110 Gedanken zu “Pinnwand zu heißen Themen 3

  1. @Kehrer

    Russland hat schon Jahrzehnte angekündigt, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato für sie eine rote Linie darstellt. Das war dem Westen bloß egal.

    Überhaupt nicht.
    Gerade deshalb der Wertewesten es doch darauf angelegt, die Ukraine immer mehr in NATO und EU einzubinden, um damit auszutesten, wie weit Rußland sich das gefallen läßt.

    „Weitaus schwerer wiegt der Vorwurf, ihr Manifest verwehre der Ukraine das Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung. Denn der trifft zu.“

    Nein der trifft nicht zu. Das ist erfundener Blödsinn.

    Auch nicht richtig.
    Souveränität und Selbstbestimmung sind ja keine neutralen Begriffe, schon gar nicht bei Staaten. Die Souveränität der Ukraine bestimmt sich seit geraumer Zeit darüber, Frontstaat gegen Rußland zu sein – sowohl die eigenen Häuptlinge als auch die der NATO definieren diesen Staat genau darüber.

    Ansonsten ist festzustellen, daß wir halt mitten in Kriegspropaganda sind, wie in den beiden vorigen Weltkriegen.

  2. Na wenn der Westen die rote Linie austestet, dann hat er nicht vor auf diese Linie Rücksicht zu nehmen. Das macht er um sie zu überschreiten, also ist ihm die rote Linie egal, soll heißen, dass er sich von der russischen Drohung von nichts abhalten lässt. Und letztendlich hat eben Russland das so gesehen, dass die rote Linie überschritten war.

    Doch Souveränität und Selbstbestimmung sind schon neutrale Begriffe. Der Journalist meinte ja nicht, dass das Manifest einen bestimmten Inhalt von Souveränität und Selbstbestimmung bestreitet, dann hätte er diesen nämlich angeben müssen, sondern er meint, dass das Manifest prinzipiell die Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine bestreitet und das stimmt nicht.

    Außerdem ist es ein ziemlicher Widerspruch seine Souveränität und Selbstbestimmung so zu bestimmen, dass ausgerechnet das ausländische westliche Interesse an der Ukraine sein Inhalt sein soll. Das ist das Verhältnis eines Vasallen, ein Verhältnis der Unterordnung, ein konzessionierte Souveränität. Was soll das also für ein Vorwurf sein, dass das Manifest eine ohnehin konzessionierte nicht selbst, sondern fremdbestimmte Souveränität angeblich bestreiten würde. Selbst wenn der Vorwurf stimmen würde, würde er eine Souveränität bestreiten, die ohnehin fremdbestimmt ist. Dann würde das Manifest dieser fremdbestimmten Souveränität ja gerade gemäß sein, wenn es der Ukraine die Selbstbestimmung abspricht. Es würde dem Manifest also der Vorwurf gemacht, dass es die Fremdbestimmtheit der Ukraine nicht respektiert, weil das genau der Inhalt ihrer Souveränität und Selbstbestimmung ist. Und das kann der Journalist unmöglich meinen.

  3. @Kehrer

    Aber das ist doch so, daß die Ukraine sich darüber definiert, daß sie der antirussische Vorposten des Freien Westens ist.
    Unabhängigkeit und Souveränität fallen hier mit dem Interesse der NATO (oder zumindest einiger Mitglieder derselben) an einem Aufmarschgebiet, einem Waffen-Ausprobierplatz, jeder Menge Kanonenfutter und einem Rammbock gegen Rußland zusammen.

    Wenn der Westen jetzt Rußland die Hand hinhalten und gegen einige Gebietstausche Frieden schließen würde, so hätte er damit sowohl sein eigenes Programm als auch das der Ukraine aufgegeben. Und sich von der angemaßten Welt-Führungsrolle verabschiedet.

    Das Manifest nimmt diesen unbedingten Kriegs- und Behauptungswillen nicht zur Kenntnis, macht sich also etwas vor über die Politiker und die Zwecke, die in dieser feinen Gesellschaft herrschen.

    Was die rote Linie angeht, so war die mitnichten egal. In den ganzen letzten Jahre gingen die Provokationen immer weiter – Flieger, die den russischen Luftraum verletzten, der Krieg im Donbass, die Manöver mit der Ukraine, ihre Bewaffnung usw.
    Die NATO-Staaten haben damit natürlich den Krieg in Kauf genommen. Aber ihre wirkliche Hoffnung war, daß sie – wie bisher auch – immer weiter vorrücken können.
    Putin hat ja schon 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, daß er das Vordringen der NATO nicht ewig dulden wird, aber dann wurde immerhin immer nur geschimpft, aufgerüstet, aber es kam zu keinem Krieg – deshalb dachten viele Strategen in den USA und der EU sicher, das geht ewig so weiter.

  4. Teile der bürgerlichen Presse bekennen, dass in Bezug auf das Manifest von Schwarzer und Wagenknecht, sagen wir sinngemäß, "etwas überreagiert" wurde. In der Sache wird jedoch nichts zurückgenommen. Noch am nachsichtigsten ist die TAZ:

    "Der Wunsch nach Frieden und die Angst vor einer Eskalation des Krieges sind aber nicht extrem. Sie sind ziemlich normal. Woher kommt der Drang, Menschen mit anderen Meinungen nicht nur zu kritisieren, sondern sie moralisch abzuwerten? Lasst uns den Meinungs­korridor nicht so eng machen, das schadet nicht nur der Debatte, sondern am Ende auch den Medien selbst."

    Nils Markwardt von der Zeit nimmt Schwarzer und Wagenknecht vor einigen Argumenten in Schutz nur um dann andere Gegenargumente anzuführen. Besonders schön:

    "Zum anderen sind demokratische Debatten stets vermachtet, sie drehen sich bisweilen gerade nicht ums bessere Argument, sondern um die Mobilisierung von Mehrheiten oder das strategische Schüren von Stimmungen."

    LOL. In der Tat. Das ist aber eine Kritik und keine Entschuldigung

    "Ein zweiter Vorwurf, der dem Manifest für Frieden gemacht wird: Es handle sich bei den Petenten um offene oder heimliche Fans der russischen Autokratie. Nun ist es zwar richtig, dass etwa Sahra Wagenknecht seit Jahren ein mindestens verklärendes Bild des russischen Präsidenten zeichnet und diesen noch kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine als vermeintlich rationalen Machtstrategen verbuchte."

    Hier deutet sich schon an, dass mit der Ausgewogenheit nicht weit her ist. Putin als rationalen Machtstrategen zu bezeichnen soll ein verklärendes Bild sein? Was ist denn dann ein nüchtern objektives Bild? Putin der irre Kriegsverbrecher mit psychotischen Charakterzügen, weil ein Paradebeispiel selbstverliebter toxischer Männlichkeit?

    "Zumal es ja stimmt: Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine können nicht bemessen, wie viele Kriegsopfer es bis zu einem potenziellen Sieg der Ukraine noch geben wird, oder ob letzterer überhaupt im engeren Sinne erreichbar scheint. Ebenso lässt sich die von Wagenknecht und Schwarzer seit Monaten beschworene Gefahr einer unkalkulierbaren Eskalation des Kriegs nicht einfach von der Hand weisen."

    Eben. Das ist ja mal ein entscheidendes Eingeständnis bzw. Ein Fortschritt gegenüber Positionen die nicht nur im Deutschlandfunk die Angst vor einem Atomkrieg als deutsche Marotte, psychische Fehlleistung oder Krankheit definieren.

    "Das Problem der Petition liegt zum einen darin, dass sie in einem spezifischen Sinne unehrlich ist. Wenn das Manifest für Frieden dazu auffordert, in Friedensverhandlungen einzutreten und Kompromisse zu machen, sagt es nicht einmal ansatzweise, worin diese Kompromisse denn bestehen könnten."

    Das ist auch nicht die Aufgabe eines Manifests. Würde so eine Aussage getätigt werden, würde es von der Presse sofort zerrissen werden. Das sagt der Herr Markwardt sogar selbst:

    "Man mag nun einwenden: Derlei Fragen müssen dann von den Entscheidungsträgern am Verhandlungstisch geklärt werden, den Unterzeichnerinnen geht es schließlich zunächst "nur" um einen Druck von unten, um die Eröffnung eines Möglichkeitsraumes für den Frieden. Das Argument greift in diesem Fall jedoch zu kurz. Würden Wagenknecht, Schwarzer und Co. nämlich zumindest andeuten, welcher Preis für Frieden aus ihrer Sicht legitim wäre, ließe sich deren Position als eiskalter geopolitischer Realismus verbuchen, der nüchtern Optionen vorrechnet. Solch eine Position wäre kritisierbar, aber vertretbar."

    Der Autor vermisst also, dass S und W der Gegenseite keine Angriffspunkte bieten, indem sie akzeptable Zugeständnisse oder Verluste auflisten. Was natürlich vollkommen absurd ist. 1. Weil der Krieg sowieso die höchstmöglichen Verluste verursacht. 2. Weil Gebietsverluste nur dann inakzeptabel sind, wenn man die Perspektive des Staates bzw. der Ukraine einnimmt, wenn man also die nationalistische Brille aufsetzt. Für die Menschen ist der Krieg immer die denkbar schlechteste Alternative.

    "Die Unterzeichner des Manifests machen jedoch etwas anderes: Sie nehmen für sich in Anspruch, das Sterben und die Vergewaltigungen durch den Stopp von Waffenlieferungen auf dem Schlachtfeld beenden zu wollen, schweigen sich aber darüber aus, wie viel darauffolgendes Leid in den russisch besetzten Gebieten sie dafür in Kauf nehmen würden – und wie man eine weniger bewaffnete Ukraine dann vor einem weiteren Überfall bewahrte." 

    1. Sagt Wagenknecht durchaus ab und an, wie ein Waffenstillstand aussehen könnte. Stichwort: Ukraine nicht teil der Nato und internationale Sicherheitsgarantien. Das ist das Hauptziel von Russland, aber genau darauf will sich der Westen nicht einlassen. Von wegen Putin verhandelt nicht. Der Westen ist es der sich von der Bedrohung Russlands nicht abbringen lassen will, indem er die Ukraine zum Natoprotektorat machen will. 2. Könnte man die Bevölkerung ja einfach abstimmen lassen, ob sie zu Russland oder der Ukraine gehören will. Das Beispiel Saarland nach dem zweiten Weltkrieg wurde von Wagenknecht zigmal angeführt.

    "Doch wenn man es im Fall des Ukraine-Kriegs nicht "nur" mit einem Interessenkonflikt zu tun hat, sondern Putin von einer derartigen Identitätspanik befallen ist, dass der Kreml sogar massenweise ukrainische Kinder zur "Russifizierung" zwangsdeportieren lässt, verändert sich auch der Möglichkeitsraum potenzieller Verhandlungen. Das heißt keineswegs, dass letztere damit überflüssig würden. Es stellt sich aber die – keineswegs rhetorische – Frage, worüber man mit jemandem verhandeln will, der im engeren Sinn keine Interessen, sondern eine Art identitätspolitische Mission hat."

    Jetzt wird auch klar, warum es ein verklärendes Bild sein soll, Putin als rationalen Machtstrategen zu bezeichnen. Der Autor hält Putin für einen fanatisch nationalistischen Russifizierer, einen Russenmacher. Da frag ich mich aber wer hier der fanatische Nationalist sein soll? Ist das derjenige, der Waisen aus dem Kriegsgebiet holt und ihnen die Adoption in ein gemessen am Krieg normales Elternhaus ermöglicht oder derjenige der darin nur Kindesraub entdecken kann. Wem werden die Kinder eigentlich geraubt? Wohl dem ukrainischen Staat, denn Eltern haben sie ja keine mehr. Also wirklich – das ist nicht sehr weit von der Brutkastenlüge entfernt.

  5. "Das Manifest nimmt diesen unbedingten Kriegs- und Behauptungswillen nicht zur Kenntnis, macht sich also etwas vor über die Politiker und die Zwecke, die in dieser feinen Gesellschaft herrschen."

    Das stimmt. Ist mir auch schon aufgefallen, dass die Zwecke des Westens nicht kritisiert werden. Das ist aber etwas anderes als zu sagen das Manifest würde "der Ukraine das Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung" absprechen. 

    "Wenn der Westen jetzt Rußland die Hand hinhalten und gegen einige Gebietstausche Frieden schließen würde, so hätte er damit sowohl sein eigenes Programm als auch das der Ukraine aufgegeben. Und sich von der angemaßten Welt-Führungsrolle verabschiedet."

    Die Absolutheit der Aussage gefällt mir nicht. Bloß weil der Westen in Hinter-Ukrainien zwei bis drei Provinzen aufgibt, hat er deshalb nicht gleich sein ganzes Programm aufgegeben oder sich gar von der Welt-Führungsrolle verabschiedet. Nüchtern betrachtet hätte er den größten Teil der Ukraine an sich gebunden und Russland, wenn es darüber einen Friedenvertrag gäbe, und Russland zu der Anerkennung gezwungen, dass die Nato bis an Russlands Grenzen herangerückt ist.

    "Die NATO-Staaten haben damit natürlich den Krieg in Kauf genommen." Na aber was ist eine rote Linie, wenn sie nicht beachtet wird, dann ist sie dem Feind egal – das ist doch nur eine andere Ausdrucksweise dafür, dass sich der Feind von der Kriegsdrohung nicht abschrecken lässt. Ist das wirklich so missverständlich formuliert? Ich hätte auch schreiben können, der Westen tut so als sei ihm die rote Linie egal, indem er sich nicht von ihr beeindrucken lässt. Natürlich nimmt er sie als Schranke seiner Interessen zur Kenntnis, tut aber einfach so als sei sie nicht da und nimmt in Kauf, dass Putin die Kriegsdrohung eines Tages wahr macht, hofft aber gleichzeitig, dass er es nicht tut. Ich denke nicht, dass wir hier eine inhaltliche Differenz haben.

  6. Was ich meine, ist, daß sie ihm nicht egal ist, sondern daß er sie bewußt negiert, wie er überhaupt den entgegengesetzten politischen Willen des Feindes vernichten will.

    Was die ukrainischen Provinzen betrifft, so ist es genau die Befürchtung der ukrainischen Führung, daß es auf so etwas hinauslaufen könnte. Deswegen sagen sie ein ums andere Mal, daß es unter der Zurückeroberung der Krim nicht geht, also das ist sozusagen ihr Minimalziel.

    Auch der Westen würde mit jedem Zugeständnis an Rußland auf sein immer wieder erklärtes Ziel verzichten, Rußland klein zu machen, also seinen Willen und seine Wehrfähigkeit zu brechen. Es wäre so etwas wie zurück zum Start und das Ganze wieder von vorn.

    Das heißt nicht, daß das unmöglich wäre, aber da muß fürchte ich noch einiges passieren, um ein solches Einlenken überhaupt in den Bereich des Möglichen zu bewegen.
    Ich denke da an Todesfälle, Finanzcrashes oder Naturkatastrophen.

  7. "Was ich meine, ist, daß sie ihm nicht egal ist, sondern daß er sie bewußt negiert, wie er überhaupt den entgegengesetzten politischen Willen des Feindes vernichten will."

    Das habe ich schon beim ersten mal verstanden. Wie gesagt, wir sind uns inhaltlich einig, nur nicht über das Verständnis des Wörtchens "egal". Ich meinte damit, was ich jetzt schon zigmal erläutert habe, dass sich der Westen von der Drohung Russlands nicht beeindrucken lässt. Er tut so als sei die Drohung nicht vorhanden, er reagiert darauf nicht, indem er sich abschrecken lässt, sondern indem er weiterhin versucht die Ukraine in den westlichen Einflussbereich und unter den Schutz der Nato zu stellen.

     Deswegen sagen sie ein ums andere Mal, daß es unter der Zurückeroberung der Krim nicht geht, also das ist sozusagen ihr Minimalziel.

    Auf die Ukraine ist geschissen. Was die als ihr Minimalziel festlegen, ist vollkommen uninteressant, weil die tun was die Amis bzw. der Westen sagt. Das hat man ja an den Verhandlungen am Anfang des Krieges gesehen, wo sie sich einig mit den Russen waren, aber den Frieden wegen der Einsprüche aus GB und USA abgesagt haben.

     Auch der Westen würde mit jedem Zugeständnis an Rußland auf sein immer wieder erklärtes Ziel verzichten, Rußland klein zu machen, also seinen Willen und seine Wehrfähigkeit zu brechen. Es wäre so etwas wie zurück zum Start und das Ganze wieder von vorn.

    Einerseits ging der Krieg an Russland nicht vollkommen spurlos vorbei, also ein Stück ist Russland schon kleiner. Es gab ja durchaus Niederlagen: Krimbrücke, Rückzug von Kiew, Rückzug aus Cherson, Teilmobilmachung, Flagschiff Moskwa versenkt, Nordstream, Sanktionen, Behinderung des Exports, Swift usw. Andererseits würde der Westen auf gar nichts verzichten. Auch nicht Russland klein zu machen. Verzichten würde er bloß darauf an dieser Front einen Sieg zu erringen, der Russland demütigt. Was ich übrigens auch dringend anraten würde – sonst Atombombe. Selbst mit Abtretung der Volksrepubliken an Russland wäre es ein Sieg. Für die Ukraine nicht, aber für den Westen, auf die Ukraine ist aber eh – siehe oben.

    Vor allem im Hinblick mit der Auseinandersetzung mit China wäre es dringend geboten an der Ukrainefront Ruhe einkehren zu lassen.

  8. @Kehrer

    Ja, man muß nicht so auf dem Wort herumreiten. Aber „egal“ beinhaltet, daß da so etwas wie Gleichgültigkeit vorherrschen würde. Und dieser Begriff, so meine ich, ist dem Verhältnis zwischen Staaten nicht angemessen. Eine bewußte Provokation fremder Interessen ist etwas anderes als Wurschtigkeit, sondern es ist ein gezieltes Austesten, wann es denn kracht.

    Der Unterschied ist z.B. wichtig in der Einstufung des Unkraine-Krieges. Man kann sagen, der Westen hat es in Kauf genommen, daß es dort kracht und den Ukrainern die Bomben auf den Kopf fallen.

    Ich würde aber eben weitergehen und sagen: Der Einmarsch war provoziert, die NATO – oder zumindest ihre Falken USA, Polen, Baltikum, UK – haben es so gewollt.

  9.  Und dieser Begriff, so meine ich, ist dem Verhältnis zwischen Staaten nicht angemessen.

    Das meine ich auch. Andererseits frage ich mich, wie man meiner ursprünglichen Äußerung entnehmen kann, ich würde denken Verhältnisse von Staaten wären durch Wurstigkeit geprägt.

     Bloß in diesem Fall ist es besonders frech, wenn Parteigänger des Westens behaupten, dass immer bloß Russland rote Linien überschreiten würde. Gerade  Russland hat schon Jahrzehnte angekündigt, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato für sie eine rote Linie darstellt. Das war dem Westen bloß egal.

    Es geht doch darum, dass im Verhältnis der atomaren Supermächte Drohungen ignoriert werden und sie sich das wechselseitig vorwerfen. Und da frage ich mich wie man das so interpretieren kann, dass ich meinen würde zwischen diesen konkurrierenden Staaten würde ein Verhältnis von Gleichgültigkeit herrschen. Du musst doch auch mal berücksichtigen vorauf sich das "egal" bezieht, nämlich auf das bewusste Ignorieren einer Drohung und der Inhalt dieser Nichtbeachtung der Drohung ist, dass sie praktisch austesten, wann die Gegenseite ihre Drohung wahr macht. 

    Ich würde aber eben weitergehen und sagen: Der Einmarsch war provoziert, die NATO – oder zumindest ihre Falken USA, Polen, Baltikum, UK – haben es so gewollt.

    Und ich würde dir darin recht geben.  Das stand auch so ähnlich in irgendeinem Artikel den Leser gepostet hat, weiß bloß nicht mehr welcher das war. Durch die Nichtbeachtung der roten Linien Russlands, also durch die Ausweitung der Nato nach Osten hat, der Westen praktisch getestet, wann sich Russland das Ignorieren und Überschreiten nicht mehr gefallen lässt. Es hat Russland vor die Alternative gestellt, sich seine Einkreisung weiterhin gefallen zu lassen oder einen Krieg zu führen. Insofern war der Einmarsch/Krieg provoziert. Natürlich wäre der Nato und den beteiligten Staaten es lieber gewesen, dass die Russen auch weiterhin alle Zumutungen schlucken. Aber es wurde auch damit gerechnet, dass sie es irgendwann nicht mehr tun.

  10. Jürgen Habermas über die Ukraine: Ein Plädoyer für Verhandlungen

    Der Westen liefert aus guten Gründen Waffen an die Ukraine: Daraus aber erwächst eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges. Ein Gastbeitrag.

    Das offensichtlich strategisch und nicht nur technisch begründete Zögern, auf das Bundeskanzler Scholz beim amerikanischen Präsidenten schon an der Schwelle der Lieferung von Kampfpanzern gestoßen ist, hat diese Prämisse des westlichen Beistandes für die Ukraine noch einmal bestätigt. Bisher richtete sich die Sorge des Westens auf das Problem, dass es allein in der Hand der russischen Führung liegt zu definieren, ab wann diese das Ausmaß und die Qualität westlicher Waffenlieferungen als Kriegseintritt betrachtet.

    Aber seitdem sich auch China zur Ächtung des Einsatzes von ABC-Waffen bekannt hat, ist diese Sorge in den Hintergrund gerückt. Deshalb sollten sich die westlichen Regierungen lieber mit der Verschiebung dieses Problems beschäftigen. Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis hat die Qualitätssteigerung unserer Waffenlieferungen eine Eigendynamik entwickelt, die uns mehr oder weniger unbemerkt über die Schwelle zu einem dritten Weltkrieg hinaustreiben könnte. Man sollte deshalb jetzt „nicht jede Debatte darüber, wann Parteilichkeit tatsächlich in Parteisein umschlagen könnte, mit dem Argument tottreten, dass man allein schon durch so eine Debatte das Geschäft Russlands besorge“. (Kurt Kister im Feuilleton der SZ vom 11./12. Februar 2023.)

    Und noch eine Stimme für Verhandlungen, was der Presse gar nicht gefällt. 

    Lauter blinde Flecken
    Jürgen Habermas plädiert in einem Essay für Verhandlungen mit Russland. Seine Argumentation beruht jedoch auf einer Unkenntnis Osteuropas.
    Doch die Probleme beginnen bereits bei seiner Begriffswahl. In Anlehnung an Christopher Clarks populäres Buch zum Beginn des Ersten Weltkriegs wirft Habermas dem Westen “Schlafwandeln am Rande des Abgrundes vor”. Damit legt er nahe, die politischen Akteure in den Demokratien verhielten sich gegenwärtig ähnlich kriegslüstern wie die Autokraten Wilhelm II., Nikolaus II. und Franz-Joseph I. im Sommer 1914. Doch dieser Vergleich entbehrt jeder Substanz. Bis zuletzt haben die westlichen Staatsführer – von Joe Biden über Emmanuel Macron bis zu Olaf Scholz – mit Wladimir Putin verhandelt. Selbst als sie sich im Angesicht Moskauer Lügen und Drohungen bereits lächerlich gemacht haben. Von einer Kriegseuphorie wie 1914 ist in Europa nichts zu spüren. Auch nicht in der Ukraine, die in diesen Krieg gezwungen wurde. Aus Rücksicht auf Moskau hat der Westen sogar über Jahre auf eine militärische Unterstützung der bedrohten Ukraine weitgehend verzichtet. Die Eindämmung des Konfliktes stand stets im Vordergrund.

    Wer hier nahelegt, ist nicht Habermas, sondern der Artikelautor, der wegen eines Zitats aus einem Buch, das zum Beginn des ersten Weltkriegs erschien, meint Habermas würde demokratische Führer mit den alten Autokraten, den Kaisern bzw. Zaren vergleichen. Da reibt man sich die Augen bei soviel verlogenem Erfindergeist. Und dass die westlichen Kriegsherrn v o r dem Krieg verhandelt haben, soll dafür sprechen, dass es im Krieg nicht mehr notwendig sei. Völlig perplex war ich doch als ich las, dass von einer Kriegseuphorie in Europa nichts zu spüren sei. Wer gerade in einem Raumschiff auf dem Weg zum Mars sich befindet, dem würde ich das ja abkaufen, aber nicht einem deutschen Journalisten. Und dieser Lüge folgt die nächste: “Aus Rücksicht auf Moskau hat der Westen sogar über Jahre auf eine militärische Unterstützung der bedrohten Ukraine weitgehend verzichtet. Die Eindämmung des Konfliktes stand stets im Vordergrund.” Leider kann man dem Autor nicht zu Gute halten “seine Argumentation beruhe auf einer Unkenntnis Osteuropas”. Er ist einfach ein verlogenes Astloch.

  11. Von einer Kriegseuphorie wie 1914 ist in Europa nichts zu spüren.

    Das stört den Artikelschreiber offenbar. Also daß das Volk nicht kriegslüstern im Gleichschritt mit den Mächtigen geht.

  12. Jetzt versteh ich das erst. Der meint das Volk. Während die Presse tobt und alles niederschreibt, was aufmuckt, unterschreibt das Volk die Petition und knackt höchstwahrscheinlich in der nächsten Stunde die halbe Million. Es ist schon auffällig, wie hier sozusagen ein Exempel statuiert wird. Habermas, der nun wirklich seit mehr als einem halben Jahrhundert als moralische Instanz in Deutschland gilt, wird niedergemacht wie ein Schulbub, dem man mit den abstrusesten Argumenten die Legitimation entzieht.

  13. "Kritische Politik" würdigt kritisch unter dem Titel "Kriegspropaganda als Dienst an höchsten Werten versus verkehrte Friedensdoktrin – Ideologisches zum Ukrainekrieg" deutsche aktuelle Demonstrationen. Den Artikel präsentiere ich in zwei Abteilungen [A und B]:

    [A] "Die Parteigänger des Gegen-Krieges der Ukraine reiten auf dem lügenhaften Narrativ herum, "unsere" Ukraine wäre ohne nachvollziehbaren Grund angegriffen worden, bzw.: es ginge den Russen um die Zerstörung von Identität und Freiheit der Ukraine. 

    Ersteres ist leicht zu durchschauen: kein Staat der Welt zettelt grundlos Kriege an; in der Räson der staatlichen Gegenüber liegen die Anhaltspunkte vor, sofern man die überhaupt zu prüfen vorhat, weshalb sich das Verhältnis zwischen denen zu absolut feindlicher Konstellation auswächst. Alles andere ist pure Kriegsideologie, die als tautologisches (also: falsch als durch sich selbst Erklärendes) Konstrukt kenntlich wird: der Krieg ist im abstraktesten, insoweit verengtem Sinne, also jenseits der Klärung dessen, was einen Staat so elementar an einem anderen stört, dass er zu den Waffen greift, ein Übergriff auf dessen eigenwillige Betätigung. So kommen die Kriegspropagandisten auf das Verkehrte, allerdings mit eindeutiger parteilicher Stoßrichtung (die Zurückweisung des kriegerischen Einspruchs einer alternativen Weltmacht gegen die weltpolitische Dominanz des US-geführten Freiheitsbündnisses kraft der Beanspruchung der west-imperialistischen Oberhoheit über den Globus ein überparteiliches Gütesiegel zu verleihen), dass das, was im Krieg unmittelbar praktisch vollzogen wird, den Russen gegenüber als Freiheitsberaubung in Bezug auf die Ukraine als ganzer Zweck ihres Überfalls abzuurteilen wäre.

    Das Freimachen von jedem materiellen Gehalt der Gegensätze zwischen Russland und der Ukraine sowie dem westlichen Gönner derselben, stattdessen das Hochhalten von höchsten Werten wie Freiheit und Menschenbeglückung, wegen derer Russland militärisch in die Schranken zu weisen sei und der Ukraine eine wuchtigere Waffen nach der anderen zu liefern sei, entfaltet enorme kriegsmoralische Wirkung, sich nämlich darüber gemein zu machen mit der eigenen Obrigkeit und ihrem Kriegsbündnis Nato, dass der verlogene Glaube genährt wird, deren Stellvertreterkrieg wäre für nichts als quasi natürliche Rechte und Menschenfreundliches unterwegs eben getrennt von deren Charakter als Rechtstitel für eindeutige realpolitische, imperialistische Vorhaben – und das angesichts dessen, dass dafür nicht nur die Produktion und Etliches an mehr Kriegsopfer und Zerstörung das Mittel der Wahl wäre, sondern man selber als Westler als Diener auf eigene Kosten und ggf. als Kanonenfutter für die eigene Herrschaft verplant ist. Wie das vorgestellte Gute – unter Absehung von dem, wie es für ein handfestes Interesse in Sachen weltherrschaftlicher Bestimmungsmacht des Westens gegen jeden Abweichler von derselben steht oder damit verwechselt wird – gegen einen angefeindeten Staat mit ganz viel kriegerischer Gewalt vereinbar sei, soll einem ganz und gar nicht koscher vorkommen bzw.: der fällige Rückschluss verbiete sich, dass da nichts als Anliegen höchster Gewalten ausgefechtet werden, die und nur die es sind, weshalb Staaten ohne gewaltige Zerstörungsmittel  als Mittel der Politik nicht auskommen wollen."

    https://www.tages-politik.de/Highlights_politischer_Dummheit/Kriegspropaganda_vs._Friedensdoktrin-2023.html

  14. [B] Die dagegen antretenden Friedensfreunde machen ein falsches umgedrehtes Abziehbild von der herrschenden Kriegspropaganda: der Krieg könne nicht unendlich weitergehen wegen unermesslicher Opfer; irgendwie müsse zunächst per Waffenstillstand ein Ende des Krieges eingeleitet werden. Die hergestellten massenhaften Opfer sollen für fälligen Friedensschluss sprechen – umgekehrt zu den Kriegstreibern, die im Namen des geschundenen Ukraine-Volkes für das Anheizen des Gegen-Krieges der Ukraine unter Sekundierung durch den Westen plädieren. Damit emanzipiert sich solche Friedensdoktrin nicht weniger vom Inhalt und Grund der Feindseligkeiten, die die Kriegsparteien umtreibt – und laufen damit in einer Falle der Kriegspropagandisten: weil die unbedingte kriegerische Durchsetzung der Ukraine, stellvertretend für den Westen, der freiheitlichen und menschenfreundlichen Werte überhöhend wegen, das Maß dessen ist, wann letzterer überhaupt Frieden auszurufen gedenkt, würgen die Kriegstreiber den alternativen Friedensfreunden rein, dass jedes Nachlassen in der militärischen Auseinandersetzung den Russen in die Hände spiele: – deren Kriegsresultate erst mal abgesegnet würden, dass sich der Kriegsgegner im Osten militärisch neu aufstellen/konsolidieren könne zum Nachteil unseres ukrainischen Zöglings, stehend für das  verabsolutierend ins Feld geführte Wahre und Schöne westlicher=menschlicher Lebensart, was sich offenbar mit den größten kriegerischen Grausamkeiten bestens verträgt.

    – Gerade den linken Friedensanhängern sollte zu denken geben, dass der schlichte Ruf nach Frieden alle Gründe bestehen lässt, weshalb Staaten bei der Austragung ihrer Gegensätze bis zum Äußersten gehen. Das kommt eben davon, wenn man sich den Kriegsgründen gar nicht erst zuzuwenden bereit ist oder sich diese verkehrt zurechtlegt.

    https://www.tages-politik.de/Highlights_politischer_Dummheit/Kriegspropaganda_vs._Friedensdoktrin-2023.html

  15.  Also Jungs und Mädels von der "Tagespolitik-Analyse und Kritik". Versucht doch mal euch weniger verklausuliert auszudrücken. Einfache Sätze, die man nicht fünf mal lesen muss, damit man hinter den Sinn kommt. Wenn ihr denkt ihr kommt gebildeter, gescheiter rüber je komplizierter ihr euch ausdrückt unterliegt ihr einem Irrtum. Was ihr macht ist keine Agitation, das sind höchstens Memos unter Gleichgesinnten. Aber vielleicht ist das ja der Zweck.

    Beispiel:"Alles andere ist pure Kriegsideologie, die als tautologisches (also: falsch als durch sich selbst Erklärendes) Konstrukt kenntlich wird: der Krieg ist im abstraktesten, insoweit verengtem Sinne, also jenseits der Klärung dessen, was einen Staat so elementar an einem anderen stört, dass er zu den Waffen greift, ein Übergriff auf dessen eigenwillige Betätigung."

    Der Gehalt dieses Absatzes ist: "Kriegsideologie erkennt man an ihrer tautologischen Konstruktion: Krieg ist, dass zu den Waffen gegriffen wird." – Ist einfach versteht man sofort. Ihr dagegen lenkt mit tausend Einschüben und Nebensätzen, von der Hauptaussage ab, statt sie herauszustellen. Da würde sich auch noch eine nähere Ausführung lohnen, damit man das als Normalleser besser erkennt. z.B. dass der Feind insbesondere der oberste Kriegsherr Putin eigentlich bloß Unterdrückung im Sinn hat und er deshalb böse und aggressiv ist, selbstverliebt dem Typus der toxischen Männlichkeit entspricht. Die Logik ist: Weil dem Staat jegliche politische Rationalität, jedes gedanklich nachvollziehbare Staatsinteresse abgesprochen wird, kann die kriegerische Gewalt nur in der charakterlichen Unmoral insbesondere der obersten Führer des Landes liegen. So hat man dann erfolgreich auf das Gebiet der Moral übergeleitet und kann die guten westlichen Werte gegen die böse autokratische Verderbnis halten.

    zu B: Die Beobachtung, dass die Friedensfreunde nicht weniger vom nicht weniger vom Inhalt und Grund der Feindseligkeiten abstrahieren, stimmt. Bloß würde sich hier die Überlegung lohnen, warum sie das eigentlich tun. Der Grund dafür ist, dass sie den Moralismus benutzen wollen für ihre Kriegsgegnerschaft und das schließt aus, dass man ihn kritisiert, um auf die wirklichen Interessen der Kriegsparteien hinzuweisen.

    Dass die Kriegspropagandisten den Friedensfreunden reinreiben, dass "den Russen in die Hände spiele: – deren Kriegsresultate erst mal abgesegnet würden," halte ich für ein schwaches Gegenargument dem schon im "Manifest für den Frieden" begegnet wird, indem darauf hingewiesen wird, dass Verhandlungen keine Kapitulation seien.

  16. Sicherheitskonferenz: Westen sucht Ukraine-Lösung – ist aber ratlos – 2023 14:29 Uhr

    Wie beendet man den Ukraine-Krieg? Die Münchner Sicherheitskonferenz ist geprägt von Ratlosigkeit. Zu spüren war zudem die Kluft zwischen den Supermächten USA und China.

    Die Erwartungen an diese Münchner Sicherheitskonferenz waren groß. Wahrscheinlich zu groß. Würde die in einem Münchner Hotel versammelte sicherheitspolitische Elite der Welt eine Lösung finden, wie der Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden sein könnte? Würde es in München zumindest einen Schritt in Richtung Frieden geben?

    Nach drei Tagen Konferenz ist klar: Die Hoffnungen wurden nicht erfüllt. Die Konferenzteilnehmer verlassen München in großer Ratlosigkeit.

    Da reibt man sich mal wieder die Augen, wenn man liest in München sei es angeblich um die Beendigung des Ukrainekriegs gegangen. Anscheinend hat  das ZDF begriffen, dass die Kriegstreiberei nicht so gut ankommt beim Publikum und hat deshalb die Strategie geändert. Deshalb verdrückt der Sender jetzt öffentlich Krokodilstränen. Nach dem Motto: Es wurde alles versucht – die Sache mit dem Frieden hat aber leider, leider nicht geklappt. Jetzt sind wir eine Minute lang ganz unheimlich traurig, um dann von der Heuchelei flugs wieder zum eigentlichen Thema über zu gehen.

    Selbstvergewisserung für den Westen im Ukraine-Krieg

    Drei Tage war im Hauptsaal, in den Fluren und in den Hinterzimmern des Bayerischen Hofs die Versicherung zu hören, sich nicht spalten zu lassen und der Ukraine beizustehen "as long as it takes". Es ist das feste Versprechen des Westens. Ähnlich einem Schwur wurde es wieder und wieder formuliert. Selbstvergewisserung, auch um einander bei der Stange zu halten, so schien es, um einer Ukraine-Ermüdung vorzubeugen.

    Außer Selbstvergewisserung ging jedoch so gut wie alles schief: 

    1. China kündigt Friedensinitiative für Ukraine an – doch die Erwartungen sind gering

    Wie kann ein Frieden für die Ukraine aussehen? Eine Frage, die jedem Diskutanten auf dem Podium gestellt wurde, wann ist der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen, wer könnte vermitteln? Die Antworten waren gekennzeichnet von Ratlosigkeit. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reagierte gar einmal genervt, das sei nun "bereits das dritte Mal an diesem Morgen", dass er diese Frage gestellt bekäme.

    Zwar kündigte China ein Positionspapier, eine Friedensinitiative an. Doch die Teilnehmer auf der MSC reagierten mit Skepsis, nannte Top-Diplomat Wang Yi doch keine Details, stand Peking doch bislang zu stramm an der Seite Moskaus. Die Erwartungen, dass hieraus ein konstruktiver Friedensplan wird, waren mehr als gedämpft.

    Na klar sind die Erwartungen gedämpft. (diese Sprache kommt mir schon wie Satire vor) Erstens will der Westen den Krieg und nicht den Frieden. Zweitens sind die Chinesen sowieso die Falschen – egal wofür. Die sind Teil des Problems und nicht die Lösung. Was sich im Verlauf der Konferenz dann auch zeigt.

    2. USA und China streiten sich auf offener Bühne

    Erschrocken reagierte die Konferenz auf die Kluft zwischen den USA und China, die zwar lange erspürt worden war, die aber auf der Konferenz offenbar wurde. Wang überzog die USA mit einer Hetzrede wie in Zeiten des Kalten Krieges. Ein bilaterales Treffen mit US-Außenminister Blinken war kein freundliches.

    Washington gab danach offensiv bekannt, dass man Peking "unverblümt" Konsequenzen angedroht hätte, sollte es Moskau militärisch unterstützen, oder sollte es erneut zu einem Zwischenfall mit einem Spionage-Ballon kommen. In München wird klar: Die beiden Supermächte sind entzweit wie lange nicht. Eine Lösung für die Ukraine wird das deutlich erschweren.

    Außerdem reichen offensichtlich die Erpressungsmittel des Westens nicht mehr aus, Afrika auf seine Seite zu ziehen. Die "wirtschaftlichen Abhängigkeiten" und die Tradition spricht offenbar für Russland und gegen den Westen.

    3. Der Westen will den globalen Süden auf seine Seite ziehen

    Ein Hauptziel dieser MSC war, den Blick über die USA und Europa zu weiten, den bisher vernachlässigten sogenannten globalen Süden einzubinden und zu hören. Entsprechend waren so viele Schwellen- und Entwicklungsländer eingeladen wie nie zuvor. Und auf dem Podium wurde der Versuch deutlich, sie auf die Seite des Westens zu ziehen, sie zu überzeugen, eine Position gegen Russland einzunehmen.

    Doch der Erfolg war mäßig, es wurde klar: Aufgrund von wirtschaftlichen Abhängigkeiten und oftmals auch einer traditionellen Nähe zu Russland behalten gerade afrikanische Staaten weiterhin ihren eigenen, anderen Blick auf den Krieg.

     Und dann auch noch die innereuropäische Panzerschlappe:

    4. Scholz und Pistorius bekommen Panzerallianz nicht vorangetrieben

    Diese Münchner Sicherheitskonferenz war auch eine Rüstungsbörse, Panzer und Munition ein großes Thema. Das Ziel von Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius war hier, die Panzerallianz voranzutreiben. Ein Bataillon von 31 Leopard 2A6 hatte Berlin zugesagt, doch es fehlen noch 14 Panzer.

    Trotz allen Werbens der Deutschen auf der Bühne und dahinter, die Appelle verhallten, Partnerländer wie Finnland, Schweden oder Dänemark bleiben zurückhaltend, Leopard-Panzer zu entbehren. Es scheint, Berlin hat wohl eine solche Allianz publik gemacht, ohne dass zuvor mit den Partnern geklärt worden wäre, wer sendet was wann. Es fehlt ein Konzept, das auch Logistik und Ersatzteile umfasst.

    Der Artikel schließt mit folgenden Worten:

     Die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 – eine Konferenz in Kriegszeiten. Kaja Kallas, die Premierministerin Estlands betont am Ende des Treffens, der Westen sollte nicht darauf setzen, dass Russland müde wird oder gar aufgibt. Doch die Weltpolitik im Bayerischen Hof, sie findet keinen Lösungsansatz für einen Frieden in der Ukraine.

    Na ja, kein Wunder findet sie keinen Lösungsansatz für Frieden, wenn sie nur mit Krieg beschäftigt ist. 1. Chinas Friedeninitiative abgelehnt – oh leider "keinen Lösungsansatz für Frieden" gefunden 2. China mit Konsequenzen gedroht – verdammt schon wieder "einen Lösungsansatz für Frieden" verpasst. 3. Afrika versucht gegen Russland zu hetzen – schon wieder kein Lösungsansatz für Frieden. Es zeichnet sich ein Muster ab. 4. MSC zur Rüstungsbörse gemacht und Panzerkoalition versucht zu schmieden – das ist aber auch wirklich zu komplex und schwierig einen Lösungsansatz für Frieden zu finden. Fazit: Zwar ehrlichen Herzens versucht Frieden zu schaffen, aber leider, leider hat es nicht geklappt. Hm – warum bloß? Da ist der Journalist ehrlich "ratlos". Es könnte natürlich auch daran liegen, dass es gar nicht um Frieden ging. Schließlich ist das die Münchner Sicherheitskonferenz und nicht die Münchner Friedenskonferenz.

  17. Die Panzerfrage ist kompliziert und wenn es nicht um Kriegsgerät ginge, eigentlich eine Lachnummer.

    Offenbar war die Einstellung in der NATO die längste Zeit, praktisch seit 1991: Panzer sind Schnee von gestern. Man hält sich zwar noch ein paar Alibi-Geräte, aber an allen Fronten bisher, von Mali über den IS bis Afghanistan etc. pp. kamen eher Humvees oder Pickup-Trucks zum Einsatz.

    Zunächst waren aber die europäischen Armeen nach den Erkenntnissen aus dem II. Weltkrieg scharf auf Panzer. Gerade der Kriegsverlierer Deutschland kam erst langsam in die Gänge, wurde aus vielen NATO-Entwicklungen ausgeschlossen und dann doch wieder einbezogen. Der Leopard 1 & 2 ist daher zunächst im Kontext der deutschen Wiederbewaffnung zu sehen.
    Zur Zeit des Kalten Krieges waren Panzer durchaus gefragt und zwar auf beiden Seiten. Deswegen erbte das wiedervereinigte Deutschland auch sehr viele Ost-Panzer, die inzwischen bereits in die Ukraine entsorgt wurden.

    Soweit ich das verstehe, haben dann die meisten europäischen NATO-Mitglieder die Panzer-Produktion eingestellt und entweder ihre bisherigen Bestände verwendet, eingemottet oder sich, falls doch noch Bedarf war, bei den Deutschen eingedeckt.

    Deshalb war die Freigabe durch Deutschland so wichtig, weil sonst hätte man überhaupt keinen hinüberschieben können. Oder zumindest nicht, ohne eine gewisse innere Front zu eröffnen – Polen gibt seine Leopard-Panzer her, auch ohne die Zustimmung Deutschlands – das wäre ein ordentlicher Eklat gewesen. Mit unabsehbaren Folgen, was Ersatzteile und Wartung betrifft.

    Jetzt hat Deutschland die Leopards freigegeben und wollte sich gleich an die Spitze der Panzer-Liefer-Lobby stellen – und jetzt kommen ihm die Nachfolger abhanden: Mir nach! – und hinter ihnen ist nix …
    Weil jetzt sind auf einmal Panzer doch wieder wichtig und jeder hält die Hand auf die eigenen.

  18. "Weil jetzt sind auf einmal Panzer doch wieder wichtig und jeder hält die Hand auf die eigenen."

    Wie wichtig oder unwichtig die Panzer sind, war auch schon vor der Panzerdebatte klar.

    "Jetzt hat Deutschland die Leopards freigegeben und wollte sich gleich an die Spitze der Panzer-Liefer-Lobby stellen – und jetzt kommen ihm die Nachfolger abhanden: Mir nach! – und hinter ihnen ist nix …"

    Nein. Deutschland hat nicht gerufen "Mir nach! – Und hinter Ihnen ist nix." Es war genau umgekehrt. An den Panzern wurde ein Stück innerimperialistischer Konkurrenz höchster Güte ausgetragen. Die Amerikaner sind der Meinung, dass Deutschland nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch die Führungsrolle in Europa übernehmen soll – natürlich als Vasall im Sinne der USA. Sie soll ihnen den Rücken an der Ostfront freihalten. Das schlägt drei Fliegen mit einer Klappe: 1. Hat dadurch die USA wie gesagt den Rücken frei um sich gegen China zu wenden 2. Belasten die dadurch notwendigen Rüstungsanstrengungen die deutsche Gesellschaft und Ökonomie, wodurch sie einen Konkurrenten klein macht und 3. Bringt sie einen Konkurrenten unumkehrbar gegen Russland in Stellung.

    Deshalb haben die USA (vermutlich) die Osterweiterungsstaaten inklusive Großbritannien gegen Deutschland in Stellung gebracht, die wiederum Deutschland dazu aufgehetzt haben, doch endlich Führung zu beweisen und schwere Kampfpanzer also ihre Leoparden zu liefern. Das ist ja schonmal ziemlich ungewöhnlich von imperialistischen Staaten, dass sie von anderen verlangen zu führen, normalerweise wollen sie selbst führen.

    Also hat Gb angekündigt eine symbolische Anzahl ihrer challanger zu liefern, Polen hat angekündigt Leoparden zu liefern und auch noch andere Nationen. Denen ging es aber darum Deutschland als Führungsmacht zu blamieren. Sinngemäß: Wir wollen liefern, aber wir können nicht, weil die Entscheidung bei Deutschland liegt. Was ist das für eine Führungsmacht, die man zum Jagen tragen muss? Statt zu führen zaudert sie. Dazu passt, dass Polen sozusagen der Kragen platzt und verkündet, wenn Deutschland nicht zustimmt, liefern wir eben ohne Zustimmung. Wir Polen wissen also wie Führung geht.

    Deutschland wiederum zögert aus dem selben Grund, aus dem die anderen von Deutschland Führung verlangen. Immerhin handelt es sich um ein weitere erhebliche Eskalation der Kriegsführung gegen eine Atommacht und da will niemand in der ersten Reihe stehen und sich Russland als Hauptzielscheibe präsentieren. Und das ist auch begründet. Nachdem die Panzerentscheidung gefallen war, hat Putin mit Verärgerung festgestellt, dass wie im 2. Wk wieder deutsche Panzer gegen Russland rollen. Habermas hat das übrigens auch erwähnt und deshalb eine besondere deutsche Zurückhaltung eingefordert. Das heißt es ist so, wie ich schon ganz am Anfang der Panzerdebatte sagte. Deutschland wird als Freiwilliger von allen anderen in die erste Reihe geschubst, weil es den Kopf dafür hinhalten soll, wenn Russland sich die Eskalation nicht mehr gefallen lässt. Es ist ganz genau wie wenn gefragt würde: Freiwillige vor. Alle treten einen Schritt zurück und einer bleibt vorne stehen, der zu blöd war ebenfalls einen Schritt rückwärts zu gehen. Und genau das ist jetzt passiert. Nachdem der Freiwillige ermittelt wurde, treten die anderen einen Schritt zurück, wodurch Deutschland als der Hauptverantwortliche dasteht und zusätzlich als Führungsmacht blamiert ist, dadurch dass es seine Zusagen (zwei Batallione) nicht einhalten kann. Wagenknecht und Schwarzer sagen dazu: Deutschland wurde reingelegt. Was natürlich die Sichtweise fürs nationale Gemüt ist. Dass das nicht so ganz stimmen kann und mindestens Befürchtung der deutschen Regierung in diese Richtung gingen, beweist dass sich Deutschland bei Amerika rückversichert hat, indem es die Lieferung amerikanischer Abrams gefordert hat.

    "Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte ursprünglich angedacht, zwei Bataillone zur Verfügung stellen zu können. Das wären nach ukrainischer Rechnung rund 60 Panzer. Dazu wird es vorerst nicht kommen. Deutschland hat 14 Leoparden in der Ausführung 2A6 zugesagt, dazu kommen drei Exemplare desselben Modells aus Portugal. Polen hat die Federführung bei der Sammlung von Leopard 2A4 übernommen. Warschau selbst hat Kiew 14 Einheiten zugesagt, Kanada hat schon vier Panzer nach Polen gebracht und Norwegen will acht Panzer liefern. Zusätzlich will Oslo noch vier Spezialfahrzeuge, wie Bergepanzer oder Brückenlegepanzer abgeben.

    Andere europäische Staaten, die ebenfalls Leoparden im Einsatz haben – Spanien, Finnland und Dänemark – haben bei einer Konferenz am Mittwoch in Brüssel keine Zusagen gemacht. Lediglich Schweden prüft das nach Angaben von Pistorius noch. Einem Angebot aus den Niederlanden, 18 Leopard 2A6 eines deutsch-niederländischen Bataillons zurückzukaufen und der Ukraine zu überlassen, hat die Bundesregierung in der Sache eine Absage erteilt. Dies würde die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr schwächen, sagte Pistorius. Auch die NATO-Staaten Griechenland und Türkei halten sich zurück. Beide sollen jeweils noch über hunderte Leoparden verfügen, wollen aufgrund der gegenseitigen Animositäten jedoch keine abgeben.

    Die Industrie wird außerdem mehr als 100 Leopard-1-Panzer für die Ukraine instand setzen. Rheinmetall kümmert sich um 88 ausgemusterte italienische Panzer und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft um 90 Exemplare aus dänischen Beständen. Wie viele Leopard 1 wirklich in die Ukraine kommen, ist unklar. Einige der Panzer werden als Materiallager für den Rest herhalten müssen. Eine Versorgung mit Munition und Ersatzteilen dürfte sich ebenfalls schwierig gestalten." 15.02.2023 FAZ

    Deutschland 14, Portugal 3, Polen 14, Kanada 4, Norwegen 8 = 43 Leopard 2 A4 Dazu kommen Leopard 1 Panzer: 100 reparierte der Industrie, 88 italienische, 90 dänische = 278 

  19. Das ist ja alles so, wie du schreibst und das würde ich auch nicht bestreiten.

    Aber mein Eindruck war, daß, nachdem die Panzer-Debatte abgeschlossen war, Deutschland sich in einer Art Kehrtwendung jetzt zum Rädelsführer des Panzer-Liefer-Lagers aufschwingen wollte – im Zuge des in der EU ständig schwelen Machtkampfs darüber, wer jetzt eigentlich Führungsmacht ist, und wo Fr inzwischen auf den 3. Platz zurückgefallen ist, nach dem Erstarken Polens.

  20. Polen ist noch lange nicht auf Platz 2. Darauf kommt man nicht, weil man ein paar markige Sprüche raushaut und im Moment über Polen die meisten Waffen kommen. Das dauert nicht ewig. 

    Es ist ja auch nicht so, dass Deutschland nicht Führungsmacht sein will. Aber Führungsmacht ist man nicht, wenn andere sagen man solle den Kopf hinhalten. Führungsmacht ist man aus eigener Machtvollkommenheit. Deutschland i s t der Rädelsführer bei den Panzern, weil sie die Weitergabe (Endverbleibsklausel) genehmigen muss. Ist die Entscheidung einmal gefallen, dann muss man sie auch umsetzen, ansonsten steht man schwach da. 

    Irgendwie ist das auch dilettantisch angegangen worden. Man muss sich doch vorher um feste Zusagen bemühen und das dann auch veröffentlichen. Damit man hinterher sagen kann, Nation X hat einen Rückzieher gemacht. Also Klappe halten, und nicht andere zum Krieg treiben, den man selbst nicht führen will. Daraus kann man zwei Schlüsse ziehen, entweder die Regierung ist dumm, oder ihr war die Kriegstreiberei aus dem Ausland gar nicht so unwillkommen. Ich tendiere zu letzterem, obwohl ich ersteres auch nicht ganz ausschließen will.

  21. Politiker starten Petition gegen Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer

    Das Manifest für den Frieden wurde stark kritisiert. Nun gibt es eine neue Gegeninitiative, die weiterhin die Unterstützung der Ukraine fordert.

    Gegenrede zum Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer

    Es haben jetzt 6 000 unterschrieben. Bei Wagenknecht und Schwarzer 583 000.

    Nun erheben Friedenskünstler um Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer erneut ihre Stimme. Sie wollen die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung und das Engagement von Millionen Deutschen unterminieren. Hunderttausende ukrainische Frauen und ihre Kinder hierzulande, deren Männer, Brüder und Väter gerade auf dem Schlachtfeld kämpfen, staunen nur vor diesen Ideologen, die „den Frieden“ per Manifest bestellen – koste es, was es wolle.

    Und so geht es weiter. Sozusagen eine Diffamierungspetition. Die Petition von W+S muss die ja gewaltig nerven und ihnen wie ein Stachel im Fleisch sitzen. Wenn sie mit gleichen Mittel zurückschlagen wollen.

    Wir werden Zeugen davon, wie sie mit dem Furchtgefühl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger spielen. Furcht ist jedoch kein guter Ratgeber.

    Diese Erkenntnis hätte ich mir vor zwei Jahren während Corona gewünscht. Da war es angebracht – jetzt gibt es gute Gründe für diese Furcht. Außerdem spielen sie nicht mit dem Furchtgefühl, sondern haben Furcht.

    Übrigens wird wieder verstärkt gegen das Manifest für den Frieden geschossen. Dadurch dass Wagenknecht Rechte nicht von der Demo ausgeladen hat, will jetzt die PDS-Spitze nicht mehr kommen, und die Frau Käßmann auch nicht. Lediglich Heribert Prantl von der Süddeutschen hat einen Pro – Manifestartikel geschrieben.

    Wer vor Eskalation warnt, ist nicht töricht und feige
    Unsere Diskussionen müssen sich unterscheiden von der Logik machtvoller Überwältigung, bösartiger Unterstellung und hasserfüllter Abwertung derer, die anderer Meinung sind. Es ist sonderbar, wenn Kriegsrhetorik als Ausdruck von Moral aber Friedensrhetorik als Ausdruck von Unmoral bewertet wird. Es ist nicht gut, wenn die Leute, die für Eskalationsbereitschaft werben, als klug und mutig, und diejenigen, die vor einer Eskalationsspirale warnen, als töricht und feige bezeichnet werden. Es ist fatal, wenn Wörter wie Kompromiss, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen als Sympathiekundgebungen für Putin gelten und so ausgesprochen werden, als wären sie vergiftet.

    Neben solchen Lichtblicken gibt es aber mehrheitlich wüstes Zeug, wie der Artikel einer Ukrainerin: Ukrainerin zu Wagenknecht-Forderung
    “Mit Terroristen wird nicht verhandelt”

    Wagenknecht und Schwarzer schreiben in ihrem Brief von “verängstigten Kindern” in der Ukraine. Nein, ukrainische Kinder sind nicht verängstigt. Obwohl sie wegen des russischen Beschusses sechs Monate lang in Kellern und Bunkern ausharren müssen, wissen sie sehr genau, wer ihr Feind und wer ihr Verteidiger ist, und sie wollen diesen Feind genau wie Erwachsene besiegen. Niemand denkt daran, diesem Feind irgendetwas zu überlassen. Die Bewohner von Cherson, das von den Besatzern befreit wurde und nun gnadenlos beschossen wird, sagen: “Es ist besser, unter Feuer zu leben als unter Besatzung.”

    Dass man unter Feuer auch sterben kann, erwähnt sie in ihrem Vergleich vorsichtshalber nicht. Und dass Kinder in der Ukraine, angeblich schon Nationalisten sind, ist dieser Frau sonnenklar. Wenn sie nicht eine Erfindung der Redaktion ist.

  22. Gerade zuende – die Talkshow bei Markus Lanz mit Sahra Wagenknecht, Kevin Kühnert Generalsekretär der SPD, Ljudmyla Melnyk (Ukrainische Wissenschaftlerin vom „Institut für Europäische Politik“) und Marina Owsjannikowa: (Mit einem Antikriegs-Plakat stürmte sie im März 2022 die Nachrichten im russischen Staatsfernsehen) 

    Die Zusammensetzung spricht natürlich Bände. Eine Ukrainerin, die eins zu eins die Position von Selenskji vertritt, eine russische Systemgegnerin mit ukrainischen Wurzeln, die Putin für das pure Böse hält, ein SPD Mann, der natürlich die Position des Kanzlers rechtfertigt und Lanz, der bei jedem Argument von Wagenknecht sofort unterbricht oder es zumindest mit mäßigem Erfolg versucht. Trotzdem hat sich Wagenknecht behauptet und die Diskussion über weite Strecken bestimmt – Respekt. Muss man sich anschaun. 

    Mein Lieblingssatz von Lanz in dieser Sendung gerichtet an Frau Owsjannikowa:

    "Was sie da gemacht haben in den russischen Nachrichten, Narrativ, das klingt immer so vornehm, in Wirklichkeit muss man doch aber ganz klar sagen, war das nichts anderes als Hetze." (sinngemäß)

    LOL. Genau – Narrative sind nichts anderes als Ideologien, also Rechtfertigungen und der nicht beschönigende Ausdruck dafür ist "Hetze".  Merke wenn man die Ideologie kritisieren will ist es Hetze, wenn man sie verbreiten will, ist es ein Narrativ. Deshalb wird hierzulande auch keine Hetze verbreitet, die findet nämlich hauptsächlich in den sozialen Medien statt, sondern höchstens Narrative.

    Hier der Link zur ZDF-Mediathek: Die Sendung wird wahrscheinlich erst morgen oder in ein paar Stunden online sein.

  23. Den Spruch von der 'regelbasierten Weltordnung' nimmt Tom Gard andernorts unter die Lupe, indem er auf den politischen Inhalt (antikommunistische bzw. antirussische Ausrichtung) dieser ökonomischen Ordnung bzw. deren Komplettierung durch Militärpolitik und Weltstrategie nach dem Ende des historischen Ost-West-Konfliktes hinweist. https://overton-magazin.de/top-story/abweichende-bemerkungen-zur-weltlage/#comment-25687

    Dass die ehemalige Nachkriegsordnung 1945 – 1989 ‘gemäß der UNO-Charta’ eingerichtet gewesen sei, ist allerdings eine schludrige Ausdrucksweise. Denn sie suggeriert, der UNO-Vertragstext, auf den sich die Siegermächte des WKII. unter Federführung der USA verständigt hatten, sei so etwas wie die Blaupause für die staatlichen Ordnungen gewesen. In Wahrheit tummeln sich in der UNO-Charta die heiligen Werte dieser Ordnungen: also deren Ideologien: Frieden, Freiheit, staatliche Souveränität, Menschenrechte etc. Deren jeweiliger Gehalt besteht nur darin, das ideologische Schmiermittel zu sein, mit dem die vetoberechtigten Mächte des Sicherheitsrates sich über ihre jeweils nationalen Gewaltaffären gemeinsam verständigen können. (Der gemeinsam abgesegnete Gewalteinsatz xyz erfolge wegen ….) Oder es auch nicht wollen. So hat das vetoberechtigte Frankreich ja gegen die Billigung der US-Militäraktion im Irak durch die UNO und deren Regelgedöns gestimmt, beim Thema Israel war es sogar Standard, dass immerzu Vetos eingelegt wurden – entweder von den USA oder von der Sowjetunion. Dafür haben die zwei antagonistischen Mächte entweder den Schutz der heiligen Werte des Staates Israel betont, die andere Seite hat den Schutz der heiligen Werte der Feinde des Staates Israel betont. Und beide haben sich als Gewaltpaten (angebliche ‘Schutzmächte’) für ihre jeweiligen Bündnis-Nationen in Stellung gebracht. (Bis zum Ende des Ost-West-Gegensatzes.). Ideologische Absegnung der Gewaltaffären zwischen den Staaten – dafür war und ist die UNO-Charta passend.

    ——

    “…. und da zeugt das Völkerrecht davon, dass Staaten nichts als Gewaltinstitutionen sind und zwischen ihnen nichts als Gewalt herrscht. Und dass Frieden gar nichts anderes ist als der Zustand, den der letzte Krieg hergestellt hat und der so lange hält, wie die Beteiligten an diesem Kräfteverhältnis der Gewalten nicht rühren. ” (Peter Decker)

    https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2022/08/Worum-gehts-in-der-Ukraine-mit-Peter-Decker-99-ZU-EINS-31.5.22-das-ganze-Skript.pdf

    https://www.youtube.com/watch?v=2bCTQbuAfMo&t=676s

  24. "Schludrig"? Nö, Leser smiley

    Abgesehen davon, daß in der verkürzten Adressierung von Sachverhalten natürlich alles "schludrig" genannt werden kann.

    In Wahrheit tummeln sich in der UNO-Charta die heiligen Werte dieser Ordnungen

    Wieso "Wahrheit"?

    also deren Ideologien: Frieden, Freiheit, staatliche Souveränität, Menschenrechte etc.

    Ideologien = Wahrheit? Nee, das willst Du nicht sagen. Du willst sagen, die Titel sagen nicht die Wahrheit über die Sachverhalte, aber Du weißt zugleich, daß, wenn diese Titel den Status von Werten bekommen, die gelten sollen, und denen auf diesem Wege auch Geltung verschafft wird, sie nicht mehr ("bloße") Titel sind. Werte haben einen anderen Gehalt, als Titel, was sich darin ausdrückt, daß Werte nicht auf Titel gezogen werden, sondern umgekehrt Titel auf Werte.Dein abschließendes Urteil stellt diesen Zusammenhang auf den Kopf:

    Deren jeweiliger Gehalt besteht nur darin, das ideologische Schmiermittel zu sein, mit dem … (etwas durchgesetzt wird)

    Nein, in der Gestalt von Werten sind ideologische Titel Bestandteile der Durchsetzungsform des Gewaltgeschäftes, wie die unweigerlich begleitenden Killereien auch, woraus folgt, daß gar nicht selten für die nominelle Durchsetzung und Geltung der Werte und auf sie gezogenen Titel gekillt (und genötigt, erpresst, geschädigt) wird, ohne daß die dabei im Spiel befindlichen Interessen, Ziele, Zwecke eine rationelle Verbindung zu dieser Form hätten. Sie kommen vielmehr ad hoc ins Spiel.

    Das ist im vorliegenden Zusammenhang immens wichtig, weil alle großen Kriege der "regelbasierten Weltordnung" diesen formellen, quasireligiösen Charakter gehabt haben. Die "kleinen" Kriege eher nicht, allerdings habe ich nur den Fall Mali wirklich studiert, und das auch nur bis Ende 2012.

    Für die Phase bis ’89 mit Israel zu kommen – findest Du das echt redlich?
    Das ist nun wahrlich ein Sonderfall, den ich deshalb nicht als Einwand anerkenne.

  25. Nachgefragt: Geltung verschafft werden soll doch den "Interessen" von Staaten, und seien es solche nach  einer Ordnung, in der sie das Sagen haben wollen.  Den von dir betonten Unterschied zu "Werten" verstehe ich nicht,  magst du es noch einmal formulieren? Du selber hast doch immer betont, dass staatliche Interessen bzw. deren Kollision Grundlage der diversen neueren Kriege gewesen seien – oder ?

    Ich denke über den Unterschied zwischen Interessen und Werten nach, wobei mir scheint, dass “Werte” der Versuch sind, die Allgemeingültigkeit der eigenen Interessen zu behaupten. Die kommen so nicht mehr als Schädigungen anderer Interessensinhaber daher, sondern als Gemeinsamkeit, als Harmonieideal mit denen. Und so soll die Schädigung des Interesses ausgerechnet dem Geschädigten beigebracht werden: es geschehe wegen eines höheren Wertes.

    Aber auch nicht plausibel ist mir, dass Kriege wegen der Werte angezettelt worden seien (so habe ich dich verstanden), und Interessen kämen erst nachträglich (bei dir formuliert. “ad hoc”) ins Spiel. Vielleicht hast du dabei an die Benutzung der diversen Spielarten islamistischer Ideologien gedacht? Den Punkt verstehe ich leider gar nicht.

    (Sadam Hussein wurde völkerrechtlich als Diktator von den USA geächtet. Linke sagen, es sei in Wahrheit wegen Öl gewesen. Das mit dem “Diktator” war aber so gemeint, dass damit geahndet wurde, dass sich der Irak als Hegemonialmacht in der Region aufstellen wollte – anfangs sogar mit dem Segen der USA, gegen den Iran, später, nach der Kuwait-Episode, pur nur als Störung der US-Weltordnung.)

    (Israel war übrigens nicht der einzige Sonderfall. Die komplette Entkolonisierungsdebatte war überlagert vom Ost-West-Konflikt und dem Bestreben, weltweit freie Marktzugänge für US-Kapital schaffen zu sollen. Auch am Beispiel Südafrika und seiner ‘Nachbarstaaten’ ist die US-Regierung meiner Erinnerung zufolge erst nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes auf die Regeln von Freiheit, Gleichheit etc…. komplett übergegangen….)

    —–

    EDIT: Mit Diktatoren der grässlichsten Sorte haben sich die “Werte” der US-Politik in der Nachkriegszeit bestens arrangiert – seien es die des Abschlachtens auf den Philippinen oder unter Pinochet Chile. Auch dafür gab es immer mindestens auch einen “Wert” – namens “Stabilität”. oder. “Bündnisfreundschaft”. Oder ‘kommunistische Bedrohung’ der Weltordnung, was der Sache nach einerseits ziemlich lachhaft war. Andererseits die Unbedingtheit des Antikommunismus unterstrich.
    ( – Durch bin ich mit dem Thema noch nicht.)

  26. Ich denke über den Unterschied zwischen Interessen und Werten nach, wobei mir scheint, dass “Werte” der Versuch sind, die Allgemeingültigkeit der eigenen Interessen zu behaupten. Die kommen so nicht mehr als Schädigungen anderer Interessensinhaber daher, sondern als Gemeinsamkeit, als Harmonieideal mit denen. Und so soll die Schädigung des Interesses ausgerechnet dem Geschädigten beigebracht werden: es geschehe wegen eines höheren Wertes.

    Ersetze das Wort "Versuch" durch "Art und Weise", und jedes Rätsel verschwindet, oder? Die Interessenkollisionen werden in einem gemeinsamen Interesse aufgehoben, und diese Aufhebung gibt ihnen eine andere Form. Fügst Du jetzt noch die abstrakt allgemeine Substanz hinzu, die ich in meinem Overton – Kommentar benannt habe, "Anerkennung unter wechselseitiger Benutzung", also um dieser Benutzung und deren Erträgen willen, dann ist die Sache doch klar, oder? Wenn auch – wie anders – nur abstrakt-allgemein klar.

    PS.: Wenn wir jetzt über Einzelfälle zu reden anfangen, geht das Ding ins Nirvana, aber zum Irak will ich in Fortsetzung meines Overton-Kommentars einfach gesagt haben: Der Irak wurde 2003 als “kleinster gemeinsamer Nenner” der durch den Putsch zerrissenen US-Eliten zum Ziel, weil sich auch Gegner der Putschisten zu der Sichtweise bequemen konnten, Bush sen. hätte den Irakkrieg nicht zu Ende geführt, da sei ein “Job offen”. Das haben sie schlicht so vorgetragen, und ich habe lange, sehr lange nicht begriffen, ja, nicht begreifen wollen, daß dies auch die ganze Wahrheit war. Unter anderem war das eine Weise, die “NWO” von Bush sen. zu erhalten, obgleich sie an 9/11 doch bis zur Nichtexistenz abgerissen worden war. Es war schließlich die Kriegskoalition, namentlich die mit dem UK, Spanien und dem “Neuen Europa”, also die berechnende Duldung, der mit den False – Flag – Attacken in London und Madrid noch ein wenig “auf die Beine” geholfen wurde, die eine Fortdauer der NWO zustande brachte.

    PS.Ergänzung: Beachte, daß Bush jun. NICHT zu den Putschisten zählte! Der Präsident war selbst Opfer von 9/11.
    Darüber kommt noch ein Moment ins Spiel das sich in dieser Phase gut beobachten ließ:
    Der 2. Irakkrieg ging zugleich gegen die zionistische Fraktion unter den Putschisten UND die Zionisten unter den Demokraten, weil er abermals Israels Regionalmachtstatus angegriffen hat. Die Bush-Family zählte zu den militantesten Antizionisten in der US-Elite, Bush jun. war im Auftrag von Papa derart begeistert von dieser Seite der Geschichte, daß er gleich mal versucht hat, gegen Ariel Scharon und mit Yasser Arafat eine “Road Map” gegen das Besatzungsregime auf den Weg zu bringen – mit den bekannten Resultaten.

    PS.III
    Oh Mann, Leser! Zu erklären, was Werte sind, und wie sie arbeiten, statt ihre Geltung einfach moralisch zu bestreiten, ist das Gegenteil einer Rechtfertigung!

  27. "Zu erklären, was Werte sind, und wie sie arbeiten, statt ihre Geltung einfach moralisch zu bestreiten, ist das Gegenteil einer Rechtfertigung!" – Mhm.  – Und ja!  Habe aber erst später wieder Zeit ….  

  28. Zu dem Artikel von Kaufmann über die russischen Vermögenswerte ist hinzuzufügen, daß diese seit Anfang der Sanktionen kolportierte Höhe der Devisenreserven der Russischen Zentralbank – 300 Milliarden – nie überprüft wurde. Sie wurde von westlichen Quellen behauptet und diese Behauptung wird seither immer wiederholt, sodaß sie sozusagen als gesichert gilt.

    In welcher Form diese Devisenreserven vorliegen, ob sie überhaupt gegenständlich sind oder nur Zahlen auf Servern, darüber weiß man nichts.
    Wie alle Devisenreserven, bestehen sie vermutlich aus verzinslichen Wertpapieren, also Anleihen verschiedener Staaten und Unternehmen.
    Rußland hat vor Jahren seine US-Staatsanleihen abgestoßen und seine Devisenreserven auf andere Wertpapiere umgelenkt. Das war ein Versuch, die Dollarabhängigkeit zu verringern und ein internes BRICS-Verrechnungssystem auf die Beine zu bringen.

    Es handelt sich also um Anleihen anderer Staaten, auf die jetzt die Regierungen in London und Washington ihre Hand draufhaben. EU-Staaten, Schweizer Anleihen, möglicherweise auch von Japan. Ob solche aus dem UK auch dabei sind, weiß man nicht.
    Ziemlich wahrscheinlich sind auch Anleihen von Banken dabei, auch eher aus dem europäischen Raum. 

    Wenn diese Reserven überhaupt der Ukraine zur Verfügung gestellt werden würden, so müßten sie erst einmal in Devisen, also Geld, verwandelt und zu diesem Zwecke auf den Markt geworfen werden.

    Abgesehen von den rechtlich-gewaltmäßigen Implikationen, die eine Enteignung dieser Vermögenswerte mit sich bringen würde und auf die Kaufmann richtig hinweist, wären auch die Folgen eines solchen Schrittes für diejeigen Entitäten, die diese Anleihen ausgegeben haben, nicht abschätzbar.

  29. Drei recht unterschiedliche Ausarbeitungen  über die Werte des Westens,  incl. Völkerrecht etcpp

    1. Herbert Auinger:    Die berühmten „westlichen Werte“:
    im „Faktencheck“ und in der „Realpolitik“
    “(…) Das erste entscheidende Moment dieser Werte ist – unabhängig vom je bestimmten „Wert“ und dessen lobpreisender Ausgestaltung –, die Stellung der politischen Gewalt zu ihm: In der Berufung auf Werte beansprucht die Staatsmacht eine dienende Stellung; zumindest in diesem „Narrativ“ sind – zumindest formell – ausnahmsweise nicht die „nationalen Interessen“ die Leitlinie der Politik, nicht der nationale „sacro egoismo“, mit dem der damalige italienische Ministerpräsident den Kriegseintritt Italiens im Ersten Weltkrieg begründete. Geheiligt durch die Werte ist die Nation natürlich schon, aber nicht schnörkellos, unverblümt und selbstbezüglich, sondern über diesen kleinen – sagen wir mal – Umweg, eben als Dienst der Nation an höheren, größeren, erhabeneren moralischen Ungetümen. Indem sich der oder die Werte halt nur durch Gewalt die gebührende Geltung verschaffen können, heiligt sich auf diese Weise unter dem Strich doch wieder die Gewalt, und nichts als die Gewalt der Nation, wenn sie den diversen Werten dient. Historische Beispiele, zur Erläuterung von Identität und Differenz:

    „Für Gott, Kaiser und Vaterland!“ Und gegen die Russen! Das waren seinerzeit, solange die Kaiserreiche intakt waren, erstklassige und gültige Werte, für die die damaligen Untertanen eingespannt wurden. Der unmittelbare Zusammenschluss von Gott – dem der Kaiser dient, wenn er das Vaterland kommandiert –, und Nation sollte damals die Betroffenen schwer beeindrucken, und es hat funktioniert! Mit „Ein Volk! Ein Reich! Ein Führer!“ – und gegen die Russen! – konnte der Nationalsozialismus dann anschließen, unter Einsparung des lieben Gottes zugunsten der Würdigung des Volkes, und es hat funktioniert! In diesen Varianten wurde ganz unmittelbar die Nation zum allerhöchsten Höchstwert erhoben, dem alles geopfert werden muss, auch das Leben der Untertanen bzw. Volksgenossen.

    Heute hingegen geht das mit den Werten ganz, ganz anders, nämlich so…..” (Forts.):

    https://cba.fro.at/584940

    ——

    2. und 3. – Zu  inner-ideologischen Kontroversen im Umfeld der UNO-Charta:
    Norman Paech:  Die Doppelmoral des Westes
    https://overton-magazin.de/top-story/die-doppelmoral-des-westens-beim-umgang-mit-dem-voelkerrecht/

    —-

    3. Michael von der Schulenburg: Der Ukraine-Krieg und unsere Pflicht zum Frieden
    https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-und-unsere-Pflicht-zum-Frieden-7523687.html?seite=all

  30. Zur Debatte von

    @TomGard und @Leser

    wieder einmal ein von mir sehr geschätztes Zitat aus den Flüchtlingsgesprächen:

    KALLE:
    "Tatsächlich, wenn ich mirs überleg, sind die neueren Staaten die edelsten und feinsinnigsten Staaten, die je größere Kriege geführt haben. Früher hats immerhin den oder jenen Krieg gegeben, der aus Gewinnsucht geführt worden ist. Das hat ganz aufgehört. Wenn heut ein Staat eine fremde Kornkammer einverleibt haben möchte, sagt er entrüstet, daß er hin muß, weil dort unredliche Besitzer sind oder Minister, die sich mit Stuten verheiraten, was das Menschengeschlecht herabsetzt.“

    Das mit der Kornkammer trifft bei der Ukraine sogarzu, ist aber natürlich nicht der einzige Grund bzw. das einzige Interesse, warum der Wertewesten sich diesen Staat einverleiben möchte.

    Die Werte oder Rechtstitel, mit denen der Krieg gerechtfertigt wird, sind nicht bedeutungslos, das ist schon richtig.
    Mit Freiheit ist in erster Linie die Freiheit des Eigentums gemeint, mit Gleichheit (vor dem Gesetz) die Rechtsordnung, die bei uns die Grundlage der Konkurrenzgesellschaft ist. (Dazu gehört z.B. die Gleichberechtigung der Frau, die in Rußland oder China weitaus fortgeschrittener ist als in vielen verbündeten, ja sogar EU-Staaten.) Usw. usf. Mit den Menschenrechten erhebt der Wertewesten Anspruch auf alle Bewohner des Planeten. Sie alle sollen seinen Zielen untertan sein.

    Aber wenn sie nach außen, gegen andere Staaten in Anschlag gebracht werden, so handelt es sich um Staaten, die den Interessen des Westens zuwiderhandeln.

    Man sieht das z.B. schön am Unterschied in der Behandlung zwischen Syrien und Ägypten. In beiden Staaten ging es und geht es ähnlich zu, z.B. in der Verfolgung der Muslimbrüder vor dem sogenannten arabischen Frühling. Auch heute ist in Ägypten die Demokratie ausgesetzt und dennoch gab es unlängst einen Klimagipfel dort, der eindeutig signalisierte, daß Ägypten ein guter und kein Schurkenstaat sei.

    Auch an Saudi-Arabien, Katar, der Türkei usw. läßt sich erkennen, daß diese Regierungen für die westlichen Interessen wichtig und funktional sind und daher nicht wegen ihrer Ablehnung und Nichtbeachtung gewisser westlicher Werte zum Feind erklärt werden.

  31. Sorry, Leser, der Auinger-Artikel ist rundweg falsch und die Basis meiner Einwände stehen schon oben. Nicht bemerkt? Falls ja, warum nicht?

    Den o.zit Einstieg beschließt Auinger mit dem Verdikt:

    … in diesen Varianten wurde ganz unmittelbar die Nation zum allerhöchsten Höchstwert erhoben, dem alles geopfert werden muss …

    dem erkennbar keine Realität mehr zukommt. Wenn "ganz unmittelbar", warum heißt das Ding dann nicht Nation? Schon die Trinität der zitierten Titel – Volk, Reich, Führer – verweist auf eine Mittelbarkeit der Bestandteile.
    "Vaterland" ist ein vorbürgerlicher Titel – auch heute in Russland, wo er Renaissance hat – der kommunalen / regionalen, also territorialen und kulturellen (patriarchalen!), Zusammenschluß signalisiert, denn wenn ich z.B. in Ostfriesland geboren wurde und mein Vater Ostfriese ist, dann bin ich Ostfriese, nicht "Deutscher". Der Titel "Vaterland" verlangt folglich vom Adressaten einen Zusammenschluß von Werten, die "Heimat", "Familie", familiärem und kommunalem Grund und Boden gelten, zu Werten, die dem übergeordneten Staatswesen gelten. Einer dieser übergeordneten Werte ist "Volk". Wenn es also heißt, "Volk, Reich, Führer", dann ist abermals unterstellt, daß "Volk" für die Adressaten nicht dasselbe ist, wie "Reich", und schon gar nicht "Führer".
    Es handelt sich also nicht um Werte, sondern um Parolen, die verraten, da ist Nationbuilding der zumindest beigeordnete Mobilisierungszweck. Denn im Begriff der Nation, ja, das stimmt, sind solche Trinitäten vereint. Erst nach abgeschlossener Nationenbildung kann "Nation" ein Wert werden, aber selbst dann ist er das "ganz unmittelbar" präzise nur für Berufsnationalisten.
    Für die nämlich – und damit komme ich zurück zum abstrakt allgemeinen – fallen im Begriff der Nation Zweck und Mittel ihres bürgerlichen Daseins zusammen.

    (Auch das nur ein Aufriss der Kritik, aber ich will nicht zuviel Zeit an ein ungewisses Schicksal meiner Bemerkungen verwenden)

    @ Nestor
    Schon recht, keiner von uns hat bestritten, daß es bei der Mobilisierung von Werten um Interessen geht – die werden halt über die Gegenständlichkeit der Angelegenheiten ins Spiel gebracht, denen Werte zugeordnet werden.
    Aber Du bringst das Problem, an dem sich die Debatte entzündet hat, die Werte des Völkerrechts nach altem Muster, die “wertebasierte Ordnung” und “regelbasierte Ordnung” mit der Berufung auf “Interessen des Westens” zum Verschwinden. Daß es diese nur in der Form der Wertewelten und des Gegeneinanderhaltens derselben gibt ist doch der Punkt, dessen Erklärung darin liegt, daß alle diese Interessen, die da vereint auftreten, tatsächlich kollidieren.

  32. Mir scheint, dass der Auinger-Artikel hier nicht gelesen wurde. Das hatte mein Post allerdings angeregt, denn dort hatte ich mit Auingers Satz geschlossen:

    "Heute hingegen geht das mit den Werten ganz, ganz anders, nämlich so…..” (Forts.)

    Da ihr es im Original nicht lesen wollt – voila:

    "Auf Basis ihrer Gewaltmittel – und Gewalt ist nun mal die bevorzugte Sprache der Staaten – stellt dieser [russische] Staat glatt Ansprüche, und zwar vor allem den Anspruch, seine Ansprüche und die zugehörigen sog. „roten Linien“ selber als seine Rechte zu definieren, und nicht von der US-Hegemonie zugestanden oder verweigert zu bekommen. Aktuell besteht der russische Anspruch darin, keinen feindlich aufgerüsteten Frontstaat an der eigenen Grenze zu dulden. Insofern ist der „Angriffskrieg“ wirklich ein Angriffskrieg: Es ist ein Angriff auf das vom Westen beanspruchte Recht auf Kontrolle der Staatenwelt, auf Kontrolle des globalen Gewalthaushalts. Der Westen hat diesen Angriff auf die Ukraine übrigens sofort genau so und damit völlig richtig verstanden. "

    https://cba.fro.at/584940

    Staatliche Rechte (die immer nur sei weit gelten, wie per Gewalt abgesichert) als Werte zu verkaufen, das können die Russen übrigens auch. So kommt ihr staatlicher Anspruch auf ihr nahes Umfeld dann als Wert daher, eine multipolare Weltordnung gegen die der USA begründen zu wollen. Und dafür wollen sie staatliche Mitstreiter gewinnen, was die Weltlage nicht unbedingt mit weniger Ansprüchen auf legitime Gewalt ausstattet. (Das nur mal als verknappter Hinweis, denn das Ausmalen einer multipolaren Weltordnung kommt ja immerzu als furchtbar niedlich-friedlich daher….)

  33. Werte und Rechte sind und bleiben verschiedene Sachen und auch Russland verkauft seine Ansprüche an die Ukraine nicht als "Werte", eine "mulitpolare Weltordnung" zum "Wert" zu erheben, fällt Putin nicht ein, weil er ein Interesse hat, das Ding zur historischen Bewegung zu erklären, in die Russland sich einreihe und einbringe.

    Lassen wir das, ich vertroll mich wieder.

  34. Als berechtigte Interessen in ihrer Idee einer multipolaren Weltordnung sollen russische Interessen als “Rechte” eingestuft werden – und so geht es dann auch dort alternativ um die Heiligung ihrer Interessen  als Werte.  (Was sonst soll denn eine multipolare Weltordnung ausmachen, wenn nicht eine alternative Legitimierung staatlicher Interessen und Gewaltansprüche, die real als berechtigte Interessen ja gerade heutzutage von Seiten der USA bestritten werden. Denn das ist ja der Grund für den Wunsch nach einer multipolaren Weltordnung: die Bestreitung der eigenen staatlichen Interessen als unberechtigte rückgängig gemacht wissen zu wollen. Auch russische Interessen seien Weltmacht-Interessen – und denen stünde ein erkleckliches Ausmaß an einem Mehr von staatlicher Gewalt als legitime Gewalt einfach zu, – auch wenn die USA genau das bestreiten. Und pur einzig nur für sich selbst reklamieren.)

  35. Neues Protokoll zum  Jour Fixe vom 27.02.2023: 

    1. Nachtrag zum Protokoll des Jour fixe vom 13.2.23

    Bezüglich des deutschen „Doppelwumms“ (GS 04-22, S. 49 ff) findet sich in dem Protokoll eine falsche Aussage. Auf der vorletzten Seite, Zeile 347 heißt es:„Dass Deutschland mit diesem 200-Milliarden-Programm die Konkurrenten innerhalb der EU in Nöte bringt, ist gar nicht die beabsichtigte Stoßrichtung. Das Programm ist eine Antwort auf die Konkurrenzoffensive der USA. Den EU-Staaten bleibt gar nichts anderes übrig, als das Primat der US-Ökonomie zu akzeptieren und sich an deren ökonomischen Erfolgen bestenfalls zu beteiligen.“

    Der letzte Satz, dass den Europäern „gar nichts anderes übrig bliebe, als das Primat der Amis anzuerkennen und sich bestenfalls an deren Erfolgen zu beteiligen“ stimmt in dem Zusammenhang nicht. Der Gehalt des 200-Milliarden-Programms der Deutschen ist gerade ein Teil der deutschen Antwort auf die amerikanischen Programme zur Sicherung und  Stärkung des amerikanischen Standorts – Deutschland stellt sich so der US- Konkurrenzoffensive als eine einzige Herausforderung – und damit brüskiert Deutschland die anderen EU-Staaten: Deutschland lehnt ein gemeinschaftliches EU-Kreditprogramm zur Schadensbegrenzung in den europäischen Staaten ab und verweist die geschädigten Nationen der EU in deren Bewältigung der aktuellen Rezessionsherausforderungen auf das Next-Generation-EU-Programm, das ja eigentlich als Wachstumsoffensive gedacht war. Zugleich legt Deutschland im großen Stil ein eigenes Verschuldungsprogramm auf, vor allem, um den deutschen Standort vor Schäden durch den Wirtschaftskrieg, Stichwort gestiegene Energiepreise, zu bewahren und dazu zu befähigen, der Konkurrenzoffensive der USA standzuhalten. Es nutzt also im nationalen Sinn seine Konkurrenzerfolge innerhalb  Europas, seine darüber erreichte Finanzmacht, für sein Konkurrenzprogramm mit der Stoßrichtung USA aus.

    2. "Die Selbstgerechten" – Sahra Wagenknechts Abrechnung mit den Linken (GS 3-22).   (…)
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230227-Wagenknecht-Die%20Selbstgerechten.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sahra-wagenknechts-abrechnung-den-linken

  36. Deutschland lehnt ein gemeinschaftliches EU-Kreditprogramm zur Schadensbegrenzung in den europäischen Staaten ab

    Na na, was ist denn das EZB-Aufkaufsprogramm anderes?

    Daß es nicht gut ist, den Kredit zu sehr zu strapazieren und lauthals zu sagen: Wir bauen auf und aus mit Kredit, her damit, liebes Finanzkapital! – das hat zuletzt die britische Schreckschraube gemerkt.

    Ich weiß nicht, der GSP scheint der letzte zu sein, der ungebrochenes Vertrauen in die Macht des Finanzkapitals hat, die EU-Entscheidungsträger sind da etwas vorsichtiger geworden.
    __________________

    Daß die multipolare Welt ungemütlich zu werden verspricht, ist ja klar: Die Staaten müssen ihre Ansprüche dauernd gegeneinander verteidigen.

  37. Der Unterschied zu dem EU_Recovery-Programm ist aber doch, dass ein weiteres "gemeinsames" EU-Kreditprogramm,  das vor allem Frankreich vorgeschlagen hatte, durch die dt. Regierung, maßgeblich den Finanzminister,  brüsk abgelehnt wurde. Der Schaden, der alle EU-Staaten trifft, ist die Schädigung durch den US-Kredit. Und gegen solcherlei Schädigungen solle das EU-Recovery-Programm (das von vor 2 Jahren) also erst einmal eine Ausnahme bleiben, weitere EU-Bonds sollen also erst einmal nicht beschlossen werden.   Die Konkurrenz der EU-Nationalstaaten um bessere Ratings gegeneinander soll also nicht aufgehoben werden,  schließlich will vor allem die deutsche Regierung sich mit ihren guten Ratings auf Kosten ihrer "Partner" auch zukünftig billiger verschulden können, um Grüntechnologie vor allem im deutschen Ländchen vorwärts zu pushen.  (Neben dem Militärkrams ist das die zweite Absage vor allem an Frankreich.).  

    Getrennt von solcherlei nationalen deutschen Kalkulationen existieren selbstredend auch noch die Euro-Kalkulationen  der EZB-Zentrale ….

    Dien folgenden Hinweis hatte ich schon mal gepostet und erläutert, finde es aber nicht wieder.
    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-schuldenregeln-mitgliedsstaaten-naehern-sich-einigung-an/

    Weiter ist interessant, wie der Krieg die “institutionelle Balance” in der EU verändert hat. https://nestormachno.alanier.at/eine-resolution-des-europaparlaments/#comment-60732

    Stephan Kaufmann: (Deutscher!) Kredit als Waffe
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168824.haushalt-kredit-als-waffe.html

  38. Arian Schiffer-Nasserie: „Aber :…“ – Die Frage nach der Alternative – Einführung und Antwort. Eine Auseinandersetzung mit beliebten Einwänden gegen linke Kritik.
    [Das Manuskript als PDF-Datei enthält bereits die Grundlage für den ganzen Vortrag, der sukzessive nach und nach erst noch auf 99 zu EINS zu sehen und zu hören sein soll]:

    https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/03/Systemkritik-die-Frage-nach-der-Alternative.pdf

    Teil 1:   Die Aufzeichnung von Teil 1 ist nun auf YouTube verfügbar:
    https://www.youtube.com/watch?v=dyO4hYj-Cv4

  39. Man kann sagen, es gibt 2 Arten von EU-Kredit: Den mehr oder weniger verborgenen, wo Staaten und Unternehmen über die EZB – und auch die einzelnen Nationalbanken – Geld hinübergeschoben wird, um dann in Hochglanzprospekten Erfolge und Gewinne zu feiern, wenn das gerade wieder angesagt ist.
    Auch die „Zombie-Firmen“, deren Existenz beklagt oder zumindest als Problem thematisiert wird, bestehen auf der Grundlage dieses sozusagen grauen Kredits.

    Mit den Wirecard- und Cum-Ex-Prozessen kriegt man etwas von dem mit, was da läuft.

    Die zweite Art von Kredit ist der öffentlich abgehandelte, wo Staaten abgekanzelt werden, mit viel medialem Geschnatter Rettungs- und Stützungspakete geschnürt werden, und wo fest um das Vertrauen des Finanzkapitals gerittert wird.
    Auf diese Art von Bühne legen Staaten wie Deutschland viel Wert, weil sie sich über den Zugang zu zusätzlichem Kredit Konkurrenzvorteile verschaffen wollen.
    Da wird dann vielleicht ganz Deutschland zu einem Zombie-Staat, wo der offiziell eingesammelte Kredit dann über die grauen Kanäle zur Subventionierung von Unternehmen weitergegeben wird, die daraus wieder – trompet, trompet! – ihre Wettbewerbsfähigkeit anpreisen, mit der sie die Unternehmen anderer Staaten plattmachen wollen.

    Teilweise läuft es ja heute schon so.

    Das europäische Finanzkapital wiederum hat gar nicht viel Auswahl. Sie können natürlich auch ihr Geld in die USA tragen, aber dort ist nach der Finanzkrise 2008 ff. mit den Prozessen gegen europäische Banken – Deutsche Bank, UniCredit, Paribas – seinerzeit klargestellt worden, daß sie sich dort nicht allzu viel erlauben können.

    Der Yen und das britische Pfund sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren …

  40. Zu den aktuellen Aktivitäten von Sahra Wagenknecht sind die letzten zwei jourfixe-Protokolle erschienen:

    a) Jour fixe vom 13.03.2023:  Das „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht.     (plus einem Nachtrag zur Debatte über Wagenknechts Abrechnung mit den 'Lifestyle-Linken' – vgl. b)
    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

    b)   "Die Selbstgerechten" – Sahra Wagenknechts Abrechnung mit den Linken (GS 3-22).   (…)
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230227-Wagenknecht-Die%20Selbstgerechten.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sahra-wagenknechts-abrechnung-den-linken

  41. Die Sichtweise, dass 'unser Staat' vor allem für uns – wir alle – zu sorgen hätte, und dies beinhalte, dass er angeblich vor allem für die Hiesigen zuständig sei (so sehen die das meist ja auch, ob nun normal-staatsbürgerlich oder Wagenknecht-alternativ),  führt inzwischen auch zu einer rassistischen Begutachtung ukrainischer Flüchtlingsfrauen, wenn diese sich aufhübschen, manikürieren lassen wollen,  oder  in der BRD nach der einen Stadt in die nächste umziehen. Da CDU-Merz dafür mit seinem Vorwurf 'Sozialtourismus' Schelte bezog  https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merz-vorwurf-sozialtourismus-ukraine-krieg-russland-100.html. kleiden sich ähnliche Aussagen linkerseits in die Besorgnisse um die öffentlichen Kassen der Kommunen – und darum wiederum in angebliche Besorgnisse um die Anliegen der kleinen Leute. So wird aus dem BRD-Staat ein eigentlich komfortables Betreuungswesen sich zurechtgelogen, das die UkrainerInnen aktuell verunmöglichen würden, aber  eigentlich würde der Staat die an die Ukrainerinnen auszugebenden Peanuts eigentlich für die Hiesigen – ausgeben – bzw. als Idealismus über die Staatsgewalt formuliert – ‘eigentlich ausgeben sollen’. Ob man das nun als ‘links’ oder ‘eigentlich links’ oder sonst wie einsortieren will: es ist ein hammerharter Idealismus über die bürgerliche nationale Staatsgewalt und damit auch darüber, wofür hierzulande die Leute kapitalistisch eingespannt werden, wofür der BRD-Staat sorgt.

    —–

    TG wies bei overtone auf diesen Artikel hin: “Die Ukraine – Implosion der Bevölkerung”
    https://zeitgedanken.blog/2023/03/16/ukraine-implosion-der-bevolkerung/

    Zum zweiten Link hat TG angemerkt, dass leider der Titel reichlich irreführend sei. https://www.telepolis.de/features/Wie-Russlands-Krieg-die-Ukraine-in-Abhaengigkeit-und-Armut-gestuerzt-hat-8256605.html?seite=all
    “Korrekt wäre der Titel, „Wie die NATO die Ukraine mit Umwandlung zum Frontstaat … usw“, der Text löst das ein.” (TG)

  42. Der Overton-Artikel ist blöd bis zum Geht-Nicht-Mehr.

    „Staaten in denen das Wirtschaftsmodell eine gewisse Prosperität erreichte, blieben demographisch weitgehend stabil. Beispiele sind Volkswirtschaften mit völlig unterschiedlicher Wirtschafts- und Sozialpolitik wie Polen oder Russland.“

    Rußland verlor in den 90-er Jahren 800.000 Bürger pro Jahr, die sich zusammensetzten aus: Niedrigere Lebenserwartung (Alkoholimus, gestiegene Selbstmordrate usw.), niedrige Geburtenrate, Auswanderung … Und das, obwohl Russen aus verschiedenen ehemaligen Mitgliedsstaaten wie Turkmenien, Tadschikistan, Kirgisien oder dem Kaukasus sowie Militärs aus den ehemaligen Satellitenstaaten nach Rußland übersiedelten.
    Also was für die Ukraine seit 1991 gilt, gilt für Rußland mindestens genauso. Übrigens auch für EU-Mitglieder wie Rumänien und Bulgarien. Das Absaugen von Bevölkerung aus Osteuropa läuft in der EU schon lange.

  43. Anmerkung:  Nestor bezieht sich auf den ersten Artikel von  Kai Kleinwaechter (auf dessen Homepage veröffentlicht, – nicht auf overtone)

    Zum Thema der rassistischen Sortierung von Flüchtlingen (bzw. deren Gesinnungen bzw. Verhalten hierzulande) ist mir noch aufgefallen, dass bereits zu Zeiten des Kalten Krieges die Flüchtlinge herhalten mussten zwecks Illustration der hiesigen Politik – und da waren damals DDR-Bürger hierzulande willkommen, weil mit denen der BRD-Anspruch auf Zerstörung der DDR sich bebildern konnte. (Sie seien vor der Unmenschlichkeit der Ost-Diktatur in den Freien Westen geflüchtet etc.) An den Kommentaren der Hiesigen zu "Wendezeiten" ließ sich ablesen, dass damit lediglich der Funktionalismus des Lobpreises der hiesigen Verhältnisse gemeint war – nicht aber ging es darum, Ausländern ein gemütliches Leben hierzulande zu verschaffen. So auch bei der 'großen Flüchtlingskrise' 2015 – und heute bei den UkrainerInnen. (Die Sortierung der Flüchtlinge ist folgerichtig bereits Bestandteil der hiesigen offiziellen Politik von oben, die an denen allerlei Unterschiede beim Geld und bei der Einsortierung in jeweilige juristische zigfache Migrations- und Flüchtlingskategorien herstellt zwischen übergangsweise Bleibensberechtigt, Asylberechtigt, Bürgerkriegsflüchtling, Abzuschiebender etc.pp)

    Das war schon einige Male Thema hier. https://nestormachno.alanier.at/die-fluechtlinge-als-kleingeld-des-krieges/#comment-48548

  44. Was aber keine große Überraschung sein kann.

    Das war ja bereits vor dem Krieg so, daß da immer etwas hinübergeschoben werden mußte, von IWF, EZB und sonstwie, eher verdeckt, weil in die Staatskasse zu wenig hineinkam, um den Staat als solchen, vor allem als Gewaltapparat, aufrechtzuerhalten.

  45. 99 ZU EINS | 10. April 2023 – 20:00 Uhr | Arian Schiffer-Nasserie: „Aber…“ – Die Frage nach der Alternative – Alle Antworten und der Schluss in einem Vortrag!
    Eine Auseinandersetzung mit beliebten Einwänden gegen linke Kritik
    Alle Antworten und der Schluss einer Mini-Serie mit Arian Schiffer-Nasserie:
    „Deine Kritik habe ich ja verstanden, aber welche Alternative schlägst Du vor?“

    Die Aufzeichnung der Sendung:
    https://www.youtube.com/watch?v=O4xcYy5inY0

    Playlist der einzelnen Teile:
    https://www.youtube.com/playlist?list=PLpRf8vtcGaqvhZOZ-KBzPo0cZULY2i7Va

    Skript des gesamten Vortrags:
    https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/03/Systemkritik-die-Frage-nach-der-Alternative.pdf

  46. Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 17. 4.2023 mit dem Thema:   Das zweite Kriegsjahr darf beginnen – Die Ukraine wird verwüstet, der Westen kämpft um eine geeignete Fortsetzung (GS 1-23)

    (…)   Der Artikel beginnt mit einer Bestandsaufnahme, was im Laufe des bisherigen Kriegsgeschehens in der Ukraine erreicht worden ist. Die erste These ist: Der Stellvertreterkrieg ruiniert den Stellvertreter. Der Westen lässt die Ukraine gegen Russland mit dem erklärten Ziel antreten, in diesem Krieg Russland militärisch entscheidend zu schwächen. Dafür hat er die Ukraine mit Waffenlieferungen, mit Informationsvermittlung und mit Geld unterstützt, die flüchtenden Staatsangehörigen andernorts versorgt. Allerdings wird die Ukraine in dem Krieg zunehmend ruiniert. Das stellt die Staaten, die sie als Stellvertreter in den Kampf schicken, vor die Frage, wie sie sich darauf beziehen und wie sie diesen Krieg weiterführen wollen…..   (Forts.):

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230417-Das%20zweite%20Kriegsjahr%20beginnt.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

    https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-23

  47. Na ja, beim Vietnamkrieg wurde Vietnam auch ziemlich ruiniert. Warum stört das heute bei der Ukraine?

    Während es beim Vietnamkrieg gelang, die SU und China gegeneinander auszuspielen, führt der Ukrainekrieg heute zu einer gewissen Einigkeit aller Staaten, die die Hegemonie des Westens satt haben.

  48. Arian Schiffer-Nasserie: »Ungebrochen solidarisch« – Mit wem eigentlich? Wie der DGB aus dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse einen deutschen »Tag der Arbeit« macht 

    https://gewerkschaftsforum.de/ungebrochen-solidarisch-mit-wem-eigentlich-wie-der-dgb-aus-dem-internationalen-kampftag-der-arbeiterklasse-einen-deutschen-tag-der-arbeit-macht/

    (Nestor hatte übrigens letztens im Klimathread – anlässlich einer Debatte über Müll und über das Ruhrgebiet – auf seinen eigenen Thread-Beitrag zum 1.5.2018 hingewiesen.
    Siehe dort auch diverse weitere Kommentarbeiträge ….):
    https://nestormachno.alanier.at/nachrichten-vom-tag-der-arbeit/. )

  49. Freerk Huisken & Wolfram Grams:
    Die Schule diskriminiert und lehrt es
    Ein Streitgespräch über die gesellschaftlichen Funktionen der Bildungseinrichtungen.
    .

    Im Gespräch gehen Freerk Huisken, Bildungsökonom und langjähriger Schulkritiker, sowie Wolfram Grams, früherer Schulleiter und stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, kontrovers der Frage nach, welche Bedeutung die Diskriminierung der Schülerinnen und Schüler in der Institution Schule hat – und ob es realistische Alternativen dazu gibt.

    https://fhuisken.de/downloadable/lose-texte/streitgespraech-huisken-grams-schule-diskriminiert.pdf

  50. Suitbert Cechura:  Erster Mai 2023 – wie Ostern oder Heiligabend!?
    Wie immer im Mai: Die Gewerkschaft macht sich extra öffentlich bemerkbar. Diesmal mit guten Ideen – Stichwort: 4-Tage-Woche –, die dem Standort gut tun sollen.

    Man ist es ja gewohnt: Weihnachten spricht der Kanzler oder die Kanzlerin, Silvester der Präsident und Ostern der Papst. Vor dem ersten Mai meldet sich gewöhnlich jemand aus der Gewerkschaft zu Wort, so auch diesmal und das gleich doppelt: In der Person der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi in der ARD am 30. April bzw. 1. Mai und des IG Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann in „Bild am Sonntag“ einen Tag vor dem Festtag der Arbeit.

    Hofmann wollte wohl seine Gewerkschaft mal wieder in Erinnerung bringen und für Mitgliedschaft werben, sonst würde der Verein noch in Vergessenheit geraten. Die Metall-Gewerkschaft hatte ja zuletzt still und leise – ganz in Verantwortung für die Nation – eine Reallohnsenkung mit den Arbeitgebern vereinbart, während sich die DGB-Kollegen von Verdi und EVG mit Warnstreiks in Szene setzten und so für sich Reklame machten.   (Forts.):
    https://overton-magazin.de/top-story/erster-mai-2023-wie-ostern-oder-heiligabend/

    ——-

    Anmerkungen von Freerk Huisken (anlässlich einer Zuschrift an ihn zum Thema:
    „Ohne Gewerkschaften wären wir aber doch noch im Manchesterkapitalismus!“)
    https://fhuisken.de/downloadable/korrespondenz/korrespondenz-gewerkschaften-manchesterkapitalismus.pdf

    ——-

    Einladung zum Vortrag von Freerk Huisken über Schulkrititik am heutigen Mittwoch in Halle

    https://fhuisken.de/ankuendiger/schule-im-kapitalismus-2023-05-09.html

  51. Protokoll zum  Jour Fixe vom 08.05.2023 – Das zweite Kriegsjahr darf beginnen – Die Ukraine wird verwüstet, der Westen kämpft um eine geeignete Fortsetzung (GS 1-23)

    Fortsetzung der Debatte sowie:
    Frage und Anmerkung zum Protokoll vom 17.04.2023

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230508-Das%20zweite%20Kriegsjahr%20beginnt%202.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

    https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-23

  52. Zusammenhänge zwischen  kapitalistischer Ökonomie, imperialistischer Politik und der Vorbereitung auf den nächsten  Krieg erläutert Stephan Kaufmann anhand der Fokussierung der Weltlage auf dem aktuellen G7-Gipfel in Japan.

    Stephan Kaufmann:  G7 –  Bereit machen für den nächsten Krieg
    Die Weltwirtschaftsmächte beklagen ihre ökonomische »Abhängigkeit«.
    Was meinen sie damit?
    .
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173361.g-gipfeltreffen-g-bereit-machen-fuer-den-naechsten-krieg.html

    Die ökonomische Lage der vom Westen benutzten kleineren Staaten, auch der sog. ‘Schwellenländer’, also auch denen in den BRICs, erläuterte Stephan Kaufmann vor einigen Tagen ebenfalls ( – aber in der FR):
    https://www.fr.de/wirtschaft/spielbaelle-des-weltmarkts-92286733.html

    ——

    Allerlei Gegentendenzen, Zerfallserscheinungen, Irrwege etcpp hingegen will – mal wieder – demgegenüber Tomasz Konicz herausstellen ….
    https://www.untergrund-blättle.ch/politik/asien/china-usa-neue-alte-weltordnung-7680.html

    [Ob der Kapitalismus nun an seiner zu vielen Produktivität demnächst ersticke, oder selbige eigentlich gar nicht habe, – mit solchlen Feinheiten der Analyse hält der Autor auch in diesem Beitrag sich übrigens gar nicht weiter auf. Für das Gemälde ‘Krise allenthalben’ und ‘Spät…’ beim -Kapitalismus sind ihm solche Unterschiede komplett Banane.].

    ——-

    Dass es nach wie vor nur eine Supermacht gibt, und wie die die ganze Welt auf ihre Prinzipien festzunageln bestrebt ist (so wie gerade beim G7-Gipfel!) – das hatte Stephan Kaufmann bereits im Februar erläutert:
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171069.weltwirtschaft-es-gibt-nur-eine-supermacht.html

    Mal schauen, wie es in Tokio ausgeht ….

  53. Ein weiteres Sanktionspaket gegen China kann sich der „Westen“ nicht leisten. Das gegen Rußland war schon zu teuer.
    An diesem Widerspruch arbeiten sich die Glorreichen 7 von Gipfel zu Gipfel ab.

    Was soll man zu dem Elaborat aus bildungsbürgerlichem Name-Dropping, Fremdwörtern aus dem Schatzkästlein des ML und Beschimpfungen aller alten und neuen Weltmächte sagen, das Konicz da vor einem ausbreitet?
    Am besten nix. 

  54. Das letzte Jourfixe-Protokoll erläutert u.a. Varianten unterschiedlicher  Kriegsgründe zum Ukraine-Krieg innerhalb der Gemeinsamkeit der großen westlichen Staaten – vor allem  zwischen Großbritannien und der EU und den USA.

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230522-Das%20zweite%20Kriegsjahr%20beginnt%203.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

    https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-23

  55. Wie der Wirtschaftskrieg des Westens in seinen Folgen nicht nur die staatliche Energiepolitik hierzulande umwälzt, sondern auch dem "Verbraucher" neben gestiegenen Energiekosten allerlei sonstige Preissteigerungen beschert – das erläutert Herbert Auinger. Letztlich ist also auch diese Teuerungswelle – eine Klassenfrage:

    Aus aktuellem Anlass:
    „Alles wird teurer“, die Armut wächst, „Inflation“ bleibt

    Zur Erinnerung an die Ausgangslage: Entgegen anders lautender Gerüchte hat nicht Russland beschlossen, kein Öl und Gas an die Staaten der Europäischen Union zu verkaufen, sondern umgekehrt. Die EU ist Kriegspartei: Ihre Mitglieder liefern – in unterschiedlichem Ausmaß – Waffen an die Ukraine. Die EU als ganze finanziert den ukrainischen Staat und hält diesen in Kooperation mit den USA – zahlungsfähig. Schließlich führt die EU selbst erklärtermaßen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mit dem ausdrücklichen Ziel, die russische Wirtschaft zu ruinieren. Daher der – teilweise noch nicht abgeschlossene – Boykott der russischen Energieexporte, um das Land von den bisher erlösten Einnahmen abzuschneiden. Dieser Wirtschaftskrieg schlägt naturgemäß zurück auf die Veranstalter und schädigt deren Wirtschaft.

    Energie: Ein „strategisches“ Gut

    Energie kostet mehr: „Alles“ wird teurer – ist eine Klassenfrage!

    Die Wirtschaft hat einen Lauf – der Staat sieht sich gefordert!

    Perspektivisch sinkende Preise – durch steigende Preise für Kredite?

    https://cba.fro.at/621913

  56. Wer sich noch an die "Friedensgutachten" der 80er und 90er Jahre erinnert (z.B. solche zur sog. 'Nachrüstung' oder zum 'Rüstungswettlauf' der Hessischen Stiftung zur Friedens- und Konfliktforschung, oder auch zur 'strukturellen Gewalt', wie Johan Galtung kapitalistische Strukturen beschimpft hatte….),  der reibt sich 2023 verwundert die Augen. Heutzutage gibt es dort anscheinend gar keine Distanz mehr zur herrschenden deutschen Militärdoktrin. Dass Friedensforschung nichts sei als untertänige deutschnationale Kriegspropaganda – das verkünden die Institute inzwischen aus allen Rohren als ihr serviles höchstselbst gestricktes eigenes Selbstbewusstsein.

    https://www.telepolis.de/features/Zeitenwende-in-der-Friedensforschung-9185632.html

    (Und echt das Allerletzte, was das Googeln zu Johan Galtung hergab): https://www.transcend.org/tms/2023/03/johan-galtung-sings-le-deserteur-music-video-of-the-week-5/)
    https://www.youtube.com/watch?v=IrgUZHrr3V0

    ——

    [P.S. Als es diese Art ‘kritischer Theorie’ überhaupt noch universitär gab – gab es von der MG auch entsprechende kritische Einwände gegen ihre Konstrukte – z.B. gegen das Allerlei populärer Theorien von Dieter Senghaas, die damals schon mit allerlei Modellen (‘Hexagon’) ins Freigeistig-Freiheitlich-Oberirdische der wirklichen Geschäfte und Gewaltmaßnahmen der BRD abdrifteten – selbst wenn sie diese als ‘organisierte Friedlosigkeit’ verfabelten. Heute ist die Botschaft: Der Friede, das ist identisch mit Krieg. Und das meinen sie auch noch als Affirmation – also wirklich als Unterabteilung des Ministeriums für Kriegsfragen.]

  57. Björn Hendrig:  Keine Zeit für Pazifisten .
    Gestern Flugabwehr, heute Panzer, morgen vielleicht Kampfflugzeuge: Deutschland befeuert mit aller Macht den Krieg in der Ukraine. Pazifismus hat da einen schlechten Stand. Eine gute Idee ist er aber auch nicht.
    Selbst mit der größten Lupe findet man sie hierzulande derzeit kaum. Die Pazifisten und Friedensbewegten, die wie einst vor rund 40 Jahren zu Hunderttausenden gegen eine massive Aufrüstung Deutschlands auf die Straße gingen. (…)
    https://www.telepolis.de/features/Keine-Zeit-fuer-Pazifisten-7488866.html?seite=all
    (- Und dieser Artikel kommt übrigens komplett ohne YouTubes aus ….). 🙂

    2-teilige kritische Anmerkungen desselben Autors gegen die Hochschätzung von “Diplomatie”:

    https://www.telepolis.de/features/Taiwan-Ukraine-Wie-Diplomatie-und-Krieg-zusammenpassen-9069828.html?seite=all

    https://www.telepolis.de/features/Diplomatie-Alles-andere-als-friedlich-9069836.html?seite=all

  58. In Wien fand eine Friedenskonferenz statt, die zwei Tage vor ihrem Termin verlegt werden mußte, weil der österreichische Gewerkschaftsbund auf Druck des ukrainischen Botschafters seine Räumlichkeiten verweigerte:

    Friedenskonferenz in Wien
    Ein Bündnis aus in- und ausländischen Friedensbewegungen tagt am Samstag in Wien, bei dem es um Wege zu einem Waffenstillstand gehen soll. Scharfer Protest kommt von offizieller ukrainischer Seite.

    https://tvthek.orf.at/topic/Krieg-in-der-Ukraine/13869779/ZIB-1300/14182101/Umstrittene-Friedenskonferenz-in-Wien/15409497

  59. Georg Schuster:  Wie geht Patriotismus?.
    “Die Arbeiter haben kein Vaterland“, schrieben Marx und Engels einst. Wie die Dinge stehen, müssen entweder die alten Autoren oder die modernen Proletarier schiefliegen.
    Immerhin geben derzeit auf ukrainischer wie auf russischer Seite Werktätige aller Art ihr Leben hin, um für ihr Vaterland einen Häuserblock oder einen Hügel zu verteidigen oder gar zu erobern. Nicht dass eine solche Aufopferung der Freiwilligkeit überlassen wäre. Wo es sein muss, sorgen die Staaten mit Gesetz und Gewalt dafür, dass ihnen die Soldaten nicht ausgehen oder davonlaufen.
    Zugleich ist aber unübersehbar, wie sehr der Patriotismus im Mehrheitswillen demokratischer und anderer Gesellschaften verankert ist und dort das ordnungsgemäße Arbeitsleben genauso begleitet, wie er ganz außerordentliche Dienste für die Nation beflügeln kann.  (….) [Forts.]:
    https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/wie-geht-patriotismus/

  60. Um die alten Autoren in Schutz zu nehmen – es war wohl von ihnen als Aufforderung gedacht, nicht als Bestandsaufnahme.

    Zweitens ist natürlich auf diesem Gebiet im kapitalistischen Westen einiges geschehen, um den Patriotismus in der Arbeiterbewegung zu verankern: Sozialdemokratie, allgemeine Schulpflicht, usw.

    In den beiden kriegsführenden Staaten können sich die Regierungen anscheinend auf Vorleistungen des sozialistischen Staates stützen, der den nötigen Untertanengeist bei seinen Bürgern durchgesetzt hat.

  61. Neues Protokoll zum  Jour fixe vom 12.06.2023 –
    1. Modernisierung des amerikanischen Imperialismus, Fortsetzung
    2. Die Produktivkraft demokratischer Opposition für Deutschlands ‚Zeitenwende‘ (beide GS 1-23)
    https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-23

    1. Fortsetzung: Sachdienliche Auskünfte zur Modernisierung des amerikanischen Imperialismus (ab II.).   Material für diesen Artikel ist eine Rede des amerikanischen Sicherheitsberaters Jack Sullivan
    (…). [Forts.]:
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230612-Sullivan%202%20und%20Demokrat%20Opposition.pdf
    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

  62. Neues Protokoll zum  Jour Fixe vom 26.06.2023
    – 1. Fragen zu: Nachtrag zu „Letzte Generation“: Das Projekt „Gesellschaftsrat“
    – 2. Zum „Manifest für Frieden“ von A. Schwarzer und S. Wagenknecht
    – 3. Eine Woche Bildzeitung: Durchblick für das deutsche Proletariat (alle Artikel GSP 2-23)

    [Auch diesen Protokoll-Link konnte ich mit copy and paste nicht kopieren, vielleicht wegen des Prozentzeichens? ….: jf230626-Letzte%20Generation-Manifest%20für%20Frieden-BILD]
    Also funktioniert es nur so: https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
    https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-2-23

  63. Neue Artikel zur Computerei, Roboter, KI, Digitalisierung u.ä.

    A) Nathan Weis und Peter Schadt: Roboter haben keine Interessen
    Plädoyer für eine politökonomische Perspektive auf die Digitalisierung
    https://www.academia.edu/attachments/103977279/download_file?s=portfolio
    Beitrag aus: WZB|Mitteilungen Heft Nr. 180 Juni 2023
    Digitalisierung,  Desinformation, Netzpolitik, Künstliche Intelligenz
    https://bibliothek.wzb.eu/fulltext/journal-vt/wzb-mitteilungen/wm2023_180.pdf

    B) Björn Hendrig: Künstliche Intelligenz – Apocalypse now?
    Nicht mehr Menschen töten im Krieg, sondern Maschinen. Mit KI ist das denkbar. Ihre Schöpfer warnen sogar vor der Auslöschung der Menschheit durch sie. Was kommen kann – und was wohl nicht. (Teil 3 und Schluss)
    https://www.telepolis.de/features/Kuenstliche-Intelligenz-Apocalypse-now-9199773.html?seite=all
    – sowie die Teile 1 und 2:
    https://www.telepolis.de/features/Kuenstliche-Intelligenz-Weder-Fluch-noch-Segen-9199763.html?seite=all
    https://www.telepolis.de/features/Kuenstliche-Intelligenz-Ueber-Risiken-und-Nebenwirkungen-9199767.html?seite=all

  64. Es ist ja schon vorgekommen in Afghanistan, daß Drohnen außer Kontrolle geraten sind:

    „In September 2009, an armed Reaper drone, with a 66-foot wingspan, flew on the loose across Afghanistan after its handlers lost control of the aircraft. U.S. fighter jets shot it down as it neared Tajikistan.“

    (Washington Post, 20. Juni 2014)

  65. Na ja, sie stehen auf keiner Seite im Internet, sondern befinden sich sozusagen in einem Sack.

    Ich weiß nicht, warum das praktiziert wird, weil so werden die Texte schwerer bzw. gar nicht durch Suchmaschinen gefunden.
    Vielleicht spart man dadurch Webspace …

  66. Die Verlinkung via contradictio-Link funktioniert übrigens merkwürdigerweise korrekt ….

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230626-Letzte%20Generation-Manifest%20fu%CC%88r%20Frieden-BILD.pdf

    anscheinend aber nicht dieser Direkt-Link (via copy and paste vom Original)

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230626-Letzte%20Generation-Manifest%20für%20Frieden-BILD.pdf

    (Umlaute – hier das ‘ü’ – in ‘für’ – scheinen bei copy and paste irgendwie in der Software nicht korrekt übertragen werden zu können. ….)

  67. Freerk Huisken:  Kritik der falschen Kriegskritik
    Über fehlerhafte Vorstellungen vom deutschen Staat und dessen Friedenswillen

    Wenn Staaten sich beständig im Frieden aufrüsten und große Teile ihres nationalen Reichtums in Zerstörungsgerät investieren, dann rechnen sie mit Kriegen.  Und da solche Kriege dann mit unschöner Regelmäßigkeit zwischen den Staaten »ausbrechen«, die sich dieser Ordnung widmen, stellt sich vor allem die Frage, was diese Verhältnisse derart instabil macht. Offensichtlich kommt der Frieden in dieser Welt ohne Krieg nicht aus. Das Urteil, Krieg und Frieden würden sich ausschließen, kann man also getrost vergessen.  (…)
    https://www.jungewelt.de/artikel/455891.friedensfragen-kritik-der-falschen-kriegskritik.html

    —-

    Sowie:  Hinweis auf "99 ZU EINS” | Do,  3. August 2023 – 20:00 Uhr
    Der Wirtschaftskrieg gegen Russland  – mit Freerk Huisken:
    “Kapitalistische Lektionen aus dem Wirtschaftskrieg”
    Freerk Huisken spricht mit uns über den WIrtschaftskrieg gegen Russland und was man aus seiner Betrachtung über den Kapitalismus lernen kann.
    https://www.youtube.com/watch?v=2B9EVpKS9Po

  68. Protokoll zum Jour Fixe vom 24.07.2023 – 1. Einwände und Fragen zum letzten Mal: Prigoschin- Diskussion – 2. Kriegs-Chronik aus der Ukraine: Episoden des dementierten Russland- NATO-Kriegs (GS 2-23)

    "Zur Diskussion vom vorigen Termin: Der Streit zwischen Prigoschin und der russischen Militärführung wurde in der Diskussion aus dem Verlauf des Krieges und aus dem Stand der militärischen Auseinandersetzung, der für die Russen nicht erfolgreich ist, erklärt. Dem wurde entgegen gehalten (siehe auch das Protokoll S. 2, Mitte), dass das Doppelte der. Kriegslage der Grund für den Streit wäre: Einerseits sei es eine lokale Spezialoperation in der Ukraine, für die Prigoschin stehe, und die andere Seite, die Putin und seine militärische Führung vertrete, sei die große strategische Auseinandersetzung mit dem Westen. Das finde ich nicht richtig. Der sachliche Grund für den Streit liegt im Kriegsverlauf und nicht in einem widersprüchlichen Doppelcharakter des Krieges von lokal und strategisch. Es wurde behauptet, Prigoschin würde bei seiner Vorstellung von einem erfolgreichen Krieg in der Ukraine davon abstrahieren, dass er gegen eine vom Westen aufgerüstete Ukraine kämpft, während Putin strategisch denke und die große Konfrontation mit dem Westen vermeiden will. Dass ausgerechnet Prigoschin, dessen Wagner-Gruppe auch in Afrika kämpft, die strategische Seite des Krieges nicht bedenkt und nur den lokalen Krieg in der Ukraine will,  kann nicht sein. Er hat durchaus im Blick, welche Großmachtansprüche Russland als Weltmacht stellt."

    Das enthält eine ganze Reihe Missverständnisse.   (…)

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf230724-Prigoschins%20Aufstand%202-Kriegschronik.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

  69. Ich finde überhaupt die ganze Debatte verkehrt, so wie das oben angeführt ist.

    Prigozhin hat keine andere Konzeption als die Militärführung. Er will nur innerhalb des Machtapparates mehr darstellen.
    Aber das ist auch Schnee von gestern, seit er sich mitsamt seiner Mannschaft nach Belarus verzogen hat und dort die Westgrenze sichert.

    Das ganze Blabla von „strategisch“ und „doppelt“ ist eine typische dümmliche GSP-Debatte, wo sich Leute als Quasi-Militärstrategen aufführen und dann Noten verteilen, wer was falsch macht und – sehr der bürgerlichen Debatte angelehnt – Widersprüche noch und nöcher im russischen Machtapparat entdecken.

    Es ist auch nicht richtig, daß die russische Führung so unzufrieden mit dem Verlauf des Krieges ist.
    Ganz im Gegenteil.
    Sie sieht sich am längeren Ast und wartet ab, wie sich die Ukraine abarbeitet an einem Kriegsziel – Rußland zu besiegen –, das sie nicht erreichen kann.

  70. Prigoschin hat auf den Landkarten nur Kiew mit Moskau verwechselt. Kann ja mal passieren. Vorher hat er die russische Millitärfühhrung immerzu gelobt. Leider hat man das auswärts alles nur falsch verstanden. Das liegt daran, dass es jenseits von Russland keine Qualitätsmedien mehr gibt. (Sorry, ganz falscher Thread.)

    Und ganz anders, nämlich unironisch, formuliert: Daran, wie Russland den Krieg führt, ist bemerkbar, dass die Schläge gegen die Ukraine einerseits relativ ‘verhalten’ ausfallen, Russland setzt gelegentlich nicht viel mehr ein als, na ja, ‘Nadelstiche’, was (nicht nur für die Wagner-Truppe) anscheinend denen nicht verständlich war. Andererseits sind russische weitere Eskalationsschritte anscheinend auch eher ‘vorsichtig’ dosiert. Bzw. finden kaum statt. Russland bemerkt, dass es gegen die komplette NATO Krieg führt, will den Krieg anscheinend aber explizit nicht als einen solchen ausweiten.
    Diese und ähnlich merkwürdig erscheinenden ‘Zögerlichkeiten’ des russischen Militäreinsatzes sollten in den beiden letzten jf-Protokollen wohl geklärt werden.
    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

    Ob und wie eskaliert werden soll, wird auf der anderen Seite aktuell z.B. von Polen betrieben:
    https://overton-magazin.de/top-story/wagner-in-balarus-polen-schuert-die-angst-vor-einer-eskalation-um-die-nato-in-den-konflikt-zu-ziehen/

  71. @Leser

    Vorher hat er die russische Millitärfühhrung immerzu gelobt.

    Ich finde diese haha Witze nicht besonders komisch.

    Der Konflikt mit Prigozhin hat sich seit geraumer Zeit aufgebaut, weil die Wagner-Truppe seit ihrer Gründung 2014 ohne legale Grundlagen funktionierte. Ich habe das auch in einigen Posts dargelegt, die du offenbar nicht gelesen hast. 
    Aber es ist verkehrt, daraus groß Kreml-Kaffeesatzleserei zu betreiben, in der Art: Schwäche Putins – Risse in der russischen Führung usw.

    Die Wagnerianer sind jetzt nach Weißrußland auswagoniert worden, da gibt es keine Probleme mit der Verfassungskonformität. Wie sie weiter eingesetzt werden, wird sich weisen. Prigozhin ist damit klargemacht worden, daß seine Ambitionen, weiter in den inneren Kreis der Macht vorzudringen, zurückgewiesen wurden. Aber er darf sich bei der Sicherung der Westgrenze nützlich machen.

    Was Rußlands „Zögerlichkeit“ angeht, so wollen sie den Konflikt deshalb nicht „ausweiten“ – schon die Wortwahl ist eigenartig – weil sie es nicht nötig haben.
    Sie warten, ob das Ganze, d.h. die ukrainische Führung und ihre westliche Unterstützung einmal implodiert, bzw. hoffen darauf.

    Das kann noch dauern, aber wie ich auch schon einmal gepostet habe: Russische Militärs rechnen mit Krieg bis 2027 oder sogar 2030 und sagen: Wir stehen das auch durch.

    Generell gilt in Fragen des logischen Denkens und der Schlußfolgerungen immer die Devise, daß es verkehrt ist, nachzufragen, warum jemand etwas nicht macht. Man muß schauen, was er macht, und warum.

  72. In den USA steigt der Benzinpreis, und das macht der Regierung Kopfzerbrechen, im Hinblick auf die kommenden Wahlen.

    Was ist passiert?

    Die OPEC-Staaten haben mehrmals eine Drosselung ihrer Produktion vereinbart. Das hat die Ölpreise in die Höhe getrieben.
    Die USA produzieren zwar selber einiges, das reicht aber nicht für den Eigenbedarf. Außerdem exportieren die US-Ölfirmen auch, wenn sie auf dem Weltmarkt einen besseren Preis kriegen.

    Also müssen sie importieren, und damit sind sie Opfer des durch die Sanktionen verknappten Angebots.

    Außerdem hat die Ukraine die Transitgebühren für russisches Öl erhöht, was vor allem Viktor Orbán verärgert zur Sprache gebracht hat.

    Rußland hingegen erhöht in einem fort seine Einnahmen durch den Ölverkauf, hauptsächlich von Rohöl. Der Preis für die Sorte Urals ist seit Juli um 33% gestiegen.

    (KP, 18.9., mit Berufung auf den Journalisten Charles Payne in Fox News)

  73. Zwei Leuchttürme des freien Unternehmertums gerieten einander schon im Mai in die Haare:

    „Investor George Soros hat sich von seinen Tesla-Stocks verabschiedet. Das geht aus einer behördlichen Meldung vom Freitag hervor, wie Reuters berichtet. Demnach hat das Family Office von George Soros seine gesamte Beteiligung an Tesla verkauft. (…) Tesla-Gründer und Twitter-Eigner Elon Musk ließ unterdessen antisemitische Klischees gegen ihn vom Stapel. (…)

    Soros versuche, das »Grundgerüst der Zivilisation« zu zerstören, so Musk sinngemäß. Und setzte nach: »Soros hasst die Menschheit.«“

    Das ist ja fast schon O-Ton Viktor Orbán gegen Soros.
    Tss, tss.

    (Kurier, 16.5.)

    aber jetzt gibt es einen neuen Durchgang:

    „»Die Organisation von Soros will offenbar nichts weiter als die Zerstörung der westlichen Zivilisation«, sagte Musk auf seiner Seite im sozialen Netzwerk X und reagierte damit auf eine Veröffentlichung, in der Soros vorgeworfen wird, die Migrationskrise auf der italienischen Insel Lampedusa verursacht zu haben.“ (Von wem?)

    Außerdem äußert er sich negativ bezüglich der ukrainischen Offensive: Viele Tote für nichts.

    (KP, 18.9.)

    Die Abwendung von Musk von der Ukraine scheint eine Art unternehmerischer Verachtung für die Erfolglosen zu sein.

  74. Die dt. Regierung redet Klartext über ihre  Perspektiven der deutschen Aufrüstung: Krieg!
    (‘Wir müssen kriegstüchtig werden’) – Und der Verteidigungsminister Pistorius ist vermutlich deswegen aktuell der beliebteste deutsche Politiker überhaupt- Eben .einer, der schnörkellos sagt, wohin es lang geht. [Sicherheitsexperten und Journalisten fordern nahezu einstimmig fast nur noch eines: – Bittebitte – noch viel mehr Tempo dabei ….].

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pistorius-zeitenwende-ukraine-israel-100.html

    https://www1.wdr.de/nachrichten/krieg-europa-pistorius-interview-moelling-100.html

    Wenns dann so weit ist, dann lautet der passende Kommentar von oben (heute!) zu den angefallenen Leichenbergen: “Das ist die Tragik des Krieges….” – oder eben auch, ‘Durchhalten’, beim ‘totalen Krieg’, Deutschland müsse schließlich leben (auch wenn wir sterben müssen….). Waren das dunnemals nicht pur faschistische Sprüche???

    —–

    Linke Literaturmesse 2023 im Künstlerhaus in Nürnberg

    Zeit: Samstag | 04.11.2023 | 13:00 Uhr
    Ort: Künstlerhaus | Glasbau (2. Stock) | Nürnberg

    Vortrag & Diskussion:

    Frieden. Eine Kritik. Aus aktuellem Anlass. Flugschrift

    Referent: Freerk Huisken

    Freerk Huisken geht das Thema auf seine gewohnt provokante Art an: „Überall steht FRIEDEN drauf. Doch was ist drin in Friedenspropaganda und -appellen, in Friedenspolitik und schließlich in der globalen westlichen Friedensordnung, die im Ukrainekrieg militärisch verteidigt wird?“

    Eines steht fest: Mit einer solchen Friedensordnung werden nicht gewaltlose Verhältnisse innerhalb und zwischen den Ländern etabliert.

    https://www.linke-literaturmesse.org/frieden-eine-kritik-aus-aktuellemanlass-flugschrift/

    https://www.contradictio.de/blog/archives/9473#comment-12208

  75. Zu dem wegweisenden Zitat von B. Pistorius:  "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen…’, … – gab es interessante Kommentare:

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zivilgesellschaft-muss-laut-pistorius-umdenken-wir-muessen-kriegstuechtig-werden-19277739.html

    https://www.jungewelt.de/artikel/462169.heimkehr-des-krieges.html?sstr=Pistorius

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=106135

    https://www.telepolis.de/features/Nie-wieder-Krieg-ohne-uns-Wie-Bundeswehr-und-Gesellschaft-mobil-gemacht-werden-9352292.html

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177390.friedenspolitik-boris-pistorius-si-vis-pacem-para-pacem.html?sstr=Pistorius

    Irre (und…) vorwärts gedacht damals auch die Kommentatorin des ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/boris-pistorius-krieg-europa-kommentar-100.html

  76. Dieser ganze Kriegsrausch spielt sich ab vor einer keineswegs gesicherten Energieversorgung, einer an den derzeitigen Ambitionen recht kleinformatigen Rüstungsindustrie und einem großen Bruder und Verbündeten jenseits des Atlantiks, der erstens durch innere Streitigkeiten zusehends handlungsunfähig wird und wo die Wiederkehr eines Präsidenten droht, der schon einmal gesagt hat, daß die Verteidigung Europas für ihn keine Priorität hat und er sich möglicherweise sogar mit den Russen arrangieren kann.

    Die deutsche Politik entfernt sich immer mehr von allen realistischen Szenarios und einer auch nur halbwegs rationalen Einschätzung ihrer Möglichkeiten und Grenzen.

    Es ist übrigens bezeichnend, daß alle von

    @Leser

    geposteten Beiträge, soferne ich sie überflogen habe, sich mit der mentalen Aufrüstung im Inneren beschäftigen, aber keiner die Absurdität dieses neuen Militarismus im internationalen Kontext zur Sprache bringt.
    Eine Art Sich-Vergraben in Schlumpfhausen, mit der Vorstellung, Deutschland sei doch eine wichtige Macht.

  77. Upload des Artikels "Imperialismus revisited"
    Ganz gleich, wie mans dreht und wendet: Gewalt ist die Geschäftsgrundlage des weltumspannenden kapitalistischen Betriebs.
    Von Renate Dillmann und Johannes Schillo

    Konkret, Nr. 11, 2023, S. 24-26.
    https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/11/Dillmann-Schillo-Imperialismus-revisited.pdf

    https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts23#imperialismus_gestern_und_heute

    ——

    (Durchgesehene) Neuauflage von “Krieg und Frieden”, der einzigen Schrift der ‘Marxistischen Gruppe’, die damals noch in der Edition Suhrkamp (1983) erscheinen durfte:
    Karl Held, Theo Ebel: Krieg und Frieden
    Politische Ökonomie des Weltfriedens
    https://wissenundkritik.de/schnipsel-und-loses/

    2023 upgeloadet:
    https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buchangebot/krieg-frieden
    (und nun auch als Druckausgabe beim GSP-Verlag neu erschienen)

  78. „Die Sanktionen wirken nicht, die Obergrenze auch nicht

    Das »Center for Research on Energy and Clean Air« berichtete, dass Russland seit Beginn seiner militärischen Sonderoperation 550 Milliarden Euro durch den Verkauf von Öl und Gas verdient habe.
    Darüber hinaus bleibt die EU der größte Importeur russischer Energie. Hauptabnehmer sind Deutschland (28 Milliarden Euro), die Niederlande (18 Milliarden Euro) und Italien (17 Milliarden Euro).
    Auf der Liste der Top-Käufer folgt neben der EU China, das mehr als 143 Milliarden Euro ausgegeben hat. Darüber hinaus exportiert die Russische Föderation Energie nach Indien, in die Türkei und nach Südkorea.
    Obwohl die EU inzwischen weniger russische Energie der Menge nach erhält, zahlt sie dafür mehr.“

    (KP, 18.11.)

  79. Vallourec will deutsche Werke schließen – 2400 Betroffene

    Die Produktion soll Ende 2023 eingestellt werden. Die beiden Standorte in Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr gehörten früher zur Mannesmannröhren-Werke AG.

    (Handelsblatt, 18.5.)

    Im September wurde angeblich das letzte Rohr in in einem dieser Werke geschmiedet.

  80. Ob die Nachdenkseiten die Speerspitze der neuen Partei von Sahra Wagenknecht seien, oder ob ausgerechnet der konformitäts-affine Kabarettist Dieter Nuhr mit seinen öden Witzeleien über die Bildungsarmut der Regierenden aktuell Volkes Stimme resümiere – jedenfalls erscheint die deutsche Elite angesichts des Kriegskurses (vor allem) der Grünen insgesamt in ihren früheren Positionierungen als kulturelle Avantgarde bis hin zum linken Mainstream verunsichert bis aufgeschreckt… In der jw resümiert Johannes Schillo Wandlungen in den deutschen Kulturen der Meinungsbildung 2023
    MEINUNGSBILDER IN ZEITEN DES KRIEGES
    – Hermeneutik des Verdachts –

    https://www.jungewelt.de/artikel/465735.meinungsbilder-in-zeiten-des-kriegs-hermeneutik-des-verdachts.html
    Aus dem Artikel ein Zitat von Renate Dillmann:
    »Der vielleicht wichtigste Schritt in der Herstellung eines nationalen Konsenses war die Durchsetzung des Narrativs von der Alleinschuld Russlands. Nun ist das nicht ganz so einfach in einem Konflikt zwischen zwei oder sogar mehreren beteiligten Parteien. Wenn Kinder im Sandkasten streiten, ist sofort jedem klar: ›Zum Streiten gehören immer zwei!‹
    Die Medienprofis der deutschen Öffentlichkeit konnten sich für ihre Deutung allerdings erstens auf die antikommunistischen beziehungsweise heute antirussischen Reflexe zumindest der westdeutschen Bevölkerung verlassen, die sie nur wachkitzeln mussten. Zweitens verwandelten sie die Frage nach den Gründen für den Krieg in der Ukraine in die nach den Schuldigen – auch das ist den meisten Zeitgenossen (leider) eine alltägliche Gewohnheit.«

  81. Ich tu mir langsam schwer mit dieser Überschüttung mit „Lehren aus …“

    Wer lehrt da?

    Und vor allem: Wer ist der Adressat, der da unbedingt lernen will?

    Dieses Getue mit „Lehren aus …“ setzt einen Leser/Hörer voraus, der total heiß auf Wahrheit ist, aber zu blöd, um von allein auf sie draufzukommen.
    Ich bezweifle langsam, daß es dieses komische Einhrn gibt.

    Eher begeilen sich an dieser Art von Artikeln und Vorträgen Leute, die zwar ohnehin schon alles wissen, aber sich freuen, daß es irgendwer so schön hinschreibt oder hinsagt.

  82. Björn Hendrig: Israel verstehen
    Die einen fordern unbedingte Unterstützung. Die anderen prangern Unterdrückung an. Israel polarisiert. Ein Essay zur Frage, was diesen Staat umtreibt.

    Im aktuellen Gemetzel zwischen der palästinensischen Hamas und Israel wird die Schuldfrage ausgiebig gewälzt.

    Im Wesentlichen stehen sich zwei Lager gegenüber. Das eine schiebt die Schuld der Hamas zu. Die habe schließlich am 7. Oktober mit ihrem Terror-Angriff auf den Süden Israels angefangen. Und sie habe dabei furchtbare Gewalttaten begangen. Also habe Israel alles Recht, sich zu wehren.

    Das andere Lager bestreitet nicht den Angriff und das brutale Vorgehen der Hamas. Aber es verurteilt den Überfall nicht, ohne auf die Mitschuld Israels zu verweisen.

    Dieser Staat habe die Palästinenser aus ihrem Land vertrieben, drangsaliere dieses Volk und verweigere ihm einen eigenen Staat. Und in Gaza sei die Lage verzweifelt, weil Israel jegliche Entwicklung blockiere.

    Eine solche Art der Debatte kann endlos so weitergehen und führt zu heftigsten wechselseitigen moralischen Anschuldigungen. Die einen schütteln empört und verständnislos den Kopf.

    Wie kann man angesichts der Morde, Vergewaltigungen, Erniedrigungen und Entführungen durch die Hamas-Terroristen nicht umstandslos und mit aller Macht dem israelischen Staat beipflichten und ihm beistehen in seiner Gegenwehr?

    Die anderen verweisen auf die Vorgeschichte der Vertreibung der Palästinenser und deren ausweglose Lage, verursacht durch Israel. Und dass die israelische Armee bei ihrem Vorgehen gegen die Hamas Völkerrecht verletzt, Zivilisten tötet.

    Polarisierung statt Verständnis

    Existenzrecht: Wird nicht verliehen, sondern mit Gewalt durchgesetzt

    Das Existenzrecht Kuwaits – ein Rückblick

    Staatliche Souveränität und Gewalt

    Iran eskaliert begrenzt

    Israels Existenz ist nicht in Gefahr – aber das ist Israel zu wenig

    Wie stehen wir zum israelischen Vorgehen?

    Haltung zum Existenzrecht Israels

    Gegen diese Lösung stemmt sich Netanjahu

    Grenzenlose Grenze: die „historische Heimat des jüdischen Volkes“

    Israelische Gesellschaft nicht einig

    Massive Etaterhöhung für „Siedlungen und nationale Missionen“

    Die Menschen und der Staat Israel

    Pass und Rechte: Wer gehört zu Israel, wer nicht?

    Diese Rechte haben arabische Israelis

    Nicht Teil des auserwählten Volkes

    Ein palästinensischer Staat ist für Israel unzumutbar

    Wiederholung der Operation „Gegossenes Blei“ reicht nicht mehr

    Die Hamas hat eine Grenze überschritten: die zu ihrer Vernichtung

    Israel verstehen? So bekämpft ein Staat den Widerstand

    Warum Israel mit aller Gewalt gegen Hamas, Gaza-Bewohner und Palästinenser generell vorgeht, erklärt sich aus seiner speziellen Sorte Nationalismus: Eine „Heimat des jüdischen Volkes“ schließt andere Völker auf dem israelischen Boden aus.

    Grenzen und Zugehörige dieser Nation sind nicht fix, sondern auf Ausdehnung und Zuwachs angelegt.

    Widerstand dagegen bedeutet deshalb, den Bestand dieses Staates infrage zu stellen. Das ist der Gehalt der Rede vom „Existenzrecht“ Israels, das bedroht sei. Mit seiner überlegenen Gewalt hat dieser Staat bisher Einsprüche seiner arabischen Nachbarn im Zaum gehalten, wie auch periodisch aufflammende Proteste von Palästinensern.

    Diese Routine im Niederhalten von Gegenwehr hat nun die Hamas durchbrochen: Sie hat mit ihrem Angriff buchstäblich und im übertragenen Sinne eine Grenze überschritten. Israel hat eben diese nicht schützen können. Das ist der Skandal, aus dem der jüdische Staat den unversöhnlichen Schluss zieht, nunmehr der Hamas den Garaus zu machen. Aus einer solchen nationalistischen Logik heraus kann man diese Konsequenz verstehen.

    Billigen muss man sie allerdings nicht. Im übrigen auch keinesfalls das Spiegelbild auf der palästinensischen Seite: Die sieht das Heil des Volkes in einer garantiert ganz eigenen Herrschaft. Das Hindernis auf dem Weg zu diesem zweifelhaften Glück heißt Israel.

    Diese Sorte Feindschaft entscheidet in einer Welt der Staaten und solcher, die ein Staat noch werden wollen, die Gewalt. Opfer werden dabei zynisch und eiskalt von allen Seiten einkalkuliert – von der Hamas und von Israel. Was keine Partei sympathisch macht.

    https://www.telepolis.de/features/Israel-verstehen-9579776.html?seite=all

  83. Im übrigen auch keinesfalls das Spiegelbild auf der palästinensischen Seite: Die sieht das Heil des Volkes in einer garantiert ganz eigenen Herrschaft.

    Das ist eben auch die Logik des Zionismus – die Verfolgung hört dann auf, wenn man eine eigene Staatsmacht hinter sich hat.
    Irgendwie ist diese Berechnung auch aufgegangen, wie man an der heutigen aufgeheizten Debatte sieht, wo man gar nix mehr gegen Israel sagen darf.

    Die HAMAS ist also in mehrfacher Hinsicht ein Produkt der Politik Israels.
    Erstens, weil die israelischen Regierungen sie in ihren Anfangszeiten unterstützt haben.
    Zweitens, weil sie durch die Drangsalisierung der Palästinenser das Jenseits attraktiv gemacht haben, weil das Diesseits so aussichtslos war.
    Und drittens, weil sie den Palästinensern vorgehupft haben, wie’s geht: Durch Terror und Gewalt zur Macht und damit zur internationalen Anerkennung.

  84. Protokoll zum Jour Fixe vom 18.12.2023: Die Angriffe auf Israel und der Krieg im Gaza-Streifen – „Al-Aqsa-Flut“ und Gaza-Krieg: Hamas gegen Israel (GS 4-23)

    Die letzten beiden Male ging es um die Aktion der Hamas und den israelischen Krieg im Gazastreifen. 
    Dazu und zum letzten Protokoll gibt es drei Fragen….

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf231218-Israel-Gaza-3.pdf

    https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

    https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-4-23

  85. Freerk Huisken:
    Schule auf dem Prüfstand.  –  Eine Anklage..
    .
    Manuskript des Vortrags von Freerk Huisken für die Pädagogischen Woche „Schule muss anders“ vom 13.- 17.11.23 in Cuxhaven. 
    https://fhuisken.de/downloadable/lose-texte/schule-auf-dem-prüfstand-eine-anklage.pdf

    (Huisken: „An der Debatte über meine Thesen bin ich äußerst interessiert. Deswegen bitte ich alle Leser, die eine Kritik, Nachfragen oder Ergänzungen haben, mir zu schreiben: info@fhuisken.de. Antworten werden garantiert. Wenn Schule anders werden soll, dann muss man sich erst einmal darüber klar werden, was sie ist. Nur die Auseinandersetzung darüber bringt weitere Aufschlüsse. Dazu wollte ich einen Beitrag leisten. Die schriftliche Abfassung erlaubt es mir, mit Fußnoten solche Nebengedanken einzubringen, die sonst der Diskussion vorbehalten wären.“). https://fhuisken.de/loseTexte.html

  86. Antonio Negri:   Kämpfen wir global gegen das Kriegsregime!
    Im August 2022 warnte [der am 16.12.23 in Paris verstorbene] Toni Negri vor einem aufziehenden Kriegsregime als Folge eines ‘Machtzerfalls’ der USA. Seit den neunziger Jahren stelle man fest, dass “… die grundlegende Entwicklung unserer Gegenwart die Krise der globalen Hegemonie der Vereinigten Staaten ist, die Krise ihrer „soft power“. Wir sehen jedoch kein Szenario eines Zusammenbruchs der Vereinigten Staaten heraufziehen. Realistischer stellen wir fest, dass die Fähigkeit der USA abnimmt, ein Einvernehmen über die globale Markt- und Handelspolitik durchzusetzen (der so genannte Washingtoner Konsens). Sowohl in Asien als auch in Lateinamerika und Afrika sehen sich die Vereinigten Staaten mit widerstrebenden Gesprächspartnern konfrontiert, da neue Großmächte mit ihnen um Einflussbereiche konkurrieren.” (…)
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/antonio-negri-kaempfen-wir-global-gegen-das-kriegsregime

  87. Es ist schon eigenartig, wenn man die Hegemonie der Weltmacht Nr. 1 als „soft power“ bespricht, obwohl diese Macht seit Jahrzehnten die Welt mir Kriegen überzieht.

    Ansonsten sind Zusammenbruchstheorien immer Ausdruck eines Wunschdenkens.

    Meine Meinung von Negri war nie gut … devil

  88. Stephan Kaufmann:   Hauspreise sinken, Spekulation bleibt
    Wie der Preis des Geschäftsartikels Wohnraum zustande kommt und warum aus fallenden Werten höhere Mieten folgen..
    .
    Am deutschen Immobilienmarkt hat die große Entwertung eingesetzt. »Der Rückgang der Kaufpreise ist vor allem auf eine Korrektur der spekulativen Preisübertreibungen zurückzuführen«, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Beendet ist damit allerdings nur die »Überbewertung«, die Spekulation geht munter weiter. Das liegt an der Logik des Geschäftsartikels Wohnraum, dessen marktwirtschaftlicher Preis sich allein danach bemisst, was sich Investor*innen von ihm versprechen. Das bekommen jene zu spüren, die eine Immobilie bloß bewohnen und sich nicht an ihr bereichern wollen. (…) (Forts.):
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178998.immobilienkrise-hauspreise-sinken-spekulation-bleibt.html

  89. Anmerkungen von Herbert Auinger zu  den derzeitigen Protesten gegen die Rechtsradikalen in der BRD und in Österreich:
    Der große Austausch
    Das seltsame Demonstrationsverhalten von österreichischen Großstädtern:
    Remigration, Minus-Zuwanderung, Deportation – wen interessiert das, wann und weswegen?!
    https://cba.media/651055

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