). Ideologische Absegnung der Gewaltaffären zwischen den Staaten – dafür war und ist die UNO-Charta passend.
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“…. und da zeugt das Völkerrecht davon, dass Staaten nichts als Gewaltinstitutionen sind und zwischen ihnen nichts als Gewalt herrscht. Und dass Frieden gar nichts anderes ist als der Zustand, den der letzte Krieg hergestellt hat und der so lange hält, wie die Beteiligten an diesem Kräfteverhältnis der Gewalten nicht rühren. ” (Peter Decker)
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2022/08/Worum-gehts-in-der-Ukraine-mit-Peter-Decker-99-ZU-EINS-31.5.22-das-ganze-Skript.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=2bCTQbuAfMo&t=676s
"Schludrig"? Nö, Leser
Abgesehen davon, daß in der verkürzten Adressierung von Sachverhalten natürlich alles "schludrig" genannt werden kann.
Wieso "Wahrheit"?
Ideologien = Wahrheit? Nee, das willst Du nicht sagen. Du willst sagen, die Titel sagen nicht die Wahrheit über die Sachverhalte, aber Du weißt zugleich, daß, wenn diese Titel den Status von Werten bekommen, die gelten sollen, und denen auf diesem Wege auch Geltung verschafft wird, sie nicht mehr ("bloße") Titel sind. Werte haben einen anderen Gehalt, als Titel, was sich darin ausdrückt, daß Werte nicht auf Titel gezogen werden, sondern umgekehrt Titel auf Werte.Dein abschließendes Urteil stellt diesen Zusammenhang auf den Kopf:
Nein, in der Gestalt von Werten sind ideologische Titel Bestandteile der Durchsetzungsform des Gewaltgeschäftes, wie die unweigerlich begleitenden Killereien auch, woraus folgt, daß gar nicht selten für die nominelle Durchsetzung und Geltung der Werte und auf sie gezogenen Titel gekillt (und genötigt, erpresst, geschädigt) wird, ohne daß die dabei im Spiel befindlichen Interessen, Ziele, Zwecke eine rationelle Verbindung zu dieser Form hätten. Sie kommen vielmehr ad hoc ins Spiel.
Das ist im vorliegenden Zusammenhang immens wichtig, weil alle großen Kriege der "regelbasierten Weltordnung" diesen formellen, quasireligiösen Charakter gehabt haben. Die "kleinen" Kriege eher nicht, allerdings habe ich nur den Fall Mali wirklich studiert, und das auch nur bis Ende 2012.
Für die Phase bis ’89 mit Israel zu kommen – findest Du das echt redlich?
Das ist nun wahrlich ein Sonderfall, den ich deshalb nicht als Einwand anerkenne.
Nachgefragt: Geltung verschafft werden soll doch den "Interessen" von Staaten, und seien es solche nach einer Ordnung, in der sie das Sagen haben wollen. Den von dir betonten Unterschied zu "Werten" verstehe ich nicht, magst du es noch einmal formulieren? Du selber hast doch immer betont, dass staatliche Interessen bzw. deren Kollision Grundlage der diversen neueren Kriege gewesen seien – oder ?
Ich denke über den Unterschied zwischen Interessen und Werten nach, wobei mir scheint, dass “Werte” der Versuch sind, die Allgemeingültigkeit der eigenen Interessen zu behaupten. Die kommen so nicht mehr als Schädigungen anderer Interessensinhaber daher, sondern als Gemeinsamkeit, als Harmonieideal mit denen. Und so soll die Schädigung des Interesses ausgerechnet dem Geschädigten beigebracht werden: es geschehe wegen eines höheren Wertes.
Aber auch nicht plausibel ist mir, dass Kriege wegen der Werte angezettelt worden seien (so habe ich dich verstanden), und Interessen kämen erst nachträglich (bei dir formuliert. “ad hoc”) ins Spiel. Vielleicht hast du dabei an die Benutzung der diversen Spielarten islamistischer Ideologien gedacht? Den Punkt verstehe ich leider gar nicht.
(Sadam Hussein wurde völkerrechtlich als Diktator von den USA geächtet. Linke sagen, es sei in Wahrheit wegen Öl gewesen. Das mit dem “Diktator” war aber so gemeint, dass damit geahndet wurde, dass sich der Irak als Hegemonialmacht in der Region aufstellen wollte – anfangs sogar mit dem Segen der USA, gegen den Iran, später, nach der Kuwait-Episode, pur nur als Störung der US-Weltordnung.)
(Israel war übrigens nicht der einzige Sonderfall. Die komplette Entkolonisierungsdebatte war überlagert vom Ost-West-Konflikt und dem Bestreben, weltweit freie Marktzugänge für US-Kapital schaffen zu sollen. Auch am Beispiel Südafrika und seiner ‘Nachbarstaaten’ ist die US-Regierung meiner Erinnerung zufolge erst nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes auf die Regeln von Freiheit, Gleichheit etc…. komplett übergegangen….)
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EDIT: Mit Diktatoren der grässlichsten Sorte haben sich die “Werte” der US-Politik in der Nachkriegszeit bestens arrangiert – seien es die des Abschlachtens auf den Philippinen oder unter Pinochet Chile. Auch dafür gab es immer mindestens auch einen “Wert” – namens “Stabilität”. oder. “Bündnisfreundschaft”. Oder ‘kommunistische Bedrohung’ der Weltordnung, was der Sache nach einerseits ziemlich lachhaft war. Andererseits die Unbedingtheit des Antikommunismus unterstrich.
( – Durch bin ich mit dem Thema noch nicht.)
Ersetze das Wort "Versuch" durch "Art und Weise", und jedes Rätsel verschwindet, oder? Die Interessenkollisionen werden in einem gemeinsamen Interesse aufgehoben, und diese Aufhebung gibt ihnen eine andere Form. Fügst Du jetzt noch die abstrakt allgemeine Substanz hinzu, die ich in meinem Overton – Kommentar benannt habe, "Anerkennung unter wechselseitiger Benutzung", also um dieser Benutzung und deren Erträgen willen, dann ist die Sache doch klar, oder? Wenn auch – wie anders – nur abstrakt-allgemein klar.
PS.: Wenn wir jetzt über Einzelfälle zu reden anfangen, geht das Ding ins Nirvana, aber zum Irak will ich in Fortsetzung meines Overton-Kommentars einfach gesagt haben: Der Irak wurde 2003 als “kleinster gemeinsamer Nenner” der durch den Putsch zerrissenen US-Eliten zum Ziel, weil sich auch Gegner der Putschisten zu der Sichtweise bequemen konnten, Bush sen. hätte den Irakkrieg nicht zu Ende geführt, da sei ein “Job offen”. Das haben sie schlicht so vorgetragen, und ich habe lange, sehr lange nicht begriffen, ja, nicht begreifen wollen, daß dies auch die ganze Wahrheit war. Unter anderem war das eine Weise, die “NWO” von Bush sen. zu erhalten, obgleich sie an 9/11 doch bis zur Nichtexistenz abgerissen worden war. Es war schließlich die Kriegskoalition, namentlich die mit dem UK, Spanien und dem “Neuen Europa”, also die berechnende Duldung, der mit den False – Flag – Attacken in London und Madrid noch ein wenig “auf die Beine” geholfen wurde, die eine Fortdauer der NWO zustande brachte.
PS.Ergänzung: Beachte, daß Bush jun. NICHT zu den Putschisten zählte! Der Präsident war selbst Opfer von 9/11.
Darüber kommt noch ein Moment ins Spiel das sich in dieser Phase gut beobachten ließ:
Der 2. Irakkrieg ging zugleich gegen die zionistische Fraktion unter den Putschisten UND die Zionisten unter den Demokraten, weil er abermals Israels Regionalmachtstatus angegriffen hat. Die Bush-Family zählte zu den militantesten Antizionisten in der US-Elite, Bush jun. war im Auftrag von Papa derart begeistert von dieser Seite der Geschichte, daß er gleich mal versucht hat, gegen Ariel Scharon und mit Yasser Arafat eine “Road Map” gegen das Besatzungsregime auf den Weg zu bringen – mit den bekannten Resultaten.
PS.III
Oh Mann, Leser! Zu erklären, was Werte sind, und wie sie arbeiten, statt ihre Geltung einfach moralisch zu bestreiten, ist das Gegenteil einer Rechtfertigung!
"Zu erklären, was Werte sind, und wie sie arbeiten, statt ihre Geltung einfach moralisch zu bestreiten, ist das Gegenteil einer Rechtfertigung!" – Mhm. – Und ja! Habe aber erst später wieder Zeit ….
Zu dem Artikel von Kaufmann über die russischen Vermögenswerte ist hinzuzufügen, daß diese seit Anfang der Sanktionen kolportierte Höhe der Devisenreserven der Russischen Zentralbank – 300 Milliarden – nie überprüft wurde. Sie wurde von westlichen Quellen behauptet und diese Behauptung wird seither immer wiederholt, sodaß sie sozusagen als gesichert gilt.
In welcher Form diese Devisenreserven vorliegen, ob sie überhaupt gegenständlich sind oder nur Zahlen auf Servern, darüber weiß man nichts.
Wie alle Devisenreserven, bestehen sie vermutlich aus verzinslichen Wertpapieren, also Anleihen verschiedener Staaten und Unternehmen.
Rußland hat vor Jahren seine US-Staatsanleihen abgestoßen und seine Devisenreserven auf andere Wertpapiere umgelenkt. Das war ein Versuch, die Dollarabhängigkeit zu verringern und ein internes BRICS-Verrechnungssystem auf die Beine zu bringen.
Es handelt sich also um Anleihen anderer Staaten, auf die jetzt die Regierungen in London und Washington ihre Hand draufhaben. EU-Staaten, Schweizer Anleihen, möglicherweise auch von Japan. Ob solche aus dem UK auch dabei sind, weiß man nicht.
Ziemlich wahrscheinlich sind auch Anleihen von Banken dabei, auch eher aus dem europäischen Raum.
Wenn diese Reserven überhaupt der Ukraine zur Verfügung gestellt werden würden, so müßten sie erst einmal in Devisen, also Geld, verwandelt und zu diesem Zwecke auf den Markt geworfen werden.
Abgesehen von den rechtlich-gewaltmäßigen Implikationen, die eine Enteignung dieser Vermögenswerte mit sich bringen würde und auf die Kaufmann richtig hinweist, wären auch die Folgen eines solchen Schrittes für diejeigen Entitäten, die diese Anleihen ausgegeben haben, nicht abschätzbar.
Drei recht unterschiedliche Ausarbeitungen über die Werte des Westens, incl. Völkerrecht etcpp
1. Herbert Auinger: Die berühmten „westlichen Werte“:
im „Faktencheck“ und in der „Realpolitik“
“(…) Das erste entscheidende Moment dieser Werte ist – unabhängig vom je bestimmten „Wert“ und dessen lobpreisender Ausgestaltung –, die Stellung der politischen Gewalt zu ihm: In der Berufung auf Werte beansprucht die Staatsmacht eine dienende Stellung; zumindest in diesem „Narrativ“ sind – zumindest formell – ausnahmsweise nicht die „nationalen Interessen“ die Leitlinie der Politik, nicht der nationale „sacro egoismo“, mit dem der damalige italienische Ministerpräsident den Kriegseintritt Italiens im Ersten Weltkrieg begründete. Geheiligt durch die Werte ist die Nation natürlich schon, aber nicht schnörkellos, unverblümt und selbstbezüglich, sondern über diesen kleinen – sagen wir mal – Umweg, eben als Dienst der Nation an höheren, größeren, erhabeneren moralischen Ungetümen. Indem sich der oder die Werte halt nur durch Gewalt die gebührende Geltung verschaffen können, heiligt sich auf diese Weise unter dem Strich doch wieder die Gewalt, und nichts als die Gewalt der Nation, wenn sie den diversen Werten dient. Historische Beispiele, zur Erläuterung von Identität und Differenz:
„Für Gott, Kaiser und Vaterland!“ Und gegen die Russen! Das waren seinerzeit, solange die Kaiserreiche intakt waren, erstklassige und gültige Werte, für die die damaligen Untertanen eingespannt wurden. Der unmittelbare Zusammenschluss von Gott – dem der Kaiser dient, wenn er das Vaterland kommandiert –, und Nation sollte damals die Betroffenen schwer beeindrucken, und es hat funktioniert! Mit „Ein Volk! Ein Reich! Ein Führer!“ – und gegen die Russen! – konnte der Nationalsozialismus dann anschließen, unter Einsparung des lieben Gottes zugunsten der Würdigung des Volkes, und es hat funktioniert! In diesen Varianten wurde ganz unmittelbar die Nation zum allerhöchsten Höchstwert erhoben, dem alles geopfert werden muss, auch das Leben der Untertanen bzw. Volksgenossen.
Heute hingegen geht das mit den Werten ganz, ganz anders, nämlich so…..” (Forts.):
https://cba.fro.at/584940
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2. und 3. – Zu inner-ideologischen Kontroversen im Umfeld der UNO-Charta:
Norman Paech: Die Doppelmoral des Westes
https://overton-magazin.de/top-story/die-doppelmoral-des-westens-beim-umgang-mit-dem-voelkerrecht/
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3. Michael von der Schulenburg: Der Ukraine-Krieg und unsere Pflicht zum Frieden
https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-und-unsere-Pflicht-zum-Frieden-7523687.html?seite=all
Zur Debatte von
@TomGard und @Leser
wieder einmal ein von mir sehr geschätztes Zitat aus den Flüchtlingsgesprächen:
KALLE:
"Tatsächlich, wenn ich mirs überleg, sind die neueren Staaten die edelsten und feinsinnigsten Staaten, die je größere Kriege geführt haben. Früher hats immerhin den oder jenen Krieg gegeben, der aus Gewinnsucht geführt worden ist. Das hat ganz aufgehört. Wenn heut ein Staat eine fremde Kornkammer einverleibt haben möchte, sagt er entrüstet, daß er hin muß, weil dort unredliche Besitzer sind oder Minister, die sich mit Stuten verheiraten, was das Menschengeschlecht herabsetzt.“
Das mit der Kornkammer trifft bei der Ukraine sogarzu, ist aber natürlich nicht der einzige Grund bzw. das einzige Interesse, warum der Wertewesten sich diesen Staat einverleiben möchte.
Die Werte oder Rechtstitel, mit denen der Krieg gerechtfertigt wird, sind nicht bedeutungslos, das ist schon richtig.
Mit Freiheit ist in erster Linie die Freiheit des Eigentums gemeint, mit Gleichheit (vor dem Gesetz) die Rechtsordnung, die bei uns die Grundlage der Konkurrenzgesellschaft ist. (Dazu gehört z.B. die Gleichberechtigung der Frau, die in Rußland oder China weitaus fortgeschrittener ist als in vielen verbündeten, ja sogar EU-Staaten.) Usw. usf. Mit den Menschenrechten erhebt der Wertewesten Anspruch auf alle Bewohner des Planeten. Sie alle sollen seinen Zielen untertan sein.
Aber wenn sie nach außen, gegen andere Staaten in Anschlag gebracht werden, so handelt es sich um Staaten, die den Interessen des Westens zuwiderhandeln.
Man sieht das z.B. schön am Unterschied in der Behandlung zwischen Syrien und Ägypten. In beiden Staaten ging es und geht es ähnlich zu, z.B. in der Verfolgung der Muslimbrüder vor dem sogenannten arabischen Frühling. Auch heute ist in Ägypten die Demokratie ausgesetzt und dennoch gab es unlängst einen Klimagipfel dort, der eindeutig signalisierte, daß Ägypten ein guter und kein Schurkenstaat sei.
Auch an Saudi-Arabien, Katar, der Türkei usw. läßt sich erkennen, daß diese Regierungen für die westlichen Interessen wichtig und funktional sind und daher nicht wegen ihrer Ablehnung und Nichtbeachtung gewisser westlicher Werte zum Feind erklärt werden.
Sorry, Leser, der Auinger-Artikel ist rundweg falsch und die Basis meiner Einwände stehen schon oben. Nicht bemerkt? Falls ja, warum nicht?
Den o.zit Einstieg beschließt Auinger mit dem Verdikt:
dem erkennbar keine Realität mehr zukommt. Wenn "ganz unmittelbar", warum heißt das Ding dann nicht Nation? Schon die Trinität der zitierten Titel – Volk, Reich, Führer – verweist auf eine Mittelbarkeit der Bestandteile.
"Vaterland" ist ein vorbürgerlicher Titel – auch heute in Russland, wo er Renaissance hat – der kommunalen / regionalen, also territorialen und kulturellen (patriarchalen!), Zusammenschluß signalisiert, denn wenn ich z.B. in Ostfriesland geboren wurde und mein Vater Ostfriese ist, dann bin ich Ostfriese, nicht "Deutscher". Der Titel "Vaterland" verlangt folglich vom Adressaten einen Zusammenschluß von Werten, die "Heimat", "Familie", familiärem und kommunalem Grund und Boden gelten, zu Werten, die dem übergeordneten Staatswesen gelten. Einer dieser übergeordneten Werte ist "Volk". Wenn es also heißt, "Volk, Reich, Führer", dann ist abermals unterstellt, daß "Volk" für die Adressaten nicht dasselbe ist, wie "Reich", und schon gar nicht "Führer".
Es handelt sich also nicht um Werte, sondern um Parolen, die verraten, da ist Nationbuilding der zumindest beigeordnete Mobilisierungszweck. Denn im Begriff der Nation, ja, das stimmt, sind solche Trinitäten vereint. Erst nach abgeschlossener Nationenbildung kann "Nation" ein Wert werden, aber selbst dann ist er das "ganz unmittelbar" präzise nur für Berufsnationalisten.
Für die nämlich – und damit komme ich zurück zum abstrakt allgemeinen – fallen im Begriff der Nation Zweck und Mittel ihres bürgerlichen Daseins zusammen.
(Auch das nur ein Aufriss der Kritik, aber ich will nicht zuviel Zeit an ein ungewisses Schicksal meiner Bemerkungen verwenden)
@ Nestor
Schon recht, keiner von uns hat bestritten, daß es bei der Mobilisierung von Werten um Interessen geht – die werden halt über die Gegenständlichkeit der Angelegenheiten ins Spiel gebracht, denen Werte zugeordnet werden.
Aber Du bringst das Problem, an dem sich die Debatte entzündet hat, die Werte des Völkerrechts nach altem Muster, die “wertebasierte Ordnung” und “regelbasierte Ordnung” mit der Berufung auf “Interessen des Westens” zum Verschwinden. Daß es diese nur in der Form der Wertewelten und des Gegeneinanderhaltens derselben gibt ist doch der Punkt, dessen Erklärung darin liegt, daß alle diese Interessen, die da vereint auftreten, tatsächlich kollidieren.
Mir scheint, dass der Auinger-Artikel hier nicht gelesen wurde. Das hatte mein Post allerdings angeregt, denn dort hatte ich mit Auingers Satz geschlossen:
"Heute hingegen geht das mit den Werten ganz, ganz anders, nämlich so…..” (Forts.)
Da ihr es im Original nicht lesen wollt – voila:
"Auf Basis ihrer Gewaltmittel – und Gewalt ist nun mal die bevorzugte Sprache der Staaten – stellt dieser [russische] Staat glatt Ansprüche, und zwar vor allem den Anspruch, seine Ansprüche und die zugehörigen sog. „roten Linien“ selber als seine Rechte zu definieren, und nicht von der US-Hegemonie zugestanden oder verweigert zu bekommen. Aktuell besteht der russische Anspruch darin, keinen feindlich aufgerüsteten Frontstaat an der eigenen Grenze zu dulden. Insofern ist der „Angriffskrieg“ wirklich ein Angriffskrieg: Es ist ein Angriff auf das vom Westen beanspruchte Recht auf Kontrolle der Staatenwelt, auf Kontrolle des globalen Gewalthaushalts. Der Westen hat diesen Angriff auf die Ukraine übrigens sofort genau so und damit völlig richtig verstanden. "
https://cba.fro.at/584940
Staatliche Rechte (die immer nur sei weit gelten, wie per Gewalt abgesichert) als Werte zu verkaufen, das können die Russen übrigens auch. So kommt ihr staatlicher Anspruch auf ihr nahes Umfeld dann als Wert daher, eine multipolare Weltordnung gegen die der USA begründen zu wollen. Und dafür wollen sie staatliche Mitstreiter gewinnen, was die Weltlage nicht unbedingt mit weniger Ansprüchen auf legitime Gewalt ausstattet. (Das nur mal als verknappter Hinweis, denn das Ausmalen einer multipolaren Weltordnung kommt ja immerzu als furchtbar niedlich-friedlich daher….)
Werte und Rechte sind und bleiben verschiedene Sachen und auch Russland verkauft seine Ansprüche an die Ukraine nicht als "Werte", eine "mulitpolare Weltordnung" zum "Wert" zu erheben, fällt Putin nicht ein, weil er ein Interesse hat, das Ding zur historischen Bewegung zu erklären, in die Russland sich einreihe und einbringe.
Lassen wir das, ich vertroll mich wieder.
Als berechtigte Interessen in ihrer Idee einer multipolaren Weltordnung sollen russische Interessen als “Rechte” eingestuft werden – und so geht es dann auch dort alternativ um die Heiligung ihrer Interessen als Werte. (Was sonst soll denn eine multipolare Weltordnung ausmachen, wenn nicht eine alternative Legitimierung staatlicher Interessen und Gewaltansprüche, die real als berechtigte Interessen ja gerade heutzutage von Seiten der USA bestritten werden. Denn das ist ja der Grund für den Wunsch nach einer multipolaren Weltordnung: die Bestreitung der eigenen staatlichen Interessen als unberechtigte rückgängig gemacht wissen zu wollen. Auch russische Interessen seien Weltmacht-Interessen – und denen stünde ein erkleckliches Ausmaß an einem Mehr von staatlicher Gewalt als legitime Gewalt einfach zu, – auch wenn die USA genau das bestreiten. Und pur einzig nur für sich selbst reklamieren.)
Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 27.02.2023:
1. Nachtrag zum Protokoll des Jour fixe vom 13.2.23
Bezüglich des deutschen „Doppelwumms“ (GS 04-22, S. 49 ff) findet sich in dem Protokoll eine falsche Aussage. Auf der vorletzten Seite, Zeile 347 heißt es:„Dass Deutschland mit diesem 200-Milliarden-Programm die Konkurrenten innerhalb der EU in Nöte bringt, ist gar nicht die beabsichtigte Stoßrichtung. Das Programm ist eine Antwort auf die Konkurrenzoffensive der USA. Den EU-Staaten bleibt gar nichts anderes übrig, als das Primat der US-Ökonomie zu akzeptieren und sich an deren ökonomischen Erfolgen bestenfalls zu beteiligen.“
Der letzte Satz, dass den Europäern „gar nichts anderes übrig bliebe, als das Primat der Amis anzuerkennen und sich bestenfalls an deren Erfolgen zu beteiligen“ stimmt in dem Zusammenhang nicht. Der Gehalt des 200-Milliarden-Programms der Deutschen ist gerade ein Teil der deutschen Antwort auf die amerikanischen Programme zur Sicherung und Stärkung des amerikanischen Standorts – Deutschland stellt sich so der US- Konkurrenzoffensive als eine einzige Herausforderung – und damit brüskiert Deutschland die anderen EU-Staaten: Deutschland lehnt ein gemeinschaftliches EU-Kreditprogramm zur Schadensbegrenzung in den europäischen Staaten ab und verweist die geschädigten Nationen der EU in deren Bewältigung der aktuellen Rezessionsherausforderungen auf das Next-Generation-EU-Programm, das ja eigentlich als Wachstumsoffensive gedacht war. Zugleich legt Deutschland im großen Stil ein eigenes Verschuldungsprogramm auf, vor allem, um den deutschen Standort vor Schäden durch den Wirtschaftskrieg, Stichwort gestiegene Energiepreise, zu bewahren und dazu zu befähigen, der Konkurrenzoffensive der USA standzuhalten. Es nutzt also im nationalen Sinn seine Konkurrenzerfolge innerhalb Europas, seine darüber erreichte Finanzmacht, für sein Konkurrenzprogramm mit der Stoßrichtung USA aus.
2. "Die Selbstgerechten" – Sahra Wagenknechts Abrechnung mit den Linken (GS 3-22). (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230227-Wagenknecht-Die%20Selbstgerechten.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sahra-wagenknechts-abrechnung-den-linken
Na na, was ist denn das EZB-Aufkaufsprogramm anderes?
Daß es nicht gut ist, den Kredit zu sehr zu strapazieren und lauthals zu sagen: Wir bauen auf und aus mit Kredit, her damit, liebes Finanzkapital! – das hat zuletzt die britische Schreckschraube gemerkt.
Ich weiß nicht, der GSP scheint der letzte zu sein, der ungebrochenes Vertrauen in die Macht des Finanzkapitals hat, die EU-Entscheidungsträger sind da etwas vorsichtiger geworden.
__________________
Daß die multipolare Welt ungemütlich zu werden verspricht, ist ja klar: Die Staaten müssen ihre Ansprüche dauernd gegeneinander verteidigen.
Der Unterschied zu dem EU_Recovery-Programm ist aber doch, dass ein weiteres "gemeinsames" EU-Kreditprogramm, das vor allem Frankreich vorgeschlagen hatte, durch die dt. Regierung, maßgeblich den Finanzminister, brüsk abgelehnt wurde. Der Schaden, der alle EU-Staaten trifft, ist die Schädigung durch den US-Kredit. Und gegen solcherlei Schädigungen solle das EU-Recovery-Programm (das von vor 2 Jahren) also erst einmal eine Ausnahme bleiben, weitere EU-Bonds sollen also erst einmal nicht beschlossen werden. Die Konkurrenz der EU-Nationalstaaten um bessere Ratings gegeneinander soll also nicht aufgehoben werden, schließlich will vor allem die deutsche Regierung sich mit ihren guten Ratings auf Kosten ihrer "Partner" auch zukünftig billiger verschulden können, um Grüntechnologie vor allem im deutschen Ländchen vorwärts zu pushen. (Neben dem Militärkrams ist das die zweite Absage vor allem an Frankreich.).
Getrennt von solcherlei nationalen deutschen Kalkulationen existieren selbstredend auch noch die Euro-Kalkulationen der EZB-Zentrale ….
Dien folgenden Hinweis hatte ich schon mal gepostet und erläutert, finde es aber nicht wieder.
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-schuldenregeln-mitgliedsstaaten-naehern-sich-einigung-an/
Weiter ist interessant, wie der Krieg die “institutionelle Balance” in der EU verändert hat. https://nestormachno.alanier.at/eine-resolution-des-europaparlaments/#comment-60732
Stephan Kaufmann: (Deutscher!) Kredit als Waffe
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168824.haushalt-kredit-als-waffe.html
Arian Schiffer-Nasserie: „Aber :…“ – Die Frage nach der Alternative – Einführung und Antwort. Eine Auseinandersetzung mit beliebten Einwänden gegen linke Kritik.
[Das Manuskript als PDF-Datei enthält bereits die Grundlage für den ganzen Vortrag, der sukzessive nach und nach erst noch auf 99 zu EINS zu sehen und zu hören sein soll]:
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/03/Systemkritik-die-Frage-nach-der-Alternative.pdf
Teil 1: Die Aufzeichnung von Teil 1 ist nun auf YouTube verfügbar:
https://www.youtube.com/watch?v=dyO4hYj-Cv4
Man kann sagen, es gibt 2 Arten von EU-Kredit: Den mehr oder weniger verborgenen, wo Staaten und Unternehmen über die EZB – und auch die einzelnen Nationalbanken – Geld hinübergeschoben wird, um dann in Hochglanzprospekten Erfolge und Gewinne zu feiern, wenn das gerade wieder angesagt ist.
Auch die „Zombie-Firmen“, deren Existenz beklagt oder zumindest als Problem thematisiert wird, bestehen auf der Grundlage dieses sozusagen grauen Kredits.
Mit den Wirecard- und Cum-Ex-Prozessen kriegt man etwas von dem mit, was da läuft.
Die zweite Art von Kredit ist der öffentlich abgehandelte, wo Staaten abgekanzelt werden, mit viel medialem Geschnatter Rettungs- und Stützungspakete geschnürt werden, und wo fest um das Vertrauen des Finanzkapitals gerittert wird.
Auf diese Art von Bühne legen Staaten wie Deutschland viel Wert, weil sie sich über den Zugang zu zusätzlichem Kredit Konkurrenzvorteile verschaffen wollen.
Da wird dann vielleicht ganz Deutschland zu einem Zombie-Staat, wo der offiziell eingesammelte Kredit dann über die grauen Kanäle zur Subventionierung von Unternehmen weitergegeben wird, die daraus wieder – trompet, trompet! – ihre Wettbewerbsfähigkeit anpreisen, mit der sie die Unternehmen anderer Staaten plattmachen wollen.
Teilweise läuft es ja heute schon so.
Das europäische Finanzkapital wiederum hat gar nicht viel Auswahl. Sie können natürlich auch ihr Geld in die USA tragen, aber dort ist nach der Finanzkrise 2008 ff. mit den Prozessen gegen europäische Banken – Deutsche Bank, UniCredit, Paribas – seinerzeit klargestellt worden, daß sie sich dort nicht allzu viel erlauben können.
Der Yen und das britische Pfund sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren …
Johannes Scholl: Eine Zwischenbilanz der moralischen Aufrüstung
Die Ampel im 'Kriegsrausch'…
Die Kriegsmoral ist in Deutschland entschieden auf dem Vormarsch. „Interessant, wie vieles zur Normalität gemacht werden kann, das noch vor einiger Zeit undenkbar war (…)(Forts.:):
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/spd-koalition-kriegsrausch-zwischenbilanz-aufruestung7556.html (9.3.23)
Zu den aktuellen Aktivitäten von Sahra Wagenknecht sind die letzten zwei jourfixe-Protokolle erschienen:
a) Jour fixe vom 13.03.2023: Das „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht. (plus einem Nachtrag zur Debatte über Wagenknechts Abrechnung mit den 'Lifestyle-Linken' – vgl. b)
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
b) "Die Selbstgerechten" – Sahra Wagenknechts Abrechnung mit den Linken (GS 3-22). (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230227-Wagenknecht-Die%20Selbstgerechten.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sahra-wagenknechts-abrechnung-den-linken